Ukraine-Krieg
Verteidigung verschlingt 58 Prozent des Staatshaushalts der Ukraine
- Die weltweiten Militärausgaben haben 2023 wieder einen Höchststand erreicht, mitverantwortlich ist der Krieg in der Ukraine.
- Der Großteil der geplanten US-Hilfen für die Ukraine soll in die Verteidigung des Landes fließen, ein kleinerer Teil in die Stützung des Staatshaushalts.
- Russland kritisiert die Entscheidung der USA über Milliardenhilfen für die Ukraine, Taiwan und Israel - diese würden die Krisen weltweit vertiefen. mehr ...
Deutsche Unternehmen an russischen Bauprojekten in Mariupol beteiligt
Konferenz in Den Haag - "Die Ukrainer wollen Gerechtigkeit - und zwar jetzt"
Europa / EU-Politik
Erklärung ohne Schweden und Österreich - Bekenntnis zu sozialem Europa
Vor dem Gipfel zeigt sich die EU an überraschender Stelle gespalten: Zwei Länder fehlen bei der Unterstützung für die soziale Säule:
Es sollte ein Höhepunkt des belgischen EU-Vorsitzes werden: Bei einem Treffen in La Hulpe haben sich die EU-Institutionen zu einem sozialen Europa bekannt. Doch Schweden und Österreich verweigerten ihre Unterschrift – genau wie der Arbeitgeberverband Business Europe. Die Gewerkschaften hoffen dennoch auf soziale Fortschritte. mehr ...
Grüne Technik - EU-Kommission will Chinas Marktdominanz eindämmen
Parallel zu Untersuchungen zu chinesischen E-Autos und Solaranlagen fühlt EU-Wettbewerbschefin Vestager nun auch Zulieferern von Windkraftanlagen auf den Zahn. mehr ...
Europawahl am 9. Juni - 35 Parteien und Vereinigungen zugelassen
Europa News
Polen prüft Liberalisierung des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche
Vorsprung in Stichwahl - Pellegrini wird neuer Präsident der Slowakei
Wehrpflicht für Frauen in Dänemark - Mehr Frauen an die Waffen
Frauen dürfen in Dänemark bislang freiwillig dienen, nun plant Kopenhagen eine Wehrpflicht. So will die Regierung auf die neue Bedrohungslage reagieren. mehr ...
Flüchtlings- / Asylpolitik D / Europa
Migrationspolitik - EU-Parlament stimmt für umstrittene Asylreform
Über die Reform war innerhalb der Europäischen Union lange diskutiert worden. Das Gesetzespaket sieht schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen und einen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung der Schutzsuchenden vor:
Das EU-Parlament hat für die umstrittene Asylreform gestimmt. Nach jahrelangen Diskussionen machten die Abgeordneten in Brüssel den Weg frei für einen zuvor ausgehandelten Kompromiss, mit dem die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich verschärft werden sollen. mehr ...
Internationale Organisation für Migration - UN melden für 2023 rund 8.600 Todesfälle auf Fluchtrouten
Türkei
Nach Protest in der Türkei - Prokurdischer Politiker wird doch Bürgermeister
Nach Protesten gegen den Ausschluss eines prokurdischen Politikers von seinem Bürgermeisteramt hat die Oberste Wahlbehörde der Türkei die Entscheidung revidiert. Die Behörde habe dem Politiker der prokurdischen Partei Dem, Abdullah Zeydan, das Mandat für das Bürgermeisteramt im osttürkischen Van erteilt und damit dem Einspruch seiner Partei stattgegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. mehr ...
Kommunalwahlen in der Türkei - Türkische Wahlbehörde bestätigt Sieg der Oppositionspartei CHP
Aus den Kommunalwahlen in der Türkei ist die Oppositionspartei CHP als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Wahlbehörde bestätigte den überraschenden Wahlausgang, der sich bereits in der Nacht abgezeichnet hatte. Laut dem Leiter der Wahlbehörde, Ahmet Yener, gewann die Mitte-Links-Partei landesweit 35 der 81 Bürgermeisterposten.
Die islamisch-konservative AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan wurde damit erstmals seit ihrer Gründung 2002 nur zweitstärkste Kraft. Sie holte 24 Bürgermeisterämter. Im Südosten der Türkei gewann die prokurdische Partei DEM in vielen Kommunen die Mehrheit. Ein amtliches Endergebnis steht noch aus. mehr ...
Aktivisten schlagen Alarm - Türkei: Zahl der Femizide steigt
Großbritannien
Julian Assange wird vorerst nicht an die USA ausgeliefert
Für die Auslieferung von Julian Assange verlangt ein britisches Gericht Garantien der US-Regierung. Die hat dafür jetzt drei Wochen Zeit.
Wikileaks-Gründer Julian Assange wird vorerst nicht an die USA ausgeliefert und erhält eine neue Chance auf eine Berufung. Das zuständige Gericht in London hat am Dienstag entschieden, dass Assange nicht ohne einige Garantien der US-Regierung ausgeliefert werden kann. Die US-Regierung hat nun drei Wochen Zeit, diese Garantien zu liefern. mehr ...
Großbritannien will Namensänderung für Missbrauchstäter verbieten
Historische Abstimmung - Nordirland wählt Regierungschefin, die Vereinigtes Königreich verlassen will
Russische Justiz im Fokus - EU verhängt Sanktionen wegen Nawalnys Tod
Die EU verhängt als Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager Sanktionen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich bei einem Treffen in Brüssel auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter des russischen Justizsystems. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Diplomatenkreise. mehr ...
Wladimir Putin bleibt russischer Präsident, Staatsmedien melden Zustimmung von 87 Prozent
Nach einer von Manipulationsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl haben russische Staatsmedien Kremlchef Wladimir Putin ein Rekordergebnis von mindestens 87 Prozent der Stimmen prognostiziert. Das russische Staatsfernsehen erklärte den 71-Jährigen auf Grundlage von Wählernachbefragungen mehrerer kremlnaher Institute zum Sieger. Bei der von zahlreichen Protestaktionen begleiteten Abstimmung über eine fünfte Amtszeit Putins waren keine echten Oppositionskandidaten zugelassen. mehr ...
Krieg in Osteuropa - Putin prahlt mit russischen Atomwaffen
Der russische Präsident Wladimir Putin sieht sein Land für einen Atomkrieg gerüstet. Aus militärisch-technischer Sicht sei Russland bereit, Atomwaffen einzusetzen, wenn die Existenz des russischen Staats bedroht sei, sagte Putin in einem Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Ria und des Senders Rossija-1. Seine nuklearen Waffen seien moderner als die anderer Länder. Es habe aber nie die Notwendigkeit bestanden, Atomwaffen in der Ukraine einzusetzen. Russland sei zu Gesprächen über die Ukraine bereit, aber nur, wenn diese auf »Realitäten« beruhten. mehr ...
Weiteres Zeit: "Wladimir Putin kündigt weitere Aufrüstung an."
Spiegel: "Video von Julija Nawalnaja - Nawalny-Witwe wirft Putin Mord vor – und will Kampf ihres Mannes fortführen."
Zeit:"Alexej Nawalny - "Putin ist ein Mörder"."
TAZ: "Gesetz gegen russische Oppositionelle - Enteignung à la Putin."
Zeit: "Russland droht westlichen Politikern mit Strafverfolgung."
SZ: "Tucker Carlson in Russland - Audienz bei Putin."
BR: "UN-Gericht lässt ukrainische Klage gegen Russland weitgehend zu."
Merkur: "Polen als „Nächstes an der Reihe“ - Putin-Verbündeter droht Nato-Land im Staats-TV."
BR: "Kreml-Kritiker Nawalny in Straflager in Polarregion verlegt."
TAZ: "Queerfeindlichkeit in Russland - Erniedrigung per Gesetz."
FAZ: "Putin ordnet erneut Vergrößerung der russischen Armee an."
FAZ: "London - Neuer Lehrplan in Russland bringt Kriegsmodul in Schulen."
TAZ: "Russland verbietet LGBT-Bewegung - Homosexualität ist jetzt illegal."
FAZ: "Putin überwacht Militärübung für atomaren Gegenangriff."
FAZ: "Europäisches Gericht - Russland-Sanktionen rechtmäßig."
Frankreich
Abtreibung als „garantierte Freiheit“ - Historisches Votum für die Frauen
In Frankreich stimmt auch der Senat deutlich dafür, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung zu verankern. Damit ist es so gut wie beschlossen:
Mit 267 gegen 50 Stimmen hat sich am Mittwochabend der französische Senat dafür ausgesprochen, dass der Schwangerschaftsabbruch als „garantierte Freiheit“ in der Verfassung verankert wird. Da dies im selben Wortlaut verabschiedet worden ist wie zuvor bereits von den Abgeordneten der Nationalversammlung, kann nun Staatspräsident Emmanuel Macron wie von ihm gewünscht am Montag die beiden Parlamentskammern im Schloss von Versailles vereint als Kongress einberufen, um diese Verfassungsänderung definitiv zu beschließen. mehr ...
Verkehrswende - Paris stimmt für höhere Parkgebühren für SUVs
Die Einwohner der französischen Hauptstadt Paris wollen, dass SUV-Besitzer mehr fürs Parken zahlen. Bis zu 18 Euro pro Stunde sind geplant. mehr ...
Bildung in Frankreich - Den Start vermasselt
Mit einer Lüge bringt die neue Bildungsministerin Amélie Oudéa-Castéra das Lehrpersonal an staatlichen Schulen gegen sich auf. Jetzt drohen Streiks
. mehr ...
Italien
Ohne Ausnahmen - Italien will Smartphones und Tablets an Schulen ganz verbieten
Schon seit Jahren gibt es ein weitreichendes Verbot für Smartphones und Tablets an Italiens Schulen. Das soll nun auch auf Unterrichtszwecke ausgeweitet werden:
Italiens Regierung will Smartphones und Tablets komplett aus Kindergärten und Schulen für Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 14 Jahren verbannen. Das hat Bildungsminister Giuseppe Valditara in einem Interview mit der Zeitung Il Foglio angekündigt, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa. Demnach soll ein schon seit 2007 geltendes Verbot von Mobilgeräten für die nicht schulische Nutzung in Kindergärten, Grundschulen und der Sekundarstufe I ausgeweitet werden. Auch die Nutzung für Unterrichtszwecke soll untersagt werden. Das bisherige Verbot sei aber nicht immer angewandt worden, ergänzt Ansa. Der Schritt folgt auf eine ähnliche Ankündigung aus England, in Deutschland gibt es gegen diesbezügliche Forderungen Widerstand. mehr ...
Regierung im Trentino billigt Abschuss von acht Bären pro Jahr
Die norditalienische Provinz Trentino will die Tötung von acht Bären pro Jahr ermöglichen. Gegen den Abschuss der Bärin "JJ4" hatten Tierschutzorganisationen vor Gericht zuletzt einen Erfolg erzielt. Das Tier hatte einen Jogger getötet. mehr ...
Gerichtsprozess - Viele Hundert Jahre Haft für Mafiosi und ihre Helfer
Es war einer der größten Mafia-Prozesse aller Zeiten, mehr als 300 Mitglieder der 'Ndrangheta und ihre Unterstützer standen in Italien vor Gericht. Unter den Verurteilten ist auch ein Berlusconi-Gefolgsmann. mehr ...
Osteuropa / Visegrad
Polen - Polizeieinsatz im Warschauer Präsidentenpalast: „Polen stürzt in eine Staatskrise“
Slowakei droht EU-Verfahren - Wie Regierungschef Fico die Sonderermittler loswerden will
Im slowakischen Parlament hat am Montag die Debatte über Änderungen im Strafrecht begonnen, welche die neue Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico im Eilverfahren durchbringen will. Die Novelle ist hoch umstritten. Nicht nur die Opposition in Pressburg (Bratislava), sondern auch europäische Institutionen wie die Europäische Staatsanwaltschaft befürchten, dass insbesondere Korruptionsdelikte durch die Justiz damit schwerer verfolgt werden können. mehr ...
Polen - Sendeschluss im Propaganda-TV
Die abgewählte PiS-Partei hatte die öffentlich-rechtlichen Medien für ihre Zwecke umgebaut. Jetzt entlässt die neue polnische Regierung die Chefs der Sender und einer Nachrichtenagentur. Szenen aus einem Land in revolutionärer Stimmung. mehr ...
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