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Großbritannien

Mode-Multimillionär spendet Rekordsumme für zweites Brexit-Referendum  

Die Bewegung für ein zweites Brexit-Referendum erhält prominente Unterstützung - und die bisher größte Einzelspende überhaupt. Der Co-Gründer der Modemarke Superdry setzt auf einen Ausstieg vom Ausstieg:

Die Kampagne für ein weiteres Brexit-Referendum erhält eine Rekordzuwendung durch einen Mode-Multimillionär. Julian Dunkerton, Co-Gründer des Fashionlabels Superdry, spendete der Bewegung eine Million Pfund, wie mehrere britische Medien übereinstimmend berichteten. "Wir haben eine echte Chance, dies umzudrehen", wird Dunkerton zitiert. "Ich habe einen guten Instinkt, wenn Stimmungen kippen und wir sind jetzt in einer solchen Situation." Wenn der Brexit 20 Jahre früher vollzogen worden wäre, hätte seine Marke niemals diesen Erfolg gehabt, so der 53-Jährige weiter.   mehr ...

Trotz Brexit - Arbeitslosigkeit in Großbritannien fällt auf tiefsten Stand seit 43 Jahren

In Großbritannien ist die Arbeitslosigkeit auf den tiefsten Stand seit 43 Jahren gesunken. Für den Zeitraum April bis Juni meldete das Statistikamt ONS eine Erwerbslosenquote von 4,0 Prozent. Volkswirte hatten wie zuletzt mit 4,2 Prozent gerechnet.   mehr ...

Brexit - EU-Kommission blockt Mays Zollpläne ab

Zwischen der EU und der britischen Regierung herrscht weiter Uneinigkeit über die Bedingungen des Brexits. Auch die Pläne zur Zollzusammenarbeit aus London stoßen auf Ablehnung. Für eine Einigung bleibt nicht mehr viel Zeit.   mehr ...

 


Türkei

Sanktionen und Strafzölle - Zwei große Rating-Agenturen stufen die Türkei herab

- Die Rating-Agenturen Moody's und S&P sagen, der Türkei drohe eine anhaltende Wirtschaftskrise.

- S&P stuft das Land von "BB-" auf "B+" herab; Moody's von "Ba2" auf "Ba3".

- Die Türkei leidet unter einer wachsenden Finanzkrise, verschärft wird sie durch politische Streitigkeiten mit den USA:

Die Rating-Agenturen Moody's und S&P haben die Kreditwürdigkeit der Türkei herabgestuft. S&P berief sich am Freitag auf die extreme Schwankung der türkischen Währung. Für das kommende Jahr sagte die Agentur eine Rezession voraus. Das Rating wurde von "BB-" auf "B+" gesenkt.   mehr ...

Erdogan will Elektronik aus den USA boykottieren

Der Konflikt um den in der Türkei wegen Terrorvorwürfen festgehaltenen US-Pastors Andrew Brunson eskaliert offenbar:

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat als Reaktion auf die US-Sanktionen angekündigt, sein Land werde elektronische Produkte aus den USA boykottieren. "Wenn die USA iPhones haben, dann haben wir Samsung", sagte Erdoğan während einer Rede vor Anhängern der AKP in Ankara am Dienstag.   mehr ...

Erdogan beschleunigt den Sturzflug der Lira mit einer Rede – Trump funkt auf Twitter dazwischen

Die schon seit Monaten andauernden Kursverluste der türkischen Lira nehmen inzwischen dramatische Ausmasse an. Tatsächlich hat die Währung des Landes über Nacht 16% ihres Wertes zum Franken verloren, gegenüber der vergangenen Woche sind es 23% und auf Sicht eines Jahres knapp 45%. In den vergangenen Stunden waren bis zu Lir. 6.75 nötig, um einen Dollar zu erwerben, und Lir. 6.62, um einen Franken zu kaufen. In beiden Fällen ist das so viel wie noch nie.   mehr ...
 
 
 

Italien

Nach Genua - Stadt Benevento schließt Morandi-Brücke

Nach dem Brückeneinsturz in Genua überprüfen mehrere Städte in Italien die Brücken des Ingenieurs Riccardo Morandi. Die Stadt Benevento hat nun eine Morandi-Brücke für den Verkehr geschlossen. Eine Vorsichtsmaßnahme, sagt der Bürgermeister. Wie das in Genua eingestürzte Viadukt ist auch die in den 50er Jahren erbaute San-Nicola-Brücke in Benevento das Werk Morandis.   mehr ...

Der Staat gegen die Benettons

- Die italienische Regierung wirft der Industriellenfamilie Benetton vor, an dem katastrophalen Einsturz der Autobahnbrücke in Genua schuld zu sein.

- Die Familie ist der wichtigste Aktionär des Mautunternehmens Autostrade per l'Italia, zu dessen Netz auch die Autobahn A10 und die eingestürzte Brücke gehören.

- Die Benettons, hauptsächlich bekannt wegen ihres Modegeschäfts, profitierten in den vergangenen Jahrzehnten enorm von der Privatisierung in Italien.   mehr ...

Katastrophe in Genua - "Die Morandi-Brücke ist ein Versagen der Ingenieurswissenschaft"

Sie stammt von Riccardo Morandi - und ist nicht die einzige Brücke mit Mängeln, die der römische Architekt konzipiert hat:

"Von wegen Meisterstück, die Morandi-Brücke ist ein Versagen der Ingenieurswissenschaft." Der Satz stammt von Antonio Brencich, Professor an der Universität in Genua und Experte für Stahlbeton.

Aber der Satz, der sich wie ein Kommentar zum Brückeneinsturz vom Dienstag anhört, bei dem mindestens 30 Menschen ums Leben kamen, ist zwei Jahre alt. Mit seiner klaren Wertung hatte Brencich das ausgesprochen, was sowohl Experten als auch Anwohner Genuas finden - nämlich dass die Brücke neu aufgebaut werden müsste. Aussagen, die von der traurigen Realität eingeholt werden.   mehr ...

 


Europa News

Sommerzeit-Umfrage der EU-Kommission zieht 4,6 Millionen Teilnehmer an

Die Konsultation zur Uhrumstellung im Frühling und im Herbst hat laut EU-Kommission in allen EU-Mitgliedsstaaten Zuspruch gefunden:

An vom 4. Juli bis zum 16. August gelaufenen Konsultation der EU-Kommission haben 4,6 Millionen Menschen aus allen 28 Mitgliedsländern teilgenommen. Das teilte die EU-Kommission mit. Sie werde die Antworten nun sichten und die Ergebnisse in den kommenden Wochen veröffentlichen.   mehr ...

Rumänien - Zehntausende demonstrieren gegen Korruption

Zehntausende Menschen haben in Rumänien gegen die Regierung demonstriert. Allein in der Hauptstadt Bukarest gingen nach Angaben der Nachrichtenagentur Mediafax mindestens 20.000 Menschen auf die Straße. Sie brachten ihren Unmut über die aus ihrer Sicht von der sozialliberalen Regierung geförderte Korruption zum Ausdruck. Vor dem Regierungssitz setzte die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten ein, mehrere von ihnen wurden festgenommen.   mehr ...

Massive Manipulation - Korruption ruiniert die Ukraine

Auch mehr als vier Jahre nach der Revolution auf dem Maidan verliert die finanzschwache Ukraine durch Korruption Milliardensummen. Recherchen der Süddeutschen Zeitung in Kiew und Odessa zufolge gehen der Staatskasse allein beim Zoll jährlich bis zu 4,8 Milliarden Dollar verloren. Das entspricht weit mehr als einem Zehntel der Staatseinnahmen und ist doppelt so viel Geld, wie sich die Ukraine 2018 von Internationalem Währungsfonds, EU und Weltbank leihen will.   mehr ...

 
 

Weiteres n-tv: ""Ich will Dinge gerne wissen" - Achtjähriger Junge erhält das Abitur."

Spiegel:"Schwedisches Sex-Gesetz in Kraft - Ja, ich will - und du?"

Spiegel: "Österreich - Zehntausende demonstrieren gegen Zwölf-Stunden-Tage."

SZ: "Resozialisierung von Straftätern - Kein "Recht auf Vergessen" für die Sedlmayr-Mörder."

NZZ: "Griechenland rechnet mit einem ehrbaren Statistiker ab."

NZZ: "Österreich schliesst 7 Moscheen und prüft die Ausweisung von Imamen."

NZZ: "Wo in Europa Abtreibungen erlaubt sind und unter welchen Voraussetzungen."

NZZ: "Dänemark beschliesst ein Vermummungsverbot."

Spiegel: "Kürzungen bei Renten und Sozialem - Griechen streiken gegen Sparpolitik."

SZ: "Irland kippt Abtreibungsverbot - "Die Frauen sind zu lange im Stich gelassen worden"."

n-tv: "Heikle Reformen in Österreich - Sebastian Kurz beginnt den großen Umbau."

SZ: "Mord an Daphne Caruana Galizia - Europol kritisiert Maltas Behörden."

SZ: "Tourismus - Palma de Mallorca verbietet Vermietung via Airbnb."

SZ: "Das Daphne-Projekt - Die Spur nach Aserbaidschan."

"Belgische Firmen liefern Syrien illegal Grundstoff für Nervengift."

Spiegel: "Fall Skripal - OPCW weist Russlands Darstellung zurück."

Tagesschau: "Entscheidung am EuGH - Polnischer Urwald muss bleiben."

Spiegel: "Österreichischer Rundfunk - FPÖ droht kritischen Journalisten mit Jobabbau."

SZ: "Niederlande - Rechtspopulisten ziehen in 30 Stadträte ein."

Zeit: "Rauchverbot - Österreicher dürfen in Kneipen weiter rauchen."

Tagesschau: "Präsidentschaftswahlen in Russland - Ukraine verbietet Russen die Stimmabgabe."

NZZ: "Diese europäischen Metropolen setzen bereits heute auf Fahrverbote."

"FPÖ in der Kritik - Wirbel um Razzia bei Verfassungsschutz."  NZZ: "Varoufakis schreitet voran mit seiner Bewegung gegen Europas Elite."

FAZ: "Der Strom gibt den Takt an - In ganz Europa gehen die Uhren nach." 

tripod.com: "Der Sozialstaat Norwegen."

Zeit: "Finnland - "Straßenobdachlosigkeit gibt es in Finnland nicht mehr"."

Spiegel: "Minderheit im Osmanischen Reich - Niederländisches Parlament stuft Massaker an Armeniern als "Völkermord" ein."

SZ: "Österreich - Angriff der FPÖ auf die "Systemmedien"."

SZ-Serie: "Nahverkehr weltweit - Die Wiener "Öffis" kosten nur einen Euro am Tag."

SZ: "Amsterdam schließt Touristenläden."

Spiegel: "Österreichs FPÖ und das Asylrecht - Erst provozieren, dann relativieren."

n-tv: "Konflikt mit Eskalationsgefahr - Slowenien verlegt Grenze zu Kroatien."

Zeit: "Tschechoslowakei - Scheidung ohne Krach."

MDR: "Regierungskrise - Italiens Präsident löst Parlament für Neuwahlen auf."

Zeit: "Österreich - Politiker und Intellektuelle fordern Boykott von FPÖ-Ministern."

Tagesschau: "Krieg in der Ostukraine - Regierung und Separatisten tauschen Gefangene aus."

SZ: "Regierungsbildung in Österreich - Wien plant eine politische Zeitenwende."

FAZ: "Kapitalverkehr eingeschränkt - EU-Kommission verklagt Ungarn wegen NGO-Gesetzes."

SZ: "FPÖ-Initiative - Österreich kippt das generelle Rauchverbot."

NZZ: "Die österreichische Koalition von ÖVP und FPÖ steht."

Spiegel: "Griechenland - Tsipras unterstützt Bedürftige mit milliardenschwerem Sozialpaket."

ORF: "Österreich - Länger warten auf Staatsbürgerschaft."

NZZ: "Kurz lädt die FPÖ zu Koalitionsverhandlungen ein."

BR: "Referendum in Italien - Lombardei und Venetien stimmen für mehr Autonomie."

Statista: "Nationalratswahl - Österreich rückt nach rechts."

n-tv: "Bosnische Serben machen Schritt zur Unabhängigkeit"

FAZ: "Haftbefehl für mächtigsten kroatischen Unternehmer."

SZ: "Elefantenrunde in Österreich - "Diesen Wahlkampf hätten wir uns sparen können."

SZ: "Österreich - Die Akte Strache Teil I." sowie "Die Akte Strache - Teil II - Psychogramm eines Populisten."

Tagesschau: "Koalitionsgespräche in den Niederlanden - Einigung erst nach 208 Tagen."


Europa / EU

Das Staatenbündnis der EU durchschreitet derzeit die tiefste Talsohle seit ihrem Bestehen. Kleinstaaterei und Egoismen von Politik und Wirtschaft greifen immer mehr um sich und beschädigen nicht nur das Image, sondern gefährden das Bestehen der größten Friedensunion nach dem 2. Weltkrieg. Schulden- und Flüchtlingskrise haben die Krise erst ans Tageslicht gebracht.

Gleichzeitig hält die EZB die Zinsen auf 0-Niveau und stellt damit das Anlage- und Sparverhalten auf den Kopf, während der DAX durch die Decke geht.

Hat Europa wirklich nichts gelernt aus den Erfahrungen der Geschichte? Wenn nicht noch ein  Wunder passiert, gibt es nach dem Brexit von Großbritannien ein weiter fortschreitendes, langsames Auseinanderfallen der EU ...

 

Finanzkrise in der Türkei - Europa schaut zu und schweigt

Der Umgang mit der Finanzkrise zeigt das fragile Verhältnis der Türkei mit Europa. Ohne Flüchtlingsabkommen wäre es noch schlimmer. Was sollte die EU nun tun?

Die Türkei steckt in der Klemme, und Europa schaut zu. Anders ist es kaum zu erklären, dass es bislang kein offizielles Statement hochrangiger Brüsseler Kommissionsvertreter gibt zu dem, was da im Moment passiert. Und das ist ja einiges.

Die türkische Währung hat den massivsten Absturz innerhalb kürzester Zeit ihrer Geschichte sehen müssen, die türkische Wirtschaft steht deshalb kurz vom dem Kollaps, und dann zieht US-Präsident Donald Trump auch noch mit weiteren Sanktionen und Zöllen zusätzlich die Daumenschrauben an.   mehr ...

 
- Entwicklungsminister Gerd Müller will die EU für alle afrikanischen Produkte öffnen.
 
- Besonders in der afrikanischen Agrarwirtschaft könnten dadurch viele Arbeitsplätze entstehen.
 
- Dadurch werde auch die Migration nach Europa gebremst, sagt der Entwicklungsminister:
 
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die Europäische Union für alle afrikanischen Produkte zu öffnen. Dadurch werde die dortige Wirtschaft gestärkt und die Migration in Richtung Europa gebremst, sagte Müller der Welt. "Ich bin mir sicher: Afrikas Jugend will und wird sich nicht auf die Flucht begeben und in der Heimat bleiben, wenn es Arbeit und Zukunftsperspektiven gibt."   mehr ...

Austritt ohne Abkommen - EU-Kommission warnt vor Brexit-Desaster

Großbritannien und die EU versuchen verzweifelt, einen chaotischen Brexit zu verhindern - doch die Zeit läuft. Die EU-Kommission fordert nun Behörden und Firmen auf, sich auf das Schlimmste vorzubereiten:.   mehr ...

 

FAZ: "EU und Japan vereinbaren Freihandelsabkommen."


Flüchtlings- / Asylpolitik D / EU

Asylpolitik - Merkel erklärt Dublin-System für nicht funktionsfähig

Angela Merkel plädiert für eine Neuordnung der europäischen Asylpolitik, das bisherige Dublin-System sei am Ende. Beim Besuch in Spanien fordert sie eine bessere Kooperation mit afrikanischen Staaten:

Zum Auftakt der Gespräche hat die Bundeskanzlerin die bis bisherige europäische Asylregelung, das sogenannte Dublin-System, als "nicht funktionsfähig" bezeichnet. Das System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Migranten zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt. "Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen", sagte Merkel. "Das entspricht aber nicht der Realität." Deswegen müssten die EU-Mitgliedstaaten daran arbeiten, ein "faires Verteilsystem zu finden und gemeinsam die Rückführung zu organisieren".   mehr ...

Zuwanderungspolitik - Mit diesen Deals wollen EU-Staaten Migranten fernhalten

Es sollen weniger Flüchtlinge in Boote steigen, um an den südlichen Küsten der EU anzulanden. So wollen es zahlreiche europäischer Politiker, vor allem aber die Staaten im Süden der EU: Spanien, Italien, Malta oder auch Griechenland. Eines der Hauptinstrumente, um dies zu erreichen, sind Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern, in denen die Menschen in die Gummiboote oder maroden Fischkutter steigen, in denen sie über Zäune zu klettern versuchen. Ihr bekommt Geld, Ausrüstung oder andere Vergünstigungen, dafür haltet ihr Flüchtlinge auf, versorgt sie oder nehmt sie zurück - das ist die Logik der Abkommen. Es sind umstrittene Verträge mit Regierungen, die europäischen Anforderungen an Menschenrechte meist nicht gerecht werden. Und doch gibt es mittlerweile zahlreiche dieser Deals.   mehr ...

Flüchtlinge in Spanien - Die Furcht vor einem neuen Lampedusa

Es sind nur 14 Kilometer. Kürzer als an der Straße von Gibraltar ist der Seeweg von Afrika nach Europa nirgendwo. Bisher war Algeciras nur einer der wichtigsten Containerhäfen Spaniens. Das könnte sich nach Ansicht von José Ignacio Landaluce ändern. Der Bürgermeister der Hafenstadt warnt in Interviews davor, dass Algeciras zum „neuen Lampedusa“ Europas werden könnte. Zumindest in einem Punkt hat er schon heute recht: An den spanischen Küsten kommen seit Juni mehr Migranten und Flüchtlinge an als in Italien. 38 Prozent aller Neuankömmlinge in Europa sind es mittlerweile. Insgesamt waren es in diesem Jahr schon fast 22.000, in Italien knapp 4000 weniger.   mehr ...
 
 
 
SZ: "Frontex-Chef warnt vor neuer Hauptroute für Flüchtlinge."
SZ: "Migrationspolitik - Seehofer prallt an der Wiener Wand ab."
n-tv: "Nordafrika lehnt geschlossen ab - Flüchtlingszentren - aber wo bloß?"
Spiegel: "Migrationsvereinbarungen - Prag widerspricht Merkel bei Asylzusagen."
n-tv: "Kanzlerin plant Ankerzentren -14 EU-Staaten sagen Flüchtlingsrücknahme zu."
Zeit: "Seenotrettung im Mittelmeer - Italien schließt seine Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen."
Zeit: "Merkel vereinbart Rücknahmeabkommen mit Spanien und Griechenland."
Tagesschau: "Rettungsschiffe im Mittelmeer - UN kritisieren EU für Flüchtlingspolitik."
FAZ: "Umfrage - Mehrheit der Deutschen will europäische Lösung des Flüchtlingsstreits."
Spiegel: "Deutschland schiebt mehr Asylbewerber in EU-Länder ab."
FAZ: "EU-Parlamentspräsident - Tajani fordert sechs Milliarden zur Schließung der Mittelmeerroute."
Spiegel: "68,5 Millionen Flüchtlinge - Weltweit so viele Vertriebene wie noch nie."
FAZ. "EU-Staaten drängen auf Abschottung."
Wirtschaftswoche: "EU-Kommission - Juncker lädt Sonntag zu Flüchtlings-Sondergipfel ein."
Spiegel: "Italien und Frankreich einigen sich auf Asylzentren."
FAZ: "Bundestagssitzung unterbrochen - Asyl-Streit zwischen CDU und CSU eskaliert."
Spiegel: "Migration - Österreich plant mit einigen Ländern Aufnahmelager außerhalb der EU."
Tagesschau: "Teilnahme abgesagt - Integrationsgipfel ohne Seehofer."
FAZ: "Asylrecht-Wegweiser - Wer bleiben darf, wer gehen muss."
Tagesschau: "Entwurf des Innenministers - Maghreb und Georgien als sicher eingestuft."
Tagesschau: "BAMF-Skandal - Schwere Vorwürfe des Anwalts von Ulrike B."
FAZ: "Deutschland erhält Milliarden-Zahlung für Flüchtlinge."
Wirtschaftswoche: "Verwaltungsrichterin zum BAMF-Skandal - „Ankerzentren würden die Situation verschärfen“."
n-tv: "Umstrittene "Ankerzentren" - Vor allem für junge Flüchtlinge ungeeignet."
Zeit: "Bamf - Bremer Außenstelle darf keine Asylentscheidungen mehr treffen."
Spiegel: "Klagen in Belgien - EuGH stärkt Recht auf Familienzusammenführung."
Zeit: "Griechenland - Tausende Flüchtlinge kehren in Heimatländer zurück."
TAZ: "Geplante Ankerzentren für Flüchtlinge - Bundespolizei gegen Seehofers Lager."
n-tv: "Kampf gegen Fluchtursachen - Müller will eine Milliarde mehr."
SZ: "Asylverfahren - Verdacht auf weitreichenden Skandal im Bamf."
n-tv: "Umsiedlungsprogramm der EU - 10.000 Flüchtlinge ziehen nach Deutschland."
Tagesschau:"Asylrecht wird verschärft - Österreich will bei Flüchtlingen kassieren."
Spiegel: "Deal mit Libyen - Für Flüchtlinge die Hölle - für die EU ein Partner."
Zeit: "Flüchtlinge - Gefangen in Europa."
Tagesspiegel: "Weckruf der Weltbank -140 Millionen Klimaflüchtlinge bis 2050."
FAZ: "Entscheidung in Luxemburg - Europäischer Gerichtshof stärkt Familiennachzug für junge Flüchtlinge."
Zeit: "Flüchtlinge - EU zahlt Griechenland 180 Millionen Euro Soforthilfe."
FR: "Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst öffnen."

Frankreich

Frankreichs Parlament beschließt Handyverbot in Schulen

In Frankreich hat die Nationalversammlung ein Versprechen Emmanuel Macrons eingelöst: An Schulen gilt nun ein erweitertes Handyverbot:

Das französische Parlament hat ein erweitertes Handyverbot in Schulen beschlossen. Das Gesetz verbiete grundsätzlich das Nutzen von Mobiltelefonen in allen Vor- und Grundschulen sowie in der Sekundarstufe I, wie der Radionachrichtensender Franceinfo am Montag nach dem Votum in der Nationalversammlung berichtete. Der Schritt war eine Wahlkampfforderung des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron gewesen.   mehr ...

Rede zur Lage der Nation - Macron plant den "Wohlfahrtsstaat des 21. Jahrhunderts"

Der französische Präsident kündigt Veränderungen in der Sozialpolitik an. Zugleich will Emmanuel Macron staatliche Strukturen schlanker machen und die Ausgaben senken.    mehr ...

Macron setzt sich durch Frankreich beschließt umstrittene Bahnreform

Mitarbeiter der französischen Staatsbahn SNCF müssen sich auf Einschnitte vorbereiten. Das Parlament hat die umstrittene Bahnreform beschlossen. Eisenbahngewerkschaften hatten das mit Streiks zu verhindern versucht.   mehr ...

 

Zeit: "Mehr Moral, mehr zweite Chancen: Was will Emmanuel Macron als neuer Präsident Frankreichs erreichen? Wie groß sind seine Erfolgschancen? Seine fünf wichtigsten Vorhaben."
Le Monde Diplomatique: "Die Bande des Monsieur Macron."

Spanien

Die spanische Justiz verzichtet auf die Auslieferung von Puigdemont

Das Oberste Gericht in Madrid hat entschieden, den europäischen Haftbefehl zurückzuziehen. Der zuständige Richter wirft der deutschen Justiz «Mangel an Engagement» vor:
 
Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont. Der zuständige Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, habe entschieden, den europäischen Haftbefehl gegen den früheren Regionalpräsidenten zurückzuziehen, teilte das Gericht am Donnerstag in der spanischen Hauptstadt mit.   mehr ...

Katalonien-Konflikt - Spanische Regierung strebt Verfassungsreform an

Die neue Regierung in Madrid geht auf die Katalanen zu und bringt die Idee eines Föderalstaats ins Spiel. Katalonien will jedoch an der Unabhängigkeit festhalten.   mehr ...

Sánchez ist neuer Regierungschef - Spaniens Ministerpräsident Rajoy abgewählt

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist vom Parlament in Madrid abgewählt worden. Die Mehrheit der 350 Abgeordneten stimmt bei einem konstruktiven Misstrauensvotum für seine Ablösung. Nachfolger wird der Sozialistenchef Pedro Sánchez.   mehr ...

 
 
FAZ: "Katalonien-Krise - Spanien fürchtet eine wirtschaftliche "Katastrophe"."

Visegrad-Staaten

Europäische Kommission  - EU leitet weiteres Verfahren gegen Polen ein

Die EU-Kommission hat ihr Vorgehen gegen die polnische Justizreform ausgeweitet. Nach ihrer Auffassung ist eine neue Regelung zur Pensionierung von Richtern illegal:
 
Die EU-Kommission hat gegen Polen wegen eines neues Gesetzes der Justizreform ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Das teilte ein Sprecher der EU-Behörde mit. Das Gesetz sieht die vorzeitige Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht in Polen vor. Das EU-Verfahren habe nach Sicht der Kommission Dringlichkeit, weil die neue Pensionierungsregel schon ab dem 3. Juli greifen soll. Die EU hoffe, dass die polnischen Behörden diesen Termin noch einmal überdächten, sagte der Sprecher. Die polnische Regierung habe nun einen Monat Zeit für eine Antwort. Gleichzeitig wolle die Kommission den laufenden Dialog mit Polen über die Rechtsstaatlichkeit fortführen.   mehr ...

Geld für Schutz des Rechtsstaats - Ungarn wirft EU-Kommission Erpressung vor

Die EU will Länder wie Ungarn und Polen künftig nur mit Geld versorgen, wenn der Rechtsstaat dort geschützt wird. Budapest bezeichnet diese Pläne der Kommission als Erpressung.   mehr ...

Ungarn - Rechte und Linke sollen sich gegen Orbán vereinen

Nach dem Wahlsieg des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Ungarn hoffen regierungskritische Aktivisten, dass sich die Opposition gemeinsam gegen die Regierungspartei Fidesz vereinigt. Der Student und Mitkoordinator der Proteste,  Viktor Gyetvai, fordert laut Nachrichtenseite 24.hu, dass die Oppositionsparteien bei den nächsten Wahlen mit einem gemeinsamen Kandidaten gegen Orbán antreten. Am Samstag hatten zehntausende Menschen in der Hauptstadt Budapest gegen den Regierungschef demonstriert. Die Proteste sollen nun jeden Samstag fortgeführt werden.   mehr ...
 
 
 
Weiteres Tagesschau: "Parlamentswahl in Ungarn - Orban feiert "historischen Sieg"."
SZ: "Mord an Journalist Kuciak - Slowakischer Ministerpräsident Fico tritt zurück."
SZ: "Regierungspartei PiS - So drangsaliert Polens Regierung die Justiz."
Zeit: "Parlamentswahlen in Ungarn - Europa wird vier weitere Jahre Orbán ertragen müssen."
Zeit: "Ungarn - Orbán stoppt Anti-Soros-Kampagne."
SZ: "Konzentrationslager - Polens Präsident will Holocaust-Gesetz unterschreiben."
Spiegel: "Asylgrund Schwulenhass - Europäischer Gerichtshof verbietet Test auf Homosexualität."
Tagesschau: "NGOs unter Druck - Ungarn plant Strafsteuer für Flüchtlingshelfer."
Tagesschau: "Öffentliche Datenbank - Polen stellt Pädophile an den Pranger."
Spiegel: "EU-Strafverfahren wegen Justizreform - Orbán will Sanktionen gegen Polen blockieren."
FAZ: "Trotz Sanktionsverfahren - Polens Präsident unterschreibt umstrittene Justizreformen."
FAZ: "Ungarn - Soros schlägt gegen Orban zurück."
SZ: "Zwei Jahre Pis - Wie Polens Regierung den Rechtsstaat ruiniert."
3sat: "Ungarns Regierung kämpft mit Buch gegen Soros."
Zeit: "Polen: "Dann liefert die deutsche Justiz nicht aus": Der Deutsche Richterbund warnt vor der umstrittenen Justizreform in Polen."

Russland

Flugzeugabsturz über der Ukraine - Niederlande: Russland verantwortlich für MH17-Abschuss

- Die Niederlande und Australien machen Russland offiziell rechtlich haftbar für eine Beteiligung am Abschuss des Passagierfluges MH17 vor knapp vier Jahren.

- Dieser Beschluss ist eine direkte Reaktion auf den Bericht der internationalen Ermittler, dass die Maschine der Malaysia Airlines mit einer Buk-Rakete der russischen Armee über der Ostukraine abgeschossen worden sei.

- Russland weist die Verantwortung für den Abschuss am Freitag erneut zurück.

Nach den Erkenntnissen der internationalen Ermittler, dass die Rakete von einer russischen Militäreinheit stamme, spreche seine Regierung Russland offiziell die Verantwortung für den Absturz zu, sagte der niederländische Außenminister Stef Blok. Russland sei von seinem Land und Australien gebeten worden, Gespräche über eine Lösung der Situation aufzunehmen.   mehr ...

Kritik aus den USA - Russlands Brücke auf die Krim

Bisher war die Krim von Russland aus nur per Schiff oder Flugzeug zu erreichen. Jetzt verbindet eine Brücke die annektierte Halbinsel mit dem russischen Festland. Die USA kritisieren das umstrittene Bauwerk.

Vier Jahre nach der Annexion der Krim hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Brücke zwischen der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel und dem russischen Festland eingeweiht. Der Staatschef fuhr mit einem orangefarbenen Transporter gefolgt von mehreren weiteren Lkw über die 19 Kilometer lange Brücke über der Meerenge von Kertsch, wie Fernsehsender live berichteten.   mehr ...

Russland sieht sich als Verteidiger des internationalen Rechts

Während der nächtlichen Raketenangriffe der westlichen Mächte auf Syrien mischten sich die russischen Streitkräfte nicht ein. Politisch will Moskau aber nicht über das Vorgehen hinwegsehen – Präsident Putin reagiert sehr scharf.   mehr ...
 
 

 

Weiteres Spiegel: "Angriff auf Ex-Spion Russland behauptet, Skripal wurde mit Kampfstoff aus dem Westen vergiftet."

Zeit: "Sergej Skripal - Lawrow wirft Westen "Lügen und Desinformation" vor."

FAZ: "Giftanschlag in Salisbury - Russland kündigt Vorschlag zur Untersuchung an."

n-tv: "Gegenschlag in Skripal-Affäre - Russland schließt US-Konsulat und weist Diplomaten aus."

Zeit: "Russland verlangt Einblick in Akten zu Julija Skripal."

NZZ: "Giftanschlag - Auch die Nato lässt russische Diplomaten ausweisen."

SZ: "Fall Skripal - Westen verschärft Konflikt mit Moskau."

SZ: "Putin als russischer Präsident wiedergewählt."

n-tv: "Presseschau zur Russland-Wahl - "Halbdiktatur entspricht die Halbdemokratie"."

BR: "Ja, ich will." - Warum Russland wieder Putin wählt."

Spiegel: "Russland und der Fall Skripal - "Der Westen lügt die ganze Zeit"."

NZZ: "Russland fühlt sich im Recht."

SZ: "Wahl in Russland - Putin präsentiert neue Raketen."

n-tv: "Kremlkritiker Nawalny fordert - EU soll Wahlen in Russland nicht anerkennen."

SZ: "Russland - Vom Leid in Syrien kommt in Russland nicht viel an."

Spiegel: "Russland - Oppositioneller Nawalny von Präsidentschaftswahl ausgeschlossen."

Zeit: "Ukraine-Konflikt - Russland empört sich über geplante US-Waffenlieferung."

Zeit "Russland - Putin kandidiert für vierte Amtszeit."

Spiegel: "Russland - Mehr als 270 Festnahmen bei Protesten gegen Putin."

Spiegel: "Russische Reaktion auf US-Gesetz "Sanktionen kommen Handelskrieg gleich"."

FAZ: "Reaktion auf Sanktionen - Russland weist 755 amerikanische Diplomaten aus."

FAZ: "Ukraine-Krise - Moskau erhöht mit „Kleinrussland“ Druck auf Kiew."

Der Freitag: "Greenpeace triumphiert über Moskau."

FR: "Ukraine-Krise - EU verlängert Sanktionen gegen Russland."


Deine Stimme gegen Sozialdumping!

Die Europäische Kommission hat die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde angekündigt. Richtig umgesetzt könnte eine solche Behörde dazu beitragen, grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping endlich effektiv zu bekämpfen. In Branchen wie der Bauwirtschaft oder dem Transportgewerbe betreiben teilweise mehr als die Hälfte aller Entsendeunternehmen Lohndumping. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für unsere Vorschläge!

Deine Stimme gegen Sozialdumping!

Die Gewerkschaften haben einen Plan ausgearbeitet, um die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde in den Dienst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stellen.

Setze Dich mit uns gemeinsam für ein Europa ein, das unsere Arbeitsmärkte fairer macht, und kämpfe mit uns für eine Europäische Arbeitsbehörde, welche.   mehr ...


Pulse of Europe

Liebe Europäerinnen und Europäer,

es geht in Runde N°4 ���� Ursprünglich war die Initiative nur bis zur Präsidentschaftswahl in Frankreich angedacht. Wir aber meinen - auch und gerade wegen Eures überwältigenden (!) Engagements -, dass wir weitermachen müssen!

Die bisherigen, richtungsweisenden Wahlen haben uns gezeigt, dass sich die große Mehrheit unserer Gesellschaft in aller Deutlichkeit zur Europäischen Union bekennt. Aber das reicht uns nicht. Wir fodern nicht nur das Bekenntnis zur Gemeinschaft und den Erhalt der EU, wir wollen auch Reformen vorantreiben. Diese sind fester Bestandteil unserer 10 Thesen. Dazu bald mehr...stay tuned!

Die Bundestagswahl steht nun ins Haus und in der Europäischen Union gibt es noch viel zu tun. Also lasst uns weitermachen!   mehr ... 

Die Europaretter: Der Pulsschlag aus Frankfurt

Sonntag für Sonntag demonstrieren sie für Europa - und das nicht nur in Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Darmstadt oder Fulda sondern in über 40 europäischen Städten und 7 Ländern. [Video 29:36]   mehr ...

Unpolitisches Politikum

Kritiker sehen Pulse of Europe als ausschließlich emotional an. Die fröhlichen Bewahrer der Europäischen Idee wehren sich - ohne wütend zu werden.   mehr ...