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EU / EZB

Anleihenkaufprogramm - Das große Dilemma der EZB

Soll EZB-Chef Mario Draghi das Ankaufprogramm für Anleihen verlängern? Ein Nein könnte zu Turbulenzen an den Börsen führen. Aber die Zeit drängt, dass sich an der Politik der EZB etwas ändert:

Mario Draghi hat seinen Mitarbeitern bei der jüngsten Belegschaftsversammlung der Europäischen Zentralbank einen Auftrag mit auf den Weg gegeben. Sie alle zusammen seien Botschafter der EZB und sollten mit darauf hinwirken, dass die Bürger in Europa den Job der Notenbank richtig verstehen. Die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit, so der EZB-Präsident, sei anders, als die Notenbank sich selbst sehe. Ein EZB-Mitarbeiter berichtet, dass er überrascht war. "Das war das erste Mal, dass da so ein Ton reinkam, nach dem Motto: Vielleicht ist ja was dran an dem, was die Kritiker sagen."

Nun darf niemand erwarten, dass Draghi demnächst öffentlich erklärt, die EZB-Geldpolitik sei wirkungslos und gefährlich. Aber der Italiener merkt natürlich, dass die vielen Billionen aus der Druckerpresse nicht die gewünschte Wirkung erzielen. Er merkt auch, dass die Kritik vor allem in Deutschland unvermindert anhält. Für viele Bürger hierzulande füllen die Technokraten aus dem EZB-Doppelturm ein politisches Vakuum und sehen zu, dass sich Euro-Staaten möglichst günstig neuverschulden können. Mit Geldpolitik habe das nicht mehr viel zu tun, so die Kritik. Man subventioniere Staatshaushalte, wofür man kein Mandat habe.   mehr ...

 

Geldschwemme - Es ist höchste Zeit für den Entzug

Die Zentralbanken sind mit ihren geldpolitischen Manövern weit gegangen und haben die Finanzmärkte zum Tanzen gebracht. Nun steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Musik plötzlich aufhört zu spielen.    mehr ...

 

TAZ: "Profiteure der Nullzinspolitik - Wer hat, dem wird gegeben: Während Sparer leiden, treibt das billige Geld die Vermögenswerte in die Höhe."
DWN: "Das Urteil von Karlsruhe zum OMT-Programm ist ein Nebenkriegsschauplatz. Die eigentliche Rechtslücke besteht in der Enteignung durch die niedrigen Zinsen."
FAZ: "Mayers Weltwirtschaft - Der Fehler der Professoren: Die aktuelle Geldpolitik führt ins Unglück. Schuld daran sich auch viele Wissenschaftler, die die Notenbanken in ihrem Tun noch bestärken."
FR-Online: "Europäische Bankenaufsicht startet: Am Dienstag übernimmt die Europäische Zentralbank die Aufsicht über die 120 bedeutendsten Banken der Euro-Zone."
Heise: "Europäische Zentralbank mutiert zur Bad Bank: Das Programm zum Aufkauf von gefährlichen Anleihen wird nun auch auf Ramsch-Anleihen ausgeweitet."
Zeit: "Schafft das Staatsgeld ab! Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, Wertpapiere im großen Stil zu kaufen, gefährdet Marktwirtschaft und Freiheit:"

Steuern Unternehmen

Nach Steuerermittlungen - McDonald's geht von Luxemburg nach London

- In Großbritannien will McDonald's eine neue Holding gründen, in der die meisten Lizenzgebühren von Geschäften außerhalb der USA eingehen sollen.

- Die EU-Kommission hatte im Kampf gegen Steuerflucht zuletzt auch McDonald's unter die Lupe genommen:

McDonald's

Nach der Einleitung von Steuerermittlungen in der EU verlegt McDonald's seine internationale Zentrale von Luxemburg nach Großbritannien. Die US-Fast-Food-Kette teilte mit, in Großbritannien werde eine neue Holding gegründet, in der die meisten Lizenzgebühren von Geschäften außerhalb der USA eingehen würden.

Der Schritt sei Teil einer Umstrukturierung, über die auch Kosten gespart werden sollten. Die EU-Kommission hatte im Kampf gegen die Steuerflucht zuletzt auch McDonald's unter die Lupe genommen. Im Zentrum der Ermittlungen stehen nach Angaben der Brüsseler Wettbewerbshüter zwei Vereinbarungen des Unternehmens mit den Finanzbehörden in Luxemburg.   mehr ...

 

Studie der Grünen - Steuervorwürfe gegen BASF

Mehr als 900 Millionen Euro und ein „perfides System zur Steuervermeidung“: Die Grünen erheben Vorwürfe gegen den Chemiekonzern BASF. Und nennen in einer Studie Details:

© dpa Auf dem BASF-Werksgelände in Ludwigshafen

Der Chemiekonzern BASF vermeidet nach Erkenntnissen der Grünen im Europäischen Parlament seit Jahren systematisch Steuerzahlungen. Nach einer von der Grünen-Fraktion an diesem Montag veröffentlichten Studie nutzt das Unternehmen gezielt Steuervorteile in einzelnen Mitgliedstaaten.   mehr ...

 

Weiteres SZ: "McDonald's droht Steuernachzahlung von bis zu 500 Millionen Dollar."
Oxfam: "Apple muss zahlen: EU-Kommission zeigt Biss im Kampf gegen Steuervermeidung."
t3n: "„Double Irish With a Dutch Sandwich“ – so funktioniert Apples kurioser Steuertrick."
Heise: ""Statistisch gesehen": So viel Cash parken Apple & Co. im Ausland."
ZD-Net: "EU gegen Apple: Steuernachforderung löst kontroverse Reaktionen aus."
SZ: "Irland klagt gegen Apple-Steuernachzahlung."
SZ: "EU-Kommission: Apple muss bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen."
Heise: "Milliarden-Steuernachzahlung: Deutsche Finanzminister begrüßen Entscheidung der EU-Kommission gegen Apple."
FAZ: "Apples Steuernachzahlung Wen die EU sonst noch ins Visier nehmen sollte."
Spiegel: "Neoliberaler Mythos: Warum hohe Steuern der Wirtschaft nicht schaden müssen."
Spiegel: "Streit um Großkonzerne: Warum die USA Europa mit Steuerkrieg drohen."
Spiegel: "Steuerpraktiken: US-Finanzamt verklagt Facebook."
Spiegel: "Kampf gegen Google und Co.: EU-Staaten segnen Gesetz gegen Steuervermeidung ab."
SZ: "Steueroase Luxemburg - Amazon soll weniger als ein Prozent Steuern zahlen."
Zeit: "Großbritannien - Google zahlt 172 Millionen Euro Steuern nach."
Europagruppe Grüne: "Kommission schöpft das BEPS-Instrumentarium nicht aus: Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping."
FAZ: "Rechnungshof beklagt - Steueroase Internet."
Statista: "Tech-Riesen horten Milliardenbeträge in Steueroasen."
Oxfam: "Oxfam: Strafen gegen Starbucks und Fiat können nur der Anfang sein: EU muss im Kampf gegen Steuervermeidung nachlegen. Nötig sind Transparenz, mehr Steuergerechtigkeit und härtere Sanktionen."
FAZ: "G20-Treffen - Neue Regeln gegen Steuervermeidung."
Heise: "Umdenken für Amazon & Co: Aus für Steuertricks und Briefkastenfirmen."
FAZ: "Plan gegen Steuerflucht - OECD will „Tod der Briefkastenfirmen“."
SZ: "Schließen von Steuerschlupflöchern - EU verschärft Kampf gegen Steuerflucht von Konzernen."
Zeit: "Internethandel - Amazon versteuert Gewinne erstmals in Deutschland."
FAZ: "EU-Kommission erwägt Mindeststeuer für Firmen."
Panorama: "Aus für die Steuerluxe?"
Heise: "Steuervorteile für Apple & Co.: EU-Kommission knöpft sich auch Belgien vor."
WDR: "Steuerfrei - Wie Konzerne Europas Kassen plündern."
Attac: "Zehntausende gegen Steuerflucht der Konzerne."
SZ: "Neues Datenleck - Zweite Enthüllungs-Welle trifft Luxemburg."
Attac: "ZEHNTAUSENDE GEGEN STEUERFLUCHT DER KONZERNE."
ZD-Net: "Großbritannien will “Google-Steuer” einführen."
DWN.de: "Unternehmen zahlen mehr für Manager-Gehälter als für Steuern."
SZ: "Luxemburg-Leaks - Konzerne ertricksen sich in Luxemburg Milliarden an Steuern."
SZ: "Steuertricks des Versicherers AIG - Vom Staat gerettet, den Staat geprellt."
SZ: "Luxemburg-Leaks - Junckers Glaubwürdigkeit implodiert."
Attac: "Amazons Steuertricks in Luxemburg - Weniger als ein Prozent Steuern."
Heise: "Double Irish": Irland stopft Steuerschlupfloch für Apple, Google & Co. ."
Heise:"EU-Kommission: Apples niedrige Steuern in Irland sind Staatsbeihilfe."
Attac: "Schlag ins Gesicht für mittelständische Unternehmen: Schäuble will neue Steuertricks für Konzerne legalisieren."
SZ: "Ermittlungen der Kommission - EU geht gegen Steueroasen in Europa vor."
SZ: "Steuerflucht von Konzernen - Neue Steuer-Schlupflöcher für Amazon, Apple und Ikea."
Mac & I: "US-Politiker erwägen "Steuerurlaub" für Apple, Google und Co.."
SZ: "Kaffeehauskette - Starbucks will mehr Steuern zahlen."
ARD: "Die Story im Ersten: Wie Konzerne Europas Kassen plündern."
Spiegel: "Steuertricks: Google schiebt neun Milliarden Euro auf die Bermudas."
N24: "ATTAC CONTRA STARBUCKS - Proteste gegen Steuertricks des Kaffeerösters
Spiegel: "Steuertricks: Deutsche Konzerne schleusen Milliarden am Fiskus vorbei."
SZ: "Apples Steuerflucht - Der Staat macht's möglich."
Heise: "Nach Kritik an Apple: Deutsche Finanzminister fordern Schranken im Steuerwettbewerb."
Zeit: "Apple hat Steuern in Milliardenhöhe umgangen."
Spiegel: "G20 wollen Schlupflöcher für Großkonzerne schließen."
Spiegel: "OECD-Chef will Steuertricks der Weltkonzerne stoppen."
SZ: "Aufsichtsratschef Eric Schmidt - Googles Ex-Boss "sehr stolz" auf Steuertricks."
Zeit: "STEUERTRICKS - Die Jagd nach den staatenlosen Milliarden."
Welt: "Steuerlast Unternehmen - Deutsche Firmen werden besonders stark geschröpft."
Heise: "Burda: US-Internetkonzerne sind "Subventionsritter"."
SZ: "Umsätze bei Apple & Co. - Große Gewinne, kleine Steuern."
FR-Online: "KAFFEEKETTE STARBUCKS - Wie Starbucks sich arm rechnet."

Banken

Manipulierte Zinssätze - Banken kommen mit Mini-Strafe davon 

Die Geldhäuser Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan Chase müssen Millionenstrafen zahlen. Sie hatten einen zentralen Zinssatz manipuliert, von dem Geschäfte im dreistelligen Billionen-Volumen abhängen:

Logo von JPMorgan

Wegen des Skandals um Zinsmanipulationen hat die EU-Kommission eine Strafe von insgesamt 485 Millionen Euro gegen die Banken Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan Chase verhängt. Dies teilte EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel mit.    mehr ...

 

Martin Zielke - „Die Commerzbank war noch nie so stabil wie heute“

Eine Millionen neue Kunden und mehr Kapital: Commerzbankchef Martin Zielke erklärt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, wie es um sein Haus und die Branche steht. Und wie wichtig dafür gerade die Bankfilialen seien.   mehr ...

 

Spiegel: "Zu viel Geld auf dem Konto - Bank verlangt Strafzinsen von Millionären."
Mobilegeeks.de: "Mobile Banking sei Dank: Bankfilialen werden in 10 Jahren aussterben."
Cliqz.com: "Auch beim Online-Banking sind User nicht sicher vor Tracking."
SZ: "Banken erhöhen in großem Stil Gebühren."
Handelsblatt:"Europäischer Bankenstresstest - Monte Paschi bildet das spektakuläre Schlusslicht."
FR-Online: "Gewinneinbruch - Commerzbank korrigiert Ziele."
Tagesschau: "Nach Stresstest für EU-Banken Große Erleichterung in Italien."
Euraciv.de: "EuGH erlaubt Gläubigerbeteiligung bei Bankenrettung."
FAZ: "Konkurrenz für Kreditinstitute - O2 wird zur Bank."
Handelsblatt: "Filialschließungen in 2015 - Banken haben 13.000 Stellen gestrichen."
SZ: "Online-Banking - Comdirect-Kunden hatten Zugriff auf fremde Konten."
FAZ: "Neue EU-Richtlinie: Ältere Kunden kommen schwerer an Baukredite."
SZ: "Skandale in der Finanzbranche - Banker bedrohen das Wirtschaftssystem."

Steuer / Schwarzgeld

Trotz Luxleaks - Zahl der Steuerdeals in der EU steigt massiv

Zwei Jahre nach Bekanntwerden der vielen Steuervermeidungspraktiken in der EU gibt es mehr solche Methoden als je zuvor:

Hamburger Finanzamt

Die Zahl von Steuerdeals zwischen Mitgliedstaaten und Großkonzernen hat sich binnen zwei Jahren fast verdreifacht. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung der unabhängigen Organisation Eurodad in Brüssel hervor. Sie stieg demnach von 547 im Jahr 2013 auf 1444 im Jahr 2015.   mehr ...

 

Nach der Veröffentlichung der Panama Papers gab es große Ankündigungen aus der Politik: Transparenzregister, mehr Ermittler gegen Geldwäsche, Sanktionen für Banken. Nun scheint sich wirklich etwas zu bewegen. Finanzminister Schäuble hat jetzt einen konkreten Entwurf für ein Transparenzregister vorgelegt. 2017 soll es kommen – online und für jeden verfügbar:

Gibt Schäuble seine Blockadehaltung auf?

Ein Transparenzregister ist ein zentrales Instrument im Kampf gegen Geldwäsche. Wie wichtig dieser Kampf ist, zeigten die Panama Papers: viele der enthüllten Briefkastenfirmen dienten genau dazu, Einkünfte aus Straftaten zu waschen, von Menschenhandel und Kinderprostitution über Korruption und Terrorismus zu Drogen- und Waffenhandel. Gerade Deutschland gilt als attraktiver Finanzplatz für diese anonymen Gelder.   mehr ...

 

Weiteres SZ: "Gesetzentwurf - Wie Schäuble Steuersünder bekämpfen will."
Oxfam: "Fehlstart für EU-Steueroasenliste: Den europäischen Finanzministern ist es bei ihrem heutigen Treffen nicht gelungen, sich auf sinnvolle Kriterien zu einigen, anhand derer Steueroasen identifiziert werden sollen."
Spiegel: "Schwarze Liste Briten wollen Regeln für Steueroasen abschwächen: Die EU will endlich eine eigene schwarze Liste von Steueroasen erstellen. Doch insbesondere die Briten blockieren das Vorhaben - sie sorgen offenbar schon für die Zeit nach dem Brexit vor."
Spiegel: "Urteil - Gericht erlaubt Nutzung von Steuer-CDs."
Deutschlandfunk: "EU - Abkommen mit Monaco gegen Steuerflucht."
FAZ: "Nordrhein-Westfalen gibt verdächtige Kontodaten an andere Staaten weiter."
SZ: "Steueroasen - Die Reichen ziehen Milliarden aus Steueroasen zurück."
FAZ: "Amerika ist die größte Steueroase."
Tagesschau: "LuxLeaks-Prozess - Vor Gericht stehen die Whistleblower."
Attac: "Steuervermeidung - Schäuble blockiert Konzern-Länderberichte."
Oxfam: "Panama Papers: Nun noch mehr Schutz für Steuervermeider?!"
n-tv: "Kampf gegen Steuerspar-Modelle - US-Fiskus hat ausländische Firmen im Visier."
Spiegel: "Steueroasen - USA wehren sich gegen europäische Transparenzoffensive."
SZ: "So offshore ist Deutschland: Panama steht in einem Ranking der Steueroasen nur auf Platz zwölf. Weiter oben findet sich: Deutschland."
SZ: "Mossack Fonseca: Razzia in Panama - Ermittler bleiben über Nacht."
Oxfam: "Weltbank-Gelder fließen in Steueroasen: 68 Unternehmen haben im letzten Jahr Kredite für Investitionen in Afrika südlich der Sahara von der Entwicklungsbank International Finance Corporation erhalten. Ein neuer Oxfam-Bericht zeigt: Drei Viertel davon nutzen Steueroasen."
SZ: "Mehrere Tausend Deutsche nutzten Briefkastenfirmen von Mossack-Fonseca."
SZ: "Panama Papers - Geheimgeschäfte von Hunderten Politikern und Prominenten in Steueroasen enthüllt."
ARD-Europamagazin: "Niederlande - Das idyllische Steuerparadies."
SZ: "Die Suche nach den Amerikanern im Heuhaufen."
SZ: "Das sind die Panama Papers."
SZ: "Geldwäscheverdacht - Deutsche Banken meldeten Mossack Fonseca."
NachDenkSeiten: "Die Massenmedien beschützen die westlichen Eliten vor den Panama Papers."
SZ: "Häufige Fragen - und Antworten - zu Panama Papers."
DW.com: "Lob der Briefkastenfirma: Welche Gründe sprechen wür eine legale Nutzung?"
Handelsblatt: "Banken zu Panama Papers: "Das ist Bullshit"."
NDR: "Die Geschichte der Panama Papers."
SZ: "Geheime Konten - Steuerparadies Deutschland."
n-tv: "Datensätze über dubiose Aktiendeals - Steuer-CD ist offenbar eine Fundgrube."
Spiegel: "Schattenfinanzindex - Aktivisten erklären USA zur Steueroase."
Spiegel: "Namen im Internet veröffentlicht: So funktioniert das Schweizer Steuer-Outing."
Reuters: "Deutlich mehr Steuerverfahren nach Selbstanzeigen eingestellt."
Zeit: "Steuerflucht - Bankgeheimnis in der EU fällt endgültig."
SZ: "Steuerhinterziehung: Sind die neuen Regeln für die Selbstanzeige angemessen?"
SZ: "Steuerbetrug - Rasterfahndung in Österreich."
SZ: "Automatischer Steuerdaten-Austausch - So will die OECD das Bankgeheimnis brechen."
Spiegel: "Schweizer Gesetzentwurf - Globale Rasterfahndung gegen Steuerbetrüger."
FAZ: "Daten aus Steuerparadiesen - Zoll beschlagnahmt containerweise Unterlagen."
Spiegel: "Ebay & Co. - Wie der Staat im Netz nach Steuersündern fahndet."
SZ: "Kampf gegen Steuerhinterziehung - Schweiz verabschiedet sich vom Bankgeheimnis."
Tagesspiegel: "Kampf gegen Steuerhinterziehung - EU schafft Bankgeheimnis für Ausländer ab."
SZ: "Hoeneß geht ins Gefängnis - Rücktritt beim FC Bayern."
FR-Online: "URTEIL HOENESS - Staatsanwaltschaft legt keine Revision ein."
SZ: "Nach dem Urteil gegen Uli Hoeneß - Krisengespräche beim FC Bayern."
TAZ: "Kommentar Hoeneß-Prozess: Chaoten-Malus vor Gericht."
Zeit: "Steuerfahnderin belastet Hoeneß schwer."
xxx "Steuerhinterziehung - Hoeneß bringt seinen Prozess durcheinander."
SZ: "Hoeneß-Prozess - Wider seine Natur."
n-tv: "Gefängnis, Bewährung oder Freispruch - Für Uli Hoeneß geht's um die Wurst."
SZ: "Prozess gegen Bayern-Präsident - Steuerfall Hoeneß noch größer als bekannt."
Zeit: "Der Hoeneß-Effekt: 26.000 Menschen haben sich 2013 wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt – deutlich mehr als 2012."
SZ: "Kriterien für Straffreiheit - Mehr Härte gegen Steuerhinterzieher."
Deutschlandradio: "Steuerbetrug: Deutschland verliert jährlich 160 Milliarden Euro."
SZ: "Steuerflucht - Zahl der Selbstanzeigen 2013 verdreifacht." 
Spiegel: "Steueraffäre: Hoeneß legt Aufsichtsratsposten bei Allianz-Tochter nieder."
FAZ: "Mehreinnahmen von 3,1 Milliarden Euro - Steuerfahnder treiben Rekordbetrag ein."
Spiegel: "Personalmangel: Steuerfahnder rücken nur noch selten aus."
N24: "Drastischer Anstieg bei Selbstanzeigen - Hoeneß löst Riesenwelle aus."
N24: "Offshore Leaks - Daten zu Steueroasen stehen nun im Netz."
Campact: "Bundesländer wollen Banken Lizenzen entziehen."
Der Freitag: "Geschichte eines „Scoops“."
Stern: "EU-Finanzministerkonferenz - Fortschritt im Kampf gegen Steuerflucht."
Campact: "Steuerflucht in Europa: Die Luft wird dünner"

Finanzpolitik D

Bundeshaushalt 2017 - Grünes Licht für die vierte "Schwarze Null"

Der Bundestag hat den Haushalt für 2017 abgesegnet: Rund zwölf Milliarden mehr will die Regierung ausgeben. Trotzdem soll die "Schwarze Null" gehalten werden. Aus Sicht der Opposition hat die Koalition mit dem Etat Chancen verschenkt:

Er steht und hat offiziell grünes Licht vom Bundestag bekommen: Der Bundesetat für 2017 sieht Einnahmen und Ausgaben von jeweils 329, 1 Milliarden Euro vor. Das sind 12,2 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Für Investitionen stehen im Haushalt gut 36 Milliarden Euro bereit, damit liegt die Investitionsquote bei elf Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit Jahren.   mehr ...

 

Schlechte Finanzlage - Diese deutschen Großstädte haben Milliarden-Schulden

Trotz der guten Wirtschaftslage in Deutschland machen viele Städte immer mehr Schulden. Das zeigt eine neue umfangreiche Analyse. Ein Bundesland ist besonders betroffen:

© dpa Die Stadt Köln hat mehr als 5,3 Milliarden Euro Schulden - danach folgt München.

Trotz der guten Wirtschaftslage, einer höheren Erwerbstätigkeit und steigenden Steuereinnahmen verschulden sich die meisten Großstädte immer mehr. 39 der 72 Städte mit mindestens 100.000 Einwohnern kamen zum Jahresende 2015 auf einen höheren Schuldenstand als noch ein Jahr zuvor.   mehr ...

 

Der Freitag: "Fremdfinanzierung - Griff in die Sozialreserven: Die Rentenkasse wird geschröpft, um Wahlkampfgeschenke der Koalition zu bezahlen

Panama Papers / Bahama Leaks

Panama Papers-Enthüllungen: Aussprache mit Joseph E. Stiglitz

"80 Prozent der Tätigkeiten, die in den Panama Papieren beschrieben sind, haben garnicht in Panama stattgefunden. Das wiederum zeigt, dass wir es hier mit einem globalen Problem zu tun haben“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz am Mittwoch (16.11.) zu den Abgeordneten. Stiglitz, der nach den Enthüllungen für die Regierung Panamas als Berater tätig war, nahm an einer Sitzung des Panama Papers-Untersuchungsausschusses teil:

Bildergebnis für joseph e. stiglitz

Der US-amerikanische Ökonom Joseph E. Stiglitz debattierte am Mittwoch (16.11.) mit den Mitgliedern des Panama Papers-Untersuchungsausschusses über den Skandal rund um Steueroasen. Er betonte, dass die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, aus der die Enthüllungen stammten, nur eine der vier größten Anwaltskanzleien in Panama sei. "In Panama gilt Mossack Fonseca sogar als eine der kleineren dieser großen Anwaltskanzleien. Sie können sich also vorstellen, was in diesen Steueroasen vor sich geht."   mehr ...

 

So funktioniert das System Bahamas

Der Inselstaat gilt als Paradies für Steuervermeider. Neue Enthüllungen bringen jetzt Licht in eine Vielzahl von schmutzigen Geschäften.   mehr ...

 

FAZ: "Hessen setzt auf bundesweite Abstimmung: Hessen will die Rohdaten der "Panama Papers" in Abstimmung mit dem Bund auswerten."
SZ: "So offshore ist Deutschland: Panama steht in einem Ranking der Steueroasen nur auf Platz zwölf. Weiter oben findet sich: Deutschland."
Oxfam: "Weltbank-Gelder fließen in Steueroasen: 68 Unternehmen haben im letzten Jahr Kredite für Investitionen in Afrika südlich der Sahara von der Entwicklungsbank International Finance Corporation erhalten. Ein neuer Oxfam-Bericht zeigt: Drei Viertel davon nutzen Steueroasen."

Deutsche Bank

Deutsche Bank will Boni von Ackermann und Jain zurück

- Die Deutsche Bank will von sechs Ex-Vorständen Boni in Millionenhöhe einfordern. Betroffen sind auch die ehemaligen Vorstandschefs Jain, Ackermann und Fitschen.

- Die höchste Summe will die Bank von Jain einholen. Er leitete früher das Investmentbanking:

Josef Ackermann und Anshu Jain

Bisher haben vor allem die Kleinen unter der Krise der Deutschen Bank gelitten: Mitarbeiter, deren Jobs gestrichen wurden und die in den Filialen die Wut der Kunden direkt zu spüren bekamen. Auch die Aktionäre - Großinvestoren wie Privatanleger - waren hart getroffen, schließlich ist der Aktienkurs des größten deutschen Geldhauses von einst mehr als 100 Euro auf 15,07 Euro abgesackt.   mehr ...

 

Arbeitsplätze - Deutsche Bank verständigt sich beim Stellenabbau

Das Finanzinstitut hat mit den Betriebsräten in Frankfurt den weiteren Personalabbau im Heimatmarkt unter Dach und Fach gebracht. Die hohe Strafforderung in Amerika soll unterdessen auf einen neuen Gegenspieler im Justizministerium zurückgehen.   mehr ...

 

Weiteres SZ: "Neue Gerüchte setzen der Deutschen Bank schwer zu."
SZ: "Sparkurs: Diese 188 Filialen der Deutschen Bank werden geschlossen."
Spiegel: "IWF zweifelt an Geschäftsmodell der Deutschen Bank."
DWN: "Deutsche Bank und Santander fallen bei US-Stresstest durch."
SZ: "Deutsche-Bank-Prozess: Alle Angeklagten freigesprochen."
FAZ: "Sorgen um Konzernumbau Ratingagentur - Moody’s stuft Deutsche Bank herab."
FR-Online: "Ungebremster Absturz."
Tagesschau: "Prozess gegen Deutsche-Bank-Mitarbeiter - Schmutzige Geschäfte mit schmutziger Luft."
Handelsblatt: "Nach Milliardenverlust - Deutsche Bank streicht 9.000 zusätzliche Stellen."
Handelsblatt: "Außerordentliche Aufsichtsratssitzung - Wie die Deutsche Bank umbaut
Spiegel: "Neue Vorwürfe: Ermittler durchsuchen Büros der Deutschen Bank."
DW.com: "Deutsche Bank bestätigt Rücktritt von Jain und Fitschen."
Reuters: "Aktionäre strafen Deutsche-Bank-Führung ab."
SZ: "Trennung von der Postbank - Harte Schrumpfkur für die Deutsche Bank."
Tagesschau: "Auftakt zum Deutsche-Bank-Prozess - Anklage sieht "Tatplan"."
FAZ: "Zinsskandal - 2,5 Milliarden Dollar Strafe für die Deutsche Bank: Im Libor-Skandal um die Manipulation von Zinssätzen hat die Deutsche Bank einen Vergleich mit britischen und amerikanischen Behörden geschlossen. Die Strafe fällt höher aus als von der Bank erwartet."
Spiegel: "Strategiewechsel - Deutsche Bank erwägt Trennung von Privatkunden."
SZ: "Fall Kirch - Staatsanwalt droht Deutscher Bank mit Bußgeld."
Tagesspiegel: "Rechtsstreitigkeiten sorgen für Millionenverluste."
n-tv: "Paukenschlag nach Verlustmeldung - Deutsche Bank baut ihren Vorstand um."
Zeit: "Kapitalerhöhung - Katar steigt bei Deutscher Bank ein."
Attac: "DIE DEUTSCHE BANK - EIN AUSGEBUFFTER TRICKSER: Keine Bank ist in Deutschland größer als die Deutsche Bank. Trotzdem zahlen andere Banken mehr Steuern. 2012 bekam das Institut am Ende gar 227 Millionen erstattet."
FR-Online: "Aufrämarbeiten belasten Deutsche Bank noch länger."
Spiegel: "Strafen gegen Zinskartelle: Zahltag für die Deutsche Bank."
FAZ: "Wegen Rechtsstreitigkeiten - Gewinneinbruch bei der Deutschen Bank."
N24: "Gewinn stürzt ab - Deutsche Bank ächzt unter Gerichtskosten."
Spiegel: "Libor-Affäre: Finanzaufseher kritisieren Schlamperei bei Deutscher Bank."
Reuters: "Deutsche Bank opfert für Kapitaldecke Milliardengewinn."
SZ: "Die teure Sündenliste der Deutschen Bank."
Welt: "Deutsche Bank mit schlechtestem Ergebnis seit 2008."
N24: "Positive Spekulationen? Deutsche Bank will Hunger mit Geld besiegen."
Klimaretter: "Hungermacher spekulieren weiter."
Zeit: "Kratzer an der Teflon-Bank: Jahrelang perlten Skandale und Prozesse an der Deutschen Bank ab. Doch nach den jüngsten Enthüllungen fürchtet Deutschlands größte Bank um ihr Image."
Spiegel: "Ärger mit der Justiz - Großaktionär setzt Deutsche-Bank-Vorstand unter Druck."
FR-Online: "ERMITTLUNGEN GEGEN ACKERMANN - Neue Razzia bei der Deutschen Bank."
SZ: "Vorenthaltung von Akten - Deutsche Bank provozierte Ermittler."
N24: "Wegen schweren Betrugs - Deutsche Bank in Italien verurteilt."
FR-Online: "PRESSESCHAU DEUTSCHE BANK - "Zerschlagt die Deutsche Bank"."
SZ: "Deutsche-Bank-Chef Fitschen - "Wir stehen in der Kritik - zu Recht"."
Spiegel: "Verdacht auf Betrug mit CO2-Zertifikaten - Razzia in der Zentrale der Deutschen Bank." Spiegel: "Konzernumbau - Deutsche Bank kündigt Gewinneinbruch an."

Finanzindustrie

Das Weltfinanzvolumen übersteigt die Wertschöpfung der weltweiten Realwirtschaft um das 65-fache

Profit auf Pump. So beschreibt die Schweizer Gewerkschaft Unia in einer aktuellen Broschüre vom Februar 2009 die goldene Regel des Finanzkapitals, die unmittelbar zur weltweiten Finanz‐ und Wirtschaftskrise führte. Um das Missverhältnis zwischen Realwirtschaft und Scheinwirtschaft zu illustrieren, zeigt die Gewerkschaft aus der Schweiz in einer Grafik, welch verschwindend geringe Wirtschaftsleistung in Wahrheit hinter den Unsummen an Finanzinnovationen und Kreditderivaten steht, die täglich von den internationalen Großfinanziers hin und her bewegt werden:

Weltfinanzvolumen

Auf jedem Euro der Realwirtschaft lasten bereits 17 Euro an Kreditderivaten

Nach der bereits genannten Untersuchung der Schweizer Unia‐Gewerkschaft beträgt das Volumen der weltweiten Realwirtschaft 52.000 Mrd. Franken. Dies entspricht umgerechnet in Euro einer Summe von 35.000 Mrd. Euro. Demgegenüber beträgt das weltweite Volumen der Kreditderivate (so genannte CDS) insgesamt 900.000 Mrd. Franken (= 610.000 Mrd. Euro). Dieser Betrag entspricht damit dem 17‐fachen der weltweiten Realwirtschaft. Noch dramatischer sieht das Verhältnis zwischen der Realwirtschaft und dem Weltfinanzvolumen aus. Denn den genannten 52.000 Mrd. Franken der Realwirtschaft steht ein Finanzvolumen von 3.400.000 Mrd. Franken (2.300.000 Mrd. Euro) gegenüber. Damit entspricht das weltweite "Papiervermögen" dem 65‐fachen der Realwirtschaft.  [pdf]   mehr ...

 

Aggregierte Bilanzsumme systemrelevanter Banken ausgewählter Länder weltweit im Vergleich zum jeweiligen Bruttoinlandsprodukt (in Milliarden US-Dollar)

Bilanzsumme / BIP

Die Statistik zeigt die aggregierten Bilanzsummen systemrelevanter Banken von ausgewählten Länder weltweit im Vergleich zum jeweiligen Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes (Stand: Dezember 2011). Systemrelevante Banken sind Institute, deren ökonomischer Einfluss zu groß ist, um sie bankrott gehen zu lassen. Die aggregierte Bilanzsumme der systemrelevanten Banken Großbritanniens belief sich zum Zeitpunkt der Erhebung auf rund 8,6 Billionen US-Dollar. Im Vergleich dazu betrug das BIP des Landes rund 2,3 Billionen US-Dollar.    mehr ...

 


Steuersystem

Erbschaftssteuer - Politik schont die Firmenerben

Zur Umverteilung ist die Reform ungeeignet.  Foto: epd

Die Politik begünstigt Firmen auch mit dem Kompromiss zur Erbschaftssteuer stärker als vom Grundgesetz erlaubt. Das zeigt eine neue Studie von Berliner Ökonomen:

Die Politik kommt auch künftig den Unternehmen bei der Erbschaftssteuer weit entgegen und begünstigt die Firmeninhaber stärker als vom Grundgesetz erlaubt. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Berliner Ökonomen in einem Gutachten, das der Frankfurter Rundschau vorliegt. Demnach werden Union, SPD und einige grüne Ländervertreter am Freitag erneut ein grundgesetzwidriges Gesetz beschließen, wenn, wie zu erwarten, der Bundesrat den mühsam ausgehandelten Kompromiss annimmt.

Laut der Studie wird „die verfassungswidrige übermäßige Privilegierung des Betriebsvermögens im Rahmen der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Ergebnis (fast) vollständig beibehalten“. Völlig unberührt bleibe die Möglichkeit, eine völlige Steuerverschonung zu erreichen. Nach wie vor könnten Firmeninhaber auch riesige Betriebsvermögen und Aktienpakete durch geschickte Steuergestaltung so an Töchter und Söhne weiterreichen, dass diese nichts von ihrem neuen Reichtum abgeben müssten.   mehr ...

 

Erbschaftsteuer - Reiche Erben solllten mit 99 Prozent besteuert werden

Du willst einen Bugatti oder eine Villa? Dann arbeite! Eine hohe Erbschaftssteuer ist richtig und wichtig, zeigt das Beispiel Zuckerberg:

Deutsche Finanzpolitiker sollten sich mit Mark Zuckerberg verabreden, wenn der mal wieder zum Joggen nach Berlin kommt. Denn der Facebook-Chef hat versprochen, 99 Prozent seines Vermögens zu spenden, anstatt es zu vererben.   mehr ...

 

Campact: Erbschaftssteuer 

 

Weiteres FAZ: "Erbschaftssteuer-Kommentar - Die privilegierten Erben."

SZ: "Steuern - Wenn Kinder Multimillionäre werden."

Attac: "Zweite Chance für gerechte Erbschaftssteuer - Bundesrat schickt Reform in den Vermittlungsausschuss."

Campact: "Mythen-Check: Wer wirklich von der Erbschaftssteuer betroffen ist."

Ver.di: "Erbschaftsteuerreform: Auch Milliardäre besteuern!"

n-tv: "Erbschaftssteuer beschert Schäuble Rekordeinnahmen."

Klimaretter: "Deutsche Steuern wenig ökologisch."

n-tv: "Karlsruhe prüft erneut Erbschaftssteuer."

Attac: "Mehr als 140.000 Unterschriften übergeben: Keine Steuerprivilegien für Reiche!"

FAZ: "Jürgen Trittin: Vom Segen einer Superreichensteuer."

Der Freitag: "Reichtum abhängig von Geburt: Erbschaftssteuer In Deutschland hängt dein Kontostand heute in erster Linie nicht davon ab, wie fleißig und strebsam du bist, sondern davon, wie viel du von deinen Eltern bekommst."

SZ: "Union und SPD einigen sich auf Reform der Erbschaftsteuer."

SZ: "Steuern - Deutschlands Reiche kommen billig davon."

Deutschlandfunk: "Presseresonanz zur Erbschaftssteuer: Blick in die Zeitungen."

Handelsblatt: "Steuererklärung wird vollautomatisch."

FAZ: "Hausbesitzer aufgepasst - Startschuss für neue Grundsteuer."

Spiegel: "Reformstreit - Jetzt gehts ums Erbe."

n-tv: "Abgeltungsteuer soll weg - Höhere Steuern für Sparer?"

SZ: "Erbschaftsteuer - Seehofer kritisiert Schäubles Steuerpolitik."

Handelsblatt: "Erbschaftssteuer - Gericht schließt Steuerschlupfloch."

SZ: "Abgeltungssteuer - Schluss mit dem Reichen-Rabatt."

SZ: "Erbschaftsrecht - Erben ist ungerecht - und sollte mit 100 Prozent besteuert werden."

SZ: "Vergünstigungen vom Finanzminister - Schäuble macht wieder Steuergeschenke."

SZ: "Steuergerechtigkeit - Hohe Steuern? Empört euch!"

FAZ: "Einkommensteuer - Der vollautomatische Steuerbescheid kommt."

Manager-Magazin: "Gläserne Anlegerkonten - Das Ende der Abgeltungssteuer naht."


Finanztransaktionssteuer

Spekulationssteuer: Finanzminister verschieben historische Entscheidung

Finanztransaktionssteuer Campact

250 Top-Ökonomen hatten an die Finanzminister appelliert – und Campact-Aktive demonstrierten bei der Sitzung der EU-Finanzminister in Luxemburg. Dennoch wurde der Beschluss für eine Finanztransaktionssteuer erneut verschoben. Lies hier die Hintergründe.   mehr ...

 






IWF

Umstrittene Zahlung - IWF-Chefin Lagarde muss vor Gericht

- Im Zusammenhang mit einer umstrittenen Entschädigungszahlung an einen schillernden Geschäftsmann und Ex-Minister muss sich IWF-Chefin Christine Lagarde nun doch in Frankreich vor Gericht verantworten.

- Die damalige Finanzministerin hatte ihm nach Darstellung der Anklage 2008 mehr als 400 Millionen Euro zugeschanzt.

- Lagarde weist alle Vorwürfe von sich:

File photo of IMF Managing Director Christine Lagarde at the 2016 IMF World Bank Spring Meeting in Washington

IWF-Chefin Christine Lagarde muss sich vor Gericht verantworten. Der Oberste Gerichtshof in Frankreich machte am Freitag in Paris den Weg für das Verfahren frei. Dabei geht es um eine umstrittene Entschädigungszahlung in Millionenhöhe für den Geschäftsmann Bernard Tapie im Jahr 2008, die Lagarde in ihrer Zeit als französische Finanzministerin ermöglichte. Die IWF-Chefin war im August 2014 formell beschuldigt worden. Die Ermittler werfen ihr Nachlässigkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern vor.   mehr ...

 

Debatte Schuldenschnitt - Geld ist nur Geld

Der IWF hat recht: Man muss die griechischen Schulden streichen. Deutschland und Frankreich sollten dafür bezahlen, dass ihre Banken gerettet wurden:

Der nächste Streit rund um Griechenland ist bereits in Sicht – und diesmal wird es spannend. Denn der Internationale Währungsfonds (IWF) besteht darauf, dass es zu einem „Schuldenschnitt“ kommt. Dagegen stemmen sich die Euroländer vehement, vorneweg Finanzminister Schäuble.   mehr ... 

 


Euro / D-Mark

Aus für 500-Euro-Schein - Kommt jetzt das Ende des Bargelds?

16 Zentimeter lang, 8,2 Zentimeter hoch und eine Farbe, in der vierjährige Mädchen ihr Kinderzimmer streichen würden: Rein äußerlich ist der 500-Euro-Schein nicht besonders aufregend, doch in den vergangenen Wochen ist er zu einer Art neuem deutschen Nationalheiligtum geworden.

Bargeld

Die Banknote gibt es seit 15 Jahren, nun soll es ihr an den Kragen gehen. An diesem Mittwoch hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossen, dass der Schein weg muss. Noch nicht sofort, aber doch bald.   mehr ...

 

Bundesregierung will Bargeld-Limit von 5000 Euro

- Die deutsche Regierung will eine Obergrenze für Barzahlungen von 5000 Euro.

- Eine europäische Initiative würde die Bundesregierung demnach aber bevorzugen.

- Hintergrund des Vorstoßes sei etwa die Terrorbekämpfung.   mehr ...

 

SZ: "Münzen und Scheine - Das Geschäft mit dem Geld: Bargeld macht heute nur noch einen kleinen Teil des Zahlungsverkehrs aus, doch hinter den Münzen und Banknoten steht ein komplexes und nicht zuletzt auch teures System."


Steuern

Steuersoftware im Test Kann eine Software den Steuerberater ersetzen?

    Steuersoftware stellt dem Anwender die richtigen Fragen und präsentiert am Ende eine fertig ausgefüllte elektronische Steuererklärung.

    Steuersoftware stellt dem Anwender die richtigen Fragen und präsentiert am Ende eine fertig ausgefüllte elektronische Steuererklärung.© dpa

    Bis 31. Mai will das Finanzamt die Steuererklärung sehen. Wer Steuerberaterkosten scheut, aber nicht in allen Fragen fit ist, vertraut oft auf Steuersoftware. Aber wie gut ist die wirklich?

    Viele gehen im Frühjahr zum Finanzamt, holen sich einen Packen Formulare auf grau-grünem Papier und reservieren sich ein Wochenende, um in Schuhkartons oder Ordnern gesammelte Belege in die Steuererklärung einzutragen. Schneller als mit Stift und Papier geht es aber am Computer – entweder mit gekaufter Software oder dem kostenlosen Elster-Programm der Finanzverwaltung.   mehr ...


    Banken / Politik

    Indiens Notenbankchef Rajan - "Wir können so tun, als ob alles gut liefe"

    Einer der führenden Finanzfachleute der Welt will die Politik der Zentralbanken genauer untersuchen lassen. Vor allem, wie sie sich auf andere Länder auswirkt.

    © AFP Kennen sich gut: Indiens Notenbankchef Rajan und IWF-Chefin Lagarde

    Der indische Notenbankgouverneur Raghuram Rajan hat sich abermals gegen die Lockerungs-Maßnahmen vieler Zentralbanken gewendet. „Es ist vollkommen offen, ob eine zweite, dritte oder vierte Runde eine Deflation wirklich verhindern kann. Und dann müssen wir uns auch fragen, ob eine Deflation wirklich dermaßen negative Auswirkungen hätte“, sagte Rajan, der vormals Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF) war und als einer der führenden Fachleute gilt in Fragen der Finanzmärkte.

    Er, Rajan, vermute, dass die Null-Zins-Politik die Menschen verunsichere und sie deshalb dazu verleite, sogar noch mehr zu sparen. Im Übrigen sei „die Verschuldung das Problem, nicht die Deflation“, ergänzte er. Rajan schlug auf einer Konferenz des Währungsfonds im indischen Delhi vor, dass die Notenbanken ihre Politik von unabhängigen Akademikern prüfen lassen sollten.   mehr ...

     

    Weiteres n-tv: "Krisenpolitik der EZB auf dem Tisch - Karlsruhe gibt sich kritisch."
    Spiegel: "Hilfe für Finanzkonzerne: Deutschland bremst Bankenunion aus."
    n-tv: "Warmer Regen für US-Regierung - Fannie Mae zahlt Milliarden-Dividende."
    Spiegel: "Finanzregulierung: Endspiel um die Bankenmacht."
    Spiegel: "Welt: "Regulierung - Reiche Sparer sollen bald für Banken haften."
    Spiegel: "Banker-Boni: Das Ende der Multi-Millionen-Schecks."
    Spiegel: "Merkel warnt vor maßlosen Managergehältern."
    n-tv: "Briten-"Nein" interessiert keinen - Banker-Boni werden begrenzt."
    SZ: "Begrenzung der Banker-Boni - Londons Banken sollen Klage gegen EU planen."
    Attac: "EU-Regierungen schützen Steuertricks der Banken: Attac unterstützt Initiative des EU-Parlaments für mehr Transparenz im Bankensektor."
    Handelsblatt: "DEUTSCHE FINANZBRANCHE - Großbanken haben engen Kontakt zur Politik."
    SZ: "Reaktion auf Bankenkrise - EU begrenzt Banker-Boni."

    Deutsche Börse

    Hartes Ringen um LSE - Deutscher Börse droht Übernahmeschlacht

    Die Fusion von Deutscher Börse und London Stock Exchange (LSE) ist alles andere als eine beschlossene Sache. Der US-Rivale Intercontinental Exchange (ICE) erwägt ein Gegengebot für die LSE. Muss die Deutsche Börse ihr Angebot erhöhen?

    Fusion mit LSE: Deutscher Börse droht Konkurrenz aus den USA

    Die US-Börse Intercontinental Exchange (ICE) grätscht möglicherweise in die Hochzeitspläne zwischen Deutscher Börse und der London Stock Exchange (LSE). Einen entsprechenden Bericht der Agentur Bloomberg bestätigten die Amerikaner. Man wolle ein Gegengebot für die LSE prüfen, hieß es. Eine Entscheidung sei allerdings noch nicht gefallen. Auch einen Kontakt zu den Briten hat die ICE noch nicht aufgenommen, wie die US-Börse mitteilte.

    Am Aktienmarkt steht nun insbesondere die Frage im Blick, ob die Deutsche Börse möglicherweise ihr Angebot für die LSE erhöhen könnte. Das wird von Beobachtern aber als nicht sehr wahrscheinlich angesehen, da die Börse finanziell mit der ICE wohl nicht mithalten könne.   mehr ...

     

    Für 725 Millionen Euro - Deutsche Börse übernimmt Devisenplattform 360T

    Das Unternehmen 360T betreibt eine außerbörsliche Handelsplattform für Währungen und Derivate. Jetzt greift die Deutsche Börse zu.   mehr ...


    Finanz- / Schuldenkrise EU

    Finanzkrise - Italien darf seine Banken retten

    - Banken in Italien leiden unter faulen Krediten. Muss am Ende doch wieder der Steuerzahler einspringen?

    - Nein, sagt die EU-Kommission. Sie erlaubt nun aber, dass der Staat Geldinstituten bei der Bewältigung risikobehafteter Kredite helfen darf.

    File photo of Italy's PM Renzi talking with Finance Minister Padoan during a confidence vote at the Senate in Rome

    Seinen Ausgang nahm das Finanzdrama im November. Italiens Regierung beschloss, vier kleinere Banken vor der Pleite zu bewahren, zwei Volksbanken und zwei Sparkassen. Finanzminister Pier Carlo Padoan wollte dafür den privaten Einlagensicherungsfonds der italienischen Banken nutzen. Doch die europäischen Spielregeln sehen mittlerweile anders aus. Am 1. Januar 2016 sind in der EU neue Regeln zur Abwicklung maroder Geldhäuser in Kraft getreten. Bei einer Bankpleite haften nun europaweit die Anteilseigner - und auch die Kunden mit ihren Guthaben über 100 000 Euro.   mehr ...

     

    Standpunkt: Ohne ordnungspolitischen Kompass

    Der Sachverständigenrat fordert ein Insolvenzrecht für Staaten. Dabei wäre eine weitere politische Integration in der Währungsunion wichtiger. Ein Standpunkt:

     

    © DPAPeter Bofinger

    Die meisten Ökonomen sind sich einig, dass eine Währungsunion auf Dauer nicht ohne ein Mindestmaß an politischer Integration überleben kann. Die Mehrheit des Sachverständigenrates sieht das anders. Mit dem Konzept „Maastricht 2.0“, das sie jetzt abermals in die Diskussion gebracht hat, setzt sie anstelle weiterer Integrationsschritte vor allem auf eine staatliche Insolvenzordnung und eine wirksamere Bankenaufsicht. Damit werde die Nichtbeistandsklausel wieder glaubwürdig, und die Märkte würden eine disziplinierende Wirkung auf die einzelnen Mitgliedstaaten ausüben, indem sie höhere Risikoprämien für laxe Haushaltspolitik einfordern.   mehr ...

     

    Weiteres TAZ: "Debatte zur Krise in Griechenland - Schockstarre in Euroland."
    SZ: "Europäische Union - Wie Deutschland an Europas Krisen verdient."
    SZ: "Milton Friedman - Der Ökonom, der alles voraussah."
    Zeit: "Thomas Piketty - "Deutschland hat nie bezahlt"."
    Zeit: "Die Härte des Gewinners - Deutschland profitiert von der Eurokrise."
    Attac: "Finanztransaktionssteuer ist rechtens - Kampagne "Steuer gegen Armut" begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs."
    Spiegel: "Rückkehr an den Kapitalmarkt: Anleger überschütten Griechenland mit Milliarden."
    Spiegel: "Euro-Krise: Portugiesischer Premier schließt zweites Hilfspaket aus."
    Zeit: "Bankenunion - EU einigt sich auf Bankenaufsicht."
    NachDenkSeiten: "Die Lüge von der „Staatschuldenkrise“."
    SZ: "Griechenland braucht weitere zehn Milliarden Euro."
    SZ: "Euro-Zone verschuldet wie nie zuvor."
    n-tv: "Zypern-Hilfe nicht zum Nulltarif - Steinbrück stellt vier Bedingungen."
    N24: "ESM kompromissbereit - Schuldensünder sollen mehr Zeit bekommen."
    Spiegel: "Kritik an Regierung: Verband fürchtet Zerschlagung von Banken."
    Spiegel: "Euro-Staaten scheitern mit Schuldenabbau."
    Spiegel: "G-20-Gipfel - Großkonzerne sollen Steuern im Heimatland zahlen."
    SZ: "G20-Finanzminister warnen vor verzögertem Schuldenabbau."
    SZ: "Verbot ungedeckter Leerverkäufe - Wie Europa sich vor den Spekulanten retten will."
    SZ: "Neuer EU-Pakt soll Reformen erzwingen."
    FAZ: "Euroländer wollen Rettungsfonds vergrößern."
    Handelsblatt: "VERSTÖSSE GEGEN EU-RECHT - „Die Sprengkraft der falsch konstruierten Rettungspolitik."
    N24: "Schuldenkrise - Deutschland haftet mit einer Billion Euro."
    SZ: "Schuldenkrise in Europa - Einer haftet für den anderen."
    SZ: "EU-Staaten wollen Euro-Schutzschirm ohne Limit."
    FAZ: "Schutz der Eurozone - Die Krisendiplomatie läuft auf Hochtouren."
    Der Freitag: "Mister Euro rechnet ab - Warnschuss."
    SZ: "Nach den Bekenntnissen von Merkel, Hollande und Draghi - Wie die große Euro-Rettung aussehen könnte."
    SZ: "Politik in der Euro-Krise - "Schlafwandelnd in die Katastrophe"."
    SZ: "Schuldenkrise in Europa - "Die Ansteckungsgefahr ist das entscheidende Risiko"."
    Spiegel: "EU-Kommissarin kritisiert deutschen Ego-Kurs."
    Der Freitag: "Schuldenkrise - Im Namen der Austerität."
    Spiegel: "Schuldenkrise Das bedeuten die Gipfel-Beschlüsse für Europa."
    Handelsblatt: "Vierer-Gipfel plädiert für Wachstumspaket über 130 Milliarden Euro."
    Der Freitag: "Liquiditätsfalle - Einer muss die Kassandra sein."
    SZ: "G-20-Treffen in Los Cabos - "Schwächster Gipfel aller Zeiten."
    Heise: "Finanz- und Schuldenkrise - Europas Showdown."

    Konzerne zahlen gerne?! Nicht, wenn es um ihre Steuern geht.

    Kapitalismus 

    VWL-Studenten kritisieren Theorien - Im Zweifel gegen die Lehre

    Zu realitätsfern, zu marktgläubig, zu einseitig: Seit der Finanzkrise rebellieren Wirtschaftsstudenten gegen die herrschende Lehre in ihrem Fach. Laut Hochschulmagazin "duz" finden sie damit allmählich auch Gehör bei den Professoren:

    Wirtschaftsstudenten in Leipzig: Wie pluralistisch ist das Fach?

    Samuel Decker ist seit dreieinhalb Jahren dabei, seit er im Grundstudium Volkswirtschaftslehre in Hamburg in der Makroökonomie-Vorlesung von Professor Dr. Bernd Lucke saß, dem Gründer der Alternative für Deutschland. "Ich fand es relativ abschreckend, wie formale Argumente aus politischem Kalkül mal hochgezogen, mal wegdiskutiert wurden", sagt der 24-Jährige.

    So organisierte Decker einen Kongress mit, der sich kritisch mit dem Fach auseinandersetzte. Bis heute engagiert er sich im Netzwerk "Plurale Ökonomik", an dem sich in mehr als 20 Initiativen deutschlandweit Hunderte Studierende beteiligen. Seit Mai 2014 existiert auch eine internationale Dachorganisation für mehr als 60 Studenteninitiativen aus mehr als 30 Ländern, die International Student Initiative for Pluralism in Economics (ISIPE).

    Ihr Ziel: Die auf neoklassische und neoliberale Theorien eingeschworenen Wirtschaftswissenschaften sollten den Blick öffnen für andere Denkschulen und benachbarte Disziplinen wie Soziologie, Jura, Philosophie, Psychologie und Politik. Im Curriculum werde zu sehr auf formalistische Modelle gesetzt, welche nur Pseudo-Objektivität lieferten.   mehr ...

     

    Krise in Griechenland - "Die Politik hat sich ins Gefängnis der Märkte begeben."

    Hat die griechische Regierung den Bezug zur Realität verloren? Nein, erklärt Kulturwissenschaftler Joseph Vogl. Sie erinnere an Werte wie Gemeinwohl und Volkssouveränität im Finanzkapitalismus:

    EuropâÄ°ische Zentralbank; Kapitalismus

    SZ: Eine Einigung zwischen Griechenland und den Geberländern schien Ende der vergangenen Woche möglich. Und in dieser Situation ruft der griechische Premierminister ein Referendum aus. Hat Alexis Tsipras die Realität völlig aus dem Blick verloren?

    Joseph Vogl: Was Realität ist, hängt doch vom Standort des Beobachters ab. Über griechische Realitäten ist hier in Deutschland recht wenig bekannt. Und zunächst würde man sich etwas mehr reale Auskünfte über das wünschen, was da tatsächlich passiert ist. Welche Kompromisse hat die griechische Regierung angeboten? Welche Vorschläge wurden von den Gläubigern nicht akzeptiert?   mehr ...

     


    Weltbank

    Geldgeber ohne Gewissen - Wie Weltbank-Projekte den Ärmsten schaden

    - Bei von der Weltbank finanzierten Infrastrukturprojekten in Afrika werden Armutsviertel zum Teil ohne Vorwarnung niedergewalzt. Bewohner werden zwangsweise umgesiedelt oder obdachlos.

    - Durch Projekte der Weltbank haben im vergangenen Jahrzehnt 3,4 Millionen Menschen ihr Land oder einen Teil ihrer Lebensgrundlage verloren.

    - Die Weltbank soll eigentlich Armut durch die Finanzierung von Infrakstrukturmaßnahmen bekämpfen. Deutschland ist viertgrößter Geldgeber der Institution.

    - Menschenrechtler kritisieren, Deutschland mache seinen Einfluss nicht geltend, um schädliche Projekte zu verhindern.

    - Nach Veröffentlichungen über die Folgen der Weltbankprojekte gelobten die Verantwortlichen Besserung. Doch Menschenrechtsorganisationen kritisieren, geplante Änderungen könnten alles noch verschlimmern:

    Bildergebnis für weltbank 

    Sie kamen mit Bulldozern und schrien: "Wenn dir dein Leben lieb ist, dann hau ab!" Sie rissen die Hütte ab, die ganze Nachbarschaft. Bimbo Omowole Osobe verlor in dem Chaos den Überblick, sah ihre Kinder nicht mehr und floh mit tausend anderen, die griffen, was sie in der Schnelle retten konnten. Als sie wenige Stunden später zurückkehrte, hatten die Bulldozer ihre Heimat, einen Slum in der Region Lagos in Nigeria, komplett niedergewalzt.   mehr ...


    Steuerverschwendung

    Jahresbericht des Rechnungshofs: Seid verschwendet, Millionen!

    Der Bundesrechnungshof kritisiert die deutsche Verkehrspolitik hart. Auch Angela Merkels Versprechen, Bürger müssten nie wieder Banken retten, ist laut Jahresbericht unhaltbar:

    Angela Merkel im Bundestag: In seinem Jahresbericht widerspricht der...

    Angela Merkel ist nicht gerade für überhastete Entscheidungen bekannt. Doch eine Äußerung vom G20-Gipfel in Brisbane könnte sie inzwischen als voreilig bereuen. In Australien versprach die Bundeskanzlerin nach dem Beschluss neuer Regeln für Banken, nie wieder werde es notwendig sein, "dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass große Banken zusammenbrechen".

    Merkels Behauptung führt in die Irre, das bestätigen jetzt Deutschlands oberste Rechnungsprüfer. In seinem Jahresbericht kritisiert der Bundesrechnungshof, die Abgabe zur Finanzierung eines deutschen Bankenrettungsfonds sei zu gering. "Bei größeren Stabilisierungsmaßnahmen wäre der Restrukturierungsfonds nach wie vor auf öffentliche Gelder angewiesen", heißt es in dem Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wird und SPIEGEL ONLINE vorab in Auszügen vorlag.

    Der Fonds wird durch eine Bankenabgabe finanziert und soll ein Volumen von 70 Milliarden Euro erreichen. Doch laut Rechnungshof wird diese Summe nach jetzigem Stand erst in etwa hundert Jahren erreicht. Denn während die Bundesregierung mit jährlichen Beiträgen von 1,2 Milliarden Euro rechnete, kam in den vergangenen Jahren im Durchschnitt nur die Hälfte der Summe zusammen. Der Grund: Viele Institute profitierten von Ausnahmeregeln und Freibeträgen, 38 Prozent zahlten sogar überhaupt keine Abgabe.

    Der deutsche Bankenrettungsfonds wird ab 2016 schrittweise durch einen europäischen Fonds ersetzt, der ein Volumen von 55 Milliarden Euro erreichen soll. Angesichts der schlechten Erfahrung in Deutschland fordert der Rechnunghof das Bundesfinanzministerium nun auf, zumindest auf europäischer Ebene seien Ausnahmen und Freibeträge "weitgehend zu vermeiden".   mehr ...


    Bayern LB

    Prozess wegen Debakel um Hypo Alpe Adria - Ex-BayernLB-Vorstände kommen glimpflich davon

    Mit geringen Geldauflagen endet für vier frühere Vorstände der BayernLB der Prozess am Münchner Landgericht. Sie hatten die österreichische Bank Hypo Alpe Adria gekauft - die Bayerische Landesbank stürzte daraufhin in die Krise:

    Fortsetzung BayernLB-Prozess

    Der frühere Chef der BayernLB, Michael Kemmer, im Landgericht München

    (Foto: dpa)

    Geringe Geldauflagen für ehemalige Vorstände

    Für vier von sechs Angeklagten endet der BayernLB-Prozess früher als erwartet. Das Landgericht München stellt das Verfahren gegen die früheren Vorstände gegen geringe Geldauflagen ein. Michael Kemmer, Ex-Vorstandschef der BayernLB, heute Geschäftsführer des Deutschen Bankenverbandes, muss 20 000 Euro zahlen. 15 000 Euro sind es für den früheren Vizechef der Landesbank, Theo Harnischmacher, und je 5000 Euro für die ehemaligen Vorstände Ralph Schmidt und Stefan Ropers.

    Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria 2007 leichtfertig gekauft und dadurch Geld veruntreut zu haben. Die Angeklagten haben die Vorwürfe stets bestritten, von manchen Anschuldigungen wurden sie zudem von Zeugenaussagen entlastet. In Verteidigerkreisen hieß es am Wochenende, die Geldauflagen seien "de facto Freisprüche".

    Kemmer sagte, er sei mit der Entscheidung des Gerichts zufrieden. Er fühle sich bestärkt: "Ich habe als Vorstand der BayernLB korrekt gehandelt und mir nichts vorzuwerfen."   mehr ...

     

    Weiteres SZ: "Prozess gegen ehemalige BayernLB-Manager - Ein Mittelmeerhafen für Österreich."


    SEPA

    Iban-Pflicht für Unternehmen und Vereine - Schrecken mit Ende

    22 Zeichen, die manches verändern: Von Freitag an ist die lange Kontonummer Iban für Firmen und Vereine Pflicht. Die Aufregung hat sich etwas gelegt, doch viele Unternehmen sind noch immer skeptisch. Und manche werden die Umstellung nicht schaffen:

    Verbraucher müssen sich erst ab 2016 mit den neuen, 22-stelligen Kontonummern anfreunden.
    Verbraucher müssen sich erst ab 2016 mit den neuen, 22-stelligen Kontonummern anfreunden. (Foto: dpa)

    Liquiditätsengpässe und Zahlungsverzug

    An diesem Freitag, dem 1. August, ist es nun so weit: Die Verlängerungsfrist endet. Sepa tritt endgültig in Kraft - zumindest für alle Unternehmen und Vereine. Sie müssen bei ihren Überweisungen und Lastschriften ab sofort immer die 22-stellige Iban angeben, außerdem die Bic, eine Art Bankleitzahl, die aus elf Buchstaben besteht. Das gilt nicht nur für Transaktionen ins Ausland, sondern auch innerhalb Deutschlands. Privatleute haben noch etwas Zeit: Für sie tritt Sepa erst im Februar 2016 in Kraft, dann müssen auch sie bei jeder Überweisung Iban und Bic angeben.

    In einer Umfrage gaben zuletzt zwei Prozent der Unternehmen an, die Umstellung bis zum 1. August nicht zu schaffen. Sie können massive Probleme bekommen, weil Banken Zahlungen nach dem alten System nicht mehr annehmen. Es drohten dann "Liquiditätsengpässe und Zahlungsverzug", mahnte die Bundesbank. Die Geldhäuser sind technisch zwar in der Lage, Überweisungen aus dem alten Format in Sepa zu übersetzen, sie könnten aber vom 1. August an Gebühren dafür verlangen.   mehr ...

     

    Weiteres Heise: "Immer mehr mTan-Betrugsfälle: SEPA bringt neue Risiken durch "elektronisches Mandat" für Lastschriften."

    Neuerung ab 2015 - Banken ziehen Kirchensteuer automatisch ein

    Wer einer der großen Religionsgemeinschaften angehört, muss Kirchensteuer zahlen, auch auf private Investments. Das tut nicht jeder. Doch 2015 ist Schluss mit Schummeln: Betroffenen Anlegern wird der Obolus künftig automatisch vom Gewinn abgezogen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

    Bis zur Jahresmitte noch flattern Bankkunden Informationsbriefe zur Neuregelung bei der Kirchensteuer ab 2015 ins Haus. Auch Konfessionslose kriegen Post. Meist ist die Mitteilung eher sperrig formuliert. Da ist von Widerruf die Rede, von Kirchensteueranteil und Sperrvermerk. Aber nicht jeder Sparer blickt am Ende durch. Bei manchen Lohnsteuerhilfevereinen laufen die Telefone heiß, wie Berater berichten. Dabei geht es eigentlich nur um eins: Ab nächstem Jahr ist Schluss mit Schummeln bei der Kirchensteuer. Geben ist seliger denn nehmen: Anlegern mit Religionszugehörigkeit wird der Obolus künftig automatisch vom Gewinn abgezogen. "Wer bisher Kirchensteuer hinterzogen hat, fliegt dann auf", sagt Christina Georgiadis, Sprecherin des Verbands der Vereinigten Lohnsteuerhilfe (VLH).

    Worum geht es?

    Jeder Erwerbstätige, der einer großen Religionsgemeinschaft wie der katholischen oder evangelischen Kirche angehört, zahlt auf sein Einkommen automatisch Kirchensteuer. In Baden-Württemberg und Bayern gehen acht, in den übrigen Bundesländern neun Prozent weg. Kann sich das Kirchenmitglied über Gewinne aus privaten Geldanlagen wie Aktien, Zertifikaten, einem Fonds oder Sparbuch freuen, muss es darauf ebenfalls Kirchensteuer zahlen. Eigentlich. Die Kirchen gingen aber oft leer aus. Das soll sich jetzt ändern.   mehr ...