Steuersystem

Streit um Steuer für Unternehmen - CSU rebelliert gegen Schäubles Erbschafts-Pläne

Finanzminister Wolfgang Schäuble muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Erbschaftsteuer verschärfen - die CSU wehrt sich nun gegen seine Pläne. Die Entwürfe des Ministeriums gingen "leider in die falsche Richtung", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der "Passauer Neuen Presse". "Da können wir nicht mitgehen." Die Erbschaftsteuer sei ein Test "für das Wirtschaftsprofil der Union".

Erbschaftssteuer: CSU rebelliert gegen Pläne von Wolfgang Schäuble. Schäuble in der Kritik: Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat eine andere Meinung dazu, wie Erben besteuert werden sollen. (Quelle: dpa)

Was Söder kritisiert: Momentan werden Unternehmen bei der Erbschaftsteuer privilegiert. Der Vorteil richtet sich nach der Zahl der Arbeitnehmer. Das will Schäuble nun ändern, die Privilegien sollen künftig von der Lohnsumme abhängig sein. Das benachteilige Süddeutschland und vor allem Bayern, sagt Söder, "denn hier werden höhere Löhne bezahlt." Zudem wolle Schäuble neue Maßgrößen und Begriffe einführen. Das Bundesverfassungsgerichthabe mit seinem Urteil aber keine neue Bürokratiewelle auslösen wollen.

Söder: Schäuble will Privatvermögen überwachen

Scharfe Kritik übte Söder auch an den Plänen einer Bedürfnisprüfung, mit der Schäuble nicht nur das betriebliche, sondern das gesamte private Vermögen von Familienunternehmen überwachen wolle. Er ist außerdem enttäuscht davon, dass der CSU-Vorschlag, die Erbschaftsteuer zu regionalisieren, nicht in Schäubles Plänen zu finden ist.   mehr ...

Verschenkte und vererbte Vermögen werden größer. Die Höhe der verschenkten und vererbten Vermögen in Deutschland wird immer größer.

 


Haushalt Deutschland

Wirtschaftsboom: Deutscher Staat schafft Milliardenüberschuss

Die deutsche Wirtschaft ist 2014 stärker gewachsen als erwartet - und hat dem Staat ein sattes Haushaltsplus beschert. Insgesamt nahmen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung 18 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben:

Finanzminister Schäuble (in Bremen): Nicht gekürzt und doch gewonnen

Dank des überraschend starken Schlussquartals ist die deutsche Wirtschaft 2014 noch stärker gewachsen als angenommen. DieWirtschaftsleistung stieg um 1,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.

Die Folgen der guten konjunkturellen Entwicklung sind Rekordbeschäftigung, steigende Löhne - und immer höhere Staatseinnahmen. Entsprechend hat auch die Bundesregierung das Jahr mit einem höheren Überschuss abgeschlossen als bisher gedacht.

Insgesamt nahmen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung 18 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Der Finanzierungsüberschuss betrug damit 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung - statt wie angenommen 0,4 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt mit.   mehr ...

 


Finanzindustrie

Laser, Hohlkabel, Neutrinos: Die Zukunft des Hochfrequenzhandels

Flash-Crash (6. Mai 2010, New York): Limit bei 300.000 Kilometern pro Sekunde
AP

Flash-Crash (6. Mai 2010, New York): Limit bei 300.000 Kilometern pro Sekunde

Computer handeln an Börsen in Millisekunden mit Milliarden. Neue Hohlkabel und Laser könnten den Hochfrequenzhandel noch weiter beschleunigen. Forscher warnen vor unbeherrschbaren Risiken und überraschenden Crashs:

Computer haben die Macht an Börsen weltweit übernommen. Dank ultraschneller Datenübertragung und spezieller Algorithmen wickeln sie Börsengeschäfte so schnell ab, dass Händler aus Fleisch und Blut das Nachsehen haben. Trader haben für den Hochfrequenzhandel eigens Glasfasernetze aufgebaut, die alle wichtigen Börsenplätze verbinden.

Doch es könnte bald noch viel schneller gehen. In einem "Nature"-Kommentar beschreibt der Wissenschaftsjournalist Mark Buchanan, welch spektakuläre Wege der Hochfrequenzhandel in Zukunft nehmen könnte. Eine ganze Armada von Ballons und solarbetriebenen Drohnen könnte ein weltumspannendes Nachrichtennetz bilden, durch das Börseninformationen hin- und herjagen.

Der ideale Standort für Computerbroker, die zugleich in Chicago und London aktiv sind, liegt genau in der Mitte zwischen den Metropolen im Atlantik. Dort schwimmende Schiffe hätten gegenüber jedem anderen Punkt auf der Erde einen kleinen, aber entscheidenden Informationsvorsprung. Die Computer könnten minimale Preisunterschiede zwischen Chicago und New York ausnutzen, weil sie davon vor allen anderen Händlern und Handelscomputern wissen. Es gibt auch schon einen Namen für dieses spezielle Geschäftsmodell: relativistische Arbitrage.   mehr ...

 

Der Freitag: "  Report: Krieg gegen den Blitztransfer: Sogenannte Hochfrequenzhändler ziehen immer mehr Geld aus den Märkten, und alle schauen zu. Der Amerikaner Michael Lewis eine Sammelklage gegen alle US-Börsen eingereicht."

Banken

Pauschale der Deutschen Bank für geduldete Kontoüberziehung ist sittenwidrig

Paar prüft Kontoauszug

Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale ist sittenwidrig, weil sie bei einer geringfügigen Überziehung „außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung“ steht, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

„Kunden der Deutschen Bank, die ihr Konto nur um ein paar Euro oder kurzfristig überziehen, werden durch die Pauschale unverhältnismäßig belastet“, kritisiert Frank-Christian Pauli, Finanzexperte beim vzbv. „Umgerechnet führt sie zu Zinssätzen bis weit über 1.000 Prozent.“

Überzieht ein Kunde sein Girokonto über das vereinbarte Dispolimit hinaus, fordert die Deutsche Bank dafür einen Zinssatz von derzeit 15,70 Prozent, mindestens aber 6,90 Euro im Quartal. Der Mindestbetrag trifft vor allem Kunden, die ihr Konto nur geringfügig überziehen. Wer zum Beispiel sein Dispolimit fünf Tage lang um zehn Euro überzieht, müsste bei einem Zinssatz von 15,70 Prozent eigentlich nur 2 Cent Überziehungszinsen zahlen. Durch den Mindestbetrag von 6,90 Euro kassiert die Bank das 345-fache. Das entspricht einem Zinssatz von knapp 5.000 Prozent.   mehr ...

 

Swiss-Leaks - Im Tresor der Mächtigen

A HSBC private bank building is pictured in Geneva

Ein riesiger Datensatz befördert massive Vorwürfe: Die Schweizer Tochter der HSBC war Tausenden zu Diensten, die gute Gründe hatten, ihr Geld zu verstecken.   mehr ...

 


Finanz- / Schuldenkrise

Undankbare Faulenzer? Die Debatte über Griechenland - und die Fakten

Angela Merkel und Alexis Tsipras

Undankbare Faulenzer? Die Debatte über Griechenland – und die Fakten | 04:52 min | 05.02.2015 | Monitor (WDR) | Das Erste

Georg Restle: „Guten Abend und willkommen bei MONITOR! Na, wenn das mal gut geht mit den Griechen. Wir haben es ja gerade gehört vom deutschen Finanzminister. Der Ton scheint heute zwar freundlich gewesen zu sein, in der Sache aber sind die Fronten zwischen deutscher und griechischer Regierung nach wie vor steinhart. Hier die Spardiktatoren aus Berlin, da die reformfaulen Vertragsbrecher aus Athen. Da ist eine ganze Menge Rauch aufgestiegen in den letzten Tagen. Nur, stimmt das überhaupt alles, was der neuen griechischen Regierung da so alles um die Ohren gehauen wurde? Ein Realitätscheck von Stephan Stuchlik und Kim Otto.“

Alexis Tsipras. Der neue Held in Griechenland. Der neue Schrecken Europas.

„Griechen wählen Euroschreck“ - „Der Unberechenbare?“ - Regierung der Anfänger?“ - „Der Geisterfahrer?“

Prof. Gustav Horn, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung: „Die deutsche Politik neigt dazu, im Falle Griechenlands mit Vorurteilen und Ressentiments zu arbeiten.“   mehr ...

 

 


Steuern Unternehmen

Steuerfrei - Wie Konzerne Europas Kassen plündern

Mailand, im April 2007. In der Firmenzentrale von Dolce & Gabbana stoßen Finanzbeamte bei einer Routineprüfung zufällig auf verdächtige Mails: Im Computer des Geschäftsführers taucht immer wieder der Name „Gado“ auf, eine Firma mit Sitz in Luxemburg. „Ga“ wie Gabbana? „Do“ wie Dolce?

Peer Steinbrück

Ex-Finanzminister und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezieht im Film Stellung zur Steuervermeidung.

Als Staatsanwältin Laura Pedio das beschlagnahmte Material auf den Tisch bekommt, leitet sie die Ermittlungen ein: „Wir witterten sofort Steuerbetrug in großem Stil“. 200 Millionen Euro soll Dolce & Gabbana mithilfe ihrer Tochterfirma am italienischen Fiskus vorbei geschleust haben. Aus einem Land, dessen Staatsschulden so hoch sind, dass es mit dem Rücken zur Wand steht. Und während sich in den folgenden sechs Jahren mehrere italienische Handwerker und Ladenbesitzer wegen der Euro-Krise das Leben nehmen, verhandelt Laura Pedio noch immer in der Causa D&G: Ist das Steuersparmodell der Modemacher Betrug oder doch vielleicht legal?   mehr ...

 

Steuervorteile für Apple & Co.: EU-Kommission knöpft sich auch Belgien vor

Zahlen internationale Konzerne in Europa zu wenig Steuern? Ja, meint die EU-Kommission. Sie geht gegen verbotene Steuervorteile vor. Nicht nur in Irland, den Niederlanden und Luxemburg, sondern jetzt auch in Belgien.   mehr ...

 

Weiteres Attac: "Zehntausende gegen Steuerflucht der Konzerne."
SZ: "Neues Datenleck - Zweite Enthüllungs-Welle trifft Luxemburg."
Attac: "ZEHNTAUSENDE GEGEN STEUERFLUCHT DER KONZERNE."
ZD-Net: "Großbritannien will “Google-Steuer” einführen."
DWN.de: "Unternehmen zahlen mehr für Manager-Gehälter als für Steuern."
SZ: "Luxemburg-Leaks - Konzerne ertricksen sich in Luxemburg Milliarden an Steuern."
SZ: "Steuertricks des Versicherers AIG - Vom Staat gerettet, den Staat geprellt."
SZ: "Luxemburg-Leaks - Junckers Glaubwürdigkeit implodiert."
Attac: "Amazons Steuertricks in Luxemburg - Weniger als ein Prozent Steuern."
Heise: "Double Irish": Irland stopft Steuerschlupfloch für Apple, Google & Co. ."
Heise:"EU-Kommission: Apples niedrige Steuern in Irland sind Staatsbeihilfe."
Attac: "Schlag ins Gesicht für mittelständische Unternehmen: Schäuble will neue Steuertricks für Konzerne legalisieren."
SZ: "Ermittlungen der Kommission - EU geht gegen Steueroasen in Europa vor."
SZ: "Steuerflucht von Konzernen - Neue Steuer-Schlupflöcher für Amazon, Apple und Ikea."
Mac & I: "US-Politiker erwägen "Steuerurlaub" für Apple, Google und Co.."
SZ: "Kaffeehauskette - Starbucks will mehr Steuern zahlen."
ARD: "Die Story im Ersten: Wie Konzerne Europas Kassen plündern."
Spiegel: "Steuertricks: Google schiebt neun Milliarden Euro auf die Bermudas."
N24: "ATTAC CONTRA STARBUCKS - Proteste gegen Steuertricks des Kaffeerösters
Spiegel: "Steuertricks: Deutsche Konzerne schleusen Milliarden am Fiskus vorbei."
SZ: "Apples Steuerflucht - Der Staat macht's möglich."
Heise: "Nach Kritik an Apple: Deutsche Finanzminister fordern Schranken im Steuerwettbewerb."
Zeit: "Apple hat Steuern in Milliardenhöhe umgangen."
Spiegel: "G20 wollen Schlupflöcher für Großkonzerne schließen."
Spiegel: "OECD-Chef will Steuertricks der Weltkonzerne stoppen."
SZ: "Aufsichtsratschef Eric Schmidt - Googles Ex-Boss "sehr stolz" auf Steuertricks."
Zeit: "STEUERTRICKS - Die Jagd nach den staatenlosen Milliarden."
Welt: "Steuerlast Unternehmen - Deutsche Firmen werden besonders stark geschröpft."
Heise: "Burda: US-Internetkonzerne sind "Subventionsritter"."
SZ: "Umsätze bei Apple & Co. - Große Gewinne, kleine Steuern."
FR-Online: "KAFFEEKETTE STARBUCKS - Wie Starbucks sich arm rechnet."

EU / EZB

EZB pumpt eine Billion Euro in die Märkte

- Die Europäische Zentralbank wird bis September 2016 Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Umfang von 60 Milliarden Euro pro Monat ankaufen. Das hat EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstagnachmittag bekanntgegeben.

- Das Vorhaben war stark umstritten. Nicht nur Bundesbank-Chef Jens Weidmann fürchtet negative Folgen.

Steht im Wind: EZB-Chef Mario Draghi provoziert im rät Widerstand.

Die Entscheidung der EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat über den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Länder entschieden: Sie wird bis September 2016Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Umfang von 60 Milliarden Euro pro Monat ankaufen.

Mit dem Programm solle noch im März begonnen werden und es soll so lange fortgeführt werden, bis es eine entscheidende Veränderung gebe: Bis die Inflation auf ein Niveau nahe bei zwei Prozent zurückfinde, sagte Mario Draghi(die vollständige Rede finden Sie hier zum Nachlesen). "Der Rat ist einstimmig der Meinung, dass es sich bei den Wertpapierkäufen um ein gewöhnliches Instrument der Geldpolitik handelt", so der EZB-Chef.   mehr ...

 

FR-Online: "Europäische Bankenaufsicht startet: Am Dienstag übernimmt die Europäische Zentralbank die Aufsicht über die 120 bedeutendsten Banken der Euro-Zone."
Heise: "Europäische Zentralbank mutiert zur Bad Bank: Das Programm zum Aufkauf von gefährlichen Anleihen wird nun auch auf Ramsch-Anleihen ausgeweitet."
Zeit: "Schafft das Staatsgeld ab! Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, Wertpapiere im großen Stil zu kaufen, gefährdet Marktwirtschaft und Freiheit:"

Euro / D-Mark

Klar unter 1,22 US-Dollar - Euro auf neuem Zweijahrestief

An den Devisenmärkten sind sich die Investoren sicher, dass das Jahr 2015 im Zeichen der Dollarstärke stehen wird. Mit dem Eurokurs geht es kurz vor Jahresende weiter bergab. Dazu tragen auch die Ereignisse in Griechenland bei:

Der Euro bleibt im Verhältnis zum US-Dollar unter Druck.

Der Euro ist am Montagabend auf ein neues Zweijahres-Tief bei 1,2143 US-Dollar gerutscht. Im Tageshoch stand der Euro noch bei 1,2224 Dollar. Auch zur japanischen Währung gewann der Greenback an Boden und nähert sich mit 120,71 Yen einem Siebeneinhalb-Jahreshoch. Teilnehmer sagten zwar, dass der dünne Handel zwischen den Feiertagen die Bewegungen verstärke. Doch dahinter steckten auch längerfristige Überlegungen der Teilnehmer.

Denn die Investoren gehen davon aus, dass das kommende Jahr im Zeichen der Dollarstärke stehen wird. Damit würde sich ein Trend fortsetzen, der im Frühjahr begonnen hat. Grund ist die Erwartung, dass im Gefolge des Wachstums in Amerika die US-Notenbank im kommenden Jahr erstmals seit 2006 die Zinsen anheben wird. 
Die zunehmend muskulöse US-Wirtschaft steht im Gegensatz zu der Entwicklung in anderen großen Nationen, wo es blutleeres Wachstum und anhaltend niedrige Teuerung zu beklagen gibt, etwa in der Eurozone oder in Japan. Auch Großbritannien rechnet für 2015 mit einem langsameren Wachstum und einem Rückgang bei den Verbraucherpreisen.  
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Deutsche Bank

Fall Kirch - Staatsanwalt droht Deutscher Bank mit Bußgeld

- Im Falle eines Gerichtsverfahrens gegen langjährige Vorstände der Deutschen Bank wird die Münchner Staatsanwaltschaft zusätzlich eine Geldbuße gegen das Unternehmen beantragen.

- Das Bußgeld könnte bis zu eine Million Euro betragen.

- Die Ermittler haben bei ihren Razzien Dokumente gefunden, die in der Bank als "toxisch" bezeichnet wurden.

- Vorstandschef Fitschen sollte davor bewahrt werden, in Widersprüche verwickelt zu werden.

Die Deutsche Bank ist in etliche Rechtsstreitigkeiten verwickelt.
Die Deutsche Bank ist in etliche Rechtsstreitigkeiten verwickelt. - FOTO: DPA
Der Deutschen Bank droht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ein Bußgeld für den mutmaßlichen Versuch, im Fall Kirch die Justiz getäuscht zu haben. Das geht aus der 627-seitigen Anklage der Münchner Staatsanwaltschaft gegen Bank-Chef Jürgen Fitschen, seine beiden Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie zwei weitere Ex-Vorstände hervor.
Die Staatsanwaltschaft wirft den fünf Personen versuchten Prozessbetrug vor. Zusätzlich wird das Unternehmen mit einem Bußgeldverfahren bedroht. Es habe mit falschen Angaben bei Gericht Schadensersatzansprüche des Mitte 2011verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch und seiner Erben abwehren wollen. Die Angeschuldigten bestreiten das.

 

Attac: "DIE DEUTSCHE BANK - EIN AUSGEBUFFTER TRICKSER: Keine Bank ist in Deutschland größer als die Deutsche Bank. Trotzdem zahlen andere Banken mehr Steuern. 2012 bekam das Institut am Ende gar 227 Millionen erstattet."
Zeit: "Kratzer an der Teflon-Bank: Jahrelang perlten Skandale und Prozesse an der Deutschen Bank ab. Doch nach den jüngsten Enthüllungen fürchtet Deutschlands größte Bank um ihr Image."
Attac: "Deutsche Bank: Opfer von Spekulation mit Nahrungsmitteln "selbst schuld"!"
SZ: "
Vergleich im Streit um Pleite von US-Banken - Deutsche Bank muss 145 Millionen Dollar zahlen ."
FTD: "
Schwaches Kapitalmarktgeschäft - Postbank stützt Deutsche Bank ."
Spiegel: "
Britische Finanzaufseher knöpfen sich Deutsche Bank vor ."
FAZ: "
Hypotheken-Geschäfte in Amerika - Milliardenklage gegen Deutsche Bank ."
FTD: "
Deutsche Bank engagiert Spitzendiplomaten als Lobbyisten ."
FTD: "
Ackermann stürzt Börsig ."
FTD: "
Ackermann sieht Rekordziel für 2011 in Gefahr ."
SZ: "
US-Justiz verklagt Deutsche Bank ."
FAZ: "
In Amerika steigt der Druck auf die Deutsche Bank ."
Spiegel: "
Börse bejubelt Ackermanns Privatkunden-Boom ."
Spiegel: "
Bericht zur Finanzkrise - US-Senat rechnet mit Deutscher Bank ab ."
Spiegel: "
Ex-IWF-Chefökonom zählt Ackermann zu gefährlichsten Bankern ."
Attac: "
Deutsche Bank hat mehr Filialen auf Caymans als in Frankfurt ."

Steuerverschwendung

Jahresbericht des Rechnungshofs: Seid verschwendet, Millionen!

Der Bundesrechnungshof kritisiert die deutsche Verkehrspolitik hart. Auch Angela Merkels Versprechen, Bürger müssten nie wieder Banken retten, ist laut Jahresbericht unhaltbar:

Angela Merkel im Bundestag: In seinem Jahresbericht widerspricht der...

Angela Merkel ist nicht gerade für überhastete Entscheidungen bekannt. Doch eine Äußerung vom G20-Gipfel in Brisbane könnte sie inzwischen als voreilig bereuen. In Australien versprach die Bundeskanzlerin nach dem Beschluss neuer Regeln für Banken, nie wieder werde es notwendig sein, "dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass große Banken zusammenbrechen".

Merkels Behauptung führt in die Irre, das bestätigen jetzt Deutschlands oberste Rechnungsprüfer. In seinem Jahresbericht kritisiert der Bundesrechnungshof, die Abgabe zur Finanzierung eines deutschen Bankenrettungsfonds sei zu gering. "Bei größeren Stabilisierungsmaßnahmen wäre der Restrukturierungsfonds nach wie vor auf öffentliche Gelder angewiesen", heißt es in dem Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wird und SPIEGEL ONLINE vorab in Auszügen vorlag.

Der Fonds wird durch eine Bankenabgabe finanziert und soll ein Volumen von 70 Milliarden Euro erreichen. Doch laut Rechnungshof wird diese Summe nach jetzigem Stand erst in etwa hundert Jahren erreicht. Denn während die Bundesregierung mit jährlichen Beiträgen von 1,2 Milliarden Euro rechnete, kam in den vergangenen Jahren im Durchschnitt nur die Hälfte der Summe zusammen. Der Grund: Viele Institute profitierten von Ausnahmeregeln und Freibeträgen, 38 Prozent zahlten sogar überhaupt keine Abgabe.

Der deutsche Bankenrettungsfonds wird ab 2016 schrittweise durch einen europäischen Fonds ersetzt, der ein Volumen von 55 Milliarden Euro erreichen soll. Angesichts der schlechten Erfahrung in Deutschland fordert der Rechnunghof das Bundesfinanzministerium nun auf, zumindest auf europäischer Ebene seien Ausnahmen und Freibeträge "weitgehend zu vermeiden".   mehr ...


Der Kapitalismus

Karl Polanyi, Wirtschaft als Teil des menschlichen Kulturschaffens

In sechs Folgen wirft ARTE einen Blick auf die Geschichte und die Entwicklungen des Kapitalismus. Diese Folge beschäftigt sich mit den Erkenntnissen des ungarisch-österreichischen Wirtschaftswissenschaftlers Karl Polanyi, der sich mit den Ursprüngen unseres Wirtschaftssystems befasste:

Der Kapitalismus - Karl Polanyi

Der ungarische Wirtschaftshistoriker und -wissenschaftler Karl Polanyi, der nach dem Ersten Weltkrieg an der Universität Wien und später in London und schließlich an der Universität New York lehrte, war seiner Zeit wahrscheinlich weit voraus: Seine Warnung davor, dass die Gesellschaft der Wirtschaft dienen werde, statt umgekehrt, findet im 21. Jahrhundert mehr Gehör als zu seinen Lebzeiten.

Polanyis Untersuchungen über die antiken Gesellschaften der Sumerer und Babylonier können aufschlussreiche Erkenntnisse über die Welt nach 2008 liefern, in der sich verschuldete Staaten totsparen müssen und demokratisch gewählte Volksvertreter den anonymen Entscheidungen der Finanzmärkte machtlos ausgeliefert sind.   mehr ...


Steuer / Schwarzgeld

Deutlich mehr Steuerverfahren nach Selbstanzeigen eingestellt

A man leaves a building in Berlin beneath the so-called Schuldenuhr (debt clock) which displays the new indebtedness per second in Germany, June 8, 2010. German Chancellor Angela Merkel said on Monday the government aims to consolidate the federal budget by just over 80 billion euros ($95 billion) over the next four years. REUTERS/Pawel Kopczynski (GERMANY - Tags: BUSINESS IMAGES OF THE DAY) - RTR2EWDB

Berlin (Reuters) - Die deutschen Finanzbehörden haben im vergangenen Jahr einem Zeitungsbericht zufolge nach Selbstanzeigen deutlich mehr Steuerermittlungen beendet.

18.032 Strafverfahren seien eingestellt worden, berichtete die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). Das Blatt berief sich dabei auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Gegenüber 2012 entspreche dies einem Anstieg von fast 53 Prozent. Die deutschen Behörden hatten zuletzt immer wieder sogenannte Steuer-CDs mit Daten zu Betrugsfällen gekauft. Bei Selbstanzeigen können Steuersünder straffrei bleiben.   mehr ...

 

Die EU-Finanzminister feiern einen Meilenstein im Kampf gegen Steuerbetrüger: Fast alle EU-Mitgliedstaaten werden ab 2017 automatisch Bankdaten austauschen:

Die norwegische Finanzministerin Siv Jensen (l) spricht in Brüssel mit ihrem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan.

Die norwegische Finanzministerin Siv Jensen (l) spricht in Brüssel mit ihrem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan.  |  © Nicolas Bouvy/EPA/dpa

Die EU weitet den Einsatz gegen Steuerhinterzieher aus. Die Finanzminister der Europäischen Union vereinbarten in Luxemburg, zwischen den nationalen Steuerbehörden umfassend Informationen über die Einkünfte von EU-Bürgern auszutauschen – und das automatisch. Damit wurde ein bereits bestehendes europäisches Gesetz verschärft. "Das ist ein beachtlicher Erfolg, den wir da erzielt haben", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Treffen. Der italienische Finanzminister Carlo Padoan bezeichnete den Beschluss als Meilenstein.

Die Regelung beendet nach Diplomatenangaben das Bankgeheimnis und soll ab 2017 gelten – allerdings noch nicht für alle EU-Mitgliedstaaten. In Österreich kommt die Regelung wohl erst 2018. Das Land habe einen einjährigen Aufschub erbeten, um die Maßnahmen umsetzen zu können, sagt Schäuble. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling habe gesagt, er bemühe sich um eine Einführung 2017. Die Banken müssten aber erst die technischen Voraussetzungen aufbauen, das könne dauern. Auch Luxemburg hatte zuvor Bedenken angemeldet, sich aber dann den anderen EU-Staaten angeschlossen.     mehr ...

 

Zeit: "Der Hoeneß-Effekt: 26.000 Menschen haben sich 2013 wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt – deutlich mehr als 2012."
Der Freitag: "Geschichte eines „Scoops“."

Finanztransaktionssteuer

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erweist sich als schwierig

Eigentlich sollten die Verursacher der Finanzkrise mit einer Steuer belastet werden. Doch erst einmal bleibt nur eine Miniversion ab 2016 übrig, wenn überhaupt. Denn Europa ist sich nicht einig:

Aktion für die Finanztransaktionssteuer in Frankfurt

Mindestens 17,6 Mrd. EUR Einnnahmen könnte eine Finanztransaktionssteuer allein in Deutschland bringen. Doch zunächst plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur eine Sparversion, die ihm 2,5 Mrd. EUR verheißt. Ob sie tatsächlich 2016 eingeführt wird, steht in den Sternen.

Zunächst solle sie nur beim Kauf von Aktien und einigen Derivaten, also auf Aktien basierenden Wertpapieren, erhoben werden, heißt es in der Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Lisa Paus (Grüne) und Axel Troost (Linke).

Dabei sollte sie für "möglichst alle Finanzinstrumente" fällig werden, so steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD, "insbesondere für Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Devisentransaktionen sowie Derivatekontrakte". Negative Folgen für die Altersversorgung, für Kleinanleger und die Realwirtschaft sollten vermieden sowie "unerwünschte Formen von Finanzgeschäften" zurückgedrängt werden.

Das alles unter einen Hut zu bekommen, ist schwierig. Die Finanztransaktionssteuer ähnelt der Umsatzsteuer. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen bei Geschäften mit Aktien und Anleihen 0,1 Prozent des Werts fällig werden, beim Derivatehandel 0,01 Prozent.   mehr ...

 


Bayern LB

Prozess wegen Debakel um Hypo Alpe Adria - Ex-BayernLB-Vorstände kommen glimpflich davon

Mit geringen Geldauflagen endet für vier frühere Vorstände der BayernLB der Prozess am Münchner Landgericht. Sie hatten die österreichische Bank Hypo Alpe Adria gekauft - die Bayerische Landesbank stürzte daraufhin in die Krise:

Fortsetzung BayernLB-Prozess

Der frühere Chef der BayernLB, Michael Kemmer, im Landgericht München

(Foto: dpa)

Geringe Geldauflagen für ehemalige Vorstände

Für vier von sechs Angeklagten endet der BayernLB-Prozess früher als erwartet. Das Landgericht München stellt das Verfahren gegen die früheren Vorstände gegen geringe Geldauflagen ein. Michael Kemmer, Ex-Vorstandschef der BayernLB, heute Geschäftsführer des Deutschen Bankenverbandes, muss 20 000 Euro zahlen. 15 000 Euro sind es für den früheren Vizechef der Landesbank, Theo Harnischmacher, und je 5000 Euro für die ehemaligen Vorstände Ralph Schmidt und Stefan Ropers.

Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria 2007 leichtfertig gekauft und dadurch Geld veruntreut zu haben. Die Angeklagten haben die Vorwürfe stets bestritten, von manchen Anschuldigungen wurden sie zudem von Zeugenaussagen entlastet. In Verteidigerkreisen hieß es am Wochenende, die Geldauflagen seien "de facto Freisprüche".

Kemmer sagte, er sei mit der Entscheidung des Gerichts zufrieden. Er fühle sich bestärkt: "Ich habe als Vorstand der BayernLB korrekt gehandelt und mir nichts vorzuwerfen."   mehr ...

 

Weiteres SZ: "Prozess gegen ehemalige BayernLB-Manager - Ein Mittelmeerhafen für Österreich."


SEPA

Iban-Pflicht für Unternehmen und Vereine - Schrecken mit Ende

22 Zeichen, die manches verändern: Von Freitag an ist die lange Kontonummer Iban für Firmen und Vereine Pflicht. Die Aufregung hat sich etwas gelegt, doch viele Unternehmen sind noch immer skeptisch. Und manche werden die Umstellung nicht schaffen:

Verbraucher müssen sich erst ab 2016 mit den neuen, 22-stelligen Kontonummern anfreunden.
Verbraucher müssen sich erst ab 2016 mit den neuen, 22-stelligen Kontonummern anfreunden. (Foto: dpa)

Liquiditätsengpässe und Zahlungsverzug

An diesem Freitag, dem 1. August, ist es nun so weit: Die Verlängerungsfrist endet. Sepa tritt endgültig in Kraft - zumindest für alle Unternehmen und Vereine. Sie müssen bei ihren Überweisungen und Lastschriften ab sofort immer die 22-stellige Iban angeben, außerdem die Bic, eine Art Bankleitzahl, die aus elf Buchstaben besteht. Das gilt nicht nur für Transaktionen ins Ausland, sondern auch innerhalb Deutschlands. Privatleute haben noch etwas Zeit: Für sie tritt Sepa erst im Februar 2016 in Kraft, dann müssen auch sie bei jeder Überweisung Iban und Bic angeben.

In einer Umfrage gaben zuletzt zwei Prozent der Unternehmen an, die Umstellung bis zum 1. August nicht zu schaffen. Sie können massive Probleme bekommen, weil Banken Zahlungen nach dem alten System nicht mehr annehmen. Es drohten dann "Liquiditätsengpässe und Zahlungsverzug", mahnte die Bundesbank. Die Geldhäuser sind technisch zwar in der Lage, Überweisungen aus dem alten Format in Sepa zu übersetzen, sie könnten aber vom 1. August an Gebühren dafür verlangen.   mehr ...

 

Weiteres Heise: "Immer mehr mTan-Betrugsfälle: SEPA bringt neue Risiken durch "elektronisches Mandat" für Lastschriften."

Neuerung ab 2015 - Banken ziehen Kirchensteuer automatisch ein

Wer einer der großen Religionsgemeinschaften angehört, muss Kirchensteuer zahlen, auch auf private Investments. Das tut nicht jeder. Doch 2015 ist Schluss mit Schummeln: Betroffenen Anlegern wird der Obolus künftig automatisch vom Gewinn abgezogen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Bis zur Jahresmitte noch flattern Bankkunden Informationsbriefe zur Neuregelung bei der Kirchensteuer ab 2015 ins Haus. Auch Konfessionslose kriegen Post. Meist ist die Mitteilung eher sperrig formuliert. Da ist von Widerruf die Rede, von Kirchensteueranteil und Sperrvermerk. Aber nicht jeder Sparer blickt am Ende durch. Bei manchen Lohnsteuerhilfevereinen laufen die Telefone heiß, wie Berater berichten. Dabei geht es eigentlich nur um eins: Ab nächstem Jahr ist Schluss mit Schummeln bei der Kirchensteuer. Geben ist seliger denn nehmen: Anlegern mit Religionszugehörigkeit wird der Obolus künftig automatisch vom Gewinn abgezogen. "Wer bisher Kirchensteuer hinterzogen hat, fliegt dann auf", sagt Christina Georgiadis, Sprecherin des Verbands der Vereinigten Lohnsteuerhilfe (VLH).

Worum geht es?

Jeder Erwerbstätige, der einer großen Religionsgemeinschaft wie der katholischen oder evangelischen Kirche angehört, zahlt auf sein Einkommen automatisch Kirchensteuer. In Baden-Württemberg und Bayern gehen acht, in den übrigen Bundesländern neun Prozent weg. Kann sich das Kirchenmitglied über Gewinne aus privaten Geldanlagen wie Aktien, Zertifikaten, einem Fonds oder Sparbuch freuen, muss es darauf ebenfalls Kirchensteuer zahlen. Eigentlich. Die Kirchen gingen aber oft leer aus. Das soll sich jetzt ändern.   mehr ...


Eurokrise

Abschied vom Rettungsschirm: Portugal verzichtet auf Notfall-Kreditlinie

Regierungschef Coelho: Entscheidung für "sauberen Ausstieg"
AP/dpa

Regierungschef Coelho: Entscheidung für "sauberen Ausstieg"

Portugal wählt den "sauberen Ausstieg" aus dem Euro-Rettungsschirm. In wenigen Tagen enden die Finanzhilfen für das Krisenland - die Regierung in Lissabon hat sich nun entschlossen, keine Kreditlinie für den Notfall zu beantragen:

Das Lob der Euro-Partner ist der Regierung in Lissabon sicher: Portugal will sich keine Kreditlinie für den Notfall einräumen lassen, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. Damit verlässt das Land den Euro-Rettungsschirm am 17. Mai ohne Netz und doppelten Boden. Portugal folgt damit dem Beispiel Irlands, das ebenfalls einen sogenannten sauberen Ausstieg aus dem Hilfsprogramm gewählt hatte.

"Wir haben diesen Entschluss gefasst, weil unsere Strategie der Rückkehr auf die Finanzmärkte gut aufgenommen wurde, weil wir enorme Fortschritte bei der Sanierung des Staatshaushalts erzielt und unsere Glaubwürdigkeit zurückgewonnen haben", sagte der Regierungschef. Sein Land verfüge über genügend Reserven, um finanzielle Turbulenzen ein Jahr lang durchzustehen.

Das südeuropäische Land war 2011 mit zinsgünstigen Krediten von 78 Milliarden Euro seitens der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank(EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vor dem Finanzkollaps bewahrt worden. Seitdem fuhr die Regierung einen scharfen Sparkurs, der der Bevölkerung viele Entbehrungen abverlangte. Inzwischen haben Investoren wieder Vertrauen in das Land, es kann sich zu verkraftbaren Zinsen direkt am Kapitalmarkt finanzieren.   mehr ...

 

Der Freitag: "Union der 17 Plus 10."

Wo sind die Profiteure der globalen Bankenrettung?

Banken / Politik  

SPD macht Asmussen zum Staatssekretär – Politischer Offenbarungseid zur Freude der Banken-Lobby

Es gibt Nachrichten, die sind derart abstrus, dass man sich am liebsten noch einmal vergewissern will, ob heute vielleicht doch nicht der 1. April ist. Die Meldung, dass Andrea Nahles als designierte Bundesministerin für Arbeit und Soziales ausgerechnet das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zu ihrem neuen politischen Staatssekretär macht, gehört zweifelsohne dazu. Vordergründig spielt hier natürlich die Frage eine Rolle, warum Nahles einen bekennenden Marktliberalen in eine der wichtigsten Schlüsselpositionen des Arbeitsministeriums beruft. Wer hinter die Kulissen blickt, erkennt jedoch schnell, dass es bei dieser Personalentscheidung um viel mehr geht. Der Wechsel Asmussens von Frankfurt nach Berlin nutzt vor allem den deutschen Finanzinstituten, ihre Interessen in der geplanten Banken-Union umzusetzen:
Jörg Asmussen, künftiger Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium

Jörg Asmussen, künftiger Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium  |  © Sean Gallup/GettyImages

Über Jörg Asmussen muss eigentlich nicht mehr viel gesagt werden. Schon mehrfach haben sich die NachDenkSeiten kritisch mit Asmussen beschäftigt. Leser, denen der Name Asmussen nichts sagt, seien hier noch einmal der 2011 erschienene Artikel „EZB-Personalwechsel: Zwischen Skylla und Charybdis“ und der 2009 erschienene Artikel „Schattenmann unter Beschuss“zur Lektüre empfohlen. Kurz und leicht zugespitzt könnte man Jörg Asmussen wohl am ehesten als mittelmäßigen Ökonomen bezeichnen, der durch und durch von der marktliberalen Ideologie überzeugt ist und über seine gesamte Karriere hinweg die Interessen der deutschen Finanzinstitute vertreten hat. Asmussens Vermächtnis sind die 480 Mrd. Euro, mit denen der Steuerzahler für die Verluste deutscher Banken haftet.   mehr ...

 

Attac: "EU-Regierungen schützen Steuertricks der Banken: Attac unterstützt Initiative des EU-Parlaments für mehr Transparenz im Bankensektor."

Agrarrohstoffe EU

EU dämmt Nahrungsmittelspekulation ein

Bei den Verhandlungen über die neue EU-Finanzmarkt-Richtlinie (Mifid) gab es in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch endlich einen Durchbruch: Unterhändler der EU-Mitgliedsstaaten, EU-Parlament und EU-Kommission einigten sich in Straßburg darauf, die Spekulation mit Nahrungsmitteln stark einzuschränken. Die Regelung zu den Positionslimits fiel dabei sogar stärker aus, als es jeder der ursprünglichen Entwürfe von Rat, Parlament und Kommission vorgesehen hatte. Dadurch dürften Nahrungsmittel als Spekulationsobjekte an Reiz verlieren. Das ist ein großer Erfolg, der ohne die hartnäckige jahrelange Arbeit vieler NGOs nicht möglich gewesen wäre. Über 100.000 Menschen haben den Online-Appell “Mit dem Essen zockt man nicht” unterzeichnet, den Campact zusammen mit elf weiteren Organisationen gestartet hat.

Weizenfeld: Lebensmittelspekulationen auf Kosten der Armen
DPA

Weizenfeld: Lebensmittelspekulationen auf Kosten der Armen

“Jahre des Engagements der Zivilgesellschaft haben sich jetzt gelohnt. Wir haben der Nahrungsmittelspekulation enge Grenzen gesetzt, und auch an den Börsen wird mehr Vernunft einsetzen”, sagte der grüne Europaabgeordnete und Attac-Mitbegründer Sven Giegold, der an den Verhandlungen beteiligt war. Auch der für die Finanzmarktregulierung zuständige EU-Kommissar Michel Barnier lobte den Kompromiss. “Die neuen Regeln werden das Funktionieren der Kapitalmärkte zu Gunsten der realen Wirtschaft verbessern”, sagte Barnier.   mehr ...