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Finanzpolitik D

Staatsfinanzen - Größter Überschuss seit Wiedervereinigung

Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im vergangenen Jahr 23,7 Milliarden Euro. Absolut gesehen sei das der höchste Überschuss, der seit der deutschen Wiedervereinigung erzielt wurde, so das Statistische Bundesamt. Der Überschuss ergibt sich aus der Differenz der Einnahmen (1.411,4 Mrd. Euro) und der Ausgaben (1.387,7 Mrd. Euro). Die größte Summe realisierte dabei die Sozialversicherung mit 8,2 Mrd. Euro, gefolgt vom Bund mit 7,7 Mrd. Euro. Der Überschuss der Länder betrug 4,7 Mrd. und die Gemeinden erwirtschafteten 3,1 Mrd. Euro. Seit der Wiedervereinigung war das Finanzierungssaldo des Staates erst vier Mal positiv, wie die Grafik von Statista zeigt.   mehr ...

Infografik: Größter Überschuss seit Wiedervereinigung | Statista

Die Grafik zeigt das Finanzierungssaldo des deutschen Staates in Milliarden Euro

Haushaltsüberschuss - Beleidigung der schwäbischen Hausfrau

Der staatliche Gesamthaushalt weist einen Überschuss von 24 Milliarden Euro auf. Damit sollte Deutschland Schulen und Straßen sanieren, doch bislang passiert nichts.   mehr ...

Statistisches Bundesamt: Gute Konjunktur, volle Kassen

Die deutsche Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Das wirkt sich positiv auf die Staatskassen aus: Sie verzeichnen einen Rekordüberschuss.   mehr ...

Die Bundesregierung hatte sich schon auf einen neuen Geldsegen für den Staatshaushalt gefreut. Die Bundesbank macht ihr einen Strich durch die Rechnung. Sie überweist Finanzminister Schäuble zwei Drittel weniger. Schuld ist die EZB.   mehr ...

 

Weiteres FAZ: "Bundesländer - Rekordeinnahmen aus der Erbschaftsteuer: Rund sieben Milliarden Euro Erbschaftsteuer kassierten die Bundesländer 2016. Am reichsten sind die Erben in Hessen. Schlusslichter sind die ostdeutschen Flächenländer."
Der Freitag: "Fremdfinanzierung - Griff in die Sozialreserven: Die Rentenkasse wird geschröpft, um Wahlkampfgeschenke der Koalition zu bezahlen

Steuerflucht / Unternehmenssteuern

Kampf gegen Geldwäsche - Entwurf für Transparenzregister ist ungenügend

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland kritisiert den Entwurf für ein Transparenzregister, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. „Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, welche wirtschaftlichen Eigentümer hinter Unternehmen stehen. Das Kabinett will die Einsicht in solche Daten aber stark begrenzen“, so die Vorsitzende Edda Müller.

Unternehmen und Stiftungen müssen künftig ihre wirtschaftlichen Eigentümer an ein bundesweites Transparenzregister melden. Das Vorhaben geht auf die Vierte Antigeldwäscherichtlinie der EU zurück und soll beim Kampf gegen Steuerhinterziehung helfen, weil auch Hintermänner und ˗frauen von Briefkastenfirmen gemeldet werden müssen. Anders als ursprünglich vorgesehen, sollen Journalisten und Nichtregierungsorganisationen jedoch nur in Einzelfällen Einblick in das Register erhalten, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen können.

„Die journalistischen Recherchen um die Panama Papers haben gezeigt, wie wichtig eine öffentliche Kontrolle im Bereich der Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist. Die vorgesehene Beschränkung der Einsicht erschwert eine effektive Kontrolle von Korruption erheblich“, warnt Caspar von Hauenschild, Finanzmarktexperte im Vorstand von Transparency Deutschland.   mehr ...

Apple geht mit Klage gegen EU-Steuerentscheidung vor

Die Europäische Union verlangt Milliarden von Apple zurück, weil der Konzern zu wenig Steuern gezahlt haben soll. Jetzt holt der US-Konzern zum Gegenschlag aus:

Apple greift die milliardenschwere Steuernachzahlung in Irland in einer Klage vor Gericht an. In den Informationen zur Klageschrift listet der iPhone-Konzern 14 Gründe für den Gang vor Gericht auf. So habe die EU-Kommission unter anderem das irische Recht nicht richtig ausgelegt, schwerwiegende Fehler bei der Bewertung der Tätigkeit von Apple gemacht und „keine sorgfältige und unparteiische Untersuchung durchgeführt“.   mehr ...

Panama Papers - Beide Gründer von Mossack Fonseca festgenommen

- Die Kanzlei von Ramón Fonseca und Jürgen Mossack steht im Zentrum der Panama Papers. Nun sind die beiden Männer festgenommen worden.

- Hintergrund ist der größte Schmiergeldskandal Lateinamerikas.   mehr ...

Steuervermeidung von Konzernen - Schädliche Steuerpraktiken in der EU

Martin Schulz will härter gegen die Steuervermeidung großer Konzerne vorgehen. Der Kanzlerkandidat der SPD teilte am Wochenende mit, dass er Steuerflucht als ein zentrales Problem deutscher Steuerpolitik sehe. Bei der Lösung müssten die europäischen Länder jedoch an einem Strang ziehen.    mehr ...

Infografik: Schädliche Steuerpraktiken in der EU | Statista

ZD-Net: "EU gegen Apple: Steuernachforderung löst kontroverse Reaktionen aus."
SZ: "Irland klagt gegen Apple-Steuernachzahlung."
SZ: "EU-Kommission: Apple muss bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen."
Heise: "Milliarden-Steuernachzahlung: Deutsche Finanzminister begrüßen Entscheidung der EU-Kommission gegen Apple."
FAZ: "Apples Steuernachzahlung Wen die EU sonst noch ins Visier nehmen sollte."
Spiegel: "Neoliberaler Mythos: Warum hohe Steuern der Wirtschaft nicht schaden müssen."
Spiegel: "Streit um Großkonzerne: Warum die USA Europa mit Steuerkrieg drohen."
Spiegel: "Steuerpraktiken: US-Finanzamt verklagt Facebook."
Spiegel: "Kampf gegen Google und Co.: EU-Staaten segnen Gesetz gegen Steuervermeidung ab."
SZ: "Steueroase Luxemburg - Amazon soll weniger als ein Prozent Steuern zahlen."
Zeit: "Großbritannien - Google zahlt 172 Millionen Euro Steuern nach."
Europagruppe Grüne: "Kommission schöpft das BEPS-Instrumentarium nicht aus: Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping."
FAZ: "Rechnungshof beklagt - Steueroase Internet."
Statista: "Tech-Riesen horten Milliardenbeträge in Steueroasen."
Oxfam: "Oxfam: Strafen gegen Starbucks und Fiat können nur der Anfang sein."
FAZ: "G20-Treffen - Neue Regeln gegen Steuervermeidung."
Heise: "Umdenken für Amazon & Co: Aus für Steuertricks und Briefkastenfirmen."
FAZ: "Plan gegen Steuerflucht - OECD will „Tod der Briefkastenfirmen“."
SZ: "Schließen von Steuerschlupflöchern - EU verschärft Kampf gegen Steuerflucht von Konzernen."
Zeit: "Internethandel - Amazon versteuert Gewinne erstmals in Deutschland."
FAZ: "EU-Kommission erwägt Mindeststeuer für Firmen."
Panorama: "Aus für die Steuerluxe?"
Heise: "Steuervorteile für Apple & Co.: EU-Kommission knöpft sich auch Belgien vor."
WDR: "Steuerfrei - Wie Konzerne Europas Kassen plündern."
Attac: "Zehntausende gegen Steuerflucht der Konzerne."
SZ: "Neues Datenleck - Zweite Enthüllungs-Welle trifft Luxemburg."
Attac: "Zehntausende gegen Steuerflucht der Konzerne."
ZD-Net: "Großbritannien will “Google-Steuer” einführen."
DWN.de: "Unternehmen zahlen mehr für Manager-Gehälter als für Steuern."
SZ: "Luxemburg-Leaks - Konzerne ertricksen sich in Luxemburg Milliarden an Steuern."
SZ: "Steuertricks des Versicherers AIG - Vom Staat gerettet, den Staat geprellt."
SZ: "Luxemburg-Leaks - Junckers Glaubwürdigkeit implodiert."
Attac: "Amazons Steuertricks in Luxemburg - Weniger als ein Prozent Steuern."
Heise: "Double Irish": Irland stopft Steuerschlupfloch für Apple, Google & Co. ."
Heise:"EU-Kommission: Apples niedrige Steuern in Irland sind Staatsbeihilfe."

Globaler Finanzmarkt - Schuldenkrise

Die Finanzkrise hat nicht nur die westliche Welt an den Rand des finanziellen Kollapses geführt. Es wurden Milliarden in die Bankenrettung gesteckt und versucht, die "Finanzmärkte" zu regulieren.

Nun ist allerdings festzustellen, dass alle Versuche, das zu bewerkstelligen ziemlich grandios gescheitert sind. Die Banken betreiben ihre Spekulationsgeschäfte ungeniert und es wird weiter gezockt. Die EZB hat es geschafft, mit ihrer Nullzinspolitik Sparer und Lebensversicherungen immer mehr zu enteignen. Alle ihre Maßnahmen dienen lediglich der Finanzindustrie. Eine Finanztransaktionssteuer, die fast schon als durchgesetzt galt, wird immer wieder hintertrieben und verschoben.

Eine grundlegende Reform lässt auf sich warten und wird wohl niemals kommen, weil die sog. "Eliten" gegenseitig sich an der Blockadepolitik gegenseitig überbieten.

 

Bausparkassen - Bausparen im Abwind

Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass Bausparkassen überreife Bausparverträge entgegen dem Kundenwunsch kündigen dürfen. Die Kassen haben das nach eigenen Angaben bei etwa 260.000 zuteilungsreifen Verträgen bereits gemacht.

Den Instituten sind die festverzinsten Verträge eine Last, weil sie speziell bei dem jetzigen insgesamt niedrigen Zinsniveau viel kosten. Wie unsere Infografik von Statista zeigt, ist das Bausparen in Deutschland im Abwind. Sowohl die Anzahl der Kassen als auch der Verträge ist rückläufig.   mehr ...

Bundesgerichtshof: Bausparkassen dürfen gut verzinste Altverträge kündigen

Bausparer haben keine Chance, sich gegen die Kündigung eines alten Vertrags mit hohen Zinsen zu wehren. Der BGH entschied, dies widerspreche dem Sinn des Bausparens.   mehr ...

TAZ: "Folgen der EU-Finanzkrise - Eine Bad Bank für faule Kredite: Kredite von über einer Billion Euro sind „notleidend“. Die europäische Bankenaufsicht will sie in eine Bad Bank auslagern. Zahlen sollen die Staaten."

Dazu schreibt die FAZ: "Finanzmarktkrise - Europäer haben viel Vermögen verloren : Das Haushaltsvermögen in Europa ist zwischen 2010 und 2014 um zehn Prozent gesunken. Schuld sind vor allem fallende Häuserpreise. In Deutschland ist das allerdings anders."


Deutsche Banken / Spekulation

Chinesischer Investor ist ein wichtiges Signal für die Deutsche Bank

- Die chinesische Investmentfirma HNA steigt bei der Deutschen Bank ein. Für etwa 755 Millionen Euro erwarb die Holding etwas mehr als drei Prozent der Anteile.

- Für Deutschlands größtes Geldhaus ist das ein wichtiges Vertrauenssignal. In den vergangenen Monaten war der Aktienkurs zeitweise stark gefallen.

- Der Investor HNA sorgte schon mehrfach für Aufmerksamkeit, unter anderem wegen Geschäftskontakten zum Team von Donald Trump und weil er Anteile an der Hotelkette Hilton hält.   mehr ...

 

Finanzgewerbe - Anzahl der Kunden von Direktbanken in Deutschland

Banken mit einem großen Filialnetz sind in Sachen Betriebskosten im Nachteil gegenüber der Konkurrenz im Direktbanking, die ihre Kunden gänzlich über das Internet oder per Telefon betreut. Das merkt auch der Kunde, wenn die Banken mit Filialen in Zeiten des Niedrigzinses Kontogebühren erhöhen. Wie unsere Infografik zeigt, ist die ING-DiBa mit Abstand die größte Direktbank nach Anzahl der Kunden. Sie hat knapp über acht Millionen Kunden. In Deutschland spielen auch die Bankableger der Autobauer eine Rolle.   mehr ...
 
Infografik: Anzahl der Kunden von Direktbanken in Deutschland | Statista

 

Frühwarnsystem gegen Ernährungskrisen - Das Geschäft mit dem Hunger

Oft tragen Spekulanten am hohen Preis für Reis, Weizen und Soja eine Mitschuld. Nun wurde ein Warnsystem gegen Hungersnöte entwickelt.   mehr ...

 

Geschäftsbericht Deutsche Bank - Deutsche Bank schreibt weiterhin Verluste

Die Deutsche Bank hat auch im Jahr 2016 Verluste gemacht. Das geht aus dem aktuellen Geschäftsbericht hervor. Unter dem Strich schrieb Deutschlands größtes Kreditinstitut im vergangenen Jahr 1,4 Milliarden Euro Verluste.

2015 hatte die
Deutsche Bank ein Rekord-Minus von 6,8 Milliarden verbucht, wie die Grafik von Statista zeigt. Der Hauptgrund für die weiterhin roten Zahlen war der Hypothekenvergleich in den USA, für den das Geldhaus mehr als sieben Milliarden Euro auf den Tisch legen musste.

Die Krise wirkt sich auch auf die Mitarbeiter aus: So kürzte die Deutsche Bank im vergangenen Jahr die Gehälter und Boni.    mehr ...


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