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Finanzpolitik D

6 Prozent gehen in Ordnung - Finanzamt darf weiter hohe Zinsen kassieren

Verbraucher müssen immer niedrigere Sparzinsen hinnehmen. Aber die Nachzahlungszinsen bleiben so hoch wie sie sind? Das fand ein Ehepaar ungerecht und erhob Klage. Jetzt haben die Finanzrichter in Münster darüber geurteilt:

Der geltende Zinssatz von 6 Prozent für verspätete Steuerzahlungen ist auch in einer Niedrigzinsphase rechtens. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Es wies die Klage eines Ehepaares aus Witten ab. Das Finanzamt benötigte für die Bearbeitung der Steuererklärung 2011 des Paares mehr als zehn Monate und setzte dann neben den Steuern auch Zinsen in Höhe von 6 Prozent pro Jahr fest. Deutlich mehr Zinsen fielen für das Jahr 2010 an. Hier setzte das Amt die endgültige Steuer erst im Januar 2016 fest. In beiden Fällen hatten die Kläger die lange Bearbeitungszeit nicht verschuldet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.   mehr ...

Steuerzahler - Die Tea Party lässt grüßen

Wie jedes Jahr ruft der Bund der Steuerzahler auch jetzt seinen Gedenktag aus. Die Berechnung allerdings ist falsch und nichts anderes als vulgärökonomischer Populismus:

Heute ist Steuerzahlergedenktag. Das behauptet zumindest der Bund der Steuerzahler. Bis zum heutigen Tag haben demnach die Deutschen im Durchschnitt gearbeitet, um ihre Steuern und Sozialabgaben zu zahlen. Die Botschaft, die der Steuerzahlerbund damit vermitteln will: Die Steuern und Abgaben sind viel zu hoch, der gierige Staat nimmt den rechtschaffenen Bürgern das hart erarbeitete Geld weg und verschwendet es.   mehr ...   

Vermögen - Erben erhalten weit mehr Vermögen als bisher angenommen

Mehr als 400 Milliarden Euro werden in Deutschland laut einer Studie jedes Jahr vererbt. Die Forscher sprechen sich deutlich für eine Änderung der Besteuerung aus.   mehr ...

Staatliche Leistungen - Der große Unterschied

Wer soll für staatliche Leistungen bezahlen? Beim Thema Steuern erfüllen Union und SPD ihren Auftrag: Sie bieten Alternativen an.   mehr ...
 
 
 
DGB: "Der DGB-Steuerrechner: Wie viel mehr Netto vom Brutto bringen die DGB-Steuereckpunkte Ihrem Haushalt?"
FAZ: "Bundesländer - Rekordeinnahmen aus der Erbschaftsteuer: Rund sieben Milliarden Euro Erbschaftsteuer kassierten die Bundesländer 2016. Am reichsten sind die Erben in Hessen. Schlusslichter sind die ostdeutschen Flächenländer."
Der Freitag: "Fremdfinanzierung - Griff in die Sozialreserven: Die Rentenkasse wird geschröpft, um Wahlkampfgeschenke der Koalition zu bezahlen

Steuerflucht / Unternehmenssteuern

Forderung der EU-Kommission - Steuer-Streit: Irland stellt sich vor Apple

Der irische Finanzmister stellt sich im Streit über Steuernachzahlungen mit der EU-Kommission vor Apple. Der iPhone-Hersteller habe von unabhängig angewandten Steuerregeln profitiert. Diese Regeln seien im Einklang mit irischem und europäischem Recht:
 
Der neue irische Finanzminister Paschal Donohoe hat der Forderung der Europäischen Kommission, Steuern von 13 Milliarden Euro bei Apple einzufordern, eine klare Absage erteilt. "Wir sind nicht der globale Steuereintreiber für alle anderen", sagte Donohoe im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".   mehr ...

Finanzen - Mehr Europa lohnt sich

In der EU läuft ein ruinöser Steuerwettbewerb, der allein Konzerne freut. Das könnte sich jetzt ändern:
 
Die Zauberformel: GKKB: Die Europäische Kommission hat dieses Problem mittlerweile erkannt. Seit 2011 versucht sie, mit der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) die in föderalen Staaten übliche Einheitsbesteuerung von Unternehmen auch in der EU einzuführen. Der entsprechende Richtlinienentwurf sieht vor, den Gewinn aller europäischen Tochtergesellschaften eines Konzerns einmal am europäischen Hauptsitz zusammenzurechnen und dann per Formel auf die Mitgliedsstaaten, in denen er seine Produkte produziert und verkauft, aufzuteilen. Damit würde der Gewinnverlagerung der Boden entzogen, da Zins- oder Lizenzeinnahmen – egal in welchem Mitgliedstaat sie anfallen – immer dem Hauptsitz zugerechnet würden.   mehr ...

Druck der EU-Kommission - Zypern schliesst Steuerschlupfloch

Ähnlich wie zuvor Luxemburg hat Zypern auf Druck der EU Änderungen des Unternehmenssteuerrechts vorgenommen. Die Regeln für konzerninterne Finanzierungsgesellschaften wurden verschärft.   mehr ...

Panama Papers - Wer in Deutschland jetzt vor dem BKA zittern muss

In den Panama Papers finden sich auch tausende Deutsche, unter ihnen viele Prominente. Wer sie sind - und was ihnen nun droht.   mehr ...

 

ZD-Net: "EU gegen Apple: Steuernachforderung löst kontroverse Reaktionen aus."
SZ: "Irland klagt gegen Apple-Steuernachzahlung."
SZ: "EU-Kommission: Apple muss bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen."
Heise: "Milliarden-Steuernachzahlung: Deutsche Finanzminister begrüßen Entscheidung der EU-Kommission gegen Apple."
FAZ: "Apples Steuernachzahlung Wen die EU sonst noch ins Visier nehmen sollte."
Spiegel: "Neoliberaler Mythos: Warum hohe Steuern der Wirtschaft nicht schaden müssen."
Spiegel: "Streit um Großkonzerne: Warum die USA Europa mit Steuerkrieg drohen."
Spiegel: "Steuerpraktiken: US-Finanzamt verklagt Facebook."
Spiegel: "Kampf gegen Google und Co.: EU-Staaten segnen Gesetz gegen Steuervermeidung ab."
SZ: "Steueroase Luxemburg - Amazon soll weniger als ein Prozent Steuern zahlen."
Zeit: "Großbritannien - Google zahlt 172 Millionen Euro Steuern nach."
Europagruppe Grüne: "Kommission schöpft das BEPS-Instrumentarium nicht aus: Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping."
FAZ: "Rechnungshof beklagt - Steueroase Internet."
Statista: "Tech-Riesen horten Milliardenbeträge in Steueroasen."
Oxfam: "Oxfam: Strafen gegen Starbucks und Fiat können nur der Anfang sein."
FAZ: "G20-Treffen - Neue Regeln gegen Steuervermeidung."
Heise: "Umdenken für Amazon & Co: Aus für Steuertricks und Briefkastenfirmen."
FAZ: "Plan gegen Steuerflucht - OECD will „Tod der Briefkastenfirmen“."
SZ: "Schließen von Steuerschlupflöchern - EU verschärft Kampf gegen Steuerflucht von Konzernen."
Zeit: "Internethandel - Amazon versteuert Gewinne erstmals in Deutschland."
FAZ: "EU-Kommission erwägt Mindeststeuer für Firmen."
Panorama: "Aus für die Steuerluxe?"
Heise: "Steuervorteile für Apple & Co.: EU-Kommission knöpft sich auch Belgien vor."
WDR: "Steuerfrei - Wie Konzerne Europas Kassen plündern."
Attac: "Zehntausende gegen Steuerflucht der Konzerne."
SZ: "Neues Datenleck - Zweite Enthüllungs-Welle trifft Luxemburg."
Attac: "Zehntausende gegen Steuerflucht der Konzerne."
ZD-Net: "Großbritannien will “Google-Steuer” einführen."
DWN.de: "Unternehmen zahlen mehr für Manager-Gehälter als für Steuern."
SZ: "Luxemburg-Leaks - Konzerne ertricksen sich in Luxemburg Milliarden an Steuern."
SZ: "Steuertricks des Versicherers AIG - Vom Staat gerettet, den Staat geprellt."
SZ: "Luxemburg-Leaks - Junckers Glaubwürdigkeit implodiert."
Attac: "Amazons Steuertricks in Luxemburg - Weniger als ein Prozent Steuern."
Heise: "Double Irish": Irland stopft Steuerschlupfloch für Apple, Google & Co. ."
Heise:"EU-Kommission: Apples niedrige Steuern in Irland sind Staatsbeihilfe."

Globaler Finanzmarkt - Schuldenkrise

Die Finanzkrise hat nicht nur die westliche Welt an den Rand des finanziellen Kollapses geführt. Es wurden Milliarden in die Bankenrettung gesteckt und versucht, die "Finanzmärkte" zu regulieren.

Nun ist allerdings festzustellen, dass alle Versuche, das zu bewerkstelligen ziemlich grandios gescheitert sind. Die Banken betreiben ihre Spekulationsgeschäfte ungeniert und es wird weiter gezockt. Die EZB hat es geschafft, mit ihrer Nullzinspolitik Sparer und Lebensversicherungen immer mehr zu enteignen. Alle ihre Maßnahmen dienen lediglich der Finanzindustrie. Eine Finanztransaktionssteuer, die fast schon als durchgesetzt galt, wird immer wieder hintertrieben und verschoben.

Eine grundlegende Reform lässt auf sich warten und wird wohl niemals kommen, weil die sog. "Eliten" gegenseitig sich an der Blockadepolitik gegenseitig überbieten ...

 

Der fast vergessene Sturm über Asien

Unter der Wucht der Krise von 1997/98 schien der Anbruch des «Asian Century» vertagt. Fast alle hatten den wirtschaftlichen Einbruch unterschätzt. Doch die zerzauste Region erholte sich rasch:

Den Begriff «Finanz- und Bankenkrise» assoziiert man heutzutage in erster Linie mit Amerika und mit der Europäischen Union. Die Verwerfungen, die vor zehn Jahren mit der Pleite von Lehman Brothers einsetzten und alsbald auf Europa übergriffen, sind in bester Erinnerung – und noch nicht überwunden. Im Gegensatz dazu scheint die weiter zurückliegende Asienkrise schon in historischer Ferne; die Hälfte der Asiaten kennt sie – falls überhaupt – bloss aus dem Schulbuch.   mehr ...

Griechenland - Bundesregierung will Zinsgewinne mit Athen teilen

Mit Krediten an das überschuldete Griechenland hatte die Bundesregierung Gewinne gemacht. Mehr als eine halbe Milliarde Euro könnten zurück nach Athen fließen:
 
Die Bundesregierung ist unter bestimmten Bedingungen bereit, insgesamt 660 Millionen Euro an Zinsgewinnen an Griechenland zu zahlen. Bisher seien im Haushalt für das laufende Jahr 243 Millionen Euro eingestellt und für das kommende Jahr knapp 417 Millionen, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Beide Summen seien aber noch gesperrt.   mehr ...

Milliarden-Anleihe - Griechenland ist wieder kreditwürdig

Es war ein langer Weg, nun scheint die Kehrtwende geschafft: Erstmals seit 2014 haben private Kapitalanleger Griechenland wieder Kredit in Milliardenhöhe gewährt.   mehr ...

 


Europäische Zentralbank - Notenbanken

Verdacht von monetärer Staatsfinanzierung und von Mandatsüberschreitung - Deutsche Verfassungsrichter üben harte Kritik an Anleihekäufen der EZB

In einem neuen Verfahren zu Klagen gegen die Anleihekaufprogramme der EZB sieht das Bundesverfassungsgericht gewichtige Gründe für eine Mandatsüberschreitung. Die Richter wenden sich jedoch erneut an den EU-Gerichtshof mit Fragen zur Vorabentscheidung:
 
Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Beschwerden gegen das Staatsanleihe-Kaufprogramm (Public Sector Purchase Programme, PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Allerdings üben die deutschen Verfassungsrichter harte Kritik an der EZB. Nach Auffassung des Zweiten Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihekaufprogramm zu Grunde liegenden Beschlüsse gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung verstossen sowie über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen. Da die Sache eilt, hat das Verfassungsgericht beim EuGH die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens beantragt. Das Verfassungsgericht wird erst nach einer Beurteilung des Sachverhalts durch den EuGH abschliessend über die hängigen Verfassungsbeschwerden urteilen.   mehr ...

Risikoexperte Markus Krall - Der «Draghi-Crash» ist nur eine Frage der Zeit

Die Stimmung an den Finanzmärkten ist sehr gut. Glaubt man jedoch dem Risikoexperten Markus Krall, so täuscht sie ungemein. Er fürchtet, dass die Strategie der Europäischen Zentralbank zu einer deflationären Krise führen wird:
 
Die Stimmung an den internationalen Finanzmärkten ist erstaunlich gut. Die Kurse an den Börsen laufen von Hoch zu Hoch, die Renditen an den Bondmärkten sind weiterhin vergleichsweise tief und in Europa erholt sich nun auch der Euro. Dafür seien schwindende geopolitische Risiken, ein anziehendes Wirtschaftswachstum und nicht zuletzt die anhaltend expansive Geldpolitik der Zentralbanken verantwortlich, heisst es. Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, schreibt sich diese Entwicklung als Erfolg der extremen Krisenpolitik der Institution auf die eigene Fahne.   mehr ...

Fast eine Billion Euro - Staaten sparen Milliarden durch EZB-Politik

Die Bundesbank hat ausgerechnet, wieviel Zinsen die Euro-Staaten durch die ultralockere Geldpolitik schon gespart haben: Fast 1000 Milliarden Euro. Die deutsche Zentralbank warnt Finanzpolitiker, sich auf diesen Geldsegen zu verlassen.   mehr ...

 
 
Weiteres FAZ: "Vor fünf Jahren - „Whatever it takes: Vor genau fünf Jahren sprach EZB-Präsident Mario Draghi seine berühmten Worte, um die Euro-Krise zu beruhigen. Die Folgen waren gravierend."

Banken / Spekulation

Negativzinsen für Firmenkunden - Gebühren fürs Geldverwahren

Immer mehr Firmenkunden werden von Banken zur Kasse gebeten. Schuld daran ist der Negativzins. Doch längst nicht jedes Unternehmen akzeptiert die Forderungen:

Negativzinsen für Firmenkunden sind bei Banken inzwischen keine Seltenheit mehr. Wie das Münchner Ifo Institut nach einer Umfrage unter 4000 Unternehmen aus Industrie, Bau, Handel und Dienstleistungssektor berichtet, ist fast jedes fünfte Unternehmen (18,9 Prozent) schon von seiner Bank in irgendeiner Form mit Negativzinsen konfrontiert worden. Allerdings gaben nur 8 Prozent an, die Negativzinsen akzeptiert und gezahlt zu haben. 48,9 Prozent sagten, sie hätten nach der Ankündigung von Negativzinsen zunächst Verhandlungen mit der Bank begonnen. 30 Prozent schichteten kurzfristig fällige Einlagen in andere Finanzanlagen um oder zahlten Kredite zurück.   mehr ...

Onlinebanking - BGH schränkt Bankgebühren für SMS-TAN ein

Bankkunden müssen nur für SMS-TAN Gebühren zahlen, wenn sie den Code tatsächlich für einen Zahlungsauftrag nutzen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.   mehr ...

 

Zeit: "Cum-Ex - Mit dem Siegel der Großfinanz: Neues vom großen Steuerraub: Wie die Allianz und andere Versicherungen mithalfen, den deutschen Staat zu plündern."
Der Freitag: "Geld - Vertrauen ist der Anfang von allem: In Österreich entsteht derzeit die Bank für Gemeinwohl – als Gegenentwurf zur Finanzindustrie und ihren Spekulationsgeschäften."


Jetzt zeichnen und die Politik erinnern!