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Steuern Unternehmen

Kampf gegen Google und Co.: EU-Staaten segnen Gesetz gegen Steuervermeidung ab

Google-Repräsentanz in Irland 

AFP - Google-Repräsentanz in Irland

Europas Finanzminister wollen die Steuervermeidung großer Konzerne begrenzen. Der EU-Ministerrat hat ein Gesetz abgesegnet, das den Fiskustricksern bei Google, Apple und Co. das Leben schwer machen soll:

Mit viertägiger Verspätung haben die EU-Staaten ein neues Gesetz gebilligt, um weitere Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne zu schließen. Das teilte der EU-Ministerrat in Brüssel mit.

Mit dem Gesetz will die EU Konzerne dazu bringen, Steuern in den Ländern zu zahlen, wo die Gewinne tatsächlich anfallen. Bislang verteilen Unternehmen wie Google, Facebook oder Amazon ihre Gewinne so auf mehrere Länder, dass sie am Ende nur minimale Steuern zahlen müssen. Öffentlichen Kassen in der EU entgehen wegen Steuervermeidung 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr.   mehr ...

 

Steueroase Luxemburg - Amazon soll weniger als ein Prozent Steuern zahlen

- Die Steueroase Luxemburg und der Internethändler sollen ausgehandelt haben, dass Amazon kaum Steuern zahlen muss. Die Europäische Kommission ermittelt nun offiziell, ob dieser Deal illegal ist.   mehr ...

 
Infografik: Tech-Riesen horten Milliardenbeträge in Steueroasen | Statista
 
 
Weiteres Zeit: "Großbritannien - Google zahlt 172 Millionen Euro Steuern nach."
Europagruppe Grüne: "Kommission schöpft das BEPS-Instrumentarium nicht aus: Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping."
FAZ: "Rechnungshof beklagt - Steueroase Internet."
Statista: "Tech-Riesen horten Milliardenbeträge in Steueroasen."
Oxfam: "Oxfam: Strafen gegen Starbucks und Fiat können nur der Anfang sein: EU muss im Kampf gegen Steuervermeidung nachlegen. Nötig sind Transparenz, mehr Steuergerechtigkeit und härtere Sanktionen."
FAZ: "G20-Treffen - Neue Regeln gegen Steuervermeidung."
Heise: "Umdenken für Amazon & Co: Aus für Steuertricks und Briefkastenfirmen."
FAZ: "Plan gegen Steuerflucht - OECD will „Tod der Briefkastenfirmen“."
SZ: "Schließen von Steuerschlupflöchern - EU verschärft Kampf gegen Steuerflucht von Konzernen."
Zeit: "Internethandel - Amazon versteuert Gewinne erstmals in Deutschland."
FAZ: "EU-Kommission erwägt Mindeststeuer für Firmen."
Panorama: "Aus für die Steuerluxe?"
Heise: "Steuervorteile für Apple & Co.: EU-Kommission knöpft sich auch Belgien vor."
WDR: "Steuerfrei - Wie Konzerne Europas Kassen plündern."
Attac: "Zehntausende gegen Steuerflucht der Konzerne."
SZ: "Neues Datenleck - Zweite Enthüllungs-Welle trifft Luxemburg."
Attac: "ZEHNTAUSENDE GEGEN STEUERFLUCHT DER KONZERNE."
ZD-Net: "Großbritannien will “Google-Steuer” einführen."
DWN.de: "Unternehmen zahlen mehr für Manager-Gehälter als für Steuern."
SZ: "Luxemburg-Leaks - Konzerne ertricksen sich in Luxemburg Milliarden an Steuern."
SZ: "Steuertricks des Versicherers AIG - Vom Staat gerettet, den Staat geprellt."
SZ: "Luxemburg-Leaks - Junckers Glaubwürdigkeit implodiert."
Attac: "Amazons Steuertricks in Luxemburg - Weniger als ein Prozent Steuern."
Heise: "Double Irish": Irland stopft Steuerschlupfloch für Apple, Google & Co. ."
Heise:"EU-Kommission: Apples niedrige Steuern in Irland sind Staatsbeihilfe."
Attac: "Schlag ins Gesicht für mittelständische Unternehmen: Schäuble will neue Steuertricks für Konzerne legalisieren."
SZ: "Ermittlungen der Kommission - EU geht gegen Steueroasen in Europa vor."
SZ: "Steuerflucht von Konzernen - Neue Steuer-Schlupflöcher für Amazon, Apple und Ikea."
Mac & I: "US-Politiker erwägen "Steuerurlaub" für Apple, Google und Co.."
SZ: "Kaffeehauskette - Starbucks will mehr Steuern zahlen."
ARD: "Die Story im Ersten: Wie Konzerne Europas Kassen plündern."
Spiegel: "Steuertricks: Google schiebt neun Milliarden Euro auf die Bermudas."
N24: "ATTAC CONTRA STARBUCKS - Proteste gegen Steuertricks des Kaffeerösters
Spiegel: "Steuertricks: Deutsche Konzerne schleusen Milliarden am Fiskus vorbei."
SZ: "Apples Steuerflucht - Der Staat macht's möglich."
Heise: "Nach Kritik an Apple: Deutsche Finanzminister fordern Schranken im Steuerwettbewerb."
Zeit: "Apple hat Steuern in Milliardenhöhe umgangen."
Spiegel: "G20 wollen Schlupflöcher für Großkonzerne schließen."
Spiegel: "OECD-Chef will Steuertricks der Weltkonzerne stoppen."
SZ: "Aufsichtsratschef Eric Schmidt - Googles Ex-Boss "sehr stolz" auf Steuertricks."
Zeit: "STEUERTRICKS - Die Jagd nach den staatenlosen Milliarden."
Welt: "Steuerlast Unternehmen - Deutsche Firmen werden besonders stark geschröpft."
Heise: "Burda: US-Internetkonzerne sind "Subventionsritter"."
SZ: "Umsätze bei Apple & Co. - Große Gewinne, kleine Steuern."
FR-Online: "KAFFEEKETTE STARBUCKS - Wie Starbucks sich arm rechnet."

EU / EZB


Steuersystem

Union und SPD einigen sich auf Reform der Erbschaftsteuer

- Monatelang gab es Streit. Nun gibt es bei der Erbschaftsteuer eine Einigung der Koalition.

- Spannend wird die Abstimmung im Bundesrat: Wegen der Mehrheitsverhältnisse könnten die Grünen das Gesetz blockieren:

Villen in Hamburg-Blankenese

Villen in Hamburg-Blankenese

Die große Koalition hat sich auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Der erzielte Kompromiss schütze vor allem mittelständische Unternehmen und garantiere den Erhalt von Arbeitsplätzen, teilten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit.

Damit geht ein monatelanger Streit innerhalb der Koalition zu Ende. Bis zuletzt waren sich die drei Koalitionsparteien nicht einig geworden, welche Ausnahmen es künftig bei der Besteuerung von Erben geben solle. Besonders strittig war dabei die Regelung für Firmenerben. Die CSU beharrte bis zuletzt darauf, für mittelständische Betriebe weiterhin umfangreiche Ausnahmen bestehen zu lassen. Die nun erzielte Einigung stelle eine "ausgewogene Lösung" dar, teilten CDU, CSU und SPD mit.

Im Vergleich zu dem vor einem Jahr im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf erhält das neue Papier einige Änderungen: So sollen für kleine Betriebe mit maximal fünf Beschäftigten besonders niedrige bürokratische Hürden gelten. Neue Regeln sieht der Kompromiss auch für Erben vor, denen ein besonders großes Vermögen hinterlassen wird. Ab einer Summe von 26 Millionen Euro sollen sie erst nach einer Bedürfnisprüfung Steuervergünstigungen bekommen können. Für Erben, denen mehr als 90 Millionen Euro hinterlassen werden, soll es grundsätzlich keine Steuernachlässe mehr geben.   mehr ...

 

Steuern - Deutschlands Reiche kommen billig davon

- Deutschland besteuert Vermögende nur unterdurchschnittlich. Länder wie die USA und Großbritannien kassieren viel mehr durch Steuern auf Vermögen, zeigen OECD-Daten.

- Politiker von SPD und Grünen fordern nun erneut eine Vermögensteuer. Die umzusetzen dürfte allerdings schwierig werden.   mehr ...

 

Weiteres Deutschlandfunk: "Presseresonanz zur Erbschaftssteuer: Blick in die Zeitungen."

Handelsblatt: "Steuererklärung wird vollautomatisch."

FAZ: "Hausbesitzer aufgepasst - Startschuss für neue Grundsteuer."

Spiegel: "Reformstreit - Jetzt gehts ums Erbe."

n-tv: "Abgeltungsteuer soll weg - Höhere Steuern für Sparer?"

SZ: "Erbschaftsteuer - Seehofer kritisiert Schäubles Steuerpolitik."

Handelsblatt: "Erbschaftssteuer - Gericht schließt Steuerschlupfloch."

SZ: "Abgeltungssteuer - Schluss mit dem Reichen-Rabatt."

SZ: "Erbschaftsrecht - Erben ist ungerecht - und sollte mit 100 Prozent besteuert werden."

SZ: "Vergünstigungen vom Finanzminister - Schäuble macht wieder Steuergeschenke."

SZ: "Steuergerechtigkeit - Hohe Steuern? Empört euch!"

FAZ: "Einkommensteuer - Der vollautomatische Steuerbescheid kommt."

Manager-Magazin: "Gläserne Anlegerkonten - Das Ende der Abgeltungssteuer naht."


Finanztransaktionssteuer

Attac: Schelling präsentiert Mogelpackung

Zehn Länder erzielen weiter keine Fortschritte - Unendliche Geschichte der Nicht-Einführung geht weiter:

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac reagiert verärgert auf die gestrige Vorstellung zum Stand der europäischen Finanztransaktionssteuer (FTS). Zum x-ten Mal verkündete Finanzminister Hans Jörg Schelling vor dem Treffen der Eurogruppe eine angebliche Einigung auf die FTS. „Das ist eine Mogelpackung“, sagt Lisa Mittendrein, Attac-Referentin für Eurokrise, Finanzmärkte und Steuern. „Es gibt keine substanziellen Fortschritte und es gibt noch immer keine Finanztransaktionssteuer.“

Weite Bereiche ohne Einigung

Seit 2013 verhandeln zehn Länder über eine Einführung der FTS im Rahmen der sogenannten vertieften Zusammenarbeit. Von Beginn an haben sich die Verhandlungen immer wieder verzögert; zuletzt war eine Einigung für vergangenen Dezember und dann für diesen Juni angekündigt. Obwohl sich einige Länder auf eine „core engine“ (die Eckpunkte zu Basis und Anwendungsbereich) der FTS geeinigt haben, gibt es in weiten Bereichen immer noch keine Übereinstimmung. Dies betrifft vor allem die Einbeziehung von Derivaten und bestimmten Finanzmarktakteuren. Konkret verlangt Belgien zahlreiche Ausnahmen, etwa für Derivate, die sich auf Staatsanleihen beziehen, sowie für Pensionsfonds. Ebenfalls sind sich die Mitgliedsstaaten nicht einig, in welchem Ausmaß „market makers“ von der Steuer befreit werden sollen.   mehr ... 

 

Die Zeit ist reif!

Wir brauchen eine umfassende Finanztransaktionssteuer für ein stabiles Klima und eine gerechtere Welt und wir brauchen sie jetzt!

RHT_world_Leaders

6,211 unterschrieben - 10,000 Ziel

Im Dezember 2015 haben die Finanzminister von zehn europäischen Ländern zugesagt, die Finanztransaktionssteuer (Steuer gegen Armut) noch im Juni 2016 zu beschließen.

Jetzt, kurz vor der Ziellinie, droht sich der Wind zu drehen! Nach massivem Druck der Finanzlobby schrecken einige der Staats- und Regierungschef/innen vor einem klaren Bekenntnis zu einer umfassenden Finanztransaktionssteuer zurück – und setzten damit Milliarden Euro aufs Spiel. Geld, das dringend gebraucht wird, um Armut zu bekämpfen und das Klima zu schützen.    mehr ...

 


Finanzwirtschaft

Zehnjährige Bundesanleihe - Dieser Chart stellt die Finanzwelt auf den Kopf

Zehnjährige Bundesanleihen: Rendite rutscht erstmals ins Minus

„Liebling, ich habe die Kinder geschrumpft“, heißt eine bekannte Filmkomödie aus dem Jahr 1989. „Anleger, ich habe die Zinsen geschrumpft“, könnte 27 Jahre später EZB-Chef Mario Draghi sagen. Sowohl die Leitzinsen als auch die Kapitalmarktzinsen – also die Anleiherenditen – in ganz Europa lässt der Vorsitzende der Europäischen Zentralbank (EZB) dabei schon lange fallen.    mehr ...

 

Expansion auf den Finanzmarkt - Mobilfunkanbieter drängen ins Bankgeschäft

Auf der Suche nach neuen Geschäftsmodellen stoßen die beiden großen Mobilfunkanbieter Vodafone und O2 ins Finanzgeschäft vor. Wie werden die etablierten Banken reagieren?

Vodafone

Die Banken bekommen weitere Konkurrenz in ihrem Kerngeschäft. Mit der O2-Muttergesellschaft Telefónica hat nun erstmals ein großer Mobilfunkkonzern angekündigt, seinen deutschen Kunden ein vollständiges Bankkonto für ihr Smartphone anzubieten. Für das O2-Banking will das Unternehmen mit der Münchener Fidor Bank kooperieren, die auch schon vielen kleinen Fintechs durch die Mitnutzung ihrer Vollbanklizenz ermöglicht, mit ihren Kunden Einlagen- und Kreditgeschäfte zu machen. Anders als die kleinen Start-ups, die mit cleveren technischen Ideen in das Stammgeschäft der Banken vorstoßen, verfügt Telefónica allerdings über die kritische Kundenmasse, um den traditionellen Kreditinstituten wirklich gefährlich zu werden. Nach dem Zusammenschluss der Marken O2 und E-Plus ist Telefónica mit 43 Millionen Mobilfunkanschlüssen inzwischen die Nummer eins in Deutschland vor der Deutschen Telekom und Vodafone. Weitere Marken des Konzerns sind Base, Simyo und Fonic.Was genau sich hinter dem angekündigten O2-Banking verbirgt, dazu wollen sich die beiden Partner noch nicht äußern. In der nächsten Woche ist allerdings eine Pressekonferenz zu dem Thema angesetzt.   mehr ...

 


Steuer / Schwarzgeld

Steueroasen - Die Reichen ziehen Milliarden aus Steueroasen zurück

- Eine neue Studie zeigt: Viele Reiche aus westlichen Staaten holen ihr Geld aus Steueroasen zurück und legen es wieder in der Heimat an.

- Insgesamt holten Westeuropäer, Amerikaner und Japaner drei Prozent des Vermögens zurück. Grund dürfte der gewachsene politische Druck sein:

Failing US auto industry eyes government bailout

© Polaris/laif Ein Platz an der Sonne für Steuersünder: Auch im Bundesstaat Delaware gibt es noch reichlich Gelegenheiten, sich um seine Verpflichtungen zu drücken.

Der Kampf der Industriestaaten gegen Steuerflucht, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erinnert oft an das Märchen vom Hasen und dem Igel - was die Politik auch tut, sie kommt immer zu spät. Und doch: Erstmals seit Langem haben die Regierungen nun zumindest einen Etappensieg erzielt. Das ergibt sich aus dem Global Wealth Report, den die Beratungsfirma Boston Consulting (BCG) am Dienstag in New York vorgestellt hat. Demnach holten reiche Bürger aus Westeuropa, den USA und Japan im vergangenen Jahr einen Teil ihres Geldes aus sogenannten Offshore-Finanzzentren nach Hause zurück. Zu den Gründen zählten laut BCG der wachsende Druck der Politik sowie Steueramnestien, etwa in Italien. Zudem zogen sich einige Banken aus Angst vor einem weiteren Imageverlust aus Steueroasen zurück. Die Industriestaaten hatten zuletzt eine ganze Reihe von Initiativen ergriffen, um Steuerbetrügern und Geldwäschern das Geschäft zu erschweren.

So wollen sie sich künftig gegenseitig über die Kapitalerträge ausländischer Bürger informieren. Zudem sollen die wahren Begünstigten von Briefkastenfirmen identifiziert werden. Offshore-Finanzzentren sind Länder und Gebiete, die Sparern niedrige Steuern, ein striktes Bankgeheimnis und eine eher großzügige Bankenaufsicht versprechen, wo aber auch politische Stabilität herrscht und eine Vielfalt an Anlageprodukten angeboten wird. Die Geschäfte, die dort getätigt werden, sind nicht von vornherein ungesetzlich. Die Grenzen zwischen legalen und illegalen Praktiken waren in der Vergangenheit aber oft fließend, weshalb viele Regierungen die Zentren misstrauisch beäugen. Die größten dieser Finanzplätze sind die Schweiz, Singapur, Hongkong, die Region Panama/Karibik, die britischen Kanalinseln sowie London und Dublin.   mehr ...

 

Amerika ist die größte Steueroase

Land der unbegrenzten Steuerersparnisse: Die Vereinigten Staaten verweigern sich wichtigen Reforminitiativen. Sie machen ihre Briefkastenfirmen nicht transparent und wollen keinen Datenaustausch: 

Während sich immer mehr Länder internationalen Regeln zum Datenaustausch und zur Schließung von Steuerschlupflöchern unterwerfen, kristallisieren sich die Vereinigten Staaten zur größten Steueroase der Welt heraus. Neue Belege für diese Deutung liefert eine Untersuchung im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europaparlament. Diese Entwicklung hat ihre besondere Pikanterie, weil es vor allem dem Druck der Vereinigten Staaten zu verdanken war, dass Länder wie die Schweiz ihr Bankgeheimnis preisgaben und Steuerhinterziehung schwieriger machten. Jüngst hat Panama erklärt, sich internationalen Spielregeln beugen zu wollen.   mehr ...

 

SZ: "So offshore ist Deutschland: Panama steht in einem Ranking der Steueroasen nur auf Platz zwölf. Weiter oben findet sich: Deutschland."
Oxfam: "Weltbank-Gelder fließen in Steueroasen: 68 Unternehmen haben im letzten Jahr Kredite für Investitionen in Afrika südlich der Sahara von der Entwicklungsbank International Finance Corporation erhalten. Ein neuer Oxfam-Bericht zeigt: Drei Viertel davon nutzen Steueroasen."
Zeit: "Der Hoeneß-Effekt: 26.000 Menschen haben sich 2013 wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt – deutlich mehr als 2012."
Der Freitag: "Geschichte eines „Scoops“."

Deutsche Bank

Sorgen um Konzernumbau Ratingagentur - Moody’s stuft Deutsche Bank herab

Die Ratingagentur Moody’s hat die Bonitätsnote der Deutschen Bank wegen eines möglicherweise stockenden Konzernumbaus gesenkt.    mehr ...

 

Deutsche-Bank-Prozess: Alle Angeklagten freigesprochen

Im Prozess um versuchten Prozessbetrug werden die Deutsche-Bank-Granden Breuer, Ackermann und Fitschen freigesprochen - eine schwere Schlappe für die Staatsanwaltschaft:

Deutsche Bank München

Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und vier frühere Spitzenbanker sind vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs freigesprochen worden. Das verkündete das Landgericht München I.

Fast ein Jahr dauerte der Prozess gegen einen aktuellen und zwei frühere Chefs der Deutschen Bank. An 34 Verhandlungstagen klärte der Richter, ob Jürgen Fitschen, Josef Ackermann und Rolf Breuer vor fünf Jahren das Gericht belogen haben. Nun das Urteil: Die Angeklagten werden allesamt freigesprochen - eben Breuer, Ackermann und Fitschen auch die ehemaligen Vorstandsmitglieder Clemens Börsig und Tessen von Heydebreck. Es ist eine schwere Niederlage für die Staatsanwaltschaft.   mehr ...

 

Ungebremster Absturz

Schreibt für 2015 rote Zahlen: Die Deutsche Bank.  Foto: dpa

6,7 Milliarden Euro Miese - Die Deutsche Bank fährt unter ihrem neuen Chef John Cryan einen Rekordverlust ein. Inzwischen ist das Geldhaus weniger wert als auf dem Höhepunkt der Finanzkrise vor acht Jahren:

Eine „bessere Deutsche Bank“ wolle er gemeinsam mit den Beschäftigten schaffen, kündigt Vorstandssprecher John Cryan in einem Schreiben an die Belegschaft an. Doch nachdem er am Mittwochabend überraschend den höchsten Verlust in der Geschichte des Konzerns bekanntgab, wachsen die Zweifel, ob ihm das gelingen kann. In rasantem Tempo setzte die Aktie ihre Talfahrt fort. Zeitweise verbuchte sie ein Minus von fast zehn Prozent, bevor sie im weiteren Handelsverlauf einen Teil der Einbußen wettmachen konnte.

Dennoch ist die Aktie von Deutschlands größtes Bankhaus nach dem jüngsten Einbruch so viel wert wie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008. Zumindest aus Sicht der Anleger haben es die Frankfurter anders als vor allem viele US-Konkurrenten nicht geschafft, die Zeit seitdem für eine überzeugende Neuaufstellung zu nutzen.   mehr ...

 

FAZ: "Zinsskandal - 2,5 Milliarden Dollar Strafe für die Deutsche Bank: Im Libor-Skandal um die Manipulation von Zinssätzen hat die Deutsche Bank einen Vergleich mit britischen und amerikanischen Behörden geschlossen. Die Strafe fällt höher aus als von der Bank erwartet."
Attac: "DIE DEUTSCHE BANK - EIN AUSGEBUFFTER TRICKSER: Keine Bank ist in Deutschland größer als die Deutsche Bank. Trotzdem zahlen andere Banken mehr Steuern. 2012 bekam das Institut am Ende gar 227 Millionen erstattet."
Zeit: "Kratzer an der Teflon-Bank: Jahrelang perlten Skandale und Prozesse an der Deutschen Bank ab. Doch nach den jüngsten Enthüllungen fürchtet Deutschlands größte Bank um ihr Image."
Attac: "Deutsche Bank: Opfer von Spekulation mit Nahrungsmitteln "selbst schuld"!"
SZ: "
Vergleich im Streit um Pleite von US-Banken - Deutsche Bank muss 145 Millionen Dollar zahlen ."
FTD: "
Schwaches Kapitalmarktgeschäft - Postbank stützt Deutsche Bank ."
Spiegel: "
Britische Finanzaufseher knöpfen sich Deutsche Bank vor ."
FAZ: "
Hypotheken-Geschäfte in Amerika - Milliardenklage gegen Deutsche Bank ."
FTD: "
Deutsche Bank engagiert Spitzendiplomaten als Lobbyisten ."
FTD: "
Ackermann stürzt Börsig ."
FTD: "
Ackermann sieht Rekordziel für 2011 in Gefahr ."
SZ: "
US-Justiz verklagt Deutsche Bank ."
FAZ: "
In Amerika steigt der Druck auf die Deutsche Bank ."
Spiegel: "
Börse bejubelt Ackermanns Privatkunden-Boom ."
Spiegel: "
Bericht zur Finanzkrise - US-Senat rechnet mit Deutscher Bank ab ."
Spiegel: "
Ex-IWF-Chefökonom zählt Ackermann zu gefährlichsten Bankern ."
Attac: "
Deutsche Bank hat mehr Filialen auf Caymans als in Frankfurt ."

Panama Papers

Hessen setzt auf bundesweite Abstimmung

Hessen will die Rohdaten der „Panama Papers“ in Abstimmung mit dem Bund auswerten. Das soll zügig erste Ergebnisse bringen. Andere Länder prüfen jedoch auf eigenen Faust:

© Simulation Cells Bauwelt Bereits in der Diskussion: das Luxushotel am Frankfurter Opernplatz. Es gibt Hinweise, dass das Hotel zu einer Briefkastenfirma gehört.

Während die Finanzbehörden in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen auf eigene Faust prüfen, ob sich in den sogenannten „Panama Papers“ Hinweise auf strafbare Handlungen finden lassen, setzt Hessen vorerst auf ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen. Die im Internet frei zugänglichen Daten würden derzeit von den Finanzverwaltungen der Länder und des Bundes gesichtet und ausgewertet, heißt es im Finanzministerium in Wiesbaden. „Hessen hat Interesse an einem möglichst koordinierten, zügigen Vorgehen“, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage.   mehr ...

 

Das Manifest von John Doe

Razzien, Demos, Rücktritte: Die Panama Papers haben weltweit enorme Reaktionen ausgelöst. Nun meldet sich "John Doe", die anonyme Quelle der Dokumente, in der SZ erstmals öffentlich zu Wort. Sein Manifest lässt sich als Erklärung seines Tuns lesen - und als Aufruf zum Handeln:

Zitat

Vor mehr als einem Jahr wurde die Süddeutsche Zeitung von einer auf Anonymität bedachten Quelle kontaktiert, die sich selbst "John Doe" nannte, und interne Daten der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca anbot. Die SZ entschied, die Daten gemeinsam mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) auszuwerten, im Lauf der Recherche wuchs die Kooperation auf mehr als 100 Medien aus rund 80 Ländern an. Die weltweiten Reaktionen auf die Veröffentlichungen der Panama Papers vor gut einem Monat waren enorm, es gab Rücktritte, Massendemonstrationen, Razzien und Ermittlungen in Dutzenden Ländern. Nun hat "John Doe", die anonyme Quelle, der SZ eine Art Manifest zukommen lassen, das sich gleichsam als Erklärung seines Tuns wie als Aufruf zum Handeln lesen lässt. Die SZ veröffentlicht dieses Dokument hier auf Deutsch, auf panamapapers.de aber auch auf Englisch. Der Text und die dahinterstehende politische Haltung hatten keinen redaktionellen Einfluss auf die Veröffentlichungen der SZ oder anderer Recherchepartner, und werden dies auch in Zukunft nicht haben. Mit der Übergabe der Daten der Panama Papers waren und sind keine inhaltlichen Bedingungen verbunden.   mehr ...

 

SZ: "So offshore ist Deutschland: Panama steht in einem Ranking der Steueroasen nur auf Platz zwölf. Weiter oben findet sich: Deutschland."
Oxfam: "Weltbank-Gelder fließen in Steueroasen: 68 Unternehmen haben im letzten Jahr Kredite für Investitionen in Afrika südlich der Sahara von der Entwicklungsbank International Finance Corporation erhalten. Ein neuer Oxfam-Bericht zeigt: Drei Viertel davon nutzen Steueroasen."

Banken

Cum-Cum und Cum-Ex - Staatsanwälte ermitteln wegen Steuertricks gegen Banken

Auch deutsche Banken haben Anlegern geholfen, durch Steuerschlupflöcher Geld zu sparen. Jetzt haben Frankfurts Staatsanwälte ein neues Verfahren gestartet:

ie jüngsten Schlagzeilen um Steuertricks mit Wertpapieren bei der Commerzbank und anderen Geldhäusern rufen auch die Frankfurter Staatsanwälte auf den Plan. Die in Hessen für den Komplex zuständige Generalstaatsanwaltschaft in der Main-Metropole habe in der vergangenen Woche ein neues Ermittlungsverfahren zu „Cum-Cum“-Geschäften aufgenommen, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde an diesem Dienstag.

Um welche Bank es geht, wollte er nicht sagen. Im Falle der „Cum-Cum“-Transaktionen machen sich Banken und ausländische Investoren seit Jahrzehnten unterschiedliche Steuersätze auf Dividenden für In- und Ausländer zunutze.

Der Trick war bisher zumeist als legal angesehen worden, sorgt aber in der Politik für Unmut. Besonders die Commerzbank war ins Visier geraten, weil sie in der Finanzkrise vom Staat mit Milliarden gerettet worden war.   mehr ...

 

"CUM-CUM-Geschäfte" - Bankbranche gehen Maßnahmen gegen Steuertricks zu weit

Der Finanzausschuss des Bundestages beschäftigt sich am Montag mit steuersparenden Dividendengeschäften. Sie sollen per Gesetz rückwirkend unterbunden werden. Doch die Kreditwirtschaft erhebt Einwände:

CUM-CUM-Geschäfte

Pläne zur gesetzlichen Eindämmung von umstrittenen Dividendengeschäften gehen aus Sicht der Kreditwirtschaft zu weit. Das Ziel werde zwar unterstützt, die Maßnahmen der Koalition gegen solche als „Cum-Cum“ bekannte Steuertricks schössen jedoch „weit über dieses Ziel hinaus“ und erfassten „auch und vor allem „übliche“ Sachverhalte, bei denen von einer missbräuchlichen Gestaltung keine Rede sein kann und die für moderne Kapitalmärkte wesentlich sind“, heißt es in einer Stellungnahme der Kreditwirtschaft für eine Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages am Montag in Berlin.

Über die Aktiengeschäfte konnten große Kunden aus dem Ausland Steuern auf Dividenden von deutschen Unternehmen umgehen. Nach den Gesetzesplänen soll dieses Steuerschlupfloch rückwirkend zum 1. Januar 2016 geschlossen werden. Der Bundesrechnungshof begrüßt dies als „einen wirksamen ersten Schritt, Gestaltungen der Wertpapierübertragungen über den Dividendenstichtag zu unterbinden“.   mehr ...

 


Finanzpolitik D

Ministeriumsausgaben - Innenministerium holt Berater für 85 Millionen Euro

Das Budget des Ministeriums von Thomas de Maizière für externe Beratung ist fast so hoch wie der eigene Personaletat. Beim Gewerkschaftsbund stößt das auf heftige Kritik:

Einweihung Neubau Bundesinnenministerium

ie Auflistung aus dem Bundesinnenministerium enthält viele einschlägige Namen: Fujitsu, McKinsey, Capgemini, Bearingpoint; daneben große Anwaltskanzleien. Sie alle waren in jüngerer Zeit als Berater für das Haus von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) tätig, und zwar für ordentliche Honorare: Mehr als 200 Millionen Euro hat es in den vergangenen zweieinhalb Jahren für externe Beratungsleistungen aller Art bezahlt, allen voran für Beratung in Sachen IT und Organisation. Das lässt sich einer Antwort der Regierung an die Linkspartei entnehmen, die der Bundestag jüngst veröffentlicht hat.   mehr ...

 

Koalition legt Streit um Bundeshaushalt bei

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, l.) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) legen ihren Streit bei.  Foto: dpa

Die große Koalition hat ihren Streit um den Bundeshaushalt 2017 beigelegt. Die SPD konnte ihre Forderungen nach Mehrausgaben von rund fünf Milliarden Euro weitgehend durchsetzen. Ein ausgeglichener Etat soll dennoch nicht gefährdet werden:

Kurz vor der geplanten Kabinettsvorlage am kommenden Mittwoch hat die große Koalition ihren Streit über die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2017 beigelegt. Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ aus Regierungskreisen konnte sich die SPD mit ihrer Forderung nach Mehrausgaben von rund fünf Milliarden Euro für Wohnungsbau, Bildung und den Arbeitsmarkt weitgehend durchsetzen. Das Geld soll sowohl den Flüchtlingen wie der einheimischen Bevölkerung zugutekommen. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Situation sollen die Mehrausgaben möglich sein, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Etats zu gefährden.   mehr ...

 


Euro / D-Mark

Aus für 500-Euro-Schein - Kommt jetzt das Ende des Bargelds?

16 Zentimeter lang, 8,2 Zentimeter hoch und eine Farbe, in der vierjährige Mädchen ihr Kinderzimmer streichen würden: Rein äußerlich ist der 500-Euro-Schein nicht besonders aufregend, doch in den vergangenen Wochen ist er zu einer Art neuem deutschen Nationalheiligtum geworden.

Bargeld

Die Banknote gibt es seit 15 Jahren, nun soll es ihr an den Kragen gehen. An diesem Mittwoch hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossen, dass der Schein weg muss. Noch nicht sofort, aber doch bald.   mehr ...

 

Bundesregierung will Bargeld-Limit von 5000 Euro

- Die deutsche Regierung will eine Obergrenze für Barzahlungen von 5000 Euro.

- Eine europäische Initiative würde die Bundesregierung demnach aber bevorzugen.

- Hintergrund des Vorstoßes sei etwa die Terrorbekämpfung.   mehr ...

 

SZ: "Münzen und Scheine - Das Geschäft mit dem Geld: Bargeld macht heute nur noch einen kleinen Teil des Zahlungsverkehrs aus, doch hinter den Münzen und Banknoten steht ein komplexes und nicht zuletzt auch teures System."


Steuern

Steuersoftware im Test Kann eine Software den Steuerberater ersetzen?

    Steuersoftware stellt dem Anwender die richtigen Fragen und präsentiert am Ende eine fertig ausgefüllte elektronische Steuererklärung.

    Steuersoftware stellt dem Anwender die richtigen Fragen und präsentiert am Ende eine fertig ausgefüllte elektronische Steuererklärung.© dpa

    Bis 31. Mai will das Finanzamt die Steuererklärung sehen. Wer Steuerberaterkosten scheut, aber nicht in allen Fragen fit ist, vertraut oft auf Steuersoftware. Aber wie gut ist die wirklich?

    Viele gehen im Frühjahr zum Finanzamt, holen sich einen Packen Formulare auf grau-grünem Papier und reservieren sich ein Wochenende, um in Schuhkartons oder Ordnern gesammelte Belege in die Steuererklärung einzutragen. Schneller als mit Stift und Papier geht es aber am Computer – entweder mit gekaufter Software oder dem kostenlosen Elster-Programm der Finanzverwaltung.   mehr ...



    Banken / Politik

    Indiens Notenbankchef Rajan - "Wir können so tun, als ob alles gut liefe"

    Einer der führenden Finanzfachleute der Welt will die Politik der Zentralbanken genauer untersuchen lassen. Vor allem, wie sie sich auf andere Länder auswirkt.

    © AFP Kennen sich gut: Indiens Notenbankchef Rajan und IWF-Chefin Lagarde

    Der indische Notenbankgouverneur Raghuram Rajan hat sich abermals gegen die Lockerungs-Maßnahmen vieler Zentralbanken gewendet. „Es ist vollkommen offen, ob eine zweite, dritte oder vierte Runde eine Deflation wirklich verhindern kann. Und dann müssen wir uns auch fragen, ob eine Deflation wirklich dermaßen negative Auswirkungen hätte“, sagte Rajan, der vormals Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF) war und als einer der führenden Fachleute gilt in Fragen der Finanzmärkte.

    Er, Rajan, vermute, dass die Null-Zins-Politik die Menschen verunsichere und sie deshalb dazu verleite, sogar noch mehr zu sparen. Im Übrigen sei „die Verschuldung das Problem, nicht die Deflation“, ergänzte er. Rajan schlug auf einer Konferenz des Währungsfonds im indischen Delhi vor, dass die Notenbanken ihre Politik von unabhängigen Akademikern prüfen lassen sollten.   mehr ...

     

    Attac: "EU-Regierungen schützen Steuertricks der Banken: Attac unterstützt Initiative des EU-Parlaments für mehr Transparenz im Bankensektor."

    Deutsche Börse

    Hartes Ringen um LSE - Deutscher Börse droht Übernahmeschlacht

    Die Fusion von Deutscher Börse und London Stock Exchange (LSE) ist alles andere als eine beschlossene Sache. Der US-Rivale Intercontinental Exchange (ICE) erwägt ein Gegengebot für die LSE. Muss die Deutsche Börse ihr Angebot erhöhen?

    Fusion mit LSE: Deutscher Börse droht Konkurrenz aus den USA

    Die US-Börse Intercontinental Exchange (ICE) grätscht möglicherweise in die Hochzeitspläne zwischen Deutscher Börse und der London Stock Exchange (LSE). Einen entsprechenden Bericht der Agentur Bloomberg bestätigten die Amerikaner. Man wolle ein Gegengebot für die LSE prüfen, hieß es. Eine Entscheidung sei allerdings noch nicht gefallen. Auch einen Kontakt zu den Briten hat die ICE noch nicht aufgenommen, wie die US-Börse mitteilte.

    Am Aktienmarkt steht nun insbesondere die Frage im Blick, ob die Deutsche Börse möglicherweise ihr Angebot für die LSE erhöhen könnte. Das wird von Beobachtern aber als nicht sehr wahrscheinlich angesehen, da die Börse finanziell mit der ICE wohl nicht mithalten könne.   mehr ...

     

    Für 725 Millionen Euro - Deutsche Börse übernimmt Devisenplattform 360T

    Das Unternehmen 360T betreibt eine außerbörsliche Handelsplattform für Währungen und Derivate. Jetzt greift die Deutsche Börse zu.   mehr ...


    Finanz- / Schuldenkrise EU

    Finanzkrise - Italien darf seine Banken retten

    - Banken in Italien leiden unter faulen Krediten. Muss am Ende doch wieder der Steuerzahler einspringen?

    - Nein, sagt die EU-Kommission. Sie erlaubt nun aber, dass der Staat Geldinstituten bei der Bewältigung risikobehafteter Kredite helfen darf.

    File photo of Italy's PM Renzi talking with Finance Minister Padoan during a confidence vote at the Senate in Rome

    Seinen Ausgang nahm das Finanzdrama im November. Italiens Regierung beschloss, vier kleinere Banken vor der Pleite zu bewahren, zwei Volksbanken und zwei Sparkassen. Finanzminister Pier Carlo Padoan wollte dafür den privaten Einlagensicherungsfonds der italienischen Banken nutzen. Doch die europäischen Spielregeln sehen mittlerweile anders aus. Am 1. Januar 2016 sind in der EU neue Regeln zur Abwicklung maroder Geldhäuser in Kraft getreten. Bei einer Bankpleite haften nun europaweit die Anteilseigner - und auch die Kunden mit ihren Guthaben über 100 000 Euro.   mehr ...

     

    Standpunkt: Ohne ordnungspolitischen Kompass

    Der Sachverständigenrat fordert ein Insolvenzrecht für Staaten. Dabei wäre eine weitere politische Integration in der Währungsunion wichtiger. Ein Standpunkt:

     

    © DPAPeter Bofinger

    Die meisten Ökonomen sind sich einig, dass eine Währungsunion auf Dauer nicht ohne ein Mindestmaß an politischer Integration überleben kann. Die Mehrheit des Sachverständigenrates sieht das anders. Mit dem Konzept „Maastricht 2.0“, das sie jetzt abermals in die Diskussion gebracht hat, setzt sie anstelle weiterer Integrationsschritte vor allem auf eine staatliche Insolvenzordnung und eine wirksamere Bankenaufsicht. Damit werde die Nichtbeistandsklausel wieder glaubwürdig, und die Märkte würden eine disziplinierende Wirkung auf die einzelnen Mitgliedstaaten ausüben, indem sie höhere Risikoprämien für laxe Haushaltspolitik einfordern.   mehr ...

     


    Aktuell zur Erbschaftsteuerreform!

    Konzerne zahlen gerne?! Nicht, wenn es um ihre Steuern geht.

    Kapitalismus 

    VWL-Studenten kritisieren Theorien - Im Zweifel gegen die Lehre

    Zu realitätsfern, zu marktgläubig, zu einseitig: Seit der Finanzkrise rebellieren Wirtschaftsstudenten gegen die herrschende Lehre in ihrem Fach. Laut Hochschulmagazin "duz" finden sie damit allmählich auch Gehör bei den Professoren:

    Wirtschaftsstudenten in Leipzig: Wie pluralistisch ist das Fach?

    Samuel Decker ist seit dreieinhalb Jahren dabei, seit er im Grundstudium Volkswirtschaftslehre in Hamburg in der Makroökonomie-Vorlesung von Professor Dr. Bernd Lucke saß, dem Gründer der Alternative für Deutschland. "Ich fand es relativ abschreckend, wie formale Argumente aus politischem Kalkül mal hochgezogen, mal wegdiskutiert wurden", sagt der 24-Jährige.

    So organisierte Decker einen Kongress mit, der sich kritisch mit dem Fach auseinandersetzte. Bis heute engagiert er sich im Netzwerk "Plurale Ökonomik", an dem sich in mehr als 20 Initiativen deutschlandweit Hunderte Studierende beteiligen. Seit Mai 2014 existiert auch eine internationale Dachorganisation für mehr als 60 Studenteninitiativen aus mehr als 30 Ländern, die International Student Initiative for Pluralism in Economics (ISIPE).

    Ihr Ziel: Die auf neoklassische und neoliberale Theorien eingeschworenen Wirtschaftswissenschaften sollten den Blick öffnen für andere Denkschulen und benachbarte Disziplinen wie Soziologie, Jura, Philosophie, Psychologie und Politik. Im Curriculum werde zu sehr auf formalistische Modelle gesetzt, welche nur Pseudo-Objektivität lieferten.   mehr ...

     

    Krise in Griechenland - "Die Politik hat sich ins Gefängnis der Märkte begeben."

    Hat die griechische Regierung den Bezug zur Realität verloren? Nein, erklärt Kulturwissenschaftler Joseph Vogl. Sie erinnere an Werte wie Gemeinwohl und Volkssouveränität im Finanzkapitalismus:

    EuropâÄ°ische Zentralbank; Kapitalismus

    SZ: Eine Einigung zwischen Griechenland und den Geberländern schien Ende der vergangenen Woche möglich. Und in dieser Situation ruft der griechische Premierminister ein Referendum aus. Hat Alexis Tsipras die Realität völlig aus dem Blick verloren?

    Joseph Vogl: Was Realität ist, hängt doch vom Standort des Beobachters ab. Über griechische Realitäten ist hier in Deutschland recht wenig bekannt. Und zunächst würde man sich etwas mehr reale Auskünfte über das wünschen, was da tatsächlich passiert ist. Welche Kompromisse hat die griechische Regierung angeboten? Welche Vorschläge wurden von den Gläubigern nicht akzeptiert?   mehr ...

     


    IWF

    Debatte Schuldenschnitt - Geld ist nur Geld

    Der IWF hat recht: Man muss die griechischen Schulden streichen. Deutschland und Frankreich sollten dafür bezahlen, dass ihre Banken gerettet wurden:

    Ein brennender Fünf-Euro-Schein

    Der nächste Streit rund um Griechenland ist bereits in Sicht – und diesmal wird es spannend. Denn der Internationale Währungsfonds (IWF) besteht darauf, dass es zu einem „Schuldenschnitt“ kommt. Dagegen stemmen sich die Euroländer vehement, vorneweg Finanzminister Schäuble.

    Diese strategische Konstellation ist neu, denn offenen Krach zwischen den Gläubigern gab es bisher nicht. Doch jetzt werden die Differenzen nicht mehr verdeckt. Erst am Mittwoch hat IWF-Chefin Christine Lagarde wieder klare Kante gezeigt: In einer Online-Pressekonferenz sagte sie, dass ein Schuldenschnitt „unvermeidlich“ sei. Damit wählte sie ein maximales Eskalationswort. Unvermeidlich ist unvermeidlich. Dahinter kann sie kaum noch zurück.

    Die griechischen Staatsschulden belaufen sich momentan nominal auf etwa 322 Milliarden Euro. Dies entspricht etwa 180 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. So viel ist klar. Nicht ganz so klar ist, was genau ein „Schuldenschnitt“ sein könnte. Vor allem zwei Fragen stellen sich: Wie organisiert man ihn? Und wer zahlt am Ende?   mehr ... 

     


    Weltbank

    Geldgeber ohne Gewissen - Wie Weltbank-Projekte den Ärmsten schaden

    - Bei von der Weltbank finanzierten Infrastrukturprojekten in Afrika werden Armutsviertel zum Teil ohne Vorwarnung niedergewalzt. Bewohner werden zwangsweise umgesiedelt oder obdachlos.

    - Durch Projekte der Weltbank haben im vergangenen Jahrzehnt 3,4 Millionen Menschen ihr Land oder einen Teil ihrer Lebensgrundlage verloren.

    - Die Weltbank soll eigentlich Armut durch die Finanzierung von Infrakstrukturmaßnahmen bekämpfen. Deutschland ist viertgrößter Geldgeber der Institution.

    - Menschenrechtler kritisieren, Deutschland mache seinen Einfluss nicht geltend, um schädliche Projekte zu verhindern.

    - Nach Veröffentlichungen über die Folgen der Weltbankprojekte gelobten die Verantwortlichen Besserung. Doch Menschenrechtsorganisationen kritisieren, geplante Änderungen könnten alles noch verschlimmern:

    Bildergebnis für weltbank 

    Sie kamen mit Bulldozern und schrien: "Wenn dir dein Leben lieb ist, dann hau ab!" Sie rissen die Hütte ab, die ganze Nachbarschaft. Bimbo Omowole Osobe verlor in dem Chaos den Überblick, sah ihre Kinder nicht mehr und floh mit tausend anderen, die griffen, was sie in der Schnelle retten konnten. Als sie wenige Stunden später zurückkehrte, hatten die Bulldozer ihre Heimat, einen Slum in der Region Lagos in Nigeria, komplett niedergewalzt.   mehr ...


    Steuerverschwendung

    Jahresbericht des Rechnungshofs: Seid verschwendet, Millionen!

    Der Bundesrechnungshof kritisiert die deutsche Verkehrspolitik hart. Auch Angela Merkels Versprechen, Bürger müssten nie wieder Banken retten, ist laut Jahresbericht unhaltbar:

    Angela Merkel im Bundestag: In seinem Jahresbericht widerspricht der...

    Angela Merkel ist nicht gerade für überhastete Entscheidungen bekannt. Doch eine Äußerung vom G20-Gipfel in Brisbane könnte sie inzwischen als voreilig bereuen. In Australien versprach die Bundeskanzlerin nach dem Beschluss neuer Regeln für Banken, nie wieder werde es notwendig sein, "dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass große Banken zusammenbrechen".

    Merkels Behauptung führt in die Irre, das bestätigen jetzt Deutschlands oberste Rechnungsprüfer. In seinem Jahresbericht kritisiert der Bundesrechnungshof, die Abgabe zur Finanzierung eines deutschen Bankenrettungsfonds sei zu gering. "Bei größeren Stabilisierungsmaßnahmen wäre der Restrukturierungsfonds nach wie vor auf öffentliche Gelder angewiesen", heißt es in dem Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wird und SPIEGEL ONLINE vorab in Auszügen vorlag.

    Der Fonds wird durch eine Bankenabgabe finanziert und soll ein Volumen von 70 Milliarden Euro erreichen. Doch laut Rechnungshof wird diese Summe nach jetzigem Stand erst in etwa hundert Jahren erreicht. Denn während die Bundesregierung mit jährlichen Beiträgen von 1,2 Milliarden Euro rechnete, kam in den vergangenen Jahren im Durchschnitt nur die Hälfte der Summe zusammen. Der Grund: Viele Institute profitierten von Ausnahmeregeln und Freibeträgen, 38 Prozent zahlten sogar überhaupt keine Abgabe.

    Der deutsche Bankenrettungsfonds wird ab 2016 schrittweise durch einen europäischen Fonds ersetzt, der ein Volumen von 55 Milliarden Euro erreichen soll. Angesichts der schlechten Erfahrung in Deutschland fordert der Rechnunghof das Bundesfinanzministerium nun auf, zumindest auf europäischer Ebene seien Ausnahmen und Freibeträge "weitgehend zu vermeiden".   mehr ...


    Bayern LB

    Prozess wegen Debakel um Hypo Alpe Adria - Ex-BayernLB-Vorstände kommen glimpflich davon

    Mit geringen Geldauflagen endet für vier frühere Vorstände der BayernLB der Prozess am Münchner Landgericht. Sie hatten die österreichische Bank Hypo Alpe Adria gekauft - die Bayerische Landesbank stürzte daraufhin in die Krise:

    Fortsetzung BayernLB-Prozess

    Der frühere Chef der BayernLB, Michael Kemmer, im Landgericht München

    (Foto: dpa)

    Geringe Geldauflagen für ehemalige Vorstände

    Für vier von sechs Angeklagten endet der BayernLB-Prozess früher als erwartet. Das Landgericht München stellt das Verfahren gegen die früheren Vorstände gegen geringe Geldauflagen ein. Michael Kemmer, Ex-Vorstandschef der BayernLB, heute Geschäftsführer des Deutschen Bankenverbandes, muss 20 000 Euro zahlen. 15 000 Euro sind es für den früheren Vizechef der Landesbank, Theo Harnischmacher, und je 5000 Euro für die ehemaligen Vorstände Ralph Schmidt und Stefan Ropers.

    Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria 2007 leichtfertig gekauft und dadurch Geld veruntreut zu haben. Die Angeklagten haben die Vorwürfe stets bestritten, von manchen Anschuldigungen wurden sie zudem von Zeugenaussagen entlastet. In Verteidigerkreisen hieß es am Wochenende, die Geldauflagen seien "de facto Freisprüche".

    Kemmer sagte, er sei mit der Entscheidung des Gerichts zufrieden. Er fühle sich bestärkt: "Ich habe als Vorstand der BayernLB korrekt gehandelt und mir nichts vorzuwerfen."   mehr ...

     

    Weiteres SZ: "Prozess gegen ehemalige BayernLB-Manager - Ein Mittelmeerhafen für Österreich."


    SEPA

    Iban-Pflicht für Unternehmen und Vereine - Schrecken mit Ende

    22 Zeichen, die manches verändern: Von Freitag an ist die lange Kontonummer Iban für Firmen und Vereine Pflicht. Die Aufregung hat sich etwas gelegt, doch viele Unternehmen sind noch immer skeptisch. Und manche werden die Umstellung nicht schaffen:

    Verbraucher müssen sich erst ab 2016 mit den neuen, 22-stelligen Kontonummern anfreunden.
    Verbraucher müssen sich erst ab 2016 mit den neuen, 22-stelligen Kontonummern anfreunden. (Foto: dpa)

    Liquiditätsengpässe und Zahlungsverzug

    An diesem Freitag, dem 1. August, ist es nun so weit: Die Verlängerungsfrist endet. Sepa tritt endgültig in Kraft - zumindest für alle Unternehmen und Vereine. Sie müssen bei ihren Überweisungen und Lastschriften ab sofort immer die 22-stellige Iban angeben, außerdem die Bic, eine Art Bankleitzahl, die aus elf Buchstaben besteht. Das gilt nicht nur für Transaktionen ins Ausland, sondern auch innerhalb Deutschlands. Privatleute haben noch etwas Zeit: Für sie tritt Sepa erst im Februar 2016 in Kraft, dann müssen auch sie bei jeder Überweisung Iban und Bic angeben.

    In einer Umfrage gaben zuletzt zwei Prozent der Unternehmen an, die Umstellung bis zum 1. August nicht zu schaffen. Sie können massive Probleme bekommen, weil Banken Zahlungen nach dem alten System nicht mehr annehmen. Es drohten dann "Liquiditätsengpässe und Zahlungsverzug", mahnte die Bundesbank. Die Geldhäuser sind technisch zwar in der Lage, Überweisungen aus dem alten Format in Sepa zu übersetzen, sie könnten aber vom 1. August an Gebühren dafür verlangen.   mehr ...

     

    Weiteres Heise: "Immer mehr mTan-Betrugsfälle: SEPA bringt neue Risiken durch "elektronisches Mandat" für Lastschriften."

    Neuerung ab 2015 - Banken ziehen Kirchensteuer automatisch ein

    Wer einer der großen Religionsgemeinschaften angehört, muss Kirchensteuer zahlen, auch auf private Investments. Das tut nicht jeder. Doch 2015 ist Schluss mit Schummeln: Betroffenen Anlegern wird der Obolus künftig automatisch vom Gewinn abgezogen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

    Bis zur Jahresmitte noch flattern Bankkunden Informationsbriefe zur Neuregelung bei der Kirchensteuer ab 2015 ins Haus. Auch Konfessionslose kriegen Post. Meist ist die Mitteilung eher sperrig formuliert. Da ist von Widerruf die Rede, von Kirchensteueranteil und Sperrvermerk. Aber nicht jeder Sparer blickt am Ende durch. Bei manchen Lohnsteuerhilfevereinen laufen die Telefone heiß, wie Berater berichten. Dabei geht es eigentlich nur um eins: Ab nächstem Jahr ist Schluss mit Schummeln bei der Kirchensteuer. Geben ist seliger denn nehmen: Anlegern mit Religionszugehörigkeit wird der Obolus künftig automatisch vom Gewinn abgezogen. "Wer bisher Kirchensteuer hinterzogen hat, fliegt dann auf", sagt Christina Georgiadis, Sprecherin des Verbands der Vereinigten Lohnsteuerhilfe (VLH).

    Worum geht es?

    Jeder Erwerbstätige, der einer großen Religionsgemeinschaft wie der katholischen oder evangelischen Kirche angehört, zahlt auf sein Einkommen automatisch Kirchensteuer. In Baden-Württemberg und Bayern gehen acht, in den übrigen Bundesländern neun Prozent weg. Kann sich das Kirchenmitglied über Gewinne aus privaten Geldanlagen wie Aktien, Zertifikaten, einem Fonds oder Sparbuch freuen, muss es darauf ebenfalls Kirchensteuer zahlen. Eigentlich. Die Kirchen gingen aber oft leer aus. Das soll sich jetzt ändern.   mehr ...


    Wo sind die Profiteure der globalen Bankenrettung?