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Europäische Zentralbank

EZB-Politik kostet deutsche Sparer 436 Milliarden Euro

Die Zinsausfälle durch die lockere Geldpolitk werden teuer für die deutschen Sparer, hat die DZ-Bank berechnet. Die Ersparnisse bei Krediten fallen insgesamt deutlich niedriger aus:

Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kostet die deutschen Sparer 436 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt die DZ-Bank in einer aktuellen Berechnung, die der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) vorliegt. Die Fachleute der Bank haben aus Daten der Bundesbank und anderen offiziellen Statistiken berechnet, wie stark die Zinseinbußen ausfallen, die die Deutschen durch die lockere Geldpolitik seit 2010 hinnehmen mussten.   mehr ...

EZB-Chef Draghi bleibt hart - Für deutsche Sparer kommt es noch dicker

Die EZB will die aktuelle Geldpolitik nicht lockern, obwohl die Inflation auf dem Vormarsch ist. Das hat ihr Präsident Draghi unmissverständlich klar gemacht. Für deutsche Sparer kann es daher noch schlimmer kommen.   mehr ... 

 


Steuerflucht / Unternehmenssteuern

Zweifelhafte Praktiken - Wie deutsche Konzerne Malta als Steueroase nutzen

Ableger von Sixt und BASF teilen sich eine Klingel, Lufthansa hat 18 Tochterfirmen: EU-Mitglied Malta ist eine Oase für europäische Konzerne. Der SPIEGEL und das Recherchenetzwerks EIC enthüllen zweifelhafte Praktiken:

Malta, ein Fels im Mittelmeer mit 300 Sonnentagen im Jahr. Vor mehr als 500 Jahren brachen Piraten von hier zu ihren Kaperfahrten gen Osten auf. Die fette Beute, die sie beim Überfall auf Handelsschiffe machten, brachte der Insel damals einen gewissen Wohlstand. Heute gehen die Malteser immer noch auf Beutezug. Mit traumhaft niedrigen Steuersätzen ködern sie Unternehmen aus ganz Europa. Den anderen EU-Mitgliedsstaaten gehen so Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren.    mehr ...

Neue Steuer-CD aufgetaucht - Malta als europäisches Panama?

Steuerfahnder in NRW prüfen derzeit, ob rund 2000 deutsche Firmen Steuern hinterzogen haben könnten - mithilfe von Firmensitzen, die in Malta gegründet wurden. Deren Namen sind auf einer Steuer-CD aufgeführt, die den Ermittlern zugespielt wurde.   mehr ...

Steuerhinterziehung - Schweizer Solidarität mit Steuerbetrügern

Der Geheimdienst des Nachbarlands geht gegen Finanzämter vor, die Steuer-CDs gekauft haben – und nicht gegen Steuerhinterzieher.   mehr ...

ZD-Net: "EU gegen Apple: Steuernachforderung löst kontroverse Reaktionen aus."
SZ: "Irland klagt gegen Apple-Steuernachzahlung."
SZ: "EU-Kommission: Apple muss bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen."
Heise: "Milliarden-Steuernachzahlung: Deutsche Finanzminister begrüßen Entscheidung der EU-Kommission gegen Apple."
FAZ: "Apples Steuernachzahlung Wen die EU sonst noch ins Visier nehmen sollte."
Spiegel: "Neoliberaler Mythos: Warum hohe Steuern der Wirtschaft nicht schaden müssen."
Spiegel: "Streit um Großkonzerne: Warum die USA Europa mit Steuerkrieg drohen."
Spiegel: "Steuerpraktiken: US-Finanzamt verklagt Facebook."
Spiegel: "Kampf gegen Google und Co.: EU-Staaten segnen Gesetz gegen Steuervermeidung ab."
SZ: "Steueroase Luxemburg - Amazon soll weniger als ein Prozent Steuern zahlen."
Zeit: "Großbritannien - Google zahlt 172 Millionen Euro Steuern nach."
Europagruppe Grüne: "Kommission schöpft das BEPS-Instrumentarium nicht aus: Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping."
FAZ: "Rechnungshof beklagt - Steueroase Internet."
Statista: "Tech-Riesen horten Milliardenbeträge in Steueroasen."
Oxfam: "Oxfam: Strafen gegen Starbucks und Fiat können nur der Anfang sein."
FAZ: "G20-Treffen - Neue Regeln gegen Steuervermeidung."
Heise: "Umdenken für Amazon & Co: Aus für Steuertricks und Briefkastenfirmen."
FAZ: "Plan gegen Steuerflucht - OECD will „Tod der Briefkastenfirmen“."
SZ: "Schließen von Steuerschlupflöchern - EU verschärft Kampf gegen Steuerflucht von Konzernen."
Zeit: "Internethandel - Amazon versteuert Gewinne erstmals in Deutschland."
FAZ: "EU-Kommission erwägt Mindeststeuer für Firmen."
Panorama: "Aus für die Steuerluxe?"
Heise: "Steuervorteile für Apple & Co.: EU-Kommission knöpft sich auch Belgien vor."
WDR: "Steuerfrei - Wie Konzerne Europas Kassen plündern."
Attac: "Zehntausende gegen Steuerflucht der Konzerne."
SZ: "Neues Datenleck - Zweite Enthüllungs-Welle trifft Luxemburg."
Attac: "Zehntausende gegen Steuerflucht der Konzerne."
ZD-Net: "Großbritannien will “Google-Steuer” einführen."
DWN.de: "Unternehmen zahlen mehr für Manager-Gehälter als für Steuern."
SZ: "Luxemburg-Leaks - Konzerne ertricksen sich in Luxemburg Milliarden an Steuern."
SZ: "Steuertricks des Versicherers AIG - Vom Staat gerettet, den Staat geprellt."
SZ: "Luxemburg-Leaks - Junckers Glaubwürdigkeit implodiert."
Attac: "Amazons Steuertricks in Luxemburg - Weniger als ein Prozent Steuern."
Heise: "Double Irish": Irland stopft Steuerschlupfloch für Apple, Google & Co. ."
Heise:"EU-Kommission: Apples niedrige Steuern in Irland sind Staatsbeihilfe."

Finanzpolitik D

Autobahngesellschaft - Koalition einigt sich auf Bund-Länder-Finanzreform

Union und SPD haben letzte Fragen über eine geplante Autobahngesellschaft geklärt. Damit kann die Bund-Länder-Finanzreform kommen. Es geht um fast zehn Milliarden Euro:

Union und SPD haben sich über letzte strittige Punkte zu der geplanten Autobahngesellschaft des Bundes verständigt. Das verlautete aus Koalitionskreisen in Berlin. Mit der Einigung steht einer Abstimmung des Bundestages über die mühsam ausgehandelte Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern nichts mehr im Wege.

Danach sollen die Länder von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund erhalten – Tendenz steigend. Das ist deutlich mehr Geld als bisher. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte – etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Investitionen in Schulen.   mehr ...

Steuerpolitik / Bundestagswahl - DIW: DGB-Steuerkonzept entlastet 95 Prozent aller Haushalte

Das Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat die steuerpolitischen Eckpunkte des DGB zur Bundestagswahl 2017 sowie andere Steuerkonzepte in puncto Einkommenssteuer unter die Lupe genommen. Das Ergebnis der Studie stützt die Steuervorschläge der Gewerkschaften: Das DGB-Konzept würde 95 Prozent aller Steuerzahler-Haushalte entlasten:

"Das DGB-Konzept hat mit 3,5 Milliarden Euro nur geringe Mindereinnahmen", schreibt das DIW in seiner Studie. Beim "Bayern-Tarif" der CSU wären es über 9 Milliarden Euro, beim Konzept der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung sogar rund 35 Milliarden Euro.   mehr ...

Download: Die kompletten steuerpolitischen Eckpunkte des DGB

 
FAZ: "Bundesländer - Rekordeinnahmen aus der Erbschaftsteuer: Rund sieben Milliarden Euro Erbschaftsteuer kassierten die Bundesländer 2016. Am reichsten sind die Erben in Hessen. Schlusslichter sind die ostdeutschen Flächenländer."
Der Freitag: "Fremdfinanzierung - Griff in die Sozialreserven: Die Rentenkasse wird geschröpft, um Wahlkampfgeschenke der Koalition zu bezahlen

Banken / Spekulation

Kulturwandel geht anders: Deutsche Bank raus aus Steueroasen! - Attac protestiert bei Hauptversammlung in Frankfurt

Mit einer Aktion bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank am heutigen Donnerstag in Frankfurt haben Aktivistinnen und Aktivisten von Attac die Aktionär_innen aufgefordert, die Geschäfte der Deutschen Bank in Steueroasen zu stoppen.

"Kulturwandel geht anders: Das Geschäftsmodell der Deutschen Bank ist nach wie vor geprägt von Aktivitäten in Steueroasen und offenen Türen für kriminelle Kunden", sagte Attac-Campaigner Tim Büttner. "Es ist ein Skandal: Das größte deutsche Finanzinstitut bildet weiterhin einen Knotenpunkt für illegitime Finanzströme und nutzt seine Niederlassungen in Schattenfinanzplätzen, um eigene Steuerzahlungen zu drücken oder seinen Kunden bei Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu helfen."    mehr ...

Cum-Ex-Geschäfte - Mitwisser packen aus - Ring von Bankern und Börsenhändlern aufgeflogen

- Jahrelang soll der deutsche Staat mit dubiosen Aktiendeals um Milliarden betrogen worden sein. Jetzt schildern Insider den Behörden, wie das System funktionierte.

- Sie nennen dabei Namen von Banken und Börsenhändlern. Außerdem schildern sie die mutmaßlichen Gesetzesverstöße bis ins Detail.

- Die neuesten Erkenntnisse der Ermittler könnten dazu führen, dass der Staat sich vor allem von den Banken einen großen Teil des Geldes zurückholen kann.   mehr ...

 

Der Freitag: "Geld - Vertrauen ist der Anfang von allem: In Österreich entsteht derzeit die Bank für Gemeinwohl – als Gegenentwurf zur Finanzindustrie und ihren Spekulationsgeschäften."

Globaler Finanzmarkt - Schuldenkrise

Die Finanzkrise hat nicht nur die westliche Welt an den Rand des finanziellen Kollapses geführt. Es wurden Milliarden in die Bankenrettung gesteckt und versucht, die "Finanzmärkte" zu regulieren.

Nun ist allerdings festzustellen, dass alle Versuche, das zu bewerkstelligen ziemlich grandios gescheitert sind. Die Banken betreiben ihre Spekulationsgeschäfte ungeniert und es wird weiter gezockt. Die EZB hat es geschafft, mit ihrer Nullzinspolitik Sparer und Lebensversicherungen immer mehr zu enteignen. Alle ihre Maßnahmen dienen lediglich der Finanzindustrie. Eine Finanztransaktionssteuer, die fast schon als durchgesetzt galt, wird immer wieder hintertrieben und verschoben.

Eine grundlegende Reform lässt auf sich warten und wird wohl niemals kommen, weil die sog. "Eliten" gegenseitig sich an der Blockadepolitik gegenseitig überbieten.

 

Wider die Herrschaft der Finanzmärkte

Regulierung 500 Jahre nachdem Martin Luther seine 95 Thesen veröffentlichte, forderte eine Gruppe Intellektueller eine neue Reformation. Um die Demokratie zu retten:

1. Was zu Luthers Zeiten begann, hat heute einen neuen Höhepunkt: die Herrschaft des Geldes. Die Demokratie ist in Gefahr. Die Politik ist an den Vorgaben der Finanzmärkte und den Interessen des oberen, reichen einen Prozents der Bevölkerung ausgerichtet. Eine Umkehr, eine Reformation ist nötig.

2. War es vor 500 Jahren die Käuflichkeit des Seelenheils der Gläubigen durch den Ablasshandel, die Ausdruck einer großen Krise war, sind es heute die Käuflichkeit der Politik und ihre Unterordnung unter die Vorgaben der Finanzmärkte.

3. Andauernde Unterentwicklung, 800 Millionen Menschen, die Hunger leiden, Millionen Flüchtlinge und der dramatische Klimawandel haben sich verhängnisvoll verknüpft. Ihre Kehrseite sind exorbitanter Reichtum und Luxus. Dass die EU-Kommission ausgerechnet die Finanzmarkt-Richtlinie des Parlaments, mit der die Spekulation mit Nahrungsmitteln gestoppt werden sollte, so verändert hat, dass sie wirkungslos wird, kann nur empören.   mehr ...

Europas Finanzplätze - London büßt nach Brexit an Wettbewerbsfähigkeit ein

Großbritannien steuert auf den Brexit zu. Schon seit dem Referendum vor annähernd einem Jahr hoffen Städte auf dem Kontinent, London langfristig als größten europäischen Finanzplatz ablösen zu können. Und in der Tat muss London im weltweiten Vergleich Einbußen hinnehmen: Zwar liefert die "City" laut einem globalen Ranking der Denkfabrik Y/Zen immer noch die weltweit besten Bedingungen für Bank und Börse. Wie unsere Grafik zeigt, weist London im Verleich zum Vorjahr aber den größten Punktverlust aller Finanzzentren auf der Liste aus.

Der Wert des Global Financial Centres Index wird aus sogenannten „Areas of competitiveness“, wie Infrastruktur, Humankapital oder auch der Reputation eines Standortes gebildet.

Sorgen bereitet London der Studie zufolge die Gefahr der Abwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften und namhaften Finanzunternehmen wegen des EU-Austritts. Zunehmender Protektionismus und eingeschränkter Freihandel sorgen jedoch nicht nur in London, sondern an vielen Finanzstandorten für wachsende Unsicherheit. Wegen der stark steigenden Bedeutung asiatischer Städte für die Finanzwelt fielen auch Frankfurt und Zürich im Ranking zurück - trotz eines verbesserten Scorewertes.  
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Infografik: London büßt nach Brexit an Wettbewerbsfähigkeit ein | Statista

 
 

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