Steuer / Schwarzgeld

Die EU-Finanzminister feiern einen Meilenstein im Kampf gegen Steuerbetrüger: Fast alle EU-Mitgliedstaaten werden ab 2017 automatisch Bankdaten austauschen:

Die norwegische Finanzministerin Siv Jensen (l) spricht in Brüssel mit ihrem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan.

Die norwegische Finanzministerin Siv Jensen (l) spricht in Brüssel mit ihrem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan.  |  © Nicolas Bouvy/EPA/dpa

Die EU weitet den Einsatz gegen Steuerhinterzieher aus. Die Finanzminister der Europäischen Union vereinbarten in Luxemburg, zwischen den nationalen Steuerbehörden umfassend Informationen über die Einkünfte von EU-Bürgern auszutauschen – und das automatisch. Damit wurde ein bereits bestehendes europäisches Gesetz verschärft. "Das ist ein beachtlicher Erfolg, den wir da erzielt haben", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Treffen. Der italienische Finanzminister Carlo Padoan bezeichnete den Beschluss als Meilenstein.

Die Regelung beendet nach Diplomatenangaben das Bankgeheimnis und soll ab 2017 gelten – allerdings noch nicht für alle EU-Mitgliedstaaten. In Österreich kommt die Regelung wohl erst 2018. Das Land habe einen einjährigen Aufschub erbeten, um die Maßnahmen umsetzen zu können, sagt Schäuble. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling habe gesagt, er bemühe sich um eine Einführung 2017. Die Banken müssten aber erst die technischen Voraussetzungen aufbauen, das könne dauern. Auch Luxemburg hatte zuvor Bedenken angemeldet, sich aber dann den anderen EU-Staaten angeschlossen.     mehr ...

 

Zeit: "Der Hoeneß-Effekt: 26.000 Menschen haben sich 2013 wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt – deutlich mehr als 2012."
Der Freitag: "Geschichte eines „Scoops“."

Deutsche Bank

Rechtsstreitigkeiten sorgen für Millionenverluste

Die Deutsche Bank ist in etliche Rechtsstreitigkeiten verwickelt.
Die Deutsche Bank ist in etliche Rechtsstreitigkeiten verwickelt. - FOTO: DPA

Es gibt derzeit kaum einen Skandal, in den die Deutsche Bank nicht verwickelt wäre. In der Quartalsbilanz sorgen die Strafzahlungen für Verluste:

Die Deutsche Bank rüstet sich für neue Strafzahlungen und opfert dafür abermals einen Quartalsgewinn. Unter dem Strich stand in den Sommermonaten ein Verlust von 92 Millionen Euro, wie Deutschlands größtes Geldhaus am Mittwoch mitteilte. Vor einem Jahr hatte das Institut noch einen Mini-Gewinn von 51 Millionen geschafft. 
Doch die Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten summieren sich inzwischen auf rund drei Milliarden Euro und überschatten ein ansonsten florierendes Tagesgeschäft. Das dürfte sich in naher Zukunft kaum ändern, wie die beiden Vorstandschefs Anshu Jain und
Jürgen Fitschen einräumten.   mehr ...

Attac: "DIE DEUTSCHE BANK - EIN AUSGEBUFFTER TRICKSER: Keine Bank ist in Deutschland größer als die Deutsche Bank. Trotzdem zahlen andere Banken mehr Steuern. 2012 bekam das Institut am Ende gar 227 Millionen erstattet."
Zeit: "Kratzer an der Teflon-Bank: Jahrelang perlten Skandale und Prozesse an der Deutschen Bank ab. Doch nach den jüngsten Enthüllungen fürchtet Deutschlands größte Bank um ihr Image."
Attac: "Deutsche Bank: Opfer von Spekulation mit Nahrungsmitteln "selbst schuld"!"
SZ: "
Vergleich im Streit um Pleite von US-Banken - Deutsche Bank muss 145 Millionen Dollar zahlen ."
FTD: "
Schwaches Kapitalmarktgeschäft - Postbank stützt Deutsche Bank ."
Spiegel: "
Britische Finanzaufseher knöpfen sich Deutsche Bank vor ."
FAZ: "
Hypotheken-Geschäfte in Amerika - Milliardenklage gegen Deutsche Bank ."
FTD: "
Deutsche Bank engagiert Spitzendiplomaten als Lobbyisten ."
FTD: "
Ackermann stürzt Börsig ."
FTD: "
Ackermann sieht Rekordziel für 2011 in Gefahr ."
SZ: "
US-Justiz verklagt Deutsche Bank ."
FAZ: "
In Amerika steigt der Druck auf die Deutsche Bank ."
Spiegel: "
Börse bejubelt Ackermanns Privatkunden-Boom ."
Spiegel: "
Bericht zur Finanzkrise - US-Senat rechnet mit Deutscher Bank ab ."
Spiegel: "
Ex-IWF-Chefökonom zählt Ackermann zu gefährlichsten Bankern ."
Attac: "
Deutsche Bank hat mehr Filialen auf Caymans als in Frankfurt ."

Banken

Urteil zu Bearbeitungsgebühren - BGH präzisiert Verjährung auf exakt zehn Jahre

BGH kommt Kunden entgegen - zehn Jahre Verjährungsfrist:

Viele Verbraucher können sich nach einem Urteil des BGH (Az.: XI ZR 348/13und XI ZR 17/14) vom Dienstag auf einen Geldsegen freuen: Denn Kunden, denen für einen Konsumkredit - etwa für ein Auto oder einen neuen Fernseher - Bearbeitungsgebühren abgenommen wurden, können für bis zu zehn Jahre alte Verträge zurückfordern, entschieden die Bundesrichter. Denn diese Gebührensind unzulässig. Eigentlich gilt für die Anmeldung solcher Ansprüche eine Frist von drei Jahren. Wann diese zu laufen beginnt, war bisher aber umstritten.

Am Mittwoch präzisierte das Gericht dann, dass die im Urteil festgelegte zehnjährige Verjährung taggenau gilt. Demnach wären aus heutiger Sicht Forderungen zu Verträgen verjährt, die vor dem 29. Oktober 2004abgeschlossen wurden. Darüber hatte am Vortag noch Unklarheit geherrscht. Aber auch die Gebühren aus späterer Zeit müssen bis Ende des Jahres eingefordert werden.   mehr ...

 

Europas Banken bekommen EZB-Gütesiegel - Fit für die Krise

Die allermeisten Großbanken in Europa sind für eine neue Finanzkrise gerüstet:

© DPAVergrößernAm Sonntag um zwölf Uhr verkündet die EZB die Ergebnisse des europaweiten Banken-Stresstests.

Zu diesem Ergebnis kommt die Europäische Zentralbank (EZB), die in den vergangenen zwölf Monaten die 130 wichtigsten Geldhäuser des Kontinents auf Herz und Nieren geprüft hat. Es war der umfassendste Stresstest des Bankensystems aller Zeiten. Nur 25 Institute patzten, bei ihnen ergab sich ein Kapitalloch von insgesamt 25 Milliarden Euro. Doch dieses ist zum größten Teil schon gestopft. Als Krisenländer kristallierten sich einmal mehr die südlichen Euro-Staaten heraus: Italien, Zypern und Griechenland. In Deutschland fiel wie erwartet nur die genossenschaftliche Immobilienbank Münchener Hyp[MNCHY.UL] durch, aber sie hat ihre Kapitallückke bereits geschlossen. Die anderen 23 deutschen Teilnehmer kamen durch.   mehr ...

 


Steuern Unternehmen

"Double Irish": Irland stopft Steuerschlupfloch für Apple, Google & Co. 

Ab 2015 sollen sich Unternehmen in Irland nicht mehr registrieren dürfen, ohne dort auch ihren Steuersitz zu haben. Diese Möglichkeit nutzen bisher vor allem IT-Konzerne, um Abgaben massiv zu drücken:

heise online/sxc.hu
Beliebtes Steuersparmodell: Der doppelte Ire mit der holländischen Stulle. 
Bild: heise online/sxc.hu
Die irische Regierung will ihren Ankündigungen, ein großes Steuerschlupfloch für internationale Konzerne zu schließen, mit einem Jahr Verzögerung nun Taten folgen lassen. Finanzminister Michael Noonan betonte am Dienstag in einer Erklärung zum Haushalt 2015, dass es ab Januar 2015 nicht mehr möglich sein werde, eine Firma ohne gleichzeitigen Steuersitz auf der Insel ins Handelsregister eintragen zu lassen. Den bestehenden Firmen wird eine Übergangsperiode bis Ende 2020 eingeräumt.

Double Irish

Die Spezialität des irischen Wirtschaftsrechts half Konzernen, Steuern in Milliardenhöhe zu vermeiden. Sie ist bislang Teil eines Tricks, der als "Double Irish with a Dutch Sandwich" bekannt ist. Dafür gründen Unternehmen zwei Ableger in Irland: Einer davon fungiert als Inhaber von Lizenzrechten etwa für Patente, hat seinen Sitz aber nicht auf der Insel, sondern in einem Steuerparadies wie den Bermudas. Dazu kommt eine Tochtergesellschaft, die ihre Einnahmen als Lizenzgebühren oder Tantiemen an die Firma im Steuerparadies weiterleitet und so gar keine Abgaben zahlen muss – die in Irland ohnehin niedrig sind.

Damit auch die Quellensteuer wegfällt, die bei einer direkten Überweisung zwischen den beiden Ablegern in Irland zu entrichten wäre, wird das Geld zunächst noch an eine zwischengeschaltete weitere Tochter in den Niederlanden transferiert. Diese überweist die Einnahmen dann ohne Abzugssteuern an die formell irische Firma mit Hauptsitz in einem Steuerparadies.   mehr ...

 

Amazons Steuertricks in Luxemburg - Weniger als ein Prozent Steuern

Juncker ist  "Mr. Steueroase" der EU: Wie heute bekannt wurde, ermittelt die Europäische Kommission, ob Amazon mit der Steueroase Luxemburg einen Deal ausgehandelt hat, der dem Unternehmen ermöglicht, weniger als ein Prozent Steuern auf sämtliche in der EU erzielten Gewinne zu bezahlen. Damit wäre die Steuersenkungsstrategie des Online-Händlers sogar noch dreister als die des Apple-Konzerns, der seine Steuerzahlungen in Irland auf zwei Prozent gedrückt hat.   mehr ...

 

Wie Konzerne Europas Kassen plündern.

 

Weiteres Heise:"EU-Kommission: Apples niedrige Steuern in Irland sind Staatsbeihilfe."
Attac: "Schlag ins Gesicht für mittelständische Unternehmen: Schäuble will neue Steuertricks für Konzerne legalisieren."
SZ: "Ermittlungen der Kommission - EU geht gegen Steueroasen in Europa vor."
SZ: "Steuerflucht von Konzernen - Neue Steuer-Schlupflöcher für Amazon, Apple und Ikea."
Mac & I: "US-Politiker erwägen "Steuerurlaub" für Apple, Google und Co.."
SZ: "Kaffeehauskette - Starbucks will mehr Steuern zahlen."
ARD: "Die Story im Ersten: Wie Konzerne Europas Kassen plündern."
Spiegel: "Steuertricks: Google schiebt neun Milliarden Euro auf die Bermudas."
N24: "ATTAC CONTRA STARBUCKS - Proteste gegen Steuertricks des Kaffeerösters
Spiegel: "Steuertricks: Deutsche Konzerne schleusen Milliarden am Fiskus vorbei."
SZ: "Apples Steuerflucht - Der Staat macht's möglich."
Heise: "Nach Kritik an Apple: Deutsche Finanzminister fordern Schranken im Steuerwettbewerb."
Zeit: "Apple hat Steuern in Milliardenhöhe umgangen."
Spiegel: "G20 wollen Schlupflöcher für Großkonzerne schließen."
Spiegel: "OECD-Chef will Steuertricks der Weltkonzerne stoppen."
SZ: "Aufsichtsratschef Eric Schmidt - Googles Ex-Boss "sehr stolz" auf Steuertricks."
Zeit: "STEUERTRICKS - Die Jagd nach den staatenlosen Milliarden."
Welt: "Steuerlast Unternehmen - Deutsche Firmen werden besonders stark geschröpft."
Heise: "Burda: US-Internetkonzerne sind "Subventionsritter"."
SZ: "Umsätze bei Apple & Co. - Große Gewinne, kleine Steuern."
FR-Online: "KAFFEEKETTE STARBUCKS - Wie Starbucks sich arm rechnet."

Finanzindustrie Globale Finanzmärkte: Die Welt versinkt in Schulden
IWF-Chefin Christine Lagarde: Becher halbvoll oder halbleer?
DPA

IWF-Chefin Christine Lagarde: Becher halbvoll oder halbleer?

Nichts gelernt aus der Finanzkrise: Immer höher steigen die Schulden der globalen Wirtschaft. Der nächste große Crash ist nur noch eine Frage der Zeit:

wieder macht, dem ist nicht zu helfen. Die Finanzkrise von 2007/08 lässt sich vielleicht noch als Ausrutscher einer überoptimistischen Globalisierungseuphorie verstehen. Dass es seither genauso weitergeht, ist das eigentliche Drama.

Ein paar Zahlen: Die weltweit aufgelaufenen Schulden der Staaten und der Privatwirtschaft betrugen Ende 2007 stolze 107 Billionen Dollar, gut das Doppelte der globalen Wirtschaftsleistung. Seither ist viel von Schuldenabbau, von strenger Finanzmarktregulierung und von Sparen die Rede. Man darf sich davon nicht täuschen lassen. Geschehen ist tatsächlich das Gegenteil: Die Schulden sind weiter gestiegen, in einigen Ländern sogar explodiert, wie die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich vorgerechnet hat. Bei unglaublichen mehr als 150 Billionen Dollar lagen sie Ende 2013, rund das Zweieinhalbfache des globalen Sozialprodukts.

Reichlich Gesprächsstoff für die Spitzen der globalen Finanzpolitik und der Finanzmärkte, die sich ab Mittwoch in Washington anlässlich der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbanktreffen und bei dieser Gelegenheit auch noch ein G20-Treffen abhalten.   mehr ...

 

Finanzkrise: Was wurde eigentlich aus den deutschen Skandalbanken? 

Vor sechs Jahren erlebte Deutschland seine Bankendämmerung. Der Staat musste Finanzkonzerne wie die Hypo Real Estate retten. SPIEGEL ONLINE zeigt, wie viel Geld dabei wirklich draufging - und was die Chefs der Pleitebanken heute machen.   mehr ...

 

Weiteres Der Freitag: "  Report: Krieg gegen den Blitztransfer: Sogenannte Hochfrequenzhändler ziehen immer mehr Geld aus den Märkten, und alle schauen zu. Der Amerikaner Michael Lewis eine Sammelklage gegen alle US-Börsen eingereicht."

EU / EZB

Europäische Zentralbank mutiert zur Bad Bank

Das Programm zum Aufkauf von gefährlichen Anleihen wird nun auch auf Ramsch-Anleihen ausgeweitet:

Kopie von EZB Frankfurt

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die Ankündigungen umgesetzt und will nun das Ankaufprogramm von sogenannten Asset Backed Securities (ABS) ausweiten. Er sei zu weiteren außergewöhnlichen Maßnahmen bereit, hatte Mario Draghi erst kürzlich erklärt. War es schon umstritten, diese gefährlichen Anleihen überhaupt zu kaufen, ist die Ausweitung in den Ramsch-Bereich noch gefährlicher für den Steuerzahler. Diese "strukturierten Anleihen" waren für die Finanzkrise mitverantwortlich, denn über sie wurden faule Kredite gebündelt und als Anleihen am Kapitalmarkt zu Geld gemacht.

Draghi hat angekündigt, dass die EZB den Banken Kreditpakete in wohl dreistelliger Milliarden-Höhe abkaufen will. Sie will damit die offizielle Inflation anheben, die zuletzt weiter auf 0,3% gesunken ist. Dabei geht es weiter eher darum, die schwache Konjunktur im Euroraum anzukurbeln, wie Draghi auch schon zugegeben hat. Das ist aber keine Aufgabe der Zentralbank.

Die Maßnahmen, mit denen er angeblich Inflation erzeugen will, werden immer verzweifelter. Nachdem schon Nullzinsen eingeführt wurden und die Banken mit Strafzinsen belegt werden, wenn sie Geld bei der EZB parken (Nun auch Nullzinsen und Gelddrucken in Europa!), wird nun die Notenpresse mit dem Ankauf, der im Oktober beginnen wird, angeworfen. Und es fehlt eigentlich nur noch, dass Draghi auch die Drohung wahrmacht, die Notenpressen auf Hochtouren laufen zu lassen, um unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen (Nullzins, Strafzinsen und demnächst unbegrenztes Gelddrucken).   mehr ...

 

Zeit: "Schafft das Staatsgeld ab! Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, Wertpapiere im großen Stil zu kaufen, gefährdet Marktwirtschaft und Freiheit:"

Steuersystem

Bayern kündigt Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression an

Bayern hat für diesen Monat einen Gesetzentwurf zum Abbau der sogenannten kalten Steuerprogression angekündigt:

Steuererklärung: Spitzenpolitiker fordern Abbau der kalten Progression
DPA

Steuererklärung: Spitzenpolitiker fordern Abbau der kalten Progression

Mit dieser Vorlage könne bei einem entsprechenden finanziellen Spielraum jederzeit eine Entlastung der Steuerzahler beschlossen werden, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die Absenkung der kalten Steuerprogression sei eines der Kernanliegen der Union, fügte der CSU-Politiker hinzu. "Der Staat darf nicht dauernd bei den Lohnerhöhungen der Arbeitnehmer mitverdienen."

In der großen Koalition schwelt seit Monaten ein Streit um den Abbau der kalten Progression. Sie führt dazu, dass Arbeitnehmer teilweise trotz Lohnzuwächsen nicht mehr Geld in der Tasche haben, weil sie in einen höheren Steuertarif rutschen. Gestritten wird darüber, wie die entstehenden Einnahmeausfälle für Bund und Länder aufgefangen werden sollen, wenn die Steuerentlastung wirksam würde.   mehr ...

 

Kalte Progression: Spitzenpolitiker drängen auf Steuerentlastung

Kanzlerin Merkel ist dagegen, doch immer mehr Spitzenpolitiker fordern einen Abbau der kalten Progression. Neben SPD-Chef Gabriel sprechen sich im neuen SPIEGEL auch Spitzenpolitiker der CDU für Steuerentlastungen aus:

In der CDU formiert sich nach Informationen des SPIEGEL ein breites Bündnis zum Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode. Mehrere unionsgeführte Bundesländer begrüßen einen Vorstoß der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, die dazu auf dem CDU-Parteitag im Dezember einen Antrag einbringen will.

"Ich unterstütze die Forderung nach Abbau der kalten Progression unter zwei Bedingungen", sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff im neuen SPIEGEL: Eine Reform dürfe nicht zu Mindereinnahmen für die Länder führen und nicht über neue Schulden finanziert werden. Ähnlich äußert sich Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich: "Ich kann mir gut vorstellen, die kalte Progression bei der Einkommensteuer abzuschaffen - nur nicht zulasten neuer Schulden im Haushalt."   mehr ...

 

Heise: "Steuersystem: Zufriedenheit steigt mit Steuergerechtigkeit."
FAZ: "
Abmilderung der „kalten Progression" - Koalition einigt sich auf Steuerentlastung."
TAZ: "
Die Regierung hat mit ihrer Steuerlüge ein leichtes Spiel - Von wegen soziale Wohltat."
NachDenkSeiten: "
Sprudelnde Steuern? ."
FTD: "
Schwarz-gelber Schlagabtausch - Koalitionsrunde führt zum offenen Streit ."
SZ: "
Schwarz-gelbe Steuersenkungen - Sieben Milliarden für die Bürger ."
Süddeutsche Zeitung: "
Pläne zur Entlastung der Mittelschicht - Union erwägt höhere Steuern für Besserverdiener ."
NachDenkSeiten: "
Wo bleibt die Steuererhöhungsdebatte? ."
Spiegel: "
Trotz Steuersenkung - Deutschland plant ausgeglichenen Haushalt 2014 ."
Süddeutsche Zeitung: "
Länder gegen Steuersenkungspläne ."
Spiegel: "
Industrieverband kritisiert Steuer-Schnellschuss ."
Handelsblatt: "
Wirtschaftsverbände stützen Merkels Steuerkurs ."
Süddeutsche Zeitung: "
Koalition kündigt Steuersenkungen an - "Das Fell des Bären" ."
NachDenkSeiten: "
Die Bild-Zeitung macht für Steuersenkungen und die FDP mobil ."

Haushalt Deutschland

Milliardenüberschuss: Bund schreibt erstmals seit 1991 schwarze Zahlen

Deutschlands Beschäftigte machen den Staat reich. Der Bundeshaushalt ist dank sprudelnder Steuereinnahmen erstmals seit 23 Jahren im Plus:

Erstmals seit 1950 sinkt der deutsche Schuldenberg.
Erstmals seit 1950 sinkt der deutsche Schuldenberg.(Foto: picture alliance / dpa)

Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr deutlich mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen erzielten einen Überschuss von 16,1 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Dies entspricht 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Damit könnten Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen 2014 das dritte Jahr in Folge schwarze Zahlen schreiben: Im vergangenen Jahr hatte es am Ende einen Überschuss von 0,3 Prozent gegeben, 2012 von 0,1 Prozent. Besonders erfreulich entwickelte sich die Lage im Bundeshaushalt. Dieser lag in den ersten sechs Monaten mit 4,0 Milliarden Euro im Plus - erstmals seit 1991. Die wichtigste Geldquelle für den Staat sind die Steuern, die mit fast 330 Milliarden Euro gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachen. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer zogen dabei mit fünf Prozent überdurchschnittlich an. Das trifft auch auf die Sozialbeiträge an den Staat zu, die um 3,4 Prozent auf 233,7 Milliarden Euro kletterten.   mehr ...

 


Bayern LB

Prozess wegen Debakel um Hypo Alpe Adria - Ex-BayernLB-Vorstände kommen glimpflich davon

Mit geringen Geldauflagen endet für vier frühere Vorstände der BayernLB der Prozess am Münchner Landgericht. Sie hatten die österreichische Bank Hypo Alpe Adria gekauft - die Bayerische Landesbank stürzte daraufhin in die Krise:

Fortsetzung BayernLB-Prozess

Der frühere Chef der BayernLB, Michael Kemmer, im Landgericht München

(Foto: dpa)

Geringe Geldauflagen für ehemalige Vorstände

Für vier von sechs Angeklagten endet der BayernLB-Prozess früher als erwartet. Das Landgericht München stellt das Verfahren gegen die früheren Vorstände gegen geringe Geldauflagen ein. Michael Kemmer, Ex-Vorstandschef der BayernLB, heute Geschäftsführer des Deutschen Bankenverbandes, muss 20 000 Euro zahlen. 15 000 Euro sind es für den früheren Vizechef der Landesbank, Theo Harnischmacher, und je 5000 Euro für die ehemaligen Vorstände Ralph Schmidt und Stefan Ropers.

Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria 2007 leichtfertig gekauft und dadurch Geld veruntreut zu haben. Die Angeklagten haben die Vorwürfe stets bestritten, von manchen Anschuldigungen wurden sie zudem von Zeugenaussagen entlastet. In Verteidigerkreisen hieß es am Wochenende, die Geldauflagen seien "de facto Freisprüche".

Kemmer sagte, er sei mit der Entscheidung des Gerichts zufrieden. Er fühle sich bestärkt: "Ich habe als Vorstand der BayernLB korrekt gehandelt und mir nichts vorzuwerfen."   mehr ...

 

Weiteres SZ: "Prozess gegen ehemalige BayernLB-Manager - Ein Mittelmeerhafen für Österreich."


Argentinien

Anleihentausch gegen Pleite - US-Gericht lässt Argentinien Trick durchgehen

Argentinien ist formal pleite, weil es nach einem Gerichtsbeschluss auf einen Teil seiner Anleihen keine Zinsen mehr zahlen darf. Nun will das Land das Verbot mit einem Trick umgehen. Das US-Gericht hält das für illegal. Und macht nichts:

Schuldenkrise in Argentinien Gescheiterte Verhandlungen

US-Gericht hält sich bedeckt

Der US-Richter Thomas Griesa will nicht gegen das umstrittene Manöver Argentiniens im Schuldenstreit mit Hedgefonds vorgehen. Argentiniens Plan, die nach US-Recht ausgegebenen Anleihen in Schuldtitel einzutauschen, die unter argentinisches Recht fallen, sei zwar illegal, sagte Richter Griesa. Es stelle aber keine Missachtung des Gerichts dar. Nun dagegen vorzugehen, werde keine Bewegung in die verfahrene Situation bringen.

Mit einem Trick gegen die Blockade

Das Gericht hatte zuvor die Auszahlung von mehr als 500 Millionen Dollar Zinsen der Auslandsschuld blockiert - seither gilt Argentinien formal als zahlungsunfähig. Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner will Gläubigern anbieten, Anleihen gegen neue Schuldtitel einzutauschen, die anders als die strittigen Anleihen unter argentinisches Recht fallen - und nicht unter US-Recht. Das gibt der argentinischen Regierung mehr Handlungsfreiheit.   mehr ...

 


SEPA

Iban-Pflicht für Unternehmen und Vereine - Schrecken mit Ende

22 Zeichen, die manches verändern: Von Freitag an ist die lange Kontonummer Iban für Firmen und Vereine Pflicht. Die Aufregung hat sich etwas gelegt, doch viele Unternehmen sind noch immer skeptisch. Und manche werden die Umstellung nicht schaffen:

Verbraucher müssen sich erst ab 2016 mit den neuen, 22-stelligen Kontonummern anfreunden.
Verbraucher müssen sich erst ab 2016 mit den neuen, 22-stelligen Kontonummern anfreunden. (Foto: dpa)

Liquiditätsengpässe und Zahlungsverzug

An diesem Freitag, dem 1. August, ist es nun so weit: Die Verlängerungsfrist endet. Sepa tritt endgültig in Kraft - zumindest für alle Unternehmen und Vereine. Sie müssen bei ihren Überweisungen und Lastschriften ab sofort immer die 22-stellige Iban angeben, außerdem die Bic, eine Art Bankleitzahl, die aus elf Buchstaben besteht. Das gilt nicht nur für Transaktionen ins Ausland, sondern auch innerhalb Deutschlands. Privatleute haben noch etwas Zeit: Für sie tritt Sepa erst im Februar 2016 in Kraft, dann müssen auch sie bei jeder Überweisung Iban und Bic angeben.

In einer Umfrage gaben zuletzt zwei Prozent der Unternehmen an, die Umstellung bis zum 1. August nicht zu schaffen. Sie können massive Probleme bekommen, weil Banken Zahlungen nach dem alten System nicht mehr annehmen. Es drohten dann "Liquiditätsengpässe und Zahlungsverzug", mahnte die Bundesbank. Die Geldhäuser sind technisch zwar in der Lage, Überweisungen aus dem alten Format in Sepa zu übersetzen, sie könnten aber vom 1. August an Gebühren dafür verlangen.   mehr ...

 

Weiteres Heise: "Immer mehr mTan-Betrugsfälle: SEPA bringt neue Risiken durch "elektronisches Mandat" für Lastschriften."

Neuerung ab 2015 - Banken ziehen Kirchensteuer automatisch ein

Wer einer der großen Religionsgemeinschaften angehört, muss Kirchensteuer zahlen, auch auf private Investments. Das tut nicht jeder. Doch 2015 ist Schluss mit Schummeln: Betroffenen Anlegern wird der Obolus künftig automatisch vom Gewinn abgezogen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Bis zur Jahresmitte noch flattern Bankkunden Informationsbriefe zur Neuregelung bei der Kirchensteuer ab 2015 ins Haus. Auch Konfessionslose kriegen Post. Meist ist die Mitteilung eher sperrig formuliert. Da ist von Widerruf die Rede, von Kirchensteueranteil und Sperrvermerk. Aber nicht jeder Sparer blickt am Ende durch. Bei manchen Lohnsteuerhilfevereinen laufen die Telefone heiß, wie Berater berichten. Dabei geht es eigentlich nur um eins: Ab nächstem Jahr ist Schluss mit Schummeln bei der Kirchensteuer. Geben ist seliger denn nehmen: Anlegern mit Religionszugehörigkeit wird der Obolus künftig automatisch vom Gewinn abgezogen. "Wer bisher Kirchensteuer hinterzogen hat, fliegt dann auf", sagt Christina Georgiadis, Sprecherin des Verbands der Vereinigten Lohnsteuerhilfe (VLH).

Worum geht es?

Jeder Erwerbstätige, der einer großen Religionsgemeinschaft wie der katholischen oder evangelischen Kirche angehört, zahlt auf sein Einkommen automatisch Kirchensteuer. In Baden-Württemberg und Bayern gehen acht, in den übrigen Bundesländern neun Prozent weg. Kann sich das Kirchenmitglied über Gewinne aus privaten Geldanlagen wie Aktien, Zertifikaten, einem Fonds oder Sparbuch freuen, muss es darauf ebenfalls Kirchensteuer zahlen. Eigentlich. Die Kirchen gingen aber oft leer aus. Das soll sich jetzt ändern.   mehr ...


Eurokrise

Abschied vom Rettungsschirm: Portugal verzichtet auf Notfall-Kreditlinie

Regierungschef Coelho: Entscheidung für "sauberen Ausstieg"
AP/dpa

Regierungschef Coelho: Entscheidung für "sauberen Ausstieg"

Portugal wählt den "sauberen Ausstieg" aus dem Euro-Rettungsschirm. In wenigen Tagen enden die Finanzhilfen für das Krisenland - die Regierung in Lissabon hat sich nun entschlossen, keine Kreditlinie für den Notfall zu beantragen:

Das Lob der Euro-Partner ist der Regierung in Lissabon sicher: Portugal will sich keine Kreditlinie für den Notfall einräumen lassen, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. Damit verlässt das Land den Euro-Rettungsschirm am 17. Mai ohne Netz und doppelten Boden. Portugal folgt damit dem Beispiel Irlands, das ebenfalls einen sogenannten sauberen Ausstieg aus dem Hilfsprogramm gewählt hatte.

"Wir haben diesen Entschluss gefasst, weil unsere Strategie der Rückkehr auf die Finanzmärkte gut aufgenommen wurde, weil wir enorme Fortschritte bei der Sanierung des Staatshaushalts erzielt und unsere Glaubwürdigkeit zurückgewonnen haben", sagte der Regierungschef. Sein Land verfüge über genügend Reserven, um finanzielle Turbulenzen ein Jahr lang durchzustehen.

Das südeuropäische Land war 2011 mit zinsgünstigen Krediten von 78 Milliarden Euro seitens der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank(EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vor dem Finanzkollaps bewahrt worden. Seitdem fuhr die Regierung einen scharfen Sparkurs, der der Bevölkerung viele Entbehrungen abverlangte. Inzwischen haben Investoren wieder Vertrauen in das Land, es kann sich zu verkraftbaren Zinsen direkt am Kapitalmarkt finanzieren.   mehr ...

 

Weiteres Spiegel: "Trotz Sparprogrammen: EU-Länder machen 576 Milliarden Euro neue Schulden."
SZ: "Vereinbarung der Euro-Finanzminister - Brüssel verschreibt Zypern Schocktherapie."
Tagesspiegel: "Zyperns Finanzbedarf steigt auf 23 Milliarden Euro."
FR-Online: "Zyperns Wirtschaft vor dem Absturz."
SZ: "Zypern - So sieht das Rettungspaket aus."
SZ: "Regierung in Nikosia unter Druck - Deutsche Politiker lehnen Vorschläge aus Zypern ab."
Tagesspiegel: "Russland beendet Zypern-Verhandlungen."
Tagesspiegel: "Zypern - Parteien einigen sich auf Rettungsfonds."
Handelsblatt: "BANKEN-CHEFVOLKSWIRTE: „Zypern ist für den Euro nicht systemrelevant"."
Spiegel: "Rettungspaket für Zypern: Kein Abgeordneter will für Zwangsabgabe stimmen."
Spiegel: "Trotz Sonderregel für Kleinsparer: Zyperns Parlament will Zwangsabgabe stoppen."
Spiegel: "Zwangsabgabe für Sparer: Zyperns Notenbank warnt vor massiver Kapitalflucht."
Tagesspiegel: "Zentralbankkreise: Zyperns Banken bleiben bis Donnerstag geschlossen."
Spiegel: "EU-Hilfspaket: Zypern verschiebt Enteignungsbeschluss."
FR-Online: "KLEINSPARER BETROFFEN - Man könnte es auch Betrug nennen."
N24: "Veto eingelegt - EU-Parlament blockiert Finanzplanung."
Spiegel: "Italien, Spanien, Zypern: Comeback der Euro-Krise."
Welt: "Konzerne und reiche Russen sollen Zypern retten."
Handelsblatt: "TRADITIONSBANK - Monte-dei-Paschi-Skandal belastet Draghi."
Spiegel: "Rezession in der Euro-Zone - Notenbanker senken Prognose für 2013."
Standard: "Draghi: Vertrauen in die Eurozone kehrt zurück."
Reuters: "Hartnäckig hoher Preisdruck macht EZB zu schaffen."
Reuters: "Draghi verteidigt im Bundestag Strategie in Eurokrise."
N24: "EU-Reform - Schäubles Masterplan sorgt für Wirbel."
SZ: "Frankreichs Präsident im Interview: Hollande will "Europa verschiedener Geschwindigkeiten"."
SZ: "Daniel Cohn-Bendit über Europa - "Wir sollten weiter gehen als Schäubles Vorstoß"."
Spiegel: "Reform der Währungsunion - Schäubles Euro-Plan stößt auf Widerstand."
Spiegel: "Schäuble präsentiert Masterplan für den Euro."
Spiegel: "Zwangsabgabe - Elf EU-Länder wollen Finanzsteuer einführen."
Spiegel: "Finanzsteuer in Europa - Elf Länder gegen den Rest der Welt."
FR-Online: "EURO-KRISE DRAGHI - EZB kauft unbegrenzt Anleihen."
N24: "Super-Mario entfacht Kursfeuerwerke."
Der Freitag: "Union der 17 Plus 10."
SZ: "Schuldenkrise in Europa - EU wappnet sich gegen Euro-Crash."
FR-Online: "VORBEREITUNGEN FÜR ZERFALL DER WÄHRUNGSUNION - Finnland rechnet mit Ende des Euro."
Spiegel: "Währungsunion - Österreich will Euro-Schummler ausschließen."
FR-Online: "Finnland wird zum Querkopf der EU."
N24: "Angst vor Euro-Bonds - Finnland droht mit Euro-Ausstieg."
Spiegel: "Niedrigzinsen - EZB-Politik trifft deutsche Sparer hart."
N24: "Euro-Zone - Inflationsrate verharrt auf Tiefstand."

Finanz- und Schuldenkrise

Finanztransaktionssteuer: EuGH weist Klage Großbritanniens ab

Ein von London angefochtener Beschluss kann vor Einführung der Steuer nicht geprüft werden, urteilt der Gerichtshof:

Die Finanztransaktionssteuer hat noch vor ihrer möglichen Einführung juristischen Aufwind erhalten. Die Klage Großbritanniens gegen den Beschluss des EU-Finanzministerrats, eine Finanztransaktionssteuer auf Basis der verstärkten Zusammenarbeit von elf Staaten - unter ihnen Österreich - einzuführen, wurde abgewiesen. Die Klage sei verfrüht erfolgt, heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Urteil.

Der EuGH weist darauf hin, dass der von London angefochtene Beschluss nicht vor Einführung der Steuer geprüft werden könne. Dies habe Großbritannien auch selbst konzediert. Im vorliegenden Fall betont der EuGH, dass die von London angefochtenen Elemente einer künftigen Finanztransaktionssteuer keine Bestandteile des angefochtenen Beschlusses seien. Es handle sich im derzeitigen Stadium nur um Vorschläge der Kommission von 2011 und 2013. Großbritannien hatte geklagt, weil es durch den EU-Ratsbeschluss vom Jänner 2013 seine Rechte und Pflichten als nicht-teilnehmender Staat missachtet sieht und zusätzliche Kosten befürchtet.   
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Weiteres Attac: "Finanztransaktionssteuer ist rechtens - Kampagne "Steuer gegen Armut" begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs."
xxx Rückkehr an den Kapitalmarkt: Anleger überschütten Griechenland mit Milliarden."
Spiegel: "Euro-Krise: Portugiesischer Premier schließt zweites Hilfspaket aus."
Zeit: "Bankenunion - EU einigt sich auf Bankenaufsicht."
FAZ: "Janet Yellen soll Fed-Chefin werden - Wohin steuert nun Amerikas Geldpolitik?
NachDenkSeiten: "Die Lüge von der „Staatschuldenkrise“."
SZ: "Griechenland braucht weitere zehn Milliarden Euro."
SZ: "Euro-Zone verschuldet wie nie zuvor."
n-tv: "Zypern-Hilfe nicht zum Nulltarif - Steinbrück stellt vier Bedingungen."
N24: "ESM kompromissbereit - Schuldensünder sollen mehr Zeit bekommen."
Spiegel: "Kritik an Regierung: Verband fürchtet Zerschlagung von Banken."
Spiegel: "Euro-Staaten scheitern mit Schuldenabbau."
Spiegel: "G-20-Gipfel - Großkonzerne sollen Steuern im Heimatland zahlen."
SZ: "G20-Finanzminister warnen vor verzögertem Schuldenabbau."
SZ: "Verbot ungedeckter Leerverkäufe - Wie Europa sich vor den Spekulanten retten will."
SZ: "Neuer EU-Pakt soll Reformen erzwingen."
FAZ: "Euroländer wollen Rettungsfonds vergrößern."
Handelsblatt: "VERSTÖSSE GEGEN EU-RECHT - „Die Sprengkraft der falsch konstruierten Rettungspolitik."
N24: "Schuldenkrise - Deutschland haftet mit einer Billion Euro."
SZ: "Schuldenkrise in Europa - Einer haftet für den anderen."
SZ: "EU-Staaten wollen Euro-Schutzschirm ohne Limit."
FAZ: "Schutz der Eurozone - Die Krisendiplomatie läuft auf Hochtouren."
Der Freitag: "Mister Euro rechnet ab - Warnschuss."
SZ: "Nach den Bekenntnissen von Merkel, Hollande und Draghi - Wie die große Euro-Rettung aussehen könnte."
SZ: "Politik in der Euro-Krise - "Schlafwandelnd in die Katastrophe"."
SZ: "Schuldenkrise in Europa - "Die Ansteckungsgefahr ist das entscheidende Risiko"."
Spiegel: "EU-Kommissarin kritisiert deutschen Ego-Kurs."
Der Freitag: "Schuldenkrise - Im Namen der Austerität."
Spiegel: "Schuldenkrise Das bedeuten die Gipfel-Beschlüsse für Europa."
Handelsblatt: "Vierer-Gipfel plädiert für Wachstumspaket über 130 Milliarden Euro."
Der Freitag: "Liquiditätsfalle - Einer muss die Kassandra sein."
SZ: "G-20-Treffen in Los Cabos - "Schwächster Gipfel aller Zeiten."
Heise: "Finanz- und Schuldenkrise - Europas Showdown."
Spiegel: "G-8-Gipfel in Camp David - Abstiegskandidaten ringen um Wachstum."
Spiegel: "Größerer Rettungsschirm - OECD verlangt Billion-Schutzwall gegen Euro-Krise."
Manager Magazin: "Cromme und Kleinfeld: Topmanager üben Kapitalismuskritik."
Spiegel: "G20-Treffen in Mexiko - Europa redet die Krise klein."
Spiegel: "Aufstockung des Rettungsfonds - Schwellenländer stellen Euro-Staaten Bedingungen."
Spiegel: "Neuer Vertrag - Etatsünder bohren Schlupflöcher in den Euro-Pakt."
FTD: "Zeit für eine Kapitalismus-Korrektur."
FTD: "IWF - Lagarde warnt vor Niedergang der Weltwirtschaft."
Klimaretter: "Die G20 zerstören unsere Zukunft."
FAZ: "Eine irrationale Suche nach Sicherheit."
SZ: "
Staaten und Finanzmärkte in der Schuldenkrise - Faule Wette auf die Zukunft."
The Intelligence: "
Schockierende Fakten zur Schuldenpolitik."
Heise: "
Staatsschuldenbbau durch eine einmalige Besteuerung hoher Vermögen - Endrunde in der Finanz- und Wirtschaftskrise."
TAZ: "
Aus "Le Monde diplomatique" - Jenseits der Börse."
Spiegel: "
Kritik an Finanzindustrie - Politiker erklären Banken zum Staatsfeind."
FAZ: "
Blick auf den Finanzmarkt - Wann platzt die Scheinwohlstandsblase?"
SZ: "
Politik gegen Spekulanten - Finanzkrieg in Europa."
SZ: "
Weltwirtschaftskrise - In 80 Jahren nichts gelernt."
Handelsblatt: "
Ruf nach deutlich schärferer Bankenregulierung."
FAZ: "Größenwahn und Irrsinn führten in die Krise."

Attac

ZEHNTAUSENDE GEGEN STEUERFLUCHT DER KONZERNE

Über 32.000 Unterschriften haben Aktive unserer Kampagne gegen Steuertricks der Konzerne heute dem Bundesfinanzministerium überreicht:

Konzern-Hütchenspiel - wir wollen die Steuertricks stoppen!   Gesamtkonzernsteuer beendet Gewinnverschiebereien. Foto: echtfotografie.de/Sascha Bachmann

Die Attac-Kampagne, die sich für die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer stark macht, hat ihre Kritik mit einem übergroßen "Hütchenspiel" unterstrichen, das die zahlreichen Steuervermeidungsmöglichkeiten symbolisiert. Ein Aktivist als Konzernvertreter verschob Hütchen in Papierkorbgröße auf einer riesigen Europakarte und veranschaulichte so, wie Unternehmensgewinne in den Niederlanden, in Irland, Luxemburg oder Liechtenstein versteckt werden können.

Die Unterschriftenübergabe erfolgte vor der Abreise von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Ministertreffen der G20 nach Australien. Die Ländergruppe hat sich zwar die Bekämpfung der Steuervermeidung auf die Fahnen geschrieben, könnte aber bei Einzelmaßnahmen verharren.

In jedem Jahr gelingt es international agierenden Konzernen, Milliardengewinne in Steueroasen zu verschieben und so der öffentlichen Hand in allen Staaten große Schäden zuzufügen. Während die Konzerne längst die Möglichkeiten der Globalisierung nutzen, sind die Steuerbehörden noch immer auf die nationale Ebene beschränkt und sehen der Gewinnverschiebung viel zu oft hilflos zu.

Attac fordert, sämtliche Konzerntätigkeiten weltweit in jeweils eine Gesamtbilanz zusammenzuführen und so Gewinnverschiebungen zwischen Konzerntöchtern zu verunmöglichen. Der Aktionsplan der OECD muss schnell umgesetzt werden und die Belange der ärmsten Länder noch stärker berücksichtigen. Die Bundesregierung muss sich für die konsequente Bekämpfung der Steuertricks einsetzen – und wo nötig auch mit nationalen Maßnahmen vorangehen. Die Realität zeigt, dass das bisherige Fremdvergleichsprinzip der OECD für den Handel der Mutterkonzerne und Konzerntöchter untereinander an seine Grenzen kommt und es Modelle wie die Gesamtkonzernsteuer endlich braucht.
  
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Weiteres "Projekt Troikawatch gestartet - Bürger_innen beobachten die Troika."

"Attac fordert Gesamtkonzernsteuerkonzept!"


Attac zur Finanztransaktionssteuer

Koalitionsverhandlungen: Ja zu Finanztransaktionssteuer ist großer Erfolg für Zivilgesellschaft

Verwässerung des EU-Kommissionsvorschlags verhindern und online unterschreiben!

Aktion für die Finanztransaktionssteuer in FrankfurtCDU/CSU und die SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, sich für die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einzusetzen. Das ist ein großer Erfolg für Attac und die vielen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Entwaffnung der Finanzmärkte einsetzen.

"Seit seiner Gründung vor 15 Jahren in Frankreich setzt sich Attac massiv für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Dafür sind wir oft verlacht und für naiv erklärt worden. Heute sitzen im Bundestag nur noch Parteien, die diese Steuer wollen", sagt Detlev von Larcher, Gründungsmitglied von Attac und Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut".

Nun gilt es zu verhindern, dass der Vorschlag der EU-Kommission in den Verhandlungen der elf EU-Staaten, die die Finanztransaktionssteuer einführen wollen, verwässert wird. Eine wirksame Regulierung der Kapitalmärkte ist nur durch eine breite Finanztransaktionssteuer ohne Ausnahmen möglich. Um das durchzusetzen, will "Steuer gegen Armut" den Druck aus der Zivilgesellschaft aufrecht erhalten. Zudem muss sichergestellt werden, dass ein relevanter Teil der Einnahmen aus der Steuer für weltweite Armutsbekämpfung und Klimaschutz verwendet wird.

Bitte helfen Sie mit!

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" will international 1 Million Unterschriften für die Einführung der Finanztransaktionssteuer sammeln. Mehr als 600.000 Menschen haben bereits unterzeichnet.  Zur Online-Aktion!  

 

SZ: "Finanztransaktionsteuer - Finanzbranche soll 30 Milliarden Euro zahlen."
Welt: "Neue Finanzsteuer lässt weltweit kein Schlupfloch."
Oxfam: "Treffen der EU-Finanzminister - Finanztransaktionssteuer beschlossen: Großer Erfolg der Zivilgesellschaft."
Europaparlament: "Im Interview: Die Finanztransaktionssteuer."
Spiegel: "Finanzsteuer in Europa - Elf Länder gegen den Rest der Welt."
Telepolis: "Spekulationssteuer einmal umgekehrt."

Wo sind die Profiteure der globalen Bankenrettung?

Banken / Politik  

SPD macht Asmussen zum Staatssekretär – Politischer Offenbarungseid zur Freude der Banken-Lobby

Es gibt Nachrichten, die sind derart abstrus, dass man sich am liebsten noch einmal vergewissern will, ob heute vielleicht doch nicht der 1. April ist. Die Meldung, dass Andrea Nahles als designierte Bundesministerin für Arbeit und Soziales ausgerechnet das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zu ihrem neuen politischen Staatssekretär macht, gehört zweifelsohne dazu. Vordergründig spielt hier natürlich die Frage eine Rolle, warum Nahles einen bekennenden Marktliberalen in eine der wichtigsten Schlüsselpositionen des Arbeitsministeriums beruft. Wer hinter die Kulissen blickt, erkennt jedoch schnell, dass es bei dieser Personalentscheidung um viel mehr geht. Der Wechsel Asmussens von Frankfurt nach Berlin nutzt vor allem den deutschen Finanzinstituten, ihre Interessen in der geplanten Banken-Union umzusetzen:
Jörg Asmussen, künftiger Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium

Jörg Asmussen, künftiger Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium  |  © Sean Gallup/GettyImages

Über Jörg Asmussen muss eigentlich nicht mehr viel gesagt werden. Schon mehrfach haben sich die NachDenkSeiten kritisch mit Asmussen beschäftigt. Leser, denen der Name Asmussen nichts sagt, seien hier noch einmal der 2011 erschienene Artikel „EZB-Personalwechsel: Zwischen Skylla und Charybdis“ und der 2009 erschienene Artikel „Schattenmann unter Beschuss“zur Lektüre empfohlen. Kurz und leicht zugespitzt könnte man Jörg Asmussen wohl am ehesten als mittelmäßigen Ökonomen bezeichnen, der durch und durch von der marktliberalen Ideologie überzeugt ist und über seine gesamte Karriere hinweg die Interessen der deutschen Finanzinstitute vertreten hat. Asmussens Vermächtnis sind die 480 Mrd. Euro, mit denen der Steuerzahler für die Verluste deutscher Banken haftet.   mehr ...

 

Weiteres n-tv: "Krisenpolitik der EZB auf dem Tisch - Karlsruhe gibt sich kritisch."
Spiegel: "Hilfe für Finanzkonzerne: Deutschland bremst Bankenunion aus."
n-tv: "Warmer Regen für US-Regierung - Fannie Mae zahlt Milliarden-Dividende."
Spiegel: "Finanzregulierung: Endspiel um die Bankenmacht."
Spiegel: "Welt: "Regulierung - Reiche Sparer sollen bald für Banken haften."
Spiegel: "Banker-Boni: Das Ende der Multi-Millionen-Schecks."
Spiegel: "Merkel warnt vor maßlosen Managergehältern."
n-tv: "Briten-"Nein" interessiert keinen - Banker-Boni werden begrenzt."
SZ: "Begrenzung der Banker-Boni - Londons Banken sollen Klage gegen EU planen."
Attac: "EU-Regierungen schützen Steuertricks der Banken: Attac unterstützt Initiative des EU-Parlaments für mehr Transparenz im Bankensektor."
Handelsblatt: "DEUTSCHE FINANZBRANCHE - Großbanken haben engen Kontakt zur Politik."
SZ: "Reaktion auf Bankenkrise - EU begrenzt Banker-Boni."
Handelsblatt: "Schäuble verschärft Strafrecht für Bank- und Versicherungsmanager."
Spiegel: "Schutz gegen Krisen - Aufseher geben Banken mehr Zeit."
Handelsblatt: "REGULIERUNG DER FINANZMÄRKTE - Politik nimmt im Wahljahr Banken ins Visier."
SZ: "Steuerzahler stützte Bankensektor mit 1,6 Billionen Euro."
N24: "Bankenaufsicht EU - Deutschland und Frankreich finden Kompromiss."
Reuters: "Merkel für stärkere Regulierung der Finanzmärkte."
Spiegel: "Bankenaufsicht - US-Regulierer wollen internationales Regelwerk kippen."
Spiegel: "Bundesbank - Banken sollen Kosten für Schieflagen selbst tragen."
Der Freitag: "Finanz-Transaktionssteuer - Triumph für Robin Hood."
SZ: "Bankenaufsicht erzwingt Abwicklungs-Pläne - Auch Banken brauchen ein Testament."
SZ: "EU-Gipfel in Brüssel - Spanien muss für Banken selbst haften."
FAZ: "Staatschefs einigen sich auf gemeinsame Bankenaufsicht."
Tagesspiegel: "Franktionschef Steinmeier: SPD lehnt Bankenunion ab."  
Spiegel: "Sorge um Finanzstabilität - IWF fordert schnelle Bankenunion in Europa."

Agrarrohstoffe EU

EU dämmt Nahrungsmittelspekulation ein

Bei den Verhandlungen über die neue EU-Finanzmarkt-Richtlinie (Mifid) gab es in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch endlich einen Durchbruch: Unterhändler der EU-Mitgliedsstaaten, EU-Parlament und EU-Kommission einigten sich in Straßburg darauf, die Spekulation mit Nahrungsmitteln stark einzuschränken. Die Regelung zu den Positionslimits fiel dabei sogar stärker aus, als es jeder der ursprünglichen Entwürfe von Rat, Parlament und Kommission vorgesehen hatte. Dadurch dürften Nahrungsmittel als Spekulationsobjekte an Reiz verlieren. Das ist ein großer Erfolg, der ohne die hartnäckige jahrelange Arbeit vieler NGOs nicht möglich gewesen wäre. Über 100.000 Menschen haben den Online-Appell “Mit dem Essen zockt man nicht” unterzeichnet, den Campact zusammen mit elf weiteren Organisationen gestartet hat.

Weizenfeld: Lebensmittelspekulationen auf Kosten der Armen
DPA

Weizenfeld: Lebensmittelspekulationen auf Kosten der Armen

“Jahre des Engagements der Zivilgesellschaft haben sich jetzt gelohnt. Wir haben der Nahrungsmittelspekulation enge Grenzen gesetzt, und auch an den Börsen wird mehr Vernunft einsetzen”, sagte der grüne Europaabgeordnete und Attac-Mitbegründer Sven Giegold, der an den Verhandlungen beteiligt war. Auch der für die Finanzmarktregulierung zuständige EU-Kommissar Michel Barnier lobte den Kompromiss. “Die neuen Regeln werden das Funktionieren der Kapitalmärkte zu Gunsten der realen Wirtschaft verbessern”, sagte Barnier.   mehr ...

 


Euro / D-Mark

Bundesbank-Schätzung - Europäer horten immer noch Milliarden D-Mark

Sie liegen auf dem Speicher, im Keller, in alten Koffern: Die Bundesbank schätzt, dass noch D-Mark im Wert von fast sieben Milliarden Euro im Umlauf sind, gerade in Osteuropa - aber auch hinter Omas Tapete:

Immer noch werden D-Mark in Euro getauscht

Zwölf Jahre nach dem Ende der D-Mark halten die Deutschen noch immer Bargeld der ausgedienten Währung zurück - und zwar im Milliardenwert. Die Bundesbank schätzt, dass Ende November noch 170 Millionen D-Mark-Scheine und fast 24 Milliarden D-Mark-Münzen im Umlauf waren. Der Gesamtwert liegt bei 13,05 Milliarden D-Mark, umgerechnet 6,67 Milliarden Euro.

Die Bundesbank sieht darin allerdings kein Problem. Die Zahlen würden zeigen, "dass eine große Menge an D-Mark bereits zurückgeflossen ist". Oft führten nicht Treue oder Sammlerleidenschaft dazu, dass das ausgediente Geld nicht umgetauscht wird, sondern schlicht die Vergesslichkei. Es bleibt jahrelang verschollen und wird dann zufällig bei Umzügen irgendwo im Keller oder in alten Koffern entdeckt. Größere Mengen vermutet die Deutsche Bundesbank im Ausland: "Die D-Mark fand vor allem im damaligen Jugoslawien sowie seinen Nachfolgestaaten und in anderen Teilen Osteuropas zum Teil als Zweitwährung Verwendung und wurde weltweit als Transaktions- und Wertaufbewahrungsmittel genutzt."

Die Bundesbank berichtet aber auch von Geldscheinfunden im Wert von mehreren Tausend D-Mark, die etwa nach dem Tod der Großeltern beim Tapezieren hinter der alten Tapete entdeckt wurden, oder im Kohlekeller einer geerbten Immobilie. Andere tauschten bei der Notenbank Scheine um, die sie beim Aufräumen des Kellerraums in einem Versteck gefunden haben. Auch skurril: In einer Wohnung tauchte DM-Bargeld bei der Sanierung des Bades auf - das Geld war unter der Badewanne versteckt.   mehr ...