Steuersystem

Urteil: Verfassungsgericht kippt Erbschaftssteuer

Die massiven Steuerprivilegien für Firmenerben verstoßen gegen das Grundgesetz. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht - und urteilt damit schärfer als von Experten erwartet:

Mützen der Verfassungsrichter: Urteil schärfer als erwartet

Die Erbschaftsteuer ist in zentralen Punkten verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Die Vorschriften über die Privilegien für Firmenerben seien mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das Gericht gab dem Gesetzgeber bis 30. Juni 2016 Zeit für eine Neuregelung. Bis dahin gelten die bisherigen Regeln fort.

Auch künftig dürfen den Richtern zufolge aber kleinere und mittlere Familienunternehmen bei der Erbschaftssteuer vollständig entlastet werden, um ihre Existenz und Arbeitsplätze nicht zu gefährden.

Die umstrittenen Vorschriften sind die Paragrafen 13 a und b des Erbschaftssteuer-und Schenkungsteuergesetzes. Sie machen es möglich, dass Firmenerben beim Übergang des Unternehmens von den Steuern teilweise oder sogar ganz befreit werden, wenn sie den Betrieb mehrere Jahre fortführen, Arbeitsplätze erhalten und einen Großteil des Betriebsvermögens in die Produktion eingebunden ist.

Von den Vorteilen profitieren Firmen, land- und forstwirtschaftliche Unternehmen sowie Kapitalgesellschaften. Es sind dadurch vor allem die Erben von Privatvermögen, die die den Ländern zugutekommende Erbschaftssteuer in Höhe von etwa 4,5 Milliarden jährlich stemmen. Zahler sind dabei zumeist diejenigen, die Geld oder Aktienpakete bis zu einer bestimmten Anteilshöhe erben.   mehr ...

 


Steuern Unternehmen

Neues Datenleck - Zweite Enthüllungs-Welle trifft Luxemburg

Juncker presser on Luxembourg leaks

- Das Ausmaß der Steuervermeidung in Luxemburg ist deutlich größer als bisher bekannt. Das belegen neue Dokumente, die der Süddeutschen Zeitungund weiteren internationalen Medien vorliegen.

- Die Unterlagen enthüllen die Praktiken von 35 Unternehmen. Betroffen sind etwa der Internet-Telefondienst Skype, das Unterhaltungsimperium Disney sowie der Hygieneartikelhersteller Reckitt Benckiser (RB), an dem die Familie Reimann beteiligt ist, einer der reichsten deutschen Industriellen-Clans.

- Skype konnte über mehrere Jahre bis zu 95 Prozent der Lizenzeinnahmen steuerfrei kassieren. Disney hat im Großherzogtum eine konzerninterne Bank gegründet, die ihre Gewinne mit weniger als einem Prozent versteuerte. Der Konzern RB, zu dem Marken wie Calgon und Clearasil gehören, lässt über Luxemburg Milliardenkredite laufen.   mehr ...

 

Weiteres Attac: "ZEHNTAUSENDE GEGEN STEUERFLUCHT DER KONZERNE."
ZD-Net: "Großbritannien will “Google-Steuer” einführen."
DWN.de: "Unternehmen zahlen mehr für Manager-Gehälter als für Steuern."
SZ: "Luxemburg-Leaks - Konzerne ertricksen sich in Luxemburg Milliarden an Steuern."
SZ: "Steuertricks des Versicherers AIG - Vom Staat gerettet, den Staat geprellt."
SZ: "Luxemburg-Leaks - Junckers Glaubwürdigkeit implodiert."
Attac: "Amazons Steuertricks in Luxemburg - Weniger als ein Prozent Steuern."
Heise: "Double Irish": Irland stopft Steuerschlupfloch für Apple, Google & Co. ."
Heise:"EU-Kommission: Apples niedrige Steuern in Irland sind Staatsbeihilfe."
Attac: "Schlag ins Gesicht für mittelständische Unternehmen: Schäuble will neue Steuertricks für Konzerne legalisieren."
SZ: "Ermittlungen der Kommission - EU geht gegen Steueroasen in Europa vor."
SZ: "Steuerflucht von Konzernen - Neue Steuer-Schlupflöcher für Amazon, Apple und Ikea."
Mac & I: "US-Politiker erwägen "Steuerurlaub" für Apple, Google und Co.."
SZ: "Kaffeehauskette - Starbucks will mehr Steuern zahlen."
ARD: "Die Story im Ersten: Wie Konzerne Europas Kassen plündern."
Spiegel: "Steuertricks: Google schiebt neun Milliarden Euro auf die Bermudas."
N24: "ATTAC CONTRA STARBUCKS - Proteste gegen Steuertricks des Kaffeerösters
Spiegel: "Steuertricks: Deutsche Konzerne schleusen Milliarden am Fiskus vorbei."
SZ: "Apples Steuerflucht - Der Staat macht's möglich."
Heise: "Nach Kritik an Apple: Deutsche Finanzminister fordern Schranken im Steuerwettbewerb."
Zeit: "Apple hat Steuern in Milliardenhöhe umgangen."
Spiegel: "G20 wollen Schlupflöcher für Großkonzerne schließen."
Spiegel: "OECD-Chef will Steuertricks der Weltkonzerne stoppen."
SZ: "Aufsichtsratschef Eric Schmidt - Googles Ex-Boss "sehr stolz" auf Steuertricks."
Zeit: "STEUERTRICKS - Die Jagd nach den staatenlosen Milliarden."
Welt: "Steuerlast Unternehmen - Deutsche Firmen werden besonders stark geschröpft."
Heise: "Burda: US-Internetkonzerne sind "Subventionsritter"."
SZ: "Umsätze bei Apple & Co. - Große Gewinne, kleine Steuern."
FR-Online: "KAFFEEKETTE STARBUCKS - Wie Starbucks sich arm rechnet."

Steuerverschwendung

Jahresbericht des Rechnungshofs: Seid verschwendet, Millionen!

Der Bundesrechnungshof kritisiert die deutsche Verkehrspolitik hart. Auch Angela Merkels Versprechen, Bürger müssten nie wieder Banken retten, ist laut Jahresbericht unhaltbar:

Angela Merkel im Bundestag: In seinem Jahresbericht widerspricht der...

Angela Merkel ist nicht gerade für überhastete Entscheidungen bekannt. Doch eine Äußerung vom G20-Gipfel in Brisbane könnte sie inzwischen als voreilig bereuen. In Australien versprach die Bundeskanzlerin nach dem Beschluss neuer Regeln für Banken, nie wieder werde es notwendig sein, "dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass große Banken zusammenbrechen".

Merkels Behauptung führt in die Irre, das bestätigen jetzt Deutschlands oberste Rechnungsprüfer. In seinem Jahresbericht kritisiert der Bundesrechnungshof, die Abgabe zur Finanzierung eines deutschen Bankenrettungsfonds sei zu gering. "Bei größeren Stabilisierungsmaßnahmen wäre der Restrukturierungsfonds nach wie vor auf öffentliche Gelder angewiesen", heißt es in dem Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wird und SPIEGEL ONLINE vorab in Auszügen vorlag.

Der Fonds wird durch eine Bankenabgabe finanziert und soll ein Volumen von 70 Milliarden Euro erreichen. Doch laut Rechnungshof wird diese Summe nach jetzigem Stand erst in etwa hundert Jahren erreicht. Denn während die Bundesregierung mit jährlichen Beiträgen von 1,2 Milliarden Euro rechnete, kam in den vergangenen Jahren im Durchschnitt nur die Hälfte der Summe zusammen. Der Grund: Viele Institute profitierten von Ausnahmeregeln und Freibeträgen, 38 Prozent zahlten sogar überhaupt keine Abgabe.

Der deutsche Bankenrettungsfonds wird ab 2016 schrittweise durch einen europäischen Fonds ersetzt, der ein Volumen von 55 Milliarden Euro erreichen soll. Angesichts der schlechten Erfahrung in Deutschland fordert der Rechnunghof das Bundesfinanzministerium nun auf, zumindest auf europäischer Ebene seien Ausnahmen und Freibeträge "weitgehend zu vermeiden".   mehr ...


Der Kapitalismus

Karl Polanyi, Wirtschaft als Teil des menschlichen Kulturschaffens

In sechs Folgen wirft ARTE einen Blick auf die Geschichte und die Entwicklungen des Kapitalismus. Diese Folge beschäftigt sich mit den Erkenntnissen des ungarisch-österreichischen Wirtschaftswissenschaftlers Karl Polanyi, der sich mit den Ursprüngen unseres Wirtschaftssystems befasste:

Der Kapitalismus - Karl Polanyi

Der ungarische Wirtschaftshistoriker und -wissenschaftler Karl Polanyi, der nach dem Ersten Weltkrieg an der Universität Wien und später in London und schließlich an der Universität New York lehrte, war seiner Zeit wahrscheinlich weit voraus: Seine Warnung davor, dass die Gesellschaft der Wirtschaft dienen werde, statt umgekehrt, findet im 21. Jahrhundert mehr Gehör als zu seinen Lebzeiten.

Polanyis Untersuchungen über die antiken Gesellschaften der Sumerer und Babylonier können aufschlussreiche Erkenntnisse über die Welt nach 2008 liefern, in der sich verschuldete Staaten totsparen müssen und demokratisch gewählte Volksvertreter den anonymen Entscheidungen der Finanzmärkte machtlos ausgeliefert sind.   mehr ...


Steuer / Schwarzgeld

Deutlich mehr Steuerverfahren nach Selbstanzeigen eingestellt

A man leaves a building in Berlin beneath the so-called Schuldenuhr (debt clock) which displays the new indebtedness per second in Germany, June 8, 2010. German Chancellor Angela Merkel said on Monday the government aims to consolidate the federal budget by just over 80 billion euros ($95 billion) over the next four years. REUTERS/Pawel Kopczynski (GERMANY - Tags: BUSINESS IMAGES OF THE DAY) - RTR2EWDB

Berlin (Reuters) - Die deutschen Finanzbehörden haben im vergangenen Jahr einem Zeitungsbericht zufolge nach Selbstanzeigen deutlich mehr Steuerermittlungen beendet.

18.032 Strafverfahren seien eingestellt worden, berichtete die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). Das Blatt berief sich dabei auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Gegenüber 2012 entspreche dies einem Anstieg von fast 53 Prozent. Die deutschen Behörden hatten zuletzt immer wieder sogenannte Steuer-CDs mit Daten zu Betrugsfällen gekauft. Bei Selbstanzeigen können Steuersünder straffrei bleiben.   mehr ...

 

Die EU-Finanzminister feiern einen Meilenstein im Kampf gegen Steuerbetrüger: Fast alle EU-Mitgliedstaaten werden ab 2017 automatisch Bankdaten austauschen:

Die norwegische Finanzministerin Siv Jensen (l) spricht in Brüssel mit ihrem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan.

Die norwegische Finanzministerin Siv Jensen (l) spricht in Brüssel mit ihrem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan.  |  © Nicolas Bouvy/EPA/dpa

Die EU weitet den Einsatz gegen Steuerhinterzieher aus. Die Finanzminister der Europäischen Union vereinbarten in Luxemburg, zwischen den nationalen Steuerbehörden umfassend Informationen über die Einkünfte von EU-Bürgern auszutauschen – und das automatisch. Damit wurde ein bereits bestehendes europäisches Gesetz verschärft. "Das ist ein beachtlicher Erfolg, den wir da erzielt haben", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Treffen. Der italienische Finanzminister Carlo Padoan bezeichnete den Beschluss als Meilenstein.

Die Regelung beendet nach Diplomatenangaben das Bankgeheimnis und soll ab 2017 gelten – allerdings noch nicht für alle EU-Mitgliedstaaten. In Österreich kommt die Regelung wohl erst 2018. Das Land habe einen einjährigen Aufschub erbeten, um die Maßnahmen umsetzen zu können, sagt Schäuble. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling habe gesagt, er bemühe sich um eine Einführung 2017. Die Banken müssten aber erst die technischen Voraussetzungen aufbauen, das könne dauern. Auch Luxemburg hatte zuvor Bedenken angemeldet, sich aber dann den anderen EU-Staaten angeschlossen.     mehr ...

 

Zeit: "Der Hoeneß-Effekt: 26.000 Menschen haben sich 2013 wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt – deutlich mehr als 2012."
Der Freitag: "Geschichte eines „Scoops“."

Banken

"Guthabengebühr" - Commerzbank führt Negativzins ein

Die Commerzbank reagiert auf die Zinspolitik der EZB und führt Strafzinsen für Unternehmenskunden ein. Es ist die erste deutsche Großbank, die diesen umstrittenen Schritt wagt.

Die Commerzbank führt als erste deutsche Großbank Strafzinsen für einige Kunden ein. "Bei einzelnen großen Firmenkunden mit hohen Guthaben sowie bei Großkonzernen und institutionellen Anlegern behalten wir uns vor, für hohe, aus überschüssiger Liquidität bei uns geparkte Einlagen, eine Guthabengebühr zu berechnen", erklärte ein Sprecher des teilverstaatlichten Frankfurter Instituts. Damit würde sich Geld auf dem Konto nicht mehr vermehren, sondern weniger werden.

Umfrage: Was würden Sie tun, würde Ihre Bank Negativzinsen verlangen?

Der Sprecher versicherte: "Für Privat-, Geschäfts- und mittelständische Firmenkunden sind grundsätzlich keine negativen Zinsen geplant." Die Commerzbank begründete den Schritt, über den zuerst das "Wall Street Journal Deutschland" berichtet hatte, mit den negativen Einlagenzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Notenbank verlangt von Finanzinstituten, die Geld bei ihr bunkern, derzeit 0,2 Prozent Zinsen - anstatt selbst einen Zins zu zahlen. Das soll Banken anhalten, überschüssiges Geld als Kredit an Unternehmen und Verbraucher zu geben und so die Konjunktur zu fördern. Die genossenschaftliche Deutsche Skatbank aus Thüringen hatte kürzlich für Aufregung gesorgt, weil sie den Negativzins seit November an Kunden weitergibt - allerdings nur bei Gesamteinlagen von mehr als drei Millionen Euro.   mehr ...

 


EU / EZB

Palastrevolte im EZB-Tower? - Interne Front gegen Draghi formiert sich

Alleingänge, mangelhafte Kommunikation, Zwist: Der Chef der Europäischen Zentralbank gerät intern zunehmend unter Druck. Bereits am Abend könnte es zum Eklat kommen. Und für anstehende Entscheidungen formiert sich der Widerstand:

Steht im Wind: EZB-Chef Mario Draghi provoziert im rät Widerstand.

Mario Draghi droht zu Beginn seines vierten Jahres an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Palastrevolte. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von mehreren Insidern erfuhr, wollen einige Chefs der nationalen Euro-Notenbanken noch in dieser Woche den offenen Waffengang mit dem Italiener wagen. Ihre Kritik: sein aus ihrer Sicht heimlichtuerischer Führungsstil und seine unberechenbare Kommunikation.

Für Draghi könnte das durchaus gefährlich werden, denn Irritationen im 24-köpfigen EZB-Rat, in dem die Gouverneure der Zentralbanken der aktuell 18 Euro-Länder über eine Mehrheit verfügen, könnten seinen Gestaltungsspielraum begrenzen.

Einige Ratsmitglieder wollen ihr zunehmendes Unbehagen über Draghis Führungsstil bereits an diesem Mittwochabend äußern - beim traditionellen Abendessen der EZB-Granden vor der dann am Donnerstagvormittag anstehenden offiziellen Zinsentscheidung der Notenbanker. Sie sind verstimmt: Draghi habe zwar im Vergleich zu seinem Vorgänger Jean-Claude Trichet nach seinem Amtsantritt im November 2011 für einigen frischen Wind gesorgt. Die wirklich relevanten Entscheidungen treffe er aber alleine oder höchstens abgestimmt mit einer Handvoll enger Vertrauter - böse Zungen sprechen von einem "Küchenkabinett": EZB-Chefvolkswirt Peter Praet und Draghis "Außenminister" Benoit Coeure.   mehr ...

 

FR-Online: "Europäische Bankenaufsicht startet: Am Dienstag übernimmt die Europäische Zentralbank die Aufsicht über die 120 bedeutendsten Banken der Euro-Zone."
Heise: "Europäische Zentralbank mutiert zur Bad Bank: Das Programm zum Aufkauf von gefährlichen Anleihen wird nun auch auf Ramsch-Anleihen ausgeweitet."
Zeit: "Schafft das Staatsgeld ab! Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, Wertpapiere im großen Stil zu kaufen, gefährdet Marktwirtschaft und Freiheit:"

Finanztransaktionssteuer

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erweist sich als schwierig

Eigentlich sollten die Verursacher der Finanzkrise mit einer Steuer belastet werden. Doch erst einmal bleibt nur eine Miniversion ab 2016 übrig, wenn überhaupt. Denn Europa ist sich nicht einig:

Aktion für die Finanztransaktionssteuer in Frankfurt

Mindestens 17,6 Mrd. EUR Einnnahmen könnte eine Finanztransaktionssteuer allein in Deutschland bringen. Doch zunächst plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur eine Sparversion, die ihm 2,5 Mrd. EUR verheißt. Ob sie tatsächlich 2016 eingeführt wird, steht in den Sternen.

Zunächst solle sie nur beim Kauf von Aktien und einigen Derivaten, also auf Aktien basierenden Wertpapieren, erhoben werden, heißt es in der Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Lisa Paus (Grüne) und Axel Troost (Linke).

Dabei sollte sie für "möglichst alle Finanzinstrumente" fällig werden, so steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD, "insbesondere für Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Devisentransaktionen sowie Derivatekontrakte". Negative Folgen für die Altersversorgung, für Kleinanleger und die Realwirtschaft sollten vermieden sowie "unerwünschte Formen von Finanzgeschäften" zurückgedrängt werden.

Das alles unter einen Hut zu bekommen, ist schwierig. Die Finanztransaktionssteuer ähnelt der Umsatzsteuer. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen bei Geschäften mit Aktien und Anleihen 0,1 Prozent des Werts fällig werden, beim Derivatehandel 0,01 Prozent.   mehr ...


Finanzindustrie

Bedeutung von Ratingagenturen - AAA? Egal!

Ratingagenturen waren lange sehr mächtig. Und jetzt? Nimmt kaum jemand mehr wahr, wenn Standard & Poor's, Moody's oder Fitch die Bonität eines Landes herabstufen. Die Geschichte eines Bedeutungsverlusts:

Standard and Poor's downgrades nine European countries

Bis vor einiger Zeit gab es an den Finanzmärkten mächtige Richter: Die Ratingagenturen. Wenn die Großen der Branche, also Standard & Poor's (S&P), Moody's oder Fitch den Daumen über ein Land senkten, war an den Märkten die Hölle los: Kurse brachen ein, Politiker polterten, manchmal wurden sogar Krisenstäbe gebildet, um die Wogen zu glätten, die eine Verschlechterung der Note für die Kreditwürdigkeit eines Staates auslöste.

Doch mit der Macht ist es nun, sechs Jahre nach der Banken- und vier Jahre nach Ausbruch der Staatsschuldenkrise weitgehend vorbei. Das Urteil von S&P, Moody's oder Fitch mag in den meisten Fällen nicht besser oder schlechter sein als vor ein paar Jahren. Aber es ist in Teilen irrelevant geworden. ,,Die Bedeutung von Länderratings hat sich deutlich reduziert, seit die Europäische Zentralbank aus allen Rohren feuert", erklärt Uwe Burkert, Leiter des Kreditresearch der Landesbank Baden-Württemberg und deren Chefvolkswirt. "Seit den Haftungszusagen der EZB ist die Sensibilität von Investoren gegenüber veränderten Länderratings nicht mehr sehr hoch", erklärt auch Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank.   mehr ...

 

Der Freitag: "  Report: Krieg gegen den Blitztransfer: Sogenannte Hochfrequenzhändler ziehen immer mehr Geld aus den Märkten, und alle schauen zu. Der Amerikaner Michael Lewis eine Sammelklage gegen alle US-Börsen eingereicht."

Deutsche Bank

Rechtsstreitigkeiten sorgen für Millionenverluste

Die Deutsche Bank ist in etliche Rechtsstreitigkeiten verwickelt.
Die Deutsche Bank ist in etliche Rechtsstreitigkeiten verwickelt. - FOTO: DPA

Es gibt derzeit kaum einen Skandal, in den die Deutsche Bank nicht verwickelt wäre. In der Quartalsbilanz sorgen die Strafzahlungen für Verluste:

Die Deutsche Bank rüstet sich für neue Strafzahlungen und opfert dafür abermals einen Quartalsgewinn. Unter dem Strich stand in den Sommermonaten ein Verlust von 92 Millionen Euro, wie Deutschlands größtes Geldhaus am Mittwoch mitteilte. Vor einem Jahr hatte das Institut noch einen Mini-Gewinn von 51 Millionen geschafft. 
Doch die Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten summieren sich inzwischen auf rund drei Milliarden Euro und überschatten ein ansonsten florierendes Tagesgeschäft. Das dürfte sich in naher Zukunft kaum ändern, wie die beiden Vorstandschefs Anshu Jain und
Jürgen Fitschen einräumten.   mehr ...

Attac: "DIE DEUTSCHE BANK - EIN AUSGEBUFFTER TRICKSER: Keine Bank ist in Deutschland größer als die Deutsche Bank. Trotzdem zahlen andere Banken mehr Steuern. 2012 bekam das Institut am Ende gar 227 Millionen erstattet."
Zeit: "Kratzer an der Teflon-Bank: Jahrelang perlten Skandale und Prozesse an der Deutschen Bank ab. Doch nach den jüngsten Enthüllungen fürchtet Deutschlands größte Bank um ihr Image."
Attac: "Deutsche Bank: Opfer von Spekulation mit Nahrungsmitteln "selbst schuld"!"
SZ: "
Vergleich im Streit um Pleite von US-Banken - Deutsche Bank muss 145 Millionen Dollar zahlen ."
FTD: "
Schwaches Kapitalmarktgeschäft - Postbank stützt Deutsche Bank ."
Spiegel: "
Britische Finanzaufseher knöpfen sich Deutsche Bank vor ."
FAZ: "
Hypotheken-Geschäfte in Amerika - Milliardenklage gegen Deutsche Bank ."
FTD: "
Deutsche Bank engagiert Spitzendiplomaten als Lobbyisten ."
FTD: "
Ackermann stürzt Börsig ."
FTD: "
Ackermann sieht Rekordziel für 2011 in Gefahr ."
SZ: "
US-Justiz verklagt Deutsche Bank ."
FAZ: "
In Amerika steigt der Druck auf die Deutsche Bank ."
Spiegel: "
Börse bejubelt Ackermanns Privatkunden-Boom ."
Spiegel: "
Bericht zur Finanzkrise - US-Senat rechnet mit Deutscher Bank ab ."
Spiegel: "
Ex-IWF-Chefökonom zählt Ackermann zu gefährlichsten Bankern ."
Attac: "
Deutsche Bank hat mehr Filialen auf Caymans als in Frankfurt ."

Haushalt Deutschland

Milliardenüberschuss: Bund schreibt erstmals seit 1991 schwarze Zahlen

Deutschlands Beschäftigte machen den Staat reich. Der Bundeshaushalt ist dank sprudelnder Steuereinnahmen erstmals seit 23 Jahren im Plus:

Erstmals seit 1950 sinkt der deutsche Schuldenberg.
Erstmals seit 1950 sinkt der deutsche Schuldenberg.(Foto: picture alliance / dpa)

Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr deutlich mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen erzielten einen Überschuss von 16,1 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Dies entspricht 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Damit könnten Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen 2014 das dritte Jahr in Folge schwarze Zahlen schreiben: Im vergangenen Jahr hatte es am Ende einen Überschuss von 0,3 Prozent gegeben, 2012 von 0,1 Prozent. Besonders erfreulich entwickelte sich die Lage im Bundeshaushalt. Dieser lag in den ersten sechs Monaten mit 4,0 Milliarden Euro im Plus - erstmals seit 1991. Die wichtigste Geldquelle für den Staat sind die Steuern, die mit fast 330 Milliarden Euro gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachen. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer zogen dabei mit fünf Prozent überdurchschnittlich an. Das trifft auch auf die Sozialbeiträge an den Staat zu, die um 3,4 Prozent auf 233,7 Milliarden Euro kletterten.   mehr ...

 


Bayern LB

Prozess wegen Debakel um Hypo Alpe Adria - Ex-BayernLB-Vorstände kommen glimpflich davon

Mit geringen Geldauflagen endet für vier frühere Vorstände der BayernLB der Prozess am Münchner Landgericht. Sie hatten die österreichische Bank Hypo Alpe Adria gekauft - die Bayerische Landesbank stürzte daraufhin in die Krise:

Fortsetzung BayernLB-Prozess

Der frühere Chef der BayernLB, Michael Kemmer, im Landgericht München

(Foto: dpa)

Geringe Geldauflagen für ehemalige Vorstände

Für vier von sechs Angeklagten endet der BayernLB-Prozess früher als erwartet. Das Landgericht München stellt das Verfahren gegen die früheren Vorstände gegen geringe Geldauflagen ein. Michael Kemmer, Ex-Vorstandschef der BayernLB, heute Geschäftsführer des Deutschen Bankenverbandes, muss 20 000 Euro zahlen. 15 000 Euro sind es für den früheren Vizechef der Landesbank, Theo Harnischmacher, und je 5000 Euro für die ehemaligen Vorstände Ralph Schmidt und Stefan Ropers.

Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria 2007 leichtfertig gekauft und dadurch Geld veruntreut zu haben. Die Angeklagten haben die Vorwürfe stets bestritten, von manchen Anschuldigungen wurden sie zudem von Zeugenaussagen entlastet. In Verteidigerkreisen hieß es am Wochenende, die Geldauflagen seien "de facto Freisprüche".

Kemmer sagte, er sei mit der Entscheidung des Gerichts zufrieden. Er fühle sich bestärkt: "Ich habe als Vorstand der BayernLB korrekt gehandelt und mir nichts vorzuwerfen."   mehr ...

 

Weiteres SZ: "Prozess gegen ehemalige BayernLB-Manager - Ein Mittelmeerhafen für Österreich."


Argentinien

Anleihentausch gegen Pleite - US-Gericht lässt Argentinien Trick durchgehen

Argentinien ist formal pleite, weil es nach einem Gerichtsbeschluss auf einen Teil seiner Anleihen keine Zinsen mehr zahlen darf. Nun will das Land das Verbot mit einem Trick umgehen. Das US-Gericht hält das für illegal. Und macht nichts:

Schuldenkrise in Argentinien Gescheiterte Verhandlungen

US-Gericht hält sich bedeckt

Der US-Richter Thomas Griesa will nicht gegen das umstrittene Manöver Argentiniens im Schuldenstreit mit Hedgefonds vorgehen. Argentiniens Plan, die nach US-Recht ausgegebenen Anleihen in Schuldtitel einzutauschen, die unter argentinisches Recht fallen, sei zwar illegal, sagte Richter Griesa. Es stelle aber keine Missachtung des Gerichts dar. Nun dagegen vorzugehen, werde keine Bewegung in die verfahrene Situation bringen.

Mit einem Trick gegen die Blockade

Das Gericht hatte zuvor die Auszahlung von mehr als 500 Millionen Dollar Zinsen der Auslandsschuld blockiert - seither gilt Argentinien formal als zahlungsunfähig. Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner will Gläubigern anbieten, Anleihen gegen neue Schuldtitel einzutauschen, die anders als die strittigen Anleihen unter argentinisches Recht fallen - und nicht unter US-Recht. Das gibt der argentinischen Regierung mehr Handlungsfreiheit.   mehr ...

 


SEPA

Iban-Pflicht für Unternehmen und Vereine - Schrecken mit Ende

22 Zeichen, die manches verändern: Von Freitag an ist die lange Kontonummer Iban für Firmen und Vereine Pflicht. Die Aufregung hat sich etwas gelegt, doch viele Unternehmen sind noch immer skeptisch. Und manche werden die Umstellung nicht schaffen:

Verbraucher müssen sich erst ab 2016 mit den neuen, 22-stelligen Kontonummern anfreunden.
Verbraucher müssen sich erst ab 2016 mit den neuen, 22-stelligen Kontonummern anfreunden. (Foto: dpa)

Liquiditätsengpässe und Zahlungsverzug

An diesem Freitag, dem 1. August, ist es nun so weit: Die Verlängerungsfrist endet. Sepa tritt endgültig in Kraft - zumindest für alle Unternehmen und Vereine. Sie müssen bei ihren Überweisungen und Lastschriften ab sofort immer die 22-stellige Iban angeben, außerdem die Bic, eine Art Bankleitzahl, die aus elf Buchstaben besteht. Das gilt nicht nur für Transaktionen ins Ausland, sondern auch innerhalb Deutschlands. Privatleute haben noch etwas Zeit: Für sie tritt Sepa erst im Februar 2016 in Kraft, dann müssen auch sie bei jeder Überweisung Iban und Bic angeben.

In einer Umfrage gaben zuletzt zwei Prozent der Unternehmen an, die Umstellung bis zum 1. August nicht zu schaffen. Sie können massive Probleme bekommen, weil Banken Zahlungen nach dem alten System nicht mehr annehmen. Es drohten dann "Liquiditätsengpässe und Zahlungsverzug", mahnte die Bundesbank. Die Geldhäuser sind technisch zwar in der Lage, Überweisungen aus dem alten Format in Sepa zu übersetzen, sie könnten aber vom 1. August an Gebühren dafür verlangen.   mehr ...

 

Weiteres Heise: "Immer mehr mTan-Betrugsfälle: SEPA bringt neue Risiken durch "elektronisches Mandat" für Lastschriften."

Neuerung ab 2015 - Banken ziehen Kirchensteuer automatisch ein

Wer einer der großen Religionsgemeinschaften angehört, muss Kirchensteuer zahlen, auch auf private Investments. Das tut nicht jeder. Doch 2015 ist Schluss mit Schummeln: Betroffenen Anlegern wird der Obolus künftig automatisch vom Gewinn abgezogen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Bis zur Jahresmitte noch flattern Bankkunden Informationsbriefe zur Neuregelung bei der Kirchensteuer ab 2015 ins Haus. Auch Konfessionslose kriegen Post. Meist ist die Mitteilung eher sperrig formuliert. Da ist von Widerruf die Rede, von Kirchensteueranteil und Sperrvermerk. Aber nicht jeder Sparer blickt am Ende durch. Bei manchen Lohnsteuerhilfevereinen laufen die Telefone heiß, wie Berater berichten. Dabei geht es eigentlich nur um eins: Ab nächstem Jahr ist Schluss mit Schummeln bei der Kirchensteuer. Geben ist seliger denn nehmen: Anlegern mit Religionszugehörigkeit wird der Obolus künftig automatisch vom Gewinn abgezogen. "Wer bisher Kirchensteuer hinterzogen hat, fliegt dann auf", sagt Christina Georgiadis, Sprecherin des Verbands der Vereinigten Lohnsteuerhilfe (VLH).

Worum geht es?

Jeder Erwerbstätige, der einer großen Religionsgemeinschaft wie der katholischen oder evangelischen Kirche angehört, zahlt auf sein Einkommen automatisch Kirchensteuer. In Baden-Württemberg und Bayern gehen acht, in den übrigen Bundesländern neun Prozent weg. Kann sich das Kirchenmitglied über Gewinne aus privaten Geldanlagen wie Aktien, Zertifikaten, einem Fonds oder Sparbuch freuen, muss es darauf ebenfalls Kirchensteuer zahlen. Eigentlich. Die Kirchen gingen aber oft leer aus. Das soll sich jetzt ändern.   mehr ...


Eurokrise

Abschied vom Rettungsschirm: Portugal verzichtet auf Notfall-Kreditlinie

Regierungschef Coelho: Entscheidung für "sauberen Ausstieg"
AP/dpa

Regierungschef Coelho: Entscheidung für "sauberen Ausstieg"

Portugal wählt den "sauberen Ausstieg" aus dem Euro-Rettungsschirm. In wenigen Tagen enden die Finanzhilfen für das Krisenland - die Regierung in Lissabon hat sich nun entschlossen, keine Kreditlinie für den Notfall zu beantragen:

Das Lob der Euro-Partner ist der Regierung in Lissabon sicher: Portugal will sich keine Kreditlinie für den Notfall einräumen lassen, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. Damit verlässt das Land den Euro-Rettungsschirm am 17. Mai ohne Netz und doppelten Boden. Portugal folgt damit dem Beispiel Irlands, das ebenfalls einen sogenannten sauberen Ausstieg aus dem Hilfsprogramm gewählt hatte.

"Wir haben diesen Entschluss gefasst, weil unsere Strategie der Rückkehr auf die Finanzmärkte gut aufgenommen wurde, weil wir enorme Fortschritte bei der Sanierung des Staatshaushalts erzielt und unsere Glaubwürdigkeit zurückgewonnen haben", sagte der Regierungschef. Sein Land verfüge über genügend Reserven, um finanzielle Turbulenzen ein Jahr lang durchzustehen.

Das südeuropäische Land war 2011 mit zinsgünstigen Krediten von 78 Milliarden Euro seitens der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank(EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vor dem Finanzkollaps bewahrt worden. Seitdem fuhr die Regierung einen scharfen Sparkurs, der der Bevölkerung viele Entbehrungen abverlangte. Inzwischen haben Investoren wieder Vertrauen in das Land, es kann sich zu verkraftbaren Zinsen direkt am Kapitalmarkt finanzieren.   mehr ...

 

Weiteres Spiegel: "Trotz Sparprogrammen: EU-Länder machen 576 Milliarden Euro neue Schulden."
SZ: "Vereinbarung der Euro-Finanzminister - Brüssel verschreibt Zypern Schocktherapie."
Tagesspiegel: "Zyperns Finanzbedarf steigt auf 23 Milliarden Euro."
FR-Online: "Zyperns Wirtschaft vor dem Absturz."
SZ: "Zypern - So sieht das Rettungspaket aus."
SZ: "Regierung in Nikosia unter Druck - Deutsche Politiker lehnen Vorschläge aus Zypern ab."
Tagesspiegel: "Russland beendet Zypern-Verhandlungen."
Tagesspiegel: "Zypern - Parteien einigen sich auf Rettungsfonds."
Handelsblatt: "BANKEN-CHEFVOLKSWIRTE: „Zypern ist für den Euro nicht systemrelevant"."
Spiegel: "Rettungspaket für Zypern: Kein Abgeordneter will für Zwangsabgabe stimmen."
Spiegel: "Trotz Sonderregel für Kleinsparer: Zyperns Parlament will Zwangsabgabe stoppen."
Spiegel: "Zwangsabgabe für Sparer: Zyperns Notenbank warnt vor massiver Kapitalflucht."
Tagesspiegel: "Zentralbankkreise: Zyperns Banken bleiben bis Donnerstag geschlossen."
Spiegel: "EU-Hilfspaket: Zypern verschiebt Enteignungsbeschluss."
FR-Online: "KLEINSPARER BETROFFEN - Man könnte es auch Betrug nennen."
N24: "Veto eingelegt - EU-Parlament blockiert Finanzplanung."
Spiegel: "Italien, Spanien, Zypern: Comeback der Euro-Krise."
Welt: "Konzerne und reiche Russen sollen Zypern retten."
Handelsblatt: "TRADITIONSBANK - Monte-dei-Paschi-Skandal belastet Draghi."
Spiegel: "Rezession in der Euro-Zone - Notenbanker senken Prognose für 2013."
Standard: "Draghi: Vertrauen in die Eurozone kehrt zurück."
Reuters: "Hartnäckig hoher Preisdruck macht EZB zu schaffen."
Reuters: "Draghi verteidigt im Bundestag Strategie in Eurokrise."
N24: "EU-Reform - Schäubles Masterplan sorgt für Wirbel."
SZ: "Frankreichs Präsident im Interview: Hollande will "Europa verschiedener Geschwindigkeiten"."
SZ: "Daniel Cohn-Bendit über Europa - "Wir sollten weiter gehen als Schäubles Vorstoß"."
Spiegel: "Reform der Währungsunion - Schäubles Euro-Plan stößt auf Widerstand."
Spiegel: "Schäuble präsentiert Masterplan für den Euro."
Spiegel: "Zwangsabgabe - Elf EU-Länder wollen Finanzsteuer einführen."
Spiegel: "Finanzsteuer in Europa - Elf Länder gegen den Rest der Welt."
FR-Online: "EURO-KRISE DRAGHI - EZB kauft unbegrenzt Anleihen."
N24: "Super-Mario entfacht Kursfeuerwerke."
Der Freitag: "Union der 17 Plus 10."
SZ: "Schuldenkrise in Europa - EU wappnet sich gegen Euro-Crash."
FR-Online: "VORBEREITUNGEN FÜR ZERFALL DER WÄHRUNGSUNION - Finnland rechnet mit Ende des Euro."
Spiegel: "Währungsunion - Österreich will Euro-Schummler ausschließen."
FR-Online: "Finnland wird zum Querkopf der EU."
N24: "Angst vor Euro-Bonds - Finnland droht mit Euro-Ausstieg."
Spiegel: "Niedrigzinsen - EZB-Politik trifft deutsche Sparer hart."
N24: "Euro-Zone - Inflationsrate verharrt auf Tiefstand."

Finanz- und Schuldenkrise

Finanztransaktionssteuer: EuGH weist Klage Großbritanniens ab

Ein von London angefochtener Beschluss kann vor Einführung der Steuer nicht geprüft werden, urteilt der Gerichtshof:

Die Finanztransaktionssteuer hat noch vor ihrer möglichen Einführung juristischen Aufwind erhalten. Die Klage Großbritanniens gegen den Beschluss des EU-Finanzministerrats, eine Finanztransaktionssteuer auf Basis der verstärkten Zusammenarbeit von elf Staaten - unter ihnen Österreich - einzuführen, wurde abgewiesen. Die Klage sei verfrüht erfolgt, heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Urteil.

Der EuGH weist darauf hin, dass der von London angefochtene Beschluss nicht vor Einführung der Steuer geprüft werden könne. Dies habe Großbritannien auch selbst konzediert. Im vorliegenden Fall betont der EuGH, dass die von London angefochtenen Elemente einer künftigen Finanztransaktionssteuer keine Bestandteile des angefochtenen Beschlusses seien. Es handle sich im derzeitigen Stadium nur um Vorschläge der Kommission von 2011 und 2013. Großbritannien hatte geklagt, weil es durch den EU-Ratsbeschluss vom Jänner 2013 seine Rechte und Pflichten als nicht-teilnehmender Staat missachtet sieht und zusätzliche Kosten befürchtet.   
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Banken / Politik  

SPD macht Asmussen zum Staatssekretär – Politischer Offenbarungseid zur Freude der Banken-Lobby

Es gibt Nachrichten, die sind derart abstrus, dass man sich am liebsten noch einmal vergewissern will, ob heute vielleicht doch nicht der 1. April ist. Die Meldung, dass Andrea Nahles als designierte Bundesministerin für Arbeit und Soziales ausgerechnet das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zu ihrem neuen politischen Staatssekretär macht, gehört zweifelsohne dazu. Vordergründig spielt hier natürlich die Frage eine Rolle, warum Nahles einen bekennenden Marktliberalen in eine der wichtigsten Schlüsselpositionen des Arbeitsministeriums beruft. Wer hinter die Kulissen blickt, erkennt jedoch schnell, dass es bei dieser Personalentscheidung um viel mehr geht. Der Wechsel Asmussens von Frankfurt nach Berlin nutzt vor allem den deutschen Finanzinstituten, ihre Interessen in der geplanten Banken-Union umzusetzen:
Jörg Asmussen, künftiger Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium

Jörg Asmussen, künftiger Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium  |  © Sean Gallup/GettyImages

Über Jörg Asmussen muss eigentlich nicht mehr viel gesagt werden. Schon mehrfach haben sich die NachDenkSeiten kritisch mit Asmussen beschäftigt. Leser, denen der Name Asmussen nichts sagt, seien hier noch einmal der 2011 erschienene Artikel „EZB-Personalwechsel: Zwischen Skylla und Charybdis“ und der 2009 erschienene Artikel „Schattenmann unter Beschuss“zur Lektüre empfohlen. Kurz und leicht zugespitzt könnte man Jörg Asmussen wohl am ehesten als mittelmäßigen Ökonomen bezeichnen, der durch und durch von der marktliberalen Ideologie überzeugt ist und über seine gesamte Karriere hinweg die Interessen der deutschen Finanzinstitute vertreten hat. Asmussens Vermächtnis sind die 480 Mrd. Euro, mit denen der Steuerzahler für die Verluste deutscher Banken haftet.   mehr ...

 

Weiteres n-tv: "Krisenpolitik der EZB auf dem Tisch - Karlsruhe gibt sich kritisch."
Spiegel: "Hilfe für Finanzkonzerne: Deutschland bremst Bankenunion aus."
n-tv: "Warmer Regen für US-Regierung - Fannie Mae zahlt Milliarden-Dividende."
Spiegel: "Finanzregulierung: Endspiel um die Bankenmacht."
Spiegel: "Welt: "Regulierung - Reiche Sparer sollen bald für Banken haften."
Spiegel: "Banker-Boni: Das Ende der Multi-Millionen-Schecks."
Spiegel: "Merkel warnt vor maßlosen Managergehältern."
n-tv: "Briten-"Nein" interessiert keinen - Banker-Boni werden begrenzt."
SZ: "Begrenzung der Banker-Boni - Londons Banken sollen Klage gegen EU planen."
Attac: "EU-Regierungen schützen Steuertricks der Banken: Attac unterstützt Initiative des EU-Parlaments für mehr Transparenz im Bankensektor."
Handelsblatt: "DEUTSCHE FINANZBRANCHE - Großbanken haben engen Kontakt zur Politik."
SZ: "Reaktion auf Bankenkrise - EU begrenzt Banker-Boni."
Handelsblatt: "Schäuble verschärft Strafrecht für Bank- und Versicherungsmanager."
Spiegel: "Schutz gegen Krisen - Aufseher geben Banken mehr Zeit."
Handelsblatt: "REGULIERUNG DER FINANZMÄRKTE - Politik nimmt im Wahljahr Banken ins Visier."
SZ: "Steuerzahler stützte Bankensektor mit 1,6 Billionen Euro."
N24: "Bankenaufsicht EU - Deutschland und Frankreich finden Kompromiss."
Reuters: "Merkel für stärkere Regulierung der Finanzmärkte."
Spiegel: "Bankenaufsicht - US-Regulierer wollen internationales Regelwerk kippen."
Spiegel: "Bundesbank - Banken sollen Kosten für Schieflagen selbst tragen."
Der Freitag: "Finanz-Transaktionssteuer - Triumph für Robin Hood."
SZ: "Bankenaufsicht erzwingt Abwicklungs-Pläne - Auch Banken brauchen ein Testament."
SZ: "EU-Gipfel in Brüssel - Spanien muss für Banken selbst haften."
FAZ: "Staatschefs einigen sich auf gemeinsame Bankenaufsicht."
Tagesspiegel: "Franktionschef Steinmeier: SPD lehnt Bankenunion ab."  
Spiegel: "Sorge um Finanzstabilität - IWF fordert schnelle Bankenunion in Europa."

Agrarrohstoffe EU

EU dämmt Nahrungsmittelspekulation ein

Bei den Verhandlungen über die neue EU-Finanzmarkt-Richtlinie (Mifid) gab es in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch endlich einen Durchbruch: Unterhändler der EU-Mitgliedsstaaten, EU-Parlament und EU-Kommission einigten sich in Straßburg darauf, die Spekulation mit Nahrungsmitteln stark einzuschränken. Die Regelung zu den Positionslimits fiel dabei sogar stärker aus, als es jeder der ursprünglichen Entwürfe von Rat, Parlament und Kommission vorgesehen hatte. Dadurch dürften Nahrungsmittel als Spekulationsobjekte an Reiz verlieren. Das ist ein großer Erfolg, der ohne die hartnäckige jahrelange Arbeit vieler NGOs nicht möglich gewesen wäre. Über 100.000 Menschen haben den Online-Appell “Mit dem Essen zockt man nicht” unterzeichnet, den Campact zusammen mit elf weiteren Organisationen gestartet hat.

Weizenfeld: Lebensmittelspekulationen auf Kosten der Armen
DPA

Weizenfeld: Lebensmittelspekulationen auf Kosten der Armen

“Jahre des Engagements der Zivilgesellschaft haben sich jetzt gelohnt. Wir haben der Nahrungsmittelspekulation enge Grenzen gesetzt, und auch an den Börsen wird mehr Vernunft einsetzen”, sagte der grüne Europaabgeordnete und Attac-Mitbegründer Sven Giegold, der an den Verhandlungen beteiligt war. Auch der für die Finanzmarktregulierung zuständige EU-Kommissar Michel Barnier lobte den Kompromiss. “Die neuen Regeln werden das Funktionieren der Kapitalmärkte zu Gunsten der realen Wirtschaft verbessern”, sagte Barnier.   mehr ...

 


Euro / D-Mark

Bundesbank-Schätzung - Europäer horten immer noch Milliarden D-Mark

Sie liegen auf dem Speicher, im Keller, in alten Koffern: Die Bundesbank schätzt, dass noch D-Mark im Wert von fast sieben Milliarden Euro im Umlauf sind, gerade in Osteuropa - aber auch hinter Omas Tapete:

Immer noch werden D-Mark in Euro getauscht

Zwölf Jahre nach dem Ende der D-Mark halten die Deutschen noch immer Bargeld der ausgedienten Währung zurück - und zwar im Milliardenwert. Die Bundesbank schätzt, dass Ende November noch 170 Millionen D-Mark-Scheine und fast 24 Milliarden D-Mark-Münzen im Umlauf waren. Der Gesamtwert liegt bei 13,05 Milliarden D-Mark, umgerechnet 6,67 Milliarden Euro.

Die Bundesbank sieht darin allerdings kein Problem. Die Zahlen würden zeigen, "dass eine große Menge an D-Mark bereits zurückgeflossen ist". Oft führten nicht Treue oder Sammlerleidenschaft dazu, dass das ausgediente Geld nicht umgetauscht wird, sondern schlicht die Vergesslichkei. Es bleibt jahrelang verschollen und wird dann zufällig bei Umzügen irgendwo im Keller oder in alten Koffern entdeckt. Größere Mengen vermutet die Deutsche Bundesbank im Ausland: "Die D-Mark fand vor allem im damaligen Jugoslawien sowie seinen Nachfolgestaaten und in anderen Teilen Osteuropas zum Teil als Zweitwährung Verwendung und wurde weltweit als Transaktions- und Wertaufbewahrungsmittel genutzt."

Die Bundesbank berichtet aber auch von Geldscheinfunden im Wert von mehreren Tausend D-Mark, die etwa nach dem Tod der Großeltern beim Tapezieren hinter der alten Tapete entdeckt wurden, oder im Kohlekeller einer geerbten Immobilie. Andere tauschten bei der Notenbank Scheine um, die sie beim Aufräumen des Kellerraums in einem Versteck gefunden haben. Auch skurril: In einer Wohnung tauchte DM-Bargeld bei der Sanierung des Bades auf - das Geld war unter der Badewanne versteckt.   mehr ...