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EU / EZB

EZB deutet erstmals Ende der Niedrig-Zinsen an

Die EZB überrascht die Märkte: Erstmals lässt die durchklingen, dass die Zeit der niedrigen Zinsen früher vorbei sein könnte als gedacht. Grundlage könnten die vergleichsweise guten Zahlen aus der Eurozone sein:

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Der Vize-Präsident der EZB, Vitor Constancio, hat erstmals auf das mögliche Ende der niedrigen Leitzinsen hingewiesen, falls die Geldpolitik Wirkung zeige. Marktbeobachter könnte dies hellhörig machen. Erste Ökonomen weisen bereits auf den Umstand hin, dass nur in den USA eine Zinswende eingeleitet wurde, obwohl die Fundamentaldaten in Europa besser seien.

Unter bestimmten Bedingungen sei ein Ende der Phase niedriger Zinsen möglich, so Constancio. „Sollte die Wirkung der EZB-Geldpolitik hinreichend stark sein, würde es keine lange Phase mit niedrigen Zinssätzen geben“, sagte er. Constancio ist direkt in die Zinsentscheidungen der EZB eingebunden – seine Aussagen besitzen am Markt deshalb Glaubwürdigkeit.   mehr ...

 

Neue Klage in Karlsruhe - EZB steht vor neuem juristischem Ungemach

Ist es rechtens, dass die EZB in Krisenphasen Anleihen von Staaten und Unternehmen aufkauft? Eine Gruppe deutscher Wissenschaftler und Unternehmer bezweifelt dies. Die Initiative fügt der laufenden Klage gegen das Programm eine weitere hinzu.   mehr ...

 

FR-Online: "Europäische Bankenaufsicht startet: Am Dienstag übernimmt die Europäische Zentralbank die Aufsicht über die 120 bedeutendsten Banken der Euro-Zone."
Heise: "Europäische Zentralbank mutiert zur Bad Bank: Das Programm zum Aufkauf von gefährlichen Anleihen wird nun auch auf Ramsch-Anleihen ausgeweitet."
Zeit: "Schafft das Staatsgeld ab! Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, Wertpapiere im großen Stil zu kaufen, gefährdet Marktwirtschaft und Freiheit:"

Deutsche Bank

Sorgen um Konzernumbau Ratingagentur - Moody’s stuft Deutsche Bank herab

Die Ratingagentur Moody’s hat die Bonitätsnote der Deutschen Bank wegen eines möglicherweise stockenden Konzernumbaus gesenkt.    mehr ...

 

Deutsche-Bank-Prozess: Alle Angeklagten freigesprochen

Im Prozess um versuchten Prozessbetrug werden die Deutsche-Bank-Granden Breuer, Ackermann und Fitschen freigesprochen - eine schwere Schlappe für die Staatsanwaltschaft:

Deutsche Bank München

Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und vier frühere Spitzenbanker sind vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs freigesprochen worden. Das verkündete das Landgericht München I.

Fast ein Jahr dauerte der Prozess gegen einen aktuellen und zwei frühere Chefs der Deutschen Bank. An 34 Verhandlungstagen klärte der Richter, ob Jürgen Fitschen, Josef Ackermann und Rolf Breuer vor fünf Jahren das Gericht belogen haben. Nun das Urteil: Die Angeklagten werden allesamt freigesprochen - eben Breuer, Ackermann und Fitschen auch die ehemaligen Vorstandsmitglieder Clemens Börsig und Tessen von Heydebreck. Es ist eine schwere Niederlage für die Staatsanwaltschaft.   mehr ...

 

Ungebremster Absturz

Schreibt für 2015 rote Zahlen: Die Deutsche Bank.  Foto: dpa

6,7 Milliarden Euro Miese - Die Deutsche Bank fährt unter ihrem neuen Chef John Cryan einen Rekordverlust ein. Inzwischen ist das Geldhaus weniger wert als auf dem Höhepunkt der Finanzkrise vor acht Jahren:

Eine „bessere Deutsche Bank“ wolle er gemeinsam mit den Beschäftigten schaffen, kündigt Vorstandssprecher John Cryan in einem Schreiben an die Belegschaft an. Doch nachdem er am Mittwochabend überraschend den höchsten Verlust in der Geschichte des Konzerns bekanntgab, wachsen die Zweifel, ob ihm das gelingen kann. In rasantem Tempo setzte die Aktie ihre Talfahrt fort. Zeitweise verbuchte sie ein Minus von fast zehn Prozent, bevor sie im weiteren Handelsverlauf einen Teil der Einbußen wettmachen konnte.

Dennoch ist die Aktie von Deutschlands größtes Bankhaus nach dem jüngsten Einbruch so viel wert wie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008. Zumindest aus Sicht der Anleger haben es die Frankfurter anders als vor allem viele US-Konkurrenten nicht geschafft, die Zeit seitdem für eine überzeugende Neuaufstellung zu nutzen.   mehr ...

 

FAZ: "Zinsskandal - 2,5 Milliarden Dollar Strafe für die Deutsche Bank: Im Libor-Skandal um die Manipulation von Zinssätzen hat die Deutsche Bank einen Vergleich mit britischen und amerikanischen Behörden geschlossen. Die Strafe fällt höher aus als von der Bank erwartet."
Attac: "DIE DEUTSCHE BANK - EIN AUSGEBUFFTER TRICKSER: Keine Bank ist in Deutschland größer als die Deutsche Bank. Trotzdem zahlen andere Banken mehr Steuern. 2012 bekam das Institut am Ende gar 227 Millionen erstattet."
Zeit: "Kratzer an der Teflon-Bank: Jahrelang perlten Skandale und Prozesse an der Deutschen Bank ab. Doch nach den jüngsten Enthüllungen fürchtet Deutschlands größte Bank um ihr Image."
Attac: "Deutsche Bank: Opfer von Spekulation mit Nahrungsmitteln "selbst schuld"!"
SZ: "
Vergleich im Streit um Pleite von US-Banken - Deutsche Bank muss 145 Millionen Dollar zahlen ."
FTD: "
Schwaches Kapitalmarktgeschäft - Postbank stützt Deutsche Bank ."
Spiegel: "
Britische Finanzaufseher knöpfen sich Deutsche Bank vor ."
FAZ: "
Hypotheken-Geschäfte in Amerika - Milliardenklage gegen Deutsche Bank ."
FTD: "
Deutsche Bank engagiert Spitzendiplomaten als Lobbyisten ."
FTD: "
Ackermann stürzt Börsig ."
FTD: "
Ackermann sieht Rekordziel für 2011 in Gefahr ."
SZ: "
US-Justiz verklagt Deutsche Bank ."
FAZ: "
In Amerika steigt der Druck auf die Deutsche Bank ."
Spiegel: "
Börse bejubelt Ackermanns Privatkunden-Boom ."
Spiegel: "
Bericht zur Finanzkrise - US-Senat rechnet mit Deutscher Bank ab ."
Spiegel: "
Ex-IWF-Chefökonom zählt Ackermann zu gefährlichsten Bankern ."
Attac: "
Deutsche Bank hat mehr Filialen auf Caymans als in Frankfurt ."

Steuer / Schwarzgeld

Amerika ist die größte Steueroase

Land der unbegrenzten Steuerersparnisse: Die Vereinigten Staaten verweigern sich wichtigen Reforminitiativen. Sie machen ihre Briefkastenfirmen nicht transparent und wollen keinen Datenaustausch: 

Failing US auto industry eyes government bailout

© Polaris/laif Ein Platz an der Sonne für Steuersünder: Auch im Bundesstaat Delaware gibt es noch reichlich Gelegenheiten, sich um seine Verpflichtungen zu drücken.

Während sich immer mehr Länder internationalen Regeln zum Datenaustausch und zur Schließung von Steuerschlupflöchern unterwerfen, kristallisieren sich die Vereinigten Staaten zur größten Steueroase der Welt heraus. Neue Belege für diese Deutung liefert eine Untersuchung im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europaparlament. Diese Entwicklung hat ihre besondere Pikanterie, weil es vor allem dem Druck der Vereinigten Staaten zu verdanken war, dass Länder wie die Schweiz ihr Bankgeheimnis preisgaben und Steuerhinterziehung schwieriger machten. Jüngst hat Panama erklärt, sich internationalen Spielregeln beugen zu wollen.   mehr ...

 

LuxLeaks-Prozess - Vor Gericht stehen die Whistleblower

Statt steuerflüchtiger Unternehmen oder trickreicher Finanzbehörden stehen in Luxemburg heute zwei Whistleblower und ein Journalist vor Gericht: Luxemburg klagt diejenigen an, die den Steuerskandal ans Licht brachten. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft:

Jean-Claude Juncker steht wegen der "LuxLeaks"-Affäre in der Kritik | Bildquelle: dpa

Vor gut anderthalb Jahren, genauer gesagt am 5. November 2014, wurde die "LuxLeaks"-Affäre bekannt. Das Recherche-Netzwerk von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hatte gemeinsam mit dem International Consortium of Journalists (ICIJ) aufgedeckt, dass multinationale Konzerne in dem kleinen EU-Land jahrelang von Steuerabsprachen mit den dortigen Finanzbehörden profitierten.   mehr ...

 

SZ: "So offshore ist Deutschland: Panama steht in einem Ranking der Steueroasen nur auf Platz zwölf. Weiter oben findet sich: Deutschland."
Oxfam: "Weltbank-Gelder fließen in Steueroasen: 68 Unternehmen haben im letzten Jahr Kredite für Investitionen in Afrika südlich der Sahara von der Entwicklungsbank International Finance Corporation erhalten. Ein neuer Oxfam-Bericht zeigt: Drei Viertel davon nutzen Steueroasen."
Zeit: "Der Hoeneß-Effekt: 26.000 Menschen haben sich 2013 wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt – deutlich mehr als 2012."
Der Freitag: "Geschichte eines „Scoops“."

Panama Papers

Hessen setzt auf bundesweite Abstimmung

Hessen will die Rohdaten der „Panama Papers“ in Abstimmung mit dem Bund auswerten. Das soll zügig erste Ergebnisse bringen. Andere Länder prüfen jedoch auf eigenen Faust:

© Simulation Cells Bauwelt Bereits in der Diskussion: das Luxushotel am Frankfurter Opernplatz. Es gibt Hinweise, dass das Hotel zu einer Briefkastenfirma gehört.

Während die Finanzbehörden in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen auf eigene Faust prüfen, ob sich in den sogenannten „Panama Papers“ Hinweise auf strafbare Handlungen finden lassen, setzt Hessen vorerst auf ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen. Die im Internet frei zugänglichen Daten würden derzeit von den Finanzverwaltungen der Länder und des Bundes gesichtet und ausgewertet, heißt es im Finanzministerium in Wiesbaden. „Hessen hat Interesse an einem möglichst koordinierten, zügigen Vorgehen“, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage.   mehr ...

 

Das Manifest von John Doe

Razzien, Demos, Rücktritte: Die Panama Papers haben weltweit enorme Reaktionen ausgelöst. Nun meldet sich "John Doe", die anonyme Quelle der Dokumente, in der SZ erstmals öffentlich zu Wort. Sein Manifest lässt sich als Erklärung seines Tuns lesen - und als Aufruf zum Handeln:

Zitat

Vor mehr als einem Jahr wurde die Süddeutsche Zeitung von einer auf Anonymität bedachten Quelle kontaktiert, die sich selbst "John Doe" nannte, und interne Daten der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca anbot. Die SZ entschied, die Daten gemeinsam mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) auszuwerten, im Lauf der Recherche wuchs die Kooperation auf mehr als 100 Medien aus rund 80 Ländern an. Die weltweiten Reaktionen auf die Veröffentlichungen der Panama Papers vor gut einem Monat waren enorm, es gab Rücktritte, Massendemonstrationen, Razzien und Ermittlungen in Dutzenden Ländern. Nun hat "John Doe", die anonyme Quelle, der SZ eine Art Manifest zukommen lassen, das sich gleichsam als Erklärung seines Tuns wie als Aufruf zum Handeln lesen lässt. Die SZ veröffentlicht dieses Dokument hier auf Deutsch, auf panamapapers.de aber auch auf Englisch. Der Text und die dahinterstehende politische Haltung hatten keinen redaktionellen Einfluss auf die Veröffentlichungen der SZ oder anderer Recherchepartner, und werden dies auch in Zukunft nicht haben. Mit der Übergabe der Daten der Panama Papers waren und sind keine inhaltlichen Bedingungen verbunden.   mehr ...

 

SZ: "So offshore ist Deutschland: Panama steht in einem Ranking der Steueroasen nur auf Platz zwölf. Weiter oben findet sich: Deutschland."
Oxfam: "Weltbank-Gelder fließen in Steueroasen: 68 Unternehmen haben im letzten Jahr Kredite für Investitionen in Afrika südlich der Sahara von der Entwicklungsbank International Finance Corporation erhalten. Ein neuer Oxfam-Bericht zeigt: Drei Viertel davon nutzen Steueroasen."

Banken

Cum-Cum und Cum-Ex - Staatsanwälte ermitteln wegen Steuertricks gegen Banken

Auch deutsche Banken haben Anlegern geholfen, durch Steuerschlupflöcher Geld zu sparen. Jetzt haben Frankfurts Staatsanwälte ein neues Verfahren gestartet:

ie jüngsten Schlagzeilen um Steuertricks mit Wertpapieren bei der Commerzbank und anderen Geldhäusern rufen auch die Frankfurter Staatsanwälte auf den Plan. Die in Hessen für den Komplex zuständige Generalstaatsanwaltschaft in der Main-Metropole habe in der vergangenen Woche ein neues Ermittlungsverfahren zu „Cum-Cum“-Geschäften aufgenommen, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde an diesem Dienstag.

Um welche Bank es geht, wollte er nicht sagen. Im Falle der „Cum-Cum“-Transaktionen machen sich Banken und ausländische Investoren seit Jahrzehnten unterschiedliche Steuersätze auf Dividenden für In- und Ausländer zunutze.

Der Trick war bisher zumeist als legal angesehen worden, sorgt aber in der Politik für Unmut. Besonders die Commerzbank war ins Visier geraten, weil sie in der Finanzkrise vom Staat mit Milliarden gerettet worden war.   mehr ...

 

"CUM-CUM-Geschäfte" - Bankbranche gehen Maßnahmen gegen Steuertricks zu weit

Der Finanzausschuss des Bundestages beschäftigt sich am Montag mit steuersparenden Dividendengeschäften. Sie sollen per Gesetz rückwirkend unterbunden werden. Doch die Kreditwirtschaft erhebt Einwände:

CUM-CUM-Geschäfte

Pläne zur gesetzlichen Eindämmung von umstrittenen Dividendengeschäften gehen aus Sicht der Kreditwirtschaft zu weit. Das Ziel werde zwar unterstützt, die Maßnahmen der Koalition gegen solche als „Cum-Cum“ bekannte Steuertricks schössen jedoch „weit über dieses Ziel hinaus“ und erfassten „auch und vor allem „übliche“ Sachverhalte, bei denen von einer missbräuchlichen Gestaltung keine Rede sein kann und die für moderne Kapitalmärkte wesentlich sind“, heißt es in einer Stellungnahme der Kreditwirtschaft für eine Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages am Montag in Berlin.

Über die Aktiengeschäfte konnten große Kunden aus dem Ausland Steuern auf Dividenden von deutschen Unternehmen umgehen. Nach den Gesetzesplänen soll dieses Steuerschlupfloch rückwirkend zum 1. Januar 2016 geschlossen werden. Der Bundesrechnungshof begrüßt dies als „einen wirksamen ersten Schritt, Gestaltungen der Wertpapierübertragungen über den Dividendenstichtag zu unterbinden“.   mehr ...

 


Steuersystem

Abgeltungsteuer soll weg - Höhere Steuern für Sparer?

Zinsen, Dividenden und Kursgewinne sollen demnach steuerlich wie Einnahmen aus Lohn und Gehalt behandelt werden. Meint SPD-Chef Gabriel. Also mit Abzügen von bis zu 45 Prozent:

Der Sparerfreibetrag soll wohl erhalten bleiben.
Der Sparerfreibetrag soll wohl erhalten bleiben.(Foto: imago/McPHOTO)

Seit 2009 führen Banken automatisch 25 Prozent von erzielten Kapitalerträgen in Form der Abgeltungssteuer an das Finanzamt ab. Es sei denn, der Sparer hat einen Freistellungsauftrag gestellt. Dann sind 801 Euro pro Person der erzielten Kapitaleinnahmen (Zinsen, Dividenden, Kursgewinne) steuerfrei.

Seit ihrer Einführung sorgt die Abgeltungssteuer für Streit. Vor allem Grüne, SPD und Linke halten die ungleiche Behandlung von Kapital und Einkommen für verfassungswidrig und ungerecht. Denn die Reichen würden dadurch begünstigt, so der Vorwurf. Und tatsächlich verhält es sich bis dato so, dass selbst bei Kapitalerträgen in Millionenhöhe diese nur mit 25 Prozent besteuert werden. Hinzu kommen noch geringfügige Abgaben in Form des Solidaritätszuschlags und gegebenenfalls die Kirchensteuer.   mehr ...

 

Erbschaftssteuer - Gericht schließt Steuerschlupfloch

Jede deutsche Bank oder Sparkasse muss dem Finanzamt das Vermögen verstorbenen Kunden melden. Das gilt auch für Konten bei Filialen im Ausland - selbst wenn dort das Bankgeheimnis gilt, sagen die höchsten EU-Richter:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Bankgeheimnis in Österreich ansässiger deutscher Bank-Filialen für unzulässig erklärt und damit rückwirkend ein Schlupfloch bei der Erbschaftsteuer geschlossen.    mehr ...

 

Weiteres SZ: "Abgeltungssteuer - Schluss mit dem Reichen-Rabatt."

SZ: "Erbschaftsrecht - Erben ist ungerecht - und sollte mit 100 Prozent besteuert werden."

SZ: "Vergünstigungen vom Finanzminister - Schäuble macht wieder Steuergeschenke."

SZ: "Steuergerechtigkeit - Hohe Steuern? Empört euch!"

FAZ: "Einkommensteuer - Der vollautomatische Steuerbescheid kommt."

Manager-Magazin: "Gläserne Anlegerkonten - Das Ende der Abgeltungssteuer naht."


Finanzwirtschaft

Expansion auf den Finanzmarkt - Mobilfunkanbieter drängen ins Bankgeschäft

Auf der Suche nach neuen Geschäftsmodellen stoßen die beiden großen Mobilfunkanbieter Vodafone und O2 ins Finanzgeschäft vor. Wie werden die etablierten Banken reagieren?

Vodafone

Die Banken bekommen weitere Konkurrenz in ihrem Kerngeschäft. Mit der O2-Muttergesellschaft Telefónica hat nun erstmals ein großer Mobilfunkkonzern angekündigt, seinen deutschen Kunden ein vollständiges Bankkonto für ihr Smartphone anzubieten. Für das O2-Banking will das Unternehmen mit der Münchener Fidor Bank kooperieren, die auch schon vielen kleinen Fintechs durch die Mitnutzung ihrer Vollbanklizenz ermöglicht, mit ihren Kunden Einlagen- und Kreditgeschäfte zu machen. Anders als die kleinen Start-ups, die mit cleveren technischen Ideen in das Stammgeschäft der Banken vorstoßen, verfügt Telefónica allerdings über die kritische Kundenmasse, um den traditionellen Kreditinstituten wirklich gefährlich zu werden. Nach dem Zusammenschluss der Marken O2 und E-Plus ist Telefónica mit 43 Millionen Mobilfunkanschlüssen inzwischen die Nummer eins in Deutschland vor der Deutschen Telekom und Vodafone. Weitere Marken des Konzerns sind Base, Simyo und Fonic.Was genau sich hinter dem angekündigten O2-Banking verbirgt, dazu wollen sich die beiden Partner noch nicht äußern. In der nächsten Woche ist allerdings eine Pressekonferenz zu dem Thema angesetzt.   mehr ...

 

Hedgefonds setzt auf "finanzielle Massenvernichtungswaffen"

Der wichtigste und gefährlichste Bereich des Finanzsektors wird ganz bewusst vor den Augen der Öffentlichkeit versteckt:

Wie die Website "Business Insider" vergangene Woche meldete, hat der Hedgefonds Perry Capital im Februar Kreditausfallversicherungen auf Unternehmensanleihen im Wert von insgesamt $ 1 Mrd. erworben. Der Fonds geht also davon aus, dass die betroffenen Unternehmen trotz ihrer derzeit soliden Bewertung durch Rating-Agenturen in absehbarer Zeit in Zahlungsschwierigkeiten geraten werden.

Wenn Perry Capital auf eine derartige Entwicklung setzt, sollte man aufhorchen: Ex-Goldman-Sachs-Manager Richard Perry, der den Fonds führt, gehört zu den wenigen Wallstreet-Bankern, die bereits Ende 2006 auf den Absturz des US-Häusermarktes gewettet haben. Er lag damit genau richtig und strich auf diese Weise allein im Jahr 2007 einen Gewinn von mehr als einer Milliarde US-Dollar ein (siehe auch der Film "The Big Short", in dem diese Wetten thematisiert werden).    mehr ...

 


Finanzpolitik D

Ministeriumsausgaben - Innenministerium holt Berater für 85 Millionen Euro

Das Budget des Ministeriums von Thomas de Maizière für externe Beratung ist fast so hoch wie der eigene Personaletat. Beim Gewerkschaftsbund stößt das auf heftige Kritik:

Einweihung Neubau Bundesinnenministerium

ie Auflistung aus dem Bundesinnenministerium enthält viele einschlägige Namen: Fujitsu, McKinsey, Capgemini, Bearingpoint; daneben große Anwaltskanzleien. Sie alle waren in jüngerer Zeit als Berater für das Haus von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) tätig, und zwar für ordentliche Honorare: Mehr als 200 Millionen Euro hat es in den vergangenen zweieinhalb Jahren für externe Beratungsleistungen aller Art bezahlt, allen voran für Beratung in Sachen IT und Organisation. Das lässt sich einer Antwort der Regierung an die Linkspartei entnehmen, die der Bundestag jüngst veröffentlicht hat.   mehr ...

 

Koalition legt Streit um Bundeshaushalt bei

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, l.) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) legen ihren Streit bei.  Foto: dpa

Die große Koalition hat ihren Streit um den Bundeshaushalt 2017 beigelegt. Die SPD konnte ihre Forderungen nach Mehrausgaben von rund fünf Milliarden Euro weitgehend durchsetzen. Ein ausgeglichener Etat soll dennoch nicht gefährdet werden:

Kurz vor der geplanten Kabinettsvorlage am kommenden Mittwoch hat die große Koalition ihren Streit über die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2017 beigelegt. Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ aus Regierungskreisen konnte sich die SPD mit ihrer Forderung nach Mehrausgaben von rund fünf Milliarden Euro für Wohnungsbau, Bildung und den Arbeitsmarkt weitgehend durchsetzen. Das Geld soll sowohl den Flüchtlingen wie der einheimischen Bevölkerung zugutekommen. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Situation sollen die Mehrausgaben möglich sein, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Etats zu gefährden.   mehr ...

 


Euro / D-Mark

Aus für 500-Euro-Schein - Kommt jetzt das Ende des Bargelds?

16 Zentimeter lang, 8,2 Zentimeter hoch und eine Farbe, in der vierjährige Mädchen ihr Kinderzimmer streichen würden: Rein äußerlich ist der 500-Euro-Schein nicht besonders aufregend, doch in den vergangenen Wochen ist er zu einer Art neuem deutschen Nationalheiligtum geworden.

Bargeld

Die Banknote gibt es seit 15 Jahren, nun soll es ihr an den Kragen gehen. An diesem Mittwoch hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossen, dass der Schein weg muss. Noch nicht sofort, aber doch bald.   mehr ...

 

Bundesregierung will Bargeld-Limit von 5000 Euro

- Die deutsche Regierung will eine Obergrenze für Barzahlungen von 5000 Euro.

- Eine europäische Initiative würde die Bundesregierung demnach aber bevorzugen.

- Hintergrund des Vorstoßes sei etwa die Terrorbekämpfung.   mehr ...

 

SZ: "Münzen und Scheine - Das Geschäft mit dem Geld: Bargeld macht heute nur noch einen kleinen Teil des Zahlungsverkehrs aus, doch hinter den Münzen und Banknoten steht ein komplexes und nicht zuletzt auch teures System."


Steuern

Steuersoftware im Test Kann eine Software den Steuerberater ersetzen?

    Steuersoftware stellt dem Anwender die richtigen Fragen und präsentiert am Ende eine fertig ausgefüllte elektronische Steuererklärung.

    Steuersoftware stellt dem Anwender die richtigen Fragen und präsentiert am Ende eine fertig ausgefüllte elektronische Steuererklärung.© dpa

    Bis 31. Mai will das Finanzamt die Steuererklärung sehen. Wer Steuerberaterkosten scheut, aber nicht in allen Fragen fit ist, vertraut oft auf Steuersoftware. Aber wie gut ist die wirklich?

    Viele gehen im Frühjahr zum Finanzamt, holen sich einen Packen Formulare auf grau-grünem Papier und reservieren sich ein Wochenende, um in Schuhkartons oder Ordnern gesammelte Belege in die Steuererklärung einzutragen. Schneller als mit Stift und Papier geht es aber am Computer – entweder mit gekaufter Software oder dem kostenlosen Elster-Programm der Finanzverwaltung.   mehr ...



    Banken / Politik

    Indiens Notenbankchef Rajan - "Wir können so tun, als ob alles gut liefe"

    Einer der führenden Finanzfachleute der Welt will die Politik der Zentralbanken genauer untersuchen lassen. Vor allem, wie sie sich auf andere Länder auswirkt.

    © AFP Kennen sich gut: Indiens Notenbankchef Rajan und IWF-Chefin Lagarde

    Der indische Notenbankgouverneur Raghuram Rajan hat sich abermals gegen die Lockerungs-Maßnahmen vieler Zentralbanken gewendet. „Es ist vollkommen offen, ob eine zweite, dritte oder vierte Runde eine Deflation wirklich verhindern kann. Und dann müssen wir uns auch fragen, ob eine Deflation wirklich dermaßen negative Auswirkungen hätte“, sagte Rajan, der vormals Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF) war und als einer der führenden Fachleute gilt in Fragen der Finanzmärkte.

    Er, Rajan, vermute, dass die Null-Zins-Politik die Menschen verunsichere und sie deshalb dazu verleite, sogar noch mehr zu sparen. Im Übrigen sei „die Verschuldung das Problem, nicht die Deflation“, ergänzte er. Rajan schlug auf einer Konferenz des Währungsfonds im indischen Delhi vor, dass die Notenbanken ihre Politik von unabhängigen Akademikern prüfen lassen sollten.   mehr ...

     

    Attac: "EU-Regierungen schützen Steuertricks der Banken: Attac unterstützt Initiative des EU-Parlaments für mehr Transparenz im Bankensektor."

    Finanztransaktionssteuer

    Österreichs Minister fordert: Börsensteuer bis Juni oder nie

    Die umstrittene Börsensteuer kommt nicht richtig voran. Jetzt stellt Österreichs Finanzminister ein Ultimatum:

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    Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling will die Beratungen über die umstrittene Finanztransaktionssteuer in der Runde der zehn beteiligten EU-Staaten innerhalb der kommenden drei Monate abschließen. „Danach kommt es zu einer finalen Entscheidung“, sagte Schelling am Dienstag. Es habe keinen Sinn, dann noch länger zu verhandeln, hieß es.

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, im Grundsatz seien sich die beteiligten Staaten einig. Es gebe aber angesichts der Unsicherheit an den Finanzmärkten Bedenken, die Börsensteuer zum jetzigen Zeitpunkt einzuführen.   mehr ...

     

    Finanzbranche - Schäuble bremst bei der Finanztransaktionssteuer

    - Elf Euro-Länder wollen die Finanztransaktionsteuer bis Jahresende verwirklichen.

    - Doch nun weicht offenbar ausgerechnet Deutschland die Abgabe wieder auf.

    - Ziel ist wohl eine Zwei-Klassen-Steuer, die nicht für alle Transaktionen gleichermaßen gelten würde.   mehr ...

     


    Deutsche Börse

    Hartes Ringen um LSE - Deutscher Börse droht Übernahmeschlacht

    Die Fusion von Deutscher Börse und London Stock Exchange (LSE) ist alles andere als eine beschlossene Sache. Der US-Rivale Intercontinental Exchange (ICE) erwägt ein Gegengebot für die LSE. Muss die Deutsche Börse ihr Angebot erhöhen?

    Fusion mit LSE: Deutscher Börse droht Konkurrenz aus den USA

    Die US-Börse Intercontinental Exchange (ICE) grätscht möglicherweise in die Hochzeitspläne zwischen Deutscher Börse und der London Stock Exchange (LSE). Einen entsprechenden Bericht der Agentur Bloomberg bestätigten die Amerikaner. Man wolle ein Gegengebot für die LSE prüfen, hieß es. Eine Entscheidung sei allerdings noch nicht gefallen. Auch einen Kontakt zu den Briten hat die ICE noch nicht aufgenommen, wie die US-Börse mitteilte.

    Am Aktienmarkt steht nun insbesondere die Frage im Blick, ob die Deutsche Börse möglicherweise ihr Angebot für die LSE erhöhen könnte. Das wird von Beobachtern aber als nicht sehr wahrscheinlich angesehen, da die Börse finanziell mit der ICE wohl nicht mithalten könne.   mehr ...

     

    Für 725 Millionen Euro - Deutsche Börse übernimmt Devisenplattform 360T

    Das Unternehmen 360T betreibt eine außerbörsliche Handelsplattform für Währungen und Derivate. Jetzt greift die Deutsche Börse zu.   mehr ...


    Steuern Unternehmen

    Kommission schöpft das BEPS-Instrumentarium nicht aus

    Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping

    Die EU-Kommission hat ihr neues Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping internationaler Großunternehmen vorgestellt. Zuletzt hatten die europäischen Wettbewerbshüter Starbucks und Fiat wegen ihrer Steuersparmodelle zu Rückzahlungen in Millionenhöhe verdonnert und eine belgische Steuerregelung für illegal erklärt. Jetzt wird die Kommission auch gesetzgeberisch aktiv und will Steuerdumping von vornherein vereiteln. Das Paket soll einen Teil des OECD-Aktionsplans gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerung (englisch: Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) in Europa umsetzen. Konkret schlägt die Kommission vor, eine länderübergreifende Finanzberichterstattung nach dem OECD-Standard einzuführen, Auslandsgewinne und Vermögensverlagerungen in Niedrig-Steuer-Länder zu besteuern, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen zu begrenzen, Missbrauchsklauseln in Doppelbesteuerungsabkommen einzufügen und Regeln zum Umgang mit ausländisch beherrschten Unternehmen zu vereinheitlichen. Steuerdumping wird aber weiterhin möglich sein.   mehr ...

     

    Großbritannien - Google zahlt 172 Millionen Euro Steuern nach

    Das US-Unternehmen und die britische Steuerbehörde haben sich darauf geeinigt, dass Rückstände aus zehn Jahren beglichen werden. Google will jetzt höhere Sätze zahlen:

    130 Millionen Pfund (rund 172 Millionen Euro) wird Google den britischen Finanzbehörden an Steuern nachzahlen.

    130 Millionen Pfund (rund 172 Millionen Euro) wird Google den britischen Finanzbehörden an Steuern nachzahlen. © Adam Berry/Getty Images

    Das US-Unternehmen Google hat sich mit den britischen Finanzbehörden auf eine Steuernachzahlung in Höhe von etwa 172 Millionen Euro geeinigt. Damit werde der Zeitraum seit 2005 abgedeckt, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Google werde jetzt Steuern entrichten, die den Umfang der Unternehmensaktivitäten in Großbritannien widerspiegelten. In der Vergangenheit war dem Unternehmen, das nun Teil des Alphabet-Konzerns ist, vorgeworfen worden, die meisten der in Europa erzielten Gewinne über Irland auf die Bermudas zu transferieren. Dort zahlt das Unternehmen keine Steuern.   mehr ...  

     

    ARD-Europamagazin: Niederlande - Das idyllische Steuerparadies

    Die EU hat nach Luxleaks der Steuervermeidung multinationaler Konzerne den Kampf angesagt. Nun haben die Niederländer die Ratspräsidentschaft übernommen und versprochen, alle politischen Ziele der EU zügig umzusetzen. Was aber die wenigsten wissen, die Niederlande selber sind das größte Steuerparadies für Konzerne in der EU, noch größer als das vielgescholtene Luxemburg.

    Das idyllische Steuerparadies

    Wir gehen der Frage nach: Wie hart werden die Niederländer tatsächlich gegen Steuervermeidung vorgehen? Ist das überhaupt in ihrem Interesse?   mehr ...

     

    Rechnungshof beklagt - Steueroase Internet

    Dem Staat gehen Umsatzsteuereinnahmen verloren, weil ausländischen Internetfirmen schlecht kontrolliert werden, beklagt der Rechnungshof: Das Entdeckungsrisiko sei viel zu gering:Das Internet ist nach Darstellung des Bundesrechnungshofs weiter eine gigantische Steueroase. Bei Internetdienstleistungen gingen dem Fiskus durch laxe Kontrollen und mangelnde Absprachen zwischen Bund und Ländern erhebliche Umsatzsteuer-Einnahmen verloren, monieren die Finanzkontrolleure des Bundes in ihrem am Dienstag in Berlin vorgelegten Bericht.   mehr ...Infografik: Tech-Riesen horten Milliardenbeträge in Steueroasen | Statista

     
     
    Weiteres Statista: "Tech-Riesen horten Milliardenbeträge in Steueroasen."
    Oxfam: "Oxfam: Strafen gegen Starbucks und Fiat können nur der Anfang sein: EU muss im Kampf gegen Steuervermeidung nachlegen. Nötig sind Transparenz, mehr Steuergerechtigkeit und härtere Sanktionen."
    FAZ: "G20-Treffen - Neue Regeln gegen Steuervermeidung."
    Heise: "Umdenken für Amazon & Co: Aus für Steuertricks und Briefkastenfirmen."
    FAZ: "Plan gegen Steuerflucht - OECD will „Tod der Briefkastenfirmen“."
    SZ: "Schließen von Steuerschlupflöchern - EU verschärft Kampf gegen Steuerflucht von Konzernen."
    Zeit: "Internethandel - Amazon versteuert Gewinne erstmals in Deutschland."
    FAZ: "EU-Kommission erwägt Mindeststeuer für Firmen."
    Panorama: "Aus für die Steuerluxe?"
    Heise: "Steuervorteile für Apple & Co.: EU-Kommission knöpft sich auch Belgien vor."
    WDR: "Steuerfrei - Wie Konzerne Europas Kassen plündern."
    Attac: "Zehntausende gegen Steuerflucht der Konzerne."
    SZ: "Neues Datenleck - Zweite Enthüllungs-Welle trifft Luxemburg."
    Attac: "ZEHNTAUSENDE GEGEN STEUERFLUCHT DER KONZERNE."
    ZD-Net: "Großbritannien will “Google-Steuer” einführen."
    DWN.de: "Unternehmen zahlen mehr für Manager-Gehälter als für Steuern."
    SZ: "Luxemburg-Leaks - Konzerne ertricksen sich in Luxemburg Milliarden an Steuern."
    SZ: "Steuertricks des Versicherers AIG - Vom Staat gerettet, den Staat geprellt."
    SZ: "Luxemburg-Leaks - Junckers Glaubwürdigkeit implodiert."
    Attac: "Amazons Steuertricks in Luxemburg - Weniger als ein Prozent Steuern."
    Heise: "Double Irish": Irland stopft Steuerschlupfloch für Apple, Google & Co. ."
    Heise:"EU-Kommission: Apples niedrige Steuern in Irland sind Staatsbeihilfe."
    Attac: "Schlag ins Gesicht für mittelständische Unternehmen: Schäuble will neue Steuertricks für Konzerne legalisieren."
    SZ: "Ermittlungen der Kommission - EU geht gegen Steueroasen in Europa vor."
    SZ: "Steuerflucht von Konzernen - Neue Steuer-Schlupflöcher für Amazon, Apple und Ikea."
    Mac & I: "US-Politiker erwägen "Steuerurlaub" für Apple, Google und Co.."
    SZ: "Kaffeehauskette - Starbucks will mehr Steuern zahlen."
    ARD: "Die Story im Ersten: Wie Konzerne Europas Kassen plündern."
    Spiegel: "Steuertricks: Google schiebt neun Milliarden Euro auf die Bermudas."
    N24: "ATTAC CONTRA STARBUCKS - Proteste gegen Steuertricks des Kaffeerösters
    Spiegel: "Steuertricks: Deutsche Konzerne schleusen Milliarden am Fiskus vorbei."
    SZ: "Apples Steuerflucht - Der Staat macht's möglich."
    Heise: "Nach Kritik an Apple: Deutsche Finanzminister fordern Schranken im Steuerwettbewerb."
    Zeit: "Apple hat Steuern in Milliardenhöhe umgangen."
    Spiegel: "G20 wollen Schlupflöcher für Großkonzerne schließen."
    Spiegel: "OECD-Chef will Steuertricks der Weltkonzerne stoppen."
    SZ: "Aufsichtsratschef Eric Schmidt - Googles Ex-Boss "sehr stolz" auf Steuertricks."
    Zeit: "STEUERTRICKS - Die Jagd nach den staatenlosen Milliarden."
    Welt: "Steuerlast Unternehmen - Deutsche Firmen werden besonders stark geschröpft."
    Heise: "Burda: US-Internetkonzerne sind "Subventionsritter"."
    SZ: "Umsätze bei Apple & Co. - Große Gewinne, kleine Steuern."
    FR-Online: "KAFFEEKETTE STARBUCKS - Wie Starbucks sich arm rechnet."

    Finanz- / Schuldenkrise EU

    Finanzkrise - Italien darf seine Banken retten

    - Banken in Italien leiden unter faulen Krediten. Muss am Ende doch wieder der Steuerzahler einspringen?

    - Nein, sagt die EU-Kommission. Sie erlaubt nun aber, dass der Staat Geldinstituten bei der Bewältigung risikobehafteter Kredite helfen darf.

    File photo of Italy's PM Renzi talking with Finance Minister Padoan during a confidence vote at the Senate in Rome

    Seinen Ausgang nahm das Finanzdrama im November. Italiens Regierung beschloss, vier kleinere Banken vor der Pleite zu bewahren, zwei Volksbanken und zwei Sparkassen. Finanzminister Pier Carlo Padoan wollte dafür den privaten Einlagensicherungsfonds der italienischen Banken nutzen. Doch die europäischen Spielregeln sehen mittlerweile anders aus. Am 1. Januar 2016 sind in der EU neue Regeln zur Abwicklung maroder Geldhäuser in Kraft getreten. Bei einer Bankpleite haften nun europaweit die Anteilseigner - und auch die Kunden mit ihren Guthaben über 100 000 Euro.   mehr ...

     

    Standpunkt: Ohne ordnungspolitischen Kompass

    Der Sachverständigenrat fordert ein Insolvenzrecht für Staaten. Dabei wäre eine weitere politische Integration in der Währungsunion wichtiger. Ein Standpunkt:

     

    © DPAPeter Bofinger

    Die meisten Ökonomen sind sich einig, dass eine Währungsunion auf Dauer nicht ohne ein Mindestmaß an politischer Integration überleben kann. Die Mehrheit des Sachverständigenrates sieht das anders. Mit dem Konzept „Maastricht 2.0“, das sie jetzt abermals in die Diskussion gebracht hat, setzt sie anstelle weiterer Integrationsschritte vor allem auf eine staatliche Insolvenzordnung und eine wirksamere Bankenaufsicht. Damit werde die Nichtbeistandsklausel wieder glaubwürdig, und die Märkte würden eine disziplinierende Wirkung auf die einzelnen Mitgliedstaaten ausüben, indem sie höhere Risikoprämien für laxe Haushaltspolitik einfordern.   mehr ...

     


    Aktuell zur Erbschaftsteuerreform!

    Konzerne zahlen gerne?! Nicht, wenn es um ihre Steuern geht.

    Kapitalismus 

    VWL-Studenten kritisieren Theorien - Im Zweifel gegen die Lehre

    Zu realitätsfern, zu marktgläubig, zu einseitig: Seit der Finanzkrise rebellieren Wirtschaftsstudenten gegen die herrschende Lehre in ihrem Fach. Laut Hochschulmagazin "duz" finden sie damit allmählich auch Gehör bei den Professoren:

    Wirtschaftsstudenten in Leipzig: Wie pluralistisch ist das Fach?

    Samuel Decker ist seit dreieinhalb Jahren dabei, seit er im Grundstudium Volkswirtschaftslehre in Hamburg in der Makroökonomie-Vorlesung von Professor Dr. Bernd Lucke saß, dem Gründer der Alternative für Deutschland. "Ich fand es relativ abschreckend, wie formale Argumente aus politischem Kalkül mal hochgezogen, mal wegdiskutiert wurden", sagt der 24-Jährige.

    So organisierte Decker einen Kongress mit, der sich kritisch mit dem Fach auseinandersetzte. Bis heute engagiert er sich im Netzwerk "Plurale Ökonomik", an dem sich in mehr als 20 Initiativen deutschlandweit Hunderte Studierende beteiligen. Seit Mai 2014 existiert auch eine internationale Dachorganisation für mehr als 60 Studenteninitiativen aus mehr als 30 Ländern, die International Student Initiative for Pluralism in Economics (ISIPE).

    Ihr Ziel: Die auf neoklassische und neoliberale Theorien eingeschworenen Wirtschaftswissenschaften sollten den Blick öffnen für andere Denkschulen und benachbarte Disziplinen wie Soziologie, Jura, Philosophie, Psychologie und Politik. Im Curriculum werde zu sehr auf formalistische Modelle gesetzt, welche nur Pseudo-Objektivität lieferten.   mehr ...

     

    Krise in Griechenland - "Die Politik hat sich ins Gefängnis der Märkte begeben."

    Hat die griechische Regierung den Bezug zur Realität verloren? Nein, erklärt Kulturwissenschaftler Joseph Vogl. Sie erinnere an Werte wie Gemeinwohl und Volkssouveränität im Finanzkapitalismus:

    EuropâÄ°ische Zentralbank; Kapitalismus

    SZ: Eine Einigung zwischen Griechenland und den Geberländern schien Ende der vergangenen Woche möglich. Und in dieser Situation ruft der griechische Premierminister ein Referendum aus. Hat Alexis Tsipras die Realität völlig aus dem Blick verloren?

    Joseph Vogl: Was Realität ist, hängt doch vom Standort des Beobachters ab. Über griechische Realitäten ist hier in Deutschland recht wenig bekannt. Und zunächst würde man sich etwas mehr reale Auskünfte über das wünschen, was da tatsächlich passiert ist. Welche Kompromisse hat die griechische Regierung angeboten? Welche Vorschläge wurden von den Gläubigern nicht akzeptiert?   mehr ...

     


    IWF

    Debatte Schuldenschnitt - Geld ist nur Geld

    Der IWF hat recht: Man muss die griechischen Schulden streichen. Deutschland und Frankreich sollten dafür bezahlen, dass ihre Banken gerettet wurden:

    Ein brennender Fünf-Euro-Schein

    Der nächste Streit rund um Griechenland ist bereits in Sicht – und diesmal wird es spannend. Denn der Internationale Währungsfonds (IWF) besteht darauf, dass es zu einem „Schuldenschnitt“ kommt. Dagegen stemmen sich die Euroländer vehement, vorneweg Finanzminister Schäuble.

    Diese strategische Konstellation ist neu, denn offenen Krach zwischen den Gläubigern gab es bisher nicht. Doch jetzt werden die Differenzen nicht mehr verdeckt. Erst am Mittwoch hat IWF-Chefin Christine Lagarde wieder klare Kante gezeigt: In einer Online-Pressekonferenz sagte sie, dass ein Schuldenschnitt „unvermeidlich“ sei. Damit wählte sie ein maximales Eskalationswort. Unvermeidlich ist unvermeidlich. Dahinter kann sie kaum noch zurück.

    Die griechischen Staatsschulden belaufen sich momentan nominal auf etwa 322 Milliarden Euro. Dies entspricht etwa 180 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. So viel ist klar. Nicht ganz so klar ist, was genau ein „Schuldenschnitt“ sein könnte. Vor allem zwei Fragen stellen sich: Wie organisiert man ihn? Und wer zahlt am Ende?   mehr ... 

     


    Weltbank

    Geldgeber ohne Gewissen - Wie Weltbank-Projekte den Ärmsten schaden

    - Bei von der Weltbank finanzierten Infrastrukturprojekten in Afrika werden Armutsviertel zum Teil ohne Vorwarnung niedergewalzt. Bewohner werden zwangsweise umgesiedelt oder obdachlos.

    - Durch Projekte der Weltbank haben im vergangenen Jahrzehnt 3,4 Millionen Menschen ihr Land oder einen Teil ihrer Lebensgrundlage verloren.

    - Die Weltbank soll eigentlich Armut durch die Finanzierung von Infrakstrukturmaßnahmen bekämpfen. Deutschland ist viertgrößter Geldgeber der Institution.

    - Menschenrechtler kritisieren, Deutschland mache seinen Einfluss nicht geltend, um schädliche Projekte zu verhindern.

    - Nach Veröffentlichungen über die Folgen der Weltbankprojekte gelobten die Verantwortlichen Besserung. Doch Menschenrechtsorganisationen kritisieren, geplante Änderungen könnten alles noch verschlimmern:

    Bildergebnis für weltbank 

    Sie kamen mit Bulldozern und schrien: "Wenn dir dein Leben lieb ist, dann hau ab!" Sie rissen die Hütte ab, die ganze Nachbarschaft. Bimbo Omowole Osobe verlor in dem Chaos den Überblick, sah ihre Kinder nicht mehr und floh mit tausend anderen, die griffen, was sie in der Schnelle retten konnten. Als sie wenige Stunden später zurückkehrte, hatten die Bulldozer ihre Heimat, einen Slum in der Region Lagos in Nigeria, komplett niedergewalzt.   mehr ...


    Steuerverschwendung

    Jahresbericht des Rechnungshofs: Seid verschwendet, Millionen!

    Der Bundesrechnungshof kritisiert die deutsche Verkehrspolitik hart. Auch Angela Merkels Versprechen, Bürger müssten nie wieder Banken retten, ist laut Jahresbericht unhaltbar:

    Angela Merkel im Bundestag: In seinem Jahresbericht widerspricht der...

    Angela Merkel ist nicht gerade für überhastete Entscheidungen bekannt. Doch eine Äußerung vom G20-Gipfel in Brisbane könnte sie inzwischen als voreilig bereuen. In Australien versprach die Bundeskanzlerin nach dem Beschluss neuer Regeln für Banken, nie wieder werde es notwendig sein, "dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass große Banken zusammenbrechen".

    Merkels Behauptung führt in die Irre, das bestätigen jetzt Deutschlands oberste Rechnungsprüfer. In seinem Jahresbericht kritisiert der Bundesrechnungshof, die Abgabe zur Finanzierung eines deutschen Bankenrettungsfonds sei zu gering. "Bei größeren Stabilisierungsmaßnahmen wäre der Restrukturierungsfonds nach wie vor auf öffentliche Gelder angewiesen", heißt es in dem Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wird und SPIEGEL ONLINE vorab in Auszügen vorlag.

    Der Fonds wird durch eine Bankenabgabe finanziert und soll ein Volumen von 70 Milliarden Euro erreichen. Doch laut Rechnungshof wird diese Summe nach jetzigem Stand erst in etwa hundert Jahren erreicht. Denn während die Bundesregierung mit jährlichen Beiträgen von 1,2 Milliarden Euro rechnete, kam in den vergangenen Jahren im Durchschnitt nur die Hälfte der Summe zusammen. Der Grund: Viele Institute profitierten von Ausnahmeregeln und Freibeträgen, 38 Prozent zahlten sogar überhaupt keine Abgabe.

    Der deutsche Bankenrettungsfonds wird ab 2016 schrittweise durch einen europäischen Fonds ersetzt, der ein Volumen von 55 Milliarden Euro erreichen soll. Angesichts der schlechten Erfahrung in Deutschland fordert der Rechnunghof das Bundesfinanzministerium nun auf, zumindest auf europäischer Ebene seien Ausnahmen und Freibeträge "weitgehend zu vermeiden".   mehr ...


    Bayern LB

    Prozess wegen Debakel um Hypo Alpe Adria - Ex-BayernLB-Vorstände kommen glimpflich davon

    Mit geringen Geldauflagen endet für vier frühere Vorstände der BayernLB der Prozess am Münchner Landgericht. Sie hatten die österreichische Bank Hypo Alpe Adria gekauft - die Bayerische Landesbank stürzte daraufhin in die Krise:

    Fortsetzung BayernLB-Prozess

    Der frühere Chef der BayernLB, Michael Kemmer, im Landgericht München

    (Foto: dpa)

    Geringe Geldauflagen für ehemalige Vorstände

    Für vier von sechs Angeklagten endet der BayernLB-Prozess früher als erwartet. Das Landgericht München stellt das Verfahren gegen die früheren Vorstände gegen geringe Geldauflagen ein. Michael Kemmer, Ex-Vorstandschef der BayernLB, heute Geschäftsführer des Deutschen Bankenverbandes, muss 20 000 Euro zahlen. 15 000 Euro sind es für den früheren Vizechef der Landesbank, Theo Harnischmacher, und je 5000 Euro für die ehemaligen Vorstände Ralph Schmidt und Stefan Ropers.

    Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria 2007 leichtfertig gekauft und dadurch Geld veruntreut zu haben. Die Angeklagten haben die Vorwürfe stets bestritten, von manchen Anschuldigungen wurden sie zudem von Zeugenaussagen entlastet. In Verteidigerkreisen hieß es am Wochenende, die Geldauflagen seien "de facto Freisprüche".

    Kemmer sagte, er sei mit der Entscheidung des Gerichts zufrieden. Er fühle sich bestärkt: "Ich habe als Vorstand der BayernLB korrekt gehandelt und mir nichts vorzuwerfen."   mehr ...

     

    Weiteres SZ: "Prozess gegen ehemalige BayernLB-Manager - Ein Mittelmeerhafen für Österreich."


    SEPA

    Iban-Pflicht für Unternehmen und Vereine - Schrecken mit Ende

    22 Zeichen, die manches verändern: Von Freitag an ist die lange Kontonummer Iban für Firmen und Vereine Pflicht. Die Aufregung hat sich etwas gelegt, doch viele Unternehmen sind noch immer skeptisch. Und manche werden die Umstellung nicht schaffen:

    Verbraucher müssen sich erst ab 2016 mit den neuen, 22-stelligen Kontonummern anfreunden.
    Verbraucher müssen sich erst ab 2016 mit den neuen, 22-stelligen Kontonummern anfreunden. (Foto: dpa)

    Liquiditätsengpässe und Zahlungsverzug

    An diesem Freitag, dem 1. August, ist es nun so weit: Die Verlängerungsfrist endet. Sepa tritt endgültig in Kraft - zumindest für alle Unternehmen und Vereine. Sie müssen bei ihren Überweisungen und Lastschriften ab sofort immer die 22-stellige Iban angeben, außerdem die Bic, eine Art Bankleitzahl, die aus elf Buchstaben besteht. Das gilt nicht nur für Transaktionen ins Ausland, sondern auch innerhalb Deutschlands. Privatleute haben noch etwas Zeit: Für sie tritt Sepa erst im Februar 2016 in Kraft, dann müssen auch sie bei jeder Überweisung Iban und Bic angeben.

    In einer Umfrage gaben zuletzt zwei Prozent der Unternehmen an, die Umstellung bis zum 1. August nicht zu schaffen. Sie können massive Probleme bekommen, weil Banken Zahlungen nach dem alten System nicht mehr annehmen. Es drohten dann "Liquiditätsengpässe und Zahlungsverzug", mahnte die Bundesbank. Die Geldhäuser sind technisch zwar in der Lage, Überweisungen aus dem alten Format in Sepa zu übersetzen, sie könnten aber vom 1. August an Gebühren dafür verlangen.   mehr ...

     

    Weiteres Heise: "Immer mehr mTan-Betrugsfälle: SEPA bringt neue Risiken durch "elektronisches Mandat" für Lastschriften."

    Neuerung ab 2015 - Banken ziehen Kirchensteuer automatisch ein

    Wer einer der großen Religionsgemeinschaften angehört, muss Kirchensteuer zahlen, auch auf private Investments. Das tut nicht jeder. Doch 2015 ist Schluss mit Schummeln: Betroffenen Anlegern wird der Obolus künftig automatisch vom Gewinn abgezogen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

    Bis zur Jahresmitte noch flattern Bankkunden Informationsbriefe zur Neuregelung bei der Kirchensteuer ab 2015 ins Haus. Auch Konfessionslose kriegen Post. Meist ist die Mitteilung eher sperrig formuliert. Da ist von Widerruf die Rede, von Kirchensteueranteil und Sperrvermerk. Aber nicht jeder Sparer blickt am Ende durch. Bei manchen Lohnsteuerhilfevereinen laufen die Telefone heiß, wie Berater berichten. Dabei geht es eigentlich nur um eins: Ab nächstem Jahr ist Schluss mit Schummeln bei der Kirchensteuer. Geben ist seliger denn nehmen: Anlegern mit Religionszugehörigkeit wird der Obolus künftig automatisch vom Gewinn abgezogen. "Wer bisher Kirchensteuer hinterzogen hat, fliegt dann auf", sagt Christina Georgiadis, Sprecherin des Verbands der Vereinigten Lohnsteuerhilfe (VLH).

    Worum geht es?

    Jeder Erwerbstätige, der einer großen Religionsgemeinschaft wie der katholischen oder evangelischen Kirche angehört, zahlt auf sein Einkommen automatisch Kirchensteuer. In Baden-Württemberg und Bayern gehen acht, in den übrigen Bundesländern neun Prozent weg. Kann sich das Kirchenmitglied über Gewinne aus privaten Geldanlagen wie Aktien, Zertifikaten, einem Fonds oder Sparbuch freuen, muss es darauf ebenfalls Kirchensteuer zahlen. Eigentlich. Die Kirchen gingen aber oft leer aus. Das soll sich jetzt ändern.   mehr ...


    Wo sind die Profiteure der globalen Bankenrettung?