Haushalt Deutschland

Staatshaushalt: Deutschland erzielt Milliarden-Überschuss

Der robuste Arbeitsmarkt und die günstige Entwicklung der Konjunktur haben dem deutschen Staat im ersten Halbjahr 2015 schwarze Zahlen beschert. Der Überschuss betrug 21,1 Milliarden Euro:

Finanzminister Schäuble: Höhere Steuereinnahmen und mehr Beitragszahlungen
DPA

Finanzminister Schäuble: Höhere Steuereinnahmen und mehr Beitragszahlungen

Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr dank der guten Konjunktur schwarze Zahlen geschrieben. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nahmen zusammen 21,1 Milliarden Euro mehr einals sie ausgaben. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Der Überschuss entspricht 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Damit könnte der Staat 2015 das zweite Jahr in Folge einen Überschuss schaffen: 2014 hatte das Plus bei 0,3 Prozent gelegen. In den beiden vorangegangenen Jahren wurde dagegen nach revidierten Angaben ein leichtes Defizit von jeweils 0,1 Prozent erzielt.

"Die Haushalte konnten damit weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer moderaten Ausgabenpolitik profitieren", erklärten die Statistiker. Durch die Rekord-Beschäftigung stiegen vor allem die Einnahmen aus derEinkommensteuer und den Sozialbeiträgen. Auch Sondereinnahmen durch die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen sowie sinkende Zinsausgaben trugen zum Überschuss bei.   mehr ...

 


Finanzwirtschaft

Absturz der Aktienkurse - Börse erlebt schwärzesten Tag seit Finanzkrise 2008

- Weltweit brechen die Börsen ein.

- Die chinesische Wirtschaft wächst nicht mehr so stark wie gedacht, auch in anderen Schwellenländern schwächelt die Konjunktur:

Börsen Kurssturz an den Börsen

Hat das schnelle Wachstum ein Ende?

Der Aufschwung an den Börsen findet ein jähes Ende: In Frankfurt verliert der Aktienindex Dax zeitweise knapp acht Prozent, an der Wall Street bricht der Dow Jones zum Handelsstart um mehr als sechs Prozent ein.

So dramatisch war die Lage an den Börsen zuletzt auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Jahr 2008.

Schon in der vergangenen Woche hatten die Kurse kräftig nachgegeben. Doch als an diesem Montag die Börsen in China erneut massiv verloren, kannten auch die Kurse in Frankfurt keinen Halt mehr. Der Dax notiert am Montagnachmittag bei 9512 Zählern. Am Freitag hatte er bei 10124 Punkten geschlossen. Der Euro hingegen gewann deutlich hinzu: Er notierte am Nachmittag bei 1,1651 Dollar - ein Plus von 2,3 Prozent.   mehr ...

 


Banken

Finanzskandale - Banken zahlen 260 Milliarden Dollar Strafe

Finanzkrise, Zinsmanipulationen, Steuerhinterziehung: Banken zahlen kräftig für ihre Skandale. Eine neue Studie zeigt: Das ist noch nicht das Ende:

Bankenviertel in London: Zunehmend mehr Strafzahlungen
Getty Images

Bankenviertel in London: Zunehmend mehr Strafzahlungen

Für die Finanzskandale der vergangenen Jahre haben die Banken in den Vereinigten Staaten und Westeuropa bisher rund 260 Milliarden Dollar an Strafen und anderen Rechtskosten gezahlt, also rund 230 Milliarden Euro. Eine Auswertung der Investmentbank Morgan Stanley zeigt: Die Rechnung ist noch nicht abgeschlossen. Die Bank rechnet damit, dass noch weitere 65 Milliarden Dollar dazukommen.

Die größten Zahlungen mussten bisher amerikanische Banken leisten. Allein die Bank of America, die 2009 die Investmentbank Merrill Lynch übernommen hatte, hat bislang mehr als 47 Milliarden Dollar für Verfehlungen in der Finanzkrise bezahlt, dazu kommen rund 18 Milliarden Dollar für weitere Vergehen.   mehr ...

 

Finanzskandale der Großbanken: Die Zocker-AGs

Ihr Fehlverhalten kommt die globale Finanzindustrie teuer zu stehen. Die Rechtskosten der Großbanken durchbrechen erstmals die 300-Milliarden-Dollar-Marke - und das innerhalb von nur fünf Jahren. Mit an der Spitze: die Deutsche Bank:

Erst Ende April 2,5 Milliarden Dollar Strafe wegen der Libor-Manipulation, nun drohen wegen eines milliardenschweren Geldwäsche-Falls in Russland weitere Zahlungen: Es sind nur die jüngsten einer ganzen Reihe von Skandalen, welche die Deutsche Bank erschüttern - und die dazu beitrugen, dass das Vorstandsduo Jain und Fitschen am Wochenende ihren Rückzug von der Bankspitze erklärten. Mehr als 14 Milliarden Dollar musste die größte deutsche Bank laut einer Studie der Londoner CCP Research Foundation für ihr Fehlverhalten von 2010 bis 2014 zahlen.

Insgesamt belief sich demnach die Summe der Strafzahlungen, Vergleiche, Rückstellungen sowie anderer Rechtskosten der 16 größten Banken der Welt in dem Fünf-Jahres-Zeitraum auf 205,6 Milliarden Pfund (314 Milliarden Dollar). Das ist eine deutliche Steigerung zum Zeitraum von 2009 bis 2013, in dem die Institute rund 170 Milliarden Pfund (260 Milliarden Dollar) für Skandale zahlen mussten.

Die Studie des Instituts, das aus einer Projektgruppe an der London School of Economics entstand, belegt das hohe Ausmaß des Fehlverhaltens der Großbanken auch nach der Finanzkrise ab 2007. Die Forscher werteten für die Studie Dokumente der Aufsichtsbehörden, Jahresberichte der Banken und andere öffentlich zugängliche Quellen aus.   mehr ...

 


Kapitalismus 

VWL-Studenten kritisieren Theorien - Im Zweifel gegen die Lehre

Zu realitätsfern, zu marktgläubig, zu einseitig: Seit der Finanzkrise rebellieren Wirtschaftsstudenten gegen die herrschende Lehre in ihrem Fach. Laut Hochschulmagazin "duz" finden sie damit allmählich auch Gehör bei den Professoren:

Wirtschaftsstudenten in Leipzig: Wie pluralistisch ist das Fach?

Samuel Decker ist seit dreieinhalb Jahren dabei, seit er im Grundstudium Volkswirtschaftslehre in Hamburg in der Makroökonomie-Vorlesung von Professor Dr. Bernd Lucke saß, dem Gründer der Alternative für Deutschland. "Ich fand es relativ abschreckend, wie formale Argumente aus politischem Kalkül mal hochgezogen, mal wegdiskutiert wurden", sagt der 24-Jährige.

So organisierte Decker einen Kongress mit, der sich kritisch mit dem Fach auseinandersetzte. Bis heute engagiert er sich im Netzwerk "Plurale Ökonomik", an dem sich in mehr als 20 Initiativen deutschlandweit Hunderte Studierende beteiligen. Seit Mai 2014 existiert auch eine internationale Dachorganisation für mehr als 60 Studenteninitiativen aus mehr als 30 Ländern, die International Student Initiative for Pluralism in Economics (ISIPE).

Ihr Ziel: Die auf neoklassische und neoliberale Theorien eingeschworenen Wirtschaftswissenschaften sollten den Blick öffnen für andere Denkschulen und benachbarte Disziplinen wie Soziologie, Jura, Philosophie, Psychologie und Politik. Im Curriculum werde zu sehr auf formalistische Modelle gesetzt, welche nur Pseudo-Objektivität lieferten.   mehr ...

 

Krise in Griechenland - "Die Politik hat sich ins Gefängnis der Märkte begeben."

Hat die griechische Regierung den Bezug zur Realität verloren? Nein, erklärt Kulturwissenschaftler Joseph Vogl. Sie erinnere an Werte wie Gemeinwohl und Volkssouveränität im Finanzkapitalismus:

EuropâÄ°ische Zentralbank; Kapitalismus

SZ: Eine Einigung zwischen Griechenland und den Geberländern schien Ende der vergangenen Woche möglich. Und in dieser Situation ruft der griechische Premierminister ein Referendum aus. Hat Alexis Tsipras die Realität völlig aus dem Blick verloren?

Joseph Vogl: Was Realität ist, hängt doch vom Standort des Beobachters ab. Über griechische Realitäten ist hier in Deutschland recht wenig bekannt. Und zunächst würde man sich etwas mehr reale Auskünfte über das wünschen, was da tatsächlich passiert ist. Welche Kompromisse hat die griechische Regierung angeboten? Welche Vorschläge wurden von den Gläubigern nicht akzeptiert?   mehr ...

 


Steuersystem

Studie: OECD fordert strengere Besteuerung von Reichen

Reichenmesse Miljonair Fair in Amsterdam (Archiv): Sonderabteilungen in Finanzämtern gefordert
DPA

Reichenmesse Miljonair Fair in Amsterdam (Archiv): Sonderabteilungen in Finanzämtern gefordert

Weltweit gibt es immer mehr Reiche, sie werden immer wohlhabender. Aber die meisten Länder besteuern sie nicht streng genug, rügt die OECD. Auch in Deutschland fehlen demnach spezialisierte Abteilungen in den Finanzämtern:

In den meisten Industrieländern sind die Steuerbehörden offenbar nicht angemessen auf die Prüfung von Wohlhabenden eingerichtet. Zu diesem Schluss kommt die OECD in einer vergleichenden Studie - und mahnt die Steuerbehörden, ihrer reichen Klientel aufmerksamer auf die Finger zu schauen als bislang.

Die Industrieländerorganisation untersucht regelmäßig die Steuerverwaltungen ihrer Mitglieder. Die nun erschienene Studie "Tax Administration 2015" ist bereits die sechste derartige Publikation, sie vergleicht dabei sowohl die Strukturen als auch die Effektivität der Steuerbehörden in 56 Ländern.

Bereits in der Vorgängerstudie von 2009 war die steuerliche Behandlung von Reichen einer der untersuchten Aspekte - verbunden mit einem konkreten Ratschlag für die Steuerbehörden. In der nun erschienenen Studie ziehen die Autoren allerdings ein ernüchtertes Fazit über die Umsetzung: "Obwohl die Zahl und der Wohlstand der Reichen in den vergangenen Jahren offensichtlich deutlich gewachsen ist, haben nur relativ wenige Steuerbehörden spezielle Abteilungen für sie eingerichtet, wie es in der Studie von 2009 empfohlen wurde."

Konkret hatten nur 17, also rund ein Drittel der 56 untersuchten Länder eigene Abteilungen in den Steuerbehörden eingerichtet - Deutschland gehört nicht dazu. Und nur in fünf Staaten seien jene Abteilungen auch gut ausgestattet: Australien, Indonesien, Großbritannien, die USA - und ausgerechnet Griechenland. Das Krisenland hat eine entsprechende Abteilung demnach im Laufe des Jahrs 2013 eingerichtet.   mehr ...

 


Finanz- / Schuldenkrise EU

Standpunkt: Ohne ordnungspolitischen Kompass

Der Sachverständigenrat fordert ein Insolvenzrecht für Staaten. Dabei wäre eine weitere politische Integration in der Währungsunion wichtiger. Ein Standpunkt:

 

© DPAPeter Bofinger

Die meisten Ökonomen sind sich einig, dass eine Währungsunion auf Dauer nicht ohne ein Mindestmaß an politischer Integration überleben kann. Die Mehrheit des Sachverständigenrates sieht das anders. Mit dem Konzept „Maastricht 2.0“, das sie jetzt abermals in die Diskussion gebracht hat, setzt sie anstelle weiterer Integrationsschritte vor allem auf eine staatliche Insolvenzordnung und eine wirksamere Bankenaufsicht. Damit werde die Nichtbeistandsklausel wieder glaubwürdig, und die Märkte würden eine disziplinierende Wirkung auf die einzelnen Mitgliedstaaten ausüben, indem sie höhere Risikoprämien für laxe Haushaltspolitik einfordern.

Aber wie lässt sich dieses Vertrauen in die unsichtbare Hand der Finanzmärkte rechtfertigen? Waren es nicht genau dieselben Marktakteure, die mit ihren Fehlentscheidungen die Finanzkrise verursacht hatten und dann von Staaten wie Spanien und Irland gerettet werden mussten? Und hätte die Währungsunion die Marktpanik vom Sommer 2012 ohne die „Rückversicherung“ durch EZB-Präsident Mario Draghi überlebt? Im Gutachten findet man jedenfalls keine empirischen Belege für die stabilisierenden Wirkungen der Finanzmärkte.   mehr ...

 


IWF

Debatte Schuldenschnitt - Geld ist nur Geld

Der IWF hat recht: Man muss die griechischen Schulden streichen. Deutschland und Frankreich sollten dafür bezahlen, dass ihre Banken gerettet wurden:

Ein brennender Fünf-Euro-Schein

Der nächste Streit rund um Griechenland ist bereits in Sicht – und diesmal wird es spannend. Denn der Internationale Währungsfonds (IWF) besteht darauf, dass es zu einem „Schuldenschnitt“ kommt. Dagegen stemmen sich die Euroländer vehement, vorneweg Finanzminister Schäuble.

Diese strategische Konstellation ist neu, denn offenen Krach zwischen den Gläubigern gab es bisher nicht. Doch jetzt werden die Differenzen nicht mehr verdeckt. Erst am Mittwoch hat IWF-Chefin Christine Lagarde wieder klare Kante gezeigt: In einer Online-Pressekonferenz sagte sie, dass ein Schuldenschnitt „unvermeidlich“ sei. Damit wählte sie ein maximales Eskalationswort. Unvermeidlich ist unvermeidlich. Dahinter kann sie kaum noch zurück.

Die griechischen Staatsschulden belaufen sich momentan nominal auf etwa 322 Milliarden Euro. Dies entspricht etwa 180 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. So viel ist klar. Nicht ganz so klar ist, was genau ein „Schuldenschnitt“ sein könnte. Vor allem zwei Fragen stellen sich: Wie organisiert man ihn? Und wer zahlt am Ende?   mehr ... 

 


Deutsche Börse

Für 725 Millionen Euro - Deutsche Börse übernimmt Devisenplattform 360T

Das Unternehmen 360T betreibt eine außerbörsliche Handelsplattform für Währungen und Derivate. Jetzt greift die Deutsche Börse zu:

 

© FABIAN FIECHTERSchild am Börsengebäude in Frankfurt

Die Deutsche Börse hat den Poker um die Devisenhandelsplattform 360T für sich entschieden. Wie der deutsche Börsenbetreiber am Sonntagmorgen mitteilte, soll die Devisenhandelsfirma für 725 Millionen Euro übernommen werden. Damit schnappt sich der Dax -Konzern einen der wichtigsten Akteure im täglich rund fünf Billionen Dollar schweren Devisenmarkt und sticht Insidern zufolge den amerikanischen Konkurrenten CME aus. Im vergangenen Jahr wurden über die Plattform pro Tag im Schnitt Geschäfte mit einem Volumen von 90 Milliarden Euro abgewickelt. So nutzen 29 von 30 Dax-Konzernen die Plattform der Frankfurter Firma.   mehr ...


Konzerne zahlen gerne?! Nicht, wenn es um ihre Steuern geht.

Euro / D-Mark

Bargeld-Verbot verstößt gegen die Verfassung

Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart hält ein Bargeldverbot, wie es derzeit immer wieder in die Diskussion geworfen wird, nicht nur für wenig realistisch, sondern auch für verfassungswidrig. Allerdings sieht er in der Tatsache, dass dies überhaupt gefordert wird, wie auch im Bestreben, jedenfalls den Gebrauch von Bargeld einzuschränken. eine bedenkliche Entwicklung hin zur Totalüberwachung des Bürgers und zur Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten:

Geldkreislauf

Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart ist der Auffassung, dass ein Bargeldverbot verfassungsrechtlich keinen Bestand hätte: Degenhart sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Ein Bargeldverbot würde mehrere Verfassungsgrundsätze verletzen, weil es gegen verschiedene Grundrechte verstößt. Zum einen wäre das Recht auf Eigentum verletzt, weil dieses Recht auch das Recht auf freie Verfügbarkeit umfasst. Wenn ich gezwungen bin, mein Geld auf der Bank zu belassen, dann bin ich meiner freien Verfügung beeinträchtigt. Mein Eigentum wäre dann akut gefährdet, und ich könnte mich nicht dagegen wehren, dass mein Eigentum über sogenannte ,Negativzinsen‘ entzogen wird. Ich würde gewissermaßen zum Konsum gezwungen. Bargeld ist geprägte Freiheit – ich muss frei entscheiden können, ob ich mein Geld ausgebe, es der Bank anvertraue oder unter das Kopfkissen lege. Von Einschnitten bei Finanzkrisen ganz zu schweigen. Der andere Punkt sind meine Persönlichkeitsrechte. Wenn ich nur noch mit Karte zahlen kann, kann nachverfolgt werden, was ich wann wo für wieviel gekauft habe – wo bleibt dann mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung ? Das Verbot von Bargeld würde den Trend zur Totalüberwachung in der Gesellschaft verstärken, und zwar aus zwei Richtungen – Staat und Wirtschaft.“

Degenhart verweist auf zahlreiche Maßnahmen, die aktuell in der EU zu beobachten sind. So müssen zum Beispiel in Dänemark seit einiger Zeit bestimmte Betriebe kein Bargeld mehr annehmen. In Südeuropa ist die Bargeldobergrenze in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt worden. In diesen Tagen tritt offenbar auch in Frankreich eine neue, sehr restriktive Regelung zum Halten von Bargeld in Kraft.

Degenhart: „Ich glaube nicht, dass ein generelles Bargeldverbot wirklich kommen wird. Doch die Diskussion darüber zeigt, dass sowohl die Wirtschaft als auch der Staat darauf aus sind, die Spuren zu verfolgen, die jeder Konsumvorgang bei elektronischer Bezahlung hinterlässt. Dies ist eine freiheitsfeindliche Entwicklung.“ Die Bürger sollten gezwungen werden, zu konsumieren, weshalb die Wirtschaft von einem Bargeld-Verbot profitiert. Die oft gehörte Behauptung: „nur Kriminelle brauchen Bargeld“ stelle alle Bürger unter einen Generalverdacht, mehr noch als bei der Vorratsdatenspeicherung, die immerhin vom EuGH kassiert wurde.   mehr ...

 

Weiteres SZ: "Münzen und Scheine - Das Geschäft mit dem Geld: Bargeld macht heute nur noch einen kleinen Teil des Zahlungsverkehrs aus, doch hinter den Münzen und Banknoten steht ein komplexes und nicht zuletzt auch teures System."

Finanzmarkt

Vermögen - Börsenboom macht Superreiche immer reicher

Die weltweiten Privatvermögen sind 2014 laut einer Studie kräftig gestiegen. Vor allem Superreiche wurden schwerer. Auf der Überholspur ist China. Aber auch die Schweiz nimmt eine Spitzenposition ein:

Das Wirtschaftsmagazin «Bilanz» stellte die 100 Reichsten unter 40 zusammen. Jeder Elfte kommt aus dem Bereich Show und Kultur. Angeführt wird die Liste von Michelle Trussardi-Hunziker; sie hat nicht nur reich geheiratet, sondern dank ihrem Talent als Fernsehmoderatorin auch ein beachtliches Vermögen mit in die Ehe gebracht. Vermögen: 200-250 Millionen Franken.

Es ist ein Klischee, doch Studien bestätigen es oft: Die Reichen werden immer reicher. 2014 war für Vermögende wieder ein gutes Jahr und der weltweite Reichtum stieg kräftig. Die höchste Millionärsdichte fand sich in der Schweiz.

2014 legten die privaten Finanzvermögen im Vergleich zum Vorjahr um fast zwölf Prozent auf 164 Billionen US-Dollar zu. Das ist das Ergebnis einer am Montag in New York veröffentlichten Studie der Beratungsfirma Boston Consulting Group (BCG).   mehr ...


EU / EZB

Schuldenkrise in Europa - Europäischer Gerichtshof billigt EZB-Anleihekäufe

Die EZB darf Staatsanleihen von einzelnen Staaten kaufen, die von einer Pleite bedroht sind. Der EuGH lehnt damit eine Klage aus Deutschland ab:

-

EuGH billigt Anleiheprogramm der EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf Staatsanleihen von Ländern in der Euro-Zone kaufen, die akut von einer Pleite bedroht sind. Das hat am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Das betreffende Programm überschreite die währungspolitischen Befugnisse der EZB nicht. Es verstoße auch nicht gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung von Mitgliedsstaaten, erklärten die Richter.

Ankündigung stabilisierte Finanzmärkte

"Whatever it takes" - "Was auch immer notwendig ist": Mit diesen Worten versprach EZB-Chef Mario Draghi 2012, alles zu tun, um den Euro zu retten. Das beinhaltete auch das Anleiheprogram, das sogenannte "Outright Monetary Transactions" (OMT). Diese OMT sehen unbegrenzte Staatsanleihenkäufe der EZB vor. Alleine die Ankündigung Draghis stabilisierte die Finanzmärkte. Das Programm wurde jedoch nie in die Tat umgesetzt.   mehr ...

 

FR-Online: "Europäische Bankenaufsicht startet: Am Dienstag übernimmt die Europäische Zentralbank die Aufsicht über die 120 bedeutendsten Banken der Euro-Zone."
Heise: "Europäische Zentralbank mutiert zur Bad Bank: Das Programm zum Aufkauf von gefährlichen Anleihen wird nun auch auf Ramsch-Anleihen ausgeweitet."
Zeit: "Schafft das Staatsgeld ab! Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, Wertpapiere im großen Stil zu kaufen, gefährdet Marktwirtschaft und Freiheit:"

Steuern Unternehmen

Schließen von Steuerschlupflöchern - EU verschärft Kampf gegen Steuerflucht von Konzernen

- Nach der sogenannten Luxemburg-Leaks-Affäre verstärkt Brüssel seine Bemühungen gegen die Steuerflucht von Konzernen. Die Kommission will die Unternehmensbesteuerung einheitlich gestalten.

- Künftig sollen in der EU die gleichen Regeln gelten, was Konzerne als Kosten in den Steuererklärungen absetzen dürfen und was nicht.

- Die Kommission wird außerdem erstmals eine offizielle Liste mit 30 Steueroasen veröffentlichen. Sie umfasst nur Länder, die nicht in der EU sind:

-

Google kommt daher wie eine Suchmaschine. Aber der Konzern ist in Wahrheit eine Werbemaschine. Die Suchergebnisse locken jeden Tag Millionen Menschen, damit sie die Anzeigen sehen, die jeder dort schalten kann. Wenn ein norddeutscher Küchenverkäufer Kunden in Hamburg erreichen will, kann er Anzeigen buchen, die speziell die Einwohner der Hansestadt ansprechen. Will er sich von Google beraten lassen, kann er eine deutsche Servicenummer anrufen. Die Rechnung für die Anzeigen kommt aber nicht aus Hamburg, wo Google seine Deutschland-Geschäfte bündelt. Vertragspartner ist stattdessen die Google Ireland Limited, die im Dubliner Hafenviertel sitzt. Denn Irland ist eine Steueroase. Sie erlaubt es Konzernen, Gewinne über die Niederlande auf die Bermudas zu verschieben. Die verlangen null Prozent Steuern. Deshalb liegen dort auch Milliarden von Google.   mehr ...

 

Weiteres Zeit: "Internethandel - Amazon versteuert Gewinne erstmals in Deutschland."
FAZ: "EU-Kommission erwägt Mindeststeuer für Firmen."
Panorama: "Aus für die Steuerluxe?"
Heise: "Steuervorteile für Apple & Co.: EU-Kommission knöpft sich auch Belgien vor."
WDR: "Steuerfrei - Wie Konzerne Europas Kassen plündern."
Attac: "Zehntausende gegen Steuerflucht der Konzerne."
SZ: "Neues Datenleck - Zweite Enthüllungs-Welle trifft Luxemburg."
Attac: "ZEHNTAUSENDE GEGEN STEUERFLUCHT DER KONZERNE."
ZD-Net: "Großbritannien will “Google-Steuer” einführen."
DWN.de: "Unternehmen zahlen mehr für Manager-Gehälter als für Steuern."
SZ: "Luxemburg-Leaks - Konzerne ertricksen sich in Luxemburg Milliarden an Steuern."
SZ: "Steuertricks des Versicherers AIG - Vom Staat gerettet, den Staat geprellt."
SZ: "Luxemburg-Leaks - Junckers Glaubwürdigkeit implodiert."
Attac: "Amazons Steuertricks in Luxemburg - Weniger als ein Prozent Steuern."
Heise: "Double Irish": Irland stopft Steuerschlupfloch für Apple, Google & Co. ."
Heise:"EU-Kommission: Apples niedrige Steuern in Irland sind Staatsbeihilfe."
Attac: "Schlag ins Gesicht für mittelständische Unternehmen: Schäuble will neue Steuertricks für Konzerne legalisieren."
SZ: "Ermittlungen der Kommission - EU geht gegen Steueroasen in Europa vor."
SZ: "Steuerflucht von Konzernen - Neue Steuer-Schlupflöcher für Amazon, Apple und Ikea."
Mac & I: "US-Politiker erwägen "Steuerurlaub" für Apple, Google und Co.."
SZ: "Kaffeehauskette - Starbucks will mehr Steuern zahlen."
ARD: "Die Story im Ersten: Wie Konzerne Europas Kassen plündern."
Spiegel: "Steuertricks: Google schiebt neun Milliarden Euro auf die Bermudas."
N24: "ATTAC CONTRA STARBUCKS - Proteste gegen Steuertricks des Kaffeerösters
Spiegel: "Steuertricks: Deutsche Konzerne schleusen Milliarden am Fiskus vorbei."
SZ: "Apples Steuerflucht - Der Staat macht's möglich."
Heise: "Nach Kritik an Apple: Deutsche Finanzminister fordern Schranken im Steuerwettbewerb."
Zeit: "Apple hat Steuern in Milliardenhöhe umgangen."
Spiegel: "G20 wollen Schlupflöcher für Großkonzerne schließen."
Spiegel: "OECD-Chef will Steuertricks der Weltkonzerne stoppen."
SZ: "Aufsichtsratschef Eric Schmidt - Googles Ex-Boss "sehr stolz" auf Steuertricks."
Zeit: "STEUERTRICKS - Die Jagd nach den staatenlosen Milliarden."
Welt: "Steuerlast Unternehmen - Deutsche Firmen werden besonders stark geschröpft."
Heise: "Burda: US-Internetkonzerne sind "Subventionsritter"."
SZ: "Umsätze bei Apple & Co. - Große Gewinne, kleine Steuern."
FR-Online: "KAFFEEKETTE STARBUCKS - Wie Starbucks sich arm rechnet."

Deutsche Bank

Neue Vorwürfe: Ermittler durchsuchen Büros der Deutschen Bank

Bei der Deutschen Bank hat es Insidern zufolge am Dienstagmorgen eine neue Razzia gegeben. Ermittler haben die Zentrale in Frankfurt durchsucht. Über den Anlass für die Durchsuchungen schwiegen sich die Behörden aus.   mehr ...

 

Deutsche Bank bestätigt Rücktritt von Jain und Fitschen

Betrugsvorwürfe, Skandale und eine Spitze, die sich uneinig ist: Die Deutsche Bank macht mit immer neuen Schlagzeilen von sich Reden. Nun platzt die nächste Bombe: die Co-Chefs Fitschen und Jain treten zurück:

Deutsche Bank Co-Chefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen (Foto: Reuters)

Die Co-Chefs der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen und Anshu Jain, haben überraschend ihren Rücktritt angekündigt. Fitschen werde nach der nächsten Hauptversammlung im Mai 2016 gehen, Jain zum Ende des Monats, teilte die Deutsche Bank mit. Der Aufsichtsrat habe Jain allerdings gebeten, bis Januar 2016 als Berater der Bank zur Verfügung zu stehen.

Cryan soll Deutsche Bank auf Kurs bringen

Nachfolger soll der frühere UBS-Finanzchef John Cryan werden. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bank kündigte an, Cyran werde zum 1. Juli 2015 Co-Vorstandsvorsitzender. Nach dem Ausscheiden von Fitschen solle er alleiniger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank werden. "Unsere Zukunft hängt davon ab, wie gut wir unsere Strategie umsetzen, unsere Kunden überzeugen und die Komplexität reduzieren", sagte Cyran zu seiner neuen Aufgabe. Der 54-jährige Brite ist seit 2013 Mitglied des Aufsichtsrats und hat die Funktion des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses inne. Von 2008 bis 2011 war er Finanzvorstand der UBS.   mehr ...

 

FAZ: "Zinsskandal - 2,5 Milliarden Dollar Strafe für die Deutsche Bank: Im Libor-Skandal um die Manipulation von Zinssätzen hat die Deutsche Bank einen Vergleich mit britischen und amerikanischen Behörden geschlossen. Die Strafe fällt höher aus als von der Bank erwartet."
Attac: "DIE DEUTSCHE BANK - EIN AUSGEBUFFTER TRICKSER: Keine Bank ist in Deutschland größer als die Deutsche Bank. Trotzdem zahlen andere Banken mehr Steuern. 2012 bekam das Institut am Ende gar 227 Millionen erstattet."
Zeit: "Kratzer an der Teflon-Bank: Jahrelang perlten Skandale und Prozesse an der Deutschen Bank ab. Doch nach den jüngsten Enthüllungen fürchtet Deutschlands größte Bank um ihr Image."
Attac: "Deutsche Bank: Opfer von Spekulation mit Nahrungsmitteln "selbst schuld"!"
SZ: "
Vergleich im Streit um Pleite von US-Banken - Deutsche Bank muss 145 Millionen Dollar zahlen ."
FTD: "
Schwaches Kapitalmarktgeschäft - Postbank stützt Deutsche Bank ."
Spiegel: "
Britische Finanzaufseher knöpfen sich Deutsche Bank vor ."
FAZ: "
Hypotheken-Geschäfte in Amerika - Milliardenklage gegen Deutsche Bank ."
FTD: "
Deutsche Bank engagiert Spitzendiplomaten als Lobbyisten ."
FTD: "
Ackermann stürzt Börsig ."
FTD: "
Ackermann sieht Rekordziel für 2011 in Gefahr ."
SZ: "
US-Justiz verklagt Deutsche Bank ."
FAZ: "
In Amerika steigt der Druck auf die Deutsche Bank ."
Spiegel: "
Börse bejubelt Ackermanns Privatkunden-Boom ."
Spiegel: "
Bericht zur Finanzkrise - US-Senat rechnet mit Deutscher Bank ab ."
Spiegel: "
Ex-IWF-Chefökonom zählt Ackermann zu gefährlichsten Bankern ."
Attac: "
Deutsche Bank hat mehr Filialen auf Caymans als in Frankfurt ."

Steuer / Schwarzgeld

Namen im Internet veröffentlicht: So funktioniert das Schweizer Steuer-Outing

Behörden in der Schweiz veröffentlichen die Namen und Geburtsdaten mutmaßlicher Steuersünder im Internet - darunter ist auch ein Bismarck-Nachfahre. Für die Betroffenen könnte das am Ende sogar von Vorteil sein:

Schweizer Flagge: Aufregung um Amtshilfe

Für manche gutbetuchte Deutsche dürfte das Online-Portal des Schweizer Bundesblatts einen Besuch wert sein. Falls sie Geld in der Schweiz haben oder hatten, könnten sie sich - für jeden sichtbar - auf der Behördenseite finden. Die Steuerverwaltung des Landes veröffentlicht dort die Namen mutmaßlicher Steuerbetrüger aus dem Ausland. Die Schweizer "Sonntagszeitung" berichtete über Dutzende Betroffene, die mit vollem Namen oder in manchen Fällen auch nur mit ihren Anfangsbuchstaben im Amtsblatt stehen.   mehr ...

 

Zeit: "Der Hoeneß-Effekt: 26.000 Menschen haben sich 2013 wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt – deutlich mehr als 2012."
Der Freitag: "Geschichte eines „Scoops“."

Weltbank

Geldgeber ohne Gewissen - Wie Weltbank-Projekte den Ärmsten schaden

- Bei von der Weltbank finanzierten Infrastrukturprojekten in Afrika werden Armutsviertel zum Teil ohne Vorwarnung niedergewalzt. Bewohner werden zwangsweise umgesiedelt oder obdachlos.

- Durch Projekte der Weltbank haben im vergangenen Jahrzehnt 3,4 Millionen Menschen ihr Land oder einen Teil ihrer Lebensgrundlage verloren.

- Die Weltbank soll eigentlich Armut durch die Finanzierung von Infrakstrukturmaßnahmen bekämpfen. Deutschland ist viertgrößter Geldgeber der Institution.

- Menschenrechtler kritisieren, Deutschland mache seinen Einfluss nicht geltend, um schädliche Projekte zu verhindern.

- Nach Veröffentlichungen über die Folgen der Weltbankprojekte gelobten die Verantwortlichen Besserung. Doch Menschenrechtsorganisationen kritisieren, geplante Änderungen könnten alles noch verschlimmern:

Bildergebnis für weltbank 

Sie kamen mit Bulldozern und schrien: "Wenn dir dein Leben lieb ist, dann hau ab!" Sie rissen die Hütte ab, die ganze Nachbarschaft. Bimbo Omowole Osobe verlor in dem Chaos den Überblick, sah ihre Kinder nicht mehr und floh mit tausend anderen, die griffen, was sie in der Schnelle retten konnten. Als sie wenige Stunden später zurückkehrte, hatten die Bulldozer ihre Heimat, einen Slum in der Region Lagos in Nigeria, komplett niedergewalzt.   mehr ...


Finanztransaktionssteuer

Beschwerde bei der EU-Kommission - Deutschlands Banken torpedieren Transaktionsteuern

Führende Verbände der deutschen Finanzwirtschaft fordern in vertraulichen Beschwerdebriefen: Die EU-Kommission soll die neue Abgabe auf Aktienkäufe in Frankreich und Italien verbieten. Insider glauben, dass die Bankenlobby so die geplante EU-Transaktionsteuer verhindern will:

Banken-Skyline in Frankfurt: "Verstoß gegen europäisches Recht"

Deutschlands Banken starten eine Kampagne gegen die neuen Finanztransaktionsteuern in Frankreich und Italien. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen haben sechs führende Verbände der deutschen Finanzwirtschaft bei der EU-Kommission offiziell Beschwerde gegen die beiden europäischen Staaten erhoben. Die Abgaben seien ein "Verstoß gegen europäisches Recht", heißt es in zwei vertraulichen, teils fast wortgleichen Schreiben vom 23. September, die SPIEGEL ONLINE vorliegen. "Wir beantragen mit dieser Beschwerde bei der Europäischen Kommission dafür Sorge zu tragen, dass die Französische [im zweiten Brief "Italienische"] Republik diese Zuwiderhandlung gegen das Gemeinschaftsrecht abstellt".

Im Briefkopf stehen alle relevanten Verbände der deutschen Finanzbranche, von den Sparkassen über die Genossenschaftsbanken bis hin zur Investmentfondsbranche. Mit dabei ist auch der Bundesverband öffentlicher Banken, in dem unter anderem die landeseigenen Förderbanken und die von der Politik kontrollierten Landesbanken vertreten sind. Unterzeichnet haben die Briefe zwei Vertreter des privaten Bankenverbands: der frühere NRW-Europaminister Andreas Krautscheid, der heute in der Hauptgeschäftsführung des Verbands sitzt, und Direktorin Sabine Weber.

Seit Jahren kämpfen die Banken gegen die Einführung der Finanztransaktionsteuer (FTS). Mit ihr wollen sich einige europäische Regierungen einen Teil der Steuermilliarden zurückholen, die sie in der Krise für diverse Bankenrettungspakete ausgeben mussten. Besonders teuer könnte für die Banken die europäische FTS werden, die die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich, Italien und acht weiteren EU-Mitgliedstaaten einführen will.   mehr ...

 


Steuerverschwendung

Jahresbericht des Rechnungshofs: Seid verschwendet, Millionen!

Der Bundesrechnungshof kritisiert die deutsche Verkehrspolitik hart. Auch Angela Merkels Versprechen, Bürger müssten nie wieder Banken retten, ist laut Jahresbericht unhaltbar:

Angela Merkel im Bundestag: In seinem Jahresbericht widerspricht der...

Angela Merkel ist nicht gerade für überhastete Entscheidungen bekannt. Doch eine Äußerung vom G20-Gipfel in Brisbane könnte sie inzwischen als voreilig bereuen. In Australien versprach die Bundeskanzlerin nach dem Beschluss neuer Regeln für Banken, nie wieder werde es notwendig sein, "dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass große Banken zusammenbrechen".

Merkels Behauptung führt in die Irre, das bestätigen jetzt Deutschlands oberste Rechnungsprüfer. In seinem Jahresbericht kritisiert der Bundesrechnungshof, die Abgabe zur Finanzierung eines deutschen Bankenrettungsfonds sei zu gering. "Bei größeren Stabilisierungsmaßnahmen wäre der Restrukturierungsfonds nach wie vor auf öffentliche Gelder angewiesen", heißt es in dem Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wird und SPIEGEL ONLINE vorab in Auszügen vorlag.

Der Fonds wird durch eine Bankenabgabe finanziert und soll ein Volumen von 70 Milliarden Euro erreichen. Doch laut Rechnungshof wird diese Summe nach jetzigem Stand erst in etwa hundert Jahren erreicht. Denn während die Bundesregierung mit jährlichen Beiträgen von 1,2 Milliarden Euro rechnete, kam in den vergangenen Jahren im Durchschnitt nur die Hälfte der Summe zusammen. Der Grund: Viele Institute profitierten von Ausnahmeregeln und Freibeträgen, 38 Prozent zahlten sogar überhaupt keine Abgabe.

Der deutsche Bankenrettungsfonds wird ab 2016 schrittweise durch einen europäischen Fonds ersetzt, der ein Volumen von 55 Milliarden Euro erreichen soll. Angesichts der schlechten Erfahrung in Deutschland fordert der Rechnunghof das Bundesfinanzministerium nun auf, zumindest auf europäischer Ebene seien Ausnahmen und Freibeträge "weitgehend zu vermeiden".   mehr ...


Bayern LB

Prozess wegen Debakel um Hypo Alpe Adria - Ex-BayernLB-Vorstände kommen glimpflich davon

Mit geringen Geldauflagen endet für vier frühere Vorstände der BayernLB der Prozess am Münchner Landgericht. Sie hatten die österreichische Bank Hypo Alpe Adria gekauft - die Bayerische Landesbank stürzte daraufhin in die Krise:

Fortsetzung BayernLB-Prozess

Der frühere Chef der BayernLB, Michael Kemmer, im Landgericht München

(Foto: dpa)

Geringe Geldauflagen für ehemalige Vorstände

Für vier von sechs Angeklagten endet der BayernLB-Prozess früher als erwartet. Das Landgericht München stellt das Verfahren gegen die früheren Vorstände gegen geringe Geldauflagen ein. Michael Kemmer, Ex-Vorstandschef der BayernLB, heute Geschäftsführer des Deutschen Bankenverbandes, muss 20 000 Euro zahlen. 15 000 Euro sind es für den früheren Vizechef der Landesbank, Theo Harnischmacher, und je 5000 Euro für die ehemaligen Vorstände Ralph Schmidt und Stefan Ropers.

Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria 2007 leichtfertig gekauft und dadurch Geld veruntreut zu haben. Die Angeklagten haben die Vorwürfe stets bestritten, von manchen Anschuldigungen wurden sie zudem von Zeugenaussagen entlastet. In Verteidigerkreisen hieß es am Wochenende, die Geldauflagen seien "de facto Freisprüche".

Kemmer sagte, er sei mit der Entscheidung des Gerichts zufrieden. Er fühle sich bestärkt: "Ich habe als Vorstand der BayernLB korrekt gehandelt und mir nichts vorzuwerfen."   mehr ...

 

Weiteres SZ: "Prozess gegen ehemalige BayernLB-Manager - Ein Mittelmeerhafen für Österreich."


SEPA

Iban-Pflicht für Unternehmen und Vereine - Schrecken mit Ende

22 Zeichen, die manches verändern: Von Freitag an ist die lange Kontonummer Iban für Firmen und Vereine Pflicht. Die Aufregung hat sich etwas gelegt, doch viele Unternehmen sind noch immer skeptisch. Und manche werden die Umstellung nicht schaffen:

Verbraucher müssen sich erst ab 2016 mit den neuen, 22-stelligen Kontonummern anfreunden.
Verbraucher müssen sich erst ab 2016 mit den neuen, 22-stelligen Kontonummern anfreunden. (Foto: dpa)

Liquiditätsengpässe und Zahlungsverzug

An diesem Freitag, dem 1. August, ist es nun so weit: Die Verlängerungsfrist endet. Sepa tritt endgültig in Kraft - zumindest für alle Unternehmen und Vereine. Sie müssen bei ihren Überweisungen und Lastschriften ab sofort immer die 22-stellige Iban angeben, außerdem die Bic, eine Art Bankleitzahl, die aus elf Buchstaben besteht. Das gilt nicht nur für Transaktionen ins Ausland, sondern auch innerhalb Deutschlands. Privatleute haben noch etwas Zeit: Für sie tritt Sepa erst im Februar 2016 in Kraft, dann müssen auch sie bei jeder Überweisung Iban und Bic angeben.

In einer Umfrage gaben zuletzt zwei Prozent der Unternehmen an, die Umstellung bis zum 1. August nicht zu schaffen. Sie können massive Probleme bekommen, weil Banken Zahlungen nach dem alten System nicht mehr annehmen. Es drohten dann "Liquiditätsengpässe und Zahlungsverzug", mahnte die Bundesbank. Die Geldhäuser sind technisch zwar in der Lage, Überweisungen aus dem alten Format in Sepa zu übersetzen, sie könnten aber vom 1. August an Gebühren dafür verlangen.   mehr ...

 

Weiteres Heise: "Immer mehr mTan-Betrugsfälle: SEPA bringt neue Risiken durch "elektronisches Mandat" für Lastschriften."

Neuerung ab 2015 - Banken ziehen Kirchensteuer automatisch ein

Wer einer der großen Religionsgemeinschaften angehört, muss Kirchensteuer zahlen, auch auf private Investments. Das tut nicht jeder. Doch 2015 ist Schluss mit Schummeln: Betroffenen Anlegern wird der Obolus künftig automatisch vom Gewinn abgezogen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Bis zur Jahresmitte noch flattern Bankkunden Informationsbriefe zur Neuregelung bei der Kirchensteuer ab 2015 ins Haus. Auch Konfessionslose kriegen Post. Meist ist die Mitteilung eher sperrig formuliert. Da ist von Widerruf die Rede, von Kirchensteueranteil und Sperrvermerk. Aber nicht jeder Sparer blickt am Ende durch. Bei manchen Lohnsteuerhilfevereinen laufen die Telefone heiß, wie Berater berichten. Dabei geht es eigentlich nur um eins: Ab nächstem Jahr ist Schluss mit Schummeln bei der Kirchensteuer. Geben ist seliger denn nehmen: Anlegern mit Religionszugehörigkeit wird der Obolus künftig automatisch vom Gewinn abgezogen. "Wer bisher Kirchensteuer hinterzogen hat, fliegt dann auf", sagt Christina Georgiadis, Sprecherin des Verbands der Vereinigten Lohnsteuerhilfe (VLH).

Worum geht es?

Jeder Erwerbstätige, der einer großen Religionsgemeinschaft wie der katholischen oder evangelischen Kirche angehört, zahlt auf sein Einkommen automatisch Kirchensteuer. In Baden-Württemberg und Bayern gehen acht, in den übrigen Bundesländern neun Prozent weg. Kann sich das Kirchenmitglied über Gewinne aus privaten Geldanlagen wie Aktien, Zertifikaten, einem Fonds oder Sparbuch freuen, muss es darauf ebenfalls Kirchensteuer zahlen. Eigentlich. Die Kirchen gingen aber oft leer aus. Das soll sich jetzt ändern.   mehr ...


Wo sind die Profiteure der globalen Bankenrettung?