Steuer / Schwarzgeld

Attac: Schlag ins Gesicht für mittelständische Unternehmen

Schäuble will neue Steuertricks für Konzerne legalisieren:

Seit September letzten Jahres macht das Attac-Netzwerk mit der Kampagne "Steuertricks stoppen! Bilanzen offenlegen! Gesamtkonzernsteuer jetzt!" verstärkt auf die unverschämten Steuertricks großer Konzerne aufmerksam, die oft nur einen winzigen Teil ihrer eigentlich fälligen Steuern bezahlen. Die beliebteste Methode zur Steuervermeidung: Über angebliche Lizenzgebühren und andere Tricks werden steuerpflichtige Gewinne in Länder mit niedrigerem Steuersatz verschoben. Konzerne wie Starbucks oder Ikea finden solche Möglichkeiten etwa in Luxemburg oder Holland:

 

Nun will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch in Deutschland eine so genannte Patentbox für multinationale Unternehmen einführen, um multinationalen Konzernen zu ermöglichen, über in Deutschland angesiedelte Tochterfirmen niedrige Steuersätze abzurechnen.

"Ich bin fassungslos. Statt, wie versprochen, die Steuerschlupflöcher zu schließen, bohrt Schäuble neue Löcher," sagt Karl-Martin Hentschel von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. "Während die Bundesregierung auf EU-Ebene die Einführung einer einheitlichen Unternehmensbesteuerung blockiert, will sie nun das Steuerschlupfloch Nummer eins, die Patentbox, auch in Deutschland einführen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für jedes mittelständische Unternehmen, das brav in Deutschland seine Gewerbe- und Körperschaftssteuer nach Gesetz bezahlt. Und es spricht den vollmundigen Aussagen Schäubles im Rahmen des Aktionsplans der OECD gegen Konzernsteuertricks Hohn."   mehr ...

 

Steuerbetrug - Rasterfahndung in Österreich"Jetzt ist die Falle zugeschnappt": Mit neuen Methoden kann Deutschland in Österreich nach Schwarzgeld suchen. Verdächtig ist, wer Konten auflöst und das Geld in bar mitnimmt. Die Selbstanzeigen häufen sich.   mehr ...

 

Zeit: "Der Hoeneß-Effekt: 26.000 Menschen haben sich 2013 wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt – deutlich mehr als 2012."
Der Freitag: "Geschichte eines „Scoops“."

Argentinien

Gescheiterte Verhandlungen - Argentinien steht vor der Pleite

Die Last-Minute-Verhandlungen sind gescheitert: Argentinien kann sich im Schuldenstreit mit US-Hedgefonds nicht einigen, auch ein Plan privater Banken missglückt. Die Ratingagentur Standard & Poor's erklärt das Land für zahlungsunfähig:

Schuldenkrise in Argentinien Gescheiterte Verhandlungen

- Argentinien steht vor der zweiten Staatspleite in 13 Jahren. Der Staat hat auch nach Ablauf der Gnadenfrist Schulden über 1,5 Milliarden Dollar nicht bedient. Die Verhandlungen mit US-Hedgefonds über die teilweise Rückzahlung sind gescheitert.

- Wegen der ergebnislosen Gespräche kann Argentinien nun aktuelle Schuldtitel nicht bezahlen. Das Geld liegt nach einem US-Richterspruch eingefroren bei einer US-Bank.

- Die US-Ratingagentur Standard & Poor's stuft deshalb die Kreditwürdigkeit Argentiniens auf das Niveau eines "teilweisen Zahlungsausfalls (Selective Default)" zurück.

Argentinien vor der Staatspleite

Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit zwei US-Hedgefonds über die Rückzahlung alter Schulden schlittert Argentinien zum zweiten Mal in 13Jahren in eine Staatspleite. Der argentinische Wirtschaftsminister Axel Kicillof erklärte, dass die Gespräche mit den Hedgefonds NML Capital und Aurelius in New York ergebnislos geblieben seien.

Die "Geierfonds" hätten versucht, Argentinien "etwas Illegales" aufzuzwingen, sagte Kicillof. Sein Land sei bereit, die Forderungen aller Gläubiger zu begleichen. "Aber unter vernünftigen Bedingungen, nicht unter erpresserischen Bedingungen", ergänzte er. Der gerichtlich bestimmte Schlichter Daniel Pollack bestätigte, dass "leider" keine Einigung erreicht worden sei. "Die Zahlungsunfähigkeit Argentiniens steht unmittelbar bevor", sagte er.   mehr ...

 

Weiteres Spiegel: "Hedgefonds: Die Perversion des Profits: 1608 Prozent Gewinn! In sechs Jahren! Ein amerikanischer Hedgefonds fordert diesen obszönen Profit und zwingt den Staat Argentinien in die Knie. Die US-Justiz hilft dabei."

Handelsblatt: "Investor Paul Singer - Argentiniens Staatsfeind No. 1."

FAZ: "Schulden an Hedgefonds - Argentinien will nicht zahlen."


SEPA

Iban-Pflicht für Unternehmen und Vereine - Schrecken mit Ende

22 Zeichen, die manches verändern: Von Freitag an ist die lange Kontonummer Iban für Firmen und Vereine Pflicht. Die Aufregung hat sich etwas gelegt, doch viele Unternehmen sind noch immer skeptisch. Und manche werden die Umstellung nicht schaffen:

Verbraucher müssen sich erst ab 2016 mit den neuen, 22-stelligen Kontonummern anfreunden.
Verbraucher müssen sich erst ab 2016 mit den neuen, 22-stelligen Kontonummern anfreunden. (Foto: dpa)

Liquiditätsengpässe und Zahlungsverzug

An diesem Freitag, dem 1. August, ist es nun so weit: Die Verlängerungsfrist endet. Sepa tritt endgültig in Kraft - zumindest für alle Unternehmen und Vereine. Sie müssen bei ihren Überweisungen und Lastschriften ab sofort immer die 22-stellige Iban angeben, außerdem die Bic, eine Art Bankleitzahl, die aus elf Buchstaben besteht. Das gilt nicht nur für Transaktionen ins Ausland, sondern auch innerhalb Deutschlands. Privatleute haben noch etwas Zeit: Für sie tritt Sepa erst im Februar 2016 in Kraft, dann müssen auch sie bei jeder Überweisung Iban und Bic angeben.

In einer Umfrage gaben zuletzt zwei Prozent der Unternehmen an, die Umstellung bis zum 1. August nicht zu schaffen. Sie können massive Probleme bekommen, weil Banken Zahlungen nach dem alten System nicht mehr annehmen. Es drohten dann "Liquiditätsengpässe und Zahlungsverzug", mahnte die Bundesbank. Die Geldhäuser sind technisch zwar in der Lage, Überweisungen aus dem alten Format in Sepa zu übersetzen, sie könnten aber vom 1. August an Gebühren dafür verlangen.   mehr ...

 

Weiteres Heise: "Immer mehr mTan-Betrugsfälle: SEPA bringt neue Risiken durch "elektronisches Mandat" für Lastschriften."

Steuersystem

Familienunternehmen - Aus Sorge um das Erbe

Egal ob Albrecht, Dussmann oder Würth: Immer mehr Unternehmer regeln ihren Nachlass über eine Familienstiftung. Doch Abgaben an den Fiskus spart man so kaum. Im Gegenteil:

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe 
 

Häufig kommen die Patriarchen nach Weihnachten in die Kanzlei, erzählt ein erfahrener Steueranwalt. Oder nach Ostern oder nach den Sommerferien. Sie kommen, nachdem sie eine Auszeit vom Stress in ihren Unternehmen genommen haben und Zeit mit ihrer Familie verbringen konnten. Sie kommen, wenn ihnen klar wird, dass von den lieben Kindern und entzückenden Enkeln keiner, aber auch gar keiner infrage kommt, den Betrieb dereinst einmal weiterzuführen.

Der Aldi-Süd-Milliardär Karl Albrecht ist nur einer von vielen Unternehmern, die kein Kind oder keinen Enkel als direkten Nachfolger auserkoren haben,sondern eine Familienstiftung, genauer gesagt, ein Konstrukt aus verschiedenen Stiftungen. Der Schrauben-Gigant Würth mit 1,49 Milliarden Euro Umsatz und 400 Gesellschaften in über 80 Ländern ist ein weiteres Beispiel, die Dussmann-Gruppe mit über 60 000 Mitarbeitern in 21 Ländern oder der Aldi-Konkurrent Lidl.

Nach Schätzungen des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen dürfte es derzeit etwa 700 Familienstiftungen in Deutschland geben, das sind etwa fünf Prozent aller Stiftungen. Tendenz: steigend.   mehr ...

 

Heise: "Steuersystem: Zufriedenheit steigt mit Steuergerechtigkeit."
FAZ: "
Abmilderung der „kalten Progression" - Koalition einigt sich auf Steuerentlastung."
TAZ: "
Die Regierung hat mit ihrer Steuerlüge ein leichtes Spiel - Von wegen soziale Wohltat."
NachDenkSeiten: "
Sprudelnde Steuern? ."
FTD: "
Schwarz-gelber Schlagabtausch - Koalitionsrunde führt zum offenen Streit ."
SZ: "
Schwarz-gelbe Steuersenkungen - Sieben Milliarden für die Bürger ."
Süddeutsche Zeitung: "
Pläne zur Entlastung der Mittelschicht - Union erwägt höhere Steuern für Besserverdiener ."
NachDenkSeiten: "
Wo bleibt die Steuererhöhungsdebatte? ."
Spiegel: "
Trotz Steuersenkung - Deutschland plant ausgeglichenen Haushalt 2014 ."
Süddeutsche Zeitung: "
Länder gegen Steuersenkungspläne ."
Spiegel: "
Industrieverband kritisiert Steuer-Schnellschuss ."
Handelsblatt: "
Wirtschaftsverbände stützen Merkels Steuerkurs ."
Süddeutsche Zeitung: "
Koalition kündigt Steuersenkungen an - "Das Fell des Bären" ."
NachDenkSeiten: "
Die Bild-Zeitung macht für Steuersenkungen und die FDP mobil ."

EU / EZB

Bundesverfassungsgericht: Professoren klagen gegen Bankenunion

Die Euro-Rettungspolitik kommt erneut vors Bundesverfassungsgericht. Eine Gruppe von Ökonomen will gegen die Bankenunion klagen. Durch die neue Bankenaufsicht müssten deutsche Steuerzahler bald für ausländische Pleitebanken haften:

Zweiter Senat des Gerichts: Professoren klagen gegen Euro-Rettung

DPA

Zweiter Senat des Gerichts: Professoren klagen gegen Euro-Rettung

Eine neue Verfassungsbeschwerde bedroht die Euro-Rettungspolitik: Das Bundesverfassungsgericht muss sich wohl bald mit der Frage beschäftigen, ob die Europäische Bankenunionrechtmäßig ist.

Die "Europolis-Gruppe" um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber zweifelt an der Rechtsgrundlage der Bankenunion in den europäischen Verträgen. Daher stelle sie einen Grundrechtsverstoß dar. Die Gruppe habe sich daher entschlossen, Verfassungsbeschwerde zu erheben. Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" darüber berichtet. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts konnte den Eingang der Klage zunächst nicht bestätigen.

Die gemeinsame europäische Bankenaufsicht unter dem Dach derEuropäischen Zentralbank (EZB) soll im November ihre Arbeit aufnehmen. Die Bankenaufsicht ist die erste Säule der Bankenunion. Die EZB kontrolliert dabei die bedeutenden Banken im Euroraum - allerdings erst nachdem sie deren Bilanzen geprüft und sie Stresstests unterzogen hat. Darin müssen die Banken beweisen, dass sie auch eine lang anhaltende Wirtschaftskriseüberstehen könnten. Ob dadurch wirklich alle gefährdeten Banken aussortiert werden, ist unter Experten aber umstritten.   mehr ...

 

Zeit: "Schafft das Staatsgeld ab! Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, Wertpapiere im großen Stil zu kaufen, gefährdet Marktwirtschaft und Freiheit:"

Finanzindustrie

Report: Krieg gegen den Blitztransfer

Sogenannte Hochfrequenzhändler ziehen immer mehr Geld aus den Märkten, und alle schauen zu. Der Amerikaner Michael Lewis eine Sammelklage gegen alle US-Börsen eingereicht:

Krieg gegen den Blitztransfer

Die New Yorker Stock Exchange: Aber längst haben die Computer hier das Sagen

Foto: Ed Eckstein/ corbis

In den 90er Jahren hatten die US-amerikanischen Mediziner ihren Kampf gegen die Tabakindustrie eigentlich schon aufgegeben, dann aber trat der Anwalt Michael Lewis mit einer völlig neuen Strategie auf den Plan: Er wollte die Tabaklobby im Namen ganzer US-Bundesstaaten und ihrer Gesundheitssysteme belangen und verklagte im Jahr 1994 im Namen des Staates Mississippi 13 Zigarettenhersteller auf die Behandlungskosten von Erkrankungen, die durch Tabak ausgelöst worden sind. 38 weitere Staaten schlossen sich ihm an, sodass Big Tobacco, derart unter Druck gesetzt, sich zur Zahlung von sage und schreibe 368,5 Milliarden Dollar bereit erklärte. Eine spektakuläre Niederlage, ein Meilenstein in der Geschichte der Rechtsprechung. Seither ist Michael Lewis eine Art Legende.

Lewis wirkt wie viele selbstbewusste Männer aus Mississippi, er versteckt seine messerscharfe Intelligenz hinter einer ruhigen Eleganz. Er hört zu, ehe er spricht, fällt einem nicht ins Wort. In den 50 Jahren, in denen er als Anwalt tätig war, hat er eigentlich alles gesehen. Zumindest glaubte er das. Doch seit er im Ruhestand ist, also genauer gesagt seit 14 Jahren, schaut er zu, wie die Welt um ihn herum in einen neuen, technologiegesteuerten Feudalismus hineintaumelt und ein riesiges Wohlstandsgefälle produziert. Gegen dieses System würde er, das wurde Lewis immer klarer, genauso kämpfen müssen wie einst gegen die Tabakkonzerne. Er würde erneut einen Drachen töten müssen.   mehr ...

 


Steuern Unternehmen

Ermittlungen der Kommission - EU geht gegen Steueroasen in Europa vor

Starbucks-Filiale in Amsterdam: die Niederlande könnte dem Konzern als Steueroase dienen, fürchtet die EU.

(Foto:Bloomberg)

Starbucks in den Niederlanden, Apple in Irland und Fiat in Luxemburg: Locken die Regierungen in diesen Staaten multinationale Konzerne mit unfairen Steuerschlupflöchern? Die EU will die drei Fälle nun genau prüfen.

- Kann die EU Steuerschlupflöcher für Konzerne verbieten? Die Europäische Kommission klärt das nun offiziell.

- Dazu prüft sie Steuerzahlungen von drei Konzernen in drei Ländern: vom Technikkonzern Apple in Irland, von der Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden und von einer Finanztochter des Autobauers Fiat in Luxemburg.

Der Vorwurf
 
"Multinationale Konzerne nutzen aggressive Steuerplanung, um ihre globale Steuerlast zu verkleinern", sagte EU-Kommissar Joaquín Almunia auf einer Pressekonferenz. Dazu siedelten sie sich in Ländern an, die ihnen erlaubten, Gewinne aus anderen Ländern abzuziehen, um sie in einem anderen Staat geringer oder sogar gar nicht zu besteuern.
 
Die Ermittlungen
 
Die Europäische Kommission darf bei Steuerpolitik eigentlich nicht mitreden. Das ist Sache der Mitgliedsstaaten. Die EU sieht aber in den Steuerschlupflöchern potenziell einen unfairen Wettbewerbsvorteil für die Konzerne, die sich in den entsprechenden Ländern ansiedeln. Die Schlupflöcher könnten somit eine staatliche Beihilfe für Konzerne wie Apple und Starbucks sein - und solche Beihilfen kann die EU verbieten.   mehr ...

Wie Konzerne Europas Kassen plündern.

 

Weiteres SZ: "Steuerflucht von Konzernen - Neue Steuer-Schlupflöcher für Amazon, Apple und Ikea."
Mac & I: "US-Politiker erwägen "Steuerurlaub" für Apple, Google und Co.."
SZ: "Kaffeehauskette - Starbucks will mehr Steuern zahlen."
ARD: "Die Story im Ersten: Wie Konzerne Europas Kassen plündern."
Spiegel: "Steuertricks: Google schiebt neun Milliarden Euro auf die Bermudas."
N24: "ATTAC CONTRA STARBUCKS - Proteste gegen Steuertricks des Kaffeerösters
Spiegel: "Steuertricks: Deutsche Konzerne schleusen Milliarden am Fiskus vorbei."
SZ: "Apples Steuerflucht - Der Staat macht's möglich."
Heise: "Nach Kritik an Apple: Deutsche Finanzminister fordern Schranken im Steuerwettbewerb."
Zeit: "Apple hat Steuern in Milliardenhöhe umgangen."
Spiegel: "G20 wollen Schlupflöcher für Großkonzerne schließen."
Spiegel: "OECD-Chef will Steuertricks der Weltkonzerne stoppen."
SZ: "Aufsichtsratschef Eric Schmidt - Googles Ex-Boss "sehr stolz" auf Steuertricks."
Zeit: "STEUERTRICKS - Die Jagd nach den staatenlosen Milliarden."
Welt: "Steuerlast Unternehmen - Deutsche Firmen werden besonders stark geschröpft."
Heise: "Burda: US-Internetkonzerne sind "Subventionsritter"."
SZ: "Umsätze bei Apple & Co. - Große Gewinne, kleine Steuern."
FR-Online: "KAFFEEKETTE STARBUCKS - Wie Starbucks sich arm rechnet."

Neuerung ab 2015 - Banken ziehen Kirchensteuer automatisch ein

Wer einer der großen Religionsgemeinschaften angehört, muss Kirchensteuer zahlen, auch auf private Investments. Das tut nicht jeder. Doch 2015 ist Schluss mit Schummeln: Betroffenen Anlegern wird der Obolus künftig automatisch vom Gewinn abgezogen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Bis zur Jahresmitte noch flattern Bankkunden Informationsbriefe zur Neuregelung bei der Kirchensteuer ab 2015 ins Haus. Auch Konfessionslose kriegen Post. Meist ist die Mitteilung eher sperrig formuliert. Da ist von Widerruf die Rede, von Kirchensteueranteil und Sperrvermerk. Aber nicht jeder Sparer blickt am Ende durch. Bei manchen Lohnsteuerhilfevereinen laufen die Telefone heiß, wie Berater berichten. Dabei geht es eigentlich nur um eins: Ab nächstem Jahr ist Schluss mit Schummeln bei der Kirchensteuer. Geben ist seliger denn nehmen: Anlegern mit Religionszugehörigkeit wird der Obolus künftig automatisch vom Gewinn abgezogen. "Wer bisher Kirchensteuer hinterzogen hat, fliegt dann auf", sagt Christina Georgiadis, Sprecherin des Verbands der Vereinigten Lohnsteuerhilfe (VLH).

Worum geht es?

Jeder Erwerbstätige, der einer großen Religionsgemeinschaft wie der katholischen oder evangelischen Kirche angehört, zahlt auf sein Einkommen automatisch Kirchensteuer. In Baden-Württemberg und Bayern gehen acht, in den übrigen Bundesländern neun Prozent weg. Kann sich das Kirchenmitglied über Gewinne aus privaten Geldanlagen wie Aktien, Zertifikaten, einem Fonds oder Sparbuch freuen, muss es darauf ebenfalls Kirchensteuer zahlen. Eigentlich. Die Kirchen gingen aber oft leer aus. Das soll sich jetzt ändern.   mehr ...


Deutsche Bank

Die Deutsche Bank will sich durch die Ausgabe von neuen Aktien ein Kapital von acht Milliarden Euro verschaffen. Knapp ein Viertel davon kommt aus Katar:

Die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen und Anshu Jain (Archiv)

Die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen und Anshu Jain (Archiv)  |  © Ralph Orlowski/Reuters

Mit einer Milliarden-Kapitalerhöhung und einem neuen Großaktionär will sich dieDeutsche Bank Luft verschaffen. Geplant sei die Ausgabe neuer Aktien für rund acht Milliarden Euro, teilte die größte deutsche Bank mit. Unterstützung bekommt das Institut dabei aus dem arabischen Raum. 1,75 Milliarden Euro kommen von der Königsfamilie aus Katar mit ihrer Investmentfirma Paramount Services Holdings. Paramount soll demnach 60 Millionen Aktien zum Preis von knapp 30 Euro kaufen. 

Die restlichen Aktien für 6,3 Milliarden Euro will die Bank über die Ausgabe neuer Anteile mit Bezugsrecht für Altaktionäre einsammeln. An dieser Kapitalmaßnahme werde der Scheich wahrscheinlich auch teilnehmen, hieß es. Die Bezugsfrist soll bis zum 24. Juni 2014 laufen.

Die Kapitalerhöhung umfasst rund ein Viertel des aktuellen Börsenwertes und ist zudem die zweitgrößte Kapitalerhöhung in der Geschichte der Bank. Jürgen Fitschen und Anshu Jain, die beiden Co-Vorstandsvorsitzenden, sagten, mit der Kapitalerhöhung werde die Wettbewerbsposition der Deutschen Bank weiter gestärkt. Zugleich werde in "gezielte Wachstumsinitiativen" in Kerngeschäftsbereichen investiert. Schon seit Wochen war an den Finanzmärkten über eine größere Kapitalerhöhung der Bank spekuliert worden.   mehr ...

 

Weiteres Attac: "DIE DEUTSCHE BANK - EIN AUSGEBUFFTER TRICKSER: Keine Bank ist in Deutschland größer als die Deutsche Bank. Trotzdem zahlen andere Banken mehr Steuern. 2012 bekam das Institut am Ende gar 227 Millionen erstattet."
FR-Online: "Aufrämarbeiten belasten Deutsche Bank noch länger."
Spiegel: "Skandale und Milliardenverlust: Deutsche-Bank-Chefs spielen auf Zeit."
Spiegel: "Strafen gegen Zinskartelle: Zahltag für die Deutsche Bank."
FAZ: "Wegen Rechtsstreitigkeiten - Gewinneinbruch bei der Deutschen Bank."
N24: "Gewinn stürzt ab - Deutsche Bank ächzt unter Gerichtskosten."
Spiegel: "Libor-Affäre: Finanzaufseher kritisieren Schlamperei bei Deutscher Bank."
Reuters: "Deutsche Bank opfert für Kapitaldecke Milliardengewinn."
SZ: "Die teure Sündenliste der Deutschen Bank."
Welt: "Deutsche Bank mit schlechtestem Ergebnis seit 2008."
N24: "Positive Spekulationen? Deutsche Bank will Hunger mit Geld besiegen."
Klimaretter: "Hungermacher spekulieren weiter."
Zeit: "Kratzer an der Teflon-Bank: Jahrelang perlten Skandale und Prozesse an der Deutschen Bank ab. Doch nach den jüngsten Enthüllungen fürchtet Deutschlands größte Bank um ihr Image."
Spiegel: "Ärger mit der Justiz - Großaktionär setzt Deutsche-Bank-Vorstand unter Druck."
FR-Online: "ERMITTLUNGEN GEGEN ACKERMANN - Neue Razzia bei der Deutschen Bank."
SZ: "Vorenthaltung von Akten - Deutsche Bank provozierte Ermittler."
N24: "Wegen schweren Betrugs - Deutsche Bank in Italien verurteilt."
FR-Online: "PRESSESCHAU DEUTSCHE BANK - "Zerschlagt die Deutsche Bank"."
SZ: "Deutsche-Bank-Chef Fitschen - "Wir stehen in der Kritik - zu Recht"."
Spiegel: "Verdacht auf Betrug mit CO2-Zertifikaten - Razzia in der Zentrale der Deutschen Bank." Spiegel: "Konzernumbau - Deutsche Bank kündigt Gewinneinbruch an."
Reuters: "Deutsche Bank wird US-Hypothekenklage nicht los."
N24: "Too big to fail" - Deutsche Bank bleibt gefährlich."
t-online: "Investmentbanking treibt Deutsche Bank an."
N24: "Umsatzsteuer-Betrügereien - Deutsche Bank feuert Mitarbeiter
FR-Online: "Schluss mit Porno, Glücksspiel und Waffen."
SZ: "Gesetzliches Schlupfloch - USA untersuchen Iran-Geschäfte der Deutschen Bank."
SZ: "Massiver Stellenabbau - Deutsche Bank muss Milliarden einsparen."
N24: "Investmentbanking verhagelt Bilanz."
Handeslblatt: "ERWARTUNGEN VERFEHLT - Quartalsgewinn der Deutschen Bank bricht ein."
Spiegel: "Schwaches Investmentbanking - Deutsche Bank prüft Abbau von 1000 Stellen."
Morgenpost: "Aktionäre feiern Ackermann und misstrauen seinen Nachfolgern."
FTD: "Die unsägliche Augenwischerei der Deutschen Bank."
FR-Online: "Kirch-Erben und die Deutsche Bank - Vergleich über 800 Millionen Euro scheitert."
SZ: "Deutsche Bank gegen Kirchs Erben - Es war einmal ein Deal."
N-TV: "Ackermann geht ohne Victory-Zeichen."
Spiegel: "Konzernumbau: Deutsche Bank macht Norisbank-Filialen dicht."
Telepolis: "Deutsche Bank hat sich nicht vom Acker gemacht."
Attac: "Deutsche Bank: Opfer von Spekulation mit Nahrungsmitteln "selbst schuld"!"
SZ: "
Vergleich im Streit um Pleite von US-Banken - Deutsche Bank muss 145 Millionen Dollar zahlen ."
FTD: "
Schwaches Kapitalmarktgeschäft - Postbank stützt Deutsche Bank ."
Spiegel: "
Britische Finanzaufseher knöpfen sich Deutsche Bank vor ."
FAZ: "
Hypotheken-Geschäfte in Amerika - Milliardenklage gegen Deutsche Bank ."
FTD: "
Deutsche Bank engagiert Spitzendiplomaten als Lobbyisten ."
FTD: "
Ackermann stürzt Börsig ."
FTD: "
Ackermann sieht Rekordziel für 2011 in Gefahr ."
SZ: "
US-Justiz verklagt Deutsche Bank ."
FAZ: "
In Amerika steigt der Druck auf die Deutsche Bank ."
Spiegel: "
Börse bejubelt Ackermanns Privatkunden-Boom ."
Spiegel: "
Bericht zur Finanzkrise - US-Senat rechnet mit Deutscher Bank ab ."
Spiegel: "
Ex-IWF-Chefökonom zählt Ackermann zu gefährlichsten Bankern ."
Attac: "
Deutsche Bank hat mehr Filialen auf Caymans als in Frankfurt ."

Eurokrise

Abschied vom Rettungsschirm: Portugal verzichtet auf Notfall-Kreditlinie

Regierungschef Coelho: Entscheidung für "sauberen Ausstieg"
AP/dpa

Regierungschef Coelho: Entscheidung für "sauberen Ausstieg"

Portugal wählt den "sauberen Ausstieg" aus dem Euro-Rettungsschirm. In wenigen Tagen enden die Finanzhilfen für das Krisenland - die Regierung in Lissabon hat sich nun entschlossen, keine Kreditlinie für den Notfall zu beantragen:

Das Lob der Euro-Partner ist der Regierung in Lissabon sicher: Portugal will sich keine Kreditlinie für den Notfall einräumen lassen, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. Damit verlässt das Land den Euro-Rettungsschirm am 17. Mai ohne Netz und doppelten Boden. Portugal folgt damit dem Beispiel Irlands, das ebenfalls einen sogenannten sauberen Ausstieg aus dem Hilfsprogramm gewählt hatte.

"Wir haben diesen Entschluss gefasst, weil unsere Strategie der Rückkehr auf die Finanzmärkte gut aufgenommen wurde, weil wir enorme Fortschritte bei der Sanierung des Staatshaushalts erzielt und unsere Glaubwürdigkeit zurückgewonnen haben", sagte der Regierungschef. Sein Land verfüge über genügend Reserven, um finanzielle Turbulenzen ein Jahr lang durchzustehen.

Das südeuropäische Land war 2011 mit zinsgünstigen Krediten von 78 Milliarden Euro seitens der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank(EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vor dem Finanzkollaps bewahrt worden. Seitdem fuhr die Regierung einen scharfen Sparkurs, der der Bevölkerung viele Entbehrungen abverlangte. Inzwischen haben Investoren wieder Vertrauen in das Land, es kann sich zu verkraftbaren Zinsen direkt am Kapitalmarkt finanzieren.   mehr ...

 

Weiteres Spiegel: "Trotz Sparprogrammen: EU-Länder machen 576 Milliarden Euro neue Schulden."
SZ: "Vereinbarung der Euro-Finanzminister - Brüssel verschreibt Zypern Schocktherapie."
Tagesspiegel: "Zyperns Finanzbedarf steigt auf 23 Milliarden Euro."
FR-Online: "Zyperns Wirtschaft vor dem Absturz."
SZ: "Zypern - So sieht das Rettungspaket aus."
SZ: "Regierung in Nikosia unter Druck - Deutsche Politiker lehnen Vorschläge aus Zypern ab."
Tagesspiegel: "Russland beendet Zypern-Verhandlungen."
Tagesspiegel: "Zypern - Parteien einigen sich auf Rettungsfonds."
Handelsblatt: "BANKEN-CHEFVOLKSWIRTE: „Zypern ist für den Euro nicht systemrelevant"."
Spiegel: "Rettungspaket für Zypern: Kein Abgeordneter will für Zwangsabgabe stimmen."
Spiegel: "Trotz Sonderregel für Kleinsparer: Zyperns Parlament will Zwangsabgabe stoppen."
Spiegel: "Zwangsabgabe für Sparer: Zyperns Notenbank warnt vor massiver Kapitalflucht."
Tagesspiegel: "Zentralbankkreise: Zyperns Banken bleiben bis Donnerstag geschlossen."
Spiegel: "EU-Hilfspaket: Zypern verschiebt Enteignungsbeschluss."
FR-Online: "KLEINSPARER BETROFFEN - Man könnte es auch Betrug nennen."
N24: "Veto eingelegt - EU-Parlament blockiert Finanzplanung."
Spiegel: "Italien, Spanien, Zypern: Comeback der Euro-Krise."
Welt: "Konzerne und reiche Russen sollen Zypern retten."
Handelsblatt: "TRADITIONSBANK - Monte-dei-Paschi-Skandal belastet Draghi."
Spiegel: "Rezession in der Euro-Zone - Notenbanker senken Prognose für 2013."
Standard: "Draghi: Vertrauen in die Eurozone kehrt zurück."
Reuters: "Hartnäckig hoher Preisdruck macht EZB zu schaffen."
Reuters: "Draghi verteidigt im Bundestag Strategie in Eurokrise."
N24: "EU-Reform - Schäubles Masterplan sorgt für Wirbel."
SZ: "Frankreichs Präsident im Interview: Hollande will "Europa verschiedener Geschwindigkeiten"."
SZ: "Daniel Cohn-Bendit über Europa - "Wir sollten weiter gehen als Schäubles Vorstoß"."
Spiegel: "Reform der Währungsunion - Schäubles Euro-Plan stößt auf Widerstand."
Spiegel: "Schäuble präsentiert Masterplan für den Euro."
Spiegel: "Zwangsabgabe - Elf EU-Länder wollen Finanzsteuer einführen."
Spiegel: "Finanzsteuer in Europa - Elf Länder gegen den Rest der Welt."
FR-Online: "EURO-KRISE DRAGHI - EZB kauft unbegrenzt Anleihen."
N24: "Super-Mario entfacht Kursfeuerwerke."
Der Freitag: "Union der 17 Plus 10."
SZ: "Schuldenkrise in Europa - EU wappnet sich gegen Euro-Crash."
FR-Online: "VORBEREITUNGEN FÜR ZERFALL DER WÄHRUNGSUNION - Finnland rechnet mit Ende des Euro."
Spiegel: "Währungsunion - Österreich will Euro-Schummler ausschließen."
FR-Online: "Finnland wird zum Querkopf der EU."
N24: "Angst vor Euro-Bonds - Finnland droht mit Euro-Ausstieg."
Spiegel: "Niedrigzinsen - EZB-Politik trifft deutsche Sparer hart."
N24: "Euro-Zone - Inflationsrate verharrt auf Tiefstand."

Finanz- und Schuldenkrise

Finanztransaktionssteuer: EuGH weist Klage Großbritanniens ab

Ein von London angefochtener Beschluss kann vor Einführung der Steuer nicht geprüft werden, urteilt der Gerichtshof:

Die Finanztransaktionssteuer hat noch vor ihrer möglichen Einführung juristischen Aufwind erhalten. Die Klage Großbritanniens gegen den Beschluss des EU-Finanzministerrats, eine Finanztransaktionssteuer auf Basis der verstärkten Zusammenarbeit von elf Staaten - unter ihnen Österreich - einzuführen, wurde abgewiesen. Die Klage sei verfrüht erfolgt, heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Urteil.

Der EuGH weist darauf hin, dass der von London angefochtene Beschluss nicht vor Einführung der Steuer geprüft werden könne. Dies habe Großbritannien auch selbst konzediert. Im vorliegenden Fall betont der EuGH, dass die von London angefochtenen Elemente einer künftigen Finanztransaktionssteuer keine Bestandteile des angefochtenen Beschlusses seien. Es handle sich im derzeitigen Stadium nur um Vorschläge der Kommission von 2011 und 2013. Großbritannien hatte geklagt, weil es durch den EU-Ratsbeschluss vom Jänner 2013 seine Rechte und Pflichten als nicht-teilnehmender Staat missachtet sieht und zusätzliche Kosten befürchtet.   
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Weiteres Attac: "Finanztransaktionssteuer ist rechtens - Kampagne "Steuer gegen Armut" begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs."
xxx Rückkehr an den Kapitalmarkt: Anleger überschütten Griechenland mit Milliarden."
Spiegel: "Euro-Krise: Portugiesischer Premier schließt zweites Hilfspaket aus."
Zeit: "Bankenunion - EU einigt sich auf Bankenaufsicht."
FAZ: "Janet Yellen soll Fed-Chefin werden - Wohin steuert nun Amerikas Geldpolitik?
NachDenkSeiten: "Die Lüge von der „Staatschuldenkrise“."
SZ: "Griechenland braucht weitere zehn Milliarden Euro."
SZ: "Euro-Zone verschuldet wie nie zuvor."
n-tv: "Zypern-Hilfe nicht zum Nulltarif - Steinbrück stellt vier Bedingungen."
N24: "ESM kompromissbereit - Schuldensünder sollen mehr Zeit bekommen."
Spiegel: "Kritik an Regierung: Verband fürchtet Zerschlagung von Banken."
Spiegel: "Euro-Staaten scheitern mit Schuldenabbau."
Spiegel: "G-20-Gipfel - Großkonzerne sollen Steuern im Heimatland zahlen."
SZ: "G20-Finanzminister warnen vor verzögertem Schuldenabbau."
SZ: "Verbot ungedeckter Leerverkäufe - Wie Europa sich vor den Spekulanten retten will."
SZ: "Neuer EU-Pakt soll Reformen erzwingen."
FAZ: "Euroländer wollen Rettungsfonds vergrößern."
Handelsblatt: "VERSTÖSSE GEGEN EU-RECHT - „Die Sprengkraft der falsch konstruierten Rettungspolitik."
N24: "Schuldenkrise - Deutschland haftet mit einer Billion Euro."
SZ: "Schuldenkrise in Europa - Einer haftet für den anderen."
SZ: "EU-Staaten wollen Euro-Schutzschirm ohne Limit."
FAZ: "Schutz der Eurozone - Die Krisendiplomatie läuft auf Hochtouren."
Der Freitag: "Mister Euro rechnet ab - Warnschuss."
SZ: "Nach den Bekenntnissen von Merkel, Hollande und Draghi - Wie die große Euro-Rettung aussehen könnte."
SZ: "Politik in der Euro-Krise - "Schlafwandelnd in die Katastrophe"."
SZ: "Schuldenkrise in Europa - "Die Ansteckungsgefahr ist das entscheidende Risiko"."
Spiegel: "EU-Kommissarin kritisiert deutschen Ego-Kurs."
Der Freitag: "Schuldenkrise - Im Namen der Austerität."
Spiegel: "Schuldenkrise Das bedeuten die Gipfel-Beschlüsse für Europa."
Handelsblatt: "Vierer-Gipfel plädiert für Wachstumspaket über 130 Milliarden Euro."
Der Freitag: "Liquiditätsfalle - Einer muss die Kassandra sein."
SZ: "G-20-Treffen in Los Cabos - "Schwächster Gipfel aller Zeiten."
Heise: "Finanz- und Schuldenkrise - Europas Showdown."
Spiegel: "G-8-Gipfel in Camp David - Abstiegskandidaten ringen um Wachstum."
Spiegel: "Größerer Rettungsschirm - OECD verlangt Billion-Schutzwall gegen Euro-Krise."
Manager Magazin: "Cromme und Kleinfeld: Topmanager üben Kapitalismuskritik."
Spiegel: "G20-Treffen in Mexiko - Europa redet die Krise klein."
Spiegel: "Aufstockung des Rettungsfonds - Schwellenländer stellen Euro-Staaten Bedingungen."
Spiegel: "Neuer Vertrag - Etatsünder bohren Schlupflöcher in den Euro-Pakt."
FTD: "Zeit für eine Kapitalismus-Korrektur."
FTD: "IWF - Lagarde warnt vor Niedergang der Weltwirtschaft."
Klimaretter: "Die G20 zerstören unsere Zukunft."
FAZ: "Eine irrationale Suche nach Sicherheit."
SZ: "
Staaten und Finanzmärkte in der Schuldenkrise - Faule Wette auf die Zukunft."
The Intelligence: "
Schockierende Fakten zur Schuldenpolitik."
Heise: "
Staatsschuldenbbau durch eine einmalige Besteuerung hoher Vermögen - Endrunde in der Finanz- und Wirtschaftskrise."
TAZ: "
Aus "Le Monde diplomatique" - Jenseits der Börse."
Spiegel: "
Kritik an Finanzindustrie - Politiker erklären Banken zum Staatsfeind."
FAZ: "
Blick auf den Finanzmarkt - Wann platzt die Scheinwohlstandsblase?"
SZ: "
Politik gegen Spekulanten - Finanzkrieg in Europa."
SZ: "
Weltwirtschaftskrise - In 80 Jahren nichts gelernt."
Handelsblatt: "
Ruf nach deutlich schärferer Bankenregulierung."
FAZ: "Größenwahn und Irrsinn führten in die Krise."

Bankenkrise 

Finanzkonzerne - Kulturwandel? Ach was!

Die großen Banken versuchen, der Welt einzureden, dass sie ihr Geschäftsmodell von Grund auf geändert haben. Doch Banken sind keine Wohltätigkeitsvereine und Finanzberater keine Samariter. Staat und Kunden sollten sich ein gesundes Misstrauen bewahren:

Construction And City Views In Frankfurt Ahead Of German Gross Domestic Product Figures

Diese Wette kann man gar nicht verlieren: Redet ein hochrangiger Bank-Manager vor Publikum über seine Branche und sein Institut, wird er irgendwann - meist schon in der ersten Hälfte seiner Ausführungen - das Wort "Vertrauen" nutzen, und er wird dabei sehr ernst schauen. Vielleicht wird er nach der Passage eine kleine Kunstpause einlegen, um die Bedeutung des Gesagten zu unterstreichen, aber das ist nicht garantiert. Dass jenes Wort fällt, ist hingegen so sicher, dass man darauf unbesorgt wetten kann, zur Not auch mit geliehenem Geld.

Der Bankentag in Berlin in dieser Woche machte da keine Ausnahme; Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank und Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, erwähnte "Vertrauen" elfmal in seiner Rede und schlug damit Bundespräsident Joachim Gauck deutlich. Der hatte das Branchentreffen zuvor mit einer Ansprache eröffnet und darin das V-Wort lediglich viermal genutzt.

Der inflationäre Gebrauch des Begriffs ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass etwas nicht stimmt, dass es an Vertrauen mangelt. Die Banker erklären, wie wichtig Vertrauen in ihre Institute ist und dass sie es wiedergewinnen wollen. Da haben sie noch einiges vor sich: Die Wirtschaftsprüfer von EY, früher Ernst & Young, veröffentlichten zum Bankentag eine Umfrage, derzufolge vier von zehn Deutschen sagen, dass ihr Vertrauen in die Finanzkonzerne in den vergangenen zwölf Monaten weiter gesunken sei.   mehr ...

 

N24: "Investmentbanker-Krise - Erträge und Jobs brechen weg."
Spiegel: "Riskante Wetten mit Derivaten"Wie vor der Finanzkrise"."

Haushalt Deutschland

Steigende Einnahmen: Kommunen erzielen Milliardenüberschuss

Insgesamt geht es Städten, Gemeinden und Landkreisen in Deutschland so gut wie lange nicht: 2013 machten sie 1,1 Milliarden Euro Überschuss. Doch Städtetagspräsident Maly warnt vor Selbstzufriedenheit: Viele Kommunen steckten weiter tief in den Schulden:

Städtetagspräsident Ulrich Maly: "Finanzlage vieler Städte weiterhin sehr ernst"
DPA

Städtetagspräsident Ulrich Maly: "Finanzlage vieler Städte weiterhin sehr ernst"

Die sprudelnden Steuerquellen wegen der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt haben den Kommunen und Landkreisen in Deutschland 2013 einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro beschert, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Vorjahr lag das Plus noch bei 900 Millionen Euro, 2011 wurde ein Minus von 2,9 Milliarden Euro verbucht.

"Die wachsenden Unterschiede zwischen den Städten werden durch den Überschuss jedoch bis zur Unkenntlichkeit verdeckt", sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD). Immer mehr Kommunen seien in einer desolaten Finanzsituation, warnte auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

Die Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte legten 2013 insgesamt im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozent auf 205,8 Milliarden Euro zu. Die Ausgaben stiegen ebenfalls um vier Prozent, auf 204,7 Milliarden Euro. Zu den Extrahaushalten zählen die Statistiker Ausgliederungen wie Kitas, Schwimmbäder oder Busse, die finanziell am Tropf der Kommunen hängen.   mehr ...

 

Weiteres SZ: "Bundeshaushalt - Genügend Stoff."
Spiegel: "Bund, Länder und Kommunen: Deutscher Schuldenberg wächst deutlich."
Zeit: "Bundesbank macht weniger Gewinn als erwartet."
SZ: "Haushalt 2014 - Kabinett will weniger Schulden machen."
Handelsblatt: "Steuerzahlerbund hält viele Förderungen des Bundes für überflüssig."
SZ: "Regierung plant Milliarden-Kürzungen im Wehretat
Welt: "Rösler fordert Verkauf von Staatsbeteiligungen."
Spiegel: "Haushalt nach der Bundestagswahl - Schäuble plant umfangreiches Sparprogramm."
Spiegel: "Schwarz-gelbe Regierung - Bundestag winkt Haushalt durch."
Tagesspiegel: "EU-Sondergipfel zum Haushalt gescheitert."
Spiegel: "Bund-Länder-Anleihen - Deutschland-Bonds sollen 2013 kommen."
N24: "Treffen vertagt - EU-Haushaltsverhandlungen gescheitert."
N24: "Etat für 2013 steht - Koalition plant Neuschulden von 17,1 Milliarden
Spiegel: "Dürftiger Sparkurs - Wirtschaftsweise unzufrieden mit Merkel."
SZ: "Kritik an Bundesregierung - Arbeitgeberpräsident kritisiert Schwarz-Gelb heftig."
Welt: "Regierung prüft für 2014 ausgeglichenen Haushalt."
FTD: "Deutscher Schuldenstand: 300 Prozent."
Wirtschaftswoche: "Öffentliche Schulden steigen auf Rekordhoch."
Spiegel: "Bundesetat 2013 - Deutschland spart sich das Sparen."
Spiegel: "Staatshaushalt - Deutschland erzielt Milliardenüberschuss."
Zeit: "FINANZPOLITIK - Steuerpflicht für alle!"
NachDenkseiten: "Hintergrund: Staatsverschuldung in Deutschland."
Handelsblatt: "FINANZPLANUNG - Bund und Länder einig über Defizitabbau."
SZ: "IWF-Bericht über Deutschland - Aufschwung durch Inflation."
SZ: "Bundeshaushalt 2013 - Regierung plant mit 19 Milliarden Euro Schulden."
Spiegel: "Lasten der Euro-Krise - Deutschland stopft Milliardenloch mit neuen Schulden."
Spiegel: "Einigung in Berlin - Bund erkauft sich Ja der Länder zum Fiskalpakt."
Spiegel: "Deutscher Schuldenberg klettert auf 2,042 Billionen ."
Handelsblatt: "FINANZREFORM - Schäuble steuert Föderalismusreform III an."
SZ: "Absturz am Aktienmarkt - Europas Rezession erreicht Deutschland."
Spiegel: "Kritik an Bundesregierung: Deutsche Wirtschaft fordert härteren Sparkurs."
SZ: "Koalitionspolitiker fordern von Schäuble schnelleren Schuldenabbau."
Spiegel: "Bundesregierung verfehlt eigene Sparziele spektakulär."
FTD: "Deutsche Neuverschuldung: Staatsdefizit sinkt auf 1,0 Prozent."
Reuters: "Schuldenbremse soll schon 2014 voll wirken."

Attac

ZEHNTAUSENDE GEGEN STEUERFLUCHT DER KONZERNE

Über 32.000 Unterschriften haben Aktive unserer Kampagne gegen Steuertricks der Konzerne heute dem Bundesfinanzministerium überreicht:

Konzern-Hütchenspiel - wir wollen die Steuertricks stoppen!   Gesamtkonzernsteuer beendet Gewinnverschiebereien. Foto: echtfotografie.de/Sascha Bachmann

Die Attac-Kampagne, die sich für die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer stark macht, hat ihre Kritik mit einem übergroßen "Hütchenspiel" unterstrichen, das die zahlreichen Steuervermeidungsmöglichkeiten symbolisiert. Ein Aktivist als Konzernvertreter verschob Hütchen in Papierkorbgröße auf einer riesigen Europakarte und veranschaulichte so, wie Unternehmensgewinne in den Niederlanden, in Irland, Luxemburg oder Liechtenstein versteckt werden können.

Die Unterschriftenübergabe erfolgte vor der Abreise von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Ministertreffen der G20 nach Australien. Die Ländergruppe hat sich zwar die Bekämpfung der Steuervermeidung auf die Fahnen geschrieben, könnte aber bei Einzelmaßnahmen verharren.

In jedem Jahr gelingt es international agierenden Konzernen, Milliardengewinne in Steueroasen zu verschieben und so der öffentlichen Hand in allen Staaten große Schäden zuzufügen. Während die Konzerne längst die Möglichkeiten der Globalisierung nutzen, sind die Steuerbehörden noch immer auf die nationale Ebene beschränkt und sehen der Gewinnverschiebung viel zu oft hilflos zu.

Attac fordert, sämtliche Konzerntätigkeiten weltweit in jeweils eine Gesamtbilanz zusammenzuführen und so Gewinnverschiebungen zwischen Konzerntöchtern zu verunmöglichen. Der Aktionsplan der OECD muss schnell umgesetzt werden und die Belange der ärmsten Länder noch stärker berücksichtigen. Die Bundesregierung muss sich für die konsequente Bekämpfung der Steuertricks einsetzen – und wo nötig auch mit nationalen Maßnahmen vorangehen. Die Realität zeigt, dass das bisherige Fremdvergleichsprinzip der OECD für den Handel der Mutterkonzerne und Konzerntöchter untereinander an seine Grenzen kommt und es Modelle wie die Gesamtkonzernsteuer endlich braucht.
  
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Weiteres "Projekt Troikawatch gestartet - Bürger_innen beobachten die Troika."

"Attac fordert Gesamtkonzernsteuerkonzept!"


Attac zur Finanztransaktionssteuer

Koalitionsverhandlungen: Ja zu Finanztransaktionssteuer ist großer Erfolg für Zivilgesellschaft

Verwässerung des EU-Kommissionsvorschlags verhindern und online unterschreiben!

Aktion für die Finanztransaktionssteuer in FrankfurtCDU/CSU und die SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, sich für die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einzusetzen. Das ist ein großer Erfolg für Attac und die vielen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Entwaffnung der Finanzmärkte einsetzen.

"Seit seiner Gründung vor 15 Jahren in Frankreich setzt sich Attac massiv für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Dafür sind wir oft verlacht und für naiv erklärt worden. Heute sitzen im Bundestag nur noch Parteien, die diese Steuer wollen", sagt Detlev von Larcher, Gründungsmitglied von Attac und Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut".

Nun gilt es zu verhindern, dass der Vorschlag der EU-Kommission in den Verhandlungen der elf EU-Staaten, die die Finanztransaktionssteuer einführen wollen, verwässert wird. Eine wirksame Regulierung der Kapitalmärkte ist nur durch eine breite Finanztransaktionssteuer ohne Ausnahmen möglich. Um das durchzusetzen, will "Steuer gegen Armut" den Druck aus der Zivilgesellschaft aufrecht erhalten. Zudem muss sichergestellt werden, dass ein relevanter Teil der Einnahmen aus der Steuer für weltweite Armutsbekämpfung und Klimaschutz verwendet wird.

Bitte helfen Sie mit!

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" will international 1 Million Unterschriften für die Einführung der Finanztransaktionssteuer sammeln. Mehr als 600.000 Menschen haben bereits unterzeichnet.  Zur Online-Aktion!  

 

SZ: "Finanztransaktionsteuer - Finanzbranche soll 30 Milliarden Euro zahlen."
Welt: "Neue Finanzsteuer lässt weltweit kein Schlupfloch."
Oxfam: "Treffen der EU-Finanzminister - Finanztransaktionssteuer beschlossen: Großer Erfolg der Zivilgesellschaft."
Europaparlament: "Im Interview: Die Finanztransaktionssteuer."
Spiegel: "Finanzsteuer in Europa - Elf Länder gegen den Rest der Welt."
Telepolis: "Spekulationssteuer einmal umgekehrt."

Wo sind die Profiteure der globalen Bankenrettung?

Banken / Politik  

SPD macht Asmussen zum Staatssekretär – Politischer Offenbarungseid zur Freude der Banken-Lobby

Es gibt Nachrichten, die sind derart abstrus, dass man sich am liebsten noch einmal vergewissern will, ob heute vielleicht doch nicht der 1. April ist. Die Meldung, dass Andrea Nahles als designierte Bundesministerin für Arbeit und Soziales ausgerechnet das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zu ihrem neuen politischen Staatssekretär macht, gehört zweifelsohne dazu. Vordergründig spielt hier natürlich die Frage eine Rolle, warum Nahles einen bekennenden Marktliberalen in eine der wichtigsten Schlüsselpositionen des Arbeitsministeriums beruft. Wer hinter die Kulissen blickt, erkennt jedoch schnell, dass es bei dieser Personalentscheidung um viel mehr geht. Der Wechsel Asmussens von Frankfurt nach Berlin nutzt vor allem den deutschen Finanzinstituten, ihre Interessen in der geplanten Banken-Union umzusetzen:
Jörg Asmussen, künftiger Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium

Jörg Asmussen, künftiger Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium  |  © Sean Gallup/GettyImages

Über Jörg Asmussen muss eigentlich nicht mehr viel gesagt werden. Schon mehrfach haben sich die NachDenkSeiten kritisch mit Asmussen beschäftigt. Leser, denen der Name Asmussen nichts sagt, seien hier noch einmal der 2011 erschienene Artikel „EZB-Personalwechsel: Zwischen Skylla und Charybdis“ und der 2009 erschienene Artikel „Schattenmann unter Beschuss“zur Lektüre empfohlen. Kurz und leicht zugespitzt könnte man Jörg Asmussen wohl am ehesten als mittelmäßigen Ökonomen bezeichnen, der durch und durch von der marktliberalen Ideologie überzeugt ist und über seine gesamte Karriere hinweg die Interessen der deutschen Finanzinstitute vertreten hat. Asmussens Vermächtnis sind die 480 Mrd. Euro, mit denen der Steuerzahler für die Verluste deutscher Banken haftet.   mehr ...

 

Weiteres n-tv: "Krisenpolitik der EZB auf dem Tisch - Karlsruhe gibt sich kritisch."
Spiegel: "Hilfe für Finanzkonzerne: Deutschland bremst Bankenunion aus."
n-tv: "Warmer Regen für US-Regierung - Fannie Mae zahlt Milliarden-Dividende."
Spiegel: "Finanzregulierung: Endspiel um die Bankenmacht."
Spiegel: "Welt: "Regulierung - Reiche Sparer sollen bald für Banken haften."
Spiegel: "Banker-Boni: Das Ende der Multi-Millionen-Schecks."
Spiegel: "Merkel warnt vor maßlosen Managergehältern."
n-tv: "Briten-"Nein" interessiert keinen - Banker-Boni werden begrenzt."
SZ: "Begrenzung der Banker-Boni - Londons Banken sollen Klage gegen EU planen."
Attac: "EU-Regierungen schützen Steuertricks der Banken: Attac unterstützt Initiative des EU-Parlaments für mehr Transparenz im Bankensektor."
Handelsblatt: "DEUTSCHE FINANZBRANCHE - Großbanken haben engen Kontakt zur Politik."
SZ: "Reaktion auf Bankenkrise - EU begrenzt Banker-Boni."
Handelsblatt: "Schäuble verschärft Strafrecht für Bank- und Versicherungsmanager."
Spiegel: "Schutz gegen Krisen - Aufseher geben Banken mehr Zeit."
Handelsblatt: "REGULIERUNG DER FINANZMÄRKTE - Politik nimmt im Wahljahr Banken ins Visier."
SZ: "Steuerzahler stützte Bankensektor mit 1,6 Billionen Euro."
N24: "Bankenaufsicht EU - Deutschland und Frankreich finden Kompromiss."
Reuters: "Merkel für stärkere Regulierung der Finanzmärkte."
Spiegel: "Bankenaufsicht - US-Regulierer wollen internationales Regelwerk kippen."
Spiegel: "Bundesbank - Banken sollen Kosten für Schieflagen selbst tragen."
Der Freitag: "Finanz-Transaktionssteuer - Triumph für Robin Hood."
SZ: "Bankenaufsicht erzwingt Abwicklungs-Pläne - Auch Banken brauchen ein Testament."
SZ: "EU-Gipfel in Brüssel - Spanien muss für Banken selbst haften."
FAZ: "Staatschefs einigen sich auf gemeinsame Bankenaufsicht."
Tagesspiegel: "Franktionschef Steinmeier: SPD lehnt Bankenunion ab."  
Spiegel: "Sorge um Finanzstabilität - IWF fordert schnelle Bankenunion in Europa."

Agrarrohstoffe EU

EU dämmt Nahrungsmittelspekulation ein

Bei den Verhandlungen über die neue EU-Finanzmarkt-Richtlinie (Mifid) gab es in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch endlich einen Durchbruch: Unterhändler der EU-Mitgliedsstaaten, EU-Parlament und EU-Kommission einigten sich in Straßburg darauf, die Spekulation mit Nahrungsmitteln stark einzuschränken. Die Regelung zu den Positionslimits fiel dabei sogar stärker aus, als es jeder der ursprünglichen Entwürfe von Rat, Parlament und Kommission vorgesehen hatte. Dadurch dürften Nahrungsmittel als Spekulationsobjekte an Reiz verlieren. Das ist ein großer Erfolg, der ohne die hartnäckige jahrelange Arbeit vieler NGOs nicht möglich gewesen wäre. Über 100.000 Menschen haben den Online-Appell “Mit dem Essen zockt man nicht” unterzeichnet, den Campact zusammen mit elf weiteren Organisationen gestartet hat.

Weizenfeld: Lebensmittelspekulationen auf Kosten der Armen
DPA

Weizenfeld: Lebensmittelspekulationen auf Kosten der Armen

“Jahre des Engagements der Zivilgesellschaft haben sich jetzt gelohnt. Wir haben der Nahrungsmittelspekulation enge Grenzen gesetzt, und auch an den Börsen wird mehr Vernunft einsetzen”, sagte der grüne Europaabgeordnete und Attac-Mitbegründer Sven Giegold, der an den Verhandlungen beteiligt war. Auch der für die Finanzmarktregulierung zuständige EU-Kommissar Michel Barnier lobte den Kompromiss. “Die neuen Regeln werden das Funktionieren der Kapitalmärkte zu Gunsten der realen Wirtschaft verbessern”, sagte Barnier.   mehr ...

 


Länderfinanzausgleich

Baden-Württemberg fordert Sonderstatus für Berlin

Baden-Württemberg will das Leben in der Hauptstadt nicht länger mitfinanzieren: Die Regierung in Stuttgart stellt Berlins Status als Bundesland infrage:

Klaus Wowereit auf der Fashion Week  |  © Jens Kalaene/dpa

Für das Leben in Berlin müssen finanzstarke Bundesländer über den Länderfinanzausgleich aufkommen. Seit Jahren sind die Geldgeber verärgert über dieses Umverteilungssystem, allen voran die Bundesländer aus Süddeutschland. Von dort kommen jetzt konkrete Forderungen, wie das System geändert werden soll.

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) von der grün-roten Landesregierung sagte der Zeitung DieWelt: "Entweder man sagt, dass Berlin als Hauptstadt viel stärker vom Bund finanziert werden muss, was dann aber zu der Frage führt, ob Berlin noch ein Bundesland mit Stimmrecht im Bundesrat bleiben kann oder nicht vielmehr zu einem Sonderterritorium des Bundes wird, wie zum Beispiel Washington D. C."

Diese Überlegung Schmids würde das föderale System der Bundesrepublik radikal verändern: Berlin wäre kein Bundesland mehr, wäre in der Länderkammer nicht mehr stimmberechtigt. Gleichzeitig würde es vom Bund finanziert und wäre ihm folglich unterstellt.

Anfang November hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ebenfalls deutlich gemacht, dass sein Land nicht mehr gewillt sei, die Kosten für die Hauptstadt zu tragen. Man müsse sich "darüber unterhalten, ob der Ausgleich der Sonderbedarfe der Stadtstaaten und insbesondere Berlins eine Aufgabe der Länder ist oder ob das nicht eher Aufgabe des Bundes ist", sagte Kretschmann.   mehr ...

 

Weiteres Zeit: "Länder und Gemeinden steigern ihr Vermögen: Das Geldvermögen des deutschen Staates ist im Jahr 2012 um 6,1 Prozent gewachsen."
Zeit: "Der große Schuldengraben: Ein tieferer Blick in die Schuldenstatistik zeigt: Die ärmsten Kommunen in Deutschland liegen fast allesamt im Westen des Landes."
SZ: "Deutschlands Kommunen in der Schuldenfalle - "De facto bankrott"."
Welt: "Föderalismus - Fusionen der Bundesländer würden sich rechnen ."
SZ: "Mehreinnahmen in Millionenhöhe - Bundesländer erzielen Überschuss."
FAZ: "Klage gegen Finanzausgleich - Das Versagen der Länder."
BR: "Bayern und Hessen klagen - Länderfinanzen kommen vor Gericht."
SZ: "Bayern und Hessen drängen auf radikale Reform."
Spiegel: "3 Länder zahlen, 13 kassieren."
Welt: "Bayern und Hessen preschen mit Brachialrhetorik vor."
Tagesspiegel: "Bayern will gegen Finanzausgleich klagen."
Spiegel: "Investitionsstau von 100 Milliarden Euro - Kommunen sparen sich kaputt."
SZ: "Streit um Länderfinanzausgleich - Bayern und Hessen drohen erneut mit Klagen."
Spiegel: "Länderfinanzausgleich - Schuldenländer sollen Einkommensteuer selbst bestimmen."
Spiegel: "Haushaltsüberschuss - Kommunen befreien sich aus Finanzkrise."
Zeit: "DEUTSCHE EINHEIT - Merkel will Ost-Förderung auf Westen ausweiten."
Heise: "Finanzausgleich - Auge um Auge."
SZ: "Bayern klagt gegen Finanzausgleich."
SZ: "Ost-West-Vergleich deutscher Kommunen - Welten zwischen Arm und Reich."
Spiegel: "Soli-Debatte - Ost-Kommunen schreiben schwarze Zahlen."
SZ: "Debatte um Solidarpakt - Abbruch West."

Euro / D-Mark

Bundesbank-Schätzung - Europäer horten immer noch Milliarden D-Mark

Sie liegen auf dem Speicher, im Keller, in alten Koffern: Die Bundesbank schätzt, dass noch D-Mark im Wert von fast sieben Milliarden Euro im Umlauf sind, gerade in Osteuropa - aber auch hinter Omas Tapete:

Immer noch werden D-Mark in Euro getauscht

Zwölf Jahre nach dem Ende der D-Mark halten die Deutschen noch immer Bargeld der ausgedienten Währung zurück - und zwar im Milliardenwert. Die Bundesbank schätzt, dass Ende November noch 170 Millionen D-Mark-Scheine und fast 24 Milliarden D-Mark-Münzen im Umlauf waren. Der Gesamtwert liegt bei 13,05 Milliarden D-Mark, umgerechnet 6,67 Milliarden Euro.

Die Bundesbank sieht darin allerdings kein Problem. Die Zahlen würden zeigen, "dass eine große Menge an D-Mark bereits zurückgeflossen ist". Oft führten nicht Treue oder Sammlerleidenschaft dazu, dass das ausgediente Geld nicht umgetauscht wird, sondern schlicht die Vergesslichkei. Es bleibt jahrelang verschollen und wird dann zufällig bei Umzügen irgendwo im Keller oder in alten Koffern entdeckt. Größere Mengen vermutet die Deutsche Bundesbank im Ausland: "Die D-Mark fand vor allem im damaligen Jugoslawien sowie seinen Nachfolgestaaten und in anderen Teilen Osteuropas zum Teil als Zweitwährung Verwendung und wurde weltweit als Transaktions- und Wertaufbewahrungsmittel genutzt."

Die Bundesbank berichtet aber auch von Geldscheinfunden im Wert von mehreren Tausend D-Mark, die etwa nach dem Tod der Großeltern beim Tapezieren hinter der alten Tapete entdeckt wurden, oder im Kohlekeller einer geerbten Immobilie. Andere tauschten bei der Notenbank Scheine um, die sie beim Aufräumen des Kellerraums in einem Versteck gefunden haben. Auch skurril: In einer Wohnung tauchte DM-Bargeld bei der Sanierung des Bades auf - das Geld war unter der Badewanne versteckt.   mehr ...

 

Weiteres SZ: "Studie der Bertelsmann-Stiftung - So nützt der Euro Deutschland."
Welt: "Währungsexperten: Aus für 500-Euro-Schein könnte Wirtschaft beflügeln."
n-tv: "Fälscher aufgepasst! Neue Euro-Noten für Europa."
N24: "Schutz vor Falschgeld - EZB führt neue Euro-Scheine ein."
Welt: "So funktioniert der Code auf den Euro-Scheinen."
Wirtschaftswoche: "Technik-Revolution - Schweden wollen Bargeld abschaffen."
N24: "Zehn Jahre Euro - Eine Währung und ihr Image-Problem."