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EU-Finanzpolitik / Europäische Zentralbank

Vorschlag der EU-Kommission - Europäischer Währungsfonds soll bis 2019 beschlossen sein

Ein eigener Finanzminister und ein europäischer Währungsfonds - so will die EU-Kommission die Eurozone künftig zusammenschweißen. Die Vorschläge von Kommissionspräsident Juncker dürften für Debatten sorgen:

Die EU-Kommission will bis Mitte 2019 einen tiefgreifenden Umbau der Eurozone auf den Weg bringen. Bis dahin solle der Aufbau eines Europäischen Währungsfonds und der Posten eines Europäischen Wirtschafts- und Finanzministers beschlossen werden, schlug die Behörde am Mittwoch vor. Die Pläne sind ein Vorschlag zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende kommender Woche, der über eine Reform der Eurozone beraten soll.   mehr ...

Markteinschätzungen: EZB - die Insolvenzverschleppung und der Wahnsinn gehen weiter

Der Wahnsinn der EZB geht weiter. Während manche von einer Zinswende faseln können wir diese nirgendwo keinesfalls erkennen. Lassen Sie sich nicht in die Irre führen. Um Klartext zu sprechen: Es gibt keine Zinswende und es wird auch in den nächsten Jahren keine geben!   mehr ...

 
 
FAZ: "Vor fünf Jahren - „Whatever it takes: Vor genau fünf Jahren sprach EZB-Präsident Mario Draghi seine berühmten Worte, um die Euro-Krise zu beruhigen. Die Folgen waren gravierend."

Steuerflucht / Unternehmenssteuern

Europäische Union veröffentlicht „Schwarze Liste“ mit 17 Steueroasen

Die EU-Finanzminister haben sich heute  auf eine „Schwarze Liste“ mit 17 Ländern geeinigt. Auf der Liste finden sich sogenannte Steueroasen, denen vorgeworfen wird, durch niedrige Steuersätze  Steuerflucht zu begünstigen. Auf der Liste stehen folgende Länder und Gebiete: Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, die Marschall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate:

Sanktionen sind mit der Liste nicht verbunden. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass EU-Länder wie Malta oder Luxemburg mit dem Verweis auf gemeinsame Regeln bei Steuerstandards gar nicht erst gelistet werden. Transparency Deutschland setzt sich für Trockenlegung von Steueroasen ein. Die tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen und Trusts (beneficial owner) dürfen nicht weiter verschleiert werden.   mehr ...

Steuerstreit - Apple und Irland versus EU

Die EU-Kommission hatte im August 2016 entschieden, dass Irland Apple in den Jahren 1991 bis 2007 Steuervorteile gewährt hat, die einer unerlaubten staatlichen Subvention entsprachen. Eigentlich hätte Irland die Steuerrückzahlung in der Höhe von 13 Milliarden Euro bis Anfang 2017 einheben müssen. Der EU-Staat und der US-Konzern hatten jedoch eine gemeinsame Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt. Das Geld muss Irland aber laut EU-Kommission dennoch verlangen – und tut das jetzt auch.   mehr ...

Brexit - Wie der Brexit Steueroasen austrocknen könnte

- Die Grünen im Europaparlament fordern, das Schließen von Steuerschlupflöchern zur Bedingung in den Brexit-Verhandlungen zu machen.

- Damit wollen die Politiker verhindern, dass britische Überseegebiete und Kronbesitzungen weiter mit verschwindend geringen Steuersätzen zum Vermeiden von Abgaben einladen.Ohne einen solchen Deal dürfe es

- kein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geben, fordern sie.   mehr ...

 
 
Spiegel: "Niederlande und die Paradise Papers - Das Steuerparadies nebenan."
Heise: ""Paradise Papers" - Neue weltweite Steuer-Enthüllungen – Apple, Facebook und Twitter auf der Liste."
ZD-Net: "EU gegen Apple: Steuernachforderung löst kontroverse Reaktionen aus."
SZ: "Irland klagt gegen Apple-Steuernachzahlung."
SZ: "EU-Kommission: Apple muss bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen."
Heise: "Milliarden-Steuernachzahlung: Deutsche Finanzminister begrüßen Entscheidung der EU-Kommission gegen Apple."
FAZ: "Apples Steuernachzahlung Wen die EU sonst noch ins Visier nehmen sollte."
Spiegel: "Neoliberaler Mythos: Warum hohe Steuern der Wirtschaft nicht schaden müssen."
Spiegel: "Streit um Großkonzerne: Warum die USA Europa mit Steuerkrieg drohen."
Spiegel: "Steuerpraktiken: US-Finanzamt verklagt Facebook."
Spiegel: "Kampf gegen Google und Co.: EU-Staaten segnen Gesetz gegen Steuervermeidung ab."
SZ: "Steueroase Luxemburg - Amazon soll weniger als ein Prozent Steuern zahlen."
Zeit: "Großbritannien - Google zahlt 172 Millionen Euro Steuern nach."
Europagruppe Grüne: "Kommission schöpft das BEPS-Instrumentarium nicht aus: Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping."
FAZ: "Rechnungshof beklagt - Steueroase Internet."
Statista: "Tech-Riesen horten Milliardenbeträge in Steueroasen."
Oxfam: "Oxfam: Strafen gegen Starbucks und Fiat können nur der Anfang sein."
FAZ: "G20-Treffen - Neue Regeln gegen Steuervermeidung."
Heise: "Umdenken für Amazon & Co: Aus für Steuertricks und Briefkastenfirmen."
FAZ: "Plan gegen Steuerflucht - OECD will „Tod der Briefkastenfirmen“."
SZ: "Schließen von Steuerschlupflöchern - EU verschärft Kampf gegen Steuerflucht von Konzernen."
Zeit: "Internethandel - Amazon versteuert Gewinne erstmals in Deutschland."
FAZ: "EU-Kommission erwägt Mindeststeuer für Firmen."
Panorama: "Aus für die Steuerluxe?"
Heise: "Steuervorteile für Apple & Co.: EU-Kommission knöpft sich auch Belgien vor."
WDR: "Steuerfrei - Wie Konzerne Europas Kassen plündern."
Attac: "Zehntausende gegen Steuerflucht der Konzerne."
SZ: "Neues Datenleck - Zweite Enthüllungs-Welle trifft Luxemburg."
Attac: "Zehntausende gegen Steuerflucht der Konzerne."
ZD-Net: "Großbritannien will “Google-Steuer” einführen."
DWN.de: "Unternehmen zahlen mehr für Manager-Gehälter als für Steuern."
SZ: "Luxemburg-Leaks - Konzerne ertricksen sich in Luxemburg Milliarden an Steuern."
SZ: "Steuertricks des Versicherers AIG - Vom Staat gerettet, den Staat geprellt."
SZ: "Luxemburg-Leaks - Junckers Glaubwürdigkeit implodiert."
Attac: "Amazons Steuertricks in Luxemburg - Weniger als ein Prozent Steuern."
Heise: "Double Irish": Irland stopft Steuerschlupfloch für Apple, Google & Co. ."
Heise:"EU-Kommission: Apples niedrige Steuern in Irland sind Staatsbeihilfe."

Banken / Spekulation

Stresstest der Bank of England - Britische Banken für Brexit gewappnet

Wie stark sind die wichtigsten britischen Banken aufgestellt? Sind sie für den Brexit gewappnet? Die britische Notenbank hat die Kreditinstitute auf Herz und Nieren getestet und ihnen - anders als im Vorjahr - ein gutes Zeugnis ausgestellt:

Die gute Nachricht des neuen Stresstests: Die britischen Banken sind heute dreimal so stark wie vor zehn Jahren und deutlich besser mit Kapital ausgestattet, um schwierige Zeiten und wirtschaftliche Schocks zu überstehen. Sie würden auch Belastungen durch den Austritt des Landes aus der EU überleben, so das Urteil der Bank of England. Der Brexit stelle für die britischen Banken keine existenzielle Bedrohung dar.   mehr ...

"Die Welt ist voll von Zombie-Banken"

Die Stanford-Professorin Anat Admati kritisiert die Bankenaufsicht. Auch zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise laufe vieles im Sektor falsch und funktioniere die Aufsicht nicht. Das sei eine Gefahr für die Realwirtschaft:

Die Bankaufsicht sollte sich ein Beispiel an der Aufsichtsbehörde der Luftfahrt nehmen, sagt Anat Admati, Professorin an der Stanford-Universität. In der Luftfahrt hätten alle Beteiligten das gleiche Interesse: Das Flugzeug solle möglichst sicher sein und nicht abstürzen. Kommt es doch einmal zu einer Katastrophe, gibt es eine Blackbox, die dokumentiert, wo der Fehler lag. In ihrem Buch «The Bankers' New Clothes» legt sie dar, dass die Regulation im Bankensektor nicht funktioniere, dass vieles schieflaufe und dass die falsche Bewertung der Risiken die Gesamtwirtschaft bedrohe. Zusammen mit dem Co-Autor des Buches, dem deutschen Professor Martin Hellwig vom Max-Planck-Institut, gehört Admati zu den gefürchtetsten Kritikern des Bankensystems. Es habe sich auch zehn Jahre nach der Bankenkrise kaum etwas gebessert, argumentieren sie. Die Welt sei von Zombie-Banken bevölkert, die ungenügend finanziert seien, zu viel Gewinn ausschütteten und zu riskante Geschäfte machten.   mehr ...

 

Zeit: "Cum-Ex - Mit dem Siegel der Großfinanz: Neues vom großen Steuerraub: Wie die Allianz und andere Versicherungen mithalfen, den deutschen Staat zu plündern."
Der Freitag: "Geld - Vertrauen ist der Anfang von allem: In Österreich entsteht derzeit die Bank für Gemeinwohl – als Gegenentwurf zur Finanzindustrie und ihren Spekulationsgeschäften."

Finanzpolitik D

Sozialabgaben in Deutschland - Hohe Steuern sind nicht das Problem

Ein Knackpunkt der Jamaika-Verhandlungen war die Frage der Steuerlast. Dabei zeigen neue Zahlen: Die größere Belastung sind Sozialabgaben, die weit über dem Niveau anderer Industrieländer liegen:

In Deutschland sind die Einnahmen aus Sozialbeiträgen "substantiell höher" als im Durchschnitt der Industrieländer. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Steuerstatistik der Industrieländerorganisation OECD, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach machten Abgaben wie die Kranken-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung in Deutschland im Jahr 2016 insgesamt 38 Prozent der staatlichen Einnahmen aus. Im OECD-Schnitt waren es nur 26 Prozent.   mehr ...

Verordnung des Sozialministeriums - Rentenbeitrag sinkt auf 18,6 Prozent

Millionen Beitragszahler können sich auf eine leichte Entlastung bei der Rente freuen: Der Beitragssatz sinkt zum 1. Januar um 0,1 Punkte. In den nächsten Jahren dürften die Sätze aber wieder kräftig ansteigen.   mehr ...

Paradise Papers - Stirb langsam, Steuerflucht

Brüssel würde gerne härter gegen Steueroasen vorgehen. Doch eine Regel verhindert schnelle Erfolge:

Wäre die Sache nicht so ernst, könnte man glatt darüber lachen. Pierre Moscovici muss jedenfalls regelmäßig schmunzeln, wenn er anfängt, von der CCCTB zu reden. Der EU-Steuerkommissar sagt dann in wunderbar französisch gefärbtem Englisch: si-si-si-ti-bi. Manchmal verhaspelt er sich und vergisst ein si, aber das macht nichts. Denn in Brüssel wissen ohnehin alle, was gemeint ist: wieder ein Gesetzesentwurf, der von den EU-Staaten blockiert wird. Moscovicis Vorschlag, die Steuern auf Konzerngewinne europaweit einheitlich zu berechnen, hängt fest. So wie viele andere Initiativen der Kommission, die dabei helfen sollen, der Steuervermeidung Grenzen zu setzen.   mehr ...

Der eigentliche Steuer-Skandal spielt in Europa

Die Paradise Papers zeigen, wie EU-Staaten das Geld ihrer Nachbarländer trickreich abziehen. Für den Zusammenhalt der EU ist das mindestens so schädlich wie der Nationalismus in der Flüchtlingspolitik:

Die einen weisen die Flüchtlinge ab, die anderen holen sie trickreich ins Land. Die einen sagen: Unsere Gesellschaft kann sich diese Menschen nicht leisten. Die anderen sagen: Wir nehmen sie gern, und noch lieber nehmen.   mehr ...

Steuern - Paradise Papers: Hier muss die nächste Koalition ran!

Miniaturbild Steueroase

DGB/Simone M. Neumann

Reiche und Superreiche verschieben Milliarden über Milliarden am Fiskus vorbei: Nach den "Panama Papers" zeigen jetzt erneut die "Paradise Papers", warum legale Steuerschlupflöcher endlich geschlossen werden müssen. "Hier muss die nächste Koalition ran", sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell.   mehr ...

SZ: "Steuern - Wenn Kinder Multimillionäre werden."
DGB: "Der DGB-Steuerrechner: Wie viel mehr Netto vom Brutto bringen die DGB-Steuereckpunkte Ihrem Haushalt?"
FAZ: "Bundesländer - Rekordeinnahmen aus der Erbschaftsteuer: Rund sieben Milliarden Euro Erbschaftsteuer kassierten die Bundesländer 2016. Am reichsten sind die Erben in Hessen. Schlusslichter sind die ostdeutschen Flächenländer."
Der Freitag: "Fremdfinanzierung - Griff in die Sozialreserven: Die Rentenkasse wird geschröpft, um Wahlkampfgeschenke der Koalition zu bezahlen

Globaler Finanzmarkt - Schuldenkrise

Die Finanzkrise hat nicht nur die westliche Welt an den Rand des finanziellen Kollapses geführt. Es wurden Milliarden in die Bankenrettung gesteckt und versucht, die "Finanzmärkte" zu regulieren.

Nun ist allerdings festzustellen, dass alle Versuche, das zu bewerkstelligen ziemlich grandios gescheitert sind. Die Banken betreiben ihre Spekulationsgeschäfte ungeniert und es wird weiter gezockt. Die EZB hat es geschafft, mit ihrer Nullzinspolitik Sparer und Lebensversicherungen immer mehr zu enteignen. Alle ihre Maßnahmen dienen lediglich der Finanzindustrie. Eine Finanztransaktionssteuer, die fast schon als durchgesetzt galt, wird immer wieder hintertrieben und verschoben.

Eine grundlegende Reform lässt auf sich warten und wird wohl niemals kommen, weil die sog. "Eliten" gegenseitig sich an der Blockadepolitik gegenseitig überbieten ...

 

Optimismus an der Börse - Dax steigt über Marke von 13.000 Punkten

Die Hoffnung der Anleger auf einen weltweiten Wirtschaftsboom hievt den Dax erstmals über die Marke von 13.000 Punkten. Außenpolitische Krisen lassen die Anleger kalt, vielmehr schieben die Notenbanken die Kurse an:

Der Dax hat nach mehreren Anläufen die Marke von 13.000 Punkten geknackt. Der deutsche Leitindex stieg um 0,2 Prozent auf 13.002 Zähler und tendierte damit so hoch wie noch nie in seiner rund 30-jährigen Geschichte.  Anschließend kehrte der Dax aber wieder knapp unter die Marke zurück.   mehr ...

Inflation stabilisiert sich – Wendepunkt der Geldpolitik?

Gegenüber dem Vorjahresmonat wird für September 2017 ein Anstieg der Konsumentenpreise in Deutschland in Höhe von 1,8 Prozent erwartet. Aktuell rentieren nicht einmal mehr Anleihen mit schwächerer Bonität oberhalb der Inflationsrate. Die Zukunft wird zeigen, ob dies die Spitze des Anlagenotstands darstellte. Der Handlungsbedarf für Anleger ist aktuell hoch.   mehr ...

Der fast vergessene Sturm über Asien

Unter der Wucht der Krise von 1997/98 schien der Anbruch des «Asian Century» vertagt. Fast alle hatten den wirtschaftlichen Einbruch unterschätzt. Doch die zerzauste Region erholte sich rasch.   mehr ...

Griechenland - Bundesregierung will Zinsgewinne mit Athen teilen

Mit Krediten an das überschuldete Griechenland hatte die Bundesregierung Gewinne gemacht. Mehr als eine halbe Milliarde Euro könnten zurück nach Athen fließen.   mehr ...