Finanz- / Schuldenkrise

Euro-Krise - Fünf Mythen über Griechenland

Hat Athen die Reformen schleifen lassen? Kostet die Euro-Rettung den deutschen Steuerzahler wirklich Milliarden - die dann etwa für Bildung fehlen? Ein Faktencheck:

Griechenland am Abgrund Euro-Krise

1. Mythos: Für die Griechen gibt's Milliarden, aber für deutsche Schulen ist kein Geld da

Der Bundestag hat sich in den vergangen Jahren oft mit der Euro-Krise beschäftigt, meist geht es in den Debatten um ein Wort: "Hilfe". Zum Beispiel in der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Februar2012. Ihr Thema: "Finanzhilfen für Griechenland". Sogar die Abgeordneten der Linken sprechen vom "Hilfspaket an Griechenland" (PDF).

Das erinnert an Entwicklungshilfe, also Geldtransfers, bei denen Deutschland armen Staaten Millionen schenkt, damit es den Menschen dort besser geht. Viele Menschen glauben, dass es bei Griechenland ähnlich sei: Entwicklungshilfe für Athen. Nur: Das stimmt nicht. Das Geld ist kein Transfer, sondern ein Kredit, den Griechenland zurückzahlen muss.

Ob das gelingt, ist aber erst in etwa 40 Jahren sicher, wenn die letzten Kredite auslaufen. Berlin bürgt für insgesamt 54 Milliarden Euro an bilateralen Krediten der staatlichen Förderbank KfW sowie des Euro-Rettungsschirms EFSF. Das bedeutet: Bisher ist kein einziger Euro, der in eine Schule hätte fließen können, nach Griechenland überwiesen worden.

2. Mythos: Die Griechenland-Krise kostet Deutschland viele Milliarden.

3. Mythos: Griechenland wird seine Schulden niemals zurückzahlen können.

4. Mythos: Das Geld der Euro-Partner ging vor allem an Banken statt an griechische Bürger.

5. Mythos: In Griechenland hat es seit Ausbruch der Krise keine Reformen gegeben.

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Finanztransaktionssteuer

Beschwerde bei der EU-Kommission - Deutschlands Banken torpedieren Transaktionsteuern

Führende Verbände der deutschen Finanzwirtschaft fordern in vertraulichen Beschwerdebriefen: Die EU-Kommission soll die neue Abgabe auf Aktienkäufe in Frankreich und Italien verbieten. Insider glauben, dass die Bankenlobby so die geplante EU-Transaktionsteuer verhindern will:

Banken-Skyline in Frankfurt: "Verstoß gegen europäisches Recht"

Deutschlands Banken starten eine Kampagne gegen die neuen Finanztransaktionsteuern in Frankreich und Italien. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen haben sechs führende Verbände der deutschen Finanzwirtschaft bei der EU-Kommission offiziell Beschwerde gegen die beiden europäischen Staaten erhoben. Die Abgaben seien ein "Verstoß gegen europäisches Recht", heißt es in zwei vertraulichen, teils fast wortgleichen Schreiben vom 23. September, die SPIEGEL ONLINE vorliegen. "Wir beantragen mit dieser Beschwerde bei der Europäischen Kommission dafür Sorge zu tragen, dass die Französische [im zweiten Brief "Italienische"] Republik diese Zuwiderhandlung gegen das Gemeinschaftsrecht abstellt".

Im Briefkopf stehen alle relevanten Verbände der deutschen Finanzbranche, von den Sparkassen über die Genossenschaftsbanken bis hin zur Investmentfondsbranche. Mit dabei ist auch der Bundesverband öffentlicher Banken, in dem unter anderem die landeseigenen Förderbanken und die von der Politik kontrollierten Landesbanken vertreten sind. Unterzeichnet haben die Briefe zwei Vertreter des privaten Bankenverbands: der frühere NRW-Europaminister Andreas Krautscheid, der heute in der Hauptgeschäftsführung des Verbands sitzt, und Direktorin Sabine Weber.

Seit Jahren kämpfen die Banken gegen die Einführung der Finanztransaktionsteuer (FTS). Mit ihr wollen sich einige europäische Regierungen einen Teil der Steuermilliarden zurückholen, die sie in der Krise für diverse Bankenrettungspakete ausgeben mussten. Besonders teuer könnte für die Banken die europäische FTS werden, die die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich, Italien und acht weiteren EU-Mitgliedstaaten einführen will.   mehr ...

 


Deutsche Bank

Strategiewechsel - Deutsche Bank erwägt Trennung von Privatkunden

Zentrale der Deutschen Bank: Schrumpfung oder Aufspaltung

Die Deutsche Bank überdenkt ihr Geschäftsmodell. Die radikalste Lösung findet dabei offenbar den meisten Anklang: Die Trennung vom Privatkundengeschäft:

ie Deutsche Bank steht offenbar vor tiefgreifenden Einschnitten. Ein Vorschlag in der laufenden Debatte über die künftige Ausrichtung von Deutschlands größtem Geldhaus sieht die Abspaltung des kompletten Privatkundengeschäfts vor, wie mehrere Zeitungen am Montag übereinstimmend berichten. Der Vorstand habe dem Aufsichtsrat am Freitag drei Modelle vorgestellt, über die spätestens bis zur Hauptversammlung am 21. Mai eine Entscheidung getroffen werden solle.

Die Deutsche Bank äußert sich dazu nicht offiziell. Ein Sprecher wiederholte lediglich, dass das Institut mit Hochdruck an der neuen Strategie arbeite, die im zweiten Quartal vorgestellt werden solle.

Laut den Berichten fällt die Entscheidung zwischen drei Modellen.   mehr ...

 

Attac: "DIE DEUTSCHE BANK - EIN AUSGEBUFFTER TRICKSER: Keine Bank ist in Deutschland größer als die Deutsche Bank. Trotzdem zahlen andere Banken mehr Steuern. 2012 bekam das Institut am Ende gar 227 Millionen erstattet."
Zeit: "Kratzer an der Teflon-Bank: Jahrelang perlten Skandale und Prozesse an der Deutschen Bank ab. Doch nach den jüngsten Enthüllungen fürchtet Deutschlands größte Bank um ihr Image."
Attac: "Deutsche Bank: Opfer von Spekulation mit Nahrungsmitteln "selbst schuld"!"
SZ: "
Vergleich im Streit um Pleite von US-Banken - Deutsche Bank muss 145 Millionen Dollar zahlen ."
FTD: "
Schwaches Kapitalmarktgeschäft - Postbank stützt Deutsche Bank ."
Spiegel: "
Britische Finanzaufseher knöpfen sich Deutsche Bank vor ."
FAZ: "
Hypotheken-Geschäfte in Amerika - Milliardenklage gegen Deutsche Bank ."
FTD: "
Deutsche Bank engagiert Spitzendiplomaten als Lobbyisten ."
FTD: "
Ackermann stürzt Börsig ."
FTD: "
Ackermann sieht Rekordziel für 2011 in Gefahr ."
SZ: "
US-Justiz verklagt Deutsche Bank ."
FAZ: "
In Amerika steigt der Druck auf die Deutsche Bank ."
Spiegel: "
Börse bejubelt Ackermanns Privatkunden-Boom ."
Spiegel: "
Bericht zur Finanzkrise - US-Senat rechnet mit Deutscher Bank ab ."
Spiegel: "
Ex-IWF-Chefökonom zählt Ackermann zu gefährlichsten Bankern ."
Attac: "
Deutsche Bank hat mehr Filialen auf Caymans als in Frankfurt ."

Steuern Unternehmen

Panorama: Aus für die Steuerluxe?

Ein Autobahn Zufahrtschild nach Luxemburg weist auf einen Stapel mit 100 Euro Scheinen (Montage) © picture alliance / Bildagentur-online Fotograf: Lars Halbauer, psdesign1

Luxemburg ist für einige Unternehmen ein wahres Steuerparadies.

Es gibt Länder in der EU, in denen Unternehmen überraschend wenig Steuern bezahlen - beispielsweise Luxemburg: Das kleine Land im Herzen Europas hatte über viele Jahre hinweg einigen der hundert größten globalen Unternehmen - darunter Ikea, Amazon und der deutsche Energieriese E.on.- ermöglicht, Steuern im ganz großen Stil zu sparen. Panorama hatte darüber berichtet. Wie und auf welchen Wegen 343 Unternehmen Luxemburg zur Steuergestaltung nutzen, offenbaren die Luxemburg-Leaks auf 27.819 Seiten im Detail.

EU gegen gewerbliche Steuervermeider

Gegen die gewerblichen Steuertrickser will die Europäische Kommission laut Süddeutscher Zeitung jetzt umfassend vorgehen - und an diesem Mittwoch ein Gesetzespaket verabschieden, das den ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten eindämmen soll.   mehr ...

 

Weiteres Heise: "Steuervorteile für Apple & Co.: EU-Kommission knöpft sich auch Belgien vor."
WDR: "Steuerfrei - Wie Konzerne Europas Kassen plündern."
Attac: "Zehntausende gegen Steuerflucht der Konzerne."
SZ: "Neues Datenleck - Zweite Enthüllungs-Welle trifft Luxemburg."
Attac: "ZEHNTAUSENDE GEGEN STEUERFLUCHT DER KONZERNE."
ZD-Net: "Großbritannien will “Google-Steuer” einführen."
DWN.de: "Unternehmen zahlen mehr für Manager-Gehälter als für Steuern."
SZ: "Luxemburg-Leaks - Konzerne ertricksen sich in Luxemburg Milliarden an Steuern."
SZ: "Steuertricks des Versicherers AIG - Vom Staat gerettet, den Staat geprellt."
SZ: "Luxemburg-Leaks - Junckers Glaubwürdigkeit implodiert."
Attac: "Amazons Steuertricks in Luxemburg - Weniger als ein Prozent Steuern."
Heise: "Double Irish": Irland stopft Steuerschlupfloch für Apple, Google & Co. ."
Heise:"EU-Kommission: Apples niedrige Steuern in Irland sind Staatsbeihilfe."
Attac: "Schlag ins Gesicht für mittelständische Unternehmen: Schäuble will neue Steuertricks für Konzerne legalisieren."
SZ: "Ermittlungen der Kommission - EU geht gegen Steueroasen in Europa vor."
SZ: "Steuerflucht von Konzernen - Neue Steuer-Schlupflöcher für Amazon, Apple und Ikea."
Mac & I: "US-Politiker erwägen "Steuerurlaub" für Apple, Google und Co.."
SZ: "Kaffeehauskette - Starbucks will mehr Steuern zahlen."
ARD: "Die Story im Ersten: Wie Konzerne Europas Kassen plündern."
Spiegel: "Steuertricks: Google schiebt neun Milliarden Euro auf die Bermudas."
N24: "ATTAC CONTRA STARBUCKS - Proteste gegen Steuertricks des Kaffeerösters
Spiegel: "Steuertricks: Deutsche Konzerne schleusen Milliarden am Fiskus vorbei."
SZ: "Apples Steuerflucht - Der Staat macht's möglich."
Heise: "Nach Kritik an Apple: Deutsche Finanzminister fordern Schranken im Steuerwettbewerb."
Zeit: "Apple hat Steuern in Milliardenhöhe umgangen."
Spiegel: "G20 wollen Schlupflöcher für Großkonzerne schließen."
Spiegel: "OECD-Chef will Steuertricks der Weltkonzerne stoppen."
SZ: "Aufsichtsratschef Eric Schmidt - Googles Ex-Boss "sehr stolz" auf Steuertricks."
Zeit: "STEUERTRICKS - Die Jagd nach den staatenlosen Milliarden."
Welt: "Steuerlast Unternehmen - Deutsche Firmen werden besonders stark geschröpft."
Heise: "Burda: US-Internetkonzerne sind "Subventionsritter"."
SZ: "Umsätze bei Apple & Co. - Große Gewinne, kleine Steuern."
FR-Online: "KAFFEEKETTE STARBUCKS - Wie Starbucks sich arm rechnet."

EU / EZB

Protest gegen neue EZB-Zentrale - Frankfurt wird zur belagerten Stadt

- Die EZB weiht in Frankfurt am Main ihre neue Zentrale ein - gerade einmal 25 Gäste sind geladen.

- Polizei und Behörden erwarten zehntausend Demonstranten aus ganz Deutschland.

- Die Blockupy-Bewegung hat zu Protestveranstaltungen in der gesamten Stadt aufgerufen.

- Die Sicherheitsexperten von CDU und Grünen wollen, dass die Polizei Großeinsätze professioneller absolviert und Deeskalation übt.

- Vor knapp eineinhalb Jahren hatte sich die Frankfurter Polizei im Umgang mit Demonstranten viel Kritik eingehandelt:

Randale, brennende Polizeiautos - das ist eine Seite des Protests. Aber es ziehen viele auch friedlich durch die Stadt. (Fotostrecke)

Die Europäische Zentralbank weiht am Mittwoch offiziell ihr neues Refugium ein, jene zwei ineinander verdrehten Türme im Frankfurter Ostend. Dass EZB-Präsident Mario Draghi in Feierlaune ist, kann man wahrlich nicht behaupten. Jede Eckkneipe würde eine pompösere Einweihungsparty geben als die größte und bedeutsamste Bank des Kontinents.

Gerade einmal 25 Gäste sind geladen, auch für die allermeisten Journalisten bleiben die Türen geschlossen. Ganz kleiner protokollarischer Bahnhof. Draghis Zurückhaltung hat gute Gründe: Es steht nicht besonders gut um den Euro und Europa, die Auseinandersetzungen in der Griechenland-Krise erreichen immer neue wirtschaftlich und politische Tiefpunkte.   mehr ...

 

FR-Online: "Europäische Bankenaufsicht startet: Am Dienstag übernimmt die Europäische Zentralbank die Aufsicht über die 120 bedeutendsten Banken der Euro-Zone."
Heise: "Europäische Zentralbank mutiert zur Bad Bank: Das Programm zum Aufkauf von gefährlichen Anleihen wird nun auch auf Ramsch-Anleihen ausgeweitet."
Zeit: "Schafft das Staatsgeld ab! Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, Wertpapiere im großen Stil zu kaufen, gefährdet Marktwirtschaft und Freiheit:"

Banken

Neue Gebühr - Postbank droht Kunden mit Rauswurf

- Wer bei der Postbank eine Überweisungen per Papier vornimmt, muss von April an in den meisten Fällen eine Gebühr von 99 Cent zahlen.

- Viele Kunden wehren sich und widersprechen der neuen Regelung.

- In einem Brief droht die Postbank ihren Kunden nun mit Konto-Kündigungen.

Bildergebnis für postbank

Die neue Gebühr wird ab 1. April fällig, doch sie ist kein Scherz: Die Postbank verlangt von den meisten ihrer fünf Millionen Girokonto-Kunden künftig 99Cent, wenn sie eine Überweisung per Papierbeleg einreichen. Die Briefe, die darüber informierten, verschickte die Bank vor einigen Wochen. Viele Kunden empörten sich darüber und widersprachen der neuen Gebühr.

Die Reaktion folgte prompt: In einem weiteren Brief bittet die Postbank die Kunden, "Ihren Widerspruch noch einmal zu überdenken". Ansonsten werde man das Girokonto mit einer Frist von zwei Monaten kündigen. Beigefügt ist ein Formular zur Rücknahme des Widerspruchs. Dafür haben die Kunden vier Wochen Zeit.   mehr ...

 


Euro / D-Mark

Was eine Euro-Dollar-Parität bedeutet

- Der Euro verliert gegenüber dem Dollar immer weiter an Wert. Beobachter gehen davon aus, dass bald die Parität erreicht wird.

- Der günstigere Euro hilft exportorientierten Firmen in der Eurozone.

- Hintergrund ist unter anderem die Politik der EZB. Sie kauft Staatspapiere im Wert von Dutzenden Milliarden Euro.

- Die Zinsen sind zudem extrem niedrig. Das bringt Anleger in eine verzwickte Lage.

Der Euro bleibt im Verhältnis zum US-Dollar unter Druck.

Der Kursrückgang ist atemberaubend. Noch vor einem Jahr musste man 1,39Dollar bezahlen, um einen Euro zu bekommen. An diesem Mittwoch waren es weniger als 1,06 Dollar. Binnen zwölf Monaten hat sich die europäische Gemeinschaftswährung damit um 23 Prozent verbilligt. Allein in diesem Jahr verlor der Euro zwölf Prozent seines Wertes gegenüber dem Dollar, der Kursverfall hat sich zum Schluss deutlich beschleunigt.

Jetzt stellen sich die Finanzmärkte darauf ein, dass die Kurse der beiden wichtigsten Währungen der Welt noch in diesem Frühjahr Gleichstand erreichen. Ein Dollar für einen Euro - das gab es zuletzt am 26. Januar 2002, kurz nach dem Zusammenbruch der großen Internet-Spekulation. Was derzeit auf den Devisenmärkten passiert, geht weit über das übliche Auf und Ab der Währungen hinaus. Die Parameter der Weltwirtschaft haben sich geändert: Auf der einen Seite stehen die Vereinigten Staaten, deren Wirtschaft die Finanzkrise überwunden hat und nun nachhaltig wächst. Auf der anderen die Euro-Zone und die Gruppe der Schwellenländer. Sie kämpfen noch mit den Krisenfolgen, leiden unter anämischem Wachstum und führen einen Abwertungswettlauf, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.   mehr ...

 


Steuersystem

Erbschaftsteuer - SPD diskutiert eigenes Konzept

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ diskutiert die SPD über ein neues Konzept zur Reform der Erbschaftsteuer. Die Partei will demnach alle Ausnahmeregelungen streichen und die Steuersätze drastisch senken:

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regierung aufgefordert, mehrere Ausnahmeregelungen zugunsten von Unternehmen bei der Erbschaftsteuer abzuschaffen. Quelle: ZB

In der SPD wird einem Bericht zufolge ein neues Konzept zur Reform der Erbschaftsteuer diskutiert. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag berichtete, sieht es den Wegfall praktisch aller Ausnahmeregelungen bei einer gleichzeitigen drastischen Senkung der Steuersätze vor. Demnach sollen die Sätze nicht bei sieben bis 50 Prozent, sondern nur noch bei fünf bis 15 Prozent liegen. Dafür würden sie auch für Unternehmenserben gelten, die derzeit meist gar keine Steuern bezahlen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber Mitte Dezember aufgefordert, mehrere Ausnahmeregelungen zugunsten von Unternehmen bei der Erbschaftsteuer abzuschaffen. Die Richter setzten dafür eine Frist bis Mitte 2016.   mehr ...

 


Haushalt Deutschland

Wirtschaftsboom: Deutscher Staat schafft Milliardenüberschuss

Die deutsche Wirtschaft ist 2014 stärker gewachsen als erwartet - und hat dem Staat ein sattes Haushaltsplus beschert. Insgesamt nahmen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung 18 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben:

Finanzminister Schäuble (in Bremen): Nicht gekürzt und doch gewonnen

Dank des überraschend starken Schlussquartals ist die deutsche Wirtschaft 2014 noch stärker gewachsen als angenommen. DieWirtschaftsleistung stieg um 1,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.

Die Folgen der guten konjunkturellen Entwicklung sind Rekordbeschäftigung, steigende Löhne - und immer höhere Staatseinnahmen. Entsprechend hat auch die Bundesregierung das Jahr mit einem höheren Überschuss abgeschlossen als bisher gedacht.

Insgesamt nahmen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung 18 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Der Finanzierungsüberschuss betrug damit 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung - statt wie angenommen 0,4 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt mit.   mehr ...

 


Finanzindustrie

Laser, Hohlkabel, Neutrinos: Die Zukunft des Hochfrequenzhandels

Flash-Crash (6. Mai 2010, New York): Limit bei 300.000 Kilometern pro Sekunde
AP

Flash-Crash (6. Mai 2010, New York): Limit bei 300.000 Kilometern pro Sekunde

Computer handeln an Börsen in Millisekunden mit Milliarden. Neue Hohlkabel und Laser könnten den Hochfrequenzhandel noch weiter beschleunigen. Forscher warnen vor unbeherrschbaren Risiken und überraschenden Crashs:

Computer haben die Macht an Börsen weltweit übernommen. Dank ultraschneller Datenübertragung und spezieller Algorithmen wickeln sie Börsengeschäfte so schnell ab, dass Händler aus Fleisch und Blut das Nachsehen haben. Trader haben für den Hochfrequenzhandel eigens Glasfasernetze aufgebaut, die alle wichtigen Börsenplätze verbinden.

Doch es könnte bald noch viel schneller gehen. In einem "Nature"-Kommentar beschreibt der Wissenschaftsjournalist Mark Buchanan, welch spektakuläre Wege der Hochfrequenzhandel in Zukunft nehmen könnte. Eine ganze Armada von Ballons und solarbetriebenen Drohnen könnte ein weltumspannendes Nachrichtennetz bilden, durch das Börseninformationen hin- und herjagen.

Der ideale Standort für Computerbroker, die zugleich in Chicago und London aktiv sind, liegt genau in der Mitte zwischen den Metropolen im Atlantik. Dort schwimmende Schiffe hätten gegenüber jedem anderen Punkt auf der Erde einen kleinen, aber entscheidenden Informationsvorsprung. Die Computer könnten minimale Preisunterschiede zwischen Chicago und New York ausnutzen, weil sie davon vor allen anderen Händlern und Handelscomputern wissen. Es gibt auch schon einen Namen für dieses spezielle Geschäftsmodell: relativistische Arbitrage.   mehr ...

 

Der Freitag: "  Report: Krieg gegen den Blitztransfer: Sogenannte Hochfrequenzhändler ziehen immer mehr Geld aus den Märkten, und alle schauen zu. Der Amerikaner Michael Lewis eine Sammelklage gegen alle US-Börsen eingereicht."

Steuerverschwendung

Jahresbericht des Rechnungshofs: Seid verschwendet, Millionen!

Der Bundesrechnungshof kritisiert die deutsche Verkehrspolitik hart. Auch Angela Merkels Versprechen, Bürger müssten nie wieder Banken retten, ist laut Jahresbericht unhaltbar:

Angela Merkel im Bundestag: In seinem Jahresbericht widerspricht der...

Angela Merkel ist nicht gerade für überhastete Entscheidungen bekannt. Doch eine Äußerung vom G20-Gipfel in Brisbane könnte sie inzwischen als voreilig bereuen. In Australien versprach die Bundeskanzlerin nach dem Beschluss neuer Regeln für Banken, nie wieder werde es notwendig sein, "dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass große Banken zusammenbrechen".

Merkels Behauptung führt in die Irre, das bestätigen jetzt Deutschlands oberste Rechnungsprüfer. In seinem Jahresbericht kritisiert der Bundesrechnungshof, die Abgabe zur Finanzierung eines deutschen Bankenrettungsfonds sei zu gering. "Bei größeren Stabilisierungsmaßnahmen wäre der Restrukturierungsfonds nach wie vor auf öffentliche Gelder angewiesen", heißt es in dem Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wird und SPIEGEL ONLINE vorab in Auszügen vorlag.

Der Fonds wird durch eine Bankenabgabe finanziert und soll ein Volumen von 70 Milliarden Euro erreichen. Doch laut Rechnungshof wird diese Summe nach jetzigem Stand erst in etwa hundert Jahren erreicht. Denn während die Bundesregierung mit jährlichen Beiträgen von 1,2 Milliarden Euro rechnete, kam in den vergangenen Jahren im Durchschnitt nur die Hälfte der Summe zusammen. Der Grund: Viele Institute profitierten von Ausnahmeregeln und Freibeträgen, 38 Prozent zahlten sogar überhaupt keine Abgabe.

Der deutsche Bankenrettungsfonds wird ab 2016 schrittweise durch einen europäischen Fonds ersetzt, der ein Volumen von 55 Milliarden Euro erreichen soll. Angesichts der schlechten Erfahrung in Deutschland fordert der Rechnunghof das Bundesfinanzministerium nun auf, zumindest auf europäischer Ebene seien Ausnahmen und Freibeträge "weitgehend zu vermeiden".   mehr ...


Der Kapitalismus

Karl Polanyi, Wirtschaft als Teil des menschlichen Kulturschaffens

In sechs Folgen wirft ARTE einen Blick auf die Geschichte und die Entwicklungen des Kapitalismus. Diese Folge beschäftigt sich mit den Erkenntnissen des ungarisch-österreichischen Wirtschaftswissenschaftlers Karl Polanyi, der sich mit den Ursprüngen unseres Wirtschaftssystems befasste:

Der Kapitalismus - Karl Polanyi

Der ungarische Wirtschaftshistoriker und -wissenschaftler Karl Polanyi, der nach dem Ersten Weltkrieg an der Universität Wien und später in London und schließlich an der Universität New York lehrte, war seiner Zeit wahrscheinlich weit voraus: Seine Warnung davor, dass die Gesellschaft der Wirtschaft dienen werde, statt umgekehrt, findet im 21. Jahrhundert mehr Gehör als zu seinen Lebzeiten.

Polanyis Untersuchungen über die antiken Gesellschaften der Sumerer und Babylonier können aufschlussreiche Erkenntnisse über die Welt nach 2008 liefern, in der sich verschuldete Staaten totsparen müssen und demokratisch gewählte Volksvertreter den anonymen Entscheidungen der Finanzmärkte machtlos ausgeliefert sind.   mehr ...


Steuer / Schwarzgeld

Deutlich mehr Steuerverfahren nach Selbstanzeigen eingestellt

A man leaves a building in Berlin beneath the so-called Schuldenuhr (debt clock) which displays the new indebtedness per second in Germany, June 8, 2010. German Chancellor Angela Merkel said on Monday the government aims to consolidate the federal budget by just over 80 billion euros ($95 billion) over the next four years. REUTERS/Pawel Kopczynski (GERMANY - Tags: BUSINESS IMAGES OF THE DAY) - RTR2EWDB

Berlin (Reuters) - Die deutschen Finanzbehörden haben im vergangenen Jahr einem Zeitungsbericht zufolge nach Selbstanzeigen deutlich mehr Steuerermittlungen beendet.

18.032 Strafverfahren seien eingestellt worden, berichtete die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). Das Blatt berief sich dabei auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Gegenüber 2012 entspreche dies einem Anstieg von fast 53 Prozent. Die deutschen Behörden hatten zuletzt immer wieder sogenannte Steuer-CDs mit Daten zu Betrugsfällen gekauft. Bei Selbstanzeigen können Steuersünder straffrei bleiben.   mehr ...

 

Die EU-Finanzminister feiern einen Meilenstein im Kampf gegen Steuerbetrüger: Fast alle EU-Mitgliedstaaten werden ab 2017 automatisch Bankdaten austauschen:

Die norwegische Finanzministerin Siv Jensen (l) spricht in Brüssel mit ihrem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan.

Die norwegische Finanzministerin Siv Jensen (l) spricht in Brüssel mit ihrem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan.  |  © Nicolas Bouvy/EPA/dpa

Die EU weitet den Einsatz gegen Steuerhinterzieher aus. Die Finanzminister der Europäischen Union vereinbarten in Luxemburg, zwischen den nationalen Steuerbehörden umfassend Informationen über die Einkünfte von EU-Bürgern auszutauschen – und das automatisch. Damit wurde ein bereits bestehendes europäisches Gesetz verschärft. "Das ist ein beachtlicher Erfolg, den wir da erzielt haben", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Treffen. Der italienische Finanzminister Carlo Padoan bezeichnete den Beschluss als Meilenstein.

Die Regelung beendet nach Diplomatenangaben das Bankgeheimnis und soll ab 2017 gelten – allerdings noch nicht für alle EU-Mitgliedstaaten. In Österreich kommt die Regelung wohl erst 2018. Das Land habe einen einjährigen Aufschub erbeten, um die Maßnahmen umsetzen zu können, sagt Schäuble. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling habe gesagt, er bemühe sich um eine Einführung 2017. Die Banken müssten aber erst die technischen Voraussetzungen aufbauen, das könne dauern. Auch Luxemburg hatte zuvor Bedenken angemeldet, sich aber dann den anderen EU-Staaten angeschlossen.     mehr ...

 

Zeit: "Der Hoeneß-Effekt: 26.000 Menschen haben sich 2013 wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt – deutlich mehr als 2012."
Der Freitag: "Geschichte eines „Scoops“."

Bayern LB

Prozess wegen Debakel um Hypo Alpe Adria - Ex-BayernLB-Vorstände kommen glimpflich davon

Mit geringen Geldauflagen endet für vier frühere Vorstände der BayernLB der Prozess am Münchner Landgericht. Sie hatten die österreichische Bank Hypo Alpe Adria gekauft - die Bayerische Landesbank stürzte daraufhin in die Krise:

Fortsetzung BayernLB-Prozess

Der frühere Chef der BayernLB, Michael Kemmer, im Landgericht München

(Foto: dpa)

Geringe Geldauflagen für ehemalige Vorstände

Für vier von sechs Angeklagten endet der BayernLB-Prozess früher als erwartet. Das Landgericht München stellt das Verfahren gegen die früheren Vorstände gegen geringe Geldauflagen ein. Michael Kemmer, Ex-Vorstandschef der BayernLB, heute Geschäftsführer des Deutschen Bankenverbandes, muss 20 000 Euro zahlen. 15 000 Euro sind es für den früheren Vizechef der Landesbank, Theo Harnischmacher, und je 5000 Euro für die ehemaligen Vorstände Ralph Schmidt und Stefan Ropers.

Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria 2007 leichtfertig gekauft und dadurch Geld veruntreut zu haben. Die Angeklagten haben die Vorwürfe stets bestritten, von manchen Anschuldigungen wurden sie zudem von Zeugenaussagen entlastet. In Verteidigerkreisen hieß es am Wochenende, die Geldauflagen seien "de facto Freisprüche".

Kemmer sagte, er sei mit der Entscheidung des Gerichts zufrieden. Er fühle sich bestärkt: "Ich habe als Vorstand der BayernLB korrekt gehandelt und mir nichts vorzuwerfen."   mehr ...

 

Weiteres SZ: "Prozess gegen ehemalige BayernLB-Manager - Ein Mittelmeerhafen für Österreich."


SEPA

Iban-Pflicht für Unternehmen und Vereine - Schrecken mit Ende

22 Zeichen, die manches verändern: Von Freitag an ist die lange Kontonummer Iban für Firmen und Vereine Pflicht. Die Aufregung hat sich etwas gelegt, doch viele Unternehmen sind noch immer skeptisch. Und manche werden die Umstellung nicht schaffen:

Verbraucher müssen sich erst ab 2016 mit den neuen, 22-stelligen Kontonummern anfreunden.
Verbraucher müssen sich erst ab 2016 mit den neuen, 22-stelligen Kontonummern anfreunden. (Foto: dpa)

Liquiditätsengpässe und Zahlungsverzug

An diesem Freitag, dem 1. August, ist es nun so weit: Die Verlängerungsfrist endet. Sepa tritt endgültig in Kraft - zumindest für alle Unternehmen und Vereine. Sie müssen bei ihren Überweisungen und Lastschriften ab sofort immer die 22-stellige Iban angeben, außerdem die Bic, eine Art Bankleitzahl, die aus elf Buchstaben besteht. Das gilt nicht nur für Transaktionen ins Ausland, sondern auch innerhalb Deutschlands. Privatleute haben noch etwas Zeit: Für sie tritt Sepa erst im Februar 2016 in Kraft, dann müssen auch sie bei jeder Überweisung Iban und Bic angeben.

In einer Umfrage gaben zuletzt zwei Prozent der Unternehmen an, die Umstellung bis zum 1. August nicht zu schaffen. Sie können massive Probleme bekommen, weil Banken Zahlungen nach dem alten System nicht mehr annehmen. Es drohten dann "Liquiditätsengpässe und Zahlungsverzug", mahnte die Bundesbank. Die Geldhäuser sind technisch zwar in der Lage, Überweisungen aus dem alten Format in Sepa zu übersetzen, sie könnten aber vom 1. August an Gebühren dafür verlangen.   mehr ...

 

Weiteres Heise: "Immer mehr mTan-Betrugsfälle: SEPA bringt neue Risiken durch "elektronisches Mandat" für Lastschriften."

Neuerung ab 2015 - Banken ziehen Kirchensteuer automatisch ein

Wer einer der großen Religionsgemeinschaften angehört, muss Kirchensteuer zahlen, auch auf private Investments. Das tut nicht jeder. Doch 2015 ist Schluss mit Schummeln: Betroffenen Anlegern wird der Obolus künftig automatisch vom Gewinn abgezogen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Bis zur Jahresmitte noch flattern Bankkunden Informationsbriefe zur Neuregelung bei der Kirchensteuer ab 2015 ins Haus. Auch Konfessionslose kriegen Post. Meist ist die Mitteilung eher sperrig formuliert. Da ist von Widerruf die Rede, von Kirchensteueranteil und Sperrvermerk. Aber nicht jeder Sparer blickt am Ende durch. Bei manchen Lohnsteuerhilfevereinen laufen die Telefone heiß, wie Berater berichten. Dabei geht es eigentlich nur um eins: Ab nächstem Jahr ist Schluss mit Schummeln bei der Kirchensteuer. Geben ist seliger denn nehmen: Anlegern mit Religionszugehörigkeit wird der Obolus künftig automatisch vom Gewinn abgezogen. "Wer bisher Kirchensteuer hinterzogen hat, fliegt dann auf", sagt Christina Georgiadis, Sprecherin des Verbands der Vereinigten Lohnsteuerhilfe (VLH).

Worum geht es?

Jeder Erwerbstätige, der einer großen Religionsgemeinschaft wie der katholischen oder evangelischen Kirche angehört, zahlt auf sein Einkommen automatisch Kirchensteuer. In Baden-Württemberg und Bayern gehen acht, in den übrigen Bundesländern neun Prozent weg. Kann sich das Kirchenmitglied über Gewinne aus privaten Geldanlagen wie Aktien, Zertifikaten, einem Fonds oder Sparbuch freuen, muss es darauf ebenfalls Kirchensteuer zahlen. Eigentlich. Die Kirchen gingen aber oft leer aus. Das soll sich jetzt ändern.   mehr ...


Eurokrise

Abschied vom Rettungsschirm: Portugal verzichtet auf Notfall-Kreditlinie

Regierungschef Coelho: Entscheidung für "sauberen Ausstieg"
AP/dpa

Regierungschef Coelho: Entscheidung für "sauberen Ausstieg"

Portugal wählt den "sauberen Ausstieg" aus dem Euro-Rettungsschirm. In wenigen Tagen enden die Finanzhilfen für das Krisenland - die Regierung in Lissabon hat sich nun entschlossen, keine Kreditlinie für den Notfall zu beantragen:

Das Lob der Euro-Partner ist der Regierung in Lissabon sicher: Portugal will sich keine Kreditlinie für den Notfall einräumen lassen, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. Damit verlässt das Land den Euro-Rettungsschirm am 17. Mai ohne Netz und doppelten Boden. Portugal folgt damit dem Beispiel Irlands, das ebenfalls einen sogenannten sauberen Ausstieg aus dem Hilfsprogramm gewählt hatte.

"Wir haben diesen Entschluss gefasst, weil unsere Strategie der Rückkehr auf die Finanzmärkte gut aufgenommen wurde, weil wir enorme Fortschritte bei der Sanierung des Staatshaushalts erzielt und unsere Glaubwürdigkeit zurückgewonnen haben", sagte der Regierungschef. Sein Land verfüge über genügend Reserven, um finanzielle Turbulenzen ein Jahr lang durchzustehen.

Das südeuropäische Land war 2011 mit zinsgünstigen Krediten von 78 Milliarden Euro seitens der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank(EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vor dem Finanzkollaps bewahrt worden. Seitdem fuhr die Regierung einen scharfen Sparkurs, der der Bevölkerung viele Entbehrungen abverlangte. Inzwischen haben Investoren wieder Vertrauen in das Land, es kann sich zu verkraftbaren Zinsen direkt am Kapitalmarkt finanzieren.   mehr ...

 

Der Freitag: "Union der 17 Plus 10."

Wo sind die Profiteure der globalen Bankenrettung?

Banken / Politik  

SPD macht Asmussen zum Staatssekretär – Politischer Offenbarungseid zur Freude der Banken-Lobby

Es gibt Nachrichten, die sind derart abstrus, dass man sich am liebsten noch einmal vergewissern will, ob heute vielleicht doch nicht der 1. April ist. Die Meldung, dass Andrea Nahles als designierte Bundesministerin für Arbeit und Soziales ausgerechnet das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zu ihrem neuen politischen Staatssekretär macht, gehört zweifelsohne dazu. Vordergründig spielt hier natürlich die Frage eine Rolle, warum Nahles einen bekennenden Marktliberalen in eine der wichtigsten Schlüsselpositionen des Arbeitsministeriums beruft. Wer hinter die Kulissen blickt, erkennt jedoch schnell, dass es bei dieser Personalentscheidung um viel mehr geht. Der Wechsel Asmussens von Frankfurt nach Berlin nutzt vor allem den deutschen Finanzinstituten, ihre Interessen in der geplanten Banken-Union umzusetzen:
Jörg Asmussen, künftiger Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium

Jörg Asmussen, künftiger Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium  |  © Sean Gallup/GettyImages

Über Jörg Asmussen muss eigentlich nicht mehr viel gesagt werden. Schon mehrfach haben sich die NachDenkSeiten kritisch mit Asmussen beschäftigt. Leser, denen der Name Asmussen nichts sagt, seien hier noch einmal der 2011 erschienene Artikel „EZB-Personalwechsel: Zwischen Skylla und Charybdis“ und der 2009 erschienene Artikel „Schattenmann unter Beschuss“zur Lektüre empfohlen. Kurz und leicht zugespitzt könnte man Jörg Asmussen wohl am ehesten als mittelmäßigen Ökonomen bezeichnen, der durch und durch von der marktliberalen Ideologie überzeugt ist und über seine gesamte Karriere hinweg die Interessen der deutschen Finanzinstitute vertreten hat. Asmussens Vermächtnis sind die 480 Mrd. Euro, mit denen der Steuerzahler für die Verluste deutscher Banken haftet.   mehr ...

 

Attac: "EU-Regierungen schützen Steuertricks der Banken: Attac unterstützt Initiative des EU-Parlaments für mehr Transparenz im Bankensektor."

Agrarrohstoffe EU

EU dämmt Nahrungsmittelspekulation ein

Bei den Verhandlungen über die neue EU-Finanzmarkt-Richtlinie (Mifid) gab es in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch endlich einen Durchbruch: Unterhändler der EU-Mitgliedsstaaten, EU-Parlament und EU-Kommission einigten sich in Straßburg darauf, die Spekulation mit Nahrungsmitteln stark einzuschränken. Die Regelung zu den Positionslimits fiel dabei sogar stärker aus, als es jeder der ursprünglichen Entwürfe von Rat, Parlament und Kommission vorgesehen hatte. Dadurch dürften Nahrungsmittel als Spekulationsobjekte an Reiz verlieren. Das ist ein großer Erfolg, der ohne die hartnäckige jahrelange Arbeit vieler NGOs nicht möglich gewesen wäre. Über 100.000 Menschen haben den Online-Appell “Mit dem Essen zockt man nicht” unterzeichnet, den Campact zusammen mit elf weiteren Organisationen gestartet hat.

Weizenfeld: Lebensmittelspekulationen auf Kosten der Armen
DPA

Weizenfeld: Lebensmittelspekulationen auf Kosten der Armen

“Jahre des Engagements der Zivilgesellschaft haben sich jetzt gelohnt. Wir haben der Nahrungsmittelspekulation enge Grenzen gesetzt, und auch an den Börsen wird mehr Vernunft einsetzen”, sagte der grüne Europaabgeordnete und Attac-Mitbegründer Sven Giegold, der an den Verhandlungen beteiligt war. Auch der für die Finanzmarktregulierung zuständige EU-Kommissar Michel Barnier lobte den Kompromiss. “Die neuen Regeln werden das Funktionieren der Kapitalmärkte zu Gunsten der realen Wirtschaft verbessern”, sagte Barnier.   mehr ...