Banken

Commerzbank erhebt Negativzinsen für Mittelständler

Nach den Großkunden drohen nun auch den mittelständischen Firmenkunden der Commerzbank Strafzinsen. Das hatte die Bank zuvor noch ausgeschlossen:

Bildergebnis für commerzbank

Die Commerzbank erhebt künftig Negativzinsen bei Mittelständlern und weiteren Geschäftskunden. Bislang mussten nur Großkonzerne und Profi-Anleger den Strafzins abführen. Jeder zehnte Firmenkunde soll von der Neuregelung betroffen sein, meldet die Welt am Sonntag.

Die Bank bestätigt das Vorgehen: „Bei Firmenkunden, großen Konzernen, institutionellen Kunden und Kunden des öffentlichen Sektors, die hohe Guthaben als Einlagen bei uns parken, vereinbaren wir verstärkt für die überschüssige Liquidität eine individuelle Guthabengebühr“, zitiert die Zeitung.   mehr ...

 


EU / EZB

Bargeld - EZB bereitet Abschaffung des 500-Euro-Scheins vor

Die EZB-Spitze berät über das Ende des violetten Scheins. Von „technischen Arbeiten“ ist die Rede. Aber sicher ist: „Wir wollen Änderungen machen."

In der Europäischen Zentralbank gibt es konkrete Vorarbeiten zur Abschaffung der 500-Euro-Banknote, des höchsten Scheins der Eurozone. Das meldet die F.A.Z. in ihrer Freitagsausgabe unter Berufung auf Äußerungen des EZB-Präsidenten Mario Draghi gegenüber EU-Abgeordneten, welche die Zentralbank der Zeitung übermittelt hat.

„Wir wollen Änderungen machen, aber wir wollen sie in einer ordentlichen Weise“, erklärte Draghi vor dem Europaparlament laut Protokoll. Es sei noch keine Entscheidung bezüglich der höchsten Banknoten gefallen. Aber die Beratungen im EZB-Direktorium liefen schon einige Zeit und es gebe „technische Arbeiten“. Es gehe nun darum, „wie man eine Entscheidung am besten durchsetzt und wie man das kommuniziert", sagte Draghi laut F.A.Z.   mehr ...

 

EZB hält Kurs und sorgt sich um Ölpreis

Die Europäische Zentralbank setzt die Politik des billigen Geldes fort. Damit will sie die Inflation auf ein normales Niveau bringen. Bei diesem Ziel gibt es momentan einen Angstgegner: den fallenden Ölpreis:

EZB hält Kurs

Es bleibt dabei: Der Zins, mit dem sich Banken bei der Europäischen Zentralbank Geld leihen können, wird nicht korrigiert. So EZB-Chef Mario Draghi nach den Beratungen der Währungshüter in der Frankfurter Zentrale am heutigen Nachmittag. Damit bleibt der Leitzins auf seinem historischen Tief von 0,05 Prozent. Laut Draghi wolle man die Situation bis März genau beobachten und dann gegebenfalls Änderungen vornehmen. "Wir sind entschlossen angemessen auf jegliche Situation zu reagieren", so Draghi in Frankfurt.   mehr ...

 

Draghi soll aufklären - EZB-Geheimabkommen alarmiert Politik

Ein geheimes Abkommen mit der EZB erlaubt den Notenbanken des Euro-Systems, in großem Stil Wertpapiere zu kaufen. In Berlin vermutet man „klammheimliche Staatsfinanzierung“ und fordert umfassende Aufklärung von Draghi.   mehr ...

 

Weiteres Handelsblatt: "Geldpolitik der EZB - Draghis Bescherung."
FR-Online: "Europäische Bankenaufsicht startet: Am Dienstag übernimmt die Europäische Zentralbank die Aufsicht über die 120 bedeutendsten Banken der Euro-Zone."
Heise: "Europäische Zentralbank mutiert zur Bad Bank: Das Programm zum Aufkauf von gefährlichen Anleihen wird nun auch auf Ramsch-Anleihen ausgeweitet."
Zeit: "Schafft das Staatsgeld ab! Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, Wertpapiere im großen Stil zu kaufen, gefährdet Marktwirtschaft und Freiheit:"

Euro / D-Mark

Bundesregierung will Bargeld-Limit von 5000 Euro

- Die deutsche Regierung will eine Obergrenze für Barzahlungen von 5000 Euro.

- Eine europäische Initiative würde die Bundesregierung demnach aber bevorzugen.

- Hintergrund des Vorstoßes sei etwa die Terrorbekämpfung.

Bargeld

Die Bundesregierung plädiert dafür, in der EU eine einheitliche Obergrenze für Barzahlungen einzuführen. Wie das Finanzministerium mitteilte, soll diese Grenze zwischen 2000 und 5000 Euro liegen, wobei die deutsche Präferenz bei5000 Euro liegt. Die Beratungen darüber sollen bereits kommende Woche auf dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel beginnen. Das Finanzministerium wirbt dafür, die Bargeld-Obergrenze noch in diesem Jahr einzuführen. Sollten sich die europäischen Länder nicht einigen können, sollen die 5000 Euro zunächst in Deutschland gelten.   mehr ...

 

SZ: "Münzen und Scheine - Das Geschäft mit dem Geld: Bargeld macht heute nur noch einen kleinen Teil des Zahlungsverkehrs aus, doch hinter den Münzen und Banknoten steht ein komplexes und nicht zuletzt auch teures System."

Steuern Unternehmen

Kommission schöpft das BEPS-Instrumentarium nicht aus

Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping

Die EU-Kommission hat ihr neues Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping internationaler Großunternehmen vorgestellt. Zuletzt hatten die europäischen Wettbewerbshüter Starbucks und Fiat wegen ihrer Steuersparmodelle zu Rückzahlungen in Millionenhöhe verdonnert und eine belgische Steuerregelung für illegal erklärt. Jetzt wird die Kommission auch gesetzgeberisch aktiv und will Steuerdumping von vornherein vereiteln. Das Paket soll einen Teil des OECD-Aktionsplans gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerung (englisch: Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) in Europa umsetzen. Konkret schlägt die Kommission vor, eine länderübergreifende Finanzberichterstattung nach dem OECD-Standard einzuführen, Auslandsgewinne und Vermögensverlagerungen in Niedrig-Steuer-Länder zu besteuern, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen zu begrenzen, Missbrauchsklauseln in Doppelbesteuerungsabkommen einzufügen und Regeln zum Umgang mit ausländisch beherrschten Unternehmen zu vereinheitlichen. Steuerdumping wird aber weiterhin möglich sein.   mehr ...

 

Großbritannien - Google zahlt 172 Millionen Euro Steuern nach

Das US-Unternehmen und die britische Steuerbehörde haben sich darauf geeinigt, dass Rückstände aus zehn Jahren beglichen werden. Google will jetzt höhere Sätze zahlen:

130 Millionen Pfund (rund 172 Millionen Euro) wird Google den britischen Finanzbehörden an Steuern nachzahlen.

130 Millionen Pfund (rund 172 Millionen Euro) wird Google den britischen Finanzbehörden an Steuern nachzahlen. © Adam Berry/Getty Images

Das US-Unternehmen Google hat sich mit den britischen Finanzbehörden auf eine Steuernachzahlung in Höhe von etwa 172 Millionen Euro geeinigt. Damit werde der Zeitraum seit 2005 abgedeckt, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Google werde jetzt Steuern entrichten, die den Umfang der Unternehmensaktivitäten in Großbritannien widerspiegelten. In der Vergangenheit war dem Unternehmen, das nun Teil des Alphabet-Konzerns ist, vorgeworfen worden, die meisten der in Europa erzielten Gewinne über Irland auf die Bermudas zu transferieren. Dort zahlt das Unternehmen keine Steuern.   mehr ...  

 

ARD-Europamagazin: Niederlande - Das idyllische Steuerparadies

Die EU hat nach Luxleaks der Steuervermeidung multinationaler Konzerne den Kampf angesagt. Nun haben die Niederländer die Ratspräsidentschaft übernommen und versprochen, alle politischen Ziele der EU zügig umzusetzen. Was aber die wenigsten wissen, die Niederlande selber sind das größte Steuerparadies für Konzerne in der EU, noch größer als das vielgescholtene Luxemburg.

Das idyllische Steuerparadies

Wir gehen der Frage nach: Wie hart werden die Niederländer tatsächlich gegen Steuervermeidung vorgehen? Ist das überhaupt in ihrem Interesse?   mehr ...

 

Rechnungshof beklagt - Steueroase Internet

Dem Staat gehen Umsatzsteuereinnahmen verloren, weil ausländischen Internetfirmen schlecht kontrolliert werden, beklagt der Rechnungshof: Das Entdeckungsrisiko sei viel zu gering:Das Internet ist nach Darstellung des Bundesrechnungshofs weiter eine gigantische Steueroase. Bei Internetdienstleistungen gingen dem Fiskus durch laxe Kontrollen und mangelnde Absprachen zwischen Bund und Ländern erhebliche Umsatzsteuer-Einnahmen verloren, monieren die Finanzkontrolleure des Bundes in ihrem am Dienstag in Berlin vorgelegten Bericht.   mehr ...Infografik: Tech-Riesen horten Milliardenbeträge in Steueroasen | Statista

 
 
Weiteres Statista: "Tech-Riesen horten Milliardenbeträge in Steueroasen."
Oxfam: "Oxfam: Strafen gegen Starbucks und Fiat können nur der Anfang sein: EU muss im Kampf gegen Steuervermeidung nachlegen. Nötig sind Transparenz, mehr Steuergerechtigkeit und härtere Sanktionen."
FAZ: "G20-Treffen - Neue Regeln gegen Steuervermeidung."
Heise: "Umdenken für Amazon & Co: Aus für Steuertricks und Briefkastenfirmen."
FAZ: "Plan gegen Steuerflucht - OECD will „Tod der Briefkastenfirmen“."
SZ: "Schließen von Steuerschlupflöchern - EU verschärft Kampf gegen Steuerflucht von Konzernen."
Zeit: "Internethandel - Amazon versteuert Gewinne erstmals in Deutschland."
FAZ: "EU-Kommission erwägt Mindeststeuer für Firmen."
Panorama: "Aus für die Steuerluxe?"
Heise: "Steuervorteile für Apple & Co.: EU-Kommission knöpft sich auch Belgien vor."
WDR: "Steuerfrei - Wie Konzerne Europas Kassen plündern."
Attac: "Zehntausende gegen Steuerflucht der Konzerne."
SZ: "Neues Datenleck - Zweite Enthüllungs-Welle trifft Luxemburg."
Attac: "ZEHNTAUSENDE GEGEN STEUERFLUCHT DER KONZERNE."
ZD-Net: "Großbritannien will “Google-Steuer” einführen."
DWN.de: "Unternehmen zahlen mehr für Manager-Gehälter als für Steuern."
SZ: "Luxemburg-Leaks - Konzerne ertricksen sich in Luxemburg Milliarden an Steuern."
SZ: "Steuertricks des Versicherers AIG - Vom Staat gerettet, den Staat geprellt."
SZ: "Luxemburg-Leaks - Junckers Glaubwürdigkeit implodiert."
Attac: "Amazons Steuertricks in Luxemburg - Weniger als ein Prozent Steuern."
Heise: "Double Irish": Irland stopft Steuerschlupfloch für Apple, Google & Co. ."
Heise:"EU-Kommission: Apples niedrige Steuern in Irland sind Staatsbeihilfe."
Attac: "Schlag ins Gesicht für mittelständische Unternehmen: Schäuble will neue Steuertricks für Konzerne legalisieren."
SZ: "Ermittlungen der Kommission - EU geht gegen Steueroasen in Europa vor."
SZ: "Steuerflucht von Konzernen - Neue Steuer-Schlupflöcher für Amazon, Apple und Ikea."
Mac & I: "US-Politiker erwägen "Steuerurlaub" für Apple, Google und Co.."
SZ: "Kaffeehauskette - Starbucks will mehr Steuern zahlen."
ARD: "Die Story im Ersten: Wie Konzerne Europas Kassen plündern."
Spiegel: "Steuertricks: Google schiebt neun Milliarden Euro auf die Bermudas."
N24: "ATTAC CONTRA STARBUCKS - Proteste gegen Steuertricks des Kaffeerösters
Spiegel: "Steuertricks: Deutsche Konzerne schleusen Milliarden am Fiskus vorbei."
SZ: "Apples Steuerflucht - Der Staat macht's möglich."
Heise: "Nach Kritik an Apple: Deutsche Finanzminister fordern Schranken im Steuerwettbewerb."
Zeit: "Apple hat Steuern in Milliardenhöhe umgangen."
Spiegel: "G20 wollen Schlupflöcher für Großkonzerne schließen."
Spiegel: "OECD-Chef will Steuertricks der Weltkonzerne stoppen."
SZ: "Aufsichtsratschef Eric Schmidt - Googles Ex-Boss "sehr stolz" auf Steuertricks."
Zeit: "STEUERTRICKS - Die Jagd nach den staatenlosen Milliarden."
Welt: "Steuerlast Unternehmen - Deutsche Firmen werden besonders stark geschröpft."
Heise: "Burda: US-Internetkonzerne sind "Subventionsritter"."
SZ: "Umsätze bei Apple & Co. - Große Gewinne, kleine Steuern."
FR-Online: "KAFFEEKETTE STARBUCKS - Wie Starbucks sich arm rechnet."

Finanz- / Schuldenkrise EU

Finanzkrise - Italien darf seine Banken retten

- Banken in Italien leiden unter faulen Krediten. Muss am Ende doch wieder der Steuerzahler einspringen?

- Nein, sagt die EU-Kommission. Sie erlaubt nun aber, dass der Staat Geldinstituten bei der Bewältigung risikobehafteter Kredite helfen darf.

File photo of Italy's PM Renzi talking with Finance Minister Padoan during a confidence vote at the Senate in Rome

Seinen Ausgang nahm das Finanzdrama im November. Italiens Regierung beschloss, vier kleinere Banken vor der Pleite zu bewahren, zwei Volksbanken und zwei Sparkassen. Finanzminister Pier Carlo Padoan wollte dafür den privaten Einlagensicherungsfonds der italienischen Banken nutzen. Doch die europäischen Spielregeln sehen mittlerweile anders aus. Am 1. Januar 2016 sind in der EU neue Regeln zur Abwicklung maroder Geldhäuser in Kraft getreten. Bei einer Bankpleite haften nun europaweit die Anteilseigner - und auch die Kunden mit ihren Guthaben über 100 000 Euro.   mehr ...

 

Standpunkt: Ohne ordnungspolitischen Kompass

Der Sachverständigenrat fordert ein Insolvenzrecht für Staaten. Dabei wäre eine weitere politische Integration in der Währungsunion wichtiger. Ein Standpunkt:

 

© DPAPeter Bofinger

Die meisten Ökonomen sind sich einig, dass eine Währungsunion auf Dauer nicht ohne ein Mindestmaß an politischer Integration überleben kann. Die Mehrheit des Sachverständigenrates sieht das anders. Mit dem Konzept „Maastricht 2.0“, das sie jetzt abermals in die Diskussion gebracht hat, setzt sie anstelle weiterer Integrationsschritte vor allem auf eine staatliche Insolvenzordnung und eine wirksamere Bankenaufsicht. Damit werde die Nichtbeistandsklausel wieder glaubwürdig, und die Märkte würden eine disziplinierende Wirkung auf die einzelnen Mitgliedstaaten ausüben, indem sie höhere Risikoprämien für laxe Haushaltspolitik einfordern.   mehr ...

 


Deutsche Bank

Ungebremster Absturz

Schreibt für 2015 rote Zahlen: Die Deutsche Bank.  Foto: dpa

6,7 Milliarden Euro Miese - Die Deutsche Bank fährt unter ihrem neuen Chef John Cryan einen Rekordverlust ein. Inzwischen ist das Geldhaus weniger wert als auf dem Höhepunkt der Finanzkrise vor acht Jahren:

Eine „bessere Deutsche Bank“ wolle er gemeinsam mit den Beschäftigten schaffen, kündigt Vorstandssprecher John Cryan in einem Schreiben an die Belegschaft an. Doch nachdem er am Mittwochabend überraschend den höchsten Verlust in der Geschichte des Konzerns bekanntgab, wachsen die Zweifel, ob ihm das gelingen kann. In rasantem Tempo setzte die Aktie ihre Talfahrt fort. Zeitweise verbuchte sie ein Minus von fast zehn Prozent, bevor sie im weiteren Handelsverlauf einen Teil der Einbußen wettmachen konnte.

Dennoch ist die Aktie von Deutschlands größtes Bankhaus nach dem jüngsten Einbruch so viel wert wie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008. Zumindest aus Sicht der Anleger haben es die Frankfurter anders als vor allem viele US-Konkurrenten nicht geschafft, die Zeit seitdem für eine überzeugende Neuaufstellung zu nutzen.   mehr ...

 

Nach Milliardenverlust - Deutsche Bank streicht 9.000 zusätzliche Stellen

Das erste vollständige Quartal unter der Führung von Co-Chef John Cryan endet unter dem Strich mit einem riesigen Minus. Der Brite legt damit das Fundament für einen Neuanfang bei der Bank. Mit drastischen Auswirkungen.   mehr ...

Vorstände bei der Deutschen Bank werden aussortiert

 

FAZ: "Zinsskandal - 2,5 Milliarden Dollar Strafe für die Deutsche Bank: Im Libor-Skandal um die Manipulation von Zinssätzen hat die Deutsche Bank einen Vergleich mit britischen und amerikanischen Behörden geschlossen. Die Strafe fällt höher aus als von der Bank erwartet."
Attac: "DIE DEUTSCHE BANK - EIN AUSGEBUFFTER TRICKSER: Keine Bank ist in Deutschland größer als die Deutsche Bank. Trotzdem zahlen andere Banken mehr Steuern. 2012 bekam das Institut am Ende gar 227 Millionen erstattet."
Zeit: "Kratzer an der Teflon-Bank: Jahrelang perlten Skandale und Prozesse an der Deutschen Bank ab. Doch nach den jüngsten Enthüllungen fürchtet Deutschlands größte Bank um ihr Image."
Attac: "Deutsche Bank: Opfer von Spekulation mit Nahrungsmitteln "selbst schuld"!"
SZ: "
Vergleich im Streit um Pleite von US-Banken - Deutsche Bank muss 145 Millionen Dollar zahlen ."
FTD: "
Schwaches Kapitalmarktgeschäft - Postbank stützt Deutsche Bank ."
Spiegel: "
Britische Finanzaufseher knöpfen sich Deutsche Bank vor ."
FAZ: "
Hypotheken-Geschäfte in Amerika - Milliardenklage gegen Deutsche Bank ."
FTD: "
Deutsche Bank engagiert Spitzendiplomaten als Lobbyisten ."
FTD: "
Ackermann stürzt Börsig ."
FTD: "
Ackermann sieht Rekordziel für 2011 in Gefahr ."
SZ: "
US-Justiz verklagt Deutsche Bank ."
FAZ: "
In Amerika steigt der Druck auf die Deutsche Bank ."
Spiegel: "
Börse bejubelt Ackermanns Privatkunden-Boom ."
Spiegel: "
Bericht zur Finanzkrise - US-Senat rechnet mit Deutscher Bank ab ."
Spiegel: "
Ex-IWF-Chefökonom zählt Ackermann zu gefährlichsten Bankern ."
Attac: "
Deutsche Bank hat mehr Filialen auf Caymans als in Frankfurt ."

Finanzpolitik

Bund erzielt 12-Milliarden-Überschuss

Finanzminister Schäuble hat im vergangen Jahr einen hohen Milliarden-Überschuss erwirtschaftet. Was mit dem Geld passiert, ist auch schon klar:

Frankfurt European Banking Congress 2015

 

Der Bund hat im vergangenen Jahr dank der guten Konjunktur und hohen Steuereinnahmen einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das teilte das Finanzministerium in Berlin mit. Das Plus für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fiel damit fast doppelt so hoch aus wie noch im vergangenen November unterstellt.

Mit den Überschüssen füllt Schäuble eine Rücklage auf, mit der er von diesem Jahr an die Kosten der Flüchtlingszuwanderung bewältigen will. „Wir werden die Rücklage dringend brauchen, um die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren“, erklärte Schäuble. „Auch in diesem Jahr wollen wir, wenn möglich, ohne neue Schulden auskommen.“   mehr ...

 

Kompromiss der Länder - Bund fürchtet die Kosten des Länderfinanzausgleichs

Die Ministerpräsidenten wollen sich selbst beschenken. Machen Merkel und Schäuble da mit? Erste Stimmen sprechen von einer Einigung auf Kosten von Bund und Steuerzahler:   mehr ...

Infografik / Die Entlastung der Bundesländer

 

 


Steuersystem

Vergünstigungen vom Finanzminister - Schäuble macht wieder Steuergeschenke

- Wirtschaftslobbyisten sind in Deutschland sehr erfolgreich, wenn es darum geht, das Schließen von Steuerschlupflöchern durch die Politik zu vermeiden.

- Das Bundesfinanzministerium genehmigt jedes Jahr neue Ausnahmen.

- Diese sind für sich genommen zwar nur Petitessen - aber sie gefährden das Ziel der Steuergerechtigkeit:

The Davos World Economic Forum 2014

Was hat eine Streuobstwiese mit einem Reeder oder einer Registrierkasse gemeinsam? Oder Pensionsrückstellungen mit Forschungsabteilungen, Reiseanbietern und sozialem Wohnungsbau? Erst einmal überhaupt nichts.

Das Kleingedruckte der aktuellen deutschen Steuerpolitik zeigt jedoch eine andere Wirklichkeit. Alle diese Fälle verbindet, dass sie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Mitarbeitern im Jahr 2015 Steuerschlupflöcher, Steuerbefreiungen oder Subventionen gefordert - und teilweise bereits bewilligt bekommen haben.   mehr ...

 

 


Finanzwirtschaft

Währungen - Gegen den Dollar: IWF macht Yuan zur Welt-Reserve-Währung

Der IWF macht den chinesischen Yuan zur fünften Währung in seinen Währungskorb. Mit einer Weltreservewährung kann sich China gegenüber den USA und dem Dollar profilieren:

Der Yuan soll die fünfte Reserve-Währung des IWF werden. (Foto: dpa)

Chinas Währung Yuan wird neben Dollar, Pfund, Yen und Euro zur fünften Welt-Reservewährung. Das beschloss der Internationale Währungsfonds IWF am Montag in Washington. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte Mitte November öffentlich ihre Unterstützung signalisiert.

Bisher haben den Status einer Weltreservewährung nur der US-Dollar, der japanische Yen, der Euro und das britische Pfund Sterling. Alle zusammen bilden die sogenannten Sonderziehungsrechte (SZR), eine nur rechnerisch auf dem Papier existierende Ersatzwährung des Währungsfonds. Diese Kunstwährung ist Ende der 1960er-Jahre entstanden. Die Notenbanken halten vom IWF zugewiesene Kontingente an SZR. Diese können untereinander gehandelt werden, bei Bedarf können die Kontingente in echte Währungen getauscht werden.   mehr ...

 


Steuer / Schwarzgeld

Geheime Konten - Steuerparadies Deutschland

- Das internationale Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) hat den Schattenfinanzindex 2015 herausgegeben.

- Demnach ist Deutschland auf Platz acht der weltweit "schädlichsten Schattenfinanzplätze":

Bankenstadt Frankfurt/Main

Steuerausländer haben in Deutschland mehr als 2500 Milliarden Euro steuerfrei angelegt und nur ein Prozent davon bisher an die Heimatfinanzbehörden gemeldet. Das geht aus dem am Montag in Berlin veröffentlichten Schattenfinanzindex 2015 hervor. Er wird vom internationalen Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) herausgegeben.

Deutschland gilt nach wie vor als Steueroase. Im Ranking der weltweit "schädlichsten Schattenfinanzplätze" belegt die Bundesrepublik den achten Platz. Als "Mutter aller Steueroasen" wird die Schweiz geführt. Das Netzwerk kritisiert, dass die Schweiz in der Auswahl der Länder, mit denen sie Informationen austauscht, ausgesprochen selektiv vorgeht. Schweizer Banken nutzen diese Zeit, um ihre Geschäfte weg von den OECD-Ländern in Entwicklungsländer zu verlagern, die nicht vom gegenseitigen Informationsaustausch profitieren, da sie selbst keine Daten liefern können.   mehr ...

 

Datensätze über dubiose Aktiendeals - Steuer-CD ist offenbar eine Fundgrube

Der Kampf gegen Steuerbetrug hat sich NRW einiges kosten lassen. Das Land legte fünf Millionen Euro für eine CD auf den Tisch, die brisante Daten zu dem Thema beinhalten sollte. Eine erste Sichtung ergibt, dass sich die Investition gelohnt hat:

Unklar ist, ob die neue CD Daten von einer Luxemburger Bank, oder von mehreren Instituten enthalten soll.

Die von Nordrhein-Westfalen zum Rekordpreis von fünf Millionen Euro gekaufte Steuer-CD enthält nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" etliche tausend Datensätze mit Informationen über dubiose Aktiendeals zu Lasten des Fiskus. Davon betroffen sind zahlreiche Banken und weitere Finanzfirmen im In- und Ausland, die bei solchen Aktiengeschäften mitgemacht haben. Darunter sind auch große Geldinstitute. Die Auswertung des Materials, das aus mehreren Quellen stammt, dürfte Monate dauern.

Banken und Kapitalfonds sollen beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende den Fiskus über Jahre hinweg um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen haben. Ziel der Geschäfte war es nach Erkenntnissen der Ermittler, sich eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrmals erstatten zu lassen.

Bislang hat nur die Hypo-Vereinsbank (HVB) ein umfassendes Geständnis abgelegt und zusammen mit Cum-Ex-Geschäftspartnern rund 200 Millionen Euro an den Fiskus zurückgezahlt. Mit knapp zehn Millionen Euro Bußgeld kommt die HVB bei der Kölner Staatsanwaltschaft, die in mehreren Fällen ermittelt, glimpflich davon.   mehr ...

 

Zeit: "Der Hoeneß-Effekt: 26.000 Menschen haben sich 2013 wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt – deutlich mehr als 2012."
Der Freitag: "Geschichte eines „Scoops“."

Aktuell zur Erbschaftsteuerreform!

Finanztransaktionssteuer

Finanzbranche - Schäuble bremst bei der Finanztransaktionssteuer

- Elf Euro-Länder wollen die Finanztransaktionsteuer bis Jahresende verwirklichen.

- Doch nun weicht offenbar ausgerechnet Deutschland die Abgabe wieder auf.

- Ziel ist wohl eine Zwei-Klassen-Steuer, die nicht für alle Transaktionen gleichermaßen gelten würde.

Banken-Skyline in Frankfurt: "Verstoß gegen europäisches Recht"

Für Pierre Moscovici ist das Ziel klar. Der EU-Steuerkommissar arbeitet daran, dass es bis Ende des Jahres eine Vereinbarung gibt - und dann soll sie auch endlich kommen: die Finanztransaktionsteuer. Elf Euro-Länder haben sich zusammengefunden, um die Abgabe zu verwirklichen, darunter Deutschland. Doch nun zeigt ein Diskussionspapier, dass es Berlin offenbar doch nicht so ernst meint mit einer umfassenden Besteuerung von Börsengeschäften.

In einem sogenannten "Room Document", das der Süddeutschen Zeitungvorliegt, finden sich starke Bedenken gegen die Steuer. Die Verfasser aus Deutschland, Belgien, Spanien und Portugal wollen "unbeabsichtigte Effekte auf die Realwirtschaft vermeiden". So würden etwa Unternehmen, die ihre Risiken über den Finanzmarkt absichern, durch eine Börsensteuer sehr hoch belastet. Und das, obwohl sie "wahre Werte" absichern - und nicht an der Börse spekulieren. Das Ziel der Transaktionsteuer sei aber, so heißt es in dem Papier, dass die Finanzbranche ihren Beitrag leiste, um die Kosten einer Finanzkrise decken zu können. Die Frage sei also, ob es eine Möglichkeit gebe, Transaktionen zu identifizieren, die lediglich der Risikoabsicherung eines Unternehmens dienten. Falls dem so sei, hätte man eine Möglichkeit, diese Transaktionen unterschiedlich zu behandeln - sprich: sie würden nicht besteuert.   mehr ...

 


Konzerne zahlen gerne?! Nicht, wenn es um ihre Steuern geht.

Kapitalismus 

VWL-Studenten kritisieren Theorien - Im Zweifel gegen die Lehre

Zu realitätsfern, zu marktgläubig, zu einseitig: Seit der Finanzkrise rebellieren Wirtschaftsstudenten gegen die herrschende Lehre in ihrem Fach. Laut Hochschulmagazin "duz" finden sie damit allmählich auch Gehör bei den Professoren:

Wirtschaftsstudenten in Leipzig: Wie pluralistisch ist das Fach?

Samuel Decker ist seit dreieinhalb Jahren dabei, seit er im Grundstudium Volkswirtschaftslehre in Hamburg in der Makroökonomie-Vorlesung von Professor Dr. Bernd Lucke saß, dem Gründer der Alternative für Deutschland. "Ich fand es relativ abschreckend, wie formale Argumente aus politischem Kalkül mal hochgezogen, mal wegdiskutiert wurden", sagt der 24-Jährige.

So organisierte Decker einen Kongress mit, der sich kritisch mit dem Fach auseinandersetzte. Bis heute engagiert er sich im Netzwerk "Plurale Ökonomik", an dem sich in mehr als 20 Initiativen deutschlandweit Hunderte Studierende beteiligen. Seit Mai 2014 existiert auch eine internationale Dachorganisation für mehr als 60 Studenteninitiativen aus mehr als 30 Ländern, die International Student Initiative for Pluralism in Economics (ISIPE).

Ihr Ziel: Die auf neoklassische und neoliberale Theorien eingeschworenen Wirtschaftswissenschaften sollten den Blick öffnen für andere Denkschulen und benachbarte Disziplinen wie Soziologie, Jura, Philosophie, Psychologie und Politik. Im Curriculum werde zu sehr auf formalistische Modelle gesetzt, welche nur Pseudo-Objektivität lieferten.   mehr ...

 

Krise in Griechenland - "Die Politik hat sich ins Gefängnis der Märkte begeben."

Hat die griechische Regierung den Bezug zur Realität verloren? Nein, erklärt Kulturwissenschaftler Joseph Vogl. Sie erinnere an Werte wie Gemeinwohl und Volkssouveränität im Finanzkapitalismus:

EuropâÄ°ische Zentralbank; Kapitalismus

SZ: Eine Einigung zwischen Griechenland und den Geberländern schien Ende der vergangenen Woche möglich. Und in dieser Situation ruft der griechische Premierminister ein Referendum aus. Hat Alexis Tsipras die Realität völlig aus dem Blick verloren?

Joseph Vogl: Was Realität ist, hängt doch vom Standort des Beobachters ab. Über griechische Realitäten ist hier in Deutschland recht wenig bekannt. Und zunächst würde man sich etwas mehr reale Auskünfte über das wünschen, was da tatsächlich passiert ist. Welche Kompromisse hat die griechische Regierung angeboten? Welche Vorschläge wurden von den Gläubigern nicht akzeptiert?   mehr ...

 


IWF

Debatte Schuldenschnitt - Geld ist nur Geld

Der IWF hat recht: Man muss die griechischen Schulden streichen. Deutschland und Frankreich sollten dafür bezahlen, dass ihre Banken gerettet wurden:

Ein brennender Fünf-Euro-Schein

Der nächste Streit rund um Griechenland ist bereits in Sicht – und diesmal wird es spannend. Denn der Internationale Währungsfonds (IWF) besteht darauf, dass es zu einem „Schuldenschnitt“ kommt. Dagegen stemmen sich die Euroländer vehement, vorneweg Finanzminister Schäuble.

Diese strategische Konstellation ist neu, denn offenen Krach zwischen den Gläubigern gab es bisher nicht. Doch jetzt werden die Differenzen nicht mehr verdeckt. Erst am Mittwoch hat IWF-Chefin Christine Lagarde wieder klare Kante gezeigt: In einer Online-Pressekonferenz sagte sie, dass ein Schuldenschnitt „unvermeidlich“ sei. Damit wählte sie ein maximales Eskalationswort. Unvermeidlich ist unvermeidlich. Dahinter kann sie kaum noch zurück.

Die griechischen Staatsschulden belaufen sich momentan nominal auf etwa 322 Milliarden Euro. Dies entspricht etwa 180 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. So viel ist klar. Nicht ganz so klar ist, was genau ein „Schuldenschnitt“ sein könnte. Vor allem zwei Fragen stellen sich: Wie organisiert man ihn? Und wer zahlt am Ende?   mehr ... 

 


Deutsche Börse

Für 725 Millionen Euro - Deutsche Börse übernimmt Devisenplattform 360T

Das Unternehmen 360T betreibt eine außerbörsliche Handelsplattform für Währungen und Derivate. Jetzt greift die Deutsche Börse zu:

 

© FABIAN FIECHTERSchild am Börsengebäude in Frankfurt

Die Deutsche Börse hat den Poker um die Devisenhandelsplattform 360T für sich entschieden. Wie der deutsche Börsenbetreiber am Sonntagmorgen mitteilte, soll die Devisenhandelsfirma für 725 Millionen Euro übernommen werden. Damit schnappt sich der Dax -Konzern einen der wichtigsten Akteure im täglich rund fünf Billionen Dollar schweren Devisenmarkt und sticht Insidern zufolge den amerikanischen Konkurrenten CME aus. Im vergangenen Jahr wurden über die Plattform pro Tag im Schnitt Geschäfte mit einem Volumen von 90 Milliarden Euro abgewickelt. So nutzen 29 von 30 Dax-Konzernen die Plattform der Frankfurter Firma.   mehr ...


Weltbank

Geldgeber ohne Gewissen - Wie Weltbank-Projekte den Ärmsten schaden

- Bei von der Weltbank finanzierten Infrastrukturprojekten in Afrika werden Armutsviertel zum Teil ohne Vorwarnung niedergewalzt. Bewohner werden zwangsweise umgesiedelt oder obdachlos.

- Durch Projekte der Weltbank haben im vergangenen Jahrzehnt 3,4 Millionen Menschen ihr Land oder einen Teil ihrer Lebensgrundlage verloren.

- Die Weltbank soll eigentlich Armut durch die Finanzierung von Infrakstrukturmaßnahmen bekämpfen. Deutschland ist viertgrößter Geldgeber der Institution.

- Menschenrechtler kritisieren, Deutschland mache seinen Einfluss nicht geltend, um schädliche Projekte zu verhindern.

- Nach Veröffentlichungen über die Folgen der Weltbankprojekte gelobten die Verantwortlichen Besserung. Doch Menschenrechtsorganisationen kritisieren, geplante Änderungen könnten alles noch verschlimmern:

Bildergebnis für weltbank 

Sie kamen mit Bulldozern und schrien: "Wenn dir dein Leben lieb ist, dann hau ab!" Sie rissen die Hütte ab, die ganze Nachbarschaft. Bimbo Omowole Osobe verlor in dem Chaos den Überblick, sah ihre Kinder nicht mehr und floh mit tausend anderen, die griffen, was sie in der Schnelle retten konnten. Als sie wenige Stunden später zurückkehrte, hatten die Bulldozer ihre Heimat, einen Slum in der Region Lagos in Nigeria, komplett niedergewalzt.   mehr ...


Steuerverschwendung

Jahresbericht des Rechnungshofs: Seid verschwendet, Millionen!

Der Bundesrechnungshof kritisiert die deutsche Verkehrspolitik hart. Auch Angela Merkels Versprechen, Bürger müssten nie wieder Banken retten, ist laut Jahresbericht unhaltbar:

Angela Merkel im Bundestag: In seinem Jahresbericht widerspricht der...

Angela Merkel ist nicht gerade für überhastete Entscheidungen bekannt. Doch eine Äußerung vom G20-Gipfel in Brisbane könnte sie inzwischen als voreilig bereuen. In Australien versprach die Bundeskanzlerin nach dem Beschluss neuer Regeln für Banken, nie wieder werde es notwendig sein, "dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass große Banken zusammenbrechen".

Merkels Behauptung führt in die Irre, das bestätigen jetzt Deutschlands oberste Rechnungsprüfer. In seinem Jahresbericht kritisiert der Bundesrechnungshof, die Abgabe zur Finanzierung eines deutschen Bankenrettungsfonds sei zu gering. "Bei größeren Stabilisierungsmaßnahmen wäre der Restrukturierungsfonds nach wie vor auf öffentliche Gelder angewiesen", heißt es in dem Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wird und SPIEGEL ONLINE vorab in Auszügen vorlag.

Der Fonds wird durch eine Bankenabgabe finanziert und soll ein Volumen von 70 Milliarden Euro erreichen. Doch laut Rechnungshof wird diese Summe nach jetzigem Stand erst in etwa hundert Jahren erreicht. Denn während die Bundesregierung mit jährlichen Beiträgen von 1,2 Milliarden Euro rechnete, kam in den vergangenen Jahren im Durchschnitt nur die Hälfte der Summe zusammen. Der Grund: Viele Institute profitierten von Ausnahmeregeln und Freibeträgen, 38 Prozent zahlten sogar überhaupt keine Abgabe.

Der deutsche Bankenrettungsfonds wird ab 2016 schrittweise durch einen europäischen Fonds ersetzt, der ein Volumen von 55 Milliarden Euro erreichen soll. Angesichts der schlechten Erfahrung in Deutschland fordert der Rechnunghof das Bundesfinanzministerium nun auf, zumindest auf europäischer Ebene seien Ausnahmen und Freibeträge "weitgehend zu vermeiden".   mehr ...


Bayern LB

Prozess wegen Debakel um Hypo Alpe Adria - Ex-BayernLB-Vorstände kommen glimpflich davon

Mit geringen Geldauflagen endet für vier frühere Vorstände der BayernLB der Prozess am Münchner Landgericht. Sie hatten die österreichische Bank Hypo Alpe Adria gekauft - die Bayerische Landesbank stürzte daraufhin in die Krise:

Fortsetzung BayernLB-Prozess

Der frühere Chef der BayernLB, Michael Kemmer, im Landgericht München

(Foto: dpa)

Geringe Geldauflagen für ehemalige Vorstände

Für vier von sechs Angeklagten endet der BayernLB-Prozess früher als erwartet. Das Landgericht München stellt das Verfahren gegen die früheren Vorstände gegen geringe Geldauflagen ein. Michael Kemmer, Ex-Vorstandschef der BayernLB, heute Geschäftsführer des Deutschen Bankenverbandes, muss 20 000 Euro zahlen. 15 000 Euro sind es für den früheren Vizechef der Landesbank, Theo Harnischmacher, und je 5000 Euro für die ehemaligen Vorstände Ralph Schmidt und Stefan Ropers.

Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria 2007 leichtfertig gekauft und dadurch Geld veruntreut zu haben. Die Angeklagten haben die Vorwürfe stets bestritten, von manchen Anschuldigungen wurden sie zudem von Zeugenaussagen entlastet. In Verteidigerkreisen hieß es am Wochenende, die Geldauflagen seien "de facto Freisprüche".

Kemmer sagte, er sei mit der Entscheidung des Gerichts zufrieden. Er fühle sich bestärkt: "Ich habe als Vorstand der BayernLB korrekt gehandelt und mir nichts vorzuwerfen."   mehr ...

 

Weiteres SZ: "Prozess gegen ehemalige BayernLB-Manager - Ein Mittelmeerhafen für Österreich."


SEPA

Iban-Pflicht für Unternehmen und Vereine - Schrecken mit Ende

22 Zeichen, die manches verändern: Von Freitag an ist die lange Kontonummer Iban für Firmen und Vereine Pflicht. Die Aufregung hat sich etwas gelegt, doch viele Unternehmen sind noch immer skeptisch. Und manche werden die Umstellung nicht schaffen:

Verbraucher müssen sich erst ab 2016 mit den neuen, 22-stelligen Kontonummern anfreunden.
Verbraucher müssen sich erst ab 2016 mit den neuen, 22-stelligen Kontonummern anfreunden. (Foto: dpa)

Liquiditätsengpässe und Zahlungsverzug

An diesem Freitag, dem 1. August, ist es nun so weit: Die Verlängerungsfrist endet. Sepa tritt endgültig in Kraft - zumindest für alle Unternehmen und Vereine. Sie müssen bei ihren Überweisungen und Lastschriften ab sofort immer die 22-stellige Iban angeben, außerdem die Bic, eine Art Bankleitzahl, die aus elf Buchstaben besteht. Das gilt nicht nur für Transaktionen ins Ausland, sondern auch innerhalb Deutschlands. Privatleute haben noch etwas Zeit: Für sie tritt Sepa erst im Februar 2016 in Kraft, dann müssen auch sie bei jeder Überweisung Iban und Bic angeben.

In einer Umfrage gaben zuletzt zwei Prozent der Unternehmen an, die Umstellung bis zum 1. August nicht zu schaffen. Sie können massive Probleme bekommen, weil Banken Zahlungen nach dem alten System nicht mehr annehmen. Es drohten dann "Liquiditätsengpässe und Zahlungsverzug", mahnte die Bundesbank. Die Geldhäuser sind technisch zwar in der Lage, Überweisungen aus dem alten Format in Sepa zu übersetzen, sie könnten aber vom 1. August an Gebühren dafür verlangen.   mehr ...

 

Weiteres Heise: "Immer mehr mTan-Betrugsfälle: SEPA bringt neue Risiken durch "elektronisches Mandat" für Lastschriften."

Neuerung ab 2015 - Banken ziehen Kirchensteuer automatisch ein

Wer einer der großen Religionsgemeinschaften angehört, muss Kirchensteuer zahlen, auch auf private Investments. Das tut nicht jeder. Doch 2015 ist Schluss mit Schummeln: Betroffenen Anlegern wird der Obolus künftig automatisch vom Gewinn abgezogen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Bis zur Jahresmitte noch flattern Bankkunden Informationsbriefe zur Neuregelung bei der Kirchensteuer ab 2015 ins Haus. Auch Konfessionslose kriegen Post. Meist ist die Mitteilung eher sperrig formuliert. Da ist von Widerruf die Rede, von Kirchensteueranteil und Sperrvermerk. Aber nicht jeder Sparer blickt am Ende durch. Bei manchen Lohnsteuerhilfevereinen laufen die Telefone heiß, wie Berater berichten. Dabei geht es eigentlich nur um eins: Ab nächstem Jahr ist Schluss mit Schummeln bei der Kirchensteuer. Geben ist seliger denn nehmen: Anlegern mit Religionszugehörigkeit wird der Obolus künftig automatisch vom Gewinn abgezogen. "Wer bisher Kirchensteuer hinterzogen hat, fliegt dann auf", sagt Christina Georgiadis, Sprecherin des Verbands der Vereinigten Lohnsteuerhilfe (VLH).

Worum geht es?

Jeder Erwerbstätige, der einer großen Religionsgemeinschaft wie der katholischen oder evangelischen Kirche angehört, zahlt auf sein Einkommen automatisch Kirchensteuer. In Baden-Württemberg und Bayern gehen acht, in den übrigen Bundesländern neun Prozent weg. Kann sich das Kirchenmitglied über Gewinne aus privaten Geldanlagen wie Aktien, Zertifikaten, einem Fonds oder Sparbuch freuen, muss es darauf ebenfalls Kirchensteuer zahlen. Eigentlich. Die Kirchen gingen aber oft leer aus. Das soll sich jetzt ändern.   mehr ...


Wo sind die Profiteure der globalen Bankenrettung?