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Banken

Bankenkrise - Commerzbank streicht 9.600 Stellen

Die Commerzbank stellt ihre neue Strategie vor. Dazu gehört ein umfangreicher Stellenabbau. In Wachstumsfeldern sollen aber auch neue Arbeitsplätze entstehen. Und die Dividende entfällt vorerst:

© Lukas Kreibig Die „Commerzbank 4.0“ soll kleiner sein und profitabler.

Nun ist es offiziell: Die Führung der Commerzbank hat angekündigt, 9600 Stellen abbauen zu wollen, um die Bank fit für die Zukunft zu machen. Das geht aus einer Mitteilung des Geldhauses hervor.   mehr ...

 

Cum-Ex-Aktiendeals - Ermittlungen gegen internationale Großbanken

Im Fall "Cum-Ex" geraten nun internationale Großbanken ins Visier: Deutsche Steuerfahnder untersuchen nach Recherchen von WDR, NDR und SZ, ob sich mehr als 20 internationale Banken oder ihre Geschäftspartner einmal gezahlte Steuern mehrfach haben erstatten lassen:

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Sie sitzen in den Zentralen des großen Geldes, in New York, London, Paris oder in der Schweiz – nun untersuchen Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen ihre Geschäfte. Zu den mehr als 20 Instituten, deren Geschäfte die Fahnder derzeit durchleuchten, gehören nach Recherchen von WDR, NDR und SZ die Großbanken JP Morgan, UBS, Morgan Stanley, die BNP Paribas, Barclays und HSBC. Noch richten sich die Ermittlungen der Steuerfahnder gegen Unbekannt – wenn sich der Verdacht erhärtet, könnten am Ende aber Strafen für die Banken selbst oder gegen einzelne Mitarbeiter herauskommen.   mehr ...

 


EU / EZB

Michelbach (CSU) - EZB ist mit ihrer Geldpolitik gescheitert

Hans Michelbach, Verbandsvorsitzender und CSU-Bundestagsabgeordneter, spricht am 08.11.2014 während des Bayerischen Mittelstandstags der CSU-Mittelstands-Union in der Konzert- und Kongresshalle Bamberg (Bayern). (picture alliance / dpa / David Ebener)
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach (picture alliance / dpa / David Ebener)

Nach Ansicht des Obmannes der Union im Finanzausschuss, Michelbach, ist EZB-Chef Draghi mit seiner umstrittenen Geldpolitik gescheitert:

Im Deutschlandfunk sagte der CSU-Politiker, die Ausweitung der Liquidität mit dem Kauf von Staatsanleihen führe in eine Haftungs- und Schuldenunion. Draghi habe keine Antwort darauf, wie er diese Maßnahmen beenden wolle. Michelbach forderte die Europäische Zentralbank auf, ihre Null-Zins-Politik zu stoppen und den Leitzins wieder zu erhöhen. EZB-Präsident Draghi hatte gestern Abgeordneten des Deutschen Bundestags die Maßnahmen der Zentralbank erläutert und um Vertrauen geworben. Es sei nur wenig Kritik laut geworden, meinte Draghi später im ARD-Fernsehen. Auf die Frage, ob eine neue Bankenkrise drohe, betonte Draghi, die Geschäftsmodelle der Banken sollten so gestaltet sein, dass sie auch Zeiten niedriger Zinsen aushielten.   mehr ...

 

Umstrittene Geldpolitik - Anleihkäufe der EZB knacken Billionengrenze

Seit eineinhalb Jahren pumpt die Europäische Zentralbank Geld ins Finanzsystem, indem sie massenhaft Staatsanleihen aufkauft. Inzwischen summiert sich der Wert der Papiere auf eine Billionen - und das Programm wird nochmals ausgeweitet:

Die EZB hat mit ihren in Deutschland umstrittenen Staatsanleihen-Käufen die Billionenschwelle durchbrochen. Seit dem Start ihres Kaufprogramms (PSPP) im März 2015 haben die Währungshüter inzwischen Anleihen der Euro-Länder und Regionen, sowie Schuldtitel von staatlichen und suprastaatlichen Institutionen im Volumen von 1001 Milliarden Euro erworben.

Die Euro-Notenbank hat neue Daten zu den Käufen bis zum 2. September veröffentlicht. In der vergangenen Woche nahmen die Euro-Wächter öffentliche Schuldtitel im Umfang von 11,14 Milliarden Euro in ihre Bücher auf nach 10,31 Milliarden Euro die Woche zuvor.

Die EZB will mit den Käufen der Konjunktur in der Euro-Zone unter die Arme greifen und die aus ihrer Sicht unerwünscht niedrige Inflation anheizen. Mit den Transaktionen sollen die Anleiherenditen gedrückt werden, wodurch die Titel als Investment für Banken weniger lukrativ werden. Geldhäuser sollen stattdessen mehr Kredite an Firmen und Haushalte ausreichen, was der Wirtschaft nutzen und auf diesem Weg auch für mehr Inflation sorgen würde.   mehr ...

 

Weiteres TAZ: "Profiteure der Nullzinspolitik - Wer hat, dem wird gegeben: Während Sparer leiden, treibt das billige Geld die Vermögenswerte in die Höhe."
DWN: "Das Urteil von Karlsruhe zum OMT-Programm ist ein Nebenkriegsschauplatz. Die eigentliche Rechtslücke besteht in der Enteignung durch die niedrigen Zinsen."
FAZ: "Mayers Weltwirtschaft - Der Fehler der Professoren: Die aktuelle Geldpolitik führt ins Unglück. Schuld daran sich auch viele Wissenschaftler, die die Notenbanken in ihrem Tun noch bestärken."
FR-Online: "Europäische Bankenaufsicht startet: Am Dienstag übernimmt die Europäische Zentralbank die Aufsicht über die 120 bedeutendsten Banken der Euro-Zone."
Heise: "Europäische Zentralbank mutiert zur Bad Bank: Das Programm zum Aufkauf von gefährlichen Anleihen wird nun auch auf Ramsch-Anleihen ausgeweitet."
Zeit: "Schafft das Staatsgeld ab! Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, Wertpapiere im großen Stil zu kaufen, gefährdet Marktwirtschaft und Freiheit:"

Deutsche Bank

Neue Gerüchte setzen der Deutschen Bank schwer zu

- Binnen eines Jahres hat die Aktie der Deutschen Bank mehr als 60 Prozent verloren.

- Es ist ein Absturz, der es der Bank zunehmend unmöglich macht, frisches Kapital aufzunehmen:

Deutsche Bank

Nicht immer hat die Börse recht, aber die Stimmung bildet sie ganz gut ab. Bei der Deutschen Bank etwa gleicht die Stimmung derzeit einer Achterbahnfahrt, allerdings einer, bei der es nach kurzen Pausen immer noch weiter bergab geht. Am Montag markierten die Aktien der Deutschen Bank sogar ein neues Allzeittief: Zuletzt kosteten die Papiere am Montag nur noch 10,55 Euro. Vor gut einem Jahr, zum Amtsantritt von Deutsche-Bank-Chef John Cryan war die Aktie immerhin noch 28 Euro und vor Ausbruch der Finanzkrise gut 100 Euro.   mehr ...

 

Sparkurs: Diese 188 Filialen der Deutschen Bank werden geschlossen

- 188 der bundesweit 723 Standorte werden geschlossen, 30 ländliche Standorte werden in "Finanzagenturen" umgewandelt.

- Die Deutsche Bank reagiert damit nach eigenen Angaben darauf, dass immer mehr Kunden Online-Banking nutzen.

- Im Zuge ihres Sparkurses sollen bei der Deutschen Bank zudem knapp 3000 Vollzeitstellen wegfallen:

Die Deutsche Bank schließt in den nächsten Monaten 188 ihrer bundesweit 723 Filialen. Am Sonntag veröffentlichte das Frankfurter Institut im Internet eine Liste der Standorte, die geschlossen werden sollen. Am stärksten ist danach Nordrhein-Westfalen betroffen, wo 51 Filialen zugemacht werden. In Bayern sind es elf, allein acht Filialen in München.   mehr ...

 

FR-Online: "Ungebremster Absturz."
FAZ: "Zinsskandal - 2,5 Milliarden Dollar Strafe für die Deutsche Bank: Im Libor-Skandal um die Manipulation von Zinssätzen hat die Deutsche Bank einen Vergleich mit britischen und amerikanischen Behörden geschlossen. Die Strafe fällt höher aus als von der Bank erwartet."
Attac: "DIE DEUTSCHE BANK - EIN AUSGEBUFFTER TRICKSER: Keine Bank ist in Deutschland größer als die Deutsche Bank. Trotzdem zahlen andere Banken mehr Steuern. 2012 bekam das Institut am Ende gar 227 Millionen erstattet."
Zeit: "Kratzer an der Teflon-Bank: Jahrelang perlten Skandale und Prozesse an der Deutschen Bank ab. Doch nach den jüngsten Enthüllungen fürchtet Deutschlands größte Bank um ihr Image."

Steuersystem

Erbschaftssteuer-Kommentar - Die privilegierten Erben

Es gibt wieder Klarheit: Die Regeln der neuen Erbschaftssteuer sind schärfer als die alten. Besser wäre allerdings eine Steuer, die alle gleich besteuert – aber dafür niedriger:

© dpa Härtere Regeln: Nach dem neuen Steuergesetz müssen Erben künftig mit ihrem halben Privatvermögen für die Erbschaftsteuer einstehen.

Na endlich, möchte man ausrufen. Es gibt wieder Klarheit für Erben. Nur zwei Länder haben im Vermittlungsausschuss gegen den Steuer-Kompromiss gestimmt: Brandenburg und Thüringen, die zwar kein nennenswertes Aufkommen aus der Erbschaftsteuer haben, aber dafür die Linkspartei in der Regierung. Auch wenn Bundestag und Bundesrat noch etwas auf sich warten lassen, dürfte ihre Zustimmung nur noch eine Formsache sein.   mehr ...

 

Erbschaftsteuer - Reiche Erben solllten mit 99 Prozent besteuert werden

Du willst einen Bugatti oder eine Villa? Dann arbeite! Eine hohe Erbschaftssteuer ist richtig und wichtig, zeigt das Beispiel Zuckerberg:

Deutsche Finanzpolitiker sollten sich mit Mark Zuckerberg verabreden, wenn der mal wieder zum Joggen nach Berlin kommt. Denn der Facebook-Chef hat versprochen, 99 Prozent seines Vermögens zu spenden, anstatt es zu vererben.   mehr ...

 

Campact: Erbschaftssteuer 

 

Weiteres SZ: "Steuern - Wenn Kinder Multimillionäre werden."

Attac: "Zweite Chance für gerechte Erbschaftssteuer - Bundesrat schickt Reform in den Vermittlungsausschuss."

Campact: "Mythen-Check: Wer wirklich von der Erbschaftssteuer betroffen ist."

Ver.di: "Erbschaftsteuerreform: Auch Milliardäre besteuern!"

n-tv: "Erbschaftssteuer beschert Schäuble Rekordeinnahmen."

Klimaretter: "Deutsche Steuern wenig ökologisch."

n-tv: "Karlsruhe prüft erneut Erbschaftssteuer."

Attac: "Mehr als 140.000 Unterschriften übergeben: Keine Steuerprivilegien für Reiche!"

FAZ: "Jürgen Trittin: Vom Segen einer Superreichensteuer."

Der Freitag: "Reichtum abhängig von Geburt: Erbschaftssteuer In Deutschland hängt dein Kontostand heute in erster Linie nicht davon ab, wie fleißig und strebsam du bist, sondern davon, wie viel du von deinen Eltern bekommst."

SZ: "Union und SPD einigen sich auf Reform der Erbschaftsteuer."

SZ: "Steuern - Deutschlands Reiche kommen billig davon."

Deutschlandfunk: "Presseresonanz zur Erbschaftssteuer: Blick in die Zeitungen."

Handelsblatt: "Steuererklärung wird vollautomatisch."

FAZ: "Hausbesitzer aufgepasst - Startschuss für neue Grundsteuer."

Spiegel: "Reformstreit - Jetzt gehts ums Erbe."

n-tv: "Abgeltungsteuer soll weg - Höhere Steuern für Sparer?"

SZ: "Erbschaftsteuer - Seehofer kritisiert Schäubles Steuerpolitik."

Handelsblatt: "Erbschaftssteuer - Gericht schließt Steuerschlupfloch."

SZ: "Abgeltungssteuer - Schluss mit dem Reichen-Rabatt."

SZ: "Erbschaftsrecht - Erben ist ungerecht - und sollte mit 100 Prozent besteuert werden."

SZ: "Vergünstigungen vom Finanzminister - Schäuble macht wieder Steuergeschenke."

SZ: "Steuergerechtigkeit - Hohe Steuern? Empört euch!"

FAZ: "Einkommensteuer - Der vollautomatische Steuerbescheid kommt."

Manager-Magazin: "Gläserne Anlegerkonten - Das Ende der Abgeltungssteuer naht."


Panama Papers / Bahama Leaks

So funktioniert das System Bahamas

Der Inselstaat gilt als Paradies für Steuervermeider. Neue Enthüllungen bringen jetzt Licht in eine Vielzahl von schmutzigen Geschäften:

Bahamas-Leaks Offshore

Der Mitarbeiter der Castle Bank fühlte sich sehr begehrt. Die Frau flirtete mit ihm; sie nahm ihn mit auf ihr Zimmer. Später lockte sie ihn zum Essen nach draußen, in ein nahes Restaurant. In diesem Augenblick schlug der Komplize der Frau zu: Er gelangte in das Hotelzimmer, brach den Aktenkoffer des Bankers auf und kopierte den gesamten Inhalt - darunter eine Liste mit US-Kunden, die Geld auf den Bahamas versteckt hatten. Die Operation, Codename "Tradewinds", ging als einer der wichtigeren Schläge gegen Steueroasen in die Geschichte der US-Steuerfahndung ein. Das war 1973, vor mehr als 40 Jahren.

Seither sind Banken, Vermögensverwalter und andere Mittelsmänner vorsichtiger geworden. Sie tragen ihre Kundenlisten nicht mehr einfach durch die Gegend, behandeln sie vielmehr wie Heiligtümer. Viele Banker dürfen ihre Laptops heute nicht mal mehr auf Reisen mitnehmen, und auch alle stationären Festplatten werden mit komplizierten Codewörtern verschlüsselt. Immer neue Whistleblower haben der Branche Angst eingejagt. Offshore-Leaks, Swiss-Leaks und zuletzt die Panama Papers: Jedes Mal dringt ein bisschen mehr Licht in das geheime Geschäft.   mehr ...

 

Nach Panama Papers: Massiver Kapitalzufluss in die USA

Seit Veröffentlichung der Panama Papers können sich die USA eines großen Kapitalzuflusses erfreuen. Während im März noch 98,1 Milliarden Dollar aus US-Vermögenswerten ins Ausland abflossen, führte die Veröffentlichung der Panama Papers am 3. April dazu, dass im Monat April 80,4 Milliarden Dollar von Ausländern erneut in US-Vermögenswerte investiert wurden.    mehr ...

 

FAZ: "Hessen setzt auf bundesweite Abstimmung: Hessen will die Rohdaten der "Panama Papers" in Abstimmung mit dem Bund auswerten."
SZ: "So offshore ist Deutschland: Panama steht in einem Ranking der Steueroasen nur auf Platz zwölf. Weiter oben findet sich: Deutschland."
Oxfam: "Weltbank-Gelder fließen in Steueroasen: 68 Unternehmen haben im letzten Jahr Kredite für Investitionen in Afrika südlich der Sahara von der Entwicklungsbank International Finance Corporation erhalten. Ein neuer Oxfam-Bericht zeigt: Drei Viertel davon nutzen Steueroasen."

Steuern Unternehmen

McDonald's droht Steuernachzahlung von bis zu 500 Millionen Dollar

- Der Steuersatz soll nur bei rund 1,5 Prozent gelegen haben: Die Ermittlungen der EU-Kommission zu McDonald's' Steuerkonstruktion in Luxemburg stehen offenbar vor dem Abschluss.

- Dem Fast-Food-Konzern droht einem Medienbericht zufolge eine Nachzahlung in Höhe von bis zu 500 Millionen Dollar:

Burger Mc Donalds

Die Europäische Kommission holt aus zum nächsten Schlag gegen ein US-Unternehmen: Dem Fastfood-Konzern McDonald's droht eine Steuernachzahlung in Höhe von bis zu 500 Millionen Dollar. Das berichtet die Financial Times und beruft sich dabei auf eine laufende Untersuchung der EU-Kommission. McDonald's Europa-Zentrale sitzt in Luxemburg. Seit 2009 habe die Firma einen Gewinn von 1,8 Milliarden Dollar erwirtschaftet, aber lediglich einen durchschnittlichen Steuersatz von 1,49 Prozent darauf gezahlt.   mehr ...

 

Apple muss zahlen: EU-Kommission zeigt Biss im Kampf gegen Steuervermeidung

Diese Prozedur kennt man: Vorher großes Rätselraten, viel Geheimniskrämerei, und dann ein tolles neues Gerät – dieses Mal mit überarbeitetem Kamerasystem und verbessertem Zoom, wie man hört. Tim Cook, Chef des Smartphone-Giganten Apple, präsentiert heute in San Francisco das Iphone 7.

Spannend wird sein, ob der Apple-Boss auch über den, nach seiner Aussage, jüngsten „ politischen Mist“ spricht. Politischer Mist entsteht für Tim Cook dann, wenn sich EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager die Geheimniskrämerei um Steuerzahlungen des Konzerns in Irland mal in Nahaufnahme ansieht und das Rätselraten mit einer klaren Entscheidung beendet: Apple muss aufgrund von den EU-Wettbewerb verzerrenden Steuerdeals mit der irischen Regierung 13 Milliarden Euro plus Zinsen an Steuern für die Zeit zwischen 2003 und 2013 zahlen.  Die irische Regierung hat aus Sicht der EU-Kommission die in Irland angesiedelten Tochterunternehmen des Konzerns aus dem Silicon Valley steuerlich gegenüber anderen Marktteilnehmern bevorzugt und so unzulässige staatliche Beihilfen zu Lasten der Konkurrenz geleistet.   mehr ...

 

„Double Irish With a Dutch Sandwich“ – so funktioniert Apples kurioser Steuertrick

Apple soll es tun – Google, Amazon Cisco und Dell auch. Zahlreichen Tech-Konzernen wird vorgeworfen, kaum Steuern zu zahlen. Wie der kuriose Steuertrick funktioniert.   mehr ...

Apple Steuernachzahlung

 

Weiteres Heise: ""Statistisch gesehen": So viel Cash parken Apple & Co. im Ausland."
ZD-Net: "EU gegen Apple: Steuernachforderung löst kontroverse Reaktionen aus."
SZ: "Irland klagt gegen Apple-Steuernachzahlung."
SZ: "EU-Kommission: Apple muss bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen."
Heise: "Milliarden-Steuernachzahlung: Deutsche Finanzminister begrüßen Entscheidung der EU-Kommission gegen Apple."
FAZ: "Apples Steuernachzahlung Wen die EU sonst noch ins Visier nehmen sollte."
Spiegel: "Neoliberaler Mythos: Warum hohe Steuern der Wirtschaft nicht schaden müssen."
Spiegel: "Streit um Großkonzerne: Warum die USA Europa mit Steuerkrieg drohen."
Spiegel: "Steuerpraktiken: US-Finanzamt verklagt Facebook."
Spiegel: "Kampf gegen Google und Co.: EU-Staaten segnen Gesetz gegen Steuervermeidung ab."
SZ: "Steueroase Luxemburg - Amazon soll weniger als ein Prozent Steuern zahlen."
Zeit: "Großbritannien - Google zahlt 172 Millionen Euro Steuern nach."
Europagruppe Grüne: "Kommission schöpft das BEPS-Instrumentarium nicht aus: Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping."
FAZ: "Rechnungshof beklagt - Steueroase Internet."
Statista: "Tech-Riesen horten Milliardenbeträge in Steueroasen."
Oxfam: "Oxfam: Strafen gegen Starbucks und Fiat können nur der Anfang sein: EU muss im Kampf gegen Steuervermeidung nachlegen. Nötig sind Transparenz, mehr Steuergerechtigkeit und härtere Sanktionen."
FAZ: "G20-Treffen - Neue Regeln gegen Steuervermeidung."
Heise: "Umdenken für Amazon & Co: Aus für Steuertricks und Briefkastenfirmen."
FAZ: "Plan gegen Steuerflucht - OECD will „Tod der Briefkastenfirmen“."
SZ: "Schließen von Steuerschlupflöchern - EU verschärft Kampf gegen Steuerflucht von Konzernen."
Zeit: "Internethandel - Amazon versteuert Gewinne erstmals in Deutschland."
FAZ: "EU-Kommission erwägt Mindeststeuer für Firmen."
Panorama: "Aus für die Steuerluxe?"
Heise: "Steuervorteile für Apple & Co.: EU-Kommission knöpft sich auch Belgien vor."
WDR: "Steuerfrei - Wie Konzerne Europas Kassen plündern."
Attac: "Zehntausende gegen Steuerflucht der Konzerne."
SZ: "Neues Datenleck - Zweite Enthüllungs-Welle trifft Luxemburg."
Attac: "ZEHNTAUSENDE GEGEN STEUERFLUCHT DER KONZERNE."
ZD-Net: "Großbritannien will “Google-Steuer” einführen."
DWN.de: "Unternehmen zahlen mehr für Manager-Gehälter als für Steuern."
SZ: "Luxemburg-Leaks - Konzerne ertricksen sich in Luxemburg Milliarden an Steuern."
SZ: "Steuertricks des Versicherers AIG - Vom Staat gerettet, den Staat geprellt."
SZ: "Luxemburg-Leaks - Junckers Glaubwürdigkeit implodiert."
Attac: "Amazons Steuertricks in Luxemburg - Weniger als ein Prozent Steuern."
Heise: "Double Irish": Irland stopft Steuerschlupfloch für Apple, Google & Co. ."
Heise:"EU-Kommission: Apples niedrige Steuern in Irland sind Staatsbeihilfe."
Attac: "Schlag ins Gesicht für mittelständische Unternehmen: Schäuble will neue Steuertricks für Konzerne legalisieren."
SZ: "Ermittlungen der Kommission - EU geht gegen Steueroasen in Europa vor."
SZ: "Steuerflucht von Konzernen - Neue Steuer-Schlupflöcher für Amazon, Apple und Ikea."
Mac & I: "US-Politiker erwägen "Steuerurlaub" für Apple, Google und Co.."
SZ: "Kaffeehauskette - Starbucks will mehr Steuern zahlen."
ARD: "Die Story im Ersten: Wie Konzerne Europas Kassen plündern."
Spiegel: "Steuertricks: Google schiebt neun Milliarden Euro auf die Bermudas."
N24: "ATTAC CONTRA STARBUCKS - Proteste gegen Steuertricks des Kaffeerösters
Spiegel: "Steuertricks: Deutsche Konzerne schleusen Milliarden am Fiskus vorbei."
SZ: "Apples Steuerflucht - Der Staat macht's möglich."
Heise: "Nach Kritik an Apple: Deutsche Finanzminister fordern Schranken im Steuerwettbewerb."
Zeit: "Apple hat Steuern in Milliardenhöhe umgangen."
Spiegel: "G20 wollen Schlupflöcher für Großkonzerne schließen."
Spiegel: "OECD-Chef will Steuertricks der Weltkonzerne stoppen."
SZ: "Aufsichtsratschef Eric Schmidt - Googles Ex-Boss "sehr stolz" auf Steuertricks."
Zeit: "STEUERTRICKS - Die Jagd nach den staatenlosen Milliarden."
Welt: "Steuerlast Unternehmen - Deutsche Firmen werden besonders stark geschröpft."
Heise: "Burda: US-Internetkonzerne sind "Subventionsritter"."
SZ: "Umsätze bei Apple & Co. - Große Gewinne, kleine Steuern."
FR-Online: "KAFFEEKETTE STARBUCKS - Wie Starbucks sich arm rechnet."

Finanzpolitik D

Fremdfinanzierung - Griff in die Sozialreserven

Die Rentenkasse wird geschröpft, um Wahlkampfgeschenke der Koalition zu bezahlen:

Griff in die Sozialreserven

So viel ist sicher: Am Ende der Montagestraße gibt’s Druck (Foto: Norbert Enker/Laif)

Darf es noch etwas mehr sein? Nach der Rente mit 67 soll uns jetzt die Rente mit 69 oder gar 72 oder 73 vom demografischen Druck befreien. Die Antreiber beim Rentenalter kennt man, es sind die Arbeitgeber, die arbeitgebernahen Flügel der Parteien und auch die Bundesbank. Denn wir alle werden älter, haben tolle Jobs und verdienen so viel, dass wir das Geld nicht missen möchten.   mehr ...

 

Haushalt 2017 - Schäuble kündigt Mini-Steuersenkung an

Arbeitnehmer dürfen auf eine leichte Steuersenkung hoffen. An vier Stellen will Finanzminister Schäuble die Bürger entlasten.

Der Bundesfinanzminister peilt für die nächste Wahlperiode Steuerentlastungen der Bürger im Umfang von rund 15 Milliarden Euro an. Der Grundfreibetrag, Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie der Steuertarif würden im Zuge des nächsten Existenzminimumberichts angepasst, sagte Wolfgang Schäuble (CDU) zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestages.

Finanzminister Wolfgang Schäuble

Angesichts der geringen Preissteigerung sei aber nur mit "begrenzten Auswirkungen" zu rechnen. Es sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet sowie der sogenannte Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer abgeflacht werden.   mehr ...

 

Wirtschaftsboom: Deutscher Staat erzielt fast 30 Milliarden Euro Überschuss

Für die staatlichen Haushalte war 2015 ein Rekordjahr: Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung haben nach ersten Schätzungen 29,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben.   mehr ...

 
 



Steuer / Schwarzgeld

Steuerhinterziehung - Nordrhein-Westfalen gibt verdächtige Kontodaten an andere Staaten weiter

Nordrhein-Westfalen hat die Kontodaten zehntausender möglicher Steuersünder an europäische Steuerbehörden weitergeleitet. Auch einigen Banken droht Unheil:

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat Nordrhein-Westfalen 19 europäischen Ländern mehr als 100.000 verdächtige Kontodaten zur Verfügung gestellt. Die Informationen, die der NRW-Steuerfahndung teils anonym zugespielt worden waren, betreffen Konten bei einer Bank in Luxemburg und in der Schweiz, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag in Düsseldorf.

Zudem bekommen die europäischen Steuerbehörden nun Zugriff auf brisante Vertriebsinformationen einer Großbank. Diese könnten dem Minister zufolge auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung unter Beteiligung mehrerer Finanzinstitute hindeuten.   mehr ...

 

Steueroasen - Die Reichen ziehen Milliarden aus Steueroasen zurück

- Eine neue Studie zeigt: Viele Reiche aus westlichen Staaten holen ihr Geld aus Steueroasen zurück und legen es wieder in der Heimat an.

- Insgesamt holten Westeuropäer, Amerikaner und Japaner drei Prozent des Vermögens zurück. Grund dürfte der gewachsene politische Druck sein:

Failing US auto industry eyes government bailout

© Polaris/laif Ein Platz an der Sonne für Steuersünder: Auch im Bundesstaat Delaware gibt es noch reichlich Gelegenheiten, sich um seine Verpflichtungen zu drücken.

Der Kampf der Industriestaaten gegen Steuerflucht, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erinnert oft an das Märchen vom Hasen und dem Igel - was die Politik auch tut, sie kommt immer zu spät. Und doch: Erstmals seit Langem haben die Regierungen nun zumindest einen Etappensieg erzielt. Das ergibt sich aus dem Global Wealth Report, den die Beratungsfirma Boston Consulting (BCG) am Dienstag in New York vorgestellt hat. Demnach holten reiche Bürger aus Westeuropa, den USA und Japan im vergangenen Jahr einen Teil ihres Geldes aus sogenannten Offshore-Finanzzentren nach Hause zurück. Zu den Gründen zählten laut BCG der wachsende Druck der Politik sowie Steueramnestien, etwa in Italien. Zudem zogen sich einige Banken aus Angst vor einem weiteren Imageverlust aus Steueroasen zurück. Die Industriestaaten hatten zuletzt eine ganze Reihe von Initiativen ergriffen, um Steuerbetrügern und Geldwäschern das Geschäft zu erschweren.   mehr ...

 

Weiteres FAZ: "Amerika ist die größte Steueroase."
Tagesschau: "LuxLeaks-Prozess - Vor Gericht stehen die Whistleblower."
Attac: "Steuervermeidung - Schäuble blockiert Konzern-Länderberichte."
Oxfam: "Panama Papers: Nun noch mehr Schutz für Steuervermeider?!"
n-tv: "Kampf gegen Steuerspar-Modelle - US-Fiskus hat ausländische Firmen im Visier."
Spiegel: "Steueroasen - USA wehren sich gegen europäische Transparenzoffensive."
SZ: "So offshore ist Deutschland: Panama steht in einem Ranking der Steueroasen nur auf Platz zwölf. Weiter oben findet sich: Deutschland."
SZ: "Mossack Fonseca: Razzia in Panama - Ermittler bleiben über Nacht."
Oxfam: "Weltbank-Gelder fließen in Steueroasen: 68 Unternehmen haben im letzten Jahr Kredite für Investitionen in Afrika südlich der Sahara von der Entwicklungsbank International Finance Corporation erhalten. Ein neuer Oxfam-Bericht zeigt: Drei Viertel davon nutzen Steueroasen."
SZ: "Mehrere Tausend Deutsche nutzten Briefkastenfirmen von Mossack-Fonseca."
SZ: "Panama Papers - Geheimgeschäfte von Hunderten Politikern und Prominenten in Steueroasen enthüllt."
ARD-Europamagazin: "Niederlande - Das idyllische Steuerparadies."
SZ: "Die Suche nach den Amerikanern im Heuhaufen."
SZ: "Das sind die Panama Papers."
SZ: "Geldwäscheverdacht - Deutsche Banken meldeten Mossack Fonseca."
NachDenkSeiten: "Die Massenmedien beschützen die westlichen Eliten vor den Panama Papers."
SZ: "Häufige Fragen - und Antworten - zu Panama Papers."
DW.com: "Lob der Briefkastenfirma: Welche Gründe sprechen wür eine legale Nutzung?"
Handelsblatt: "Banken zu Panama Papers: "Das ist Bullshit"."
NDR: "Die Geschichte der Panama Papers."
SZ: "Geheime Konten - Steuerparadies Deutschland."
n-tv: "Datensätze über dubiose Aktiendeals - Steuer-CD ist offenbar eine Fundgrube."
Spiegel: "Schattenfinanzindex - Aktivisten erklären USA zur Steueroase."
Spiegel: "Namen im Internet veröffentlicht: So funktioniert das Schweizer Steuer-Outing."
Reuters: "Deutlich mehr Steuerverfahren nach Selbstanzeigen eingestellt."
Zeit: "Steuerflucht - Bankgeheimnis in der EU fällt endgültig."
SZ: "Steuerhinterziehung: Sind die neuen Regeln für die Selbstanzeige angemessen?"
SZ: "Steuerbetrug - Rasterfahndung in Österreich."
SZ: "Automatischer Steuerdaten-Austausch - So will die OECD das Bankgeheimnis brechen."
Spiegel: "Schweizer Gesetzentwurf - Globale Rasterfahndung gegen Steuerbetrüger."
FAZ: "Daten aus Steuerparadiesen - Zoll beschlagnahmt containerweise Unterlagen."
Spiegel: "Ebay & Co. - Wie der Staat im Netz nach Steuersündern fahndet."
SZ: "Kampf gegen Steuerhinterziehung - Schweiz verabschiedet sich vom Bankgeheimnis."
Tagesspiegel: "Kampf gegen Steuerhinterziehung - EU schafft Bankgeheimnis für Ausländer ab."
SZ: "Hoeneß geht ins Gefängnis - Rücktritt beim FC Bayern."
FR-Online: "URTEIL HOENESS - Staatsanwaltschaft legt keine Revision ein."
SZ: "Nach dem Urteil gegen Uli Hoeneß - Krisengespräche beim FC Bayern."
TAZ: "Kommentar Hoeneß-Prozess: Chaoten-Malus vor Gericht."
Zeit: "Steuerfahnderin belastet Hoeneß schwer."
xxx "Steuerhinterziehung - Hoeneß bringt seinen Prozess durcheinander."
SZ: "Hoeneß-Prozess - Wider seine Natur."
n-tv: "Gefängnis, Bewährung oder Freispruch - Für Uli Hoeneß geht's um die Wurst."
SZ: "Prozess gegen Bayern-Präsident - Steuerfall Hoeneß noch größer als bekannt."
Zeit: "Der Hoeneß-Effekt: 26.000 Menschen haben sich 2013 wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt – deutlich mehr als 2012."
SZ: "Kriterien für Straffreiheit - Mehr Härte gegen Steuerhinterzieher."
Deutschlandradio: "Steuerbetrug: Deutschland verliert jährlich 160 Milliarden Euro."
SZ: "Steuerflucht - Zahl der Selbstanzeigen 2013 verdreifacht." 
Spiegel: "Steueraffäre: Hoeneß legt Aufsichtsratsposten bei Allianz-Tochter nieder."
FAZ: "Mehreinnahmen von 3,1 Milliarden Euro - Steuerfahnder treiben Rekordbetrag ein."
Spiegel: "Personalmangel: Steuerfahnder rücken nur noch selten aus."
N24: "Drastischer Anstieg bei Selbstanzeigen - Hoeneß löst Riesenwelle aus."
N24: "Offshore Leaks - Daten zu Steueroasen stehen nun im Netz."
Campact: "Bundesländer wollen Banken Lizenzen entziehen."
Der Freitag: "Geschichte eines „Scoops“."
Stern: "EU-Finanzministerkonferenz - Fortschritt im Kampf gegen Steuerflucht."
Campact: "Steuerflucht in Europa: Die Luft wird dünner"


IWF

Umstrittene Zahlung - IWF-Chefin Lagarde muss vor Gericht

- Im Zusammenhang mit einer umstrittenen Entschädigungszahlung an einen schillernden Geschäftsmann und Ex-Minister muss sich IWF-Chefin Christine Lagarde nun doch in Frankreich vor Gericht verantworten.

- Die damalige Finanzministerin hatte ihm nach Darstellung der Anklage 2008 mehr als 400 Millionen Euro zugeschanzt.

- Lagarde weist alle Vorwürfe von sich:

File photo of IMF Managing Director Christine Lagarde at the 2016 IMF World Bank Spring Meeting in Washington

IWF-Chefin Christine Lagarde muss sich vor Gericht verantworten. Der Oberste Gerichtshof in Frankreich machte am Freitag in Paris den Weg für das Verfahren frei. Dabei geht es um eine umstrittene Entschädigungszahlung in Millionenhöhe für den Geschäftsmann Bernard Tapie im Jahr 2008, die Lagarde in ihrer Zeit als französische Finanzministerin ermöglichte. Die IWF-Chefin war im August 2014 formell beschuldigt worden. Die Ermittler werfen ihr Nachlässigkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern vor.   mehr ...

 

Debatte Schuldenschnitt - Geld ist nur Geld

Der IWF hat recht: Man muss die griechischen Schulden streichen. Deutschland und Frankreich sollten dafür bezahlen, dass ihre Banken gerettet wurden:

Der nächste Streit rund um Griechenland ist bereits in Sicht – und diesmal wird es spannend. Denn der Internationale Währungsfonds (IWF) besteht darauf, dass es zu einem „Schuldenschnitt“ kommt. Dagegen stemmen sich die Euroländer vehement, vorneweg Finanzminister Schäuble.   mehr ... 

 


Finanztransaktionssteuer

Attac: Schelling präsentiert Mogelpackung

Zehn Länder erzielen weiter keine Fortschritte - Unendliche Geschichte der Nicht-Einführung geht weiter:

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac reagiert verärgert auf die gestrige Vorstellung zum Stand der europäischen Finanztransaktionssteuer (FTS). Zum x-ten Mal verkündete Finanzminister Hans Jörg Schelling vor dem Treffen der Eurogruppe eine angebliche Einigung auf die FTS. „Das ist eine Mogelpackung“, sagt Lisa Mittendrein, Attac-Referentin für Eurokrise, Finanzmärkte und Steuern. „Es gibt keine substanziellen Fortschritte und es gibt noch immer keine Finanztransaktionssteuer.“.   mehr ... 

 

Die Zeit ist reif!

Wir brauchen eine umfassende Finanztransaktionssteuer für ein stabiles Klima und eine gerechtere Welt und wir brauchen sie jetzt!

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6,211 unterschrieben - 10,000 Ziel

Im Dezember 2015 haben die Finanzminister von zehn europäischen Ländern zugesagt, die Finanztransaktionssteuer (Steuer gegen Armut) noch im Juni 2016 zu beschließen.

Jetzt, kurz vor der Ziellinie, droht sich der Wind zu drehen! Nach massivem Druck der Finanzlobby schrecken einige der Staats- und Regierungschef/innen vor einem klaren Bekenntnis zu einer umfassenden Finanztransaktionssteuer zurück – und setzten damit Milliarden Euro aufs Spiel. Geld, das dringend gebraucht wird, um Armut zu bekämpfen und das Klima zu schützen.    mehr ...

 


Finanzwirtschaft

Zehnjährige Bundesanleihe - Dieser Chart stellt die Finanzwelt auf den Kopf

Zehnjährige Bundesanleihen: Rendite rutscht erstmals ins Minus

„Liebling, ich habe die Kinder geschrumpft“, heißt eine bekannte Filmkomödie aus dem Jahr 1989. „Anleger, ich habe die Zinsen geschrumpft“, könnte 27 Jahre später EZB-Chef Mario Draghi sagen. Sowohl die Leitzinsen als auch die Kapitalmarktzinsen – also die Anleiherenditen – in ganz Europa lässt der Vorsitzende der Europäischen Zentralbank (EZB) dabei schon lange fallen.    mehr ...

 

Expansion auf den Finanzmarkt - Mobilfunkanbieter drängen ins Bankgeschäft

Auf der Suche nach neuen Geschäftsmodellen stoßen die beiden großen Mobilfunkanbieter Vodafone und O2 ins Finanzgeschäft vor. Wie werden die etablierten Banken reagieren?

Vodafone

Die Banken bekommen weitere Konkurrenz in ihrem Kerngeschäft. Mit der O2-Muttergesellschaft Telefónica hat nun erstmals ein großer Mobilfunkkonzern angekündigt, seinen deutschen Kunden ein vollständiges Bankkonto für ihr Smartphone anzubieten. Für das O2-Banking will das Unternehmen mit der Münchener Fidor Bank kooperieren, die auch schon vielen kleinen Fintechs durch die Mitnutzung ihrer Vollbanklizenz ermöglicht, mit ihren Kunden Einlagen- und Kreditgeschäfte zu machen. Anders als die kleinen Start-ups, die mit cleveren technischen Ideen in das Stammgeschäft der Banken vorstoßen, verfügt Telefónica allerdings über die kritische Kundenmasse, um den traditionellen Kreditinstituten wirklich gefährlich zu werden. Nach dem Zusammenschluss der Marken O2 und E-Plus ist Telefónica mit 43 Millionen Mobilfunkanschlüssen inzwischen die Nummer eins in Deutschland vor der Deutschen Telekom und Vodafone. Weitere Marken des Konzerns sind Base, Simyo und Fonic.Was genau sich hinter dem angekündigten O2-Banking verbirgt, dazu wollen sich die beiden Partner noch nicht äußern. In der nächsten Woche ist allerdings eine Pressekonferenz zu dem Thema angesetzt.   mehr ...

 

Weiteres Heise: "Hedgefonds setzt auf "finanzielle Massenvernichtungswaffen"."
DWN: "Währungen - Gegen den Dollar: IWF macht Yuan zur Welt-Reserve-Währung."
SZ: "Immobilienkredite - Sieg für die Bankenlobby."
Spiegel: "Milliardendeal mit US-Bank: General Electric stößt Finanzsparte ab."
SZ: "Absturz der Aktienkurse - Börse erlebt schwärzesten Tag seit Finanzkrise 2008."
Stuttgarter Nachrichten: "Hilfe für Obdachlose und Asylbewerber - Das "Girokonto für alle" kommt."
Spiegel: "Stiftung Warentest - Banken verlangen bis zu 16 Prozent Dispozinsen."
FAZ: "Schutz vor hohen Dispozinsen - Kabinett bringt Gesetz auf den Weg."
Spiegel: "Laser, Hohlkabel, Neutrinos: Die Zukunft des Hochfrequenzhandels."
SZ: "Bedeutung von Ratingagenturen - AAA? Egal!"
Spiegel: "Globale Finanzmärkte - Die Welt versinkt in Schulden."
Spiegel: "Finanzkrise: Was wurde eigentlich aus den deutschen Skandalbanken?"
Der Freitag: "  Report: Krieg gegen den Blitztransfer."
Spiegel: "Verbraucherkredite: Zehntausende Bankkunden bekommen Gebühren zurück."
FAZ: "Sparda Bank in Baden-Württemberg - Noch eine Bank streicht die Überziehungszinsen."
FAZ: "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren - Wie wir lernten, die Banken zu hassen."
N24: "GEBÜHRENSTREIT - Wie Banken Kunden unerlaubt zur Kasse bitten."
Spiegel: "Deutschlandweiter Bankenvergleich: Stiftung Warentest prangert Abzocke mit Dispozinsen an."
SZ: "Girokonto für Jedermann - Begehrte Bürgerkonten."
Spiegel: "Teure Dispokredite: Nur vier Banken geben Leitzinssenkung an Kunden weiter."
Handelsblatt: "Ratenkredite - Der Null-Prozent-Wahn."
SZ: "EU-Kommission - Girokonto soll soziales Grundrecht werden."
SZ: "Banken und Bundesregierung - Einflüsterer Goldman Sachs."
Spiegel: "Derivatehandel - Bundestag beschließt strengere Regeln."
n-tv: "Unzulässige Kreditgebühren - Banken droht Klagewelle."
Spiegel: "Dispo-Zinsen - Wie Banken ihre Kunden ausnehmen."
Spiegel: "Finanzprodukte - EU-Parlament kippt Provisionsverbot."
Welt: "Privatbanken - Deutsche fühlen sich so schlecht beraten wie nie."
FR-Online: "Dispozinsen - Abkassieren mit dem Dispo."
Tagesspiegel: "Verbraucherschutz - Aigner: Dispozinsen müssen sinken."

Euro / D-Mark

Aus für 500-Euro-Schein - Kommt jetzt das Ende des Bargelds?

16 Zentimeter lang, 8,2 Zentimeter hoch und eine Farbe, in der vierjährige Mädchen ihr Kinderzimmer streichen würden: Rein äußerlich ist der 500-Euro-Schein nicht besonders aufregend, doch in den vergangenen Wochen ist er zu einer Art neuem deutschen Nationalheiligtum geworden.

Bargeld

Die Banknote gibt es seit 15 Jahren, nun soll es ihr an den Kragen gehen. An diesem Mittwoch hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossen, dass der Schein weg muss. Noch nicht sofort, aber doch bald.   mehr ...

 

Bundesregierung will Bargeld-Limit von 5000 Euro

- Die deutsche Regierung will eine Obergrenze für Barzahlungen von 5000 Euro.

- Eine europäische Initiative würde die Bundesregierung demnach aber bevorzugen.

- Hintergrund des Vorstoßes sei etwa die Terrorbekämpfung.   mehr ...

 

SZ: "Münzen und Scheine - Das Geschäft mit dem Geld: Bargeld macht heute nur noch einen kleinen Teil des Zahlungsverkehrs aus, doch hinter den Münzen und Banknoten steht ein komplexes und nicht zuletzt auch teures System."


Steuern

Steuersoftware im Test Kann eine Software den Steuerberater ersetzen?

    Steuersoftware stellt dem Anwender die richtigen Fragen und präsentiert am Ende eine fertig ausgefüllte elektronische Steuererklärung.

    Steuersoftware stellt dem Anwender die richtigen Fragen und präsentiert am Ende eine fertig ausgefüllte elektronische Steuererklärung.© dpa

    Bis 31. Mai will das Finanzamt die Steuererklärung sehen. Wer Steuerberaterkosten scheut, aber nicht in allen Fragen fit ist, vertraut oft auf Steuersoftware. Aber wie gut ist die wirklich?

    Viele gehen im Frühjahr zum Finanzamt, holen sich einen Packen Formulare auf grau-grünem Papier und reservieren sich ein Wochenende, um in Schuhkartons oder Ordnern gesammelte Belege in die Steuererklärung einzutragen. Schneller als mit Stift und Papier geht es aber am Computer – entweder mit gekaufter Software oder dem kostenlosen Elster-Programm der Finanzverwaltung.   mehr ...


    Banken / Politik

    Indiens Notenbankchef Rajan - "Wir können so tun, als ob alles gut liefe"

    Einer der führenden Finanzfachleute der Welt will die Politik der Zentralbanken genauer untersuchen lassen. Vor allem, wie sie sich auf andere Länder auswirkt.

    © AFP Kennen sich gut: Indiens Notenbankchef Rajan und IWF-Chefin Lagarde

    Der indische Notenbankgouverneur Raghuram Rajan hat sich abermals gegen die Lockerungs-Maßnahmen vieler Zentralbanken gewendet. „Es ist vollkommen offen, ob eine zweite, dritte oder vierte Runde eine Deflation wirklich verhindern kann. Und dann müssen wir uns auch fragen, ob eine Deflation wirklich dermaßen negative Auswirkungen hätte“, sagte Rajan, der vormals Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF) war und als einer der führenden Fachleute gilt in Fragen der Finanzmärkte.

    Er, Rajan, vermute, dass die Null-Zins-Politik die Menschen verunsichere und sie deshalb dazu verleite, sogar noch mehr zu sparen. Im Übrigen sei „die Verschuldung das Problem, nicht die Deflation“, ergänzte er. Rajan schlug auf einer Konferenz des Währungsfonds im indischen Delhi vor, dass die Notenbanken ihre Politik von unabhängigen Akademikern prüfen lassen sollten.   mehr ...

     

    Weiteres n-tv: "Krisenpolitik der EZB auf dem Tisch - Karlsruhe gibt sich kritisch."
    Spiegel: "Hilfe für Finanzkonzerne: Deutschland bremst Bankenunion aus."
    n-tv: "Warmer Regen für US-Regierung - Fannie Mae zahlt Milliarden-Dividende."
    Spiegel: "Finanzregulierung: Endspiel um die Bankenmacht."
    Spiegel: "Welt: "Regulierung - Reiche Sparer sollen bald für Banken haften."
    Spiegel: "Banker-Boni: Das Ende der Multi-Millionen-Schecks."
    Spiegel: "Merkel warnt vor maßlosen Managergehältern."
    n-tv: "Briten-"Nein" interessiert keinen - Banker-Boni werden begrenzt."
    SZ: "Begrenzung der Banker-Boni - Londons Banken sollen Klage gegen EU planen."
    Attac: "EU-Regierungen schützen Steuertricks der Banken: Attac unterstützt Initiative des EU-Parlaments für mehr Transparenz im Bankensektor."
    Handelsblatt: "DEUTSCHE FINANZBRANCHE - Großbanken haben engen Kontakt zur Politik."
    SZ: "Reaktion auf Bankenkrise - EU begrenzt Banker-Boni."

    Deutsche Börse

    Hartes Ringen um LSE - Deutscher Börse droht Übernahmeschlacht

    Die Fusion von Deutscher Börse und London Stock Exchange (LSE) ist alles andere als eine beschlossene Sache. Der US-Rivale Intercontinental Exchange (ICE) erwägt ein Gegengebot für die LSE. Muss die Deutsche Börse ihr Angebot erhöhen?

    Fusion mit LSE: Deutscher Börse droht Konkurrenz aus den USA

    Die US-Börse Intercontinental Exchange (ICE) grätscht möglicherweise in die Hochzeitspläne zwischen Deutscher Börse und der London Stock Exchange (LSE). Einen entsprechenden Bericht der Agentur Bloomberg bestätigten die Amerikaner. Man wolle ein Gegengebot für die LSE prüfen, hieß es. Eine Entscheidung sei allerdings noch nicht gefallen. Auch einen Kontakt zu den Briten hat die ICE noch nicht aufgenommen, wie die US-Börse mitteilte.

    Am Aktienmarkt steht nun insbesondere die Frage im Blick, ob die Deutsche Börse möglicherweise ihr Angebot für die LSE erhöhen könnte. Das wird von Beobachtern aber als nicht sehr wahrscheinlich angesehen, da die Börse finanziell mit der ICE wohl nicht mithalten könne.   mehr ...

     

    Für 725 Millionen Euro - Deutsche Börse übernimmt Devisenplattform 360T

    Das Unternehmen 360T betreibt eine außerbörsliche Handelsplattform für Währungen und Derivate. Jetzt greift die Deutsche Börse zu.   mehr ...


    Finanz- / Schuldenkrise EU

    Finanzkrise - Italien darf seine Banken retten

    - Banken in Italien leiden unter faulen Krediten. Muss am Ende doch wieder der Steuerzahler einspringen?

    - Nein, sagt die EU-Kommission. Sie erlaubt nun aber, dass der Staat Geldinstituten bei der Bewältigung risikobehafteter Kredite helfen darf.

    File photo of Italy's PM Renzi talking with Finance Minister Padoan during a confidence vote at the Senate in Rome

    Seinen Ausgang nahm das Finanzdrama im November. Italiens Regierung beschloss, vier kleinere Banken vor der Pleite zu bewahren, zwei Volksbanken und zwei Sparkassen. Finanzminister Pier Carlo Padoan wollte dafür den privaten Einlagensicherungsfonds der italienischen Banken nutzen. Doch die europäischen Spielregeln sehen mittlerweile anders aus. Am 1. Januar 2016 sind in der EU neue Regeln zur Abwicklung maroder Geldhäuser in Kraft getreten. Bei einer Bankpleite haften nun europaweit die Anteilseigner - und auch die Kunden mit ihren Guthaben über 100 000 Euro.   mehr ...

     

    Standpunkt: Ohne ordnungspolitischen Kompass

    Der Sachverständigenrat fordert ein Insolvenzrecht für Staaten. Dabei wäre eine weitere politische Integration in der Währungsunion wichtiger. Ein Standpunkt:

     

    © DPAPeter Bofinger

    Die meisten Ökonomen sind sich einig, dass eine Währungsunion auf Dauer nicht ohne ein Mindestmaß an politischer Integration überleben kann. Die Mehrheit des Sachverständigenrates sieht das anders. Mit dem Konzept „Maastricht 2.0“, das sie jetzt abermals in die Diskussion gebracht hat, setzt sie anstelle weiterer Integrationsschritte vor allem auf eine staatliche Insolvenzordnung und eine wirksamere Bankenaufsicht. Damit werde die Nichtbeistandsklausel wieder glaubwürdig, und die Märkte würden eine disziplinierende Wirkung auf die einzelnen Mitgliedstaaten ausüben, indem sie höhere Risikoprämien für laxe Haushaltspolitik einfordern.   mehr ...

     

    Weiteres TAZ: "Debatte zur Krise in Griechenland - Schockstarre in Euroland."
    SZ: "Europäische Union - Wie Deutschland an Europas Krisen verdient."
    SZ: "Milton Friedman - Der Ökonom, der alles voraussah."
    Zeit: "Thomas Piketty - "Deutschland hat nie bezahlt"."
    Zeit: "Die Härte des Gewinners - Deutschland profitiert von der Eurokrise."
    Attac: "Finanztransaktionssteuer ist rechtens - Kampagne "Steuer gegen Armut" begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs."
    Spiegel: "Rückkehr an den Kapitalmarkt: Anleger überschütten Griechenland mit Milliarden."
    Spiegel: "Euro-Krise: Portugiesischer Premier schließt zweites Hilfspaket aus."
    Zeit: "Bankenunion - EU einigt sich auf Bankenaufsicht."
    NachDenkSeiten: "Die Lüge von der „Staatschuldenkrise“."
    SZ: "Griechenland braucht weitere zehn Milliarden Euro."
    SZ: "Euro-Zone verschuldet wie nie zuvor."
    n-tv: "Zypern-Hilfe nicht zum Nulltarif - Steinbrück stellt vier Bedingungen."
    N24: "ESM kompromissbereit - Schuldensünder sollen mehr Zeit bekommen."
    Spiegel: "Kritik an Regierung: Verband fürchtet Zerschlagung von Banken."
    Spiegel: "Euro-Staaten scheitern mit Schuldenabbau."
    Spiegel: "G-20-Gipfel - Großkonzerne sollen Steuern im Heimatland zahlen."
    SZ: "G20-Finanzminister warnen vor verzögertem Schuldenabbau."
    SZ: "Verbot ungedeckter Leerverkäufe - Wie Europa sich vor den Spekulanten retten will."
    SZ: "Neuer EU-Pakt soll Reformen erzwingen."
    FAZ: "Euroländer wollen Rettungsfonds vergrößern."
    Handelsblatt: "VERSTÖSSE GEGEN EU-RECHT - „Die Sprengkraft der falsch konstruierten Rettungspolitik."
    N24: "Schuldenkrise - Deutschland haftet mit einer Billion Euro."
    SZ: "Schuldenkrise in Europa - Einer haftet für den anderen."
    SZ: "EU-Staaten wollen Euro-Schutzschirm ohne Limit."
    FAZ: "Schutz der Eurozone - Die Krisendiplomatie läuft auf Hochtouren."
    Der Freitag: "Mister Euro rechnet ab - Warnschuss."
    SZ: "Nach den Bekenntnissen von Merkel, Hollande und Draghi - Wie die große Euro-Rettung aussehen könnte."
    SZ: "Politik in der Euro-Krise - "Schlafwandelnd in die Katastrophe"."
    SZ: "Schuldenkrise in Europa - "Die Ansteckungsgefahr ist das entscheidende Risiko"."
    Spiegel: "EU-Kommissarin kritisiert deutschen Ego-Kurs."
    Der Freitag: "Schuldenkrise - Im Namen der Austerität."
    Spiegel: "Schuldenkrise Das bedeuten die Gipfel-Beschlüsse für Europa."
    Handelsblatt: "Vierer-Gipfel plädiert für Wachstumspaket über 130 Milliarden Euro."
    Der Freitag: "Liquiditätsfalle - Einer muss die Kassandra sein."
    SZ: "G-20-Treffen in Los Cabos - "Schwächster Gipfel aller Zeiten."
    Heise: "Finanz- und Schuldenkrise - Europas Showdown."

    Konzerne zahlen gerne?! Nicht, wenn es um ihre Steuern geht.

    Kapitalismus 

    VWL-Studenten kritisieren Theorien - Im Zweifel gegen die Lehre

    Zu realitätsfern, zu marktgläubig, zu einseitig: Seit der Finanzkrise rebellieren Wirtschaftsstudenten gegen die herrschende Lehre in ihrem Fach. Laut Hochschulmagazin "duz" finden sie damit allmählich auch Gehör bei den Professoren:

    Wirtschaftsstudenten in Leipzig: Wie pluralistisch ist das Fach?

    Samuel Decker ist seit dreieinhalb Jahren dabei, seit er im Grundstudium Volkswirtschaftslehre in Hamburg in der Makroökonomie-Vorlesung von Professor Dr. Bernd Lucke saß, dem Gründer der Alternative für Deutschland. "Ich fand es relativ abschreckend, wie formale Argumente aus politischem Kalkül mal hochgezogen, mal wegdiskutiert wurden", sagt der 24-Jährige.

    So organisierte Decker einen Kongress mit, der sich kritisch mit dem Fach auseinandersetzte. Bis heute engagiert er sich im Netzwerk "Plurale Ökonomik", an dem sich in mehr als 20 Initiativen deutschlandweit Hunderte Studierende beteiligen. Seit Mai 2014 existiert auch eine internationale Dachorganisation für mehr als 60 Studenteninitiativen aus mehr als 30 Ländern, die International Student Initiative for Pluralism in Economics (ISIPE).

    Ihr Ziel: Die auf neoklassische und neoliberale Theorien eingeschworenen Wirtschaftswissenschaften sollten den Blick öffnen für andere Denkschulen und benachbarte Disziplinen wie Soziologie, Jura, Philosophie, Psychologie und Politik. Im Curriculum werde zu sehr auf formalistische Modelle gesetzt, welche nur Pseudo-Objektivität lieferten.   mehr ...

     

    Krise in Griechenland - "Die Politik hat sich ins Gefängnis der Märkte begeben."

    Hat die griechische Regierung den Bezug zur Realität verloren? Nein, erklärt Kulturwissenschaftler Joseph Vogl. Sie erinnere an Werte wie Gemeinwohl und Volkssouveränität im Finanzkapitalismus:

    EuropâÄ°ische Zentralbank; Kapitalismus

    SZ: Eine Einigung zwischen Griechenland und den Geberländern schien Ende der vergangenen Woche möglich. Und in dieser Situation ruft der griechische Premierminister ein Referendum aus. Hat Alexis Tsipras die Realität völlig aus dem Blick verloren?

    Joseph Vogl: Was Realität ist, hängt doch vom Standort des Beobachters ab. Über griechische Realitäten ist hier in Deutschland recht wenig bekannt. Und zunächst würde man sich etwas mehr reale Auskünfte über das wünschen, was da tatsächlich passiert ist. Welche Kompromisse hat die griechische Regierung angeboten? Welche Vorschläge wurden von den Gläubigern nicht akzeptiert?   mehr ...

     


    Weltbank

    Geldgeber ohne Gewissen - Wie Weltbank-Projekte den Ärmsten schaden

    - Bei von der Weltbank finanzierten Infrastrukturprojekten in Afrika werden Armutsviertel zum Teil ohne Vorwarnung niedergewalzt. Bewohner werden zwangsweise umgesiedelt oder obdachlos.

    - Durch Projekte der Weltbank haben im vergangenen Jahrzehnt 3,4 Millionen Menschen ihr Land oder einen Teil ihrer Lebensgrundlage verloren.

    - Die Weltbank soll eigentlich Armut durch die Finanzierung von Infrakstrukturmaßnahmen bekämpfen. Deutschland ist viertgrößter Geldgeber der Institution.

    - Menschenrechtler kritisieren, Deutschland mache seinen Einfluss nicht geltend, um schädliche Projekte zu verhindern.

    - Nach Veröffentlichungen über die Folgen der Weltbankprojekte gelobten die Verantwortlichen Besserung. Doch Menschenrechtsorganisationen kritisieren, geplante Änderungen könnten alles noch verschlimmern:

    Bildergebnis für weltbank 

    Sie kamen mit Bulldozern und schrien: "Wenn dir dein Leben lieb ist, dann hau ab!" Sie rissen die Hütte ab, die ganze Nachbarschaft. Bimbo Omowole Osobe verlor in dem Chaos den Überblick, sah ihre Kinder nicht mehr und floh mit tausend anderen, die griffen, was sie in der Schnelle retten konnten. Als sie wenige Stunden später zurückkehrte, hatten die Bulldozer ihre Heimat, einen Slum in der Region Lagos in Nigeria, komplett niedergewalzt.   mehr ...


    Steuerverschwendung

    Jahresbericht des Rechnungshofs: Seid verschwendet, Millionen!

    Der Bundesrechnungshof kritisiert die deutsche Verkehrspolitik hart. Auch Angela Merkels Versprechen, Bürger müssten nie wieder Banken retten, ist laut Jahresbericht unhaltbar:

    Angela Merkel im Bundestag: In seinem Jahresbericht widerspricht der...

    Angela Merkel ist nicht gerade für überhastete Entscheidungen bekannt. Doch eine Äußerung vom G20-Gipfel in Brisbane könnte sie inzwischen als voreilig bereuen. In Australien versprach die Bundeskanzlerin nach dem Beschluss neuer Regeln für Banken, nie wieder werde es notwendig sein, "dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass große Banken zusammenbrechen".

    Merkels Behauptung führt in die Irre, das bestätigen jetzt Deutschlands oberste Rechnungsprüfer. In seinem Jahresbericht kritisiert der Bundesrechnungshof, die Abgabe zur Finanzierung eines deutschen Bankenrettungsfonds sei zu gering. "Bei größeren Stabilisierungsmaßnahmen wäre der Restrukturierungsfonds nach wie vor auf öffentliche Gelder angewiesen", heißt es in dem Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wird und SPIEGEL ONLINE vorab in Auszügen vorlag.

    Der Fonds wird durch eine Bankenabgabe finanziert und soll ein Volumen von 70 Milliarden Euro erreichen. Doch laut Rechnungshof wird diese Summe nach jetzigem Stand erst in etwa hundert Jahren erreicht. Denn während die Bundesregierung mit jährlichen Beiträgen von 1,2 Milliarden Euro rechnete, kam in den vergangenen Jahren im Durchschnitt nur die Hälfte der Summe zusammen. Der Grund: Viele Institute profitierten von Ausnahmeregeln und Freibeträgen, 38 Prozent zahlten sogar überhaupt keine Abgabe.

    Der deutsche Bankenrettungsfonds wird ab 2016 schrittweise durch einen europäischen Fonds ersetzt, der ein Volumen von 55 Milliarden Euro erreichen soll. Angesichts der schlechten Erfahrung in Deutschland fordert der Rechnunghof das Bundesfinanzministerium nun auf, zumindest auf europäischer Ebene seien Ausnahmen und Freibeträge "weitgehend zu vermeiden".   mehr ...


    Bayern LB

    Prozess wegen Debakel um Hypo Alpe Adria - Ex-BayernLB-Vorstände kommen glimpflich davon

    Mit geringen Geldauflagen endet für vier frühere Vorstände der BayernLB der Prozess am Münchner Landgericht. Sie hatten die österreichische Bank Hypo Alpe Adria gekauft - die Bayerische Landesbank stürzte daraufhin in die Krise:

    Fortsetzung BayernLB-Prozess

    Der frühere Chef der BayernLB, Michael Kemmer, im Landgericht München

    (Foto: dpa)

    Geringe Geldauflagen für ehemalige Vorstände

    Für vier von sechs Angeklagten endet der BayernLB-Prozess früher als erwartet. Das Landgericht München stellt das Verfahren gegen die früheren Vorstände gegen geringe Geldauflagen ein. Michael Kemmer, Ex-Vorstandschef der BayernLB, heute Geschäftsführer des Deutschen Bankenverbandes, muss 20 000 Euro zahlen. 15 000 Euro sind es für den früheren Vizechef der Landesbank, Theo Harnischmacher, und je 5000 Euro für die ehemaligen Vorstände Ralph Schmidt und Stefan Ropers.

    Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria 2007 leichtfertig gekauft und dadurch Geld veruntreut zu haben. Die Angeklagten haben die Vorwürfe stets bestritten, von manchen Anschuldigungen wurden sie zudem von Zeugenaussagen entlastet. In Verteidigerkreisen hieß es am Wochenende, die Geldauflagen seien "de facto Freisprüche".

    Kemmer sagte, er sei mit der Entscheidung des Gerichts zufrieden. Er fühle sich bestärkt: "Ich habe als Vorstand der BayernLB korrekt gehandelt und mir nichts vorzuwerfen."   mehr ...

     

    Weiteres SZ: "Prozess gegen ehemalige BayernLB-Manager - Ein Mittelmeerhafen für Österreich."


    SEPA

    Iban-Pflicht für Unternehmen und Vereine - Schrecken mit Ende

    22 Zeichen, die manches verändern: Von Freitag an ist die lange Kontonummer Iban für Firmen und Vereine Pflicht. Die Aufregung hat sich etwas gelegt, doch viele Unternehmen sind noch immer skeptisch. Und manche werden die Umstellung nicht schaffen:

    Verbraucher müssen sich erst ab 2016 mit den neuen, 22-stelligen Kontonummern anfreunden.
    Verbraucher müssen sich erst ab 2016 mit den neuen, 22-stelligen Kontonummern anfreunden. (Foto: dpa)

    Liquiditätsengpässe und Zahlungsverzug

    An diesem Freitag, dem 1. August, ist es nun so weit: Die Verlängerungsfrist endet. Sepa tritt endgültig in Kraft - zumindest für alle Unternehmen und Vereine. Sie müssen bei ihren Überweisungen und Lastschriften ab sofort immer die 22-stellige Iban angeben, außerdem die Bic, eine Art Bankleitzahl, die aus elf Buchstaben besteht. Das gilt nicht nur für Transaktionen ins Ausland, sondern auch innerhalb Deutschlands. Privatleute haben noch etwas Zeit: Für sie tritt Sepa erst im Februar 2016 in Kraft, dann müssen auch sie bei jeder Überweisung Iban und Bic angeben.

    In einer Umfrage gaben zuletzt zwei Prozent der Unternehmen an, die Umstellung bis zum 1. August nicht zu schaffen. Sie können massive Probleme bekommen, weil Banken Zahlungen nach dem alten System nicht mehr annehmen. Es drohten dann "Liquiditätsengpässe und Zahlungsverzug", mahnte die Bundesbank. Die Geldhäuser sind technisch zwar in der Lage, Überweisungen aus dem alten Format in Sepa zu übersetzen, sie könnten aber vom 1. August an Gebühren dafür verlangen.   mehr ...

     

    Weiteres Heise: "Immer mehr mTan-Betrugsfälle: SEPA bringt neue Risiken durch "elektronisches Mandat" für Lastschriften."

    Neuerung ab 2015 - Banken ziehen Kirchensteuer automatisch ein

    Wer einer der großen Religionsgemeinschaften angehört, muss Kirchensteuer zahlen, auch auf private Investments. Das tut nicht jeder. Doch 2015 ist Schluss mit Schummeln: Betroffenen Anlegern wird der Obolus künftig automatisch vom Gewinn abgezogen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

    Bis zur Jahresmitte noch flattern Bankkunden Informationsbriefe zur Neuregelung bei der Kirchensteuer ab 2015 ins Haus. Auch Konfessionslose kriegen Post. Meist ist die Mitteilung eher sperrig formuliert. Da ist von Widerruf die Rede, von Kirchensteueranteil und Sperrvermerk. Aber nicht jeder Sparer blickt am Ende durch. Bei manchen Lohnsteuerhilfevereinen laufen die Telefone heiß, wie Berater berichten. Dabei geht es eigentlich nur um eins: Ab nächstem Jahr ist Schluss mit Schummeln bei der Kirchensteuer. Geben ist seliger denn nehmen: Anlegern mit Religionszugehörigkeit wird der Obolus künftig automatisch vom Gewinn abgezogen. "Wer bisher Kirchensteuer hinterzogen hat, fliegt dann auf", sagt Christina Georgiadis, Sprecherin des Verbands der Vereinigten Lohnsteuerhilfe (VLH).

    Worum geht es?

    Jeder Erwerbstätige, der einer großen Religionsgemeinschaft wie der katholischen oder evangelischen Kirche angehört, zahlt auf sein Einkommen automatisch Kirchensteuer. In Baden-Württemberg und Bayern gehen acht, in den übrigen Bundesländern neun Prozent weg. Kann sich das Kirchenmitglied über Gewinne aus privaten Geldanlagen wie Aktien, Zertifikaten, einem Fonds oder Sparbuch freuen, muss es darauf ebenfalls Kirchensteuer zahlen. Eigentlich. Die Kirchen gingen aber oft leer aus. Das soll sich jetzt ändern.   mehr ...