Steuer / Schwarzgeld

Namen im Internet veröffentlicht: So funktioniert das Schweizer Steuer-Outing

Behörden in der Schweiz veröffentlichen die Namen und Geburtsdaten mutmaßlicher Steuersünder im Internet - darunter ist auch ein Bismarck-Nachfahre. Für die Betroffenen könnte das am Ende sogar von Vorteil sein:

Schweizer Flagge: Aufregung um Amtshilfe

Für manche gutbetuchte Deutsche dürfte das Online-Portal des Schweizer Bundesblatts einen Besuch wert sein. Falls sie Geld in der Schweiz haben oder hatten, könnten sie sich - für jeden sichtbar - auf der Behördenseite finden. Die Steuerverwaltung des Landes veröffentlicht dort die Namen mutmaßlicher Steuerbetrüger aus dem Ausland. Die Schweizer "Sonntagszeitung" berichtete über Dutzende Betroffene, die mit vollem Namen oder in manchen Fällen auch nur mit ihren Anfangsbuchstaben im Amtsblatt stehen.   mehr ...

 

Zeit: "Der Hoeneß-Effekt: 26.000 Menschen haben sich 2013 wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt – deutlich mehr als 2012."
Der Freitag: "Geschichte eines „Scoops“."

Steuern Unternehmen

Internethandel - Amazon versteuert Gewinne erstmals in Deutschland

Der Internetkonzern Amazon ändert seine Steuerstrategie: Er verbucht deutsche Verkäufe seit Mai in Deutschland. Hohe Steuereinnahmen wird das trotzdem nicht bringen:

Ein Fließband transportiert ein Amazon-Päckchen in Bad Hersfeld.

Der Internetkonzern Amazon verbucht seine deutschen Verkäufe seit Mai nicht mehr in Luxemburg, sondern in Deutschland. Das bestätigte ein Unternehmenssprecher der Süddeutschen Zeitung. Damit versteuert der Konzern die deutschen Gewinne auch erstmals in Deutschland. 

Deutschland ist für Amazon ein wichtiger Markt, der schnell wächst. Der Konzern hat dem Bericht zufolge hierzulande im vergangenen Jahr Waren im Wert von fast zwölf Milliarden Dollar (etwa 10,8 Milliarden Euro) verkauft. 2012 waren es rund neun Milliarden Dollar. Allerdings wird das neue Steuermodell des Konzerns Deutschland keine großen Steuereinnahmen bringen, denn Amazon macht kaum Gewinn. Konzernchef Jeff Bezos will expandieren und investiert den Großteil seines Profits direkt wieder. 

Bisher verbuchte Amazon seine deutschen Verkäufe über die Konzerntochter Amazon EU S.à.r.l. in Luxemburg, der Konzern hatte dort ein Steuersparmodell aufgesetzt. Die EU-Kommission prüft seit Herbst letzten Jahres, ob dieser Steuerdeal legal ist, da Amazon im Vergleich zu anderen Unternehmen in Luxemburg zu wenig Steuern gezahlt haben soll.   mehr ...

 

Weiteres FAZ: "EU-Kommission erwägt Mindeststeuer für Firmen."
Panorama: "Aus für die Steuerluxe?"
Heise: "Steuervorteile für Apple & Co.: EU-Kommission knöpft sich auch Belgien vor."
WDR: "Steuerfrei - Wie Konzerne Europas Kassen plündern."
Attac: "Zehntausende gegen Steuerflucht der Konzerne."
SZ: "Neues Datenleck - Zweite Enthüllungs-Welle trifft Luxemburg."
Attac: "ZEHNTAUSENDE GEGEN STEUERFLUCHT DER KONZERNE."
ZD-Net: "Großbritannien will “Google-Steuer” einführen."
DWN.de: "Unternehmen zahlen mehr für Manager-Gehälter als für Steuern."
SZ: "Luxemburg-Leaks - Konzerne ertricksen sich in Luxemburg Milliarden an Steuern."
SZ: "Steuertricks des Versicherers AIG - Vom Staat gerettet, den Staat geprellt."
SZ: "Luxemburg-Leaks - Junckers Glaubwürdigkeit implodiert."
Attac: "Amazons Steuertricks in Luxemburg - Weniger als ein Prozent Steuern."
Heise: "Double Irish": Irland stopft Steuerschlupfloch für Apple, Google & Co. ."
Heise:"EU-Kommission: Apples niedrige Steuern in Irland sind Staatsbeihilfe."
Attac: "Schlag ins Gesicht für mittelständische Unternehmen: Schäuble will neue Steuertricks für Konzerne legalisieren."
SZ: "Ermittlungen der Kommission - EU geht gegen Steueroasen in Europa vor."
SZ: "Steuerflucht von Konzernen - Neue Steuer-Schlupflöcher für Amazon, Apple und Ikea."
Mac & I: "US-Politiker erwägen "Steuerurlaub" für Apple, Google und Co.."
SZ: "Kaffeehauskette - Starbucks will mehr Steuern zahlen."
ARD: "Die Story im Ersten: Wie Konzerne Europas Kassen plündern."
Spiegel: "Steuertricks: Google schiebt neun Milliarden Euro auf die Bermudas."
N24: "ATTAC CONTRA STARBUCKS - Proteste gegen Steuertricks des Kaffeerösters
Spiegel: "Steuertricks: Deutsche Konzerne schleusen Milliarden am Fiskus vorbei."
SZ: "Apples Steuerflucht - Der Staat macht's möglich."
Heise: "Nach Kritik an Apple: Deutsche Finanzminister fordern Schranken im Steuerwettbewerb."
Zeit: "Apple hat Steuern in Milliardenhöhe umgangen."
Spiegel: "G20 wollen Schlupflöcher für Großkonzerne schließen."
Spiegel: "OECD-Chef will Steuertricks der Weltkonzerne stoppen."
SZ: "Aufsichtsratschef Eric Schmidt - Googles Ex-Boss "sehr stolz" auf Steuertricks."
Zeit: "STEUERTRICKS - Die Jagd nach den staatenlosen Milliarden."
Welt: "Steuerlast Unternehmen - Deutsche Firmen werden besonders stark geschröpft."
Heise: "Burda: US-Internetkonzerne sind "Subventionsritter"."
SZ: "Umsätze bei Apple & Co. - Große Gewinne, kleine Steuern."
FR-Online: "KAFFEEKETTE STARBUCKS - Wie Starbucks sich arm rechnet."

Deutsche Bank

Aktionäre strafen Deutsche-Bank-Führung ab

Anshu Jain (L) and Juergen Fitschen, co-CEOs of Deutsche Bank, attend the bank's annual general meeting in Frankfurt, Germany, May 21, 2015. Deutsche Bank reshuffled its management board late on Wednesday, consolidating restructuring authority under co-Chief Executive Anshu Jain while bidding farewell to its retail banking head Rainer Neske. The reshuffle comes one day before the German bank holds what promises to be a stormy annual general meeting after shareholders openly expressed dismay at lagging profits, soaring fines and sluggish reforms. REUTERS/Kai Pfaffenbach - RTX1DWXV

Frankfurt (Reuters) - Die Deutsche Bank ist mit dem Versuch einer strategischen und personellen Neuaufstellung bei ihren Aktionären abgeblitzt.

Zwar warben die beiden Vorstandschefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen auf der Hauptversammlung am Donnerstag in Frankfurt für eine zweite Chance und räumten Versäumnisse ein. Doch sie ernteten wenig Beifall, dafür aber laute Buhrufe aus dem Publikum. Das spiegelte sich überraschend klar in den Abstimmungsergebnissen wider: Deutlich mehr als ein Drittel des vertretenen Kapitals sprach dem Vorstand das Misstrauen aus. Großinvestoren wie Kleinanleger vermissen Details der kürzlich präsentierten "Strategie 2020", die auf eine Schrumpfkur von Deutschlands größtem Geldhaus hinausläuft.

Auch der am Mittwochabend kurzerhand auf den Weg gebrachte Vorstandsumbau reichte nicht, um die Gemüter zu besänftigen. Am schlechtesten schnitt in der Abstimmung Jain ab, für dessen Entlastung weniger als 61 Prozent der Aktionärsstimmen abgegeben wurden. Fitschen lag nur marginal drüber. Das war ein herber Denkzettel, üblich sind in Deutschland Zustimmungsraten von 95 Prozent und mehr. Trotzdem hätte es noch schlimmer kommen können für die Manager: Einflussreiche Aktionärsberater wie ISS aus den USA und Hermes aus London, deren Abstimmungsempfehlungen angelsächsische Fonds gewöhnlich folgen, hatten den Investoren im Vorfeld nahegelegt, gegen die Entlastung des Vorstands zu stimmen. Die Fondsgesellschaft Union Investment, einer der 20 größten Aktionäre, bekannte offen, die Bankführung nicht mehr zu unterstützen.   mehr ...

 

FAZ: "Zinsskandal - 2,5 Milliarden Dollar Strafe für die Deutsche Bank: Im Libor-Skandal um die Manipulation von Zinssätzen hat die Deutsche Bank einen Vergleich mit britischen und amerikanischen Behörden geschlossen. Die Strafe fällt höher aus als von der Bank erwartet."
Attac: "DIE DEUTSCHE BANK - EIN AUSGEBUFFTER TRICKSER: Keine Bank ist in Deutschland größer als die Deutsche Bank. Trotzdem zahlen andere Banken mehr Steuern. 2012 bekam das Institut am Ende gar 227 Millionen erstattet."
Zeit: "Kratzer an der Teflon-Bank: Jahrelang perlten Skandale und Prozesse an der Deutschen Bank ab. Doch nach den jüngsten Enthüllungen fürchtet Deutschlands größte Bank um ihr Image."
Attac: "Deutsche Bank: Opfer von Spekulation mit Nahrungsmitteln "selbst schuld"!"
SZ: "
Vergleich im Streit um Pleite von US-Banken - Deutsche Bank muss 145 Millionen Dollar zahlen ."
FTD: "
Schwaches Kapitalmarktgeschäft - Postbank stützt Deutsche Bank ."
Spiegel: "
Britische Finanzaufseher knöpfen sich Deutsche Bank vor ."
FAZ: "
Hypotheken-Geschäfte in Amerika - Milliardenklage gegen Deutsche Bank ."
FTD: "
Deutsche Bank engagiert Spitzendiplomaten als Lobbyisten ."
FTD: "
Ackermann stürzt Börsig ."
FTD: "
Ackermann sieht Rekordziel für 2011 in Gefahr ."
SZ: "
US-Justiz verklagt Deutsche Bank ."
FAZ: "
In Amerika steigt der Druck auf die Deutsche Bank ."
Spiegel: "
Börse bejubelt Ackermanns Privatkunden-Boom ."
Spiegel: "
Bericht zur Finanzkrise - US-Senat rechnet mit Deutscher Bank ab ."
Spiegel: "
Ex-IWF-Chefökonom zählt Ackermann zu gefährlichsten Bankern ."
Attac: "
Deutsche Bank hat mehr Filialen auf Caymans als in Frankfurt ."

Banken

Währungsskandal: Fünf Banken müssen Milliardenstrafen zahlen

Londons Finanzviertel: Händler sollen gemeinsam Währungskurse manipuliert haben
REUTERS

Londons Finanzviertel: Händler sollen gemeinsam Währungskurse manipuliert haben

Wegen Tricksereien am Devisenmarkt haben US-Justizbehörden fünf Großbanken zu Strafen in Höhe von insgesamt 5,7 Milliarden Dollar verurteilt. Händler sollen Währungskurse manipuliert haben:

Insgesamt 5,7 Milliarden Dollar (rund fünf Milliarden Euro) müssen fünf internationale Großbanken als Strafe zahlen, weil sie in einen Währungsskandal verwickelt sind. Betroffen sind JP Morgan, Barclays,Royal Bank of Scotland (RBS) und Citigroup sowie die Schweizer Großbank UBS.

Devisenhändler der Institute sollen durch gemeinsame Tricksereien Wechselkursentwicklungen manipuliert haben.

Auf die amerikanischen Institute JP Morgan Chart zeigen und Citigroup Chart zeigenentfallen demnach 550 Millionen beziehungsweise 925 Millionen Dollar, auf die britischen Rivalen Barclays Chart zeigen und RBS 650 Millionen sowie 395 Millionen Dollar. Die Schweizer UBS Chart zeigen muss eine Strafe von 545 Millionen Dollar entrichten. Hier sind allerdings auch Bußen für andere Verfehlungen enthalten.

In der Gesamtsumme von 5,7 Milliarden Dollar sind 1,6 Milliarden Dollar an weiteren Strafen enthalten, die von der US-Notenbank verhängt wurden, sowie zusätzliche 1,3 Milliarden Dollar, die an weitere Behörden aus den USA und Großbritannien gehen.   mehr ...

 


Steuersystem

EU-Staaten verschärfen Zugriff auf private Bank-Konten

Eine Währung, gemeinsame Steuereintreibung: Deutsche Kontoinhaber müssen damit rechnen, dass das Finanzamt direkten Zugriff auf ihre Bank-Konten erhält. (Foto: dpa)

Die Schulden-Staaten der EU verschärfen den direkten Zugriff auf die Bankkonten der Bürger. In Österreich werden nun in einem zentralen Kontoregister alle Firmenkonten und privaten Konten erfasst. Deutsche Steuerpflichtige mit Konten in Österreich sind ebenfalls betroffen. In Deutschland existiert diese Einrichtung bereits seit 2005 und hat den Finanzbehörden weitreichende Zugriffsmöglichkeiten eröffnet. Die Bankkunden wissen meist nicht, wenn eine Abfrage gestartet wird:

Die hoch verschuldeten europäischen Staaten entwickeln ungeahnte Kreativität bei der Suche nach Möglichkeiten, an das Geld der Steuerzahler zu kommen. In einem neuen zentralen Konten-Register will Österreich sämtliche Einlagen, Depots und Bausparverträge von Privatpersonen und Unternehmen in Österreich erfassen. Wie der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann erklärte, sollen den Finanzbehörden Abfragen erlaubt sein, wenn dies für die Abgaben eine Hebung „zweckmäßig und angemessen“ erscheint.   mehr ...

 

Kalte Progression - Schäuble will Steuerzahler entlasten

- Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Steuereinnahmen sind hoch. Finanzminister Schäuble sieht deshalb Spielraum, die Bürger steuerlich zu entlasten.

- Ab 2016 will Schauble die kalte Progression im Einkommensteuerrecht reduzieren.

- Kalte Progression entsteht, wenn die Steuerlast nach einer Lohnerhöhung steigt, obwohl sich die Kaufkraft wegen gleichzeitig steigender Preise gar nicht erhöht hat.   mehr ...

Bildergebnis für kalte progression

 


Euro / D-Mark

Münzen und Scheine - Das Geschäft mit dem Geld

Bargeld macht heute nur noch einen kleinen Teil des Zahlungsverkehrs aus, doch hinter den Münzen und Banknoten steht ein komplexes und nicht zuletzt auch teures System. Es berichten: ein Pfandleiher, eine Bankangestellte, ein Münzhändler und ein Geldbegutachter:

Geldkreislauf

Dem früheren amerikanischen Notenbankchef Paul Volcker wird eine gewisse Gehässigkeit gegenüber Banken nachgesagt. Angesprochen auf die Innovationskraft der Branche, soll der resolute Ökonom geantwortet haben, die "einzig nützliche Erfindung" der Kreditwirtschaft sei der Bankautomat gewesen.   mehr ...

 


Weltbank

Geldgeber ohne Gewissen - Wie Weltbank-Projekte den Ärmsten schaden

- Bei von der Weltbank finanzierten Infrastrukturprojekten in Afrika werden Armutsviertel zum Teil ohne Vorwarnung niedergewalzt. Bewohner werden zwangsweise umgesiedelt oder obdachlos.

- Durch Projekte der Weltbank haben im vergangenen Jahrzehnt 3,4 Millionen Menschen ihr Land oder einen Teil ihrer Lebensgrundlage verloren.

- Die Weltbank soll eigentlich Armut durch die Finanzierung von Infrakstrukturmaßnahmen bekämpfen. Deutschland ist viertgrößter Geldgeber der Institution.

- Menschenrechtler kritisieren, Deutschland mache seinen Einfluss nicht geltend, um schädliche Projekte zu verhindern.

- Nach Veröffentlichungen über die Folgen der Weltbankprojekte gelobten die Verantwortlichen Besserung. Doch Menschenrechtsorganisationen kritisieren, geplante Änderungen könnten alles noch verschlimmern:

Bildergebnis für weltbank 

Sie kamen mit Bulldozern und schrien: "Wenn dir dein Leben lieb ist, dann hau ab!" Sie rissen die Hütte ab, die ganze Nachbarschaft. Bimbo Omowole Osobe verlor in dem Chaos den Überblick, sah ihre Kinder nicht mehr und floh mit tausend anderen, die griffen, was sie in der Schnelle retten konnten. Als sie wenige Stunden später zurückkehrte, hatten die Bulldozer ihre Heimat, einen Slum in der Region Lagos in Nigeria, komplett niedergewalzt.   mehr ...


EU / EZB

EZB-Geldpolitik: Niedrigzinsen kosten Privathaushalte 190 Milliarden Euro

EZB-Logo: Fragwürdige Geldpolitik
REUTERS

EZB-Logo: Fragwürdige Geldpolitik

Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank kostet die deutschen Privathaushalte riesige Summen. Laut einer Studie sind Sparern in den vergangenen fünf Jahren Zinseinkünfte in dreistelliger Milliardenhöhe entgangen:

Die extrem niedrigen Zinsen erweisen sich als finanzielle Wohltat für den deutschen Staat. Private Haushalte müssen sich dagegen mit geringen Erträgen ihres angesparten Vermögens zufriedengeben. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Studien, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Das genossenschaftliche Zentralinstitut DZ Bank rechnet vor, dass den Sparern in den letzten fünf Jahren Zinseinkünfte in Höhe von 190 Milliarden Euro entgangen sind. Dem stünden Einsparungen infolge geringerer Kreditzinsen im Wert von 78 Milliarden Euro gegenüber. Unter dem Strich bleibe aber ein erheblicher Verlust.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat unterdessen ausgerechnet, dass der deutsche Finanzminister bis ins Jahr 2030 mit Zinseinsparungen von 160 Milliarden Euro rechnen kann. Dies ist ebenfalls eine Folge der mageren Zinsen, die dem Bund niedrige Zinskosten bescheren. Zum Teil verdient der Staat sogar Geld mit der Schuldenaufnahme, weil Anleger mittlerweile bereit sind, eine Gebühr in Form von Negativzinsen zu zahlen.   mehr ...

 

FR-Online: "Europäische Bankenaufsicht startet: Am Dienstag übernimmt die Europäische Zentralbank die Aufsicht über die 120 bedeutendsten Banken der Euro-Zone."
Heise: "Europäische Zentralbank mutiert zur Bad Bank: Das Programm zum Aufkauf von gefährlichen Anleihen wird nun auch auf Ramsch-Anleihen ausgeweitet."
Zeit: "Schafft das Staatsgeld ab! Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, Wertpapiere im großen Stil zu kaufen, gefährdet Marktwirtschaft und Freiheit:"

Haushalt Deutschland

Gesamthaushalt: Bund, Länder, Sozialversicherungen machen 6,4 Milliarden Euro Überschuss
Finanzminister Schäuble: Höhere Steuereinnahmen und mehr Beitragszahlungen
DPA

Finanzminister Schäuble: Höhere Steuereinnahmen und mehr Beitragszahlungen

Bund, Länder und Sozialversicherungen haben 2014 einen Milliardenüberschuss erzielt. In den Gemeindekassen klafft dagegen ein gewaltiges Loch:

2014 war in puncto Finanzen ein gutes Jahr für Bund, Länder und Sozialkassen. Unter dem Strich habe der öffentliche Gesamthaushaltein Plus von 6,4 Milliarden Euro erzielt, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit.

  • Der Bund verzeichnete 2014 einen Überschuss von 2,3 Milliarden Euro nach einem Defizit von 12,9 Milliarden Euro im Jahr zuvor.
  • Die Länder erreichten einen Überschuss von 1,6 Milliarden Euro, 2013 hatte unter dem Strich noch ein Minus von 600 Millionen Euro gestanden.
  • Bei den Gemeinden verlief die Entwicklung umgekehrt: Sie verbuchten ein Minus von rund 700 Millionen Euro. Im Vorjahr hatten sie noch einen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro erzielt.
  • Die Sozialversicherungen verbuchten einen Überschuss von gutdrei Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr hatte das Plus bei 4,7 Milliarden Euro gelegen.   mehr ...

 


Finanz- / Schuldenkrise

Euro-Krise - Fünf Mythen über Griechenland

Hat Athen die Reformen schleifen lassen? Kostet die Euro-Rettung den deutschen Steuerzahler wirklich Milliarden - die dann etwa für Bildung fehlen? Ein Faktencheck:

Griechenland am Abgrund Euro-Krise

1. Mythos: Für die Griechen gibt's Milliarden, aber für deutsche Schulen ist kein Geld da

Der Bundestag hat sich in den vergangen Jahren oft mit der Euro-Krise beschäftigt, meist geht es in den Debatten um ein Wort: "Hilfe". Zum Beispiel in der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Februar2012. Ihr Thema: "Finanzhilfen für Griechenland". Sogar die Abgeordneten der Linken sprechen vom "Hilfspaket an Griechenland" (PDF).

Das erinnert an Entwicklungshilfe, also Geldtransfers, bei denen Deutschland armen Staaten Millionen schenkt, damit es den Menschen dort besser geht. Viele Menschen glauben, dass es bei Griechenland ähnlich sei: Entwicklungshilfe für Athen. Nur: Das stimmt nicht. Das Geld ist kein Transfer, sondern ein Kredit, den Griechenland zurückzahlen muss.

Ob das gelingt, ist aber erst in etwa 40 Jahren sicher, wenn die letzten Kredite auslaufen. Berlin bürgt für insgesamt 54 Milliarden Euro an bilateralen Krediten der staatlichen Förderbank KfW sowie des Euro-Rettungsschirms EFSF. Das bedeutet: Bisher ist kein einziger Euro, der in eine Schule hätte fließen können, nach Griechenland überwiesen worden.

2. Mythos: Die Griechenland-Krise kostet Deutschland viele Milliarden.

3. Mythos: Griechenland wird seine Schulden niemals zurückzahlen können.

4. Mythos: Das Geld der Euro-Partner ging vor allem an Banken statt an griechische Bürger.

5. Mythos: In Griechenland hat es seit Ausbruch der Krise keine Reformen gegeben.

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Finanztransaktionssteuer

Beschwerde bei der EU-Kommission - Deutschlands Banken torpedieren Transaktionsteuern

Führende Verbände der deutschen Finanzwirtschaft fordern in vertraulichen Beschwerdebriefen: Die EU-Kommission soll die neue Abgabe auf Aktienkäufe in Frankreich und Italien verbieten. Insider glauben, dass die Bankenlobby so die geplante EU-Transaktionsteuer verhindern will:

Banken-Skyline in Frankfurt: "Verstoß gegen europäisches Recht"

Deutschlands Banken starten eine Kampagne gegen die neuen Finanztransaktionsteuern in Frankreich und Italien. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen haben sechs führende Verbände der deutschen Finanzwirtschaft bei der EU-Kommission offiziell Beschwerde gegen die beiden europäischen Staaten erhoben. Die Abgaben seien ein "Verstoß gegen europäisches Recht", heißt es in zwei vertraulichen, teils fast wortgleichen Schreiben vom 23. September, die SPIEGEL ONLINE vorliegen. "Wir beantragen mit dieser Beschwerde bei der Europäischen Kommission dafür Sorge zu tragen, dass die Französische [im zweiten Brief "Italienische"] Republik diese Zuwiderhandlung gegen das Gemeinschaftsrecht abstellt".

Im Briefkopf stehen alle relevanten Verbände der deutschen Finanzbranche, von den Sparkassen über die Genossenschaftsbanken bis hin zur Investmentfondsbranche. Mit dabei ist auch der Bundesverband öffentlicher Banken, in dem unter anderem die landeseigenen Förderbanken und die von der Politik kontrollierten Landesbanken vertreten sind. Unterzeichnet haben die Briefe zwei Vertreter des privaten Bankenverbands: der frühere NRW-Europaminister Andreas Krautscheid, der heute in der Hauptgeschäftsführung des Verbands sitzt, und Direktorin Sabine Weber.

Seit Jahren kämpfen die Banken gegen die Einführung der Finanztransaktionsteuer (FTS). Mit ihr wollen sich einige europäische Regierungen einen Teil der Steuermilliarden zurückholen, die sie in der Krise für diverse Bankenrettungspakete ausgeben mussten. Besonders teuer könnte für die Banken die europäische FTS werden, die die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich, Italien und acht weiteren EU-Mitgliedstaaten einführen will.   mehr ...

 


Finanzindustrie

Laser, Hohlkabel, Neutrinos: Die Zukunft des Hochfrequenzhandels

Flash-Crash (6. Mai 2010, New York): Limit bei 300.000 Kilometern pro Sekunde
AP

Flash-Crash (6. Mai 2010, New York): Limit bei 300.000 Kilometern pro Sekunde

Computer handeln an Börsen in Millisekunden mit Milliarden. Neue Hohlkabel und Laser könnten den Hochfrequenzhandel noch weiter beschleunigen. Forscher warnen vor unbeherrschbaren Risiken und überraschenden Crashs:

Computer haben die Macht an Börsen weltweit übernommen. Dank ultraschneller Datenübertragung und spezieller Algorithmen wickeln sie Börsengeschäfte so schnell ab, dass Händler aus Fleisch und Blut das Nachsehen haben. Trader haben für den Hochfrequenzhandel eigens Glasfasernetze aufgebaut, die alle wichtigen Börsenplätze verbinden.

Doch es könnte bald noch viel schneller gehen. In einem "Nature"-Kommentar beschreibt der Wissenschaftsjournalist Mark Buchanan, welch spektakuläre Wege der Hochfrequenzhandel in Zukunft nehmen könnte. Eine ganze Armada von Ballons und solarbetriebenen Drohnen könnte ein weltumspannendes Nachrichtennetz bilden, durch das Börseninformationen hin- und herjagen.

Der ideale Standort für Computerbroker, die zugleich in Chicago und London aktiv sind, liegt genau in der Mitte zwischen den Metropolen im Atlantik. Dort schwimmende Schiffe hätten gegenüber jedem anderen Punkt auf der Erde einen kleinen, aber entscheidenden Informationsvorsprung. Die Computer könnten minimale Preisunterschiede zwischen Chicago und New York ausnutzen, weil sie davon vor allen anderen Händlern und Handelscomputern wissen. Es gibt auch schon einen Namen für dieses spezielle Geschäftsmodell: relativistische Arbitrage.   mehr ...

 

Der Freitag: "  Report: Krieg gegen den Blitztransfer: Sogenannte Hochfrequenzhändler ziehen immer mehr Geld aus den Märkten, und alle schauen zu. Der Amerikaner Michael Lewis eine Sammelklage gegen alle US-Börsen eingereicht."

Steuerverschwendung

Jahresbericht des Rechnungshofs: Seid verschwendet, Millionen!

Der Bundesrechnungshof kritisiert die deutsche Verkehrspolitik hart. Auch Angela Merkels Versprechen, Bürger müssten nie wieder Banken retten, ist laut Jahresbericht unhaltbar:

Angela Merkel im Bundestag: In seinem Jahresbericht widerspricht der...

Angela Merkel ist nicht gerade für überhastete Entscheidungen bekannt. Doch eine Äußerung vom G20-Gipfel in Brisbane könnte sie inzwischen als voreilig bereuen. In Australien versprach die Bundeskanzlerin nach dem Beschluss neuer Regeln für Banken, nie wieder werde es notwendig sein, "dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass große Banken zusammenbrechen".

Merkels Behauptung führt in die Irre, das bestätigen jetzt Deutschlands oberste Rechnungsprüfer. In seinem Jahresbericht kritisiert der Bundesrechnungshof, die Abgabe zur Finanzierung eines deutschen Bankenrettungsfonds sei zu gering. "Bei größeren Stabilisierungsmaßnahmen wäre der Restrukturierungsfonds nach wie vor auf öffentliche Gelder angewiesen", heißt es in dem Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wird und SPIEGEL ONLINE vorab in Auszügen vorlag.

Der Fonds wird durch eine Bankenabgabe finanziert und soll ein Volumen von 70 Milliarden Euro erreichen. Doch laut Rechnungshof wird diese Summe nach jetzigem Stand erst in etwa hundert Jahren erreicht. Denn während die Bundesregierung mit jährlichen Beiträgen von 1,2 Milliarden Euro rechnete, kam in den vergangenen Jahren im Durchschnitt nur die Hälfte der Summe zusammen. Der Grund: Viele Institute profitierten von Ausnahmeregeln und Freibeträgen, 38 Prozent zahlten sogar überhaupt keine Abgabe.

Der deutsche Bankenrettungsfonds wird ab 2016 schrittweise durch einen europäischen Fonds ersetzt, der ein Volumen von 55 Milliarden Euro erreichen soll. Angesichts der schlechten Erfahrung in Deutschland fordert der Rechnunghof das Bundesfinanzministerium nun auf, zumindest auf europäischer Ebene seien Ausnahmen und Freibeträge "weitgehend zu vermeiden".   mehr ...


Der Kapitalismus

Karl Polanyi, Wirtschaft als Teil des menschlichen Kulturschaffens

In sechs Folgen wirft ARTE einen Blick auf die Geschichte und die Entwicklungen des Kapitalismus. Diese Folge beschäftigt sich mit den Erkenntnissen des ungarisch-österreichischen Wirtschaftswissenschaftlers Karl Polanyi, der sich mit den Ursprüngen unseres Wirtschaftssystems befasste:

Der Kapitalismus - Karl Polanyi

Der ungarische Wirtschaftshistoriker und -wissenschaftler Karl Polanyi, der nach dem Ersten Weltkrieg an der Universität Wien und später in London und schließlich an der Universität New York lehrte, war seiner Zeit wahrscheinlich weit voraus: Seine Warnung davor, dass die Gesellschaft der Wirtschaft dienen werde, statt umgekehrt, findet im 21. Jahrhundert mehr Gehör als zu seinen Lebzeiten.

Polanyis Untersuchungen über die antiken Gesellschaften der Sumerer und Babylonier können aufschlussreiche Erkenntnisse über die Welt nach 2008 liefern, in der sich verschuldete Staaten totsparen müssen und demokratisch gewählte Volksvertreter den anonymen Entscheidungen der Finanzmärkte machtlos ausgeliefert sind.   mehr ...


Bayern LB

Prozess wegen Debakel um Hypo Alpe Adria - Ex-BayernLB-Vorstände kommen glimpflich davon

Mit geringen Geldauflagen endet für vier frühere Vorstände der BayernLB der Prozess am Münchner Landgericht. Sie hatten die österreichische Bank Hypo Alpe Adria gekauft - die Bayerische Landesbank stürzte daraufhin in die Krise:

Fortsetzung BayernLB-Prozess

Der frühere Chef der BayernLB, Michael Kemmer, im Landgericht München

(Foto: dpa)

Geringe Geldauflagen für ehemalige Vorstände

Für vier von sechs Angeklagten endet der BayernLB-Prozess früher als erwartet. Das Landgericht München stellt das Verfahren gegen die früheren Vorstände gegen geringe Geldauflagen ein. Michael Kemmer, Ex-Vorstandschef der BayernLB, heute Geschäftsführer des Deutschen Bankenverbandes, muss 20 000 Euro zahlen. 15 000 Euro sind es für den früheren Vizechef der Landesbank, Theo Harnischmacher, und je 5000 Euro für die ehemaligen Vorstände Ralph Schmidt und Stefan Ropers.

Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria 2007 leichtfertig gekauft und dadurch Geld veruntreut zu haben. Die Angeklagten haben die Vorwürfe stets bestritten, von manchen Anschuldigungen wurden sie zudem von Zeugenaussagen entlastet. In Verteidigerkreisen hieß es am Wochenende, die Geldauflagen seien "de facto Freisprüche".

Kemmer sagte, er sei mit der Entscheidung des Gerichts zufrieden. Er fühle sich bestärkt: "Ich habe als Vorstand der BayernLB korrekt gehandelt und mir nichts vorzuwerfen."   mehr ...

 

Weiteres SZ: "Prozess gegen ehemalige BayernLB-Manager - Ein Mittelmeerhafen für Österreich."


SEPA

Iban-Pflicht für Unternehmen und Vereine - Schrecken mit Ende

22 Zeichen, die manches verändern: Von Freitag an ist die lange Kontonummer Iban für Firmen und Vereine Pflicht. Die Aufregung hat sich etwas gelegt, doch viele Unternehmen sind noch immer skeptisch. Und manche werden die Umstellung nicht schaffen:

Verbraucher müssen sich erst ab 2016 mit den neuen, 22-stelligen Kontonummern anfreunden.
Verbraucher müssen sich erst ab 2016 mit den neuen, 22-stelligen Kontonummern anfreunden. (Foto: dpa)

Liquiditätsengpässe und Zahlungsverzug

An diesem Freitag, dem 1. August, ist es nun so weit: Die Verlängerungsfrist endet. Sepa tritt endgültig in Kraft - zumindest für alle Unternehmen und Vereine. Sie müssen bei ihren Überweisungen und Lastschriften ab sofort immer die 22-stellige Iban angeben, außerdem die Bic, eine Art Bankleitzahl, die aus elf Buchstaben besteht. Das gilt nicht nur für Transaktionen ins Ausland, sondern auch innerhalb Deutschlands. Privatleute haben noch etwas Zeit: Für sie tritt Sepa erst im Februar 2016 in Kraft, dann müssen auch sie bei jeder Überweisung Iban und Bic angeben.

In einer Umfrage gaben zuletzt zwei Prozent der Unternehmen an, die Umstellung bis zum 1. August nicht zu schaffen. Sie können massive Probleme bekommen, weil Banken Zahlungen nach dem alten System nicht mehr annehmen. Es drohten dann "Liquiditätsengpässe und Zahlungsverzug", mahnte die Bundesbank. Die Geldhäuser sind technisch zwar in der Lage, Überweisungen aus dem alten Format in Sepa zu übersetzen, sie könnten aber vom 1. August an Gebühren dafür verlangen.   mehr ...

 

Weiteres Heise: "Immer mehr mTan-Betrugsfälle: SEPA bringt neue Risiken durch "elektronisches Mandat" für Lastschriften."

Neuerung ab 2015 - Banken ziehen Kirchensteuer automatisch ein

Wer einer der großen Religionsgemeinschaften angehört, muss Kirchensteuer zahlen, auch auf private Investments. Das tut nicht jeder. Doch 2015 ist Schluss mit Schummeln: Betroffenen Anlegern wird der Obolus künftig automatisch vom Gewinn abgezogen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Bis zur Jahresmitte noch flattern Bankkunden Informationsbriefe zur Neuregelung bei der Kirchensteuer ab 2015 ins Haus. Auch Konfessionslose kriegen Post. Meist ist die Mitteilung eher sperrig formuliert. Da ist von Widerruf die Rede, von Kirchensteueranteil und Sperrvermerk. Aber nicht jeder Sparer blickt am Ende durch. Bei manchen Lohnsteuerhilfevereinen laufen die Telefone heiß, wie Berater berichten. Dabei geht es eigentlich nur um eins: Ab nächstem Jahr ist Schluss mit Schummeln bei der Kirchensteuer. Geben ist seliger denn nehmen: Anlegern mit Religionszugehörigkeit wird der Obolus künftig automatisch vom Gewinn abgezogen. "Wer bisher Kirchensteuer hinterzogen hat, fliegt dann auf", sagt Christina Georgiadis, Sprecherin des Verbands der Vereinigten Lohnsteuerhilfe (VLH).

Worum geht es?

Jeder Erwerbstätige, der einer großen Religionsgemeinschaft wie der katholischen oder evangelischen Kirche angehört, zahlt auf sein Einkommen automatisch Kirchensteuer. In Baden-Württemberg und Bayern gehen acht, in den übrigen Bundesländern neun Prozent weg. Kann sich das Kirchenmitglied über Gewinne aus privaten Geldanlagen wie Aktien, Zertifikaten, einem Fonds oder Sparbuch freuen, muss es darauf ebenfalls Kirchensteuer zahlen. Eigentlich. Die Kirchen gingen aber oft leer aus. Das soll sich jetzt ändern.   mehr ...


Eurokrise

Abschied vom Rettungsschirm: Portugal verzichtet auf Notfall-Kreditlinie

Regierungschef Coelho: Entscheidung für "sauberen Ausstieg"
AP/dpa

Regierungschef Coelho: Entscheidung für "sauberen Ausstieg"

Portugal wählt den "sauberen Ausstieg" aus dem Euro-Rettungsschirm. In wenigen Tagen enden die Finanzhilfen für das Krisenland - die Regierung in Lissabon hat sich nun entschlossen, keine Kreditlinie für den Notfall zu beantragen:

Das Lob der Euro-Partner ist der Regierung in Lissabon sicher: Portugal will sich keine Kreditlinie für den Notfall einräumen lassen, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. Damit verlässt das Land den Euro-Rettungsschirm am 17. Mai ohne Netz und doppelten Boden. Portugal folgt damit dem Beispiel Irlands, das ebenfalls einen sogenannten sauberen Ausstieg aus dem Hilfsprogramm gewählt hatte.

"Wir haben diesen Entschluss gefasst, weil unsere Strategie der Rückkehr auf die Finanzmärkte gut aufgenommen wurde, weil wir enorme Fortschritte bei der Sanierung des Staatshaushalts erzielt und unsere Glaubwürdigkeit zurückgewonnen haben", sagte der Regierungschef. Sein Land verfüge über genügend Reserven, um finanzielle Turbulenzen ein Jahr lang durchzustehen.

Das südeuropäische Land war 2011 mit zinsgünstigen Krediten von 78 Milliarden Euro seitens der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank(EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vor dem Finanzkollaps bewahrt worden. Seitdem fuhr die Regierung einen scharfen Sparkurs, der der Bevölkerung viele Entbehrungen abverlangte. Inzwischen haben Investoren wieder Vertrauen in das Land, es kann sich zu verkraftbaren Zinsen direkt am Kapitalmarkt finanzieren.   mehr ...

 

Weiteres Spiegel: "Trotz Sparprogrammen: EU-Länder machen 576 Milliarden Euro neue Schulden."
SZ: "Vereinbarung der Euro-Finanzminister - Brüssel verschreibt Zypern Schocktherapie."
Tagesspiegel: "Zyperns Finanzbedarf steigt auf 23 Milliarden Euro."
FR-Online: "Zyperns Wirtschaft vor dem Absturz."
SZ: "Zypern - So sieht das Rettungspaket aus."
SZ: "Regierung in Nikosia unter Druck - Deutsche Politiker lehnen Vorschläge aus Zypern ab."
Tagesspiegel: "Russland beendet Zypern-Verhandlungen."
Tagesspiegel: "Zypern - Parteien einigen sich auf Rettungsfonds."
Handelsblatt: "BANKEN-CHEFVOLKSWIRTE: „Zypern ist für den Euro nicht systemrelevant"."
Spiegel: "Rettungspaket für Zypern: Kein Abgeordneter will für Zwangsabgabe stimmen."
Spiegel: "Trotz Sonderregel für Kleinsparer: Zyperns Parlament will Zwangsabgabe stoppen."
Spiegel: "Zwangsabgabe für Sparer: Zyperns Notenbank warnt vor massiver Kapitalflucht."
Tagesspiegel: "Zentralbankkreise: Zyperns Banken bleiben bis Donnerstag geschlossen."
Spiegel: "EU-Hilfspaket: Zypern verschiebt Enteignungsbeschluss."
FR-Online: "KLEINSPARER BETROFFEN - Man könnte es auch Betrug nennen."
N24: "Veto eingelegt - EU-Parlament blockiert Finanzplanung."
Spiegel: "Italien, Spanien, Zypern: Comeback der Euro-Krise."
Welt: "Konzerne und reiche Russen sollen Zypern retten."
Handelsblatt: "TRADITIONSBANK - Monte-dei-Paschi-Skandal belastet Draghi."
Spiegel: "Rezession in der Euro-Zone - Notenbanker senken Prognose für 2013."
Standard: "Draghi: Vertrauen in die Eurozone kehrt zurück."
Reuters: "Hartnäckig hoher Preisdruck macht EZB zu schaffen."
Reuters: "Draghi verteidigt im Bundestag Strategie in Eurokrise."
N24: "EU-Reform - Schäubles Masterplan sorgt für Wirbel."
SZ: "Frankreichs Präsident im Interview: Hollande will "Europa verschiedener Geschwindigkeiten"."
SZ: "Daniel Cohn-Bendit über Europa - "Wir sollten weiter gehen als Schäubles Vorstoß"."
Spiegel: "Reform der Währungsunion - Schäubles Euro-Plan stößt auf Widerstand."
Spiegel: "Schäuble präsentiert Masterplan für den Euro."
Spiegel: "Zwangsabgabe - Elf EU-Länder wollen Finanzsteuer einführen."
Spiegel: "Finanzsteuer in Europa - Elf Länder gegen den Rest der Welt."
FR-Online: "EURO-KRISE DRAGHI - EZB kauft unbegrenzt Anleihen."
N24: "Super-Mario entfacht Kursfeuerwerke."
Der Freitag: "Union der 17 Plus 10."
SZ: "Schuldenkrise in Europa - EU wappnet sich gegen Euro-Crash."
FR-Online: "VORBEREITUNGEN FÜR ZERFALL DER WÄHRUNGSUNION - Finnland rechnet mit Ende des Euro."
Spiegel: "Währungsunion - Österreich will Euro-Schummler ausschließen."
FR-Online: "Finnland wird zum Querkopf der EU."
N24: "Angst vor Euro-Bonds - Finnland droht mit Euro-Ausstieg."
Spiegel: "Niedrigzinsen - EZB-Politik trifft deutsche Sparer hart."
N24: "Euro-Zone - Inflationsrate verharrt auf Tiefstand."

Wo sind die Profiteure der globalen Bankenrettung?

Banken / Politik  

SPD macht Asmussen zum Staatssekretär – Politischer Offenbarungseid zur Freude der Banken-Lobby

Es gibt Nachrichten, die sind derart abstrus, dass man sich am liebsten noch einmal vergewissern will, ob heute vielleicht doch nicht der 1. April ist. Die Meldung, dass Andrea Nahles als designierte Bundesministerin für Arbeit und Soziales ausgerechnet das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zu ihrem neuen politischen Staatssekretär macht, gehört zweifelsohne dazu. Vordergründig spielt hier natürlich die Frage eine Rolle, warum Nahles einen bekennenden Marktliberalen in eine der wichtigsten Schlüsselpositionen des Arbeitsministeriums beruft. Wer hinter die Kulissen blickt, erkennt jedoch schnell, dass es bei dieser Personalentscheidung um viel mehr geht. Der Wechsel Asmussens von Frankfurt nach Berlin nutzt vor allem den deutschen Finanzinstituten, ihre Interessen in der geplanten Banken-Union umzusetzen:
Jörg Asmussen, künftiger Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium

Jörg Asmussen, künftiger Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium  |  © Sean Gallup/GettyImages

Über Jörg Asmussen muss eigentlich nicht mehr viel gesagt werden. Schon mehrfach haben sich die NachDenkSeiten kritisch mit Asmussen beschäftigt. Leser, denen der Name Asmussen nichts sagt, seien hier noch einmal der 2011 erschienene Artikel „EZB-Personalwechsel: Zwischen Skylla und Charybdis“ und der 2009 erschienene Artikel „Schattenmann unter Beschuss“zur Lektüre empfohlen. Kurz und leicht zugespitzt könnte man Jörg Asmussen wohl am ehesten als mittelmäßigen Ökonomen bezeichnen, der durch und durch von der marktliberalen Ideologie überzeugt ist und über seine gesamte Karriere hinweg die Interessen der deutschen Finanzinstitute vertreten hat. Asmussens Vermächtnis sind die 480 Mrd. Euro, mit denen der Steuerzahler für die Verluste deutscher Banken haftet.   mehr ...

 

Weiteres n-tv: "Krisenpolitik der EZB auf dem Tisch - Karlsruhe gibt sich kritisch."
Spiegel: "Hilfe für Finanzkonzerne: Deutschland bremst Bankenunion aus."
n-tv: "Warmer Regen für US-Regierung - Fannie Mae zahlt Milliarden-Dividende."
Spiegel: "Finanzregulierung: Endspiel um die Bankenmacht."
Spiegel: "Welt: "Regulierung - Reiche Sparer sollen bald für Banken haften."
Spiegel: "Banker-Boni: Das Ende der Multi-Millionen-Schecks."
Spiegel: "Merkel warnt vor maßlosen Managergehältern."
n-tv: "Briten-"Nein" interessiert keinen - Banker-Boni werden begrenzt."
SZ: "Begrenzung der Banker-Boni - Londons Banken sollen Klage gegen EU planen."
Attac: "EU-Regierungen schützen Steuertricks der Banken: Attac unterstützt Initiative des EU-Parlaments für mehr Transparenz im Bankensektor."
Handelsblatt: "DEUTSCHE FINANZBRANCHE - Großbanken haben engen Kontakt zur Politik."
SZ: "Reaktion auf Bankenkrise - EU begrenzt Banker-Boni."
Handelsblatt: "Schäuble verschärft Strafrecht für Bank- und Versicherungsmanager."
Spiegel: "Schutz gegen Krisen - Aufseher geben Banken mehr Zeit."
Handelsblatt: "REGULIERUNG DER FINANZMÄRKTE - Politik nimmt im Wahljahr Banken ins Visier."
SZ: "Steuerzahler stützte Bankensektor mit 1,6 Billionen Euro."
N24: "Bankenaufsicht EU - Deutschland und Frankreich finden Kompromiss."
Reuters: "Merkel für stärkere Regulierung der Finanzmärkte."
Spiegel: "Bankenaufsicht - US-Regulierer wollen internationales Regelwerk kippen."
Spiegel: "Bundesbank - Banken sollen Kosten für Schieflagen selbst tragen."
Der Freitag: "Finanz-Transaktionssteuer - Triumph für Robin Hood."
SZ: "Bankenaufsicht erzwingt Abwicklungs-Pläne - Auch Banken brauchen ein Testament."
SZ: "EU-Gipfel in Brüssel - Spanien muss für Banken selbst haften."
FAZ: "Staatschefs einigen sich auf gemeinsame Bankenaufsicht."
Tagesspiegel: "Franktionschef Steinmeier: SPD lehnt Bankenunion ab."  
Spiegel: "Sorge um Finanzstabilität - IWF fordert schnelle Bankenunion in Europa."

Agrarrohstoffe EU

EU dämmt Nahrungsmittelspekulation ein

Bei den Verhandlungen über die neue EU-Finanzmarkt-Richtlinie (Mifid) gab es in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch endlich einen Durchbruch: Unterhändler der EU-Mitgliedsstaaten, EU-Parlament und EU-Kommission einigten sich in Straßburg darauf, die Spekulation mit Nahrungsmitteln stark einzuschränken. Die Regelung zu den Positionslimits fiel dabei sogar stärker aus, als es jeder der ursprünglichen Entwürfe von Rat, Parlament und Kommission vorgesehen hatte. Dadurch dürften Nahrungsmittel als Spekulationsobjekte an Reiz verlieren. Das ist ein großer Erfolg, der ohne die hartnäckige jahrelange Arbeit vieler NGOs nicht möglich gewesen wäre. Über 100.000 Menschen haben den Online-Appell “Mit dem Essen zockt man nicht” unterzeichnet, den Campact zusammen mit elf weiteren Organisationen gestartet hat.

Weizenfeld: Lebensmittelspekulationen auf Kosten der Armen
DPA

Weizenfeld: Lebensmittelspekulationen auf Kosten der Armen

“Jahre des Engagements der Zivilgesellschaft haben sich jetzt gelohnt. Wir haben der Nahrungsmittelspekulation enge Grenzen gesetzt, und auch an den Börsen wird mehr Vernunft einsetzen”, sagte der grüne Europaabgeordnete und Attac-Mitbegründer Sven Giegold, der an den Verhandlungen beteiligt war. Auch der für die Finanzmarktregulierung zuständige EU-Kommissar Michel Barnier lobte den Kompromiss. “Die neuen Regeln werden das Funktionieren der Kapitalmärkte zu Gunsten der realen Wirtschaft verbessern”, sagte Barnier.   mehr ...