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Steuer / Schwarzgeld

LuxLeaks-Prozess - Vor Gericht stehen die Whistleblower

Statt steuerflüchtiger Unternehmen oder trickreicher Finanzbehörden stehen in Luxemburg heute zwei Whistleblower und ein Journalist vor Gericht: Luxemburg klagt diejenigen an, die den Steuerskandal ans Licht brachten. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft:

Jean-Claude Juncker steht wegen der "LuxLeaks"-Affäre in der Kritik | Bildquelle: dpa

Vor gut anderthalb Jahren, genauer gesagt am 5. November 2014, wurde die "LuxLeaks"-Affäre bekannt. Das Recherche-Netzwerk von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hatte gemeinsam mit dem International Consortium of Journalists (ICIJ) aufgedeckt, dass multinationale Konzerne in dem kleinen EU-Land jahrelang von Steuerabsprachen mit den dortigen Finanzbehörden profitierten.   mehr ...

 

Attac: Steuervermeidung - Schäuble blockiert Konzern-Länderberichte

Finanzminister schiebt Bundesländer vor / Deutsche Konzerne setzen Bundesregierung unter Druck:

 Bildergebnis für schäuble

Wir werfen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor, erneut Maßnahmen der Europäischen Union gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu blockieren. Während sich die Mehrheit im Europaparlament ebenso wie die Regierungen von Frankreich und Großbritannien für verpflichtende Länderberichte internationaler Konzerne (Country-by-country-reporting) einsetzen, lehnt Schäuble diese strikt ab.

Wörtlich sagte Schäuble bei der EU-Finanzministerkonferenz am Wochenende: "Sometimes there is a contradiction between transparency and efficiency." ("Manchmal gibt es einen Widerspruch zwischen Transparenz und Effizienz") und fügte hinzu: "We have to be cautious about lining someone up to be pilloried publicly" ("Wir müssen vorsichtig damit sein, jemanden in die Lage zu bringen, öffentlich an den Pranger gestellt zu werden"). Er bemerkte weiter, dass die Länderregierungen in Deutschland entschieden gegen den Vorschlag der EU seien.

Dazu Karl-Martin Hentschel, Attac-Vertreter im Netzwerk Steuergerechtigkeit: "Damit bricht Schäuble sein öffentliches Versprechen, nach Bekanntwerden der Panama-Papers nun endlich entschieden gegen aggressive Steuervermeidung vorzugehen. Dass er sich dabei hinter den Länderregierungen versteckt, ist geradezu unver-schämt. Wir wissen aus vielen Gesprächen, dass die Bundesländer ein großes Interesse daran haben, die Steuervermeidung der Konzerne endlich zu stoppen."  
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Panama Papers: Nun noch mehr Schutz für Steuervermeider?!

Die Panama Papers betreffen nicht nur Panama als Steueroase, sondern vor allem die Britischen Jungferninseln: Die Hälfte der Briefkastenfirmen, die mit Mossack Fonseca verbunden sind, liegt in diesem britischen Überseegebiet. Von den weltweit etwa zwei Millionen Briefkastenfirmen liegen schätzungsweise 500.000 auf den Britischen Jungferninseln. Großbritannien ist daher nicht nur durch Camerons verschwiegene Ersparnisse, sondern auch durch die Verantwortung seiner Regierung für die britischen Überseegebiete zum Handeln aufgefordert.

Aber wie sieht es eigentlich mit der Verantwortung der deutschen Bundesregierung aus? Auf dem Financial Secrecy Index 2015 des Tax Justice Network liegt Deutschland wegen der mangelnden Transparenz seines Finanzsektors auf dem achten Platz. Großbritannien liegt auf Platz 15 und ist damit transparenter, die Britischen Jungferninseln kommen erst auf Platz 21 – auf den ersten drei Plätzen liegen übrigens die Schweiz, Hongkong und die USA.   mehr ...

 

SZ: "So offshore ist Deutschland: Panama steht in einem Ranking der Steueroasen nur auf Platz zwölf. Weiter oben findet sich: Deutschland."
Oxfam: "Weltbank-Gelder fließen in Steueroasen: 68 Unternehmen haben im letzten Jahr Kredite für Investitionen in Afrika südlich der Sahara von der Entwicklungsbank International Finance Corporation erhalten. Ein neuer Oxfam-Bericht zeigt: Drei Viertel davon nutzen Steueroasen."
Zeit: "Der Hoeneß-Effekt: 26.000 Menschen haben sich 2013 wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt – deutlich mehr als 2012."
Der Freitag: "Geschichte eines „Scoops“."

Deutsche Bank

Deutsche-Bank-Prozess: Alle Angeklagten freigesprochen

Im Prozess um versuchten Prozessbetrug werden die Deutsche-Bank-Granden Breuer, Ackermann und Fitschen freigesprochen - eine schwere Schlappe für die Staatsanwaltschaft:

Deutsche Bank München

Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und vier frühere Spitzenbanker sind vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs freigesprochen worden. Das verkündete das Landgericht München I.

Fast ein Jahr dauerte der Prozess gegen einen aktuellen und zwei frühere Chefs der Deutschen Bank. An 34 Verhandlungstagen klärte der Richter, ob Jürgen Fitschen, Josef Ackermann und Rolf Breuer vor fünf Jahren das Gericht belogen haben. Nun das Urteil: Die Angeklagten werden allesamt freigesprochen - eben Breuer, Ackermann und Fitschen auch die ehemaligen Vorstandsmitglieder Clemens Börsig und Tessen von Heydebreck. Es ist eine schwere Niederlage für die Staatsanwaltschaft.   mehr ...

 

Ungebremster Absturz

Schreibt für 2015 rote Zahlen: Die Deutsche Bank.  Foto: dpa

6,7 Milliarden Euro Miese - Die Deutsche Bank fährt unter ihrem neuen Chef John Cryan einen Rekordverlust ein. Inzwischen ist das Geldhaus weniger wert als auf dem Höhepunkt der Finanzkrise vor acht Jahren:

Eine „bessere Deutsche Bank“ wolle er gemeinsam mit den Beschäftigten schaffen, kündigt Vorstandssprecher John Cryan in einem Schreiben an die Belegschaft an. Doch nachdem er am Mittwochabend überraschend den höchsten Verlust in der Geschichte des Konzerns bekanntgab, wachsen die Zweifel, ob ihm das gelingen kann. In rasantem Tempo setzte die Aktie ihre Talfahrt fort. Zeitweise verbuchte sie ein Minus von fast zehn Prozent, bevor sie im weiteren Handelsverlauf einen Teil der Einbußen wettmachen konnte.

Dennoch ist die Aktie von Deutschlands größtes Bankhaus nach dem jüngsten Einbruch so viel wert wie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008. Zumindest aus Sicht der Anleger haben es die Frankfurter anders als vor allem viele US-Konkurrenten nicht geschafft, die Zeit seitdem für eine überzeugende Neuaufstellung zu nutzen.   mehr ...

 

FAZ: "Zinsskandal - 2,5 Milliarden Dollar Strafe für die Deutsche Bank: Im Libor-Skandal um die Manipulation von Zinssätzen hat die Deutsche Bank einen Vergleich mit britischen und amerikanischen Behörden geschlossen. Die Strafe fällt höher aus als von der Bank erwartet."
Attac: "DIE DEUTSCHE BANK - EIN AUSGEBUFFTER TRICKSER: Keine Bank ist in Deutschland größer als die Deutsche Bank. Trotzdem zahlen andere Banken mehr Steuern. 2012 bekam das Institut am Ende gar 227 Millionen erstattet."
Zeit: "Kratzer an der Teflon-Bank: Jahrelang perlten Skandale und Prozesse an der Deutschen Bank ab. Doch nach den jüngsten Enthüllungen fürchtet Deutschlands größte Bank um ihr Image."
Attac: "Deutsche Bank: Opfer von Spekulation mit Nahrungsmitteln "selbst schuld"!"
SZ: "
Vergleich im Streit um Pleite von US-Banken - Deutsche Bank muss 145 Millionen Dollar zahlen ."
FTD: "
Schwaches Kapitalmarktgeschäft - Postbank stützt Deutsche Bank ."
Spiegel: "
Britische Finanzaufseher knöpfen sich Deutsche Bank vor ."
FAZ: "
Hypotheken-Geschäfte in Amerika - Milliardenklage gegen Deutsche Bank ."
FTD: "
Deutsche Bank engagiert Spitzendiplomaten als Lobbyisten ."
FTD: "
Ackermann stürzt Börsig ."
FTD: "
Ackermann sieht Rekordziel für 2011 in Gefahr ."
SZ: "
US-Justiz verklagt Deutsche Bank ."
FAZ: "
In Amerika steigt der Druck auf die Deutsche Bank ."
Spiegel: "
Börse bejubelt Ackermanns Privatkunden-Boom ."
Spiegel: "
Bericht zur Finanzkrise - US-Senat rechnet mit Deutscher Bank ab ."
Spiegel: "
Ex-IWF-Chefökonom zählt Ackermann zu gefährlichsten Bankern ."
Attac: "
Deutsche Bank hat mehr Filialen auf Caymans als in Frankfurt ."


Steuern

Steuersoftware im Test Kann eine Software den Steuerberater ersetzen?

    Steuersoftware stellt dem Anwender die richtigen Fragen und präsentiert am Ende eine fertig ausgefüllte elektronische Steuererklärung.

    Steuersoftware stellt dem Anwender die richtigen Fragen und präsentiert am Ende eine fertig ausgefüllte elektronische Steuererklärung.© dpa

    Bis 31. Mai will das Finanzamt die Steuererklärung sehen. Wer Steuerberaterkosten scheut, aber nicht in allen Fragen fit ist, vertraut oft auf Steuersoftware. Aber wie gut ist die wirklich?

    Viele gehen im Frühjahr zum Finanzamt, holen sich einen Packen Formulare auf grau-grünem Papier und reservieren sich ein Wochenende, um in Schuhkartons oder Ordnern gesammelte Belege in die Steuererklärung einzutragen. Schneller als mit Stift und Papier geht es aber am Computer – entweder mit gekaufter Software oder dem kostenlosen Elster-Programm der Finanzverwaltung.   mehr ...


    Banken

    Kostenloses Konto in GefahrPostbank erwägt Negativzinsen für Sparer

    Der Geldautomat soll immerhin gratis bleiben.

    Das bisherige Preismodell seiner Bank sei nicht mehr tragbar, sagt der Chef der Postbank. Spätestens nächstes Jahr will er die Kunden zu Kasse bitten. Schuld seien die Minus-Zinsen der EZB. Nur eine Leistung solle auf jeden Fall kostenlos bleiben.    mehr ...

     

    Commerzbank erhebt Negativzinsen für Mittelständler

    Nach den Großkunden drohen nun auch den mittelständischen Firmenkunden der Commerzbank Strafzinsen. Das hatte die Bank zuvor noch ausgeschlossen:

    Die Commerzbank erhebt künftig Negativzinsen bei Mittelständlern und weiteren Geschäftskunden. Bislang mussten nur Großkonzerne und Profi-Anleger den Strafzins abführen. Jeder zehnte Firmenkunde soll von der Neuregelung betroffen sein, meldet die Welt am Sonntag.

    Die Bank bestätigt das Vorgehen: „Bei Firmenkunden, großen Konzernen, institutionellen Kunden und Kunden des öffentlichen Sektors, die hohe Guthaben als Einlagen bei uns parken, vereinbaren wir verstärkt für die überschüssige Liquidität eine individuelle Guthabengebühr“, zitiert die Zeitung.   mehr ...

     


    Steuersystem

    Erbschaftssteuer - Gericht schließt Steuerschlupfloch

    Jede deutsche Bank oder Sparkasse muss dem Finanzamt das Vermögen verstorbenen Kunden melden. Das gilt auch für Konten bei Filialen im Ausland - selbst wenn dort das Bankgeheimnis gilt, sagen die höchsten EU-Richter:

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Bankgeheimnis in Österreich ansässiger deutscher Bank-Filialen für unzulässig erklärt und damit rückwirkend ein Schlupfloch bei der Erbschaftsteuer geschlossen.    mehr ...

     

    Erbschaftsrecht - Erben ist ungerecht - und sollte mit 100 Prozent besteuert werden

    "Kommunistisch, wachstumsfeindlich, wirklichkeitsvergessen": Die Kritik an einer hundertprozentigen Erbschaftsteuer ist oft heftig. Trotzdem wäre eine solche Abgabe richtig:

    Ohne Zweifel ist die Erbschaftsteuer eine der umstrittensten Steuern überhaupt. Es ist also nur verständlich, dass ein Vorschlag, der eine hundertprozentige Erbschaftsteuer vorsieht, geradezu als Provokation empfunden wird: Ein solcher Vorschlag sei wachstumsfeindlich, wirklichkeitsvergessen und - was auch immer das heißen mag - "kommunistisch". Bestenfalls könne man diesen Vorschlag als utopische Spielerei wahr-, wenn auch nicht ernst nehmen.   mehr ...

     

    Vergünstigungen vom Finanzminister - Schäuble macht wieder Steuergeschenke

    - Wirtschaftslobbyisten sind in Deutschland sehr erfolgreich, wenn es darum geht, das Schließen von Steuerschlupflöchern durch die Politik zu vermeiden.

    - Das Bundesfinanzministerium genehmigt jedes Jahr neue Ausnahmen.

    - Diese sind für sich genommen zwar nur Petitessen - aber sie gefährden das Ziel der Steuergerechtigkeit.   mehr ...

    The Davos World Economic Forum 2014

     

    Weiteres SZ: "Steuergerechtigkeit - Hohe Steuern? Empört euch!"
    FAZ: "Einkommensteuer - Der vollautomatische Steuerbescheid kommt."
    Manager-Magazin: "Gläserne Anlegerkonten - Das Ende der Abgeltungssteuer naht."
    Spiegel: "Vor der Steuerreform: Deutsche vererben und schenken 109 Milliarden Euro."
    Spiegel: "Studie: OECD fordert strengere Besteuerung von Reichen."
    Spiegel: "Neues Schwarzbuch: So verschwendet der Staat das Steuergeld."
    Bündnis90/Die Grünen: "Reform der Erbschaftsteuer - Kompliziert und ungerecht."
    NZZ: "Erbschaftssteuer - Regierung beschließt Monstergesetz."
    SZ: "Steuerentlastung - Familien fördern, nicht die Ehe."
    Spiegel: "Erbschaftsteuer: Schäuble kommt Familienunternehmen entgegen."
    DWN.de: "EU-Staaten verschärfen Zugriff auf private Bank-Konten."
    SZ: "Kalte Progression - Schäuble will Steuerzahler entlasten."
    Handelsblatt: "Erbschaftsteuer - SPD diskutiert eigenes Kozept."
    SZ: "Einigung der Unionsführung - Der Soli soll sinken."
    T-Online: "Streit um Steuer für Unternehmen - CSU rebelliert gegen Schäubles Erbschafts-Pläne."
    T-Online: "Verschenkte und vererbte Vermögen werden größer."
    Zeit: "Schäuble signalisiert Bereitschaft zu Minderung kalter Progression."
    Spiegel: "Urteil: Verfassungsgericht kippt Erbschaftssteuer."
    Spiegel: "Unternehmer schleusten gut 100 Milliarden am Fiskus vorbei."
    SZ: "Studie von Bundesfinanzministerium - Kalte Progression gibt es in Deutschland derzeit nicht."
    Tagesschau: "Debatte vor CDU-Parteitag - Kalte Progression abbauen - aber wie?
    Reuters: "Bayern kündigt Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression an."
    Spiegel: "Kalte Progression: Spitzenpolitiker drängen auf Steuerentlastung."
    SZ: "Familienunternehmen - Aus Sorge um das Erbe."
    Zeit: "Erbschaftsteuer - Wenn erben teuer wird."
    SZ: "Kalte Progression - Das aufgepumpte Monster."
    N24: "Wegen kalter Progression - Große Koalition plant Steuersenkungen."
    N24: "SPD-Länder wollen Kapital wie Lohn besteuern."
    Reuters: "Union weist SPD-Vorschlag zur kalten Progression zurück."
    Zeit: "SPD-Länder für Aufhebung des Bankgeheimnisses."
    SZ: "Steuereinnahmen - Fiskus kassiert Milliarden zusätzlich durch kalte Progression."
    SZ: "Mehrwertsteuer - Mit Hörbuch am Currywurststand."
    Campact-Blog: "CDU-Anhänger lieben Vermögenssteuer."
    SZ: "Internationale Studie - Steueroase Deutschland."
    Spiegel: "Plus von 7,8 Prozent: Staat nimmt deutlich mehr Steuern ein."
    Handelsblatt: "DIW-Studie - Ökonomen zerpflücken CDU-Pläne für Familiensplitting."
    SZ-Recherche: "Steuerpläne der Parteien - Wissenschaftler rechnen nach."
    Spiegel: "Schäubles Steuerpläne: Finanzminister plant Vorstoß gegen kalte Progressiin."
    SZ: "Steuergerechtigkeit - Eine beinahe perverse Konstruktion."


    EU / EZB

    Die Kosten der Niedrigzinsen seit 2010 - Privathaushalte büßen 260 Milliarden ein

    Die sinkenden Zinsen der vergangenen Jahre kommen die Privathaushalte teuer zu stehen. Aber nicht nur das: Ausweichreaktionen institutioneller und privater Anleger können zu Preisblasen auf Aktien- und Immobilienmärkten führen, meinen die Experten der DZ Bank.

    European Central Bank President Draghi testifies before the European Parliament's Economic and Monetary Affairs Committee in Brussels

    Die Folge der Niedrigzinspolitik der EZB ist ein Einbruch der Zinseinkünfte privater Haushalte, so die DZ Bank. Im Vergleich zu einem unterstellten "Normalzinsniveau" summieren sich die Einkommenseinbußen in den letzten sechs Jahren auf über 260 Milliarden Euro. Auf weitere 82 Milliarden Euro dürften sich die Einbußen nach Berechnungen des DZ Bank Research im Jahr 2016 belaufen, schreiben die Fachleute in ihrer aktuellen Studie.   mehr ...

     

    Riskante Geldpolitik - Unionspolitiker fordern Kehrtwende bei EZB-Politik

    Namhafte Vertreter von CDU und CSU haben sich öffentlich gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Geldpolitik der EZB ausgesprochen, wie Reuters meldet. Der Druck auf Mario Draghi müsse ihrer Meinung nach deutlich erhöht werden.

    In der Union von CDU und CSU wird die Kritik an der EZB seit einiger Zeit immer lauter. Führende Unionspolitiker forderten im Nachrichtenmagazin Der Spiegel klare Signale gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). „Wir müssen die EZB unter Rechtfertigungsdruck setzen, sonst ändert sich nichts“, sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU). „Wir sind noch nicht laut genug“, mahnte auch der CDU-Politiker Michael Fuchs, der ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist.   mehr ...

     

    Weiteres FAZ: "Geldschwemme und Niedrigzins -  Wer kann Mario Draghi stoppen?"
    Oxfam: "Datenleck: EU-Kommissionspläne zu Steuertransparenz durchgesickert."
    FAZ: "Ex-EZB-Chefvolkswirt Issing „Helikoptergeld“ wäre Bankrotterklärung."
    NZZ: "Zunehmende Monetarisierung von Schulden - Wohin führt die extreme Geldpolitik?"
    Handelsblatt: "Finanzminister Schäuble kritisiert EZB indirekt."
    SZ: "EZB: Draghi kennt keinen Halt mehr."
    SZ: "Die EZB führt uns auf direktem Weg ins Mittelalter."
    SZ: "Ökonomen attackieren EZB als Retter von "Zombiebanken"."
    DWN: "Negativzinsen - Die EZB vor einem monumentalen politischen Fehler."
    FAZ: "Bargeld - EZB bereitet Abschaffung des 500-Euro-Scheins vor."
    DW.com: "EZB hält Kurs und sorgt sich um Ölpreis."
    Handelsblatt: "Draghi soll aufklären - EZB-Geheimabkommen alarmiert Politik."
    Handelsblatt: "Geldpolitik der EZB - Draghis Bescherung."
    SZ: "Schuldenkrise in Europa - Europäischer Gerichtshof billigt EZB-Anleihekäufe."
    DWN: "Banken-Chef: EZB enteignet Sparer in ganz Europa."
    Spiegel: "EZB-Geldpolitik - Niedrigzinsen kosten Privathaushalte 190 Milliarden Euro."
    SZ: "Protest gegen neue EZB-Zentrale - Frankfurt wird zur belagerten Stadt."
    Zeit: "Blockupy-Nachlese - Frankfurt kommt nach Straßenschlachten zur Ruhe."
    FR-Online: "Blockupy Frankfurt - Demonstration und Protest."
    FAZ: "Geldpolitik - Der 1140-Milliarden-Euro-Plan der EZB."
    SZ: "EZB pumpt eine Billion Euro in die Märkte."
    Zeit: "EZB-Beschluss - Euro fällt auf Elf-Jahres-Tief."
    SZ: "EZB - Spiel mit dem Feuer."
    NZZ: "Rechtsstreit über Anlkeihekäufe - Rückendeckung für Draghi."
    "Rechtsstreit über Staatsanleihekäufe - Rückendeckung für Draghi."
    Spiegel: "Deflation: Preise in der Eurozone sinken erstmals seit 2009.'"
    DWN.de: "Appell an Angela Merkel: "Stoppen Sie Mario Draghi - jetzt!"."
    n-tv: "Palastrevolte im EZB-Tower? - Interne Front gegen Draghi formiert sich."
    Reuters: "EZB-Rat billigt umstrittenen Ankauf von Kreditverbriefungen."
    FR-Online: "Europäische Bankenaufsicht startet: Am Dienstag übernimmt die Europäische Zentralbank die Aufsicht über die 120 bedeutendsten Banken der Euro-Zone."
    Heise: "Europäische Zentralbank mutiert zur Bad Bank: Das Programm zum Aufkauf von gefährlichen Anleihen wird nun auch auf Ramsch-Anleihen ausgeweitet."
    Spiegel: "Nebenwirkung der EZB-Politik - Deutsche-Bank-Manager rechnet mit Strafzinsen auf Spar- und Girokonten."
    Reuters: "EZB überrascht Finanzmarkt mit erneuter Zinssenkung."
    Handelsblatt: "Ex-Chefvolkswirt attackiert Draghi-Kurs: "Die EZB verzerrt fundamental die Marktbedingungen"."
    Spiegel: "Bundesverfassungsgericht: Professoren klagen gegen Bankenunion."
    SZ: "Sanierung des Staatshaushalts - Wie Spanien heimlich eine Zwangssteuer für Sparer einführt."
    Reuters: "Neue Milliardenflut der EZB soll für Kredite sorgen."
    DW.de: "EZB beflügelt Börsen."
    Zeit: "Schafft das Staatsgeld ab! Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, Wertpapiere im großen Stil zu kaufen, gefährdet Marktwirtschaft und Freiheit:"
    Spiegel: "Anleihekäufe gegen Deflation: Draghi bricht das nächste Tabu."
    DW.de: "Eurozone - Draghi wartet ab."
    DW.de: "Bankenunion steht nach langem Streit."
    FAZ: "Börsenhandel - Barnier will Finanzmärkte strenger regulieren."
    FAZ: "EU-Bankenunion - Finanzminister einigen sich auf Regeln zur Schließung von Pleitebanken."
    Spiegel: "Haftung im Ernstfall: EU einig über Reihenfolge bei Bankenpleiten."
    Euronews: "Lettland wird 18. Mitglied der Eurozone."
    SZ: "Linke-Politikerin im SZ-Interview - Wagenknecht greift EZB-Chef Draghi persönlich an."
    Spiegel: "EU-Gesetzentwurf: Brüssel will über Schließung maroder Banken entscheiden."
    SZ: "Geplante Bankenabgabe - Europas zweiter Schutzschirm."
    Spiegel: "EZB-Direktor: Höhere Leitzinsen schaden Sparern."
    Spiegel: "Absturz von Bankaktien: Finanzmärkte zittern vor Stresstest der EZB."
    Spiegel: "Studie der Postbank: Zinstief kostet deutsche Sparer Milliarden."
    Spiegel: "Kauf von Staatsanleihen: EZB macht Milliardengewinn mit Euro-Rettung."

    Finanzwirtschaft

    Hedgefonds setzt auf "finanzielle Massenvernichtungswaffen"

    Der wichtigste und gefährlichste Bereich des Finanzsektors wird ganz bewusst vor den Augen der Öffentlichkeit versteckt:

    Wie die Website "Business Insider" vergangene Woche meldete, hat der Hedgefonds Perry Capital im Februar Kreditausfallversicherungen auf Unternehmensanleihen im Wert von insgesamt $ 1 Mrd. erworben. Der Fonds geht also davon aus, dass die betroffenen Unternehmen trotz ihrer derzeit soliden Bewertung durch Rating-Agenturen in absehbarer Zeit in Zahlungsschwierigkeiten geraten werden.

    Wenn Perry Capital auf eine derartige Entwicklung setzt, sollte man aufhorchen: Ex-Goldman-Sachs-Manager Richard Perry, der den Fonds führt, gehört zu den wenigen Wallstreet-Bankern, die bereits Ende 2006 auf den Absturz des US-Häusermarktes gewettet haben. Er lag damit genau richtig und strich auf diese Weise allein im Jahr 2007 einen Gewinn von mehr als einer Milliarde US-Dollar ein (siehe auch der Film "The Big Short", in dem diese Wetten thematisiert werden).    mehr ...

     

    Währungen - Gegen den Dollar: IWF macht Yuan zur Welt-Reserve-Währung

    Der IWF macht den chinesischen Yuan zur fünften Währung in seinen Währungskorb. Mit einer Weltreservewährung kann sich China gegenüber den USA und dem Dollar profilieren:

    Der Yuan soll die fünfte Reserve-Währung des IWF werden. (Foto: dpa)

    Chinas Währung Yuan wird neben Dollar, Pfund, Yen und Euro zur fünften Welt-Reservewährung. Das beschloss der Internationale Währungsfonds IWF am Montag in Washington. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte Mitte November öffentlich ihre Unterstützung signalisiert.

    Bisher haben den Status einer Weltreservewährung nur der US-Dollar, der japanische Yen, der Euro und das britische Pfund Sterling. Alle zusammen bilden die sogenannten Sonderziehungsrechte (SZR), eine nur rechnerisch auf dem Papier existierende Ersatzwährung des Währungsfonds. Diese Kunstwährung ist Ende der 1960er-Jahre entstanden. Die Notenbanken halten vom IWF zugewiesene Kontingente an SZR. Diese können untereinander gehandelt werden, bei Bedarf können die Kontingente in echte Währungen getauscht werden.   mehr ...

     

    Weiteres SZ: "Immobilienkredite - Sieg für die Bankenlobby."
    Spiegel: "Milliardendeal mit US-Bank: General Electric stößt Finanzsparte ab."
    SZ: "Absturz der Aktienkurse - Börse erlebt schwärzesten Tag seit Finanzkrise 2008."
    Stuttgarter Nachrichten: "Hilfe für Obdachlose und Asylbewerber - Das "Girokonto für alle" kommt."
    Spiegel: "Stiftung Warentest - Banken verlangen bis zu 16 Prozent Dispozinsen."
    FAZ: "Schutz vor hohen Dispozinsen - Kabinett bringt Gesetz auf den Weg."
    Spiegel: "Laser, Hohlkabel, Neutrinos: Die Zukunft des Hochfrequenzhandels."
    SZ: "Bedeutung von Ratingagenturen - AAA? Egal!"
    Spiegel: "Globale Finanzmärkte - Die Welt versinkt in Schulden."
    Spiegel: "Finanzkrise: Was wurde eigentlich aus den deutschen Skandalbanken?"
    Der Freitag: "  Report: Krieg gegen den Blitztransfer."
    Spiegel: "Verbraucherkredite: Zehntausende Bankkunden bekommen Gebühren zurück."
    FAZ: "Sparda Bank in Baden-Württemberg - Noch eine Bank streicht die Überziehungszinsen."
    FAZ: "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren - Wie wir lernten, die Banken zu hassen."
    N24: "GEBÜHRENSTREIT - Wie Banken Kunden unerlaubt zur Kasse bitten."
    Spiegel: "Deutschlandweiter Bankenvergleich: Stiftung Warentest prangert Abzocke mit Dispozinsen an."
    SZ: "Girokonto für Jedermann - Begehrte Bürgerkonten."
    Spiegel: "Teure Dispokredite: Nur vier Banken geben Leitzinssenkung an Kunden weiter."
    Handelsblatt: "Ratenkredite - Der Null-Prozent-Wahn."
    SZ: "EU-Kommission - Girokonto soll soziales Grundrecht werden."
    SZ: "Banken und Bundesregierung - Einflüsterer Goldman Sachs."
    Spiegel: "Derivatehandel - Bundestag beschließt strengere Regeln."
    n-tv: "Unzulässige Kreditgebühren - Banken droht Klagewelle."
    Spiegel: "Dispo-Zinsen - Wie Banken ihre Kunden ausnehmen."
    Spiegel: "Finanzprodukte - EU-Parlament kippt Provisionsverbot."
    Welt: "Privatbanken - Deutsche fühlen sich so schlecht beraten wie nie."
    FR-Online: "Dispozinsen - Abkassieren mit dem Dispo."
    Tagesspiegel: "Verbraucherschutz - Aigner: Dispozinsen müssen sinken."

    Finanzpolitik D

    Koalition legt Streit um Bundeshaushalt bei

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, l.) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) legen ihren Streit bei.  Foto: dpa

    Die große Koalition hat ihren Streit um den Bundeshaushalt 2017 beigelegt. Die SPD konnte ihre Forderungen nach Mehrausgaben von rund fünf Milliarden Euro weitgehend durchsetzen. Ein ausgeglichener Etat soll dennoch nicht gefährdet werden:

    Kurz vor der geplanten Kabinettsvorlage am kommenden Mittwoch hat die große Koalition ihren Streit über die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2017 beigelegt. Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ aus Regierungskreisen konnte sich die SPD mit ihrer Forderung nach Mehrausgaben von rund fünf Milliarden Euro für Wohnungsbau, Bildung und den Arbeitsmarkt weitgehend durchsetzen. Das Geld soll sowohl den Flüchtlingen wie der einheimischen Bevölkerung zugutekommen. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Situation sollen die Mehrausgaben möglich sein, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Etats zu gefährden.   mehr ...

     


    Banken / Politik

    Indiens Notenbankchef Rajan - "Wir können so tun, als ob alles gut liefe"

    Einer der führenden Finanzfachleute der Welt will die Politik der Zentralbanken genauer untersuchen lassen. Vor allem, wie sie sich auf andere Länder auswirkt.

    © AFP Kennen sich gut: Indiens Notenbankchef Rajan und IWF-Chefin Lagarde

    Der indische Notenbankgouverneur Raghuram Rajan hat sich abermals gegen die Lockerungs-Maßnahmen vieler Zentralbanken gewendet. „Es ist vollkommen offen, ob eine zweite, dritte oder vierte Runde eine Deflation wirklich verhindern kann. Und dann müssen wir uns auch fragen, ob eine Deflation wirklich dermaßen negative Auswirkungen hätte“, sagte Rajan, der vormals Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF) war und als einer der führenden Fachleute gilt in Fragen der Finanzmärkte.

    Er, Rajan, vermute, dass die Null-Zins-Politik die Menschen verunsichere und sie deshalb dazu verleite, sogar noch mehr zu sparen. Im Übrigen sei „die Verschuldung das Problem, nicht die Deflation“, ergänzte er. Rajan schlug auf einer Konferenz des Währungsfonds im indischen Delhi vor, dass die Notenbanken ihre Politik von unabhängigen Akademikern prüfen lassen sollten.   mehr ...

     

    Weiteres n-tv: "Krisenpolitik der EZB auf dem Tisch - Karlsruhe gibt sich kritisch."
    Spiegel: "Hilfe für Finanzkonzerne: Deutschland bremst Bankenunion aus."
    n-tv: "Warmer Regen für US-Regierung - Fannie Mae zahlt Milliarden-Dividende."
    Spiegel: "Finanzregulierung: Endspiel um die Bankenmacht."
    Spiegel: "Welt: "Regulierung - Reiche Sparer sollen bald für Banken haften."
    Spiegel: "Banker-Boni: Das Ende der Multi-Millionen-Schecks."
    Spiegel: "Merkel warnt vor maßlosen Managergehältern."
    n-tv: "Briten-"Nein" interessiert keinen - Banker-Boni werden begrenzt."
    SZ: "Begrenzung der Banker-Boni - Londons Banken sollen Klage gegen EU planen."
    Attac: "EU-Regierungen schützen Steuertricks der Banken: Attac unterstützt Initiative des EU-Parlaments für mehr Transparenz im Bankensektor."
    Handelsblatt: "DEUTSCHE FINANZBRANCHE - Großbanken haben engen Kontakt zur Politik."
    SZ: "Reaktion auf Bankenkrise - EU begrenzt Banker-Boni."

    Finanztransaktionssteuer

    Österreichs Minister fordert: Börsensteuer bis Juni oder nie

    Die umstrittene Börsensteuer kommt nicht richtig voran. Jetzt stellt Österreichs Finanzminister ein Ultimatum:

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    Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling will die Beratungen über die umstrittene Finanztransaktionssteuer in der Runde der zehn beteiligten EU-Staaten innerhalb der kommenden drei Monate abschließen. „Danach kommt es zu einer finalen Entscheidung“, sagte Schelling am Dienstag. Es habe keinen Sinn, dann noch länger zu verhandeln, hieß es.

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, im Grundsatz seien sich die beteiligten Staaten einig. Es gebe aber angesichts der Unsicherheit an den Finanzmärkten Bedenken, die Börsensteuer zum jetzigen Zeitpunkt einzuführen.   mehr ...

     

    Finanzbranche - Schäuble bremst bei der Finanztransaktionssteuer

    - Elf Euro-Länder wollen die Finanztransaktionsteuer bis Jahresende verwirklichen.

    - Doch nun weicht offenbar ausgerechnet Deutschland die Abgabe wieder auf.

    - Ziel ist wohl eine Zwei-Klassen-Steuer, die nicht für alle Transaktionen gleichermaßen gelten würde.   mehr ...

     


    Deutsche Börse

    Hartes Ringen um LSE - Deutscher Börse droht Übernahmeschlacht

    Die Fusion von Deutscher Börse und London Stock Exchange (LSE) ist alles andere als eine beschlossene Sache. Der US-Rivale Intercontinental Exchange (ICE) erwägt ein Gegengebot für die LSE. Muss die Deutsche Börse ihr Angebot erhöhen?

    Fusion mit LSE: Deutscher Börse droht Konkurrenz aus den USA

    Die US-Börse Intercontinental Exchange (ICE) grätscht möglicherweise in die Hochzeitspläne zwischen Deutscher Börse und der London Stock Exchange (LSE). Einen entsprechenden Bericht der Agentur Bloomberg bestätigten die Amerikaner. Man wolle ein Gegengebot für die LSE prüfen, hieß es. Eine Entscheidung sei allerdings noch nicht gefallen. Auch einen Kontakt zu den Briten hat die ICE noch nicht aufgenommen, wie die US-Börse mitteilte.

    Am Aktienmarkt steht nun insbesondere die Frage im Blick, ob die Deutsche Börse möglicherweise ihr Angebot für die LSE erhöhen könnte. Das wird von Beobachtern aber als nicht sehr wahrscheinlich angesehen, da die Börse finanziell mit der ICE wohl nicht mithalten könne.   mehr ...

     

    Für 725 Millionen Euro - Deutsche Börse übernimmt Devisenplattform 360T

    Das Unternehmen 360T betreibt eine außerbörsliche Handelsplattform für Währungen und Derivate. Jetzt greift die Deutsche Börse zu.   mehr ...


    Euro / D-Mark

    Bundesregierung will Bargeld-Limit von 5000 Euro

    - Die deutsche Regierung will eine Obergrenze für Barzahlungen von 5000 Euro.

    - Eine europäische Initiative würde die Bundesregierung demnach aber bevorzugen.

    - Hintergrund des Vorstoßes sei etwa die Terrorbekämpfung.

    Bargeld

    Die Bundesregierung plädiert dafür, in der EU eine einheitliche Obergrenze für Barzahlungen einzuführen. Wie das Finanzministerium mitteilte, soll diese Grenze zwischen 2000 und 5000 Euro liegen, wobei die deutsche Präferenz bei5000 Euro liegt. Die Beratungen darüber sollen bereits kommende Woche auf dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel beginnen. Das Finanzministerium wirbt dafür, die Bargeld-Obergrenze noch in diesem Jahr einzuführen. Sollten sich die europäischen Länder nicht einigen können, sollen die 5000 Euro zunächst in Deutschland gelten.   mehr ...

     

    SZ: "Münzen und Scheine - Das Geschäft mit dem Geld: Bargeld macht heute nur noch einen kleinen Teil des Zahlungsverkehrs aus, doch hinter den Münzen und Banknoten steht ein komplexes und nicht zuletzt auch teures System."

    Steuern Unternehmen

    Kommission schöpft das BEPS-Instrumentarium nicht aus

    Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping

    Die EU-Kommission hat ihr neues Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping internationaler Großunternehmen vorgestellt. Zuletzt hatten die europäischen Wettbewerbshüter Starbucks und Fiat wegen ihrer Steuersparmodelle zu Rückzahlungen in Millionenhöhe verdonnert und eine belgische Steuerregelung für illegal erklärt. Jetzt wird die Kommission auch gesetzgeberisch aktiv und will Steuerdumping von vornherein vereiteln. Das Paket soll einen Teil des OECD-Aktionsplans gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerung (englisch: Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) in Europa umsetzen. Konkret schlägt die Kommission vor, eine länderübergreifende Finanzberichterstattung nach dem OECD-Standard einzuführen, Auslandsgewinne und Vermögensverlagerungen in Niedrig-Steuer-Länder zu besteuern, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen zu begrenzen, Missbrauchsklauseln in Doppelbesteuerungsabkommen einzufügen und Regeln zum Umgang mit ausländisch beherrschten Unternehmen zu vereinheitlichen. Steuerdumping wird aber weiterhin möglich sein.   mehr ...

     

    Großbritannien - Google zahlt 172 Millionen Euro Steuern nach

    Das US-Unternehmen und die britische Steuerbehörde haben sich darauf geeinigt, dass Rückstände aus zehn Jahren beglichen werden. Google will jetzt höhere Sätze zahlen:

    130 Millionen Pfund (rund 172 Millionen Euro) wird Google den britischen Finanzbehörden an Steuern nachzahlen.

    130 Millionen Pfund (rund 172 Millionen Euro) wird Google den britischen Finanzbehörden an Steuern nachzahlen. © Adam Berry/Getty Images

    Das US-Unternehmen Google hat sich mit den britischen Finanzbehörden auf eine Steuernachzahlung in Höhe von etwa 172 Millionen Euro geeinigt. Damit werde der Zeitraum seit 2005 abgedeckt, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Google werde jetzt Steuern entrichten, die den Umfang der Unternehmensaktivitäten in Großbritannien widerspiegelten. In der Vergangenheit war dem Unternehmen, das nun Teil des Alphabet-Konzerns ist, vorgeworfen worden, die meisten der in Europa erzielten Gewinne über Irland auf die Bermudas zu transferieren. Dort zahlt das Unternehmen keine Steuern.   mehr ...  

     

    ARD-Europamagazin: Niederlande - Das idyllische Steuerparadies

    Die EU hat nach Luxleaks der Steuervermeidung multinationaler Konzerne den Kampf angesagt. Nun haben die Niederländer die Ratspräsidentschaft übernommen und versprochen, alle politischen Ziele der EU zügig umzusetzen. Was aber die wenigsten wissen, die Niederlande selber sind das größte Steuerparadies für Konzerne in der EU, noch größer als das vielgescholtene Luxemburg.

    Das idyllische Steuerparadies

    Wir gehen der Frage nach: Wie hart werden die Niederländer tatsächlich gegen Steuervermeidung vorgehen? Ist das überhaupt in ihrem Interesse?   mehr ...

     

    Rechnungshof beklagt - Steueroase Internet

    Dem Staat gehen Umsatzsteuereinnahmen verloren, weil ausländischen Internetfirmen schlecht kontrolliert werden, beklagt der Rechnungshof: Das Entdeckungsrisiko sei viel zu gering:Das Internet ist nach Darstellung des Bundesrechnungshofs weiter eine gigantische Steueroase. Bei Internetdienstleistungen gingen dem Fiskus durch laxe Kontrollen und mangelnde Absprachen zwischen Bund und Ländern erhebliche Umsatzsteuer-Einnahmen verloren, monieren die Finanzkontrolleure des Bundes in ihrem am Dienstag in Berlin vorgelegten Bericht.   mehr ...Infografik: Tech-Riesen horten Milliardenbeträge in Steueroasen | Statista

     
     
    Weiteres Statista: "Tech-Riesen horten Milliardenbeträge in Steueroasen."
    Oxfam: "Oxfam: Strafen gegen Starbucks und Fiat können nur der Anfang sein: EU muss im Kampf gegen Steuervermeidung nachlegen. Nötig sind Transparenz, mehr Steuergerechtigkeit und härtere Sanktionen."
    FAZ: "G20-Treffen - Neue Regeln gegen Steuervermeidung."
    Heise: "Umdenken für Amazon & Co: Aus für Steuertricks und Briefkastenfirmen."
    FAZ: "Plan gegen Steuerflucht - OECD will „Tod der Briefkastenfirmen“."
    SZ: "Schließen von Steuerschlupflöchern - EU verschärft Kampf gegen Steuerflucht von Konzernen."
    Zeit: "Internethandel - Amazon versteuert Gewinne erstmals in Deutschland."
    FAZ: "EU-Kommission erwägt Mindeststeuer für Firmen."
    Panorama: "Aus für die Steuerluxe?"
    Heise: "Steuervorteile für Apple & Co.: EU-Kommission knöpft sich auch Belgien vor."
    WDR: "Steuerfrei - Wie Konzerne Europas Kassen plündern."
    Attac: "Zehntausende gegen Steuerflucht der Konzerne."
    SZ: "Neues Datenleck - Zweite Enthüllungs-Welle trifft Luxemburg."
    Attac: "ZEHNTAUSENDE GEGEN STEUERFLUCHT DER KONZERNE."
    ZD-Net: "Großbritannien will “Google-Steuer” einführen."
    DWN.de: "Unternehmen zahlen mehr für Manager-Gehälter als für Steuern."
    SZ: "Luxemburg-Leaks - Konzerne ertricksen sich in Luxemburg Milliarden an Steuern."
    SZ: "Steuertricks des Versicherers AIG - Vom Staat gerettet, den Staat geprellt."
    SZ: "Luxemburg-Leaks - Junckers Glaubwürdigkeit implodiert."
    Attac: "Amazons Steuertricks in Luxemburg - Weniger als ein Prozent Steuern."
    Heise: "Double Irish": Irland stopft Steuerschlupfloch für Apple, Google & Co. ."
    Heise:"EU-Kommission: Apples niedrige Steuern in Irland sind Staatsbeihilfe."
    Attac: "Schlag ins Gesicht für mittelständische Unternehmen: Schäuble will neue Steuertricks für Konzerne legalisieren."
    SZ: "Ermittlungen der Kommission - EU geht gegen Steueroasen in Europa vor."
    SZ: "Steuerflucht von Konzernen - Neue Steuer-Schlupflöcher für Amazon, Apple und Ikea."
    Mac & I: "US-Politiker erwägen "Steuerurlaub" für Apple, Google und Co.."
    SZ: "Kaffeehauskette - Starbucks will mehr Steuern zahlen."
    ARD: "Die Story im Ersten: Wie Konzerne Europas Kassen plündern."
    Spiegel: "Steuertricks: Google schiebt neun Milliarden Euro auf die Bermudas."
    N24: "ATTAC CONTRA STARBUCKS - Proteste gegen Steuertricks des Kaffeerösters
    Spiegel: "Steuertricks: Deutsche Konzerne schleusen Milliarden am Fiskus vorbei."
    SZ: "Apples Steuerflucht - Der Staat macht's möglich."
    Heise: "Nach Kritik an Apple: Deutsche Finanzminister fordern Schranken im Steuerwettbewerb."
    Zeit: "Apple hat Steuern in Milliardenhöhe umgangen."
    Spiegel: "G20 wollen Schlupflöcher für Großkonzerne schließen."
    Spiegel: "OECD-Chef will Steuertricks der Weltkonzerne stoppen."
    SZ: "Aufsichtsratschef Eric Schmidt - Googles Ex-Boss "sehr stolz" auf Steuertricks."
    Zeit: "STEUERTRICKS - Die Jagd nach den staatenlosen Milliarden."
    Welt: "Steuerlast Unternehmen - Deutsche Firmen werden besonders stark geschröpft."
    Heise: "Burda: US-Internetkonzerne sind "Subventionsritter"."
    SZ: "Umsätze bei Apple & Co. - Große Gewinne, kleine Steuern."
    FR-Online: "KAFFEEKETTE STARBUCKS - Wie Starbucks sich arm rechnet."

    Finanz- / Schuldenkrise EU

    Finanzkrise - Italien darf seine Banken retten

    - Banken in Italien leiden unter faulen Krediten. Muss am Ende doch wieder der Steuerzahler einspringen?

    - Nein, sagt die EU-Kommission. Sie erlaubt nun aber, dass der Staat Geldinstituten bei der Bewältigung risikobehafteter Kredite helfen darf.

    File photo of Italy's PM Renzi talking with Finance Minister Padoan during a confidence vote at the Senate in Rome

    Seinen Ausgang nahm das Finanzdrama im November. Italiens Regierung beschloss, vier kleinere Banken vor der Pleite zu bewahren, zwei Volksbanken und zwei Sparkassen. Finanzminister Pier Carlo Padoan wollte dafür den privaten Einlagensicherungsfonds der italienischen Banken nutzen. Doch die europäischen Spielregeln sehen mittlerweile anders aus. Am 1. Januar 2016 sind in der EU neue Regeln zur Abwicklung maroder Geldhäuser in Kraft getreten. Bei einer Bankpleite haften nun europaweit die Anteilseigner - und auch die Kunden mit ihren Guthaben über 100 000 Euro.   mehr ...

     

    Standpunkt: Ohne ordnungspolitischen Kompass

    Der Sachverständigenrat fordert ein Insolvenzrecht für Staaten. Dabei wäre eine weitere politische Integration in der Währungsunion wichtiger. Ein Standpunkt:

     

    © DPAPeter Bofinger

    Die meisten Ökonomen sind sich einig, dass eine Währungsunion auf Dauer nicht ohne ein Mindestmaß an politischer Integration überleben kann. Die Mehrheit des Sachverständigenrates sieht das anders. Mit dem Konzept „Maastricht 2.0“, das sie jetzt abermals in die Diskussion gebracht hat, setzt sie anstelle weiterer Integrationsschritte vor allem auf eine staatliche Insolvenzordnung und eine wirksamere Bankenaufsicht. Damit werde die Nichtbeistandsklausel wieder glaubwürdig, und die Märkte würden eine disziplinierende Wirkung auf die einzelnen Mitgliedstaaten ausüben, indem sie höhere Risikoprämien für laxe Haushaltspolitik einfordern.   mehr ...

     

    Weiteres TAZ: "Debatte zur Krise in Griechenland - Schockstarre in Euroland."
    SZ: "Europäische Union - Wie Deutschland an Europas Krisen verdient."
    SZ: "Milton Friedman - Der Ökonom, der alles voraussah."
    Zeit: "Thomas Piketty - "Deutschland hat nie bezahlt"."
    Zeit: "Die Härte des Gewinners - Deutschland profitiert von der Eurokrise."
    Attac: "Finanztransaktionssteuer ist rechtens - Kampagne "Steuer gegen Armut" begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs."
    Spiegel: "Rückkehr an den Kapitalmarkt: Anleger überschütten Griechenland mit Milliarden."
    Spiegel: "Euro-Krise: Portugiesischer Premier schließt zweites Hilfspaket aus."
    Zeit: "Bankenunion - EU einigt sich auf Bankenaufsicht."
    NachDenkSeiten: "Die Lüge von der „Staatschuldenkrise“."
    SZ: "Griechenland braucht weitere zehn Milliarden Euro."
    SZ: "Euro-Zone verschuldet wie nie zuvor."
    n-tv: "Zypern-Hilfe nicht zum Nulltarif - Steinbrück stellt vier Bedingungen."
    N24: "ESM kompromissbereit - Schuldensünder sollen mehr Zeit bekommen."
    Spiegel: "Kritik an Regierung: Verband fürchtet Zerschlagung von Banken."
    Spiegel: "Euro-Staaten scheitern mit Schuldenabbau."
    Spiegel: "G-20-Gipfel - Großkonzerne sollen Steuern im Heimatland zahlen."
    SZ: "G20-Finanzminister warnen vor verzögertem Schuldenabbau."
    SZ: "Verbot ungedeckter Leerverkäufe - Wie Europa sich vor den Spekulanten retten will."
    SZ: "Neuer EU-Pakt soll Reformen erzwingen."
    FAZ: "Euroländer wollen Rettungsfonds vergrößern."
    Handelsblatt: "VERSTÖSSE GEGEN EU-RECHT - „Die Sprengkraft der falsch konstruierten Rettungspolitik."
    N24: "Schuldenkrise - Deutschland haftet mit einer Billion Euro."
    SZ: "Schuldenkrise in Europa - Einer haftet für den anderen."
    SZ: "EU-Staaten wollen Euro-Schutzschirm ohne Limit."
    FAZ: "Schutz der Eurozone - Die Krisendiplomatie läuft auf Hochtouren."
    Der Freitag: "Mister Euro rechnet ab - Warnschuss."
    SZ: "Nach den Bekenntnissen von Merkel, Hollande und Draghi - Wie die große Euro-Rettung aussehen könnte."
    SZ: "Politik in der Euro-Krise - "Schlafwandelnd in die Katastrophe"."
    SZ: "Schuldenkrise in Europa - "Die Ansteckungsgefahr ist das entscheidende Risiko"."
    Spiegel: "EU-Kommissarin kritisiert deutschen Ego-Kurs."
    Der Freitag: "Schuldenkrise - Im Namen der Austerität."
    Spiegel: "Schuldenkrise Das bedeuten die Gipfel-Beschlüsse für Europa."
    Handelsblatt: "Vierer-Gipfel plädiert für Wachstumspaket über 130 Milliarden Euro."
    Der Freitag: "Liquiditätsfalle - Einer muss die Kassandra sein."
    SZ: "G-20-Treffen in Los Cabos - "Schwächster Gipfel aller Zeiten."
    Heise: "Finanz- und Schuldenkrise - Europas Showdown."

    Aktuell zur Erbschaftsteuerreform!

    Konzerne zahlen gerne?! Nicht, wenn es um ihre Steuern geht.

    Kapitalismus 

    VWL-Studenten kritisieren Theorien - Im Zweifel gegen die Lehre

    Zu realitätsfern, zu marktgläubig, zu einseitig: Seit der Finanzkrise rebellieren Wirtschaftsstudenten gegen die herrschende Lehre in ihrem Fach. Laut Hochschulmagazin "duz" finden sie damit allmählich auch Gehör bei den Professoren:

    Wirtschaftsstudenten in Leipzig: Wie pluralistisch ist das Fach?

    Samuel Decker ist seit dreieinhalb Jahren dabei, seit er im Grundstudium Volkswirtschaftslehre in Hamburg in der Makroökonomie-Vorlesung von Professor Dr. Bernd Lucke saß, dem Gründer der Alternative für Deutschland. "Ich fand es relativ abschreckend, wie formale Argumente aus politischem Kalkül mal hochgezogen, mal wegdiskutiert wurden", sagt der 24-Jährige.

    So organisierte Decker einen Kongress mit, der sich kritisch mit dem Fach auseinandersetzte. Bis heute engagiert er sich im Netzwerk "Plurale Ökonomik", an dem sich in mehr als 20 Initiativen deutschlandweit Hunderte Studierende beteiligen. Seit Mai 2014 existiert auch eine internationale Dachorganisation für mehr als 60 Studenteninitiativen aus mehr als 30 Ländern, die International Student Initiative for Pluralism in Economics (ISIPE).

    Ihr Ziel: Die auf neoklassische und neoliberale Theorien eingeschworenen Wirtschaftswissenschaften sollten den Blick öffnen für andere Denkschulen und benachbarte Disziplinen wie Soziologie, Jura, Philosophie, Psychologie und Politik. Im Curriculum werde zu sehr auf formalistische Modelle gesetzt, welche nur Pseudo-Objektivität lieferten.   mehr ...

     

    Krise in Griechenland - "Die Politik hat sich ins Gefängnis der Märkte begeben."

    Hat die griechische Regierung den Bezug zur Realität verloren? Nein, erklärt Kulturwissenschaftler Joseph Vogl. Sie erinnere an Werte wie Gemeinwohl und Volkssouveränität im Finanzkapitalismus:

    EuropâÄ°ische Zentralbank; Kapitalismus

    SZ: Eine Einigung zwischen Griechenland und den Geberländern schien Ende der vergangenen Woche möglich. Und in dieser Situation ruft der griechische Premierminister ein Referendum aus. Hat Alexis Tsipras die Realität völlig aus dem Blick verloren?

    Joseph Vogl: Was Realität ist, hängt doch vom Standort des Beobachters ab. Über griechische Realitäten ist hier in Deutschland recht wenig bekannt. Und zunächst würde man sich etwas mehr reale Auskünfte über das wünschen, was da tatsächlich passiert ist. Welche Kompromisse hat die griechische Regierung angeboten? Welche Vorschläge wurden von den Gläubigern nicht akzeptiert?   mehr ...

     


    IWF

    Debatte Schuldenschnitt - Geld ist nur Geld

    Der IWF hat recht: Man muss die griechischen Schulden streichen. Deutschland und Frankreich sollten dafür bezahlen, dass ihre Banken gerettet wurden:

    Ein brennender Fünf-Euro-Schein

    Der nächste Streit rund um Griechenland ist bereits in Sicht – und diesmal wird es spannend. Denn der Internationale Währungsfonds (IWF) besteht darauf, dass es zu einem „Schuldenschnitt“ kommt. Dagegen stemmen sich die Euroländer vehement, vorneweg Finanzminister Schäuble.

    Diese strategische Konstellation ist neu, denn offenen Krach zwischen den Gläubigern gab es bisher nicht. Doch jetzt werden die Differenzen nicht mehr verdeckt. Erst am Mittwoch hat IWF-Chefin Christine Lagarde wieder klare Kante gezeigt: In einer Online-Pressekonferenz sagte sie, dass ein Schuldenschnitt „unvermeidlich“ sei. Damit wählte sie ein maximales Eskalationswort. Unvermeidlich ist unvermeidlich. Dahinter kann sie kaum noch zurück.

    Die griechischen Staatsschulden belaufen sich momentan nominal auf etwa 322 Milliarden Euro. Dies entspricht etwa 180 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. So viel ist klar. Nicht ganz so klar ist, was genau ein „Schuldenschnitt“ sein könnte. Vor allem zwei Fragen stellen sich: Wie organisiert man ihn? Und wer zahlt am Ende?   mehr ... 

     


    Weltbank

    Geldgeber ohne Gewissen - Wie Weltbank-Projekte den Ärmsten schaden

    - Bei von der Weltbank finanzierten Infrastrukturprojekten in Afrika werden Armutsviertel zum Teil ohne Vorwarnung niedergewalzt. Bewohner werden zwangsweise umgesiedelt oder obdachlos.

    - Durch Projekte der Weltbank haben im vergangenen Jahrzehnt 3,4 Millionen Menschen ihr Land oder einen Teil ihrer Lebensgrundlage verloren.

    - Die Weltbank soll eigentlich Armut durch die Finanzierung von Infrakstrukturmaßnahmen bekämpfen. Deutschland ist viertgrößter Geldgeber der Institution.

    - Menschenrechtler kritisieren, Deutschland mache seinen Einfluss nicht geltend, um schädliche Projekte zu verhindern.

    - Nach Veröffentlichungen über die Folgen der Weltbankprojekte gelobten die Verantwortlichen Besserung. Doch Menschenrechtsorganisationen kritisieren, geplante Änderungen könnten alles noch verschlimmern:

    Bildergebnis für weltbank 

    Sie kamen mit Bulldozern und schrien: "Wenn dir dein Leben lieb ist, dann hau ab!" Sie rissen die Hütte ab, die ganze Nachbarschaft. Bimbo Omowole Osobe verlor in dem Chaos den Überblick, sah ihre Kinder nicht mehr und floh mit tausend anderen, die griffen, was sie in der Schnelle retten konnten. Als sie wenige Stunden später zurückkehrte, hatten die Bulldozer ihre Heimat, einen Slum in der Region Lagos in Nigeria, komplett niedergewalzt.   mehr ...


    Steuerverschwendung

    Jahresbericht des Rechnungshofs: Seid verschwendet, Millionen!

    Der Bundesrechnungshof kritisiert die deutsche Verkehrspolitik hart. Auch Angela Merkels Versprechen, Bürger müssten nie wieder Banken retten, ist laut Jahresbericht unhaltbar:

    Angela Merkel im Bundestag: In seinem Jahresbericht widerspricht der...

    Angela Merkel ist nicht gerade für überhastete Entscheidungen bekannt. Doch eine Äußerung vom G20-Gipfel in Brisbane könnte sie inzwischen als voreilig bereuen. In Australien versprach die Bundeskanzlerin nach dem Beschluss neuer Regeln für Banken, nie wieder werde es notwendig sein, "dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass große Banken zusammenbrechen".

    Merkels Behauptung führt in die Irre, das bestätigen jetzt Deutschlands oberste Rechnungsprüfer. In seinem Jahresbericht kritisiert der Bundesrechnungshof, die Abgabe zur Finanzierung eines deutschen Bankenrettungsfonds sei zu gering. "Bei größeren Stabilisierungsmaßnahmen wäre der Restrukturierungsfonds nach wie vor auf öffentliche Gelder angewiesen", heißt es in dem Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wird und SPIEGEL ONLINE vorab in Auszügen vorlag.

    Der Fonds wird durch eine Bankenabgabe finanziert und soll ein Volumen von 70 Milliarden Euro erreichen. Doch laut Rechnungshof wird diese Summe nach jetzigem Stand erst in etwa hundert Jahren erreicht. Denn während die Bundesregierung mit jährlichen Beiträgen von 1,2 Milliarden Euro rechnete, kam in den vergangenen Jahren im Durchschnitt nur die Hälfte der Summe zusammen. Der Grund: Viele Institute profitierten von Ausnahmeregeln und Freibeträgen, 38 Prozent zahlten sogar überhaupt keine Abgabe.

    Der deutsche Bankenrettungsfonds wird ab 2016 schrittweise durch einen europäischen Fonds ersetzt, der ein Volumen von 55 Milliarden Euro erreichen soll. Angesichts der schlechten Erfahrung in Deutschland fordert der Rechnunghof das Bundesfinanzministerium nun auf, zumindest auf europäischer Ebene seien Ausnahmen und Freibeträge "weitgehend zu vermeiden".   mehr ...


    Bayern LB

    Prozess wegen Debakel um Hypo Alpe Adria - Ex-BayernLB-Vorstände kommen glimpflich davon

    Mit geringen Geldauflagen endet für vier frühere Vorstände der BayernLB der Prozess am Münchner Landgericht. Sie hatten die österreichische Bank Hypo Alpe Adria gekauft - die Bayerische Landesbank stürzte daraufhin in die Krise:

    Fortsetzung BayernLB-Prozess

    Der frühere Chef der BayernLB, Michael Kemmer, im Landgericht München

    (Foto: dpa)

    Geringe Geldauflagen für ehemalige Vorstände

    Für vier von sechs Angeklagten endet der BayernLB-Prozess früher als erwartet. Das Landgericht München stellt das Verfahren gegen die früheren Vorstände gegen geringe Geldauflagen ein. Michael Kemmer, Ex-Vorstandschef der BayernLB, heute Geschäftsführer des Deutschen Bankenverbandes, muss 20 000 Euro zahlen. 15 000 Euro sind es für den früheren Vizechef der Landesbank, Theo Harnischmacher, und je 5000 Euro für die ehemaligen Vorstände Ralph Schmidt und Stefan Ropers.

    Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria 2007 leichtfertig gekauft und dadurch Geld veruntreut zu haben. Die Angeklagten haben die Vorwürfe stets bestritten, von manchen Anschuldigungen wurden sie zudem von Zeugenaussagen entlastet. In Verteidigerkreisen hieß es am Wochenende, die Geldauflagen seien "de facto Freisprüche".

    Kemmer sagte, er sei mit der Entscheidung des Gerichts zufrieden. Er fühle sich bestärkt: "Ich habe als Vorstand der BayernLB korrekt gehandelt und mir nichts vorzuwerfen."   mehr ...

     

    Weiteres SZ: "Prozess gegen ehemalige BayernLB-Manager - Ein Mittelmeerhafen für Österreich."


    SEPA

    Iban-Pflicht für Unternehmen und Vereine - Schrecken mit Ende

    22 Zeichen, die manches verändern: Von Freitag an ist die lange Kontonummer Iban für Firmen und Vereine Pflicht. Die Aufregung hat sich etwas gelegt, doch viele Unternehmen sind noch immer skeptisch. Und manche werden die Umstellung nicht schaffen:

    Verbraucher müssen sich erst ab 2016 mit den neuen, 22-stelligen Kontonummern anfreunden.
    Verbraucher müssen sich erst ab 2016 mit den neuen, 22-stelligen Kontonummern anfreunden. (Foto: dpa)

    Liquiditätsengpässe und Zahlungsverzug

    An diesem Freitag, dem 1. August, ist es nun so weit: Die Verlängerungsfrist endet. Sepa tritt endgültig in Kraft - zumindest für alle Unternehmen und Vereine. Sie müssen bei ihren Überweisungen und Lastschriften ab sofort immer die 22-stellige Iban angeben, außerdem die Bic, eine Art Bankleitzahl, die aus elf Buchstaben besteht. Das gilt nicht nur für Transaktionen ins Ausland, sondern auch innerhalb Deutschlands. Privatleute haben noch etwas Zeit: Für sie tritt Sepa erst im Februar 2016 in Kraft, dann müssen auch sie bei jeder Überweisung Iban und Bic angeben.

    In einer Umfrage gaben zuletzt zwei Prozent der Unternehmen an, die Umstellung bis zum 1. August nicht zu schaffen. Sie können massive Probleme bekommen, weil Banken Zahlungen nach dem alten System nicht mehr annehmen. Es drohten dann "Liquiditätsengpässe und Zahlungsverzug", mahnte die Bundesbank. Die Geldhäuser sind technisch zwar in der Lage, Überweisungen aus dem alten Format in Sepa zu übersetzen, sie könnten aber vom 1. August an Gebühren dafür verlangen.   mehr ...

     

    Weiteres Heise: "Immer mehr mTan-Betrugsfälle: SEPA bringt neue Risiken durch "elektronisches Mandat" für Lastschriften."

    Neuerung ab 2015 - Banken ziehen Kirchensteuer automatisch ein

    Wer einer der großen Religionsgemeinschaften angehört, muss Kirchensteuer zahlen, auch auf private Investments. Das tut nicht jeder. Doch 2015 ist Schluss mit Schummeln: Betroffenen Anlegern wird der Obolus künftig automatisch vom Gewinn abgezogen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

    Bis zur Jahresmitte noch flattern Bankkunden Informationsbriefe zur Neuregelung bei der Kirchensteuer ab 2015 ins Haus. Auch Konfessionslose kriegen Post. Meist ist die Mitteilung eher sperrig formuliert. Da ist von Widerruf die Rede, von Kirchensteueranteil und Sperrvermerk. Aber nicht jeder Sparer blickt am Ende durch. Bei manchen Lohnsteuerhilfevereinen laufen die Telefone heiß, wie Berater berichten. Dabei geht es eigentlich nur um eins: Ab nächstem Jahr ist Schluss mit Schummeln bei der Kirchensteuer. Geben ist seliger denn nehmen: Anlegern mit Religionszugehörigkeit wird der Obolus künftig automatisch vom Gewinn abgezogen. "Wer bisher Kirchensteuer hinterzogen hat, fliegt dann auf", sagt Christina Georgiadis, Sprecherin des Verbands der Vereinigten Lohnsteuerhilfe (VLH).

    Worum geht es?

    Jeder Erwerbstätige, der einer großen Religionsgemeinschaft wie der katholischen oder evangelischen Kirche angehört, zahlt auf sein Einkommen automatisch Kirchensteuer. In Baden-Württemberg und Bayern gehen acht, in den übrigen Bundesländern neun Prozent weg. Kann sich das Kirchenmitglied über Gewinne aus privaten Geldanlagen wie Aktien, Zertifikaten, einem Fonds oder Sparbuch freuen, muss es darauf ebenfalls Kirchensteuer zahlen. Eigentlich. Die Kirchen gingen aber oft leer aus. Das soll sich jetzt ändern.   mehr ...


    Wo sind die Profiteure der globalen Bankenrettung?