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Banken

Kostenlos nur für Gutverdiener - Postbank schränkt Gratiskonten ein

Wegen extrem niedriger Zinsen: Deutschlands größte Privatkundenbank führt Gebühren für die bislang kostenlosen Girokonten ein. Ausgenommen sind nur junge Leute und Gutverdiener:

Postbank

Die Postbank rückt ab von ihrem Modell, auf Girokonten keine Gebühren zu erheben. Viele Kunden werden in Zukunft zur Kasse gebeten.

Das Unternehmen - mit 14 Millionen Kunden Deutschlands größte Privatkundenbank - führt ein Onlinekonto mit einer 1,90 Euro Grundgebühr pro Monat ein. Ein flexibles Konto mit einem Entgelt von 3,90 Euro gibt es für Kunden, die ihre Bankgeschäfte sowohl online als auch in Filialen abwickeln wollen.

Es soll zwar nach wie vor auch ein kostenloses Girokonto geben, allerdings nur für junge Leute und für Kunden mit einem Geldeingang von 3000 Euro pro Monat.   mehr ...


EU / EZB

Profiteure der Nullzinspolitik - Wer hat, dem wird gegeben

Während Sparer leiden, treibt das billige Geld die Vermögenswerte in die Höhe. Das freut Besitzer von Immobilien und Aktien:

Sonnige Tage der Jahres- und Allzeithochs liegen hinter den großen deutschen Konzernen im Aktienindex DAX. Auch in dieser Woche könnte der Leitindex steigen und sogar die 11.000-Punkte-Marke streifen, erwarten Bankanalysten.

Dabei wird der Börsenboom kaum von realwirtschaftlichen Entwicklungen unterstützt. Die exportorientierte deutsche Wirtschaftselite leidet unter der schwachen Weltkonjunktur, mäßiger Nachfrage aus China sowie politischen Gefahren in vielen Ländern. Und auch die US-Konjunktur – Amerika ist der größte Handelspartner Deutschlands – kommt nicht recht in Schwung.   mehr ...

EZB-Sitzung nach dem Brexit - Draghis Dilemma

Mario Draghi stellt sich an diesem Donnerstag zum ersten Mal nach dem Brexit-Referendum den Fragen der Öffentlichkeit. Für den Chef der Europäischen Zentralbank ist die Lage durch den Austritt der Briten aus der EU noch schwieriger geworden. Fast alle Ökonomen gehen davon aus, dass der Brexit das Wachstum in der Euro-Zone schwächen wird.    mehr ...

 

DWN: "Das Urteil von Karlsruhe zum OMT-Programm ist ein Nebenkriegsschauplatz. Die eigentliche Rechtslücke besteht in der Enteignung durch die niedrigen Zinsen."
FAZ: "Mayers Weltwirtschaft - Der Fehler der Professoren: Die aktuelle Geldpolitik führt ins Unglück. Schuld daran sich auch viele Wissenschaftler, die die Notenbanken in ihrem Tun noch bestärken."
FR-Online: "Europäische Bankenaufsicht startet: Am Dienstag übernimmt die Europäische Zentralbank die Aufsicht über die 120 bedeutendsten Banken der Euro-Zone."
Heise: "Europäische Zentralbank mutiert zur Bad Bank: Das Programm zum Aufkauf von gefährlichen Anleihen wird nun auch auf Ramsch-Anleihen ausgeweitet."
Zeit: "Schafft das Staatsgeld ab! Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, Wertpapiere im großen Stil zu kaufen, gefährdet Marktwirtschaft und Freiheit:"

Steuersystem

Erbschaftssteuer beschert Schäuble Rekordeinnahmen

Da lacht das Herz und Kasse klingelt: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Da lacht das Herz und Kasse klingelt: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.(Foto: dpa)

Die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer in Deutschland sind im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekordwert von 6,3 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 15,4 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die steuerlich veranlagten Erbschaften und Schenkungen beliefen sich 2015 auf ein Vermögen von insgesamt 102 Milliarden Euro und fielen damit um 6,8 Milliarden Euro geringer aus als 2014.

Knapp 57 Milliarden Euro davon blieben steuerbefreit, so dass unter dem Strich 35 Milliarden Euro an Vermögen steuerpflichtig war (plus 3,7 Prozent). In der Statistik werden nur Erbschaften und Schenkungen erfasst, die zu einer Steuerfestsetzung - auch mit null Euro - geführt haben.   mehr ...

 

Zweite Chance für gerechte Erbschaftssteuer - Bundesrat schickt Reform in den Vermittlungsausschuss

Die heutige Entscheidung des Bundesrats zur Reform der Erbschaftssteuer kommentiert das Bündnis für eine gerechte Erbschaftssteuer aus Verdi, Attac, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und Campact:

Campact: Erbschaftssteuer 

Lynn Gogolin-Grünberg von Campact sagt: "Gut, dass der Bundesrat die Reform in den Vermittlungsausschuss geschickt hat. Es gilt: Wer hat, kann geben. Wir fordern, dass reiche Firmen-Erben gerechter besteuert werden. Nur so können wir die Kluft zwischen Arm und Reich verkleinern und für soziale Gerechtigkeit sorgen."

Karl-Martin Hentschel, Attac, ergänzt:
"Es gibt einen einfachen Maßstab für eine gute Reform: In Zukunft sollten die, die große Vermögen erben, prozentual mehr Steuern bezahlen als die, die wenig erben. Heute ist es umgekehrt. Und dass ist zutiefst ungerecht – wie zum Glück selbst das Verfassungsgericht
festgestellt hat."  
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Weiteres n-tv: "Karlsruhe prüft erneut Erbschaftssteuer."

Attac: "Mehr als 140.000 Unterschriften übergeben: Keine Steuerprivilegien für Reiche!"

FAZ: "Jürgen Trittin: Vom Segen einer Superreichensteuer."

Der Freitag: "Reichtum abhängig von Geburt: Erbschaftssteuer In Deutschland hängt dein Kontostand heute in erster Linie nicht davon ab, wie fleißig und strebsam du bist, sondern davon, wie viel du von deinen Eltern bekommst."

SZ: "Union und SPD einigen sich auf Reform der Erbschaftsteuer."

SZ: "Steuern - Deutschlands Reiche kommen billig davon."

Deutschlandfunk: "Presseresonanz zur Erbschaftssteuer: Blick in die Zeitungen."

Handelsblatt: "Steuererklärung wird vollautomatisch."

FAZ: "Hausbesitzer aufgepasst - Startschuss für neue Grundsteuer."

Spiegel: "Reformstreit - Jetzt gehts ums Erbe."

n-tv: "Abgeltungsteuer soll weg - Höhere Steuern für Sparer?"

SZ: "Erbschaftsteuer - Seehofer kritisiert Schäubles Steuerpolitik."

Handelsblatt: "Erbschaftssteuer - Gericht schließt Steuerschlupfloch."

SZ: "Abgeltungssteuer - Schluss mit dem Reichen-Rabatt."

SZ: "Erbschaftsrecht - Erben ist ungerecht - und sollte mit 100 Prozent besteuert werden."

SZ: "Vergünstigungen vom Finanzminister - Schäuble macht wieder Steuergeschenke."

SZ: "Steuergerechtigkeit - Hohe Steuern? Empört euch!"

FAZ: "Einkommensteuer - Der vollautomatische Steuerbescheid kommt."

Manager-Magazin: "Gläserne Anlegerkonten - Das Ende der Abgeltungssteuer naht."


Steuer / Schwarzgeld

Steuerhinterziehung - Nordrhein-Westfalen gibt verdächtige Kontodaten an andere Staaten weiter

Nordrhein-Westfalen hat die Kontodaten zehntausender möglicher Steuersünder an europäische Steuerbehörden weitergeleitet. Auch einigen Banken droht Unheil:

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat Nordrhein-Westfalen 19 europäischen Ländern mehr als 100.000 verdächtige Kontodaten zur Verfügung gestellt. Die Informationen, die der NRW-Steuerfahndung teils anonym zugespielt worden waren, betreffen Konten bei einer Bank in Luxemburg und in der Schweiz, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag in Düsseldorf.

Zudem bekommen die europäischen Steuerbehörden nun Zugriff auf brisante Vertriebsinformationen einer Großbank. Diese könnten dem Minister zufolge auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung unter Beteiligung mehrerer Finanzinstitute hindeuten.   mehr ...

 

Steueroasen - Die Reichen ziehen Milliarden aus Steueroasen zurück

- Eine neue Studie zeigt: Viele Reiche aus westlichen Staaten holen ihr Geld aus Steueroasen zurück und legen es wieder in der Heimat an.

- Insgesamt holten Westeuropäer, Amerikaner und Japaner drei Prozent des Vermögens zurück. Grund dürfte der gewachsene politische Druck sein:

Failing US auto industry eyes government bailout

© Polaris/laif Ein Platz an der Sonne für Steuersünder: Auch im Bundesstaat Delaware gibt es noch reichlich Gelegenheiten, sich um seine Verpflichtungen zu drücken.

Der Kampf der Industriestaaten gegen Steuerflucht, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erinnert oft an das Märchen vom Hasen und dem Igel - was die Politik auch tut, sie kommt immer zu spät. Und doch: Erstmals seit Langem haben die Regierungen nun zumindest einen Etappensieg erzielt. Das ergibt sich aus dem Global Wealth Report, den die Beratungsfirma Boston Consulting (BCG) am Dienstag in New York vorgestellt hat. Demnach holten reiche Bürger aus Westeuropa, den USA und Japan im vergangenen Jahr einen Teil ihres Geldes aus sogenannten Offshore-Finanzzentren nach Hause zurück. Zu den Gründen zählten laut BCG der wachsende Druck der Politik sowie Steueramnestien, etwa in Italien. Zudem zogen sich einige Banken aus Angst vor einem weiteren Imageverlust aus Steueroasen zurück. Die Industriestaaten hatten zuletzt eine ganze Reihe von Initiativen ergriffen, um Steuerbetrügern und Geldwäschern das Geschäft zu erschweren.   mehr ...

 

SZ: "So offshore ist Deutschland: Panama steht in einem Ranking der Steueroasen nur auf Platz zwölf. Weiter oben findet sich: Deutschland."
Oxfam: "Weltbank-Gelder fließen in Steueroasen: 68 Unternehmen haben im letzten Jahr Kredite für Investitionen in Afrika südlich der Sahara von der Entwicklungsbank International Finance Corporation erhalten. Ein neuer Oxfam-Bericht zeigt: Drei Viertel davon nutzen Steueroasen."
Zeit: "Der Hoeneß-Effekt: 26.000 Menschen haben sich 2013 wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt – deutlich mehr als 2012."
Der Freitag: "Geschichte eines „Scoops“."

Finanzpolitik D

Minus-Zins: Bund verdient mit Schulden 1,5 Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht Schulden und verdient dabei noch. 1,5 Milliarden Euro Zinsen fließen durch neue Staatsanleihen in seine Kasse dank Negativzinsen:
 
Finanzminister Wolfgang Schäuble

Der Geldsegen kann sich sehen lassen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht sogar mit neu ausgegebenen Staatsanleihen Kasse. Dank negativer Zinsen hat die Bundesregierung laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung in der ersten Jahreshälfte 1,5 Milliarden Euro Zinsen von den Geldgebern erhalten. Auf Basis von Zahlen des Finanzministeriums zeigte sich zudem, dass die Zinsausgaben des Bundes sich zudem in dieser Zeit um 27,3 Prozent verringerten - von 9,7 Milliarden auf 7 Milliarden Euro.

Derzeit liegen die Zinsen für Anleihen mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren im Minusbereich. Zuletzt hat Deutschland erstmals eine zehnjährige Staatsanleihe mit einem negativen Zins auf den Markt gebracht, Anleihen mit kürzerer Laufzeit kann der Bund bereits seit längerem zu Geld machen. Hinter der jüngsten Entwicklung steckt die Europäische Zentralbank (EZB), die in großem Stil Staatsanleihen am Markt aufkauft und so die Zinsen drückt.   mehr ...

 

Länderfinanzausgleich: Die Hessen zahlen am meisten

Hessen ist Spitzenreiter beim Finanzausgleich. Ende Juni liegt das Land mit 224 Euro je Einwohner vor Bayern und Baden-Württemberg. Doch die Solidarität hat auch Grenzen:

© Cornelia Sick Teurer Ausgleich: Ist im hessischen Finanzministerium die Grenze der Belastbarkeit bald erreicht?

Hessen rechnet damit, in diesem Jahr erstmals mehr als 2 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen zu müssen. Das teilte Landesfinanzminister Thomas Schäfer (CDU) nach Bekanntwerden der Zahlen für die ersten sechs Monate mit. Hessen zahlen demnach im ersten Halbjahr je Kopf am meisten in den Länderfinanzausgleich. „Jeder Hesse hat 224 Euro an andere Bundesländer abgegeben“, berichtete der CDU-Politiker. In keinem anderem Bundesland hätten die Bürger mehr zugunsten ärmerer Länder eingezahlt. Nach seinen Angaben zahlte Bayern bis Ende Juni knapp 219 Euro je Kopf, Baden-Württemberg 104 Euro und Hamburg 25 Euro. Hessen sei ein starkes Land mit hohen Steuereinnahmen.   mehr ...

 
 


- Im Zusammenhang mit einer umstrittenen Entschädigungszahlung an einen schillernden Geschäftsmann und Ex-Minister muss sich IWF-Chefin Christine Lagarde nun doch in Frankreich vor Gericht verantworten.

- Die damalige Finanzministerin hatte ihm nach Darstellung der Anklage 2008 mehr als 400 Millionen Euro zugeschanzt.

- Lagarde weist alle Vorwürfe von sich:

File photo of IMF Managing Director Christine Lagarde at the 2016 IMF World Bank Spring Meeting in Washington

IWF-Chefin Christine Lagarde muss sich vor Gericht verantworten. Der Oberste Gerichtshof in Frankreich machte am Freitag in Paris den Weg für das Verfahren frei. Dabei geht es um eine umstrittene Entschädigungszahlung in Millionenhöhe für den Geschäftsmann Bernard Tapie im Jahr 2008, die Lagarde in ihrer Zeit als französische Finanzministerin ermöglichte. Die IWF-Chefin war im August 2014 formell beschuldigt worden. Die Ermittler werfen ihr Nachlässigkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern vor.   mehr ...

 

Debatte Schuldenschnitt - Geld ist nur Geld

Der IWF hat recht: Man muss die griechischen Schulden streichen. Deutschland und Frankreich sollten dafür bezahlen, dass ihre Banken gerettet wurden:

Der nächste Streit rund um Griechenland ist bereits in Sicht – und diesmal wird es spannend. Denn der Internationale Währungsfonds (IWF) besteht darauf, dass es zu einem „Schuldenschnitt“ kommt. Dagegen stemmen sich die Euroländer vehement, vorneweg Finanzminister Schäuble.   mehr ... 

 


Deutsche Bank

Sparkurs: Diese 188 Filialen der Deutschen Bank werden geschlossen

- 188 der bundesweit 723 Standorte werden geschlossen, 30 ländliche Standorte werden in "Finanzagenturen" umgewandelt.

- Die Deutsche Bank reagiert damit nach eigenen Angaben darauf, dass immer mehr Kunden Online-Banking nutzen.

- Im Zuge ihres Sparkurses sollen bei der Deutschen Bank zudem knapp 3000 Vollzeitstellen wegfallen:

Deutsche Bank

Die Deutsche Bank schließt in den nächsten Monaten 188 ihrer bundesweit 723 Filialen. Am Sonntag veröffentlichte das Frankfurter Institut im Internet eine Liste der Standorte, die geschlossen werden sollen. Am stärksten ist danach Nordrhein-Westfalen betroffen, wo 51 Filialen zugemacht werden. In Bayern sind es elf, allein acht Filialen in München.   mehr ...

 

Deutsche Bank und Santander fallen bei US-Stresstest durch

Die US-Tochter der Deutschen Bank ist erneut beim zweiten Teil des jährlichen Stresstests der amerikanischen Notenbank durchgefallen. Die Aufseher zweifeln nicht an der Finanzausstattung des Instituts sondern am Risikomanagement:

Die eingereichten Kapitalpläne seien abgelehnt worden, teilte die Federal Reserve am Mittwoch mit. Auch die US-Gesellschaft der spanischen Großbank Santander bestand die zweite Runde nicht. Das US-Institut Morgan Stanley wurde nur unter Vorbehalt durchgewunken. Alle anderen 30 geprüften Großbanken erhielten grünes Licht von der Fed.   mehr ...

 

Weiteres SZ: "Deutsche-Bank-Prozess: Alle Angeklagten freigesprochen."
FAZ: "Sorgen um Konzernumbau Ratingagentur - Moody’s stuft Deutsche Bank herab."
FR-Online: "Ungebremster Absturz."
Tagesschau: "Prozess gegen Deutsche-Bank-Mitarbeiter - Schmutzige Geschäfte mit schmutziger Luft."
Handelsblatt: "Nach Milliardenverlust - Deutsche Bank streicht 9.000 zusätzliche Stellen."
Handelsblatt: "Außerordentliche Aufsichtsratssitzung - Wie die Deutsche Bank umbaut
Spiegel: "Neue Vorwürfe: Ermittler durchsuchen Büros der Deutschen Bank."
DW.com: "Deutsche Bank bestätigt Rücktritt von Jain und Fitschen."
Reuters: "Aktionäre strafen Deutsche-Bank-Führung ab."
SZ: "Trennung von der Postbank - Harte Schrumpfkur für die Deutsche Bank."
Tagesschau: "Auftakt zum Deutsche-Bank-Prozess - Anklage sieht "Tatplan"."
FAZ: "Zinsskandal - 2,5 Milliarden Dollar Strafe für die Deutsche Bank: Im Libor-Skandal um die Manipulation von Zinssätzen hat die Deutsche Bank einen Vergleich mit britischen und amerikanischen Behörden geschlossen. Die Strafe fällt höher aus als von der Bank erwartet."
Spiegel: "Strategiewechsel - Deutsche Bank erwägt Trennung von Privatkunden."
SZ: "Fall Kirch - Staatsanwalt droht Deutscher Bank mit Bußgeld."
Tagesspiegel: "Rechtsstreitigkeiten sorgen für Millionenverluste."
n-tv: "Paukenschlag nach Verlustmeldung - Deutsche Bank baut ihren Vorstand um."
Zeit: "Kapitalerhöhung - Katar steigt bei Deutscher Bank ein."
Attac: "DIE DEUTSCHE BANK - EIN AUSGEBUFFTER TRICKSER: Keine Bank ist in Deutschland größer als die Deutsche Bank. Trotzdem zahlen andere Banken mehr Steuern. 2012 bekam das Institut am Ende gar 227 Millionen erstattet."
FR-Online: "Aufrämarbeiten belasten Deutsche Bank noch länger."
Spiegel: "Strafen gegen Zinskartelle: Zahltag für die Deutsche Bank."
FAZ: "Wegen Rechtsstreitigkeiten - Gewinneinbruch bei der Deutschen Bank."
N24: "Gewinn stürzt ab - Deutsche Bank ächzt unter Gerichtskosten."
Spiegel: "Libor-Affäre: Finanzaufseher kritisieren Schlamperei bei Deutscher Bank."
Reuters: "Deutsche Bank opfert für Kapitaldecke Milliardengewinn."
SZ: "Die teure Sündenliste der Deutschen Bank."
Welt: "Deutsche Bank mit schlechtestem Ergebnis seit 2008."
N24: "Positive Spekulationen? Deutsche Bank will Hunger mit Geld besiegen."
Klimaretter: "Hungermacher spekulieren weiter."
Zeit: "Kratzer an der Teflon-Bank: Jahrelang perlten Skandale und Prozesse an der Deutschen Bank ab. Doch nach den jüngsten Enthüllungen fürchtet Deutschlands größte Bank um ihr Image."
Spiegel: "Ärger mit der Justiz - Großaktionär setzt Deutsche-Bank-Vorstand unter Druck."
FR-Online: "ERMITTLUNGEN GEGEN ACKERMANN - Neue Razzia bei der Deutschen Bank."
SZ: "Vorenthaltung von Akten - Deutsche Bank provozierte Ermittler."
N24: "Wegen schweren Betrugs - Deutsche Bank in Italien verurteilt."
FR-Online: "PRESSESCHAU DEUTSCHE BANK - "Zerschlagt die Deutsche Bank"."
SZ: "Deutsche-Bank-Chef Fitschen - "Wir stehen in der Kritik - zu Recht"."
Spiegel: "Verdacht auf Betrug mit CO2-Zertifikaten - Razzia in der Zentrale der Deutschen Bank." Spiegel: "Konzernumbau - Deutsche Bank kündigt Gewinneinbruch an."

Steuern Unternehmen

Steuerpraktiken: US-Finanzamt verklagt Facebook

Facebook (Symbolbild) 
REUTERS - Facebook (Symbolbild)

Die US-Steuerbehörde verlangt Einsicht in die Buchführung von Facebook, doch der Konzern weigert sich. Jetzt hat das Finanzamt Klage erhoben:

Die US-Steuerbehörde IRS hat in San Francisco eine Klage gegen den Internetkonzern Facebook wegen dessen Steuerpraktiken eingereicht. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

In der Klage fragt die Behörde nach den Rechten und Vermögenswerten, die der US-Konzern an seine Europazentrale in Dublin transferiert hat. Die IRS hatte demnach die Herausgabe von Dokumenten, darunter aus der Buchführung, verlangt. Dies habe Facebook aber verweigert. Mittels der Klage will die Steuerbehörde nun Einsicht in die Dokumente durchsetzen. Irland gehört zu den EU-Ländern mit den niedrigsten Unternehmensteuersätzen.   mehr ...

 

Kampf gegen Google und Co.: EU-Staaten segnen Gesetz gegen Steuervermeidung ab

Google-Repräsentanz in Irland 

AFP - Google-Repräsentanz in Irland

Europas Finanzminister wollen die Steuervermeidung großer Konzerne begrenzen. Der EU-Ministerrat hat ein Gesetz abgesegnet, das den Fiskustricksern bei Google, Apple und Co. das Leben schwer machen soll:

Mit viertägiger Verspätung haben die EU-Staaten ein neues Gesetz gebilligt, um weitere Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne zu schließen. Das teilte der EU-Ministerrat in Brüssel mit.

Mit dem Gesetz will die EU Konzerne dazu bringen, Steuern in den Ländern zu zahlen, wo die Gewinne tatsächlich anfallen. Bislang verteilen Unternehmen wie Google, Facebook oder Amazon ihre Gewinne so auf mehrere Länder, dass sie am Ende nur minimale Steuern zahlen müssen. Öffentlichen Kassen in der EU entgehen wegen Steuervermeidung 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr.   mehr ...

 
Infografik: Tech-Riesen horten Milliardenbeträge in Steueroasen | Statista
 
 
Weiteres SZ: "Steueroase Luxemburg - Amazon soll weniger als ein Prozent Steuern zahlen."
Zeit: "Großbritannien - Google zahlt 172 Millionen Euro Steuern nach."
Europagruppe Grüne: "Kommission schöpft das BEPS-Instrumentarium nicht aus: Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping."
FAZ: "Rechnungshof beklagt - Steueroase Internet."
Statista: "Tech-Riesen horten Milliardenbeträge in Steueroasen."
Oxfam: "Oxfam: Strafen gegen Starbucks und Fiat können nur der Anfang sein: EU muss im Kampf gegen Steuervermeidung nachlegen. Nötig sind Transparenz, mehr Steuergerechtigkeit und härtere Sanktionen."
FAZ: "G20-Treffen - Neue Regeln gegen Steuervermeidung."
Heise: "Umdenken für Amazon & Co: Aus für Steuertricks und Briefkastenfirmen."
FAZ: "Plan gegen Steuerflucht - OECD will „Tod der Briefkastenfirmen“."
SZ: "Schließen von Steuerschlupflöchern - EU verschärft Kampf gegen Steuerflucht von Konzernen."
Zeit: "Internethandel - Amazon versteuert Gewinne erstmals in Deutschland."
FAZ: "EU-Kommission erwägt Mindeststeuer für Firmen."
Panorama: "Aus für die Steuerluxe?"
Heise: "Steuervorteile für Apple & Co.: EU-Kommission knöpft sich auch Belgien vor."
WDR: "Steuerfrei - Wie Konzerne Europas Kassen plündern."
Attac: "Zehntausende gegen Steuerflucht der Konzerne."
SZ: "Neues Datenleck - Zweite Enthüllungs-Welle trifft Luxemburg."
Attac: "ZEHNTAUSENDE GEGEN STEUERFLUCHT DER KONZERNE."
ZD-Net: "Großbritannien will “Google-Steuer” einführen."
DWN.de: "Unternehmen zahlen mehr für Manager-Gehälter als für Steuern."
SZ: "Luxemburg-Leaks - Konzerne ertricksen sich in Luxemburg Milliarden an Steuern."
SZ: "Steuertricks des Versicherers AIG - Vom Staat gerettet, den Staat geprellt."
SZ: "Luxemburg-Leaks - Junckers Glaubwürdigkeit implodiert."
Attac: "Amazons Steuertricks in Luxemburg - Weniger als ein Prozent Steuern."
Heise: "Double Irish": Irland stopft Steuerschlupfloch für Apple, Google & Co. ."
Heise:"EU-Kommission: Apples niedrige Steuern in Irland sind Staatsbeihilfe."
Attac: "Schlag ins Gesicht für mittelständische Unternehmen: Schäuble will neue Steuertricks für Konzerne legalisieren."
SZ: "Ermittlungen der Kommission - EU geht gegen Steueroasen in Europa vor."
SZ: "Steuerflucht von Konzernen - Neue Steuer-Schlupflöcher für Amazon, Apple und Ikea."
Mac & I: "US-Politiker erwägen "Steuerurlaub" für Apple, Google und Co.."
SZ: "Kaffeehauskette - Starbucks will mehr Steuern zahlen."
ARD: "Die Story im Ersten: Wie Konzerne Europas Kassen plündern."
Spiegel: "Steuertricks: Google schiebt neun Milliarden Euro auf die Bermudas."
N24: "ATTAC CONTRA STARBUCKS - Proteste gegen Steuertricks des Kaffeerösters
Spiegel: "Steuertricks: Deutsche Konzerne schleusen Milliarden am Fiskus vorbei."
SZ: "Apples Steuerflucht - Der Staat macht's möglich."
Heise: "Nach Kritik an Apple: Deutsche Finanzminister fordern Schranken im Steuerwettbewerb."
Zeit: "Apple hat Steuern in Milliardenhöhe umgangen."
Spiegel: "G20 wollen Schlupflöcher für Großkonzerne schließen."
Spiegel: "OECD-Chef will Steuertricks der Weltkonzerne stoppen."
SZ: "Aufsichtsratschef Eric Schmidt - Googles Ex-Boss "sehr stolz" auf Steuertricks."
Zeit: "STEUERTRICKS - Die Jagd nach den staatenlosen Milliarden."
Welt: "Steuerlast Unternehmen - Deutsche Firmen werden besonders stark geschröpft."
Heise: "Burda: US-Internetkonzerne sind "Subventionsritter"."
SZ: "Umsätze bei Apple & Co. - Große Gewinne, kleine Steuern."
FR-Online: "KAFFEEKETTE STARBUCKS - Wie Starbucks sich arm rechnet."

Panama Papers

Nach Panama Papers: Massiver Kapitalzufluss in die USA

Seit Veröffentlichung der Panama Papers können sich die USA eines großen Kapitalzuflusses erfreuen. Während im März noch 98,1 Milliarden Dollar aus US-Vermögenswerten ins Ausland abflossen, führte die Veröffentlichung der Panama Papers am 3. April dazu, dass im Monat April 80,4 Milliarden Dollar von Ausländern erneut in US-Vermögenswerte investiert wurden.    mehr ...

 

Hessen setzt auf bundesweite Abstimmung

Hessen will die Rohdaten der „Panama Papers“ in Abstimmung mit dem Bund auswerten. Das soll zügig erste Ergebnisse bringen. Andere Länder prüfen jedoch auf eigenen Faust:

© Simulation Cells Bauwelt Bereits in der Diskussion: das Luxushotel am Frankfurter Opernplatz. Es gibt Hinweise, dass das Hotel zu einer Briefkastenfirma gehört.

Während die Finanzbehörden in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen auf eigene Faust prüfen, ob sich in den sogenannten „Panama Papers“ Hinweise auf strafbare Handlungen finden lassen, setzt Hessen vorerst auf ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen. Die im Internet frei zugänglichen Daten würden derzeit von den Finanzverwaltungen der Länder und des Bundes gesichtet und ausgewertet, heißt es im Finanzministerium in Wiesbaden. „Hessen hat Interesse an einem möglichst koordinierten, zügigen Vorgehen“, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage.   mehr ...

 

Das Manifest von John Doe

Razzien, Demos, Rücktritte: Die Panama Papers haben weltweit enorme Reaktionen ausgelöst. Nun meldet sich "John Doe", die anonyme Quelle der Dokumente, in der SZ erstmals öffentlich zu Wort. Sein Manifest lässt sich als Erklärung seines Tuns lesen - und als Aufruf zum Handeln:

Zitat

Vor mehr als einem Jahr wurde die Süddeutsche Zeitung von einer auf Anonymität bedachten Quelle kontaktiert, die sich selbst "John Doe" nannte, und interne Daten der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca anbot. Die SZ entschied, die Daten gemeinsam mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) auszuwerten, im Lauf der Recherche wuchs die Kooperation auf mehr als 100 Medien aus rund 80 Ländern an. Die weltweiten Reaktionen auf die Veröffentlichungen der Panama Papers vor gut einem Monat waren enorm, es gab Rücktritte, Massendemonstrationen, Razzien und Ermittlungen in Dutzenden Ländern. Nun hat "John Doe", die anonyme Quelle, der SZ eine Art Manifest zukommen lassen, das sich gleichsam als Erklärung seines Tuns wie als Aufruf zum Handeln lesen lässt. Die SZ veröffentlicht dieses Dokument hier auf Deutsch, auf panamapapers.de aber auch auf Englisch. Der Text und die dahinterstehende politische Haltung hatten keinen redaktionellen Einfluss auf die Veröffentlichungen der SZ oder anderer Recherchepartner, und werden dies auch in Zukunft nicht haben. Mit der Übergabe der Daten der Panama Papers waren und sind keine inhaltlichen Bedingungen verbunden.   mehr ...

 

SZ: "So offshore ist Deutschland: Panama steht in einem Ranking der Steueroasen nur auf Platz zwölf. Weiter oben findet sich: Deutschland."
Oxfam: "Weltbank-Gelder fließen in Steueroasen: 68 Unternehmen haben im letzten Jahr Kredite für Investitionen in Afrika südlich der Sahara von der Entwicklungsbank International Finance Corporation erhalten. Ein neuer Oxfam-Bericht zeigt: Drei Viertel davon nutzen Steueroasen."


Finanztransaktionssteuer

Attac: Schelling präsentiert Mogelpackung

Zehn Länder erzielen weiter keine Fortschritte - Unendliche Geschichte der Nicht-Einführung geht weiter:

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac reagiert verärgert auf die gestrige Vorstellung zum Stand der europäischen Finanztransaktionssteuer (FTS). Zum x-ten Mal verkündete Finanzminister Hans Jörg Schelling vor dem Treffen der Eurogruppe eine angebliche Einigung auf die FTS. „Das ist eine Mogelpackung“, sagt Lisa Mittendrein, Attac-Referentin für Eurokrise, Finanzmärkte und Steuern. „Es gibt keine substanziellen Fortschritte und es gibt noch immer keine Finanztransaktionssteuer.“

Weite Bereiche ohne Einigung

Seit 2013 verhandeln zehn Länder über eine Einführung der FTS im Rahmen der sogenannten vertieften Zusammenarbeit. Von Beginn an haben sich die Verhandlungen immer wieder verzögert; zuletzt war eine Einigung für vergangenen Dezember und dann für diesen Juni angekündigt. Obwohl sich einige Länder auf eine „core engine“ (die Eckpunkte zu Basis und Anwendungsbereich) der FTS geeinigt haben, gibt es in weiten Bereichen immer noch keine Übereinstimmung. Dies betrifft vor allem die Einbeziehung von Derivaten und bestimmten Finanzmarktakteuren. Konkret verlangt Belgien zahlreiche Ausnahmen, etwa für Derivate, die sich auf Staatsanleihen beziehen, sowie für Pensionsfonds. Ebenfalls sind sich die Mitgliedsstaaten nicht einig, in welchem Ausmaß „market makers“ von der Steuer befreit werden sollen.   mehr ... 

 

Die Zeit ist reif!

Wir brauchen eine umfassende Finanztransaktionssteuer für ein stabiles Klima und eine gerechtere Welt und wir brauchen sie jetzt!

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6,211 unterschrieben - 10,000 Ziel

Im Dezember 2015 haben die Finanzminister von zehn europäischen Ländern zugesagt, die Finanztransaktionssteuer (Steuer gegen Armut) noch im Juni 2016 zu beschließen.

Jetzt, kurz vor der Ziellinie, droht sich der Wind zu drehen! Nach massivem Druck der Finanzlobby schrecken einige der Staats- und Regierungschef/innen vor einem klaren Bekenntnis zu einer umfassenden Finanztransaktionssteuer zurück – und setzten damit Milliarden Euro aufs Spiel. Geld, das dringend gebraucht wird, um Armut zu bekämpfen und das Klima zu schützen.    mehr ...

 


Finanzwirtschaft

Zehnjährige Bundesanleihe - Dieser Chart stellt die Finanzwelt auf den Kopf

Zehnjährige Bundesanleihen: Rendite rutscht erstmals ins Minus

„Liebling, ich habe die Kinder geschrumpft“, heißt eine bekannte Filmkomödie aus dem Jahr 1989. „Anleger, ich habe die Zinsen geschrumpft“, könnte 27 Jahre später EZB-Chef Mario Draghi sagen. Sowohl die Leitzinsen als auch die Kapitalmarktzinsen – also die Anleiherenditen – in ganz Europa lässt der Vorsitzende der Europäischen Zentralbank (EZB) dabei schon lange fallen.    mehr ...

 

Expansion auf den Finanzmarkt - Mobilfunkanbieter drängen ins Bankgeschäft

Auf der Suche nach neuen Geschäftsmodellen stoßen die beiden großen Mobilfunkanbieter Vodafone und O2 ins Finanzgeschäft vor. Wie werden die etablierten Banken reagieren?

Vodafone

Die Banken bekommen weitere Konkurrenz in ihrem Kerngeschäft. Mit der O2-Muttergesellschaft Telefónica hat nun erstmals ein großer Mobilfunkkonzern angekündigt, seinen deutschen Kunden ein vollständiges Bankkonto für ihr Smartphone anzubieten. Für das O2-Banking will das Unternehmen mit der Münchener Fidor Bank kooperieren, die auch schon vielen kleinen Fintechs durch die Mitnutzung ihrer Vollbanklizenz ermöglicht, mit ihren Kunden Einlagen- und Kreditgeschäfte zu machen. Anders als die kleinen Start-ups, die mit cleveren technischen Ideen in das Stammgeschäft der Banken vorstoßen, verfügt Telefónica allerdings über die kritische Kundenmasse, um den traditionellen Kreditinstituten wirklich gefährlich zu werden. Nach dem Zusammenschluss der Marken O2 und E-Plus ist Telefónica mit 43 Millionen Mobilfunkanschlüssen inzwischen die Nummer eins in Deutschland vor der Deutschen Telekom und Vodafone. Weitere Marken des Konzerns sind Base, Simyo und Fonic.Was genau sich hinter dem angekündigten O2-Banking verbirgt, dazu wollen sich die beiden Partner noch nicht äußern. In der nächsten Woche ist allerdings eine Pressekonferenz zu dem Thema angesetzt.   mehr ...

 

Weiteres Heise: "Hedgefonds setzt auf "finanzielle Massenvernichtungswaffen"."
DWN: "Währungen - Gegen den Dollar: IWF macht Yuan zur Welt-Reserve-Währung."
SZ: "Immobilienkredite - Sieg für die Bankenlobby."
Spiegel: "Milliardendeal mit US-Bank: General Electric stößt Finanzsparte ab."
SZ: "Absturz der Aktienkurse - Börse erlebt schwärzesten Tag seit Finanzkrise 2008."
Stuttgarter Nachrichten: "Hilfe für Obdachlose und Asylbewerber - Das "Girokonto für alle" kommt."
Spiegel: "Stiftung Warentest - Banken verlangen bis zu 16 Prozent Dispozinsen."
FAZ: "Schutz vor hohen Dispozinsen - Kabinett bringt Gesetz auf den Weg."
Spiegel: "Laser, Hohlkabel, Neutrinos: Die Zukunft des Hochfrequenzhandels."
SZ: "Bedeutung von Ratingagenturen - AAA? Egal!"
Spiegel: "Globale Finanzmärkte - Die Welt versinkt in Schulden."
Spiegel: "Finanzkrise: Was wurde eigentlich aus den deutschen Skandalbanken?"
Der Freitag: "  Report: Krieg gegen den Blitztransfer."
Spiegel: "Verbraucherkredite: Zehntausende Bankkunden bekommen Gebühren zurück."
FAZ: "Sparda Bank in Baden-Württemberg - Noch eine Bank streicht die Überziehungszinsen."
FAZ: "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren - Wie wir lernten, die Banken zu hassen."
N24: "GEBÜHRENSTREIT - Wie Banken Kunden unerlaubt zur Kasse bitten."
Spiegel: "Deutschlandweiter Bankenvergleich: Stiftung Warentest prangert Abzocke mit Dispozinsen an."
SZ: "Girokonto für Jedermann - Begehrte Bürgerkonten."
Spiegel: "Teure Dispokredite: Nur vier Banken geben Leitzinssenkung an Kunden weiter."
Handelsblatt: "Ratenkredite - Der Null-Prozent-Wahn."
SZ: "EU-Kommission - Girokonto soll soziales Grundrecht werden."
SZ: "Banken und Bundesregierung - Einflüsterer Goldman Sachs."
Spiegel: "Derivatehandel - Bundestag beschließt strengere Regeln."
n-tv: "Unzulässige Kreditgebühren - Banken droht Klagewelle."
Spiegel: "Dispo-Zinsen - Wie Banken ihre Kunden ausnehmen."
Spiegel: "Finanzprodukte - EU-Parlament kippt Provisionsverbot."
Welt: "Privatbanken - Deutsche fühlen sich so schlecht beraten wie nie."
FR-Online: "Dispozinsen - Abkassieren mit dem Dispo."
Tagesspiegel: "Verbraucherschutz - Aigner: Dispozinsen müssen sinken."

Euro / D-Mark

Aus für 500-Euro-Schein - Kommt jetzt das Ende des Bargelds?

16 Zentimeter lang, 8,2 Zentimeter hoch und eine Farbe, in der vierjährige Mädchen ihr Kinderzimmer streichen würden: Rein äußerlich ist der 500-Euro-Schein nicht besonders aufregend, doch in den vergangenen Wochen ist er zu einer Art neuem deutschen Nationalheiligtum geworden.

Bargeld

Die Banknote gibt es seit 15 Jahren, nun soll es ihr an den Kragen gehen. An diesem Mittwoch hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossen, dass der Schein weg muss. Noch nicht sofort, aber doch bald.   mehr ...

 

Bundesregierung will Bargeld-Limit von 5000 Euro

- Die deutsche Regierung will eine Obergrenze für Barzahlungen von 5000 Euro.

- Eine europäische Initiative würde die Bundesregierung demnach aber bevorzugen.

- Hintergrund des Vorstoßes sei etwa die Terrorbekämpfung.   mehr ...

 

SZ: "Münzen und Scheine - Das Geschäft mit dem Geld: Bargeld macht heute nur noch einen kleinen Teil des Zahlungsverkehrs aus, doch hinter den Münzen und Banknoten steht ein komplexes und nicht zuletzt auch teures System."


Steuern

Steuersoftware im Test Kann eine Software den Steuerberater ersetzen?

    Steuersoftware stellt dem Anwender die richtigen Fragen und präsentiert am Ende eine fertig ausgefüllte elektronische Steuererklärung.

    Steuersoftware stellt dem Anwender die richtigen Fragen und präsentiert am Ende eine fertig ausgefüllte elektronische Steuererklärung.© dpa

    Bis 31. Mai will das Finanzamt die Steuererklärung sehen. Wer Steuerberaterkosten scheut, aber nicht in allen Fragen fit ist, vertraut oft auf Steuersoftware. Aber wie gut ist die wirklich?

    Viele gehen im Frühjahr zum Finanzamt, holen sich einen Packen Formulare auf grau-grünem Papier und reservieren sich ein Wochenende, um in Schuhkartons oder Ordnern gesammelte Belege in die Steuererklärung einzutragen. Schneller als mit Stift und Papier geht es aber am Computer – entweder mit gekaufter Software oder dem kostenlosen Elster-Programm der Finanzverwaltung.   mehr ...


    Banken / Politik

    Indiens Notenbankchef Rajan - "Wir können so tun, als ob alles gut liefe"

    Einer der führenden Finanzfachleute der Welt will die Politik der Zentralbanken genauer untersuchen lassen. Vor allem, wie sie sich auf andere Länder auswirkt.

    © AFP Kennen sich gut: Indiens Notenbankchef Rajan und IWF-Chefin Lagarde

    Der indische Notenbankgouverneur Raghuram Rajan hat sich abermals gegen die Lockerungs-Maßnahmen vieler Zentralbanken gewendet. „Es ist vollkommen offen, ob eine zweite, dritte oder vierte Runde eine Deflation wirklich verhindern kann. Und dann müssen wir uns auch fragen, ob eine Deflation wirklich dermaßen negative Auswirkungen hätte“, sagte Rajan, der vormals Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF) war und als einer der führenden Fachleute gilt in Fragen der Finanzmärkte.

    Er, Rajan, vermute, dass die Null-Zins-Politik die Menschen verunsichere und sie deshalb dazu verleite, sogar noch mehr zu sparen. Im Übrigen sei „die Verschuldung das Problem, nicht die Deflation“, ergänzte er. Rajan schlug auf einer Konferenz des Währungsfonds im indischen Delhi vor, dass die Notenbanken ihre Politik von unabhängigen Akademikern prüfen lassen sollten.   mehr ...

     

    Weiteres n-tv: "Krisenpolitik der EZB auf dem Tisch - Karlsruhe gibt sich kritisch."
    Spiegel: "Hilfe für Finanzkonzerne: Deutschland bremst Bankenunion aus."
    n-tv: "Warmer Regen für US-Regierung - Fannie Mae zahlt Milliarden-Dividende."
    Spiegel: "Finanzregulierung: Endspiel um die Bankenmacht."
    Spiegel: "Welt: "Regulierung - Reiche Sparer sollen bald für Banken haften."
    Spiegel: "Banker-Boni: Das Ende der Multi-Millionen-Schecks."
    Spiegel: "Merkel warnt vor maßlosen Managergehältern."
    n-tv: "Briten-"Nein" interessiert keinen - Banker-Boni werden begrenzt."
    SZ: "Begrenzung der Banker-Boni - Londons Banken sollen Klage gegen EU planen."
    Attac: "EU-Regierungen schützen Steuertricks der Banken: Attac unterstützt Initiative des EU-Parlaments für mehr Transparenz im Bankensektor."
    Handelsblatt: "DEUTSCHE FINANZBRANCHE - Großbanken haben engen Kontakt zur Politik."
    SZ: "Reaktion auf Bankenkrise - EU begrenzt Banker-Boni."

    Deutsche Börse

    Hartes Ringen um LSE - Deutscher Börse droht Übernahmeschlacht

    Die Fusion von Deutscher Börse und London Stock Exchange (LSE) ist alles andere als eine beschlossene Sache. Der US-Rivale Intercontinental Exchange (ICE) erwägt ein Gegengebot für die LSE. Muss die Deutsche Börse ihr Angebot erhöhen?

    Fusion mit LSE: Deutscher Börse droht Konkurrenz aus den USA

    Die US-Börse Intercontinental Exchange (ICE) grätscht möglicherweise in die Hochzeitspläne zwischen Deutscher Börse und der London Stock Exchange (LSE). Einen entsprechenden Bericht der Agentur Bloomberg bestätigten die Amerikaner. Man wolle ein Gegengebot für die LSE prüfen, hieß es. Eine Entscheidung sei allerdings noch nicht gefallen. Auch einen Kontakt zu den Briten hat die ICE noch nicht aufgenommen, wie die US-Börse mitteilte.

    Am Aktienmarkt steht nun insbesondere die Frage im Blick, ob die Deutsche Börse möglicherweise ihr Angebot für die LSE erhöhen könnte. Das wird von Beobachtern aber als nicht sehr wahrscheinlich angesehen, da die Börse finanziell mit der ICE wohl nicht mithalten könne.   mehr ...

     

    Für 725 Millionen Euro - Deutsche Börse übernimmt Devisenplattform 360T

    Das Unternehmen 360T betreibt eine außerbörsliche Handelsplattform für Währungen und Derivate. Jetzt greift die Deutsche Börse zu.   mehr ...


    Finanz- / Schuldenkrise EU

    Finanzkrise - Italien darf seine Banken retten

    - Banken in Italien leiden unter faulen Krediten. Muss am Ende doch wieder der Steuerzahler einspringen?

    - Nein, sagt die EU-Kommission. Sie erlaubt nun aber, dass der Staat Geldinstituten bei der Bewältigung risikobehafteter Kredite helfen darf.

    File photo of Italy's PM Renzi talking with Finance Minister Padoan during a confidence vote at the Senate in Rome

    Seinen Ausgang nahm das Finanzdrama im November. Italiens Regierung beschloss, vier kleinere Banken vor der Pleite zu bewahren, zwei Volksbanken und zwei Sparkassen. Finanzminister Pier Carlo Padoan wollte dafür den privaten Einlagensicherungsfonds der italienischen Banken nutzen. Doch die europäischen Spielregeln sehen mittlerweile anders aus. Am 1. Januar 2016 sind in der EU neue Regeln zur Abwicklung maroder Geldhäuser in Kraft getreten. Bei einer Bankpleite haften nun europaweit die Anteilseigner - und auch die Kunden mit ihren Guthaben über 100 000 Euro.   mehr ...

     

    Standpunkt: Ohne ordnungspolitischen Kompass

    Der Sachverständigenrat fordert ein Insolvenzrecht für Staaten. Dabei wäre eine weitere politische Integration in der Währungsunion wichtiger. Ein Standpunkt:

     

    © DPAPeter Bofinger

    Die meisten Ökonomen sind sich einig, dass eine Währungsunion auf Dauer nicht ohne ein Mindestmaß an politischer Integration überleben kann. Die Mehrheit des Sachverständigenrates sieht das anders. Mit dem Konzept „Maastricht 2.0“, das sie jetzt abermals in die Diskussion gebracht hat, setzt sie anstelle weiterer Integrationsschritte vor allem auf eine staatliche Insolvenzordnung und eine wirksamere Bankenaufsicht. Damit werde die Nichtbeistandsklausel wieder glaubwürdig, und die Märkte würden eine disziplinierende Wirkung auf die einzelnen Mitgliedstaaten ausüben, indem sie höhere Risikoprämien für laxe Haushaltspolitik einfordern.   mehr ...

     

    Weiteres TAZ: "Debatte zur Krise in Griechenland - Schockstarre in Euroland."
    SZ: "Europäische Union - Wie Deutschland an Europas Krisen verdient."
    SZ: "Milton Friedman - Der Ökonom, der alles voraussah."
    Zeit: "Thomas Piketty - "Deutschland hat nie bezahlt"."
    Zeit: "Die Härte des Gewinners - Deutschland profitiert von der Eurokrise."
    Attac: "Finanztransaktionssteuer ist rechtens - Kampagne "Steuer gegen Armut" begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs."
    Spiegel: "Rückkehr an den Kapitalmarkt: Anleger überschütten Griechenland mit Milliarden."
    Spiegel: "Euro-Krise: Portugiesischer Premier schließt zweites Hilfspaket aus."
    Zeit: "Bankenunion - EU einigt sich auf Bankenaufsicht."
    NachDenkSeiten: "Die Lüge von der „Staatschuldenkrise“."
    SZ: "Griechenland braucht weitere zehn Milliarden Euro."
    SZ: "Euro-Zone verschuldet wie nie zuvor."
    n-tv: "Zypern-Hilfe nicht zum Nulltarif - Steinbrück stellt vier Bedingungen."
    N24: "ESM kompromissbereit - Schuldensünder sollen mehr Zeit bekommen."
    Spiegel: "Kritik an Regierung: Verband fürchtet Zerschlagung von Banken."
    Spiegel: "Euro-Staaten scheitern mit Schuldenabbau."
    Spiegel: "G-20-Gipfel - Großkonzerne sollen Steuern im Heimatland zahlen."
    SZ: "G20-Finanzminister warnen vor verzögertem Schuldenabbau."
    SZ: "Verbot ungedeckter Leerverkäufe - Wie Europa sich vor den Spekulanten retten will."
    SZ: "Neuer EU-Pakt soll Reformen erzwingen."
    FAZ: "Euroländer wollen Rettungsfonds vergrößern."
    Handelsblatt: "VERSTÖSSE GEGEN EU-RECHT - „Die Sprengkraft der falsch konstruierten Rettungspolitik."
    N24: "Schuldenkrise - Deutschland haftet mit einer Billion Euro."
    SZ: "Schuldenkrise in Europa - Einer haftet für den anderen."
    SZ: "EU-Staaten wollen Euro-Schutzschirm ohne Limit."
    FAZ: "Schutz der Eurozone - Die Krisendiplomatie läuft auf Hochtouren."
    Der Freitag: "Mister Euro rechnet ab - Warnschuss."
    SZ: "Nach den Bekenntnissen von Merkel, Hollande und Draghi - Wie die große Euro-Rettung aussehen könnte."
    SZ: "Politik in der Euro-Krise - "Schlafwandelnd in die Katastrophe"."
    SZ: "Schuldenkrise in Europa - "Die Ansteckungsgefahr ist das entscheidende Risiko"."
    Spiegel: "EU-Kommissarin kritisiert deutschen Ego-Kurs."
    Der Freitag: "Schuldenkrise - Im Namen der Austerität."
    Spiegel: "Schuldenkrise Das bedeuten die Gipfel-Beschlüsse für Europa."
    Handelsblatt: "Vierer-Gipfel plädiert für Wachstumspaket über 130 Milliarden Euro."
    Der Freitag: "Liquiditätsfalle - Einer muss die Kassandra sein."
    SZ: "G-20-Treffen in Los Cabos - "Schwächster Gipfel aller Zeiten."
    Heise: "Finanz- und Schuldenkrise - Europas Showdown."

    Aktuell zur Erbschaftsteuerreform!

    Konzerne zahlen gerne?! Nicht, wenn es um ihre Steuern geht.

    Kapitalismus 

    VWL-Studenten kritisieren Theorien - Im Zweifel gegen die Lehre

    Zu realitätsfern, zu marktgläubig, zu einseitig: Seit der Finanzkrise rebellieren Wirtschaftsstudenten gegen die herrschende Lehre in ihrem Fach. Laut Hochschulmagazin "duz" finden sie damit allmählich auch Gehör bei den Professoren:

    Wirtschaftsstudenten in Leipzig: Wie pluralistisch ist das Fach?

    Samuel Decker ist seit dreieinhalb Jahren dabei, seit er im Grundstudium Volkswirtschaftslehre in Hamburg in der Makroökonomie-Vorlesung von Professor Dr. Bernd Lucke saß, dem Gründer der Alternative für Deutschland. "Ich fand es relativ abschreckend, wie formale Argumente aus politischem Kalkül mal hochgezogen, mal wegdiskutiert wurden", sagt der 24-Jährige.

    So organisierte Decker einen Kongress mit, der sich kritisch mit dem Fach auseinandersetzte. Bis heute engagiert er sich im Netzwerk "Plurale Ökonomik", an dem sich in mehr als 20 Initiativen deutschlandweit Hunderte Studierende beteiligen. Seit Mai 2014 existiert auch eine internationale Dachorganisation für mehr als 60 Studenteninitiativen aus mehr als 30 Ländern, die International Student Initiative for Pluralism in Economics (ISIPE).

    Ihr Ziel: Die auf neoklassische und neoliberale Theorien eingeschworenen Wirtschaftswissenschaften sollten den Blick öffnen für andere Denkschulen und benachbarte Disziplinen wie Soziologie, Jura, Philosophie, Psychologie und Politik. Im Curriculum werde zu sehr auf formalistische Modelle gesetzt, welche nur Pseudo-Objektivität lieferten.   mehr ...

     

    Krise in Griechenland - "Die Politik hat sich ins Gefängnis der Märkte begeben."

    Hat die griechische Regierung den Bezug zur Realität verloren? Nein, erklärt Kulturwissenschaftler Joseph Vogl. Sie erinnere an Werte wie Gemeinwohl und Volkssouveränität im Finanzkapitalismus:

    EuropâÄ°ische Zentralbank; Kapitalismus

    SZ: Eine Einigung zwischen Griechenland und den Geberländern schien Ende der vergangenen Woche möglich. Und in dieser Situation ruft der griechische Premierminister ein Referendum aus. Hat Alexis Tsipras die Realität völlig aus dem Blick verloren?

    Joseph Vogl: Was Realität ist, hängt doch vom Standort des Beobachters ab. Über griechische Realitäten ist hier in Deutschland recht wenig bekannt. Und zunächst würde man sich etwas mehr reale Auskünfte über das wünschen, was da tatsächlich passiert ist. Welche Kompromisse hat die griechische Regierung angeboten? Welche Vorschläge wurden von den Gläubigern nicht akzeptiert?   mehr ...

     


    Weltbank

    Geldgeber ohne Gewissen - Wie Weltbank-Projekte den Ärmsten schaden

    - Bei von der Weltbank finanzierten Infrastrukturprojekten in Afrika werden Armutsviertel zum Teil ohne Vorwarnung niedergewalzt. Bewohner werden zwangsweise umgesiedelt oder obdachlos.

    - Durch Projekte der Weltbank haben im vergangenen Jahrzehnt 3,4 Millionen Menschen ihr Land oder einen Teil ihrer Lebensgrundlage verloren.

    - Die Weltbank soll eigentlich Armut durch die Finanzierung von Infrakstrukturmaßnahmen bekämpfen. Deutschland ist viertgrößter Geldgeber der Institution.

    - Menschenrechtler kritisieren, Deutschland mache seinen Einfluss nicht geltend, um schädliche Projekte zu verhindern.

    - Nach Veröffentlichungen über die Folgen der Weltbankprojekte gelobten die Verantwortlichen Besserung. Doch Menschenrechtsorganisationen kritisieren, geplante Änderungen könnten alles noch verschlimmern:

    Bildergebnis für weltbank 

    Sie kamen mit Bulldozern und schrien: "Wenn dir dein Leben lieb ist, dann hau ab!" Sie rissen die Hütte ab, die ganze Nachbarschaft. Bimbo Omowole Osobe verlor in dem Chaos den Überblick, sah ihre Kinder nicht mehr und floh mit tausend anderen, die griffen, was sie in der Schnelle retten konnten. Als sie wenige Stunden später zurückkehrte, hatten die Bulldozer ihre Heimat, einen Slum in der Region Lagos in Nigeria, komplett niedergewalzt.   mehr ...


    Steuerverschwendung

    Jahresbericht des Rechnungshofs: Seid verschwendet, Millionen!

    Der Bundesrechnungshof kritisiert die deutsche Verkehrspolitik hart. Auch Angela Merkels Versprechen, Bürger müssten nie wieder Banken retten, ist laut Jahresbericht unhaltbar:

    Angela Merkel im Bundestag: In seinem Jahresbericht widerspricht der...

    Angela Merkel ist nicht gerade für überhastete Entscheidungen bekannt. Doch eine Äußerung vom G20-Gipfel in Brisbane könnte sie inzwischen als voreilig bereuen. In Australien versprach die Bundeskanzlerin nach dem Beschluss neuer Regeln für Banken, nie wieder werde es notwendig sein, "dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass große Banken zusammenbrechen".

    Merkels Behauptung führt in die Irre, das bestätigen jetzt Deutschlands oberste Rechnungsprüfer. In seinem Jahresbericht kritisiert der Bundesrechnungshof, die Abgabe zur Finanzierung eines deutschen Bankenrettungsfonds sei zu gering. "Bei größeren Stabilisierungsmaßnahmen wäre der Restrukturierungsfonds nach wie vor auf öffentliche Gelder angewiesen", heißt es in dem Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wird und SPIEGEL ONLINE vorab in Auszügen vorlag.

    Der Fonds wird durch eine Bankenabgabe finanziert und soll ein Volumen von 70 Milliarden Euro erreichen. Doch laut Rechnungshof wird diese Summe nach jetzigem Stand erst in etwa hundert Jahren erreicht. Denn während die Bundesregierung mit jährlichen Beiträgen von 1,2 Milliarden Euro rechnete, kam in den vergangenen Jahren im Durchschnitt nur die Hälfte der Summe zusammen. Der Grund: Viele Institute profitierten von Ausnahmeregeln und Freibeträgen, 38 Prozent zahlten sogar überhaupt keine Abgabe.

    Der deutsche Bankenrettungsfonds wird ab 2016 schrittweise durch einen europäischen Fonds ersetzt, der ein Volumen von 55 Milliarden Euro erreichen soll. Angesichts der schlechten Erfahrung in Deutschland fordert der Rechnunghof das Bundesfinanzministerium nun auf, zumindest auf europäischer Ebene seien Ausnahmen und Freibeträge "weitgehend zu vermeiden".   mehr ...


    Bayern LB

    Prozess wegen Debakel um Hypo Alpe Adria - Ex-BayernLB-Vorstände kommen glimpflich davon

    Mit geringen Geldauflagen endet für vier frühere Vorstände der BayernLB der Prozess am Münchner Landgericht. Sie hatten die österreichische Bank Hypo Alpe Adria gekauft - die Bayerische Landesbank stürzte daraufhin in die Krise:

    Fortsetzung BayernLB-Prozess

    Der frühere Chef der BayernLB, Michael Kemmer, im Landgericht München

    (Foto: dpa)

    Geringe Geldauflagen für ehemalige Vorstände

    Für vier von sechs Angeklagten endet der BayernLB-Prozess früher als erwartet. Das Landgericht München stellt das Verfahren gegen die früheren Vorstände gegen geringe Geldauflagen ein. Michael Kemmer, Ex-Vorstandschef der BayernLB, heute Geschäftsführer des Deutschen Bankenverbandes, muss 20 000 Euro zahlen. 15 000 Euro sind es für den früheren Vizechef der Landesbank, Theo Harnischmacher, und je 5000 Euro für die ehemaligen Vorstände Ralph Schmidt und Stefan Ropers.

    Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria 2007 leichtfertig gekauft und dadurch Geld veruntreut zu haben. Die Angeklagten haben die Vorwürfe stets bestritten, von manchen Anschuldigungen wurden sie zudem von Zeugenaussagen entlastet. In Verteidigerkreisen hieß es am Wochenende, die Geldauflagen seien "de facto Freisprüche".

    Kemmer sagte, er sei mit der Entscheidung des Gerichts zufrieden. Er fühle sich bestärkt: "Ich habe als Vorstand der BayernLB korrekt gehandelt und mir nichts vorzuwerfen."   mehr ...

     

    Weiteres SZ: "Prozess gegen ehemalige BayernLB-Manager - Ein Mittelmeerhafen für Österreich."


    SEPA

    Iban-Pflicht für Unternehmen und Vereine - Schrecken mit Ende

    22 Zeichen, die manches verändern: Von Freitag an ist die lange Kontonummer Iban für Firmen und Vereine Pflicht. Die Aufregung hat sich etwas gelegt, doch viele Unternehmen sind noch immer skeptisch. Und manche werden die Umstellung nicht schaffen:

    Verbraucher müssen sich erst ab 2016 mit den neuen, 22-stelligen Kontonummern anfreunden.
    Verbraucher müssen sich erst ab 2016 mit den neuen, 22-stelligen Kontonummern anfreunden. (Foto: dpa)

    Liquiditätsengpässe und Zahlungsverzug

    An diesem Freitag, dem 1. August, ist es nun so weit: Die Verlängerungsfrist endet. Sepa tritt endgültig in Kraft - zumindest für alle Unternehmen und Vereine. Sie müssen bei ihren Überweisungen und Lastschriften ab sofort immer die 22-stellige Iban angeben, außerdem die Bic, eine Art Bankleitzahl, die aus elf Buchstaben besteht. Das gilt nicht nur für Transaktionen ins Ausland, sondern auch innerhalb Deutschlands. Privatleute haben noch etwas Zeit: Für sie tritt Sepa erst im Februar 2016 in Kraft, dann müssen auch sie bei jeder Überweisung Iban und Bic angeben.

    In einer Umfrage gaben zuletzt zwei Prozent der Unternehmen an, die Umstellung bis zum 1. August nicht zu schaffen. Sie können massive Probleme bekommen, weil Banken Zahlungen nach dem alten System nicht mehr annehmen. Es drohten dann "Liquiditätsengpässe und Zahlungsverzug", mahnte die Bundesbank. Die Geldhäuser sind technisch zwar in der Lage, Überweisungen aus dem alten Format in Sepa zu übersetzen, sie könnten aber vom 1. August an Gebühren dafür verlangen.   mehr ...

     

    Weiteres Heise: "Immer mehr mTan-Betrugsfälle: SEPA bringt neue Risiken durch "elektronisches Mandat" für Lastschriften."

    Neuerung ab 2015 - Banken ziehen Kirchensteuer automatisch ein

    Wer einer der großen Religionsgemeinschaften angehört, muss Kirchensteuer zahlen, auch auf private Investments. Das tut nicht jeder. Doch 2015 ist Schluss mit Schummeln: Betroffenen Anlegern wird der Obolus künftig automatisch vom Gewinn abgezogen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

    Bis zur Jahresmitte noch flattern Bankkunden Informationsbriefe zur Neuregelung bei der Kirchensteuer ab 2015 ins Haus. Auch Konfessionslose kriegen Post. Meist ist die Mitteilung eher sperrig formuliert. Da ist von Widerruf die Rede, von Kirchensteueranteil und Sperrvermerk. Aber nicht jeder Sparer blickt am Ende durch. Bei manchen Lohnsteuerhilfevereinen laufen die Telefone heiß, wie Berater berichten. Dabei geht es eigentlich nur um eins: Ab nächstem Jahr ist Schluss mit Schummeln bei der Kirchensteuer. Geben ist seliger denn nehmen: Anlegern mit Religionszugehörigkeit wird der Obolus künftig automatisch vom Gewinn abgezogen. "Wer bisher Kirchensteuer hinterzogen hat, fliegt dann auf", sagt Christina Georgiadis, Sprecherin des Verbands der Vereinigten Lohnsteuerhilfe (VLH).

    Worum geht es?

    Jeder Erwerbstätige, der einer großen Religionsgemeinschaft wie der katholischen oder evangelischen Kirche angehört, zahlt auf sein Einkommen automatisch Kirchensteuer. In Baden-Württemberg und Bayern gehen acht, in den übrigen Bundesländern neun Prozent weg. Kann sich das Kirchenmitglied über Gewinne aus privaten Geldanlagen wie Aktien, Zertifikaten, einem Fonds oder Sparbuch freuen, muss es darauf ebenfalls Kirchensteuer zahlen. Eigentlich. Die Kirchen gingen aber oft leer aus. Das soll sich jetzt ändern.   mehr ...


    Wo sind die Profiteure der globalen Bankenrettung?