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Steuerflucht / Unternehmenssteuern

Panama Papers - EU machte den Offshore-Betrug möglich

Ein Sonderausschuss zu den Panama Papers wirft EU-Ländern Versäumnisse vor und fordert Maßnahmen gegen Steuerflucht und Geldwäsche:

Die weltweite Empörung ist Panama sicher, seit geheime Dokumente das kleine Land als gigantische Steueroase entlarvten. Doch ohne massive Beteiligung von EU-Staaten wäre das Treiben der Reichen zulasten der Allgemeinheit nicht möglich gewesen. Zu diesem Ergebnis kommt der Panama-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments in seinem Abschlussbericht, den das Gremium jetzt mit Mehrheit verabschiedete.   mehr ...

EU geht gegen umstrittene Steuerdeals vor

Die EU-Kommission macht ernst im Kampf gegen Steuererleichterungen: Amazon muss in Luxemburg 250 Millionen Euro nachzahlen. Außerdem klagt die EU gegen Irland, weil das Land sich weigert, Steuern von Apple einzutreiben.   mehr ...

13-Milliarden-Forderung gegen Apple - EU-Kommission bringt Irland vor Gericht

Apple soll 13 Milliarden Euro an Irland nachzahlen - doch das Land will die Steuern nicht eintreiben. Nun erhöht die EU-Kommission den Druck auf den Mitgliedstaat und zieht vor den Europäischen Gerichtshof:.   mehr ...

Haushalt - EU-Staaten entgeht 152 Milliarden Euro Mehrwertsteuer

Wegen Steuervermeidung, Betrug und Insolvenzen verpassen die Staaten Milliarden-Einnahmen. Besonders groß ist die Steuerlücke laut EU-Kommission in Italien.   mehr ...

 
 
ZD-Net: "EU gegen Apple: Steuernachforderung löst kontroverse Reaktionen aus."
SZ: "Irland klagt gegen Apple-Steuernachzahlung."
SZ: "EU-Kommission: Apple muss bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen."
Heise: "Milliarden-Steuernachzahlung: Deutsche Finanzminister begrüßen Entscheidung der EU-Kommission gegen Apple."
FAZ: "Apples Steuernachzahlung Wen die EU sonst noch ins Visier nehmen sollte."
Spiegel: "Neoliberaler Mythos: Warum hohe Steuern der Wirtschaft nicht schaden müssen."
Spiegel: "Streit um Großkonzerne: Warum die USA Europa mit Steuerkrieg drohen."
Spiegel: "Steuerpraktiken: US-Finanzamt verklagt Facebook."
Spiegel: "Kampf gegen Google und Co.: EU-Staaten segnen Gesetz gegen Steuervermeidung ab."
SZ: "Steueroase Luxemburg - Amazon soll weniger als ein Prozent Steuern zahlen."
Zeit: "Großbritannien - Google zahlt 172 Millionen Euro Steuern nach."
Europagruppe Grüne: "Kommission schöpft das BEPS-Instrumentarium nicht aus: Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping."
FAZ: "Rechnungshof beklagt - Steueroase Internet."
Statista: "Tech-Riesen horten Milliardenbeträge in Steueroasen."
Oxfam: "Oxfam: Strafen gegen Starbucks und Fiat können nur der Anfang sein."
FAZ: "G20-Treffen - Neue Regeln gegen Steuervermeidung."
Heise: "Umdenken für Amazon & Co: Aus für Steuertricks und Briefkastenfirmen."
FAZ: "Plan gegen Steuerflucht - OECD will „Tod der Briefkastenfirmen“."
SZ: "Schließen von Steuerschlupflöchern - EU verschärft Kampf gegen Steuerflucht von Konzernen."
Zeit: "Internethandel - Amazon versteuert Gewinne erstmals in Deutschland."
FAZ: "EU-Kommission erwägt Mindeststeuer für Firmen."
Panorama: "Aus für die Steuerluxe?"
Heise: "Steuervorteile für Apple & Co.: EU-Kommission knöpft sich auch Belgien vor."
WDR: "Steuerfrei - Wie Konzerne Europas Kassen plündern."
Attac: "Zehntausende gegen Steuerflucht der Konzerne."
SZ: "Neues Datenleck - Zweite Enthüllungs-Welle trifft Luxemburg."
Attac: "Zehntausende gegen Steuerflucht der Konzerne."
ZD-Net: "Großbritannien will “Google-Steuer” einführen."
DWN.de: "Unternehmen zahlen mehr für Manager-Gehälter als für Steuern."
SZ: "Luxemburg-Leaks - Konzerne ertricksen sich in Luxemburg Milliarden an Steuern."
SZ: "Steuertricks des Versicherers AIG - Vom Staat gerettet, den Staat geprellt."
SZ: "Luxemburg-Leaks - Junckers Glaubwürdigkeit implodiert."
Attac: "Amazons Steuertricks in Luxemburg - Weniger als ein Prozent Steuern."
Heise: "Double Irish": Irland stopft Steuerschlupfloch für Apple, Google & Co. ."
Heise:"EU-Kommission: Apples niedrige Steuern in Irland sind Staatsbeihilfe."

Europäische Zentralbank - Notenbanken

Bundesverfassungsgericht - Eilklagen gegen EZB-Anleihenkäufe gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht weist Eilklagen gegen das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank zurück:

Die Deutsche Bundesbank kann sich vorerst weiterhin am umstrittenen milliardenschweren Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Mittwoch Eilklagen des ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und weiterer Euroskeptiker auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Ausstieg aus dem Programm für gescheitert.   mehr ...

Kampf um Draghi-Nachfolge - Frankreich und Italien wollen Weidmann als EZB-Chef verhindern

Im Rennen um die Nachfolge von EZB-Chef Mario Draghi bekommt Bundesbankpräsident Jens Weidmann scharfen Gegenwind. Nach SPIEGEL-Informationen sprechen sich Frankreich und Italien gegen den Deutschen aus:.   mehr ...

Verdacht von monetärer Staatsfinanzierung und von Mandatsüberschreitung - Deutsche Verfassungsrichter üben harte Kritik an Anleihekäufen der EZB

In einem neuen Verfahren zu Klagen gegen die Anleihekaufprogramme der EZB sieht das Bundesverfassungsgericht gewichtige Gründe für eine Mandatsüberschreitung. Die Richter wenden sich jedoch erneut an den EU-Gerichtshof mit Fragen zur Vorabentscheidung.   mehr ...
 
 
 
FAZ: "Vor fünf Jahren - „Whatever it takes: Vor genau fünf Jahren sprach EZB-Präsident Mario Draghi seine berühmten Worte, um die Euro-Krise zu beruhigen. Die Folgen waren gravierend."

Globaler Finanzmarkt - Schuldenkrise

Die Finanzkrise hat nicht nur die westliche Welt an den Rand des finanziellen Kollapses geführt. Es wurden Milliarden in die Bankenrettung gesteckt und versucht, die "Finanzmärkte" zu regulieren.

Nun ist allerdings festzustellen, dass alle Versuche, das zu bewerkstelligen ziemlich grandios gescheitert sind. Die Banken betreiben ihre Spekulationsgeschäfte ungeniert und es wird weiter gezockt. Die EZB hat es geschafft, mit ihrer Nullzinspolitik Sparer und Lebensversicherungen immer mehr zu enteignen. Alle ihre Maßnahmen dienen lediglich der Finanzindustrie. Eine Finanztransaktionssteuer, die fast schon als durchgesetzt galt, wird immer wieder hintertrieben und verschoben.

Eine grundlegende Reform lässt auf sich warten und wird wohl niemals kommen, weil die sog. "Eliten" gegenseitig sich an der Blockadepolitik gegenseitig überbieten ...

 

Optimismus an der Börse - Dax steigt über Marke von 13.000 Punkten

Die Hoffnung der Anleger auf einen weltweiten Wirtschaftsboom hievt den Dax erstmals über die Marke von 13.000 Punkten. Außenpolitische Krisen lassen die Anleger kalt, vielmehr schieben die Notenbanken die Kurse an:

Der Dax hat nach mehreren Anläufen die Marke von 13.000 Punkten geknackt. Der deutsche Leitindex stieg um 0,2 Prozent auf 13.002 Zähler und tendierte damit so hoch wie noch nie in seiner rund 30-jährigen Geschichte.  Anschließend kehrte der Dax aber wieder knapp unter die Marke zurück.   mehr ...

Inflation stabilisiert sich – Wendepunkt der Geldpolitik?

Gegenüber dem Vorjahresmonat wird für September 2017 ein Anstieg der Konsumentenpreise in Deutschland in Höhe von 1,8 Prozent erwartet. Aktuell rentieren nicht einmal mehr Anleihen mit schwächerer Bonität oberhalb der Inflationsrate. Die Zukunft wird zeigen, ob dies die Spitze des Anlagenotstands darstellte. Der Handlungsbedarf für Anleger ist aktuell hoch.   mehr ...

Der fast vergessene Sturm über Asien

Unter der Wucht der Krise von 1997/98 schien der Anbruch des «Asian Century» vertagt. Fast alle hatten den wirtschaftlichen Einbruch unterschätzt. Doch die zerzauste Region erholte sich rasch.   mehr ...

Griechenland - Bundesregierung will Zinsgewinne mit Athen teilen

Mit Krediten an das überschuldete Griechenland hatte die Bundesregierung Gewinne gemacht. Mehr als eine halbe Milliarde Euro könnten zurück nach Athen fließen.   mehr ...

 


Banken / Spekulation

Nächster Schritt zur Bankenunion - Brüssel bastelt am europäischen Krisenpuffer

Mit der angestrebten Bankenunion soll der europäische Finanzsektor widerstandsfähiger gemacht werden. Die EU plant in diesem Rahmen eine gemeinsame Einlagensicherung. Besonders in Deutschland stoßen die Pläne auf heftigen Widerstand:

Die EU-Kommission hat einen neuen Anlauf für die umstrittene gemeinsame Absicherung der Guthaben europäischer Bankkunden (Edis) unternommen. Auf feste Termine soll für die schrittweise Einführung verzichtet werden, an den Vorschlägen von 2015 hielt die Kommission jedoch fest. Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis rief die Mitgliedstaaten und das Europaparlament auf, sich bis 2018 zu offenen Fragen bei der Einlagensicherung zu verständigen. Spätestens 2024 soll diese dann vollständig aufgebaut sein.   mehr ...

KfW-Studie zum Bankenmarkt - Immer mehr Zweigstellen machen dicht

Das Onlinebanking schlägt zu: Laut einer Studie dünnen Banken ihr Zweigstellen-Netz immer weiter aus. Seit der Jahrtausendwende wurde etwa jede vierte Filiale geschlossen:

Immer mehr Banken in Deutschland machen laut einer Studie dicht. Das Filialsterben habe sich beschleunigt, allein 2014 und 2015 hätten insgesamt 2200 Standorte aufgegeben, teilte die staatlichen Förderbank KfW unter Berufung auf eine gemeinsame Untersuchung mit der Universität Siegen mit.   mehr ...

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Cum-Ex-Geschäften

Im Falle der Cum-Ex genannten Steuertricks von Banken und Großinvestoren könnte es zum ersten Strafprozess in Deutschland kommen. Insgesamt wurde der Bund wohl um mehr als 10 Milliarden Euro betrogen.   mehr ...

 

Zeit: "Cum-Ex - Mit dem Siegel der Großfinanz: Neues vom großen Steuerraub: Wie die Allianz und andere Versicherungen mithalfen, den deutschen Staat zu plündern."
Der Freitag: "Geld - Vertrauen ist der Anfang von allem: In Österreich entsteht derzeit die Bank für Gemeinwohl – als Gegenentwurf zur Finanzindustrie und ihren Spekulationsgeschäften."

Finanzpolitik D

Erbschaftssteuer im Freistaat - Bayerische Steueroase für Firmenerben befürchtet

Erben sollen in Bayern großzügiger behandelt werden als im Rest der Bundesrepublik. Das fordert die CSU bereits seit langem - mit ihrer Idee von unterschiedlichen Erbschaftssteuersätzen je nach Bundesland ist sie jedoch bisher nicht durchgedrungen. Nun versucht es das bayerische Finanzministerium mit dem Kleingedruckten: Durch großzügigere Verwaltungsvorschriften als im Rest der Republik sollen bayerische Firmenerben bevorzugt werden. Das stößt auf Kritik:

SPD und Grüne gegen bayerischen Sonderweg

Bayern wendet als einziges der 16 Bundesländer die gemeinsam erarbeiteten Verwaltungsanweisungen für die Besteuerung von Unternehmenserben nicht an. Sondern: Der Freistaat will die Erben großzügiger behandeln. Und unter anderem Vermögen von der Steuer verschonen, das innerhalb von Firmengeflechten verschoben wird. SPD und Grüne beantragen heute im Haushaltsausschuss des Landtags, diesen bayerischen Sonderweg zu beenden.   mehr ...

Höhere Sozialabgaben - Bundesregierung bittet Gutverdiener zur Kasse

Die Bundesregierung hat die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialabgaben und Krankenversicherung angehoben. Für Gutverdiener heißt das: steigende Beiträge:

Bezieher mittlerer und höherer Einkommen müssen sich auf steigende Sozialabgaben im kommenden Jahr einstellen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die turnusmäßige Anpassung der Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2018, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte. Damit steigt die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung im Westen von 6350 auf 6500 Euro Brutto-Monatseinkommen, im Osten von 5700 auf 5800 Euro.   mehr ...

Staatsschulden sinken um 60 Milliarden Euro

Die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden sind unter die Marke von zwei Billionen Euro gesunken. Einige Landesregierungen machten aber auch neue Schulden:

Besonders deutlich fiel der Schuldenabbau aber beim Bund aus. Der Schuldenstand sank um 42,3 Milliarden Euro, das sind 3,3 Prozent. Die Bundesländer bauten Schulden in Höhe von 14,8 Milliarden Euro ab, das entsprach 2,4 Prozent ihres bisherigen Schuldenstands. Dabei unterscheidet sich die Finanzlage der Bundesländer allerdings untereinander mitunter drastisch: Während besonders Sachsen (- 23,3 Prozent), Bayern (- 11,6 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (- 9,6 Prozent) und Hessen (- 8,6 Prozent) hohe prozentuale Rückgänge verzeichneten, wuchsen die Schulden in Hamburg (+ 7,3 Prozent) und Schleswig-Holstein (+ 4,6 Prozent).   mehr ...

Attac: Aktionstag "Reichtum umverteilen" - Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum

Mit einer kreativen Protestaktion und dem klaren Appell an alle Parteien, sich nach der Wahl für den Abbau sozialer Ungleichheit und eine gerechtere Vermögensverteilung einzusetzen, wendet sich das Bündnis "Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!" eine Woche vor der Bundestagswahl an Politik und Öffentlichkeit. Der Zusammenschluss von über 30 bundesweit aktiven zivilgesellschaftlichen Organisationen, Sozialverbänden und Gewerkschaften fordert einen rigorosen steuer- und finanzpolitischen Kurswechsel. Zur Bekämpfung von Armut und der Finanzierung notwendiger Renten- und Sozialreformen sowie dringend benötigter Investitionen in das Gemeinwesen sind eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften sowie der konsequente Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher notwendig.   mehr ...

 
 
SZ: "Steuern - Wenn Kinder Multimillionäre werden."
DGB: "Der DGB-Steuerrechner: Wie viel mehr Netto vom Brutto bringen die DGB-Steuereckpunkte Ihrem Haushalt?"
FAZ: "Bundesländer - Rekordeinnahmen aus der Erbschaftsteuer: Rund sieben Milliarden Euro Erbschaftsteuer kassierten die Bundesländer 2016. Am reichsten sind die Erben in Hessen. Schlusslichter sind die ostdeutschen Flächenländer."
Der Freitag: "Fremdfinanzierung - Griff in die Sozialreserven: Die Rentenkasse wird geschröpft, um Wahlkampfgeschenke der Koalition zu bezahlen