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Banken / Spekulation

Cum-Ex/Cum-Cum - Wie beim Ladendiebstahl

Der Bundestag debattiert den Bericht des Untersuchungsausschusses zum größen Steuerbetrug der deutschen Nachkriegsgeschichte. Union und SPD üben sich in Relativierung:

Steuerkriminalität auf das Motiv „hemmungsloser Gier“ zu reduzieren, dass ist ein altbekanntes Muster, um weitergehende Fragen nach systematischen Zusammenhängen abzuwürgen. Als der Bundestag an diesem Freitag den Abschlussbericht des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses debattierte, begann also auch SPD-Obmann Andreas Schwarz seine Rede mit Bezug auf jene Gier, die verantwortlich sei für den Jahre währenden Betrug mit Aktien, Dividenden und Rückzahlungen von Steuern, die nie bezahlt worden waren (hier eine Erklärung der Praktiken).   mehr ...

Cum-Ex-Skandal - Abhaken, weitermachen

Das Finanzministerium reagierte hilflos und blauäugig auf den größten deutschen Steuerraub. Doch statt Konsequenzen zu ziehen, duckt sich die Koalition weg:.   mehr ...

Panorama: Milliarden aus der Staatskasse: Die Steuerräuber

Der Staat hat durch Tricks von Banken und Maklern mehr als 30 Milliarden Euro verloren. Recherchen von Panorama, ZEIT und ZEIT ONLINE belegen nun das Ausmaß des Skandals. [Video 28:53]   mehr ...

 

Weiteres Zeit: "Cum-Ex - Mit dem Siegel der Großfinanz: Neues vom großen Steuerraub: Wie die Allianz und andere Versicherungen mithalfen, den deutschen Staat zu plündern."
Der Freitag: "Geld - Vertrauen ist der Anfang von allem: In Österreich entsteht derzeit die Bank für Gemeinwohl – als Gegenentwurf zur Finanzindustrie und ihren Spekulationsgeschäften."

Europäische Zentralbank

Mitteilung der EZB - Zwei italienische Banken sind pleite

Zwei marode Banken aus Venetien werden an diesem Wochenende zerschlagen. Rund zehn Milliarden Euro an Krediten droht der Ausfall. Dafür zahlen muss schon wieder der Steuerzahler:

Es war am späten Freitagabend, als die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) eine kurze Mitteilung herausgab, die es in sich hatte. „EZB sieht Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza als wahrscheinlich nicht mehr überlebensfähig an.“ Jeder, der sich nur ein wenig mit der Materie auskennt, weiß, was solch ein nüchtern formulierter Satz in der Praxis zu bedeuten hat. Die beiden italienischen Banken aus dem schönen Venetien sind mit dieser Feststellung dem Untergang geweiht.   mehr ...

Folgen der EZB-Geldpolitik - Kunden und Personal von Banken müssen bluten

Die Banken in Deutschland sind nicht sehr profitabel. Die starke Regulierung und die Nullzinspolitik verschärfen das Problem. Entsprechend erhöhen die Institute die Gebühren und entlassen Mitarbeiter:
 
Das monetäre Umfeld hat immer auch Verteilungseffekte auf verschiedene Branchen und unterschiedliche Gruppen in der Bevölkerung. Das dürfte besonders gelten, wenn die Geldpolitik derart extrem ist wie jene der Europäischen Zentralbank (EZB) in den letzten Jahren. Die negativen Folgen für Banken sowie ihre Mitarbeiter und Kunden zeigen sich auch im jüngsten Bankenbarometer 2017 von EY.   mehr ...
 
 

Finanzpolitik D

Solidaritätszuschlag - Schulz treibt Schäuble zu schnellerem Soli-Aus

Die Steuerpläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigen schon Wirkung. Nach SPIEGEL-Informationen will jetzt auch Finanzminister Schäuble den Abbau des Solidaritätszuschlags schneller angehen als zunächst geplant.   mehr ...

SPD-Steuerkonzept - "Mehr von oben nach unten"

DIW-Präsident Fratzscher hat das Steuerkonzept gelobt, das SPD-Kanzlerkandidat Schulz vorgestellt hat. Es sei richtig, Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten. Doch wie stimmig ist das Konzept? Darüber sprach der Wirtschaftsexperte mit tagesschau.de.   mehr ...

SPD-Steuerkonzept - SPD will Reiche stärker besteuern

Gerechter sollte es werden, das neue Steuerkonzept der SPD, vor allem für Arbeitnehmer mit geringem und mittlerem Einkommen. An diesem Montag hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dieses Konzept nun vorgestellt. Es sieht vor, vom Jahr 2020 an den Solidaritätszuschlag für untere und mittlere Einkommen abzuschaffen. Das soll die Steuerzahler um etwa zehn Milliarden Euro entlasten.#

Zudem soll der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Alleinstehende erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 Euro greifen und nicht wie bisher bei etwa 54 000 Euro. Schulz spricht insgesamt von Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro.   mehr ...

 
 
DGB: "Der DGB-Steuerrechner: Wie viel mehr Netto vom Brutto bringen die DGB-Steuereckpunkte Ihrem Haushalt?"
FAZ: "Bundesländer - Rekordeinnahmen aus der Erbschaftsteuer: Rund sieben Milliarden Euro Erbschaftsteuer kassierten die Bundesländer 2016. Am reichsten sind die Erben in Hessen. Schlusslichter sind die ostdeutschen Flächenländer."
Der Freitag: "Fremdfinanzierung - Griff in die Sozialreserven: Die Rentenkasse wird geschröpft, um Wahlkampfgeschenke der Koalition zu bezahlen

Steuerflucht / Unternehmenssteuern

Cum-Ex-Steuertricks - Koalition schützt Schäuble - Opposition empört

Mit Aktiendeals haben Investoren den Staat um viele Milliarden Euro Steuern geprellt. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss ist über den Skandal zu zerstritten, um einen gemeinsamen Abschlussbericht zu verfassen.   mehr ...

EU-Vorschlag gegen Steuervermeidung - Banken und Steuerberater sollen ihre Kunden anschwärzen

Anwälte oder Banken in der EU sollen Behörden künftig über fragwürdige Steuerkonstrukte informieren, die sie ihren Kunden empfehlen. Das Projekt betrifft indirekt auch «Vermittler» aus der Schweiz:
 
In ihrem Kreuzzug gegen die Steuervermeidung nimmt sich die EU-Kommission einer weiteren Front an: der Vermittler («Intermediäre»). Gemeint sind zum Beispiel Banken, Steuerberater, Revisoren oder Wirtschaftsanwälte, die Unternehmen oder reichen natürlichen Personen dabei helfen, mit «aggressiver Steuerplanung» ihre Steuerbelastung zu senken oder Gelder über Offshore-Zentren der Besteuerung zu entziehen. Eine neue Richtlinie (Gesetz) soll diese Vermittler verpflichten, grenzüberschreitende Arrangements dieser Art den Behörden zu melden.   mehr ...

Multinationaler Vertrag - Die Steuerflucht soll enden

Jahre haben die Experten getüftelt, nun ist es soweit: 67 Staaten haben einen Vertrag unterschrieben, um den aggressiven Steuertricks multinationaler Konzerne ein Ende zu setzen. Doch eine Weltmacht fehlt wieder:

Mehr als 60 Staaten haben am Mittwoch in Paris einen völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnet, mit dem sie die aggressive Steuergestaltung von Konzernen über Briefkastenfirmen und andere Techniken bekämpfen wollen. Der Schritt gilt als wichtige Maßnahme, um für international aufgestellte Konzerne die Freiheiten in der Steueroptimierung zu verringern. Die erdumspannenden Unternehmen zahlen die Steuern häufig nicht so, wie es ihrer ökonomischen Tätigkeit entspricht, sondern verringern oder verlagern künstlich ihre Gewinne.   mehr ...

 

ZD-Net: "EU gegen Apple: Steuernachforderung löst kontroverse Reaktionen aus."
SZ: "Irland klagt gegen Apple-Steuernachzahlung."
SZ: "EU-Kommission: Apple muss bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen."
Heise: "Milliarden-Steuernachzahlung: Deutsche Finanzminister begrüßen Entscheidung der EU-Kommission gegen Apple."
FAZ: "Apples Steuernachzahlung Wen die EU sonst noch ins Visier nehmen sollte."
Spiegel: "Neoliberaler Mythos: Warum hohe Steuern der Wirtschaft nicht schaden müssen."
Spiegel: "Streit um Großkonzerne: Warum die USA Europa mit Steuerkrieg drohen."
Spiegel: "Steuerpraktiken: US-Finanzamt verklagt Facebook."
Spiegel: "Kampf gegen Google und Co.: EU-Staaten segnen Gesetz gegen Steuervermeidung ab."
SZ: "Steueroase Luxemburg - Amazon soll weniger als ein Prozent Steuern zahlen."
Zeit: "Großbritannien - Google zahlt 172 Millionen Euro Steuern nach."
Europagruppe Grüne: "Kommission schöpft das BEPS-Instrumentarium nicht aus: Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping."
FAZ: "Rechnungshof beklagt - Steueroase Internet."
Statista: "Tech-Riesen horten Milliardenbeträge in Steueroasen."
Oxfam: "Oxfam: Strafen gegen Starbucks und Fiat können nur der Anfang sein."
FAZ: "G20-Treffen - Neue Regeln gegen Steuervermeidung."
Heise: "Umdenken für Amazon & Co: Aus für Steuertricks und Briefkastenfirmen."
FAZ: "Plan gegen Steuerflucht - OECD will „Tod der Briefkastenfirmen“."
SZ: "Schließen von Steuerschlupflöchern - EU verschärft Kampf gegen Steuerflucht von Konzernen."
Zeit: "Internethandel - Amazon versteuert Gewinne erstmals in Deutschland."
FAZ: "EU-Kommission erwägt Mindeststeuer für Firmen."
Panorama: "Aus für die Steuerluxe?"
Heise: "Steuervorteile für Apple & Co.: EU-Kommission knöpft sich auch Belgien vor."
WDR: "Steuerfrei - Wie Konzerne Europas Kassen plündern."
Attac: "Zehntausende gegen Steuerflucht der Konzerne."
SZ: "Neues Datenleck - Zweite Enthüllungs-Welle trifft Luxemburg."
Attac: "Zehntausende gegen Steuerflucht der Konzerne."
ZD-Net: "Großbritannien will “Google-Steuer” einführen."
DWN.de: "Unternehmen zahlen mehr für Manager-Gehälter als für Steuern."
SZ: "Luxemburg-Leaks - Konzerne ertricksen sich in Luxemburg Milliarden an Steuern."
SZ: "Steuertricks des Versicherers AIG - Vom Staat gerettet, den Staat geprellt."
SZ: "Luxemburg-Leaks - Junckers Glaubwürdigkeit implodiert."
Attac: "Amazons Steuertricks in Luxemburg - Weniger als ein Prozent Steuern."
Heise: "Double Irish": Irland stopft Steuerschlupfloch für Apple, Google & Co. ."
Heise:"EU-Kommission: Apples niedrige Steuern in Irland sind Staatsbeihilfe."

Globaler Finanzmarkt - Schuldenkrise

Die Finanzkrise hat nicht nur die westliche Welt an den Rand des finanziellen Kollapses geführt. Es wurden Milliarden in die Bankenrettung gesteckt und versucht, die "Finanzmärkte" zu regulieren.

Nun ist allerdings festzustellen, dass alle Versuche, das zu bewerkstelligen ziemlich grandios gescheitert sind. Die Banken betreiben ihre Spekulationsgeschäfte ungeniert und es wird weiter gezockt. Die EZB hat es geschafft, mit ihrer Nullzinspolitik Sparer und Lebensversicherungen immer mehr zu enteignen. Alle ihre Maßnahmen dienen lediglich der Finanzindustrie. Eine Finanztransaktionssteuer, die fast schon als durchgesetzt galt, wird immer wieder hintertrieben und verschoben.

Eine grundlegende Reform lässt auf sich warten und wird wohl niemals kommen, weil die sog. "Eliten" gegenseitig sich an der Blockadepolitik gegenseitig überbieten ...

 

Euro-Finanzminister einig - Athen erhält 8,5 Milliarden Euro

Griechenland soll von den Euro-Geldgebern 8,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm erhalten. Darauf einigten sich die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen in Luxemburg. Athen braucht die Summe, um den Staatsbankrott abzuwenden:

Das hoch verschuldete Griechenland hatte 2015 mit den Euro-Partnern ein drittes Hilfspaket über bis zu 86 Milliarden Euro vereinbart. Bis Juli braucht die griechische Regierung aus dem Programm weitere 7,5 Milliarden Euro, um Altschulden zurückzuzahlen. Sonst droht dem Land erneut der Staatsbankrott.   mehr ...

Finanztransaktionssteuer: Paris verzögert endgültige Entscheidung - Berlin muss Macron beim Wort nehmen

Die für gestern geplante Entscheidung über die Finanztransaktionssteuer (FTT) bei der EU-Finanzministertagung ist auf Wunsch des französischen Finanzministers, Bruno LeMaire, verschoben worden. Zur Begründung gab er an, er müsse sich erst mit der Materie vertraut machen:

"Wir hoffen, dass dies nicht auf Verzögerungstaktik hinausläuft, um auf diese Weise eine weitere Verwässerung des Projekts Finanztransaktionssteuer oder gar sein Scheitern zu erreichen", sagte Detlev von Larcher, Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut und Attac-Vertreter im Bündnis.

"Nach jahrelangen Verhandlungen war endlich ein Kompromiss zustande gekommen, dem alle zehn Länder, die an dem Projekt teilnehmen, schon zugestimmt hatten. Wir finden wir es empörend, dass ausgerechnet Frankreich jetzt solche Zicken macht", so von Larcher. "Wo bleibt da die angeblich so pro-europäische Haltung der neuen Regierung in Paris?"    mehr ...

Wider die Herrschaft der Finanzmärkte

Regulierung 500 Jahre nachdem Martin Luther seine 95 Thesen veröffentlichte, forderte eine Gruppe Intellektueller eine neue Reformation. Um die Demokratie zu retten:

1. Was zu Luthers Zeiten begann, hat heute einen neuen Höhepunkt: die Herrschaft des Geldes. Die Demokratie ist in Gefahr. Die Politik ist an den Vorgaben der Finanzmärkte und den Interessen des oberen, reichen einen Prozents der Bevölkerung ausgerichtet. Eine Umkehr, eine Reformation ist nötig.

2. War es vor 500 Jahren die Käuflichkeit des Seelenheils der Gläubigen durch den Ablasshandel, die Ausdruck einer großen Krise war, sind es heute die Käuflichkeit der Politik und ihre Unterordnung unter die Vorgaben der Finanzmärkte.

3. Andauernde Unterentwicklung, 800 Millionen Menschen, die Hunger leiden, Millionen Flüchtlinge und der dramatische Klimawandel haben sich verhängnisvoll verknüpft. Ihre Kehrseite sind exorbitanter Reichtum und Luxus. Dass die EU-Kommission ausgerechnet die Finanzmarkt-Richtlinie des Parlaments, mit der die Spekulation mit Nahrungsmitteln gestoppt werden sollte, so verändert hat, dass sie wirkungslos wird, kann nur empören.   mehr ...

 


Jetzt zeichnen und die Politik erinnern!