Banken

Commerzbank will keine Filialen schließen

Die Commerzbank hält auch in der nächsten Stufe des Umbaus ihres Privatkundengeschäfts am Filialnetz fest. „Wir werden die Bank in den nächsten fünf Jahren von der Filialbank zur Multikanalbank umbauen“, sagte Bereichsvorstand Michael Mandel am Donnerstag in Frankfurt. Die Rolle der 1100 Filialen werde sich ändern, überflüssig würden sie aber nicht. Für den Abschluss einer Baufinanzierung oder größere Geldanlagen suchten Kunden immer noch den Kontakt zum Berater.

Die Commerzbank gehe daher einen anderen Weg als die Konkurrenten Deutsche Bank und HypoVereinsbank, die ihr Filialnetz kräftig ausdünnen. „Nicht, weil es alle machen, machen wir es auch“, sagte Mandel bei der Vorstellung der „Strategie 2020“. „Wir wollen wachsen und der Konkurrenz Marktanteile wegnehmen“, bekräftigte der für private Kunden zuständige Bereichsvorstand Michael Mandel am Donnerstag in Frankfurt. „Schließen ist keine Wachstumsstrategie.“   mehr ...

 

Finanzskandale der Großbanken: Die Zocker-AGs

Bankenviertel in London: Zunehmend mehr Strafzahlungen
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Bankenviertel in London: Zunehmend mehr Strafzahlungen

Ihr Fehlverhalten kommt die globale Finanzindustrie teuer zu stehen. Die Rechtskosten der Großbanken durchbrechen erstmals die 300-Milliarden-Dollar-Marke - und das innerhalb von nur fünf Jahren. Mit an der Spitze: die Deutsche Bank:

Erst Ende April 2,5 Milliarden Dollar Strafe wegen der Libor-Manipulation, nun drohen wegen eines milliardenschweren Geldwäsche-Falls in Russland weitere Zahlungen: Es sind nur die jüngsten einer ganzen Reihe von Skandalen, welche die Deutsche Bank erschüttern - und die dazu beitrugen, dass das Vorstandsduo Jain und Fitschen am Wochenende ihren Rückzug von der Bankspitze erklärten. Mehr als 14 Milliarden Dollar musste die größte deutsche Bank laut einer Studie der Londoner CCP Research Foundation für ihr Fehlverhalten von 2010 bis 2014 zahlen.

Insgesamt belief sich demnach die Summe der Strafzahlungen, Vergleiche, Rückstellungen sowie anderer Rechtskosten der 16 größten Banken der Welt in dem Fünf-Jahres-Zeitraum auf 205,6 Milliarden Pfund (314 Milliarden Dollar). Das ist eine deutliche Steigerung zum Zeitraum von 2009 bis 2013, in dem die Institute rund 170 Milliarden Pfund (260 Milliarden Dollar) für Skandale zahlen mussten.

Die Studie des Instituts, das aus einer Projektgruppe an der London School of Economics entstand, belegt das hohe Ausmaß des Fehlverhaltens der Großbanken auch nach der Finanzkrise ab 2007. Die Forscher werteten für die Studie Dokumente der Aufsichtsbehörden, Jahresberichte der Banken und andere öffentlich zugängliche Quellen aus.   mehr ...

 


SZ-Recherche: Kapitalismus 

Krise in Griechenland - "Die Politik hat sich ins Gefängnis der Märkte begeben."

Hat die griechische Regierung den Bezug zur Realität verloren? Nein, erklärt Kulturwissenschaftler Joseph Vogl. Sie erinnere an Werte wie Gemeinwohl und Volkssouveränität im Finanzkapitalismus:

EuropâÄ°ische Zentralbank; Kapitalismus

SZ: Eine Einigung zwischen Griechenland und den Geberländern schien Ende der vergangenen Woche möglich. Und in dieser Situation ruft der griechische Premierminister ein Referendum aus. Hat Alexis Tsipras die Realität völlig aus dem Blick verloren?

Joseph Vogl: Was Realität ist, hängt doch vom Standort des Beobachters ab. Über griechische Realitäten ist hier in Deutschland recht wenig bekannt. Und zunächst würde man sich etwas mehr reale Auskünfte über das wünschen, was da tatsächlich passiert ist. Welche Kompromisse hat die griechische Regierung angeboten? Welche Vorschläge wurden von den Gläubigern nicht akzeptiert?   mehr ...

 

Dominanz des Marktes - Fünf Thesen für einen besseren Kapitalismus

- In Deutschland zeichnet sich ein Unbehagen am Kapitalismus ab. Ähnliches ist auch in anderen Industriestaaten zu beobachten.

- Kaum ein Wahlvolk stellt die Marktwirtschaft in Frage und doch drängt es den Souverän nach Veränderung.

- Es ist Zeit für Reformen auf den fünf wichtigsten Feldern.   mehr ...

 

SZ: "Mehr Vielfalt in der Ökonomie - Tschüss, Neoklassik! VWL-Studenten fordern mehr Vielfalt in der Lehre und kritisieren die Dominanz der Neoklassik."

EU-Schuldenkrise

Thomas Piketty - "Deutschland hat nie bezahlt"

Der Starökonom Thomas Piketty fordert eine große Schuldenkonferenz. Gerade Deutschland dürfe den Griechen Hilfe nicht verweigern:

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Thomas Piketty  |  © dpa

Seit seinem Bucherfolg "Das Kapital im 21. Jahrhundert" zählt der FranzoseThomas Piketty zu den einflussreichsten Ökonomen der Welt. Seine Thesen zur Verteilung von Einkommen und Vermögen lösten im vergangenen Jahr eine weltweite Diskussion aus. Im ZEIT-Gespräch mischt er sich nun auch entschieden in die europäische Schuldendebatte ein.

DIE ZEIT: Dürfen wir Deutschen uns freuen, dass selbst die französische Regierung zurzeit den Dogmen der Berliner Sparpolitik huldigt?

Thomas Piketty: Keinesfalls. Das ist weder für Frankreich noch für Deutschland und schon gar nicht für Europa ein Grund zur Freude. Vielmehr habe ich große Angst, dass die Konservativen, insbesondere in Deutschland, kurz davor sind, Europa und die europäische Idee zu zerstören – und zwar aufgrund ihres erschreckenden Mangels an geschichtlichem Erinnerungsvermögen.

ZEIT: Wir Deutschen haben die Geschichte doch aufgearbeitet.

Piketty: Aber nicht, was die deutsche Schuldentilgung betrifft! Dabei müsste die Erinnerung daran gerade für das heutige Deutschland von Bedeutung sein. Schauen Sie sich die Geschichte der öffentlichen Schulden an: Großbritannien, Deutschland und Frankreich waren alle schon in der Situation des Griechenlandsvon heute, litten sogar unter noch höheren Schulden. Die erste Lektion, die man deshalb aus der Geschichte der Staatsschulden ziehen kann, lautet, dass wir nicht vor neuen Problemen stehen. Es gab immer viele Möglichkeiten, die Schulden zu tilgen. Und nie nur eine, wie Berlin und Paris den Griechen weismachen wollen.   mehr ...

 


Finanzmarkt

Vermögen - Börsenboom macht Superreiche immer reicher

Die weltweiten Privatvermögen sind 2014 laut einer Studie kräftig gestiegen. Vor allem Superreiche wurden schwerer. Auf der Überholspur ist China. Aber auch die Schweiz nimmt eine Spitzenposition ein:

Das Wirtschaftsmagazin «Bilanz» stellte die 100 Reichsten unter 40 zusammen. Jeder Elfte kommt aus dem Bereich Show und Kultur. Angeführt wird die Liste von Michelle Trussardi-Hunziker; sie hat nicht nur reich geheiratet, sondern dank ihrem Talent als Fernsehmoderatorin auch ein beachtliches Vermögen mit in die Ehe gebracht. Vermögen: 200-250 Millionen Franken.

Es ist ein Klischee, doch Studien bestätigen es oft: Die Reichen werden immer reicher. 2014 war für Vermögende wieder ein gutes Jahr und der weltweite Reichtum stieg kräftig. Die höchste Millionärsdichte fand sich in der Schweiz.

2014 legten die privaten Finanzvermögen im Vergleich zum Vorjahr um fast zwölf Prozent auf 164 Billionen US-Dollar zu. Das ist das Ergebnis einer am Montag in New York veröffentlichten Studie der Beratungsfirma Boston Consulting Group (BCG).   mehr ...


EU / EZB

Schuldenkrise in Europa - Europäischer Gerichtshof billigt EZB-Anleihekäufe

Die EZB darf Staatsanleihen von einzelnen Staaten kaufen, die von einer Pleite bedroht sind. Der EuGH lehnt damit eine Klage aus Deutschland ab:

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EuGH billigt Anleiheprogramm der EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf Staatsanleihen von Ländern in der Euro-Zone kaufen, die akut von einer Pleite bedroht sind. Das hat am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Das betreffende Programm überschreite die währungspolitischen Befugnisse der EZB nicht. Es verstoße auch nicht gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung von Mitgliedsstaaten, erklärten die Richter.

Ankündigung stabilisierte Finanzmärkte

"Whatever it takes" - "Was auch immer notwendig ist": Mit diesen Worten versprach EZB-Chef Mario Draghi 2012, alles zu tun, um den Euro zu retten. Das beinhaltete auch das Anleiheprogram, das sogenannte "Outright Monetary Transactions" (OMT). Diese OMT sehen unbegrenzte Staatsanleihenkäufe der EZB vor. Alleine die Ankündigung Draghis stabilisierte die Finanzmärkte. Das Programm wurde jedoch nie in die Tat umgesetzt.   mehr ...

 

FR-Online: "Europäische Bankenaufsicht startet: Am Dienstag übernimmt die Europäische Zentralbank die Aufsicht über die 120 bedeutendsten Banken der Euro-Zone."
Heise: "Europäische Zentralbank mutiert zur Bad Bank: Das Programm zum Aufkauf von gefährlichen Anleihen wird nun auch auf Ramsch-Anleihen ausgeweitet."
Zeit: "Schafft das Staatsgeld ab! Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, Wertpapiere im großen Stil zu kaufen, gefährdet Marktwirtschaft und Freiheit:"

Steuersystem

Steuerentlastung - Familien fördern, nicht die Ehe

Nur verheiratet zu sein, ist keine Leistung. Deshalb muss das Ehegattensplitting abgeschafft werden:

Ehegattensplitting Steuerentlastung

Mann und Mann, Frau und Frau oder doch nur Mann und Frau? Seit sich die Iren für die Gleichstellung der Homo-Ehe ausgesprochen haben, wird auch hierzulande wieder darüber diskutiert, wie Ehe und Familie heute aussehen dürfen. Ob auch Homosexuelle eine gute Familie abgeben können, ist dabei eine Frage, die hoffentlich bald keine mehr sein wird. Viel bedeutender ist ein anderer Punkt: Noch immer qualifizieren sich Paare allein durch den Gang aufs Standesamt für Steuerprivilegien. Es sollten aber nur diejenigen entlastet werden, die tatsächlich Nachwuchs aufziehen. Deutschland braucht kein Ehegattensplitting für Ehepaare und Verpartnerte, sondern eine Regelung, welche die Kinder in den Mittelpunkt stellt.

Seit 1958 können Paare per Ehegatten-splitting Steuern sparen. Der Spareffekt ist umso höher, je unterschiedlicher die Einkommen sind. Statt einmal viel und einmal wenig zahlen Eheleute gemeinsam nur einen mittleren Einkommensteuersatz - und sparen so Geld.   mehr ...

 


Steuern Unternehmen

Schließen von Steuerschlupflöchern - EU verschärft Kampf gegen Steuerflucht von Konzernen

- Nach der sogenannten Luxemburg-Leaks-Affäre verstärkt Brüssel seine Bemühungen gegen die Steuerflucht von Konzernen. Die Kommission will die Unternehmensbesteuerung einheitlich gestalten.

- Künftig sollen in der EU die gleichen Regeln gelten, was Konzerne als Kosten in den Steuererklärungen absetzen dürfen und was nicht.

- Die Kommission wird außerdem erstmals eine offizielle Liste mit 30 Steueroasen veröffentlichen. Sie umfasst nur Länder, die nicht in der EU sind:

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Google kommt daher wie eine Suchmaschine. Aber der Konzern ist in Wahrheit eine Werbemaschine. Die Suchergebnisse locken jeden Tag Millionen Menschen, damit sie die Anzeigen sehen, die jeder dort schalten kann. Wenn ein norddeutscher Küchenverkäufer Kunden in Hamburg erreichen will, kann er Anzeigen buchen, die speziell die Einwohner der Hansestadt ansprechen. Will er sich von Google beraten lassen, kann er eine deutsche Servicenummer anrufen. Die Rechnung für die Anzeigen kommt aber nicht aus Hamburg, wo Google seine Deutschland-Geschäfte bündelt. Vertragspartner ist stattdessen die Google Ireland Limited, die im Dubliner Hafenviertel sitzt. Denn Irland ist eine Steueroase. Sie erlaubt es Konzernen, Gewinne über die Niederlande auf die Bermudas zu verschieben. Die verlangen null Prozent Steuern. Deshalb liegen dort auch Milliarden von Google.   mehr ...

 

Weiteres Zeit: "Internethandel - Amazon versteuert Gewinne erstmals in Deutschland."
FAZ: "EU-Kommission erwägt Mindeststeuer für Firmen."
Panorama: "Aus für die Steuerluxe?"
Heise: "Steuervorteile für Apple & Co.: EU-Kommission knöpft sich auch Belgien vor."
WDR: "Steuerfrei - Wie Konzerne Europas Kassen plündern."
Attac: "Zehntausende gegen Steuerflucht der Konzerne."
SZ: "Neues Datenleck - Zweite Enthüllungs-Welle trifft Luxemburg."
Attac: "ZEHNTAUSENDE GEGEN STEUERFLUCHT DER KONZERNE."
ZD-Net: "Großbritannien will “Google-Steuer” einführen."
DWN.de: "Unternehmen zahlen mehr für Manager-Gehälter als für Steuern."
SZ: "Luxemburg-Leaks - Konzerne ertricksen sich in Luxemburg Milliarden an Steuern."
SZ: "Steuertricks des Versicherers AIG - Vom Staat gerettet, den Staat geprellt."
SZ: "Luxemburg-Leaks - Junckers Glaubwürdigkeit implodiert."
Attac: "Amazons Steuertricks in Luxemburg - Weniger als ein Prozent Steuern."
Heise: "Double Irish": Irland stopft Steuerschlupfloch für Apple, Google & Co. ."
Heise:"EU-Kommission: Apples niedrige Steuern in Irland sind Staatsbeihilfe."
Attac: "Schlag ins Gesicht für mittelständische Unternehmen: Schäuble will neue Steuertricks für Konzerne legalisieren."
SZ: "Ermittlungen der Kommission - EU geht gegen Steueroasen in Europa vor."
SZ: "Steuerflucht von Konzernen - Neue Steuer-Schlupflöcher für Amazon, Apple und Ikea."
Mac & I: "US-Politiker erwägen "Steuerurlaub" für Apple, Google und Co.."
SZ: "Kaffeehauskette - Starbucks will mehr Steuern zahlen."
ARD: "Die Story im Ersten: Wie Konzerne Europas Kassen plündern."
Spiegel: "Steuertricks: Google schiebt neun Milliarden Euro auf die Bermudas."
N24: "ATTAC CONTRA STARBUCKS - Proteste gegen Steuertricks des Kaffeerösters
Spiegel: "Steuertricks: Deutsche Konzerne schleusen Milliarden am Fiskus vorbei."
SZ: "Apples Steuerflucht - Der Staat macht's möglich."
Heise: "Nach Kritik an Apple: Deutsche Finanzminister fordern Schranken im Steuerwettbewerb."
Zeit: "Apple hat Steuern in Milliardenhöhe umgangen."
Spiegel: "G20 wollen Schlupflöcher für Großkonzerne schließen."
Spiegel: "OECD-Chef will Steuertricks der Weltkonzerne stoppen."
SZ: "Aufsichtsratschef Eric Schmidt - Googles Ex-Boss "sehr stolz" auf Steuertricks."
Zeit: "STEUERTRICKS - Die Jagd nach den staatenlosen Milliarden."
Welt: "Steuerlast Unternehmen - Deutsche Firmen werden besonders stark geschröpft."
Heise: "Burda: US-Internetkonzerne sind "Subventionsritter"."
SZ: "Umsätze bei Apple & Co. - Große Gewinne, kleine Steuern."
FR-Online: "KAFFEEKETTE STARBUCKS - Wie Starbucks sich arm rechnet."

Deutsche Bank

Neue Vorwürfe: Ermittler durchsuchen Büros der Deutschen Bank

Bei der Deutschen Bank hat es Insidern zufolge am Dienstagmorgen eine neue Razzia gegeben. Ermittler haben die Zentrale in Frankfurt durchsucht. Über den Anlass für die Durchsuchungen schwiegen sich die Behörden aus.   mehr ...

 

Deutsche Bank bestätigt Rücktritt von Jain und Fitschen

Betrugsvorwürfe, Skandale und eine Spitze, die sich uneinig ist: Die Deutsche Bank macht mit immer neuen Schlagzeilen von sich Reden. Nun platzt die nächste Bombe: die Co-Chefs Fitschen und Jain treten zurück:

Deutsche Bank Co-Chefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen (Foto: Reuters)

Die Co-Chefs der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen und Anshu Jain, haben überraschend ihren Rücktritt angekündigt. Fitschen werde nach der nächsten Hauptversammlung im Mai 2016 gehen, Jain zum Ende des Monats, teilte die Deutsche Bank mit. Der Aufsichtsrat habe Jain allerdings gebeten, bis Januar 2016 als Berater der Bank zur Verfügung zu stehen.

Cryan soll Deutsche Bank auf Kurs bringen

Nachfolger soll der frühere UBS-Finanzchef John Cryan werden. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bank kündigte an, Cyran werde zum 1. Juli 2015 Co-Vorstandsvorsitzender. Nach dem Ausscheiden von Fitschen solle er alleiniger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank werden. "Unsere Zukunft hängt davon ab, wie gut wir unsere Strategie umsetzen, unsere Kunden überzeugen und die Komplexität reduzieren", sagte Cyran zu seiner neuen Aufgabe. Der 54-jährige Brite ist seit 2013 Mitglied des Aufsichtsrats und hat die Funktion des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses inne. Von 2008 bis 2011 war er Finanzvorstand der UBS.   mehr ...

 

FAZ: "Zinsskandal - 2,5 Milliarden Dollar Strafe für die Deutsche Bank: Im Libor-Skandal um die Manipulation von Zinssätzen hat die Deutsche Bank einen Vergleich mit britischen und amerikanischen Behörden geschlossen. Die Strafe fällt höher aus als von der Bank erwartet."
Attac: "DIE DEUTSCHE BANK - EIN AUSGEBUFFTER TRICKSER: Keine Bank ist in Deutschland größer als die Deutsche Bank. Trotzdem zahlen andere Banken mehr Steuern. 2012 bekam das Institut am Ende gar 227 Millionen erstattet."
Zeit: "Kratzer an der Teflon-Bank: Jahrelang perlten Skandale und Prozesse an der Deutschen Bank ab. Doch nach den jüngsten Enthüllungen fürchtet Deutschlands größte Bank um ihr Image."
Attac: "Deutsche Bank: Opfer von Spekulation mit Nahrungsmitteln "selbst schuld"!"
SZ: "
Vergleich im Streit um Pleite von US-Banken - Deutsche Bank muss 145 Millionen Dollar zahlen ."
FTD: "
Schwaches Kapitalmarktgeschäft - Postbank stützt Deutsche Bank ."
Spiegel: "
Britische Finanzaufseher knöpfen sich Deutsche Bank vor ."
FAZ: "
Hypotheken-Geschäfte in Amerika - Milliardenklage gegen Deutsche Bank ."
FTD: "
Deutsche Bank engagiert Spitzendiplomaten als Lobbyisten ."
FTD: "
Ackermann stürzt Börsig ."
FTD: "
Ackermann sieht Rekordziel für 2011 in Gefahr ."
SZ: "
US-Justiz verklagt Deutsche Bank ."
FAZ: "
In Amerika steigt der Druck auf die Deutsche Bank ."
Spiegel: "
Börse bejubelt Ackermanns Privatkunden-Boom ."
Spiegel: "
Bericht zur Finanzkrise - US-Senat rechnet mit Deutscher Bank ab ."
Spiegel: "
Ex-IWF-Chefökonom zählt Ackermann zu gefährlichsten Bankern ."
Attac: "
Deutsche Bank hat mehr Filialen auf Caymans als in Frankfurt ."

Steuer / Schwarzgeld

Namen im Internet veröffentlicht: So funktioniert das Schweizer Steuer-Outing

Behörden in der Schweiz veröffentlichen die Namen und Geburtsdaten mutmaßlicher Steuersünder im Internet - darunter ist auch ein Bismarck-Nachfahre. Für die Betroffenen könnte das am Ende sogar von Vorteil sein:

Schweizer Flagge: Aufregung um Amtshilfe

Für manche gutbetuchte Deutsche dürfte das Online-Portal des Schweizer Bundesblatts einen Besuch wert sein. Falls sie Geld in der Schweiz haben oder hatten, könnten sie sich - für jeden sichtbar - auf der Behördenseite finden. Die Steuerverwaltung des Landes veröffentlicht dort die Namen mutmaßlicher Steuerbetrüger aus dem Ausland. Die Schweizer "Sonntagszeitung" berichtete über Dutzende Betroffene, die mit vollem Namen oder in manchen Fällen auch nur mit ihren Anfangsbuchstaben im Amtsblatt stehen.   mehr ...

 

Zeit: "Der Hoeneß-Effekt: 26.000 Menschen haben sich 2013 wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt – deutlich mehr als 2012."
Der Freitag: "Geschichte eines „Scoops“."

Euro / D-Mark

Münzen und Scheine - Das Geschäft mit dem Geld

Bargeld macht heute nur noch einen kleinen Teil des Zahlungsverkehrs aus, doch hinter den Münzen und Banknoten steht ein komplexes und nicht zuletzt auch teures System. Es berichten: ein Pfandleiher, eine Bankangestellte, ein Münzhändler und ein Geldbegutachter:

Geldkreislauf

Dem früheren amerikanischen Notenbankchef Paul Volcker wird eine gewisse Gehässigkeit gegenüber Banken nachgesagt. Angesprochen auf die Innovationskraft der Branche, soll der resolute Ökonom geantwortet haben, die "einzig nützliche Erfindung" der Kreditwirtschaft sei der Bankautomat gewesen.   mehr ...

 


Weltbank

Geldgeber ohne Gewissen - Wie Weltbank-Projekte den Ärmsten schaden

- Bei von der Weltbank finanzierten Infrastrukturprojekten in Afrika werden Armutsviertel zum Teil ohne Vorwarnung niedergewalzt. Bewohner werden zwangsweise umgesiedelt oder obdachlos.

- Durch Projekte der Weltbank haben im vergangenen Jahrzehnt 3,4 Millionen Menschen ihr Land oder einen Teil ihrer Lebensgrundlage verloren.

- Die Weltbank soll eigentlich Armut durch die Finanzierung von Infrakstrukturmaßnahmen bekämpfen. Deutschland ist viertgrößter Geldgeber der Institution.

- Menschenrechtler kritisieren, Deutschland mache seinen Einfluss nicht geltend, um schädliche Projekte zu verhindern.

- Nach Veröffentlichungen über die Folgen der Weltbankprojekte gelobten die Verantwortlichen Besserung. Doch Menschenrechtsorganisationen kritisieren, geplante Änderungen könnten alles noch verschlimmern:

Bildergebnis für weltbank 

Sie kamen mit Bulldozern und schrien: "Wenn dir dein Leben lieb ist, dann hau ab!" Sie rissen die Hütte ab, die ganze Nachbarschaft. Bimbo Omowole Osobe verlor in dem Chaos den Überblick, sah ihre Kinder nicht mehr und floh mit tausend anderen, die griffen, was sie in der Schnelle retten konnten. Als sie wenige Stunden später zurückkehrte, hatten die Bulldozer ihre Heimat, einen Slum in der Region Lagos in Nigeria, komplett niedergewalzt.   mehr ...


Haushalt Deutschland

Gesamthaushalt: Bund, Länder, Sozialversicherungen machen 6,4 Milliarden Euro Überschuss
Finanzminister Schäuble: Höhere Steuereinnahmen und mehr Beitragszahlungen
DPA

Finanzminister Schäuble: Höhere Steuereinnahmen und mehr Beitragszahlungen

Bund, Länder und Sozialversicherungen haben 2014 einen Milliardenüberschuss erzielt. In den Gemeindekassen klafft dagegen ein gewaltiges Loch:

2014 war in puncto Finanzen ein gutes Jahr für Bund, Länder und Sozialkassen. Unter dem Strich habe der öffentliche Gesamthaushaltein Plus von 6,4 Milliarden Euro erzielt, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit.

  • Der Bund verzeichnete 2014 einen Überschuss von 2,3 Milliarden Euro nach einem Defizit von 12,9 Milliarden Euro im Jahr zuvor.
  • Die Länder erreichten einen Überschuss von 1,6 Milliarden Euro, 2013 hatte unter dem Strich noch ein Minus von 600 Millionen Euro gestanden.
  • Bei den Gemeinden verlief die Entwicklung umgekehrt: Sie verbuchten ein Minus von rund 700 Millionen Euro. Im Vorjahr hatten sie noch einen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro erzielt.
  • Die Sozialversicherungen verbuchten einen Überschuss von gutdrei Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr hatte das Plus bei 4,7 Milliarden Euro gelegen.   mehr ...

 


Finanztransaktionssteuer

Beschwerde bei der EU-Kommission - Deutschlands Banken torpedieren Transaktionsteuern

Führende Verbände der deutschen Finanzwirtschaft fordern in vertraulichen Beschwerdebriefen: Die EU-Kommission soll die neue Abgabe auf Aktienkäufe in Frankreich und Italien verbieten. Insider glauben, dass die Bankenlobby so die geplante EU-Transaktionsteuer verhindern will:

Banken-Skyline in Frankfurt: "Verstoß gegen europäisches Recht"

Deutschlands Banken starten eine Kampagne gegen die neuen Finanztransaktionsteuern in Frankreich und Italien. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen haben sechs führende Verbände der deutschen Finanzwirtschaft bei der EU-Kommission offiziell Beschwerde gegen die beiden europäischen Staaten erhoben. Die Abgaben seien ein "Verstoß gegen europäisches Recht", heißt es in zwei vertraulichen, teils fast wortgleichen Schreiben vom 23. September, die SPIEGEL ONLINE vorliegen. "Wir beantragen mit dieser Beschwerde bei der Europäischen Kommission dafür Sorge zu tragen, dass die Französische [im zweiten Brief "Italienische"] Republik diese Zuwiderhandlung gegen das Gemeinschaftsrecht abstellt".

Im Briefkopf stehen alle relevanten Verbände der deutschen Finanzbranche, von den Sparkassen über die Genossenschaftsbanken bis hin zur Investmentfondsbranche. Mit dabei ist auch der Bundesverband öffentlicher Banken, in dem unter anderem die landeseigenen Förderbanken und die von der Politik kontrollierten Landesbanken vertreten sind. Unterzeichnet haben die Briefe zwei Vertreter des privaten Bankenverbands: der frühere NRW-Europaminister Andreas Krautscheid, der heute in der Hauptgeschäftsführung des Verbands sitzt, und Direktorin Sabine Weber.

Seit Jahren kämpfen die Banken gegen die Einführung der Finanztransaktionsteuer (FTS). Mit ihr wollen sich einige europäische Regierungen einen Teil der Steuermilliarden zurückholen, die sie in der Krise für diverse Bankenrettungspakete ausgeben mussten. Besonders teuer könnte für die Banken die europäische FTS werden, die die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich, Italien und acht weiteren EU-Mitgliedstaaten einführen will.   mehr ...

 


Finanzindustrie

Laser, Hohlkabel, Neutrinos: Die Zukunft des Hochfrequenzhandels

Flash-Crash (6. Mai 2010, New York): Limit bei 300.000 Kilometern pro Sekunde
AP

Flash-Crash (6. Mai 2010, New York): Limit bei 300.000 Kilometern pro Sekunde

Computer handeln an Börsen in Millisekunden mit Milliarden. Neue Hohlkabel und Laser könnten den Hochfrequenzhandel noch weiter beschleunigen. Forscher warnen vor unbeherrschbaren Risiken und überraschenden Crashs:

Computer haben die Macht an Börsen weltweit übernommen. Dank ultraschneller Datenübertragung und spezieller Algorithmen wickeln sie Börsengeschäfte so schnell ab, dass Händler aus Fleisch und Blut das Nachsehen haben. Trader haben für den Hochfrequenzhandel eigens Glasfasernetze aufgebaut, die alle wichtigen Börsenplätze verbinden.

Doch es könnte bald noch viel schneller gehen. In einem "Nature"-Kommentar beschreibt der Wissenschaftsjournalist Mark Buchanan, welch spektakuläre Wege der Hochfrequenzhandel in Zukunft nehmen könnte. Eine ganze Armada von Ballons und solarbetriebenen Drohnen könnte ein weltumspannendes Nachrichtennetz bilden, durch das Börseninformationen hin- und herjagen.

Der ideale Standort für Computerbroker, die zugleich in Chicago und London aktiv sind, liegt genau in der Mitte zwischen den Metropolen im Atlantik. Dort schwimmende Schiffe hätten gegenüber jedem anderen Punkt auf der Erde einen kleinen, aber entscheidenden Informationsvorsprung. Die Computer könnten minimale Preisunterschiede zwischen Chicago und New York ausnutzen, weil sie davon vor allen anderen Händlern und Handelscomputern wissen. Es gibt auch schon einen Namen für dieses spezielle Geschäftsmodell: relativistische Arbitrage.   mehr ...

 

Der Freitag: "  Report: Krieg gegen den Blitztransfer: Sogenannte Hochfrequenzhändler ziehen immer mehr Geld aus den Märkten, und alle schauen zu. Der Amerikaner Michael Lewis eine Sammelklage gegen alle US-Börsen eingereicht."

Steuerverschwendung

Jahresbericht des Rechnungshofs: Seid verschwendet, Millionen!

Der Bundesrechnungshof kritisiert die deutsche Verkehrspolitik hart. Auch Angela Merkels Versprechen, Bürger müssten nie wieder Banken retten, ist laut Jahresbericht unhaltbar:

Angela Merkel im Bundestag: In seinem Jahresbericht widerspricht der...

Angela Merkel ist nicht gerade für überhastete Entscheidungen bekannt. Doch eine Äußerung vom G20-Gipfel in Brisbane könnte sie inzwischen als voreilig bereuen. In Australien versprach die Bundeskanzlerin nach dem Beschluss neuer Regeln für Banken, nie wieder werde es notwendig sein, "dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass große Banken zusammenbrechen".

Merkels Behauptung führt in die Irre, das bestätigen jetzt Deutschlands oberste Rechnungsprüfer. In seinem Jahresbericht kritisiert der Bundesrechnungshof, die Abgabe zur Finanzierung eines deutschen Bankenrettungsfonds sei zu gering. "Bei größeren Stabilisierungsmaßnahmen wäre der Restrukturierungsfonds nach wie vor auf öffentliche Gelder angewiesen", heißt es in dem Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wird und SPIEGEL ONLINE vorab in Auszügen vorlag.

Der Fonds wird durch eine Bankenabgabe finanziert und soll ein Volumen von 70 Milliarden Euro erreichen. Doch laut Rechnungshof wird diese Summe nach jetzigem Stand erst in etwa hundert Jahren erreicht. Denn während die Bundesregierung mit jährlichen Beiträgen von 1,2 Milliarden Euro rechnete, kam in den vergangenen Jahren im Durchschnitt nur die Hälfte der Summe zusammen. Der Grund: Viele Institute profitierten von Ausnahmeregeln und Freibeträgen, 38 Prozent zahlten sogar überhaupt keine Abgabe.

Der deutsche Bankenrettungsfonds wird ab 2016 schrittweise durch einen europäischen Fonds ersetzt, der ein Volumen von 55 Milliarden Euro erreichen soll. Angesichts der schlechten Erfahrung in Deutschland fordert der Rechnunghof das Bundesfinanzministerium nun auf, zumindest auf europäischer Ebene seien Ausnahmen und Freibeträge "weitgehend zu vermeiden".   mehr ...


Der Kapitalismus

Karl Polanyi, Wirtschaft als Teil des menschlichen Kulturschaffens

In sechs Folgen wirft ARTE einen Blick auf die Geschichte und die Entwicklungen des Kapitalismus. Diese Folge beschäftigt sich mit den Erkenntnissen des ungarisch-österreichischen Wirtschaftswissenschaftlers Karl Polanyi, der sich mit den Ursprüngen unseres Wirtschaftssystems befasste:

Der Kapitalismus - Karl Polanyi

Der ungarische Wirtschaftshistoriker und -wissenschaftler Karl Polanyi, der nach dem Ersten Weltkrieg an der Universität Wien und später in London und schließlich an der Universität New York lehrte, war seiner Zeit wahrscheinlich weit voraus: Seine Warnung davor, dass die Gesellschaft der Wirtschaft dienen werde, statt umgekehrt, findet im 21. Jahrhundert mehr Gehör als zu seinen Lebzeiten.

Polanyis Untersuchungen über die antiken Gesellschaften der Sumerer und Babylonier können aufschlussreiche Erkenntnisse über die Welt nach 2008 liefern, in der sich verschuldete Staaten totsparen müssen und demokratisch gewählte Volksvertreter den anonymen Entscheidungen der Finanzmärkte machtlos ausgeliefert sind.   mehr ...


Bayern LB

Prozess wegen Debakel um Hypo Alpe Adria - Ex-BayernLB-Vorstände kommen glimpflich davon

Mit geringen Geldauflagen endet für vier frühere Vorstände der BayernLB der Prozess am Münchner Landgericht. Sie hatten die österreichische Bank Hypo Alpe Adria gekauft - die Bayerische Landesbank stürzte daraufhin in die Krise:

Fortsetzung BayernLB-Prozess

Der frühere Chef der BayernLB, Michael Kemmer, im Landgericht München

(Foto: dpa)

Geringe Geldauflagen für ehemalige Vorstände

Für vier von sechs Angeklagten endet der BayernLB-Prozess früher als erwartet. Das Landgericht München stellt das Verfahren gegen die früheren Vorstände gegen geringe Geldauflagen ein. Michael Kemmer, Ex-Vorstandschef der BayernLB, heute Geschäftsführer des Deutschen Bankenverbandes, muss 20 000 Euro zahlen. 15 000 Euro sind es für den früheren Vizechef der Landesbank, Theo Harnischmacher, und je 5000 Euro für die ehemaligen Vorstände Ralph Schmidt und Stefan Ropers.

Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria 2007 leichtfertig gekauft und dadurch Geld veruntreut zu haben. Die Angeklagten haben die Vorwürfe stets bestritten, von manchen Anschuldigungen wurden sie zudem von Zeugenaussagen entlastet. In Verteidigerkreisen hieß es am Wochenende, die Geldauflagen seien "de facto Freisprüche".

Kemmer sagte, er sei mit der Entscheidung des Gerichts zufrieden. Er fühle sich bestärkt: "Ich habe als Vorstand der BayernLB korrekt gehandelt und mir nichts vorzuwerfen."   mehr ...

 

Weiteres SZ: "Prozess gegen ehemalige BayernLB-Manager - Ein Mittelmeerhafen für Österreich."


SEPA

Iban-Pflicht für Unternehmen und Vereine - Schrecken mit Ende

22 Zeichen, die manches verändern: Von Freitag an ist die lange Kontonummer Iban für Firmen und Vereine Pflicht. Die Aufregung hat sich etwas gelegt, doch viele Unternehmen sind noch immer skeptisch. Und manche werden die Umstellung nicht schaffen:

Verbraucher müssen sich erst ab 2016 mit den neuen, 22-stelligen Kontonummern anfreunden.
Verbraucher müssen sich erst ab 2016 mit den neuen, 22-stelligen Kontonummern anfreunden. (Foto: dpa)

Liquiditätsengpässe und Zahlungsverzug

An diesem Freitag, dem 1. August, ist es nun so weit: Die Verlängerungsfrist endet. Sepa tritt endgültig in Kraft - zumindest für alle Unternehmen und Vereine. Sie müssen bei ihren Überweisungen und Lastschriften ab sofort immer die 22-stellige Iban angeben, außerdem die Bic, eine Art Bankleitzahl, die aus elf Buchstaben besteht. Das gilt nicht nur für Transaktionen ins Ausland, sondern auch innerhalb Deutschlands. Privatleute haben noch etwas Zeit: Für sie tritt Sepa erst im Februar 2016 in Kraft, dann müssen auch sie bei jeder Überweisung Iban und Bic angeben.

In einer Umfrage gaben zuletzt zwei Prozent der Unternehmen an, die Umstellung bis zum 1. August nicht zu schaffen. Sie können massive Probleme bekommen, weil Banken Zahlungen nach dem alten System nicht mehr annehmen. Es drohten dann "Liquiditätsengpässe und Zahlungsverzug", mahnte die Bundesbank. Die Geldhäuser sind technisch zwar in der Lage, Überweisungen aus dem alten Format in Sepa zu übersetzen, sie könnten aber vom 1. August an Gebühren dafür verlangen.   mehr ...

 

Weiteres Heise: "Immer mehr mTan-Betrugsfälle: SEPA bringt neue Risiken durch "elektronisches Mandat" für Lastschriften."

Neuerung ab 2015 - Banken ziehen Kirchensteuer automatisch ein

Wer einer der großen Religionsgemeinschaften angehört, muss Kirchensteuer zahlen, auch auf private Investments. Das tut nicht jeder. Doch 2015 ist Schluss mit Schummeln: Betroffenen Anlegern wird der Obolus künftig automatisch vom Gewinn abgezogen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Bis zur Jahresmitte noch flattern Bankkunden Informationsbriefe zur Neuregelung bei der Kirchensteuer ab 2015 ins Haus. Auch Konfessionslose kriegen Post. Meist ist die Mitteilung eher sperrig formuliert. Da ist von Widerruf die Rede, von Kirchensteueranteil und Sperrvermerk. Aber nicht jeder Sparer blickt am Ende durch. Bei manchen Lohnsteuerhilfevereinen laufen die Telefone heiß, wie Berater berichten. Dabei geht es eigentlich nur um eins: Ab nächstem Jahr ist Schluss mit Schummeln bei der Kirchensteuer. Geben ist seliger denn nehmen: Anlegern mit Religionszugehörigkeit wird der Obolus künftig automatisch vom Gewinn abgezogen. "Wer bisher Kirchensteuer hinterzogen hat, fliegt dann auf", sagt Christina Georgiadis, Sprecherin des Verbands der Vereinigten Lohnsteuerhilfe (VLH).

Worum geht es?

Jeder Erwerbstätige, der einer großen Religionsgemeinschaft wie der katholischen oder evangelischen Kirche angehört, zahlt auf sein Einkommen automatisch Kirchensteuer. In Baden-Württemberg und Bayern gehen acht, in den übrigen Bundesländern neun Prozent weg. Kann sich das Kirchenmitglied über Gewinne aus privaten Geldanlagen wie Aktien, Zertifikaten, einem Fonds oder Sparbuch freuen, muss es darauf ebenfalls Kirchensteuer zahlen. Eigentlich. Die Kirchen gingen aber oft leer aus. Das soll sich jetzt ändern.   mehr ...


Eurokrise

Abschied vom Rettungsschirm: Portugal verzichtet auf Notfall-Kreditlinie

Regierungschef Coelho: Entscheidung für "sauberen Ausstieg"
AP/dpa

Regierungschef Coelho: Entscheidung für "sauberen Ausstieg"

Portugal wählt den "sauberen Ausstieg" aus dem Euro-Rettungsschirm. In wenigen Tagen enden die Finanzhilfen für das Krisenland - die Regierung in Lissabon hat sich nun entschlossen, keine Kreditlinie für den Notfall zu beantragen:

Das Lob der Euro-Partner ist der Regierung in Lissabon sicher: Portugal will sich keine Kreditlinie für den Notfall einräumen lassen, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. Damit verlässt das Land den Euro-Rettungsschirm am 17. Mai ohne Netz und doppelten Boden. Portugal folgt damit dem Beispiel Irlands, das ebenfalls einen sogenannten sauberen Ausstieg aus dem Hilfsprogramm gewählt hatte.

"Wir haben diesen Entschluss gefasst, weil unsere Strategie der Rückkehr auf die Finanzmärkte gut aufgenommen wurde, weil wir enorme Fortschritte bei der Sanierung des Staatshaushalts erzielt und unsere Glaubwürdigkeit zurückgewonnen haben", sagte der Regierungschef. Sein Land verfüge über genügend Reserven, um finanzielle Turbulenzen ein Jahr lang durchzustehen.

Das südeuropäische Land war 2011 mit zinsgünstigen Krediten von 78 Milliarden Euro seitens der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank(EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vor dem Finanzkollaps bewahrt worden. Seitdem fuhr die Regierung einen scharfen Sparkurs, der der Bevölkerung viele Entbehrungen abverlangte. Inzwischen haben Investoren wieder Vertrauen in das Land, es kann sich zu verkraftbaren Zinsen direkt am Kapitalmarkt finanzieren.   mehr ...

 

Der Freitag: "Union der 17 Plus 10."

Wo sind die Profiteure der globalen Bankenrettung?

Banken / Politik  

SPD macht Asmussen zum Staatssekretär – Politischer Offenbarungseid zur Freude der Banken-Lobby

Es gibt Nachrichten, die sind derart abstrus, dass man sich am liebsten noch einmal vergewissern will, ob heute vielleicht doch nicht der 1. April ist. Die Meldung, dass Andrea Nahles als designierte Bundesministerin für Arbeit und Soziales ausgerechnet das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zu ihrem neuen politischen Staatssekretär macht, gehört zweifelsohne dazu. Vordergründig spielt hier natürlich die Frage eine Rolle, warum Nahles einen bekennenden Marktliberalen in eine der wichtigsten Schlüsselpositionen des Arbeitsministeriums beruft. Wer hinter die Kulissen blickt, erkennt jedoch schnell, dass es bei dieser Personalentscheidung um viel mehr geht. Der Wechsel Asmussens von Frankfurt nach Berlin nutzt vor allem den deutschen Finanzinstituten, ihre Interessen in der geplanten Banken-Union umzusetzen:
Jörg Asmussen, künftiger Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium

Jörg Asmussen, künftiger Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium  |  © Sean Gallup/GettyImages

Über Jörg Asmussen muss eigentlich nicht mehr viel gesagt werden. Schon mehrfach haben sich die NachDenkSeiten kritisch mit Asmussen beschäftigt. Leser, denen der Name Asmussen nichts sagt, seien hier noch einmal der 2011 erschienene Artikel „EZB-Personalwechsel: Zwischen Skylla und Charybdis“ und der 2009 erschienene Artikel „Schattenmann unter Beschuss“zur Lektüre empfohlen. Kurz und leicht zugespitzt könnte man Jörg Asmussen wohl am ehesten als mittelmäßigen Ökonomen bezeichnen, der durch und durch von der marktliberalen Ideologie überzeugt ist und über seine gesamte Karriere hinweg die Interessen der deutschen Finanzinstitute vertreten hat. Asmussens Vermächtnis sind die 480 Mrd. Euro, mit denen der Steuerzahler für die Verluste deutscher Banken haftet.   mehr ...

 

Attac: "EU-Regierungen schützen Steuertricks der Banken: Attac unterstützt Initiative des EU-Parlaments für mehr Transparenz im Bankensektor."