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Straßenausbaubeiträge Kommunen

DIE FREIEN WÄHLER BLASEN IHR VOLKSBEGEHREN OFFIZIELL AB - Die Strabs ist Geschichte

Vier Monate vor der Landtagswahl schaffte die CSU-Mehrheit im Parlament am Donnerstag die umstrittenen Straßenausbaubeitrags-Satzungen (Strabs) rückwirkend zum 1. Januar ab. Die Kommunen sollen als Ersatz für fehlende Einnahmen 100 Millionen Euro bekommen.

Treibende Kraft der neuen Regelung war nicht die CSU: Die Freien Wähler hatten ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, weswegen in der CSU die Furcht vor einer drohenden Niederlage herrschte. FW und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, die Grünen enthielten sich. Die Straßenausbaubeiträge waren seit Jahren umstritten. Denn bei der Sanierung von Gemeindestraßen flatterten den Anliegern oft vier- bis fünfstellige Rechnungen ihrer Gemeindeverwaltung ins Haus. Die Christsozialen hatten im Januar beschlossen, den Freien Wählern den Wind aus den Segeln zu nehmen und sich selbst an die Spitze der Bewegung zu setzen.   mehr ...

Bayerisches Innenministerium lässt Volksbegehren „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ zu

Das Staatsministerium des Innern und für Integration hat die Prüfung des am 19. März 2018 eingereichten Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben.   mehr ...

 
 
Bayerische Staatszeitung: "CSU will umstrittene "Strabs" abräumen."
Freie Wähler Bayern: "Volksbegehren STRABS."
Verband Wohneigentum: "Popularklage eingereicht!"

Regionalsport

Ein Meilenstein gesetzt“ - 1860 und Ismaik erzielen Einigung: Frisches Geld für Profi-Kader, U21 bleibt

Der TSV 1860 München hat sich mit Hauptgesellschafter Hasan Ismaik geeinigt und erhält frische Gelder für die Stärkung seines Kaders. Auch die U21 bleibt erhalten:

München - Die so lange erwartete Kapitalerhöhung für den TSV 1860 ist da! Wie der Verein am Dponnerstag via Pressemitteilung verlauten ließ, habe man sich mit der HAM International Limited von Hasan Ismaik am Mittwoch auf ein gemeinsam abgestimmtes Maßnahmenpaket geeinigt. Die bisherigen Verbindlichkeiten sollen demnach allesamt gestundet werden, zudem erhält der TSV 1860 weitere zwei Millionen Euro von der Ismaik-Seite in Form von Genussrechten. Heißt: Das Geld muss erst zurückerstattet werden, wenn die Fußball-KGaA Gewinne erwirtschaft.   mehr ...

1860-Präsident zeigt Kante - So reagiert Robert Reisinger auf Ismaiks Geld-Angebot

Investor Hasan Ismaik und der TSV 1860. Seit dem Einstieg des Jordaniers im Jahr 2011 als Mehrheitsgesellschafter von Sechzigs ausgegliederter Profifußballabteilung ist das eine Geschichte voller Missverständnisse und unterschiedlicher Herangehensweisen der Löwen-Bosse und des Geldgebers.   mehr ...

Aufstieg in die 3. Liga - 1860 München hat wieder neue Helden

- Nur ein Jahr nach dem Absturz in die 4. Liga zittert sich der TSV 1860 München wieder zum Aufstieg.

- Im Relegations-Rückspiel reicht den Münchnern nach dem Hinspiel-Erfolg in Saarbrücken ein knappes 2:2.

- Auf den Rathausbalkon am Marienplatz geht es für die Löwen trotzdem nicht: "Das hätte 250 000 Euro gekostet".   mehr ...

 

Weiteres SZ: "Regionalliga-Meister 1860 München - 8000 Semmeln für das "Spiel des Lebens"."

SZ: "1860 München - Neun Neue für Ismaik."

SZ: "Regionalliga - FC Bayern II beendet das blau-weiße Sommermärchen."

Zeit: "TSV 1860 München - Hurra, wir sind abgestiegen."

Kicker: "Trainingsgelände nach zwei Jahren Bauzeit bezogen - FC Bayern nimmt neuen Campus in Betrieb."

SZ: "1860 München wählt die Scheidung von Hasan Ismaik."

SZ: "TSV1860 München -Gierig wie halbverhungerte Hyänen."

SZ: "Ticketpreise - 1860 in der Regionalliga teurer als der FC Bayern."

SZ: "Einigung mit Ismaik - TSV 1860 München findet Kompromiss im Rosenkrieg."

SZ: "Mietvertrag aufgelöst - 1860 zieht aus der Fröttmaninger Arena aus."

SZ: "Milliardär will den TSV 1860 München retten."

TZ: "1860-Insolvenz vorerst abgewehrt - Sieben Verträge unterschrieben."

Spiegel: "1860 München - Junge Löwen starten in Regionalliga."

SZ: "Irrsinnig teure Sünden plagen 1860 München."

Spiegel: "Regionalliga - 1860 will ins Grünwalder Stadion umziehen."

Spiegel: "1860 München - Ismaik kritisiert Wahl von Geschäftsführer Fauser."

SZ: "Noch im Todeskampf windet sich 1860 mit viel Lärm."

Zeit: "TSV 1860 München: Ismaik will gegen 50+1-Regel klagen."

SZ: "1860 München wird vom Investor versenkt."

SZ: "DFL erteilt Ismaik klare Absage."

SZ:" TSV 1860 München - Fünf Abstiege."


Politik Bayern

Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - Heftige Kritik lässt CSU einlenken

- Nach wiederholter Kritik will die CSU ihren Entwurf für ein neues Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz überarbeiten.

- Wie von den Kritikern der bisherigen Pläne gefordert, soll nun eine klare Trennung zum Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter erfolgen. Auf eine Unterbringungsdatei wird verzichtet:

Im Streit um das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) ist jetzt ein Schritt nach vorne gelungen. Die CSU hat im Landtag mit einem Antragspaket den Weg freigemacht für einen Gesetzentwurf, mit dem Forderungen der zahlreichen Kritiker erfüllt werden können. "Wir brauchen moderne Regelungen. Die Menschen sollen sich auch trauen können, Hilfe anzunehmen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des CSU-Sozialpolitikers Joachim Unterländer und des CSU-Gesundheitsexperten Bernhard Seidenath. Beide betonten, es gehe nun darum, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass die "Hilfe für Menschen in psychischen Krisen in den Mittelpunkt" gestellt werde.   mehr ...

Exklusiv-Umfrage - Söders Wirbel bringt der CSU nichts: Partei verliert in Umfrage

Für die CSU geht es in unserer Umfrage weiter nach unten. Gewinner der vergangenen Wochen ist eine andere Partei: die AfD:

Was versucht Ministerpräsident Markus Söder nicht alles, um seine Partei zur absoluten Mehrheit zu führen und die AfD zu bekämpfen. Doch seine Ideen-Offensive inklusive Kreuz-Erlass und Asylplan zahlt sich für die CSU offenbar nicht aus. Im Gegenteil: Während sie in unserem „Bayern-Monitor“ verliert, legt die AfD zu.

Auf 41,1 Prozent käme die CSU, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Das hat die repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag unserer Zeitung ergeben. Vier Monate vor der Wahl ist die CSU also weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Im Vergleich zum Vormonat verliert sie sogar einen Prozentpunkt. Die AfD, der Söder Stimmen abjagen will, gewinnt dagegen 1,5 Prozentpunkte dazu und liegt jetzt bei 13,5 Prozent.   mehr ...

Grüne klagen gegen Polizeiaufgabengesetz

#NoPAG

Das Mitte Mai beschlossene Polizeiaufgabengesetz in Bayern verstößt aus Sicht der Landtags-Grünen gegen die bayerische Verfassung. Jetzt hat die Fraktion dagegen Klage eingereicht.   mehr ...

 

SZ: "Flächenfraß - "Durchsichtiges Manöver" Der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel übt scharfe Kritik an der Einschätzung des Innenministeriums, das Volksbegehren "Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt" sei verfassungswidrig."

SZ: "GBW - Immobiliendeal könnte für Söder ungemütlich werden."

SZ: "CSU fällt in Umfrage auf 37 Prozent."


Immobilien Bayern 

Söder gerät wegen GBW-Wohnungsverkauf in Bedrängnis

- Im Streit um den Verkauf der einst staatlichen Wohnungsgesellschaft GBW gerät Ministerpräsident Markus Söder durch ein bislang unbekanntes Schreiben der EU-Kommission in Bedrängnis.

- Der Brief legt nahe, dass Bayern die 33 000 Wohnungen doch von der Landesbank hätte übernehmen können. Das hat Söder bislang immer bestritten.

- Mit dem Schreiben steht nun der Vorwurf im Raum, die Staatsregierung habe die Mieter und die Öffentlichkeit getäuscht:

Im Streit um den Verkauf der einst staatlichen Wohnungsgesellschaft GBW gerät Ministerpräsident Markus Söder (CSU) durch ein öffentlich bislang nicht bekanntes Schreiben der EU-Kommission noch mehr als bisher in Bedrängnis. Diesem Brief vom Dezember 2013 zufolge hätte es die EU damals dem Freistaat nicht grundsätzlich verboten, die GBW mit ihren 33 000 Wohnungen von der eigenen Landesbank zu übernehmen und somit zu behalten. Man habe "lediglich darauf hingewiesen", dass es kein "überhöhtes Angebot seitens der öffentlichen Hand geben dürfe". So steht es in dem Schreiben des damaligen EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia aus Spanien, der zugleich Vizechef der Kommission war. Der Brief, der am 13. Dezember 2013 laut Eingangsstempel bei Ministerpräsident Horst Seehofer eintraf, liegt der Süddeutschen Zeitung vor.   mehr ...

München - Eine Stadt in Wohnangst

In keiner anderen deutschen Stadt ist Wohnen so teuer wie in München. Was bedeutet das für die Menschen? Und wie reagiert die Politik auf das drängendste Problem der Metropole?   mehr ...

Gentrifizierung vor der Stadt - Teure Heimat

Seit die Immobilienpreise steigen, ist Oberhaching Sehnsuchtsort für Menschen mit Geld. Manche sehen die Dorfgemeinschaft bedroht:

Wer ein Einfamilienhaus in Oberhaching kauft, muss heute doppelt so viel bezahlen, wie 2012. Der durchschnittliche Kaufpreis von Einfamilienhäusern hat 2017 erstmals die Millionenmarke durchbrochen. "Früher, wenn die Leute Lehrer waren oder bei BMW gearbeitet haben, konnten sie sich hier ein Haus leisten", sagt Florian Schelle. Heute sei das anders. Manche sagen, dass Oberhaching zum zweiten Grünwald werden könnte. Die Millionärs- und Promi-Gemeinde im Isartal liegt nur wenige Autominuten entfernt.   mehr ...

 


München / Region

Polizeistatistik - Warum München so sicher ist

München ist mit Abstand die sicherste aller deutschen Großstädte. Jahr für Jahr, wenn das Präsidium seine Polizeistatistik präsentiert, landet es mit seinen Zahlen auf dem besten Platz. Pro 100 000 Einwohner werden in München 6201 Straftaten begangen, in Frankfurt, Hamburg, Köln und Berlin sind es etwa doppelt so viele. Doch warum ist das eigentlich so? Ein Erklärungsversuch.   mehr ...

Arabellahaus in München - "Ich dachte: Mein Gott, ist das cool"

Das Arabellahaus half München in die Moderne. Jetzt droht der Abriss. Ein Besuch bei den Bewohnern, die teils schon in den Siebzigern hier feierten und nicht in Wohnungen, sondern Refugien leben.   mehr ...

Kriminalitätsentwicklung 2017 (Sexualdelikte)

Nach Sexualrechtsreform werden auch Beleidigungen auf sex. Grundlage (Grapscher) als Sexualdelikt erfasst. 1.191 Delikte (wg. Reform nicht mit Vorjahr vergleichbar), davon 182x Vergewaltigung u. sex. Nötigung (-2,7% im Vgl. zu 2016).   mehr ...

Bundesamt - Münchner Amoklauf war extremistische Tat

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat den Amoklauf am Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) im Juli 2016 als extremistische Tat eingestuft. Die Bewertung ergab sich unter anderem auf Grundlage von Gutachten, die die bayerische Landeshauptstadt in Auftrag gegeben hatte.   mehr ...

 

Weiteres BR: "Werksviertel-Spezial."

Arbeitsmarkt Bayern

Beste April-Quote seit Wiedervereinigung

Mit den milden Temperaturen kommt der Arbeitsmarkt im Frühjahr immer in Schwung. Doch dieses Jahr früher als gewöhnlich: Erstmals seit der Wiedervereinigung ist die Arbeitslosenquote im April unter die Dreiprozentmarke gesunken:

Hauptgrund für den Rückgang der Arbeitslosenzahlen in allen Regierungsbezirken ist nach Angaben der Arbeitsagenturen der saisonübliche Frühjahrsaufschwung. Vor allem auf dem Bau und in der Landwirtschaft sei die Beschäftigung wieder deutlich angestiegen, sagte Christian Bockes, Mitglied der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern dem Bayerischen Rundfunk. Besonders profitiert hätten davon die Bezirke Oberpfalz und Niederbayern.

Im Vorjahresvergleich ging die Arbeitslosigkeit um 18.735 betroffene Frauen und Männer zurück. Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt setze sich damit weiter fort, sagte Bockes. Weiterhin rückläufig sei auch die Unterbeschäftigung, die unter anderem Personen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen - wie etwa Ein-Euro-Jobs und Schulungen - erfasst.

"Das zeigt, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit nicht auf arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen beruht und verdeutlicht die gute Lage auf dem bayerischen Arbeitsmarkt."

Christian Bockes, Mitgeschäftsführer der Regionaldirektion.

Die Arbeitslosenquote im Freistaat ging im Vergleich zum Vormonat von 3,2 auf 2,9 Prozent zurück. Nach Angaben der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit waren im April 212.940 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 18.566 Arbeitslose weniger als noch im März.   mehr ...


Flughafen München

Rekord mit Dämpfer


Nahverkehr München

Zwölf Vorschläge, um den Münchner Nahverkehr zu verbessern

Der Nahverkehr in München hat viele Schwachstellen. Dabei wären viele Optimierungen leicht umzusetzen - zwölf Ideen für ein attraktiveres System:

Schon wieder eine schlimme Woche für Münchens Nahverkehr: Diesmal blieben zwar die Großstörungen bei der S-Bahn aus, dafür gibt es die nun in der Politik. Die Tarifreform des Münchner Verkehrsverbundes (MVV) droht zu scheitern, weil sich Stadt, Landkreise und Freistaat, Verkehrsbetriebe und Bahn nicht über die Finanzierung einigen können. Dabei verhandeln sie schon seit Jahren über verständlichere und attraktivere Fahrpreise. Der Münchner Fahrgast fragt sich einmal mehr: Wie soll bei S- und U-Bahn, Tram und Bus etwas besser werden? Die Süddeutsche Zeitung macht zwölf Vorschläge für einen attraktiveren Nahverkehr.   mehr ...

Reaktionen auf Urteil - Diesel-Fahrverbote gelten in München als unausweichlich

Die Frage ist nur, wann sie kommen. Was auf Autofahrer in der Stadt kurzfristig zukommt, bleibt auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts offen:

Die Entrüstung ist groß bei den beiden Mehrheitsfraktionen im Münchner Rathaus. Die "schlechteste aller Lösungen" sei das, schimpft SPD-Stadtrat Jens Röver über das Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl spricht von "unbrauchbaren Lösungsvorschlägen", Bürgermeister Josef Schmid (CSU) geißelt pauschale Aussperrungen als "Gift für unsere Wirtschaft". SPD und CSU sprechen sich seit Langem gegen streckenbezogene Fahrverbote aus, also gegen die Sperrung einzelner besonders stark belasteter Straßenabschnitte. Rövers Sorge: Sind große Trassen wie die Landshuter Allee für Dieselautos tabu, weichen die eben in die umliegenden Nebenstraßen aus.   mehr ...

ÖPNV-Debatte - Mit Gratis-Tickets würde Münchens Nahverkehr zusammenbrechen

- Als "absolut kontraproduktiv" wertet der Geschäftsführer des Münchner Verkehrsverkehrs- und Tarifverbunds die Pläne, den öffentlichen Nahverkehr kostenlos anzubieten.

- Das Bus- und Bahnnetz sei bereits an der Kapazitätsgrenze, die höhere Nachfrage bei kostenlosem Angebot wäre nicht zu bewältigen.

- Sprecher von MVV und MVG fordern, stattdessen Geld in die Infrastruktur zu investieren.   mehr ...

U-Bahn und Tram - München will 5,5 Milliarden Euro für Ausbau des Nahverkehrs ausgeben

Das hat das Rathaus-Bündnis aus SPD und CSU angekündigt. Die geplanten neuen Strecken für U-Bahn und Tram im Überblick:

Überfüllte U-Bahnen und Busse gehören in München zum Alltag. Der öffentliche Nahverkehr hat längst seine Grenzen erreicht. Jetzt will die Stadt mit einer ÖPNV-Offensive die Situation deutlich verbessern. Das Rathaus-Bündnis aus SPD und CSU hat dafür 5,5 Milliarden Euro an Investitionen eingeplant.   mehr ...

Pläne der Staatsregierung - Mit diesen Maßnahmen soll die Luft in München sauberer werden

Um Fahrverbote zu vermeiden, will die Staatsregierung Geld locker machen - für neue Trams und U-Bahnen, saubere Busse, zusätzliche Verbindungen und einen Gratismonat für Isarcard-Pendler.   mehr ...


Energiepolitik Bayern

Fast keine neuen Windkraftanlagen mehr in Bayern

Die Staatsregierung bremst den Bau von Windkraftanlagen mit Hilfe der sogenannten 10H-Regelung: Danach dürfen Windräder nur noch im Abstand von mindestens zwei Kilometern zu Wohnhäusern errichtet werden. Mit dramatischen Folgen, wie eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zeigt:

Die Antwort des bayerischen Wirtschaftsministeriums hat es in sich: 2017 hat es demnach lediglich vier Anträge für neue Windräder gegeben, in ganz Bayern. Drei davon im Landkreis Schwandorf, einer im Kreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim.  Eine Folge, der sogenannten 10H-Regelung, die im November 2014 in Kraft trat.   mehr ...

Bürgerentscheid - Das Münchner Kohlekraftwerk muss vom Netz

- Die Münchner haben für eine vorgezogene Abschaltung des Steinkohlekraftwerks im Norden der Stadt gestimmt.

- Bei einem Bürgerentscheid sprachen sich am Sonntag 60,2 Prozent der Abstimmenden für den Kohle-Ausstieg bis 2022 aus.

- In einzelnen Stadtbezirken wie Au-Haidhausen kam das Bündnis "Raus aus der Steinkohle" auf mehr als 70 Prozent.

- Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gab sich am Abend jedoch zurückhaltend. Münchens CSU-Fraktionschef sagte, dass sich der Stadtrat auch über den Bürgerentscheid hinwegsetzen könnte.   mehr ...

 

Oktoberfest 2017

Mehr Besucher, mehr Sexualdelikte - Oktoberfest-Bilanz 2017

6,2 Millionen Gäste strömten in diesem Jahr auf das 184. Münchner Oktoberfest. Diese vorläufige Schätzung gab die Festleitung bekannt. Wiesn-Chef Josef Schmid sprach von einer "Wiesn zum Genießen". Aber es gab auch Negatives:

Pünktlich zur Pressekonferenz hatte auch das Wetter ein Einsehen. Trübte am Vormittag noch strömender Regen den letzten Wiesn-Tag, so wagten sich am Mittag doch ein paar wenige Sonnenstrahlen durch das dichte Grau. Und trotz Regen: Die Festleitung um Münchens zweiten Bürgermeister Josef Schmid ist mit dem Oktoberfest 2017 voll zufrieden.   mehr ...

 
 
Weiteres SZ: "Halbzeit-Bilanz - Ein Oktoberfest zum Flanieren."