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Politik Bayern

Wahl im Oktober - So steht es im bayerischen Landtagswahlkampf

Wie groß ist Vorsprung der CSU? Wo stehen die kleinen Parteien? Welche Koalitionen sind möglich?

Der aktuelle Stand: Wie in Bayern üblich, liegt die CSU mit großen Vorsprung vor allen anderen Parteien. Nach einer absoluten Mehrheit sieht es im Moment jedoch nicht aus. Die Umfragewerte waren im Sommer so niedrig wie nie zuvor.

Um die 20 Prozentpunkte hinter der CSU liegen relativ nah beieinander die AfD, die Grünen und die SPD. Würde jetzt gewählt, könnte es bei den drei Parteien jede Reihenfolge geben. Die Freien Wähler würden nach momentaner Lage den Wiedereinzug in den Landtag schaffen, auch für die FDP ist das nicht unmöglich.   mehr ...

Grüne vor der Landtagswahl  - Sie haben einen Lauf

Die bayerischen Grünen konzentrieren sich im Wahlkampf auf griffige, lebensnahe Themen. Wenn alles nach Plan läuft, wollen sie bald auf der Regierungsbank Platz nehmen – an der Seite der CSU:

Die bayerischen Grünen haben einen Lauf. Umfragen sehen sie derzeit zwischen 14 und 17 Prozent. Damit wären sie im neuen Landtag, der am 14. Oktober gewählt wird, zweitstärkste Kraft. Das hat Gründe. Einer davon ist der Trend, der im Moment so sehr ihr Freund ist wie er der bayerischen SPD, die bei 12 bis 13 Prozent liegt, offenbar feindselig gegenübersteht. Ein weiterer Grund liegt in Berlin. Die neue Bundesführung wirkt nicht mehr als Bremsklotz, sondern als Lokomotive. Das gilt insbesondere für Robert Habeck, der in Bayern sehr gut ankommt.   mehr ...

Abstimmung der Flächenländer - Umfrage zur Beliebtheit der Regierungschefs: Söder wird gnadenlos abgestraft

Nächste Umfrage, nächstes Tief. Mit der Arbeit des des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sind laut einer Meinungsforschung nur die wenigsten zufrieden. Der Gewinner kommt dagegen aus Baden-Württemberg.   mehr ...

 

SZ: "Flächenfraß - "Durchsichtiges Manöver" Der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel übt scharfe Kritik an der Einschätzung des Innenministeriums, das Volksbegehren "Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt" sei verfassungswidrig."

Nahverkehr München

Münchner S-Bahn soll schneller ausgebaut werden

- Da München immer weiter wächst, will der Freistaat das S-Bahnnetz schneller und großzügiger als geplant ausbauen.

- Künftig sollen zum Beispiel S-Bahnen auf dem Nordring fahren, wo bislang nur Güterzüge unterwegs sind.

- Das Planungsreferat fordert darüber hinaus einen Zehn-Minuten-Takt auf allen Linien im stadtnahen Bereich:

Der Ausbau der Münchner S-Bahn sollte nach Meinung der Stadt rascher ablaufen und großzügiger ausfallen als bisher vom Freistaat geplant. So will das Planungsreferat zur Eröffnung des zweiten S-Bahn-Tunnels im Jahr 2026 deutlich mehr Züge auf den Schienen sehen als im bisherigen Betriebskonzept vorgesehen - angesichts der zahlreichen Neu-Münchner müssten die vor etlichen Jahren erstellten Planungen "dringend überarbeitet" werden.   mehr ...

Elektromobilität und ÖPNV - Münchner Stadtrat beschließt Masterplan zu Luftreinhaltung

Der Münchner Stadtrat hat am Mittwoch den Masterplan zur Luftreinhaltung verabschiedet. Damit möchte die Stadt die Schadstoffbelastung in München stark reduzieren.

Die darin enthaltenen Maßnahmen wurden von externen Gutachtern erabeitet und priorisiert. Ganz vorne steht der Ausbau der Elektromobilität. So möchte die Stadt ihre gesamte Fahrzeugflotte auf E-Autos umstellen. Um auch private Autofahrer zum Wechsel auf batteriebetriebene PKW zu animieren, möchte die Stadt 550 Stromladesäulen aufstellen und mit Marketingmaßnahmen arbeiten.   mehr ...

Frankfurter Ring - Eine Seilbahn gegen das Münchner Verkehrschaos

Ein richtig schönes Fleckchen Erde ist der Frankfurter Ring im Norden Münchens nicht. Aber womöglich wird er in nicht allzu ferner Zukunft unverhofft zur Touristenattraktion. Vielleicht schon im Jahr 2025, so wünscht sich das Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), könnte über der Hauptverkehrsader eine viereinhalb Kilometer lange Seilbahn schweben. Und mit dem Werbeslogan "Entschweben Sie dem Stau" ließe sich das Ganze auch noch gut verkaufen.   mehr ...


Regionalsport

1860 München - Der blaue Zirkus ist wieder in der Stadt

- Der TSV 1860 München hat sein erstes Heimspiel nach dem Aufstieg in die dritte Liga gewonnen.

- Beim 5:1 gegen die Sportfreunde Lotte sind wieder einmal die Standard-Situation ein bewährtes Mittel zum Sieg für das Team von Trainer Bierofka:

Der TSV 1860 München gewann doch tatsächlich sein erstes Heimspiel nach dem Aufstieg in die dritte Liga, das zugleich die erste Profifußball-Partie im Grünwalder Stadion seit 13 Jahren war, mit 5:1. Einmal traf Simon Lorenz (13.), einmal Adriano Grimaldi (22.), einmal Sascha Mölders (50.), einmal Felix Weber (65.) und einmal Stefan Lex (89.). Grimaldi traf nicht nur, er bereitete auch noch die Tore von Weber und Mölders vor.   mehr ...

3. Liga - Auftaktniederlagen für die Löwen und die Kickers

Mit einer 0:1-Niederlage in Kaiserslautern ist Aufsteiger TSV 1860 München in die Drittliga-Saison gestartet. Die Würzburger Kickers lagen in Osnabrück zwar in Führung, mussten aber am Ende beim 1:2 auch alle Punkte in Osnabrück lassen.   mehr ...

Ein Meilenstein gesetzt“ - 1860 und Ismaik erzielen Einigung: Frisches Geld für Profi-Kader, U21 bleibt

Der TSV 1860 München hat sich mit Hauptgesellschafter Hasan Ismaik geeinigt und erhält frische Gelder für die Stärkung seines Kaders. Auch die U21 bleibt erhalten.   mehr ...

 

Weiteres SZ: "Aufstieg in die 3. Liga - 1860 München hat wieder neue Helden."

SZ: "Regionalliga-Meister 1860 München - 8000 Semmeln für das "Spiel des Lebens"."

SZ: "1860 München - Neun Neue für Ismaik."

SZ: "Regionalliga - FC Bayern II beendet das blau-weiße Sommermärchen."

Zeit: "TSV 1860 München - Hurra, wir sind abgestiegen."

Kicker: "Trainingsgelände nach zwei Jahren Bauzeit bezogen - FC Bayern nimmt neuen Campus in Betrieb."

SZ: "1860 München wählt die Scheidung von Hasan Ismaik."

SZ: "TSV1860 München -Gierig wie halbverhungerte Hyänen."

SZ: "Ticketpreise - 1860 in der Regionalliga teurer als der FC Bayern."

SZ: "Einigung mit Ismaik - TSV 1860 München findet Kompromiss im Rosenkrieg."

SZ: "Mietvertrag aufgelöst - 1860 zieht aus der Fröttmaninger Arena aus."

SZ: "Milliardär will den TSV 1860 München retten."

TZ: "1860-Insolvenz vorerst abgewehrt - Sieben Verträge unterschrieben."

Spiegel: "1860 München - Junge Löwen starten in Regionalliga."

SZ: "Irrsinnig teure Sünden plagen 1860 München."

Spiegel: "Regionalliga - 1860 will ins Grünwalder Stadion umziehen."

Spiegel: "1860 München - Ismaik kritisiert Wahl von Geschäftsführer Fauser."

SZ: "Noch im Todeskampf windet sich 1860 mit viel Lärm."

Zeit: "TSV 1860 München: Ismaik will gegen 50+1-Regel klagen."

SZ: "1860 München wird vom Investor versenkt."

SZ: "DFL erteilt Ismaik klare Absage."

SZ:" TSV 1860 München - Fünf Abstiege."


München / Region

Club in Schwabing - Die Großmutter aller Discos

Seit 50 Jahren steht das Crash an der Ainmillerstraße für ein ganz spezielles Münchner Lebensgefühl. Viele, die hier arbeiten, waren früher Stammgäste:

Für die einen ist das Crash "die Großmutter aller Discos", andere wiederum lästern, hier träfen Pubertätspickel auf Altersfalten, vor allem um Mitternacht, wenn Schichtwechsel ist beim Publikum. Wichtig ist jedenfalls die Erkenntnis, dass es sich bei diesem Tanz- und Trinktreff um ein Phänomen handelt, das fünfzig Jahre Münchner Geschichte widerspiegelt - und ebenso lang auch ein spezielles Münchner Lebensgefühl.   mehr ...

Obike-Pleite - Was passiert mit den 3000 Rädern in München?

- Der asiatische Leihradanbieter Obike hat in Singapur Insolvenz angemeldet.

-  Ob die 3000 noch verbliebenen Räder in München jemals abgeholt werden, ist derzeit völlig offen.

- "Wir versuchen seit Wochen und Monaten, bei Obike jemanden zu erreichen, der sich um die Entfernung der Räder kümmert", sagt Münchens Radlbeauftragter Paul.   mehr ...

Baden in der Isar - Das Isarflussbad in München könnte bis zu 34 Millionen Euro kosten

Die Pläne für ein Flussbad mitten in der Millionenstadt werden konkreter. Diese beiden Varianten sind denkbar:

Doch jetzt könnte ein richtiges Isarflussbad bald schon Wirklichkeit werden. An diesem Dienstag diskutiert der Stadtrat das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie, die das Referat für Gesundheit und Umwelt in Auftrag gegeben hat. Ziel der Untersuchung war es, darzustellen, ob und wo ein Isarbad entstehen könnte. Das Ergebnis ist eindeutig: Ein Flussbad ist möglich. Allerdings liegen die Kostenschätzungen mit neun bis 34 Millionen Euro für den Bau überraschend hoch. Und es gibt noch mehr Bedenken.   mehr ...

 


Immobilien Bayern 

GWG und Gewofag - München bekommt eine eigene Mietpreisbremse

- Die Vollversammlung des Stadtrats hat die von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) initiierte kommunale Mietpreisbremse auf den Weg gebracht.

- Statt der üblichen 15 Prozent in drei Jahren darf die Miete bei den Wohnungsgesellschaften GWG und Gewofag sowie bei der Stadt selbst nur noch um zehn Prozent innerhalb von fünf Jahren steigen.

- Reiter appellierte zudem erneut an die Berliner Koalition, eine wirkungsvolle Mietpreisbremse einzuführen und die Berechnung des Mietspiegels zu verändern:

Die Mieter in städtischen Wohnungen bleiben künftig von größeren Kostensteigerungen verschont. Die Vollversammlung des Stadtrats hat am Mittwoch mit breiter Mehrheit die von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) initiierte kommunale Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Demnach fallen Mieterhöhungen bei den Wohnungsgesellschaften GWG und Gewofag sowie bei der Stadt selbst künftig deutlich niedriger aus, als es das Gesetz erlaubt: Statt der üblichen 15 Prozent in drei Jahren darf die Miete nur noch um zehn Prozent innerhalb von fünf Jahren steigen. Und insgesamt darf sie 90 Prozent des jeweiligen Mietspiegel-Werts nicht überschreiten. "Ich habe immer betont, dass ein besserer Mieterschutz möglich ist", sagte Reiter, "man muss es nur wollen."   mehr ...

BR-Recherche - Streit um GBW-Wohnungen: Jetzt packen die Mieter aus

Im GBW-Untersuchungsausschuss tobt gerade eine Schlacht um Deutungshoheit und Details. Derweil fühlen sich viele GBW-Mieter, als habe man sie aus den Augen verloren:

Diese Woche hat der Untersuchungsausschuss zum Verkauf der GBW seinen Höhepunkt erreicht: Am Donnerstag kam der frühere Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach München, um im Landtag Rede und Antwort zu stehen. Am Freitag war dann sein Nachfolger, Markus Söder (CSU), dran. Er war 2013 Finanzminister und damit maßgeblich am Verkauf der rund 32.000 Wohnungen beteiligt. Während im Untersuchungsausschuss eine Schlacht um Deutungshoheit und Details tobt, fühlen sich viele GBW-Mieter, als habe man sie aus den Augen verloren.   mehr ...

#MeineMiete - So sehr belastet die Miete die Münchner

Wohnen ist in München teurer als im bundesweiten Vergleich. Wo es wie viel kostet und wer besonders belastet ist - die wichtigsten Ergebnisse der großen SZ-Umfrage.   mehr ...

 


Arbeitsmarkt Bayern

Fachkräftemangel droht die bayerische Wirtschaft auszubremsen

Mit den milden Temperaturen kommt der Arbeitsmarkt im Frühjahr immer in Schwung. Doch dieses Jahr früher als gewöhnlich: Erstmals seit der Wiedervereinigung ist die Arbeitslosenquote im April unter die Dreiprozentmarke gesunken.   mehr ...


Straßenausbaubeiträge Kommunen

Die Freien Wähler blasen ihr Volksbegehren offiziell ab - Die Strabs ist Geschichte

Vier Monate vor der Landtagswahl schaffte die CSU-Mehrheit im Parlament am Donnerstag die umstrittenen Straßenausbaubeitrags-Satzungen (Strabs) rückwirkend zum 1. Januar ab. Die Kommunen sollen als Ersatz für fehlende Einnahmen 100 Millionen Euro bekommen.

Treibende Kraft der neuen Regelung war nicht die CSU: Die Freien Wähler hatten ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, weswegen in der CSU die Furcht vor einer drohenden Niederlage herrschte. FW und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, die Grünen enthielten sich. Die Straßenausbaubeiträge waren seit Jahren umstritten. Denn bei der Sanierung von Gemeindestraßen flatterten den Anliegern oft vier- bis fünfstellige Rechnungen ihrer Gemeindeverwaltung ins Haus. Die Christsozialen hatten im Januar beschlossen, den Freien Wählern den Wind aus den Segeln zu nehmen und sich selbst an die Spitze der Bewegung zu setzen.   mehr ...

Bayerisches Innenministerium lässt Volksbegehren „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ zu

Das Staatsministerium des Innern und für Integration hat die Prüfung des am 19. März 2018 eingereichten Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben.   mehr ...

 
 
Bayerische Staatszeitung: "CSU will umstrittene "Strabs" abräumen."
Freie Wähler Bayern: "Volksbegehren STRABS."
Verband Wohneigentum: "Popularklage eingereicht!"

Flughafen München

Rekord mit Dämpfer


Energiepolitik Bayern

Fast keine neuen Windkraftanlagen mehr in Bayern

Die Staatsregierung bremst den Bau von Windkraftanlagen mit Hilfe der sogenannten 10H-Regelung: Danach dürfen Windräder nur noch im Abstand von mindestens zwei Kilometern zu Wohnhäusern errichtet werden. Mit dramatischen Folgen, wie eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zeigt:

Die Antwort des bayerischen Wirtschaftsministeriums hat es in sich: 2017 hat es demnach lediglich vier Anträge für neue Windräder gegeben, in ganz Bayern. Drei davon im Landkreis Schwandorf, einer im Kreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim.  Eine Folge, der sogenannten 10H-Regelung, die im November 2014 in Kraft trat.   mehr ...

Bürgerentscheid - Das Münchner Kohlekraftwerk muss vom Netz

- Die Münchner haben für eine vorgezogene Abschaltung des Steinkohlekraftwerks im Norden der Stadt gestimmt.

- Bei einem Bürgerentscheid sprachen sich am Sonntag 60,2 Prozent der Abstimmenden für den Kohle-Ausstieg bis 2022 aus.

- In einzelnen Stadtbezirken wie Au-Haidhausen kam das Bündnis "Raus aus der Steinkohle" auf mehr als 70 Prozent.

- Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gab sich am Abend jedoch zurückhaltend. Münchens CSU-Fraktionschef sagte, dass sich der Stadtrat auch über den Bürgerentscheid hinwegsetzen könnte.   mehr ...

 

Oktoberfest 2017

Mehr Besucher, mehr Sexualdelikte - Oktoberfest-Bilanz 2017

6,2 Millionen Gäste strömten in diesem Jahr auf das 184. Münchner Oktoberfest. Diese vorläufige Schätzung gab die Festleitung bekannt. Wiesn-Chef Josef Schmid sprach von einer "Wiesn zum Genießen". Aber es gab auch Negatives:

Pünktlich zur Pressekonferenz hatte auch das Wetter ein Einsehen. Trübte am Vormittag noch strömender Regen den letzten Wiesn-Tag, so wagten sich am Mittag doch ein paar wenige Sonnenstrahlen durch das dichte Grau. Und trotz Regen: Die Festleitung um Münchens zweiten Bürgermeister Josef Schmid ist mit dem Oktoberfest 2017 voll zufrieden.   mehr ...

 
 
Weiteres SZ: "Halbzeit-Bilanz - Ein Oktoberfest zum Flanieren."