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Lobbyismus / Korruption

Abgeordnete erhalten bei Bestechung künftig härtere Strafen

Weil bei den Maskenaffären der Rechtsrahmen nicht für eine Verurteilung reichte, bessert der Bundestag nach. Künftig können bis zu drei Jahre Haft drohen:
 
Der Bundestag hat für die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten härtere Gesetze beschlossen. Demnach machen sich Abgeordnete künftig strafbar, die ihre Stellung und das Prestige ihres Mandats nutzen, um gegen Bezahlung Einfluss zu nehmen, etwa auf Ministerien. Ihnen und ihren Auftraggebern droht bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.    mehr ...

Lobbyreport 2024 - Großer Fortschritt bei Lobbyregeln ... und was die Ampel noch tun müsste

Unter dem Druck der Lobbyskandale der vorigen Wahlperiode hat die Ampel-Koalition viele neue Lobbyismus-Regeln auf den Weg gebracht. Sie hat viele Vorhaben aufgeholt, die jahrzehntelang versäumt wurden. Trotzdem bleiben gravierende Missstände, die behoben werden müssen, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken.   mehr ...

Interessenvertreter in Brüssel - Amazon-Lobbyisten verlieren Zugang zum EU-Parlament

Wer nicht Rede und Antwort steht, soll keinen dauerhaften Zugang mehr bekommen: Amazons Lobbyisten müssen ihre Hausausweise für das EU-Parlament abgeben. Der Konzern hatte die Abgeordneten zu oft hängen lassen.    mehr ...

 

Weiteres TAZ: "Lobbyismus bei der FDP - Steuerexpertin liefert doppelt."
Handelsblatt: "Parteien - Bundestagsfraktionen einigen sich auf Reform der Parteienfinanzierung."
Spiegel: "Einflussnahme auf die Politik - Ampelkoalition will Lobbyregister verschärfen."
Abgeordnetenwatch.de: "Nebentätigkeiten - Prominente Abgeordnete verstießen offensichtlich gegen Gesetz."
Lobbycontrol.de: "Gaslobby - Wie Zukunft Gas die Stadtwerke einspannt."
Zeit: "Bundestag -Abgeordnete von Union und FDP haben die höchsten Nebeneinkünfte."
Zeit: "Lobbyismus -Kühner Wechsel."
Heise: "Impfstoffe - Wie Biontech & Co. die Regierung von einer Patentfreigabe abbrachten."
TAZ: "Maskendeals von Unions-Abgeordneten - SPD will Korruptionslücken stopfen."
Zeit: "Rechtsstaatlichkeitsbericht -EU fordert von Deutschland strengere Lobby-Regeln."

Bundeswehr / Verteidigung

Der 15. Juni wird nationaler Veteranentag

Der Bundestag hat für einen jährlichen nationalen Veteranentag gestimmt. Bundesverteidigungsminister Pistorius spricht von einem "überfälligen Zeichen der Wertschätzung".   mehr ... 
 
Bundeswehr - Cyber- und Informationsraum wird Teilstreitkraft

Das deutsche Militär wird kräftig umgebaut – und der Bereich Cyber- und Informationsraum soll künftig als Teilstreitkraft auf einer Stufe mit den klassischen Domänen Heer, Marine und Luft und Weltraum stehen, wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin ankündigte.   mehr ...

Mehr minderjährige Rekruten - Mit 17 zur Bundeswehr

Trotz Personaloffensive ist die Zahl der Rekruten bei der Bundeswehr 2023 fast unverändert geblieben. Gestiegen ist allerdings der Anteil der 17-Jährigen - trotz gegenläufiger Bestrebungen der Bundesregierung.   mehr ...
 
 
 
Weiteres Zeit: "Deutschland und Frankreich einigen sich auf gemeinsames Panzerprojekt."
Spiegel: "Taurus-Marschflugkörper - Strack-Zimmermann will Staatsanwaltschaft wegen Veröffentlichung geheimer Details einschalten."
Spiegel: "Jahresbericht für 2023 - Wehrbeauftragte hält Erfolge bei Bundeswehr-Modernisierung für »überschaubar«."
Spiegel: "Pistorius will »Richtungsentscheidung zur Wehrpflicht« bis 2025."
Zeit: "Bundestag beschließt Mandat für Bundeswehreinsatz im Roten Meer."
SZ: "Nato-Ostflanke - Eine historische Unterschrift in Vilnius."
Spiegel: "Ausrüstung der Truppe aus deutscher Produktion - Pistorius erwägt Vorkaufsrecht für Bundeswehr."
TAZ: "Mehr Geld für die Bundeswehr - Bedingt kriegstüchtig."
Zeit: "Deutschland stellt 35.000 Soldaten für Nato-Bereitschaft ab."
SZ: "Deutschland kauft Raketenabwehrsystem "Arrow 3" von Israel."
Tagesschau: "Pistorius-Pläne für Bundeswehr - Mehr als 20 Milliarden Euro für Munition."

Mobilität / Verkehrspolitik

Deutschlandticket von 20 Millionen Menschen gekauft

Knapp ein Jahr nach Einführung des 49-Euro-Tickets haben die Verkehrsunternehmen Bilanz gezogen:

Seit Einführung des Deutschlandtickets am 1. Mai 2023 haben 20 Millionen Menschen mindestens einmal ein solches Ticket besessen. Das geht aus Zahlen hervor, die der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) erheben ließ. Durchschnittlich würden im Monat 11,2 Millionen der 49-Euro-Tickets gebucht. Dabei betrage die Besitzquote unter Gering- und Vielverdienern 50:50.   mehr ...

ADAC-Umfrage - Förderstopp beeinflusst Planung des E-Auto-Kaufs kaum

Interesse an Elektroautos auf Vorjahresniveau: Der Wegfall des staatlichen Umweltbonus hat keine Auswirkungen auf das grundsätzliche Interesse an einem Elektrofahrzeug, so die Umfrage: 22 Prozent derjenigen, die sich in den nächsten drei Jahren privat ein neues Auto zulegen wollen, entscheiden sich für einen Stromer. Damit bleibt das grundsätzliche Interesse für vollelektrische Fahrzeuge auf Vorjahresniveau. Auch bei Hybrid- und Verbrennerfahrzeugen ändert sich die Kaufabsicht im Vergleich zur Befragung 2023 nur geringfügig.   mehr ...

Tier und Bolt -Gelsenkirchen verbietet als erste Stadt E-Scooter

Wer einen E-Scooter fährt, sollte seine Identität nachweisen, forderte die Stadt Gelsenkirchen. Anbieter kamen dem nicht nach – und müssen nun alle Scooter einsammeln.   mehr ...
 
 
 
Weiteres TAZ: "Neue CO2-Grenzwerte in der EU - Lastwagen müssen sauberer werden."
Zeit: "Marode Brückenbauten -Sanierung deutscher Autobahnbrücken wird deutlich teurer."
Zeit: "Mobilitätswende -Anteil der Neuzulassungen von E-Autos eingebrochen."
Heise: "Flugtaxis - Bundesverkehrministerium sieht großes Potenzial."
Heise: "Urteil - Bund muss Lkw-Maut auch für 2016 bis 2020 teils zurückzahlen."
Zeit: "Euro 7 -EU-Parlament beschließt neue Abgasnorm."
SZ: "Europäische Union - Führerscheinentzug soll bald europaweit gelten."
SZ: "Verkehrspolitik - Verfahren, Herr Wissing?"
Handelsblatt: "Ende des Umweltbonus - 2024 droht eine Vollbremsung bei der Elektromobilität."
TAZ: "Lkw-Maut steigt - Brummis jetzt mit Klima-Komponente."
Heise: "Bundesrat ändert StVO nicht Richtung Verkehrssicherheit, Klima- und Umweltschutz."

Renten / Pensionen

Rente -Bundesregierung beschließt Rentenerhöhung um 4,57 Prozent

Die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner bekommen ab Juli mehr Geld. Erstmals steigen die Bezüge in Ost- und Westdeutschland gleich schnell:
 
Die Bundesregierung hat eine Verordnung zur Erhöhung der Rente von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschlossen. Die über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten in der Folge ab dem 1. Juli dieses Jahres 4,57 Prozent mehr Geld. Damit steigen die Renten stärker als ursprünglich vorhergesagt.   mehr ...

Rentenkonzept -Gewerkschaft der Polizei gegen Abschaffung der Pensionen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich gegen Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Beamte langfristig in die Rentenversicherung zu integrieren. "Die Bundesregierung ist sehr gut beraten, die Renten in Deutschland zu stärken und zugleich die Pensionen von uns Vollzugsbeamtinnen und -beamten zu erhalten", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Bisher erhalten Beamte staatlich finanzierte Pensionen, Rentenempfänger werden dagegen aus den Einnahmen der Rentenversicherung bezahlt, die der Staat bezuschusst.   mehr ...

Rentenpaket II - Heil und Lindner planen Generationenkapital für die Rentenfinanzierung

Der Bundesarbeits- und Bundesfinanzminister haben das Rentenpaket II vorgestellt. Es soll eine kapitalfinanzierte Komponente haben. Ziel: Sicherung der Rente nach 2025.    mehr ...
 
 
 
Weiteres BR: ""Armutszeugnis"? Fast jede zweite Rente unter 1.250 Euro."
BR: "Gesetzliche Rentenversicherung - So viel mehr Rente gibt es 2024."
BR: "Altersarmut - Immer mehr Rentner beziehen Grundsicherung."
Tagesschau: "Bericht zur Durchschnittsrente - 1543 Euro Rente nach 45 Versicherungsjahren."
Tagesschau: "Nach Erhöhung zum 1. Juli - Gleicher Rentenwert in Ost und West."
Tagesschau: "Trend zur Frühverrentung - "Was, du arbeitest noch?"
Tagesschau: "Milliardenüberschuss - "Die Rente ist stabil und bleibt stabil"."
Tagesschau: "Rentenfinanzierung am Kapitalmarkt - Regierung stellt Aktienrente vor."
Zeit: "Altersarmut -Jeder dritte Vollzeitbeschäftigte wird Rente unter 1.200 Euro erhalten."
Tagesschau: "Betriebliche Altersvorsorge - "Nahles-Rente" erwacht aus dem Tiefschlaf."
Zeit: "Statistisches Bundesamt -Gut ein Viertel der Rentner hat weniger als 1.000 Euro im Monat."

Parteien / Bundestag
 
Debatte um Sozialleistungen - SPD-Vorstand reagiert mit Beschluss auf Forderungen nach Sozialabbau
 
Nachdem die FDP eine "Wirtschaftswende" auf Kosten der Sozialpolitik vorschlug, äußert sich nun die SPD. Ein Beschluss verteidigt Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte:
 
Das Präsidium der Liberalen hatte einen Zwölf-Punkte-Plan "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" beschlossen. Dieser sieht unter anderem eine Reform des Bürgergelds sowie steuerliche Vorteile für Überstunden vor. Auch die Abschaffung der Rente mit 63 und des Solidaritätszuschlags sind Teil des Plans. Generalsekretär Kevin Kühnert hatte das "Wirtschaftswendekonzept" als "Beschimpfung von Arbeitnehmern" bezeichnet.   mehr ...
 
Bundestag beschließt Gesetz - Endlich Selbstbestimmung

Nach langen Debatten steht fest: Trans*, inter und nichtbinäre Personen können Namen und Geschlechtseintrag zukünftig leichter ändern:

Keine Nachweise mehr, keine Gutachten, keine ärztlichen Bescheinigungen: Der Bundestag hat am Freitagnachmittag mehrheitlich für das Selbstbestimmungsgesetz gestimmt, das die Änderung des Geschlechtseintrags für trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen erleichtert. Am 1. November soll das Gesetz in Kraft treten.   mehr ...
 
Entlastungspaket für Unternehmen Bundesrat stimmt "Wachstumschancengesetz" zu
 
Der Bundesrat hat dem sogenannten Wachstumschancengesetz zugestimmt, mit dem die Bundesregierung Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ermöglichen will. Insgesamt sollen mit den Maßnahmen Entlastungen im Gesamtvolumen von 3,2 Milliarden Euro umgesetzt werden.   mehr ...
 
 
 
Weiteres Zeit: "Bündnis 90/Die Grünen verzeichnen starken Mitgliederzuwachs."
Spiegel: "Debatte über Grundgesetz - Justizminister Buschmann befürwortet stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts."
SZ: "Parteien - Machtfaktor Wagenknecht."
SZ: "Wagenknecht will mit neuer "Volkspartei" die Politik prägen."
BR: "SPD warnt vor zweierlei Maß bei Bauern- und Klimaprotesten."
BR: "SPD-Parteitag fordert Aussetzung der Schuldenbremse 2024."
ZDF: "Thüringen - CDU und FDP nutzen AfD-Stimmen."
SZ: "Parteitag - Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt."
BR: "Grünen-Parteitag - Keine Abkehr vom Ampel-Asylkurs."

Familien- / Sozialpolitik

Koalitionsstreit -SPD-Fraktion will Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nachbessern

Die SPD will keinen komplett neuen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vorlegen. Der Entwurf soll jedoch geändert werden – unter anderem mit Blick auf Digitalisierung:
 
Die SPD-Bundestagsfraktion will den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung deutlich nachbessern. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Katja Mast sagte, es werde in den Bundestagsberatungen sehr viele Änderungsanträge geben. Am wichtigsten sei ein praktikables Gesetz. Entscheidend müsse sein, "dass das Geld leichter zu den Kindern kommt".   mehr ...

Familienpolitik -Neue Regelungen beim Elterngeld in Kraft getreten

Beim Bezug von Elterngeld gelten ab sofort neue Einkommensgrenzen. Neuerungen gibt es auch für Paare, die gleichzeitig Elternzeit nehmen wollen.    mehr ...

Forderung nach Bürgergeld-Reform - Sozialpolitik: CDU will schärfere Sanktionen

"Ein Name, der Klarheit schafft", so beschreibt die CDU ihren Vorschlag zur Bürgergeld-Umgestaltung. Die "Grundsicherung" sieht deutlich schärfere Sanktionen vor.   mehr ...

 
 
Weiteres BR: "Ein Jahr Wohngeld plus - Erfolgsmodell mit Hindernissen."
TAZ: "Justizminister reformiert Familienrecht - Gleichstellung für lesbische Mütter."
BR: "Faktenfuchs - Behauptungen zum Bürgergeld im Check."
SZ: "Kindergrundsicherung - "Wenige Verbesserungen und sehr viele Verschlechterungen" 
WDR: "Bürgergeld - Falsches Spiel mit falschen Zahlen?"
SZ: "Sozialreform - Was sich durch die Kindergrundsicherung ändern soll."
FAZ: "Wirtschaftssachverständigenrat - Keine Privilegien für die Alleinverdienerehe."
T-Online: "SZ: "Sozialpolitik - Für Kinder und Arme interessiert sich keine Partei
."
SZ: "Lindners Sparpläne - Aufstand der Jobcenter."
Tagesschau: "Kürzungen im Familienministerium - Wie sich Grüne und FDP beim Elterngeld streiten."
SZ: "Bundeshaushalt - Paus muss sich mit zwei statt zwölf Milliarden zufriedengeben."
Zeit: "Chancengleichheit -Union will 10.000 Euro Startkapital für jedes neugeborene Kind."

Justiz / Kriminalität 

Polizeiliche Kriminalstatistik - Mehr Gewalttaten, mehr Einbrüche

Im vergangenen Jahr hat die Polizei deutlich mehr Straftaten registriert. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 stieg ihre Zahl um 9,3 Prozent. Vor allem Gewalttaten und Wohnungseinbrüche nahmen zu:
 
Starker Anstieg bei tatverdächtigen Minderjährigen: Verglichen mit dem Jahr 2019 wurden 43 Prozent mehr tatverdächtige Kinder und Jugendliche registriert. Zwei Ursachen dafür werden diskutiert, beide haben mit Corona zu tun: Kinder und Jugendliche verstoßen zum einen eher gegen die Norm, was durch die Pandemiebeschränkungen aber nicht möglich war. Beim typischen Über-die-Stränge-Schlagen von Teenagern gibt es laut BKA-Statistik also einen gewissen Nachholeffekt: 2023 habe sich geballt entladen, was sich vorher nicht entladen konnte.   mehr ...

Extremismus - Wie hütet man die Hüter des Grundgesetzes?

Das Bundesverfassungsgericht soll vor Extremisten geschützt werden. Justizminister Buschmann hat dafür nun einen Vorschlag vorgelegt, für den es allerdings die Zustimmung der Union braucht. Die sitzt immerhin wieder am Verhandlungstisch.   mehr ...

Einigung in Straßburg - Gewalt gegen Frauen: Schärfere Strafen in EU

Das Europaparlament und die EU-Länder haben sich auf strengere Strafen für Gewalt gegen Frauen geeinigt. Bei Vergewaltigung gab es aber keine Einigung - auch wegen Deutschland.  
mehr ...
 
 
 
Weiteres TAZ: "Bundeskabinett beschließt Gesetz - Neue Rechte für die Bundespolizei."
FAZ: "Geschlechtsänderung - Darum geht es im Selbstbestimmungsgesetz."
SZ: "Nahostkonflikt - Propalästinensische Parole verboten
SZ: "Bundesverfassungsgericht - "Schmerzhaft und gewiss nicht leicht zu akzeptieren"."
BR: "Antisemitismus - Buschmann plant Änderung beim Aufenthaltsrecht."
Heise: "Ausweise - Ständiger Zugriff der Polizei auf Passfotos muss sichergestellt werden."
FAZ: "Betrug in Unternehmen - Männlich, 40, Führungskraft – Betrüger?"
TAZ: "Reform der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt - Längere Haft wegen IT-Problemen."
TAZ: "Häusliche Gewalt und Kindeswohl - Gefahr für Kinder."
Tagesschau: "30 Jahre alte Rechtsprechung - Bundesverfassungsgericht hält an Cannabisverbot fest."
Zeit: "Familie Oury Jallohs zieht vor Menschenrechtsgericht."
Zeit: "Ermittler kommen leichter an Mails oder SMS in anderen EU-Staaten."
Zeit: "Sexueller Missbrauch -Zahl der Gewaltabbildungen von Kindern binnen fünf Jahren verfünffacht."

Gesundheit / Pflege

Tarifeinigung -Ärzte an Unikliniken bekommen zehn Prozent mehr Gehalt

Auch bei den Ärztinnen und Ärzten an Unikliniken gibt es eine Tarifeinigung: Ihre Gehälter werden in zwei Schritten erhöht, die wöchentliche Arbeitszeit reduziert.   mehr ...

Zum 1. April sollen Haschisch und Marihuana mit vielen Vorgaben legal werden. So haben es Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. April in Kraft treten. Vor der Abstimmung des Bundesrats am Freitag warnten Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Bundesländer in der Länderkammer zwar eindringlich vor negativen Folgen des Gesetzes, eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses kam in der Abstimmung aber nicht zustande.   mehr ...

Kritik an Cannabisgesetz - Richterbund und Polizeigewerkschaft kritisieren Cannabislegalisierung

Polizei, Justiz und Länder kritisieren das Cannabisgesetz. Unterstützt wird Karl Lauterbach hingegen vom Bundesjustizminister, der eine Entlastung der Gerichte erwartet.   mehr ...
 
 
 
Weiteres Heise: "Streit um 110 - Datenschützer erlauben bundesweite Notruf-Ortung."
Heise: "Doctolib soll Patientenportal der Charité entwickeln."
Zeit: "Bundesrat -Vermittlungsausschuss einigt sich auf Transparenzgesetz für Kliniken."
Zeit: "Bundesgesundheitsministerium -Ständige Impfkommission wird größtenteils neu besetzt."
Heise: "E-Rezept, elektronische Patientenakte und mehr - eHealth-Gesetze beschlossen."
SZ: "Krankenhäuser - Lauterbach kämpft um seine Reform."
BR: "Lauterbach plant Reform der Notfallversorgung."
SZ: "Lauterbach - Homöopathie soll keine Kassenleistung mehr sein."
Handelsblatt: "Neuer Rahmenvertrag für Praxissoftware - Streit um Preise und Zertifikate."
SZ: "Gesundheitswesen - Die elektronische Patientenakte kommt."
Spiegel: "Entlastung für Patienten und Praxen - Kinderkrankmeldung für Eltern ab 18. Dezember auch per Telefon."
BR: "Krankenhausreform – Bund und Länder vereinbaren nächste Schritte."
SZ: "Gesundheitswesen - Rekordausgaben für Medikamente."

Extremismus / Rechte Gewalt

Rechtsextremer Vordenker aus Österreich Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen

Gegen den rechtsextremen Vordenker Sellner ist ein bundesweites Einreiseverbot erlassen worden - auf Betreiben der Stadt Potsdam. Dort hatte sich der Österreicher im November in einer Villa mit anderen Rechtsextremen getroffen.   mehr ...

AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt laut ARD mehr als 100 Rechtsextreme

Laut Medienrecherchen arbeiten für die AfD im Bundestag zahlreiche Personen, die zugleich rechtsextremen Organisationen angehören. Die Fraktion wies die Vorwürfe zurück:
 
Einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) zufolge beschäftigt die AfD im Bundestag mehr als 100 Mitarbeiter, die rechtsextremen Organisationen angehören. Der BR bezieht sich dabei auf "interne Namenslisten" aus dem Bundestag und Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion, die der Sender habe einsehen können. Unter den betreffenden Mitarbeitern sind demnach etwa Aktivisten aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung und Organisationen von Neonazis, sowie ein radikaler Burschenschaftler.   mehr ...

Die neue Terror-Gefahr – Europas Neonazi-Netzwerke

In Europa radikalisiert sich eine neue Generation von Neonazis, die gezielt Angriffe auf Muslime, Juden, Migranten und Linke durchführt. Ihr Ziel ist die Vorherrschaft der "Weißen".    mehr ...

 
 
Weiteres TAZ: "Protestwelle gegen Rechtsextremismus - Hunderttausende gegen die AfD."
SZ: "Gutachten zur Radikalität - Verfassungsschutz bereitet neue Einstufung der AfD vor."
Zeit: "Abgeordnete warnen vor russischer Spionage durch die AfD."
Spiegel "Rechtsextreme Zeitschrift »Compact«-Magazin fliegt aus zahlreichen Bahnhofsbuchhandlungen."
ZDF: ""Gesichert rechtsextremistisch" - AfD-Jugend: Was aus der Einstufung folgt."
Spiegel: "Bonhoeffer, von Stauffenberg, Goerdeler - Nachfahren von NS-Widerständlern rufen zur Verteidigung der Demokratie auf."
FAZ: "Extremismusverdacht - Verfassungsschutz nimmt Maaßen in den Blick."
: "Bericht - Vor Geheimtreffen in Potsdam schon Treffen in Schwaben."
TAZ: "Maaßens Werteunion wird Partei - Zu Diensten der AfD."
SZ: "Anti-AfD-Demos - Wo überall demonstriert wird."
TAZ: "Debatte um ein Parteiverbot - Mit allen Werkzeugen gegen die AfD."

Immobilien / Wohnen

Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.

 

Umweltfreundliche Gebäude - EU beschließt strengere Sanierungsvorgaben

Das EU-Parlament will den Energieverbrauch von Gebäuden senken. Dafür wurden nun neue Sanierungsvorgaben verabschiedet. Für wen sie gelten - und was sie bedeuten:

Zahlreiche Gebäude in der EU müssen nach dem Willen des Europaparlaments umweltfreundlicher werden. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag für neue Sanierungsvorgaben, wonach der Energieverbrauch von Wohngebäuden bis 2030 im Schnitt um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent sinken soll.   mehr ...

Krise im Bau -Anzahl der Baugenehmigungen auf niedrigstem Stand seit 2012

Hohe Zinsen und Baupreise bremsen den Hochbau. 2023 genehmigten die Behörden nur gut 260.000 Wohnungen – und damit 26 Prozent weniger als im Jahr davor.   mehr ...
 
Häuser aus dem 3D-Drucker - Wo die Technik steht und wo die Grenzen liegen

Schneller, günstiger und nachhaltiger: 3D-Druck könnte die Baubranche revolutionieren. Wir erklären, wie die Technik funktioniert und was sie leistet.   mehr ...

 
 
Weiteres TAZ: "Urteil zu Ferienwohnungen in Berlin - Kein Schutz für Airbnb."
Spiegel: "Förderprogramme der Bundesregierung - Für diese Immobilienprojekte gibt es wieder Zuschüsse."
Spiegel: "»Die Blase ist geplatzt« - Immobilien verlieren immer schneller an Wert."
FAZ: "Insolvenzen und hohe Baukosten - Die Immobilienkrise geht weiter."
Spiegel: "Immobilienmarkt - Auch die Banken stellen deutlich sinkende Hauspreise fest."
Spiegel: "14-Punkte-Plan - Das sind die Reaktionen auf den Wohnungsgipfel im Kanzleramt."
Zeit: ""Deutsche Wohnen und Co enteignen" -Könnte diesmal die Enteignung klappen?"
FAZ: "Wohnraum-Zweckentfremdung - Viele Bußgelder wegen illegal vermieteter Apartments."
Handelsblatt: "Grundsteuer - So schätzen die Finanzämter jetzt die Grundsteuer bei fehlender Erklärung."

Wahlen / Umfragen

Bundeswahlausschuss -Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2021 liegt vor

Das Ergebnis der jüngsten Bundestagswahl ist amtlich. Die teilweise Wahlwiederholung in Berlin von Februar hat auf die Sitzverteilung im Parlament minimale Auswirkungen:
 
Das deutschlandweite Endergebnis der Bundestagswahl bei den Zweitstimmen sieht nun wie folgt aus: SPD 25,7 Prozent (keine Veränderung im Vergleich zu 2021), CDU 19 Prozent (+0,1 Prozentpunkte), Grüne 14,7 Prozent (-0,1), FDP 11,4 Prozent (-0,1), AfD 10,4 Prozent (+0,1), CSU 5,2 Prozent, Linke 4,9 Prozent (beide unverändert). Sonstige Parteien kamen zusammen auf 8,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug 76,4 Prozent (Hauptwahl 2021: 76,6 Prozent).    mehr ...

Europawahl - Die PARTEI scheitert mit Beschwerde gegen Sperrklausel für EU-Wahlen

Die Einführung einer Zweiprozenthürde für die Europawahl wird von kleinen Parteien kritisiert. Die Satirepartei Die PARTEI ging juristisch dagegen vor – und scheiterte.    mehr ...

Sahra Wagenknecht -BSW gründet in Sachsen ersten Landesverband

Sahra Wagenknechts neue Partei will im Herbst bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten. Am Samstag gründet das BSW in Chemnitz einen ersten Landesverband.   mehr ...
 
 
 
Weiteres Spiegel: "CDU und AfD mit Gewinnen bei Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin – Grüne stabil."
Spiegel: "Möglicher Ableger der Erdogan-Partei - Dava-Gruppierung will bei Bundestagswahl antreten."
SZ: "Direkte Demokratie - In Bayern gibt es die meisten Bürgerentscheide."
TAZ: "Entscheid zur Bundestagswahl in Berlin - Wiederholung ist notwendig."
Spiegel: "Zwei Monate nach Landtagswahl - CDU und SPD schmieden Koalitionsvertrag in Hessen."
SZ: "Bundesverfassungsgericht - Das deutsche Wahlrecht darf kompliziert sein."
TAZ: "CDU beendet Schwarz-Grün in Hessen - Rhein schmeißt Grüne raus."
Zeit: "Wahl in Bayern -CSU schwächer als 2018, Freie Wähler auf Platz zwei, FDP fliegt raus."
Zeit: "Wahl in Hessen -CDU gewinnt stark hinzu, AfD auf Platz zwei, SPD auf historischem Tief."
ZDF: "Politbarometer - AfD deutlich zweitstärkste Partei."

An: Kai Gniffke, Intendant SWR und ARD-Vorsitzender & Norbert Himmler, Intendant ZDF

Keine Bühne für Nazi-Propaganda im ÖRR

Wir fordern den ÖRR auf, die Vertreter*innen der AfD vollständig aus ihren Sendungen zu verbannen! Wir wollen diese Leute nicht mehr sehen.

Wir fordern einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der frei ist von jeder Form von Nazi-Propaganda. ARD, ZDF etc. dürfen den Funktionär*innen der AfD keine Bühne mehr geben. Hass und Hetze, Lügen und Fake News haben im ÖRR nichts zu suchen.    Jetzt unterzeichnen!


NGO's / Bürgerinitiativen

Klimaaktivismus -Letzte Generation ändert auch mangels Zulauf ihre Strategie

Die Letzte Generation hatte angekündigt, keine Klebeaktionen im Straßenverkehr mehr durchzuführen. Der Gruppe fehlten dafür offenbar auch ausreichend neue Mitglieder:
 
Bei der Entscheidung der Letzten Generation, Straßen nicht mehr durch Klebeaktionen zu blockieren, spielt offenbar auch fehlender Zulauf eine Rolle. "Wären weiter genügend neue Menschen dazugekommen, damit andere sich eine Atempause nehmen können, hätten wir gesagt: Wir gehen diesen Weg genauso weiter", sagte Lars Werner, Teil des Strategieteams der Bewegung, dem Spiegel. "Aber es kommen nicht genügend. Das können wir nicht ignorieren."   mehr ...

Protest gegen die IAA Mobility: IAA - Achtung, jetzt geht es richtig los mit den Protesten

Die IAA-Woche verspricht eine Demo-Woche zu werden. Zu Beginn werden Karossen vor dem Messeeingang versenkt, Aktivisten seilen sich über dem Mittleren Ring ab. Ein Blick ins Protest-Camp.   mehr ...

Letzte Generation -27 Klimademonstrantinnen in Bayern präventiv in Haft

Nach Angaben der Letzten Generation haben bayerische Behörden derzeit insgesamt 27 Unterstützer und Unterstützerinnen der Gruppe ohne Prozess oder Urteil ins Gefängnis gesteckt. Damit habe sich die Zahl der Aktivistinnen in Präventivhaft nahezu verdoppelt, schreibt die Gruppe in einer Mitteilung. Sie sitzen demnach in den Justizvollzugsanstalten Stadelheim und Memmingen ein.   mehr ...

 


Prüft ein AfD-Verbot!

Wir fordern den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen: 

Weder der Politik noch der Öffentlichkeit steht es zu, über ein Parteiverbot zu entscheiden. Das ist laut Grundgesetz die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht muss mit der Prüfung beauftragt werden. Jetzt hier unterzeichnen:

Prüft ein AfD-Verbot!


An: Bundeskanzler Olaf Scholz / die Fraktionsspitzen der demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages: R.Mützenich (SPD), F.Merz (Union), K.Dröge&B.Haßelmann (Die Grünen), C.Dürr (FDP), D.Bartsch (Die Linke)

Wehrhafte Demokratie - Höcke stoppen!

Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG stellt.

Jetzt zeichnen!


Öffentliche Hand / Privatisierung

Deutscher Investitionsstau - 25 Milliarden Euro liegen ungenutzt herum

Viele Milliarden Euro stehen eigentlich für Investitionen bereit: Für Städte, Schulen und die Digitalisierung. Doch das Geld wird nicht genutzt. Das liegt an überforderten Planungsämtern. Aber auch in der Bauwirtschaft hapert es:

Beim Bund liegen offenbar rund 25 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. Als Gründe für den Stau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft.   mehr ...

Studie - Städte im Vergleich

Verkehr, Wasser, Strom: Wie viele Kommunen in ihre Dienstleistungen investieren, und was sie voneinander lernen können. Die Wirtschafts­beratungsfirma KPMG untersuchte 35 Städte aus 20 Ländern.   mehr ...

Autobahn - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt

Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden.   mehr ...

 

Weiteres DGB: "Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen."

SZ`: "Straßenbau - Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra."

Der Freitag: "Der Staat macht es lieber privat."

Heise: "Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)."

Attac: Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!."