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Bundestag / Parteien
 
 
CDU und CSU bereiten sich auf einen möglichen Bruch vor. Dem Ende der Fraktionsgemeinschaft könnte eine Koalition mit Grünen oder FDP folgen – und eine Konfrontation in Bayern:
 
Die Spitzen von CDU und CSU bereiten sich gedanklich auf einen Bruch der Union vor. Zwar beteuern Politiker beider Seiten in Gesprächen und öffentlichen Äußerungen, dass sie eine solche Entwicklung weder wünschen noch anstreben. So sagte etwa der bayerische Innenminister Joachim Herrmann: „Wir sind nicht auf Streit innerhalb der Union aus. Aber die Erwartung der Bürger an den Bundesinnenminister ist, jetzt konsequent zu handeln.“ Auch in der Schwesterpartei gäbe es dafür Zuspruch. Gleichwohl werden intern schon die weiteren Schritte einer Eskalation durchgespielt. Führende CDU-Politiker betrachten eine nicht abgestimmte Weisung von Bundesinnenminister Horst Seehofer an die Bundespolizei, Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen, als „Casus Belli“. In diesem Fall müsse die Kanzlerin den Minister entlassen. In der CSU-Spitze heißt es dazu: „Wer den Vorsitzenden der CSU entlässt, entlässt die ganze Partei.“ Das würde den Bruch der Fraktionsgemeinschaft bedeuten; CDU und SPD könnten sich im Bundestag nicht mehr auf die Stimmen der CSU verlassen. Das könnte zu einer Umbildung der Koalition oder zu einer Neuwahl führen.   mehr ...
 
 
Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. Es sieht die Anhebung der Obergrenze für die Parteienfinanzierung von 165 Millionen Euro in diesem Jahr auf 190 Millionen Euro im kommenden Jahr vor.   mehr ...
 
 
Zwischen CDU und CSU ist es am Donnerstag zum größten Zerwürfnis seit Jahrzehnten gekommen. Zwischenzeitlich schien sogar ein Bruch der Koalition möglich zu sein. Die Abgeordneten von CDU und CSU trafen sich getrennt voneinander zu Krisensitzungen, deshalb musste die Sitzung des Bundestags um mehr als vier Stunden unterbrochen werden. Anlass war der Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen. Die CSU verlangt ultimativ, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert worden sind, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden. Nach Auffassung der CSU entspricht das der geltenden Rechtslage, die aber nicht angewandt wird.   mehr ...
 
 
 

Justiz / Kriminalität

Diesel-Affäre - Bessere Klage-Chancen für VW-Käufer

Wenn VW-Käufer Schadenersatz für ihren Diesel wollen – gegen wen müssen sie klagen? Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung getroffen, die die Käufer freuen wird:

Die Musterfeststellungsklage wird von einigen Verbraucherschützern und Juristen als „Lex Volkswagen“ bezeichnet. Sie soll, so der Wunsch von Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD), für bis zu zwei Millionen Kunden von Volkswagen nützlich sein, deren Ansprüche Ende 2018 verjähren. Schon vor dem Inkrafttreten der Musterklage zum November hat der Bundesgerichtshof (BGH) vor wenigen Tagen eine wichtige Entscheidung für Diesel-Eigentümer getroffen, die bislang mit einer gemeinsamen Klage gegen ihren Händler und den Automobilhersteller gezögert haben.   mehr ...

Verbraucherschutz im Bundestag - Musterfeststellungsklage beschlossen

In Deutschland können Verbraucher künftig gemeinsam Schadensersatz einfordern - über Verbände. Der Bundestag hat dafür die Musterfeststellungsklage beschlossen. Betroffenen des VW-Skandals kann das nützen.   mehr ...

Bundesgerichtshof hebt Verjährungsfrist für Kartellgeschädigte auf

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kartellfälle nicht mehr verjähren können. Auch nach Jahren können noch Ansprüche geltend gemacht werden.   mehr ...

 
 
Züricher Hochschule für Angewandte Wissenschaften: "Download: Studie zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland."

Gesundheit / Pflege

Pflegebeitrag soll um 0,3 Prozentpunkte steigen

Bis Ende des Jahres ist mit einem Defizit in der Pflegekasse von drei Milliarden Euro zu rechnen. Gesundheitsminister Jens Spahn will deshalb den Beitragssatz zur Pflegeversicherung erhöhen.

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird im kommenden Jahr deutlich steigen. Der zusätzliche Finanzbedarf liege bei 0,3 Punkten, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn am Mittwoch in Berlin. Ende 2018 sei mit einem Defizit in der Pflegekasse von drei Milliarden Euro zu rechnen, das sich ohne die Anhebung erhöhen würde. Hintergrund sei, dass durch die Reformen der vergangenen Jahre mehr Leistungen in Anspruch genommen würden und mehr Pflegebedürftige zu verzeichnen seien. Mit der geplanten Anhebung könne der Beitragssatz bis 2022 stabil bleiben.   mehr ...

Gesundheitsdaten in der App - Die Zukunft der digitalen Krankenakte

Nach Jahren des Zanks und Stillstands um Einfluss und Standards wird die digitale Krankenakte doch noch Realität, aber anders als geplant:

Die elektronische Gesundheitskarte ist so etwas wie der Flughafen BER der Gesundheitswirtschaft. Lange versprochen, endlos geplant, immer wieder verschoben und doch nie wirklich fertig. Derzeit, so der Plan der Koalition, soll das Paket aus digitalem Versichertenausweis und der elektronischen Patientenakte spätestens 2021 eingeführt sein. Rund 20 Jahre nach Beginn der Planungen. Aber noch ist das nicht mehr als ein – weiterer – Termin.   mehr ...

Systemwechsel - Neue Quellen für Beiträge zur Pflegeversicherung

Woher das Geld nehmen, um den Pflegenotstand zu bekämpfen? Der Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, schlägt einen Systemwechsel vor:

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, will die gesetzliche Pflegeversicherung mit deutlich mehr Geld ausstatten und strebt dazu eine Reform an. Dabei dürfe es kein Tabu sein, auch auf Kapitaleinkünfte wie Mieten Beiträge zur Pflegeversicherung zu erheben, sagte er dem „Spiegel“. „Es kann nicht sein, dass die Zukunft der Erben wichtiger sein soll als die Zukunft der Pflege“, fügte er hinzu. Westerfellhaus verwies auf die „gigantischen Herausforderungen“ in der Pflege. „Die Menschen befürchten, dass eine gute Betreuung im Pflegefall nicht gesichert ist. Und die Pflegenden ächzen unter Überforderung. Immer wieder höre er von Pflegekräften den Satz: „Ich kann nicht mehr.“   mehr ...

 

Krankenversicherung.net: "Pro und Contra der Bürgerversicherung."
Correctiv.org: "Pflegeheime - Schlechte Heime für teures Geld: EXKLUSIV: Analyse zeigt Mängel bei 60 Prozent aller Pflegeheime."
Krautreporter: "Krebs kommt näher: „Es macht mir mittlerweile Angst, wie viele Menschen an Krebs erkranken. Als ich vor 7 Jahren selbst betroffen war, hieß es noch jede 10. Frau - heute jede 8.“
Der Freitag. "Selftracking - Total gesund: Fitnessarmbänder sind voll im Trend, sie sammeln Daten über Bewegung, Schlaf und Stress. Langsam formiert sich der Protest."
Zeit: "Impfungen - Die falsche Angst: Überzeugte Impfgegner in Österreich spinnen wilde Verschwörungstheorien. Sie verunsichern damit die Eltern und lenken von den eigentlichen Problemen der Immunisierung ab."

Lobbyismus / Korruption

“Die EU und Deutschland benutzen Trump, um ihre Liberalisierungsagenda zu rechtfertigen”

Interview mit Handelsexperte Christoph Scherrer zu den Konzerninteressen hinter Trump, der EU und der Bundesregierung:

Seine Thesen haben es in sich: In der Handelspolitik verfolgt Donald Trump ähnliche Ziele wie sein Vorgänger Barack Obama, aber mit einer anderen Taktik. Denn dem aktuellen US-Präsidenten gehe es nicht um Protektionismus, sondern um Marktöffnungen für große US-Konzerne, zum Beispiel in der Software- oder Pharmaindustrie. Die EU und Deutschland wiederum nutzen Trump, um ihre eigene Liberalisierungsagenda durchzudrücken. Auf Strafzollandrohungen haben sie bislang verzichtet – weniger aus Prinzip, sondern eher aus politischer Schwäche. Das sagt Christoph Scherrer, Professor für Globalisierung und Politik an der Universität Kassel, im Interview mit LobbyControl. Wie erfolgreich EU und Bundesregierung mit ihrer Strategie sind, zeigen die Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) und Kanada (CETA), welche die EU ohne großen Widerstand durchdrückt und als geostrategische Antwort auf den angeblichen US-Protektionismus präsentiert. Dass diese Abkommen vor allem die Interessen deutscher und europäischer Großkonzerne vertreten, gerät da schnell in den Hintergrund.   mehr ...

Parteispenden - Wer stoppt die intransparenten Geldflüsse zugunsten der AfD?

Die Schleuse ist geöffnet: Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschweren verdeckten Geldströmen. AfD-Bundesvorstand Meuthen zum Beispiel ließ sich 2016 ganz bewusst Teile seines Wahlkampfes von einer Schweizer Agentur bezahlen. Doch die wirklichen Finanziers bleiben auch mit Veröffentlichung der AfD-Rechenschaftsberichte unbekannt. Für die Demokratie ist das Vorgehen der AfD eine Gefahr. Macht das AfD-Beispiel Schule, könnten in Zukunft Konzerne, Vermögende oder ausländische Regierungen Wahlkämpfe einfacher mit verdeckten Kampagnen beeinflussen und das Transparenzgebot bei der Parteienfinanzierung aushebeln. Der Bundestag und die Bundestagsverwaltung müssen das verhindern.   mehr ...

Panorama-Recherchen - Vom Auswärtigen Amt zu VW  

Ist die Politik zu dicht an der Autoindustrie? Recherchen des ARD-Magazins Panorama legen das nahe: Ein führender VW-Mitarbeiter ist zugleich Beamter im Auswärtigen Amt - wenn auch beurlaubt.   mehr ...

 
 
Weiteres Spiegel: "Nebeneinkünfte - Das sind die Top-Verdiener im Bundestag."
FAZ: "Gabriel zu Siemens Alstom - So häufig wechseln Politiker in die Wirtschaft."
Lobbycontrol: "30.000 Schlupflöcher - Wie Anwaltskanzleien das EU-Lobbyregister unterlaufen."
Lobbycontrol: "Das -Urteil ist die Quittung für die Kumpanei zwischen Bundesregierung und den Autokonzernen. Zahlen müssen für dieses politische Versagen aber andere. Unser Kommentar dazu ."
Abgeordnetenwatch.de: "„Rechtswidriges“ Verhalten des Bundestags: Das schriftliche Urteil zu unserer Parteispenden-Klage ist da."
Lobbycontrol: "Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby."
n-tv: "Dokumente zu Parteispenden - Abgeordnetenwatch siegt gegen Bundestag."
VCI: "Transparency Deutschland und VCI fordern eine transparente Interessenvertretung."
Lobbycontrol: "Lobby-Poker in Brüssel: Karten auf den Tisch! Appell für ein transparentes und demokratisches Europa."
3sat: "scobel: Die Macht der Lobbyisten - Strukturen, Mechanismen und Gefahren."
Stern: "Führende Immobilien-Firmen verstoßen offenbar gegen neues Transparenz- und Geldwäschegesetz."
Abgeordnetenwatch.de: "Kampf gegen Korruption - Deutschland fällt im internationalen Vergleich zurück."
SZ: "Ex-Vorsitzende der Grünen - Simone Peter wird Lobbyistin."
Tagesspiegel: "Der Bundestag und die Nebentätigkeiten - Jeder fünfte Abgeordnete hat zusätzliche Einkünfte."
Correctiv.org: "Transparenzregister mit Lücken."
Bundestag.de: "Linke und Grüne wollen verpflichtendes Lobbyregister einführen."
Lobbycontrol: "Konzernlobbyisten dominieren Brüssel - LobbyControl veröffentlicht LobbyPlanet Brüssel mit neuen Zahlen zu Top-Lobbyakteuren."
Abgeordnetenwatch.de: "Deutsche Großkonzerne gaben über 40 Mio. Euro für Lobbyismus aus – allein in den USA."
Lobbycontrol: "Ein Jahr Trump - Von wegen Protektionismus."
Lobbycontrol: "Bundesregierung muss Autolobby endlich besser kontrollieren."
SZ: "Dazuverdienen im Bundestag."
Lobbycontrol: "Parteispenden 2017 - Konzerne und Vermögende wählten Schwarz-Gelb"
FR: "Großspenden für CDU und FDP."
Forum Umwelt und Entwicklung: "Rundbrief IV/2017 - Konzerne außer Kontrolle? Über Macht und Ohnmacht des Staates."
Weser-Kurier: "Auch Minderheitsregierung bietet Einfallstore für Lobbyisten."
Netzpolitik.org: "ePrivacy-Mythen unter der Lupe - „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“."
n-tv: "Neuanfang in der Wirtschaft - Kraft und Albig treten neue Posten an."
Lobbycontrol: "Jamaika: Fortschritt trotz Scheitern - Was von Jamaika bleibt."
Lobbycontrol: "FDP - Wie weit reicht der Einfluss der russischen Gaslobby?"
Welt: "NRW - Opposition gegen Brexit.Beauftragten Friedrich Merz."
Lobbycontrol: "Handelspolitik - Einhegung der Demokratie in Europa."
Lobbycontrol: "Kampf um den Soli - Wie Lobbyisten sich für Steuerentlastungen für Reiche einsetzen."
Zeit-Magazin: "Lobbyismus - House of Cars?"
Abgeordnetenwatch: "Steuerbeamte kassierten mit Nebenjobs zehntausende Euro aus der Wirtschaft."
Abgeordnetenwatch: "Neue Ungereimtheiten bei Aserbaidschan-Job - Verstieß Strenz gegen die Transparenzpflichten?"

Mobilität / Verkehr

Bundesverkehrsminister gegen strengere CO2-Regulierung

Andreas Scheuer akzeptiert keine pauschale Senkung des Schadstoffausstoßes bei Autos. Derweil will das Kraftfahrt-Bundesamt den ersten Nachrüst-Kat genehmigen:

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wehrt sich vehement gegen eine langfristige, deutliche Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte vorgeschlagen, den CO2-Ausstoß dieser Fahrzeuggruppen bis 2030 im Vergleich zu 2021 um 50 Prozent zu reduzieren. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe.   mehr ...

Auch Euro-5-Diesel betroffen - Fahrverbote in Stuttgart fast unausweichlich

Die Landesregierung in Baden-Württemberg soll einen Plan verfolgen, wonach Autofahrern in Stuttgart künftig Fahrverbote drohen. Die Rechtsgrundlage soll Verkehrsminister Scheuer schaffen. Ausnahmeregelungen soll es nur für Anwohner und Pendler geben.   mehr ...

Bundesrat will Abbiegeassistenten - Mehr Schutz für Radfahrer vor Lkw

Immer wieder werden Radfahrer und Fußgänger von abbiegenden Lkw überrollt. Eingebaute Abbiegeassistenten könnten das verhindern. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung deshalb auf, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen:

Der Bundesrat dringt auf einen besseren Schutz von Radfahrern vor abbiegenden Lkw. Sogenannte Abbiegeassistenz-Systeme, die den Fahrer beim Abbiegen vor Radfahrern und Fußgängern warnen, müssten verpflichtend eingeführt werden, heißt es in einer heute beschlossenen Resolution der Länderkammer.   mehr ...

Urteil des Verwaltungsgerichts - Aachen muss wahrscheinlich Fahrverbote für Diesel erlassen

Aus Sicht der Verwaltungsrichter in Aachen läuft alles auf ein Diesel-Fahrverbot in der Stadt hinaus. Nur ein Hintertürchen bleibt noch offen, um die Fahrverbote doch noch abzuwenden:

Die Stadt Aachen muss Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge erlassen, wenn die Grenzwerte für die Stickoxidbelastung durch andere Maßnahmen bis zum Ende des Jahres nicht eingehalten werden. Das entschied das Verwaltungsgericht am Freitag. "Es ist zu 98 Prozent wahrscheinlich, dass es zu einem Dieselfahrverbot kommt", erläuterte der Vorsitzende Richter. Die verschiedenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung sollten nun in einer Analyse geprüft werden. Mit Ergebnissen sei in zwei bis drei Wochen zu rechnen. Zuvor hatte bereits Hamburg als erste Großstadt zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt.   mehr ...

 
 
Spiegel: "Rettungsgasse und Handyverbot - Härtere Strafen - das kommt auf Verkehrssünder zu."
FAZ: "Tatort Autobahn: Verstopfte Autobahnen, zugestellte Parkplätze: Lastwagen werden für deutsche Fernstraßen immer mehr zu einer Lebensgefahr."
BUND: "Dobrindt plant "Rollback in umwelt- und verkehrsplanerische Steinzeit" BUND legt Fünf-Punkte-Programm zur Planungsbeschleunigung vor."

Immobilien / Wohnungen

Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper.

Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.

Auch die von der Regierung verfügte Mietpreisbremse hat sich als ein stumpfes Schwert erwiesen, weil es zu viele Ausnahmeregelungen enthält. Was also tun? Es wird Zeit, dass der Immobilienmarkt grundlegend reformiert wird. Wohnen ist kein Wirtschaftsgut, sondern dient dem Gemeinwohl. Das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen wird ad absurdum geführt ...

 

Wohnungsnot - Warum der Bund auf so viel ungenutztem Baugrund sitzt

- Allein in deutschen Großstädten besitzt der Bund 970 Grundstücke, die nicht bebaut sind.

- Der Koalitionsvertrag sieht vor, die freien Flächen künftig zu nutzen, um die Wohnungsnot in Städten zu lindern.

- Bislang ging es bei den Grundstücken jedoch stets darum, den größtmöglichen Profit für den Bund zu erzielen:

Sie ist einer der größten Immobilieneigentümer im Land und trotzdem so gut wie unbekannt: die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, kurz Bima. In Zeiten, in denen vor allem in Großstädten bezahlbarer Wohnraum rar ist, rückt sie plötzlich in den Fokus. Denn die Behörde verfügt über etwas, was in Deutschland sehr gefragt ist: jede Menge unbebaute Grundstücke.   mehr ...

Wohnen - So soll die Mietpreisbremse verschärft werden

Justizministerin Barley plant eine strengere Obergrenze für Mieterhöhungen und neue Auskunftsrechte für Mieter - damit die Regelung endlich Wirkung zeigt:

Die Mietpreissteigerungen sind für Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) "der schiere Wahnsinn". Die Bundesregierung konnte sie bislang nicht bremsen: Die Kosten für Wohnraum in den meisten Groß- und Universitätsstädten steigen weiter an. Nun soll - wie im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart - ein neues Gesetz helfen. Am Dienstag legte Barley einen ersten Entwurf vor, der in den kommenden Wochen innerhalb der Bundesregierung weiter beraten wird. Darin ist vorgesehen, die Mietpreisbremse zu verschärfen und neue Obergrenzen für Mieterhöhungen wegen Modernisierungen einzuführen. Was das für Mieter und Vermieter bedeutet: Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.   mehr ...

Häuserkampf - Packt es an!

Laut einer Forsa-Umfrage meinen 53 Prozent der Berlinerinnen und Berliner, dass gesetzeswidrige Hausbesetzungen ein legitimes Mittel sind, um auf das Thema Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Sie unterstützen jene Menschen, die die CDU-Generalsekretärin im Zuge der Besetzungen vom Pfingstwochenende in einem Tweet als "linke Kriminelle" bezeichnet hatte, die "rechtswidrig" Häuser besetzten. Das dürfe sich ein Rechtsstaat nicht bieten lassen, schrieb Kramp-Karrenbauer, und: "Hier muss hart, entschlossen und mit allen nötigen Mitteln durchgegriffen werden." Wurde es dann auch – der "Berliner Linie" folgend, waren die Häuser in weniger als 24 Stunden geräumt.   mehr ...

 

Der Freitag: "Mietenproteste - Die Krise macht politisch."

Spiegel: "Obdachlosigkeit - Wohnen ist ein Menschenrecht."


NGO's / Bürgerinitiativen

Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen - Attac ruft zu Widerstand auf - Breites Bündnis plant Proteste und Großdemonstration am 7. Juli

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes nach bayerischem Vorbild. Attac unterstützt das breite Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW", und ruft zu vielfältigem Protest auf. Geplant sind unter anderem ein dezentraler Aktionstag am 23. Juni sowie eine Großdemonstration am 7. Juli in Düsseldorf. Mit diesen Aktionen fordert das Bündnis den nordrhein-westfälischen Landtag auf, die geplante Gesetzesänderung zurückzunehmen.   mehr ...

Präventive Befugnisse wie Geheimdienste in totalitären Systemen

"Das neue Polizeigesetz ist kein Sicherheitspaket, wie uns sein Name weismachen will. Es bereitet vielmehr den Weg zu einem Polizei- und Überwachungsstaat, der seinen Bewohner*innen grundsätzlich misstraut: Auf Basis reiner Spekulationen könnten vermeintlich verdächtige Personen und ihr gesamtes soziales Umfeld zukünftig von der Polizei verfolgt und tagelang eingesperrt werden – ganz ohne konkrete Gefahr. Solche präventiven Befugnisse haben sonst nur Geheimdienste oder Polizeibehörden in totalitären Systemen", warnt Sabine Lassauer, Sprecherin des Bündnisses und Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.   mehr ...

Attac 1998-2018 - Zwanzig Jahre Globalisierungskritik

Eine andere Welt ist möglich und nötiger denn je: Tobin-Tax, Gesamtkonzernsteuer und sozial-ökologischer Umbau:

Vor 20 Jahren, am 2. Juni 1998, gründete sich in Frankreich das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Trotz globalisierter Märkte ist eine andere als nur neoliberale Politik möglich, lautete die damals revolutionär klingende Forderung. Und, sehr viel konkreter: Durch die Besteuerung von Finanztransaktionen wird die Ökonomie stabilisiert und die Welt etwas gerechter.   mehr ...

Digitale Bürgerinitiativen - Leicht entflammbar

Organisationen wie Campact und Change.org sind klein, aber sie haben riesige Unterstützerdateien – mit denen sie selbst politische Großprojekte zu Fall bringen können.   mehr ...

 
 

Familien- / Sozialpolitik

Mehr Kindergeld, höhere Freibeträge - Knapp 10 Milliarden Euro Entlastung für Familien ab 2019

Studie - Kita-Gebühren in Deutschland sind ungerecht verteilt

- Einkommensarme Familien sind einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge bei Kita-Beiträgen überproportional stark belastet.

- Zudem gibt es regionale Unterschiede: Am meisten geben Eltern in Schleswig-Holstein für die Kita aus, am wenigsten in Berlin.

- Die Stiftung befürchtet zudem, dass die Qualität auf der Strecke bleibt.   mehr ...

Familienministerin Giffey - Die Frau, ohne die nichts geht

Franziska Giffey war Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln und führt nun das Familienministerium. Wer ist die Frau mit dem warmen Lächeln und dem Law-and-Order-Image? Rumschubsen lässt sie sich jedenfalls nicht.   mehr ...

 

Der Freitag: "Weg vom Herd dank Familiengeld: Elternarbeitszeit Manuela Schwesig will die Herdprämie durch eine Familienprämie ersetzen. Das würde vor allem berufstätigen Müttern endlich helfen."
Der Freitag: "Jenseits der Gräben: Die jüngste Studie zum Betreuungsgeld überrascht so wenig wie die darauf erfolgten Reaktionen."

AfD

Berlin - 5000 demonstrieren für die AfD, 25.000 dagegen

Die Gegner der AfD waren an diesem Sonntag in Berlin klar in der Überzahl: Offiziell standen 25.000 Demonstranten den 5000 Parteianhängern gegenüber. Es blieb weitgehend friedlich:

In Berlin haben sich am Sonntag Tausende AfD-Anhänger aus mehreren Bundesländern zu einer Demonstration versammelt. Vom Hauptbahnhof aus zogen sie zur Abschlusskundgebung ans Brandenburger Tor, dort zählte die Polizei 5000 Teilnehmer. Ein Vielfaches an Menschen schloss sich jedoch einer Reihe von Gegendemonstrationen an. Die Polizei sprach von 25.000 Teilnehmern, die Veranstalter selbst zählten insgesamt 70.000 AfD-Gegner.   mehr ...

Faktencheck: Warum Alice Weidel nicht die beliebteste Politikerin bei Facebook ist - „Journalistenwatch.com“ verdreht Aussage des Rankings

Tatsächlich steht Alice Weidel auf Platz 1 der von „Meedia“ veröffentlichten Liste. Allerdings geht es hier nicht um Beliebtheit, sondern um die Anzahl an Interaktionen, die die Beiträge der Politiker hervorrufen. Das bestätigt auch der Autor des „Meedia“-Artikels, Alexander Becker, auf Anfrage: „Anders als es die Überschrift des Textes von ‘Journalistenwatch.com’ suggeriert, geht es in unserem Artikel nicht darum, dass Alice Weidel die beliebteste Politikerin bei Facebook ist, sondern darum, dass sie zwischen Mitte März und April mit ihren Postings die meisten Interaktionen erzeugte. Das heißt: Ihre Postings wurden am häufigsten kommentiert, geliked, geteilt etc.“.   mehr ...

Warum die AfD an Demonstranten 50 Euro zahlt

- Auf Twitter kursiert das Gerücht, die Alternative für Deutschland kaufe sich lautstarke Teilnehmer für eine in Berlin geplante Demonstration.

- Doch der Landesverband Rheinland-Pfalz klärt auf: Es handle sich um die Umverwendung einer geplatzden Spendenaktion.

- Geld bekommen einige AfD-Demonstranten nun trotzdem.   mehr ...

Bundesverfassungsgericht - AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Der Partei gehe es bei ihrem Gang nach Karlsruhe darum, die „Herrschaft des Unrechts“ feststellen zu lassen, heißt es aus der AfD und beruft sich damit auf Horst Seehofer.   mehr ...

 
 
Endstation Rechts: "Alles nur Protest?"

Umfragen / Wahlen

Wähler-Studie - AfD hat andere „Kundschaft“ als Union

Die Union konkurriere mit der AfD in Teilen um dieselben Wähler, vermuten manche. Nun stellt eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung fest: Die Wähler von Union und AfD unterscheiden sich wesentlich:

In ihren Emotionen und dem Blick in die Zukunft unterscheiden sich Wähler von Union und AfD einer neuen Studie zufolge deutlich. Nach den Ergebnissen einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Untersuchung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung blicken AfD-Wähler anders als Sympathisanten anderer Parteien hauptsächlich pessimistisch in die Zukunft. Die Vermutung, dass die AfD eine ähnliche „Kundschaft“ habe wie die Unionsparteien, werde damit stark relativiert, sagte der Stiftungsvorsitzende Norbert Lammert. AfD-Wähler hätten ein „deutlich anderes Weltbild“, betonte der CDU-Politiker und frühere Bundestagspräsident.    mehr ...

Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein - CDU stärkste Kraft - SPD verliert stark

Die CDU hat bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ihren Vorsprung zur SPD ausgebaut: Die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther erreicht 35,1 Prozent.   mehr ...

SPD fällt in Berlin hinter Linkspartei zurück

Das Gezerre um das Für und Wider einer Wiederauflage der großen Koalition hat auch die Berliner SPD in der Wählergunst offenbar weitere Sympathien gekostet. Erstmals fiel die ohnehin geschwächte Hauptstadt-SPD sogar hinter die Regierungspartner von der Linkspartei zurück.   mehr ...


Bundeswehr

Merkel unterstützt von der Leyens Forderungen - Milliarden für Panzer statt für Kitas

Beim Ringen um mehr Geld für die Bundeswehr schlägt sich die Kanzlerin auf die Seite der Verteidigungsministerin. Zahlen lieferte Merkel noch nicht, von der Leyen aber nannte eine milliardenschwere Zielmarke:

Angela Merkel hatte gute Nachrichten mitgebracht. In ihrer halbstündigen Rede sicherte sie der Truppe nicht nur ihre Wertschätzung zu, sondern kündigte indirekt auch gleich eine deutliche Aufstockung des Verteidigungsbudgets an. Im Ringen um mehr Geld stärkte sie ihre Verteidigungsministerin damit deutlich. Von der Leyen drängt seit Wochen vehement auf mehr Budget für ihre Truppe.   mehr ...

Haushalt - Von der Leyen plant Umbau der Bundeswehr

Die Ministerin will die Truppe nicht mehr vor allem im Ausland einsetzen, sondern auch für die Landesverteidigung. Das kostet mehr Geld, das die SPD nicht ausgeben will:
 
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr einem Zeitungsbericht zufolge grundlegend umstrukturieren. Sie plane, den jahrelangen Schwerpunkt auf Auslandseinsätze zu beenden und sich künftig "gleichrangig" der Landes- und Bündnisverteidigung zu widmen, berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf den Entwurf eines Grundsatzpapiers mit dem Titel Konzeption der Bundeswehr.   mehr ...

Verteidigungsausgaben - Die Bundeswehr hat ein Führungsproblem

Deutschland hat laut SIPRI-Studie immerhin den neunthöchsten Militäretat der Welt – doch die Bundeswehr liegt darnieder. Das Problem steckt in der aufgeblähten Kaste der Generäle.   mehr ...

 
 

Rechtspopulismus / Rechte Gewalt

Neue Rechte - Bis in den letzten, rechten Winkel

Die AfD steht im Zentrum eines Netzwerks neurechter Denkfabriken, Medien und Spender. Sie alle kämpfen gegen die offene Gesellschaft. Eine Deutschlandkarte:
 
Die AfD sitzt als größte Oppositionsfraktion im Bundestag, in Dresden und Cottbus gehen Tausende gegen Zuwanderung auf die Straße und obwohl die Flüchtlingszahlen stetig sinken, diskutiert das Land nun schon seit Jahren über Abschiebung und Integration. Dem zugrunde liegt eine Entwicklung am Rechten Rand der Gesellschaft. Mit dem Erstarken der AfD ist ein gewaltiges Netzwerk aus Medien, Thinktanks, Financiers und Veranstaltungen entstanden, die sich alle um ein zentrales Thema drehen: die Einwanderung von Muslimen. Die Rechten zeichnen sie in Zeitschriften und Blogs wahlweise als Bedrohung für die europäische Kultur oder als feindliche Invasoren. Die besonders Extremen unter ihnen wollen die aufgeheizte Stimmung in der Gesellschaft nutzen, um einen "Sturz des Systems" herbeizuführen. Hunderttausendfach werden ihre Videos geklickt, ihre Artikel gelesen, ihre Bücher gekauft.   mehr ...

Neonazi-Konzert in Ostritz - Wenn eine Stadt zur Festung wird

Im sächsischen Ostritz feiern 750 Rechtsextreme ein Festival mit Kampfreden und Konzerten. Die Bewohner der Kleinstadt halten mit einem Friedensfest dagegen. Ein Ortsbesuch.   mehr ...

Correctiv.org: Der vielleicht beste Kommentar zur Einordnung des Aufstiegs der AfD in Deutschland mit ihren ganzen Protagonisten stammt übrigens von Fjodor Dostojewski – aus seinem Buch "Böse Geister" (Dämonen) von 1873.

 

Der Freitag: "Der NSU-Komplex: Offene Wunden - Der NSU-Prozess geht seinem Ende entgegen."

Politik News

Frankfurt - Im Herzen der Stadt

In sechs Jahren hat sich Frankfurt eine neue Altstadt gebaut. 35 Häuser geben dem Herzen der Metropole ein historisches Gesicht. Jetzt ist das Quartier für alle offen:

Von einer Rekonstruktion sprechen die Beteiligten dennoch nicht mehr. Vielmehr ist wie im Fall der anderen 14 historischen Häuser, die wiederaufgebaut werden, von einem „schöpferischen Nachbau“ die Rede. Baurechtlich handelt es sich um Neubauten, die heutigen Anforderungen an Statik, Brandschutz oder Energieeinsparung gerecht werden müssen. So dürfen nach der Bauordnung tragende Mauern nicht aus Naturstein bestehen. Das bedeutet, dass die Architekten im Sockelgeschoss hinter der Sandsteinfassade eine Betonwand verstecken mussten.      mehr ...

E-Personalausweis - Was den digitalen Amtsgang ausbremst

Der E-Personalausweis soll den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen vereinfachen. Die Praxis sieht aber anders aus. So einfach wie das Buchen von Tickets oder Geldüberweisungen im Internet sind digitale Behördengänge bisher nicht.   mehr ...

Reformationstag - Hamburg bekommt einen neuen Feiertag

Die norddeutschen Länder haben weniger Feiertage als der Süden. Nun kommt in Hamburg ein freier Tag hinzu: der Reformationstag am 31. Oktober.   mehr ...
 
 


Handelspolitik - CETA / TTIP / TiSA

Die Story im Ersten - Freihandel: Spiel ohne Grenzen

Ist freier Handel für alle gut? Und wie frei ist der Handel tatsächlich? Die Dokumentation zeigt, wie im Welthandel getrickst, getäuscht und gedroht wird.   mehr ...

Weiter Extrawurst für Investoren - Campact kritisiert EU-Mandat zu Schiedsgerichten 

Die EU-Kommission hat gestern ihr Mandat zum geplanten „Multilateralen Gerichtshof“ (MIC) vorgelegt. Damit soll eine Schiedsgerichtsbarkeit – abseits der ordentlichen EU-Gerichte – geschaffen werden,  die exklusiv für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten auf der Basis von  Handelsverträgen zuständig wäre. Campact kritisiert, dass die Kommission an besonderen Schiedsgerichten für Investoren festhält.   mehr ...

Exklusiv-Gericht für Konzerne - Unterzeichnen Sie den Appell für ein Ende der Konzern-Justiz!

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Urteil in Luxemburg - Europäischer Gerichtshof entmachtet Schiedsgerichte

Der Rechtsschutz bestimmter Investoren in der EU durch Schiedsgerichte verstößt gegen Europarecht. So sieht es der EuGH. Rückenwind verschafft das Urteil vor allem den Gegnern von Freihandelsabkommen:

Der Rechtsschutz für bestimmte Investoren in der Europäischen Union (EU) durch Schiedsgerichte verstößt gegen das Europarecht. Das hat der Europäische Gerichtshof an diesem Dienstag entschieden. Die Entscheidung betrifft ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und den Niederlanden, wird sich aber auf 196 ähnliche Abkommen auswirken. Sie befeuert zudem die Debatte um Freihandelsabkommen und die darin enthaltenen Schiedsklauseln.   mehr ...

EuGH-Urteil: Paralleljustiz für Konzerne verstößt gegen EU-Recht

Heute urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Schiedsklausel im Bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Grund dafür sei, dass die Streitbeilegung durch ein Schiedsgericht und nicht durch ein entsprechend legitimiertes EU-Gericht erfolge. Das Urteil ist richtungsweisend, weil ähnliche Klauseln in fast 200 weiteren innereuropäischen Abkommen verankert sind.   mehr ...

 
 
Zeit: "TTIP - Das umstrittene transatlantische Handelsabkommen TTIP galt als beerdigt: Nun könnte es ausgerechnet Donald Trump wiederbeleben."

Öffentliche Hand / Privatisierung

Studie - Städte im Vergleich

Verkehr, Wasser, Strom: Wie viele Kommunen in ihre Dienstleistungen investieren, und was sie voneinander lernen können. Die Wirtschafts­beratungsfirma KPMG untersuchte 35 Städte aus 20 Ländern:

Wer wissen will, wo er im Wirtschaftsleben steht, muss sich vergleichen. Mit Benchmarking etwa, einer Methode, in der Betriebe oder Abteilungen ihre Ergebnisse darlegen und herausfinden, wer warum besser ist als der jeweils andere. Nun hat die Wirtschaftsberatung KPMG einen weltweiten Vergleich zwischen 35 Städten aus 20 Ländern durchgeführt, darunter Dresden, Düsseldorf und Leipzig.   mehr ...

Autobahn - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt

Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden.   mehr ...

DGB: Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen

Plakat vor Reichstag: Meine Straße, deine Straße? Keine Privatisierung unserer Autobahnen

Eine moderne und intakte Verkehrsinfrastruktur ist ein zentraler Faktor für nachhaltige Mobilität und inklusives Wachstum. Doch Deutschlands Verkehrsinfrastruktur ist marode. Sie wird zunehmend zu einem Risiko für Wirtschaft und Gesellschaft. Allein die Kosten für ihre nachholende Sanierung belaufen sich inzwischen auf 45 Milliarden Euro. Deshalb muss schnellstmöglich der Investitionsstau real abgebaut und ein Fahrplan für eine moderne und intakte Verkehrsinfrastruktur entwickelt werden.   mehr ...

 

 

Weiteres SZ`: "Straßenbau - Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra."

Der Freitag: "Der Staat macht es lieber privat."

Heise: "Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)."

Attac: Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!"

Autobahngesellschaft des Bundes - Umsatzsteuer auf die Pkw-Maut?"

NachDenkSeiten: "Seit 15 Jahren eine Spur des Scheiterns."

BUND: "Beteiligungsrechte: ausbauen und effektiver gestalten."

Tagesspiegel: "Sabotage an der Schuldenbremse."

SZ: "Privatisierungs-Pläne - Wo Deutschlands Schätze liegen."

Zeit: "KOMMUNEN - Schön gerechnet."

Heise: "Stadtentwicklung - oder die Globalisierung des ÖrtlichenBuy or Die!"

Telepolis: "Zwang zum Volksentscheid bei Privatisierungen."

Lobbypedia: "Die ÖPP Deutschland AG ist eine Beratungsagentur."

TAZ: "STAATSLOBBYISMUS - Der Wirtschaftstrojaner."

Attac: "Public Private Partnership – die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal."

Networkedblogs: "Opfer und Folgen der Privatisierung."
Attac: "
Privatisierung von Gemeinschaftsgütern."

Zeit: "Schlagwort: Privatisierung".


Gipfeltreffen

Interne Zahlen Polizei ermittelt in mehr als 2000 Straftaten bei G-20

Für die Ermittlung von Straftaten beim G-20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Sonderkommission eingerichtet. Interne Zahlen verdeutlichen nun das Ausmaß der Gewalt:

Die Polizei Hamburg ermittelt wegen mutmaßlicher Straftaten von G-20-Gegnern in mehr als 2000 Fällen. Das zeigten interne Zahlen der Sonderkommission „Schwarzer Block“, die dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ nach eigenen Angaben vorliegen. Ein Polizeisprecher bestätigte am Montag auf Nachfrage den Umfang der Ermittlungen. „Ich kann die Zahlen bestätigen“, sagte er.   mehr ...

Verstöße gegen Waffengesetz - Erste Anklage wegen G20-Krawallen

Mehr als 160 Verfahren hat die Hamburger Staatsanwaltschaft wegen der G20-Krawalle eingeleitet. Nun steht der erste Prozess gegen einen mutmaßlichen Randalierer an.   mehr ...

G-20-Gipfel - Dienste warnten früh vor "Eskalation" in Hamburg

- Die Sicherheitsbehörden hatten vor dem G-20-Gipfel intern konstatiert, dass "Hamburg die geeignete Bühne für Ausschreitungen gewalttätiger Linksextremisten aus dem In- und Ausland" sein wird.

- Sowohl Bundes- als auch Landesregierung verweisen allerdings darauf, dass keine Sicherheitsbehörde bei einer Abschlussbesprechung im Kanzleramt entscheidende Sicherheitsbedenken geltend gemacht habe.

- Derweil entschuldigt sich Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz bei den Bewohnern der Stadt - und gibt einigen Anmeldern von Demonstration indirekt die Schuld an der Gewalteskalation.   mehr ...

 

Weiteres Campact: "G20 - Bittere Bilanz."