Sie sind hier: Rudis Welt » Politik

Bundestag / Parteien
 

Sahra Wagenknecht stößt mit ihrer „Aufstehen“-Initiative selbst in der eigenen Partei auf Widerstand. Dietmar Bartsch und Bernd Riexinger gehen auf Distanz:

In der Linkspartei wächst der Unmut über die sogenannte linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Das ist kein Projekt der Partei Die Linke. Es ist ein Projekt von Einzelpersonen.“ Logistische Verknüpfungen zur Partei gebe es nicht. „So wie ich es bisher verstanden habe, soll das Projekt Leute ansprechen, die noch nicht links sind, sondern andere Parteien gewählt haben, von denen sie jetzt enttäuscht sind“, so Riexinger in der F.A.S. „Insofern ergibt es keinen Sinn zu versuchen, Wähler der Linken zu gewinnen.“   mehr ...

"Vermögen durch eigene Arbeit" - Lafontaine will einiges ändern

Die neue linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" strebt eine soziale Marktwirtschaft an, "die alle am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand beteiligt". Das sagte der Linken-Politiker Oskar Lafontaine der "Welt am Sonntag".   mehr ...

„Aufbruch in die Wirklichkeit“ - Wagenknecht startet linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht startet die von ihr angekündigte linke Sammlungsbewegung: Die Initiative soll „Aufstehen“ heißen und ab Samstag mit der Internetseite www.aufstehen.de präsent sein, wie die Zeitschrift „Spiegel“ am Freitag vorab berichtete. Anfang September soll es dann offiziell losgehen.   mehr ...

 
 

Bundeswehr

Trident Juncture - Bundeswehr schickt 8000 Soldaten und 100 Panzer in Nato-Manöver

Es ist eine der größten Militärübungen der Allianz seit dem Ende des Kalten Krieges. 40.000 Soldaten werden im Herbst in Norwegen im Einsatz sein. Das Manöver ist auch ein Signal an Russland.

Die Bundeswehr schickt 8000 Soldaten, etwa 100 Panzer und insgesamt mehr als 2000 Fahrzeuge in das vielleicht größte Nato-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges. Damit zählt Deutschland zu den größten Truppenstellern bei der Übung „Trident Juncture“ mit insgesamt mehr als 40.000 Soldaten aus etwa 30 Nato- und Partnerstaaten. Die Übung soll vom 25. Oktober bis 7. November in Norwegen stattfinden. Beim letzten vergleichbaren Großmanöver der Nato war die Bundeswehr 2015 nur mit etwa 3000 Soldaten vertreten.   mehr ...

Wehrdienst-Debatte - Bundesregierung will keine Rückkehr zur alten Wehrpflicht

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht begrüßt. Dabei gehe es allerdings nicht um eine Neuauflage der Wehrpflicht.   mehr ...

Haushalt - Von der Leyen plant Umbau der Bundeswehr

Die Ministerin will die Truppe nicht mehr vor allem im Ausland einsetzen, sondern auch für die Landesverteidigung. Das kostet mehr Geld, das die SPD nicht ausgeben will.   mehr ...
 
 
 

Lobbyismus / Korruption

Gentechnik - Bund finanziert Ökolobby

- Das Bundesumweltministerium unterstützt eine Ökolobby-Organisation mit öffentlichen Mitteln in der Meinungsbildung. Das zeigt eine kleine Anfrage der FDP im Bundestag.

- Der Verein erhält bis 2020 mehr als 200 000 Euro aus dem Bundeshaushalt.

- Das Ziel soll sein, die Relevanz neuer Gentechniken für den Natur- und Umweltschutz "wissenschaftlich auszuwerten" und der Öffentlichkeit zu vermitteln:

Das Bundesumweltministerium unterstützt die bekannte Ökolobby-Organisation Testbiotech mit öffentlichen Mitteln in der Meinungsbildung. Der Verein des ehemaligen Greenpeace-Aktivisten Christoph Then erhält bis 2020 mehr als 200 000 Euro aus dem Bundeshaushalt, um als Projektleitung einer neuen Fachstelle für Gentechnik und Umwelt Einfluss auf den öffentlichen Dialog zu neuen Gentechniken wie der Genschere Crispr-Cas zu nehmen. Im Beirat der Fachstelle sitzen außer Testbiotech ausschließlich gentechnikkritische NGOs und Umweltverbände, es ist kein einziger Wissenschaftler vertreten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor.   mehr ...

Steuervermeidung - EU macht den Bock zum Gärtner

EU lässt sich in Steuerfragen von Wirtschaftsprüfern beraten, die Steuersparmodelle für Konzerne anbieten

Jedes Jahr gehen den öffentlichen Kassen Milliarden Euro verloren, weil Unternehmen Staaten mit ausgefeilten Steuersparmodellen um iher Einnahmen prellen. Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt in einer neuen Studie auf, wie die EU sich in Fragen der Steuerpolitik ausgerechnet von denen beraten lässt, die an der Steuervermeidung bestens verdienen: Den als „Big Four“ bekannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, KPMG, E&Y und PwC.   mehr ...

“Die EU und Deutschland benutzen Trump, um ihre Liberalisierungsagenda zu rechtfertigen”

Interview mit Handelsexperte Christoph Scherrer zu den Konzerninteressen hinter Trump, der EU und der Bundesregierung:

Seine Thesen haben es in sich: In der Handelspolitik verfolgt Donald Trump ähnliche Ziele wie sein Vorgänger Barack Obama, aber mit einer anderen Taktik. Denn dem aktuellen US-Präsidenten gehe es nicht um Protektionismus, sondern um Marktöffnungen für große US-Konzerne, zum Beispiel in der Software- oder Pharmaindustrie. Die EU und Deutschland wiederum nutzen Trump, um ihre eigene Liberalisierungsagenda durchzudrücken. Auf Strafzollandrohungen haben sie bislang verzichtet – weniger aus Prinzip, sondern eher aus politischer Schwäche. Das sagt Christoph Scherrer, Professor für Globalisierung und Politik an der Universität Kassel, im Interview mit LobbyControl. Wie erfolgreich EU und Bundesregierung mit ihrer Strategie sind, zeigen die Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) und Kanada (CETA), welche die EU ohne großen Widerstand durchdrückt und als geostrategische Antwort auf den angeblichen US-Protektionismus präsentiert. Dass diese Abkommen vor allem die Interessen deutscher und europäischer Großkonzerne vertreten, gerät da schnell in den Hintergrund.   mehr ...

 

Weiteres Lobbycontrol: "Parteispenden - Wer stoppt die intransparenten Geldflüsse zugunsten der AfD?"
Tagesschau: "Panorama-Recherchen - Vom Auswärtigen Amt zu VW."
Spiegel: "Nebeneinkünfte - Das sind die Top-Verdiener im Bundestag."
FAZ: "Gabriel zu Siemens Alstom - So häufig wechseln Politiker in die Wirtschaft."
Lobbycontrol: "30.000 Schlupflöcher - Wie Anwaltskanzleien das EU-Lobbyregister unterlaufen."
Lobbycontrol: "Das -Urteil ist die Quittung für die Kumpanei zwischen Bundesregierung und den Autokonzernen. Zahlen müssen für dieses politische Versagen aber andere. Unser Kommentar dazu ."
Abgeordnetenwatch.de: "„Rechtswidriges“ Verhalten des Bundestags: Das schriftliche Urteil zu unserer Parteispenden-Klage ist da."
Lobbycontrol: "Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby."
n-tv: "Dokumente zu Parteispenden - Abgeordnetenwatch siegt gegen Bundestag."
VCI: "Transparency Deutschland und VCI fordern eine transparente Interessenvertretung."
Lobbycontrol: "Lobby-Poker in Brüssel: Karten auf den Tisch! Appell für ein transparentes und demokratisches Europa."
3sat: "scobel: Die Macht der Lobbyisten - Strukturen, Mechanismen und Gefahren."
Stern: "Führende Immobilien-Firmen verstoßen offenbar gegen neues Transparenz- und Geldwäschegesetz."
Abgeordnetenwatch.de: "Kampf gegen Korruption - Deutschland fällt im internationalen Vergleich zurück."
SZ: "Ex-Vorsitzende der Grünen - Simone Peter wird Lobbyistin."
Tagesspiegel: "Der Bundestag und die Nebentätigkeiten - Jeder fünfte Abgeordnete hat zusätzliche Einkünfte."
Correctiv.org: "Transparenzregister mit Lücken."
Bundestag.de: "Linke und Grüne wollen verpflichtendes Lobbyregister einführen."
Lobbycontrol: "Konzernlobbyisten dominieren Brüssel - LobbyControl veröffentlicht LobbyPlanet Brüssel mit neuen Zahlen zu Top-Lobbyakteuren."
Abgeordnetenwatch.de: "Deutsche Großkonzerne gaben über 40 Mio. Euro für Lobbyismus aus – allein in den USA."
Lobbycontrol: "Ein Jahr Trump - Von wegen Protektionismus."
Lobbycontrol: "Bundesregierung muss Autolobby endlich besser kontrollieren."
SZ: "Dazuverdienen im Bundestag."
Lobbycontrol: "Parteispenden 2017 - Konzerne und Vermögende wählten Schwarz-Gelb"
FR: "Großspenden für CDU und FDP."
Forum Umwelt und Entwicklung: "Rundbrief IV/2017 - Konzerne außer Kontrolle? Über Macht und Ohnmacht des Staates."
Weser-Kurier: "Auch Minderheitsregierung bietet Einfallstore für Lobbyisten."
Netzpolitik.org: "ePrivacy-Mythen unter der Lupe - „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“."
n-tv: "Neuanfang in der Wirtschaft - Kraft und Albig treten neue Posten an."
Lobbycontrol: "Jamaika: Fortschritt trotz Scheitern - Was von Jamaika bleibt."
Lobbycontrol: "FDP - Wie weit reicht der Einfluss der russischen Gaslobby?"
Welt: "NRW - Opposition gegen Brexit.Beauftragten Friedrich Merz."
Lobbycontrol: "Handelspolitik - Einhegung der Demokratie in Europa."
Lobbycontrol: "Kampf um den Soli - Wie Lobbyisten sich für Steuerentlastungen für Reiche einsetzen."
Zeit-Magazin: "Lobbyismus - House of Cars?"
Abgeordnetenwatch: "Steuerbeamte kassierten mit Nebenjobs zehntausende Euro aus der Wirtschaft."
Abgeordnetenwatch: "Neue Ungereimtheiten bei Aserbaidschan-Job - Verstieß Strenz gegen die Transparenzpflichten?"

Immobilien / Wohnungen

Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper.

Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.

Auch die von der Regierung verfügte Mietpreisbremse hat sich als ein stumpfes Schwert erwiesen, weil es zu viele Ausnahmeregelungen enthält. Was also tun? Es wird Zeit, dass der Immobilienmarkt grundlegend reformiert wird. Wohnen ist kein Wirtschaftsgut, sondern dient dem Gemeinwohl. Das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen wird ad absurdum geführt ...

 

immobilienscout24.de - Mieter können Provision vom Makler zurückfordern

Makler vermitteln ihre Immobilien häufig über Internetportale. Wer dazu immobilienscout24 genutzt hat, kann Geld vom Makler zurückbekommen – trotz erbrachter Leistung:

Das Oberlandesgericht Naumburg hat im Juni ein Urteil gefällt, welches Verbraucher freuen und Makler ärgern wird: Die in der Bestätigungs-E-Mail von immobilienscout24.de enthaltene Widerrufsbelehrung zum Maklervertrag entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen und ist daher unzureichend. Folge dieser unzureichenden Widerrufsbelehrung ist, dass der Maklervertrag für Verbraucher innerhalb einer Frist von zwölf Monaten und vierzehn Tagen ab Vertragsschluss widerrufbar ist.   mehr ...

Warum in Deutschland so viele Sozialwohnungen fehlen

Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland sinkt seit Jahren - obwohl die Politik das Problem eigentlich schon als "soziale Frage unserer Zeit" erkannt hat. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Etwa 1,2 Millionen Sozialwohnungen gab es 2017 in Deutschland - 46 000 weniger als im Jahr zuvor. Das ergab eine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung. Die Gründe dafür liegen in Versäumnissen der Vergangenheit.

Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt seit Jahren. 1990 gab es noch fast drei Millionen Sozialwohnungen in Deutschland. Doch in den 90er und 2000er Jahren galt der Staat als Investor als überkommenes Auslaufmodell. Viele Städte und Bundesländer verkauften Wohnungen, auch solche, die für die einkommensschwache Bevölkerung vorgesehen waren. Private Investoren jedoch müssen sich nur eine bestimmte Zeit an die Preisbindung von Sozialwohnungen halten. Danach können sie zu Marktpreisen vermieten.   mehr ...

Deutschlands Mietmarkt ist kaputt

57 000 Menschen haben beim Projekt #MeineMiete mitgemacht. Die Auswertung zeigt: Wohnen ist nicht nur die neue soziale Frage - sondern eine existenzielle:

Der Wohnungsmarkt ist aus den Fugen geraten, nicht nur in Hamburg oder München. Die Immobilienpreise und Mieten sind in den vergangenen Jahren in vielen deutschen Städten in einem irrwitzigen Tempo gestiegen und haben das Wohnen zur entscheidenden sozialen Frage unserer Zeit gemacht.   mehr ...

 

Der Freitag: "Mietenproteste - Die Krise macht politisch."

Spiegel: "Obdachlosigkeit - Wohnen ist ein Menschenrecht."


Umfragen / Wahlen

RTL/n-tv Trendbarometer - Grüne überholen AfD

Der Streit zwischen CDU und CSU ist zwar vorbei, scheint den Unionsparteien aber noch immer zu schaden: In der Forsa-Umfrage rutschen sie weiter ab. Der Wert der AfD bleibt unverändert. Dafür legen die Grünen deutlich zu:

Auch die Rückkehr zum Frieden zwischen CDU und CSU hat der Union keinen Wiederaufstieg in der Gunst der Wähler gebracht. Im wöchentlichen RTL/n-tv Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa rutscht die Union auf 30 Prozent ab. Das ist noch einmal ein Punkt schlechter als in der Vorwoche.

Die SPD kann davon erneut nicht profitieren. Sie verharrt die vierte Woche in Folge bei 18 Prozent. Ebenfalls keine Veränderung gibt es bei AfD (14 Prozent), FDP (10 Prozent) und Linken (9 Prozent). Die Grünen legen zwei Punkte zu und kommen nun auf 15 Prozent. Damit stehen sie jetzt mehr als 6 Prozentpunkte über ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl im September 2017.   mehr ...

Deutschlandtrend - Umfrage sieht Union bei 29 Prozent

Der Abwärtstrend für die Union setzt sich fort, wie der aktuelle ARD-Deutschlandtrend zeigt. Bereits seit ein paar Monaten wird die Zustimmung zu CDU und CSU in mehreren Umfragen weniger. Im April hatte sie laut infratest bei 33 Prozentpunkten gelegen, im Mai dann bei 32, im Juni bei 31, im Juli bei 30 und nun fiel sie auf 29 Prozentpunkte.   mehr ...

Streit um Flüchtlingspolitik - AfD zieht in Umfrage mit SPD gleich

- In einer Emnid-Umfrage gewinnt die AfD drei Prozentpunkte, während die SPD zwei Prozentpunkte verliert. Beide erreichen 17 Prozent.

- Auch die Union fällt auf den schlechtesten Wert seit November und kommt auf nur noch 30 Prozent.

- Insbesondere die CSU hat ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik verschärft. Offenbar profitiert davon in erster Linie die AfD.   mehr ...

 


Rechtspopulismus / Rechte Gewalt

Verfassungsschutz lässt mehrere hundert „Reichsbürger“ entwaffnen

Sie lehnen die Bundesrepublik ab und sind häufig Waffennarren – die Zahl der „Reichsbürger“ steigt laut Verfassungsschutz weiter an. Und Grund für Entwarnung gibt es trotz der jüngsten Entwaffnungen nicht.

Im Kampf gegen rechtsextremistische „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sieht der Verfassungsschutz Erfolge bei deren Entwaffnung, aber keinen Grund zur Entwarnung. Die Zahl der als Inhaber einer Erlaubnis zum Führen von Jagd-, Sport- oder anderen Schusswaffen bekannten Szenemitglieder hat laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich die 1000er-Marke unterschritten. „Nichtsdestotrotz ist der Grad der Bewaffnung der Szene weiterhin hoch“, wird zugleich gewarnt.   mehr ...

Urteil im NSU-Prozess - Lebenslange Haft für Beate Zschäpe

Im Fall der Hauptangeklagten ist das Oberlandesgericht München dem Antrag der Bundesanwaltschaft weitgehend gefolgt. Die Urteile gegen die Mitangeklagten fielen milder aus. In ersten Reaktionen gibt es Lob für die Arbeit des Gerichts – aber auch schwere Vorwürfe:

Nach mehr als fünf Jahren Verhandlungsdauer sind im NSU-Prozess die Urteile gesprochen worden. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht München stellte am Mittwoch zudem die besondere Schwere der Schuld fest – damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Eine Sicherungsverwahrung im Anschluss an ihre Haftstrafe, wie von der Bundesanwaltschaft gefordert, ordnete das Oberlandesgericht nicht an. Das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass eine Sicherungsverwahrung nicht erforderlich sei, sagte Gerichtssprecher Florian Gliwitzky nach der Urteilsverkündung.

Den Mitangeklagten Ralf Wohlleben verurteilte das Oberlandesgericht als Waffenbeschaffer des NSU zu zehn Jahren Haft. Das Gericht sprach ihn der Beihilfe zum Mord schuldig. Der Mitangeklagte Holger G. wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, der Mitangeklagte André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten, der Mitangeklagte Carsten S. zu drei Jahren Jugendstrafe.   mehr ...

 

Der Freitag: "Der NSU-Komplex: Offene Wunden - Der NSU-Prozess geht seinem Ende entgegen."

Mobilität / Verkehr

Hunderte Millionen Euro - Wollte Toll Collect den Bund betrügen?

Der Mautbetreiber zieht für den Bund die Lkw-Maut ein. Das dahinterstehende Konsortium soll jahrelang zu viel Geld abgerechnet haben – es geht um Hunderte Millionen Euro.

Kurz vor der vorübergehenden Verstaatlichung des Mautbetreibers Toll Collect machen Gerüchte die Runde, das Unternehmen habe einen dreistelligen Millionenbetrag zu viel abgerechnet. Außer Leistungen zur Erhebung der Lastwagen-Maut habe Toll Collect dem Bund Ausgaben für das Sponsoring einer Oldtimer-Ralley, einen Führungskräfteausflug in ein Wellness-Hotel und ein soziales Engagement als „Marketingkosten“ in Rechnung gestellt, berichten der Sender NDR und die „Zeit“.   mehr ...

CO2-Grenzwerte - Scholz kassiert Plan für strenge Abgaswerte

Zwei SPD-Minister streiten über CO2-Grenzwerte für Pkw: Aus Klimaschutzgründen wollte Umweltministerin Schulze eine deutliche Senkung, Finanzminister Scholz lehnt das ab:
 
Deutschland wird sich in der EU einem Bericht zufolge nicht weiter für strenge CO2-Grenzwerte für Neuwagen stark machen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe Umweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) in ihrem Bemühen darum ausgebremst, berichtet der Spiegel. Schulze hatte darauf gedrungen, den CO2-Ausstoß der Pkw-Flotte bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent im Vergleich zu 2021 zu senken. Das habe Scholz bei einem Treffen mit Schulze gerügt, schreibt das Magazin. Hintergrund sind beginnende Verhandlungen auf EU-Ebene über die Grenzwerte nach 2021.   mehr ...

Deutschland bröckelt – Firmen beklagen sich über die Infrastruktur

Defekte Brücken in Nordrhein-Westfalen und Funklöcher selbst in der Nähe von Grossstädten nagen am deutschen Selbstbewusstsein als führende Industriemacht. Die Infrastruktur ist international gesehen zwar noch passabel, aber Verschleisserscheinungen sind unübersehbar. Darauf deutet auch eine neue Enquête des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Man hat 2600 Firmen danach gefragt, ob ihre Geschäftsabläufe durch Infrastrukturmängel in Mitleidenschaft gezogen würden. Gut zwei Drittel der Betriebe sagten, dies sei regelmässig der Fall. Und 16% erklärten, dass die Beeinträchtigung gravierend sei. Interessant ist dabei die Veränderung über die Zeit, da die gleiche Frage schon 2013 gestellt wurde. Damals lag der Anteil der betroffenen Firmen noch bei 58% – also 10 Prozentpunkte niedriger als heute, und über eine starke Beeinträchtigung klagte erst jedes zehnte Unternehmen.   mehr ...
 
 
 
Spiegel: "Rettungsgasse und Handyverbot - Härtere Strafen - das kommt auf Verkehrssünder zu."
FAZ: "Tatort Autobahn: Verstopfte Autobahnen, zugestellte Parkplätze: Lastwagen werden für deutsche Fernstraßen immer mehr zu einer Lebensgefahr."
BUND: "Dobrindt plant "Rollback in umwelt- und verkehrsplanerische Steinzeit" BUND legt Fünf-Punkte-Programm zur Planungsbeschleunigung vor."

Gesundheit / Pflege

Pflegeversicherung - Zahl der Pflegeempfänger stark gestiegen

Mehr ältere Menschen und mehr Pflegegrade: Die Ausgaben der Pflegeversicherung haben 2017 einer Studie zufolge um fast 17 Prozent zugenommen:
 
Die Pflegeversicherung muss einen deutlichen Anstieg der Leistungsempfänger verkraften: Im vergangenen Jahr stieg die Zahl um 553.000 und damit 20 Prozent auf 3,3 Millionen Bezieherinnen und Bezieher, wie aus einer Studie der Universität Duisburg-Essen hervorgeht. Die Ausgaben wuchsen um 16,9 Prozent auf 35,5 Milliarden Euro. Davor beliefen sich die jährlichen Steigerung auf 4,7 (2015) und 5,8 Prozent (2016).   mehr ...

Bundesrechnungshof - Krankenkassen sollen Klinikrechnungen unzureichend geprüft haben

Laut einem Bericht rügt der Bundesrechnungshof Krankenkassen, mit Kliniken unzulässige Verträge abgeschlossen zu haben. Sie hätten verzichtet, Rechnungen zu überprüfen:
 
Einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs zufolge verzichten viele Krankenkassen bereits seit Jahren darauf, die Rechnungen von Krankenhausbehandlungen zu prüfen. Das berichtete das Handelsblatt. Demnach haben die Kassen Verträge mit den Kliniken, nach denen bei jeder Rechnung eine Pauschale gekürzt wird, anstatt sie einzeln prüfen zu lassen. Die Höhe dieser Kürzungen soll zwischen einem und 50 Prozent liegen.   mehr ...

Kabinett beschließt Paket - Mehr Pflegestellen für Kliniken und Heime  

Die Pflegesituation wird verbessert: Das Kabinett hat ein Sofortprogramm beschlossen, wonach in Altenheimen 13.000 neue Stellen geschaffen werden sollen. Krankenhäuser bekommen zudem mehr Geld für die Pflege.   mehr ...

 

Krankenversicherung.net: "Pro und Contra der Bürgerversicherung."
Correctiv.org: "Pflegeheime - Schlechte Heime für teures Geld: EXKLUSIV: Analyse zeigt Mängel bei 60 Prozent aller Pflegeheime."
Krautreporter: "Krebs kommt näher: „Es macht mir mittlerweile Angst, wie viele Menschen an Krebs erkranken. Als ich vor 7 Jahren selbst betroffen war, hieß es noch jede 10. Frau - heute jede 8.“
Der Freitag. "Selftracking - Total gesund: Fitnessarmbänder sind voll im Trend, sie sammeln Daten über Bewegung, Schlaf und Stress. Langsam formiert sich der Protest."
Zeit: "Impfungen - Die falsche Angst: Überzeugte Impfgegner in Österreich spinnen wilde Verschwörungstheorien. Sie verunsichern damit die Eltern und lenken von den eigentlichen Problemen der Immunisierung ab."

Justiz / Kriminalität

Vor Gericht - Riesiges Netzwerk für Pädophile

Bei Elysium ist es zum ersten Mal gelungen, einen Kinderpornografie-Ring in Deutschland zu zerschlagen. Eine Übersicht über die Ermittlungen, die Verdächtigen, die Verbrechen und den Prozess:

In der griechischen Mythologie ist "Elysium" ein "Ort der Seligen" für antike Helden, die Außerordentliches geleistet haben - in den Jahren 2016 und 2017 aber war "Elysium" die Hölle für kleine Mädchen und Jungen. Im von seinen Machern so benannten Darknetportal wurden Tausende Fotos und Videos von sexuellen Übergriffen an Kindern verbreitet. Ein Netzwerk für Pädophile. Von heute an wird den vier Hauptangeklagten der Prozess am Landgericht Limburg gemacht. Aber wer genau sind die Täter? Was war "Elysium" und was ist seit der Zerschlagung des Portals im vergangenen Jahr passiert?   mehr ...

Heimliche Handy-Ortung - Staat darf "stille SMS" verschicken

Verdächtige können in Deutschland weiter durch Signale aus dem Mobilfunknetz aufgespürt werden. Richter am Bundesgerichtshof sehen in dem Vorgehen der Ermittler keinen Verstoß gegen die Grundrechte - solange es um die Abwehr "erheblicher" Straftaten geht.   mehr ...

Grundrecht auf Freiheit - Verfassungsgericht schränkt Fixierung von Psychiatriepatienten ein

Zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesene Patienten dürfen nicht länger ohne richterlichen Beschluss ans Bett gefesselt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.   mehr ...

 


Familien- / Sozialpolitik

Kinderbetreuung - Ist gratis auch gut?

- In Niedersachsen müssen Eltern ab 1. August weitestgehend keine Kita-Gebühren mehr zahlen.

- Kritik an dem Projekt der rot-schwarzen Regierung kommt von der Opposition. Sie warnen vor Investitionen, die in Kitas ausblieben könnten.

- Noch weiter als Niedersachsen geht Berlin. Als erstes Bundesland schafft die rot-rot-grün regierte Hauptstadt die Gebühren für Kitas komplett ab:

Manche Veränderungen kann man gar nicht schlecht finden, deshalb schimpft Dirk Bitterberg auch nicht gleich los. Er leitet beim Bezirksverband Braunschweig der Arbeiterwohlfahrt (AWO) das Geschäftsfeld Familie und Soziale Dienste - wie könnte er etwas dagegen haben, dass Niedersachsens rot-schwarze Landesregierung zum 1. August die Kita-Gebühren weitestgehend abgeschafft hat und damit die Eltern entlastet, die ihren Nachwuchs in die 30 Braunschweiger AWO-Kindertagesstätten schicken? "Ich finde das prinzipiell richtig", sagt er.   mehr ...

Mehr Kindergeld, höhere Freibeträge - Knapp 10 Milliarden Euro Entlastung für Familien ab 2019

Studie - Kita-Gebühren in Deutschland sind ungerecht verteilt

- Einkommensarme Familien sind einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge bei Kita-Beiträgen überproportional stark belastet.

- Zudem gibt es regionale Unterschiede: Am meisten geben Eltern in Schleswig-Holstein für die Kita aus, am wenigsten in Berlin.

- Die Stiftung befürchtet zudem, dass die Qualität auf der Strecke bleibt.   mehr ...

 

Der Freitag: "Weg vom Herd dank Familiengeld: Elternarbeitszeit Manuela Schwesig will die Herdprämie durch eine Familienprämie ersetzen. Das würde vor allem berufstätigen Müttern endlich helfen."
Der Freitag: "Jenseits der Gräben: Die jüngste Studie zum Betreuungsgeld überrascht so wenig wie die darauf erfolgten Reaktionen."

AfD

Parteitag in Augsburg - Meuthen will gesetzliche Rente abschaffen

Noch immer hat die AfD kein sozialpolitisches Konzept, doch nun prescht der Parteichef vor – und will den radikalen Kahlschlag in der Altersvorsorge:

Mit ihrem Asylstreit haben die Unionsparteien der AfD ihr Lieblingsthema genommen – zumindest vorübergehend. Da derzeit unklar ist, ob sich CDU und CSU in dieser Frage einigen, kämpften sich die rund 500 Delegierten des AfD-Bundesparteitags in Augsburg durch zähe Debatten zu Themen wie Rente, Dieselabgase und Syrien-Sanktionen.   mehr ...

Parteinahe Stiftung - Steuergeld für die AfD-Kulturrevolution

Die AfD hat den Weg freigemacht für eine parteinahe Stiftung. Klingt nach einer Petitesse. Tatsächlich könnte dies Spuren in der Republik hinterlassen - vor allem bei Schülern und Lehrern:

Der Bundesparteitag der AfD in Augsburg wirkte auf den ersten Blick wenig spektakulär: Parteichef Alexander Gauland verglich die Unions-Krise mit dem Ende der DDR und bediente sich auch sonst aus dem Arsenal der Provokationen, mit denen die Rechtspopulisten erfolgreich zu hantieren wissen. Sein Ko-Chef Jörg Meuthen versuchte, die CSU im aktuellen Migrationsstreit noch zu übertrumpfen, als er trotzig für die "Festung Europa" warb und den "Multikulturalismus" geißelte.   mehr ...

AfD-Parteitag in Augsburg - Kritik und Koalitionsangebote

AfD-Chef Gauland hat zum Auftakt des Parteitags die EU-Asylbeschlüsse als "totale Luftnummer" kritisiert. Für Irritationen sorgte zuvor ein Koalitionsangebot von Fraktionschefin Weidel:

AfD-Chef Alexander Gauland hat zum Auftakt des Bundesparteitags in Augsburg die beim EU-Gipfel vereinbarte Verschärfung der Asylpolitik als "totale Luftnummer" kritisiert. Die Beschlüsse seien nichts wert und führten nur in eine weitere "Warteschleife", sagte Gauland in seiner Rede vor den Delegierten in Augsburg. CSU-Chef Horst Seehofer bleibe noch eine Chance, sich um Deutschland verdient zu machen, indem er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stürze.   mehr ...

 
 
Endstation Rechts: "Alles nur Protest?"

NGO's / Bürgerinitiativen

Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen - Attac ruft zu Widerstand auf - Breites Bündnis plant Proteste und Großdemonstration am 7. Juli

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes nach bayerischem Vorbild. Attac unterstützt das breite Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW", und ruft zu vielfältigem Protest auf. Geplant sind unter anderem ein dezentraler Aktionstag am 23. Juni sowie eine Großdemonstration am 7. Juli in Düsseldorf. Mit diesen Aktionen fordert das Bündnis den nordrhein-westfälischen Landtag auf, die geplante Gesetzesänderung zurückzunehmen.   mehr ...

Präventive Befugnisse wie Geheimdienste in totalitären Systemen

"Das neue Polizeigesetz ist kein Sicherheitspaket, wie uns sein Name weismachen will. Es bereitet vielmehr den Weg zu einem Polizei- und Überwachungsstaat, der seinen Bewohner*innen grundsätzlich misstraut: Auf Basis reiner Spekulationen könnten vermeintlich verdächtige Personen und ihr gesamtes soziales Umfeld zukünftig von der Polizei verfolgt und tagelang eingesperrt werden – ganz ohne konkrete Gefahr. Solche präventiven Befugnisse haben sonst nur Geheimdienste oder Polizeibehörden in totalitären Systemen", warnt Sabine Lassauer, Sprecherin des Bündnisses und Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.   mehr ...

Attac 1998-2018 - Zwanzig Jahre Globalisierungskritik

Eine andere Welt ist möglich und nötiger denn je: Tobin-Tax, Gesamtkonzernsteuer und sozial-ökologischer Umbau:

Vor 20 Jahren, am 2. Juni 1998, gründete sich in Frankreich das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Trotz globalisierter Märkte ist eine andere als nur neoliberale Politik möglich, lautete die damals revolutionär klingende Forderung. Und, sehr viel konkreter: Durch die Besteuerung von Finanztransaktionen wird die Ökonomie stabilisiert und die Welt etwas gerechter.   mehr ...

Digitale Bürgerinitiativen - Leicht entflammbar

Organisationen wie Campact und Change.org sind klein, aber sie haben riesige Unterstützerdateien – mit denen sie selbst politische Großprojekte zu Fall bringen können.   mehr ...

 
 

Politik News

Frankfurt - Im Herzen der Stadt

In sechs Jahren hat sich Frankfurt eine neue Altstadt gebaut. 35 Häuser geben dem Herzen der Metropole ein historisches Gesicht. Jetzt ist das Quartier für alle offen:

Von einer Rekonstruktion sprechen die Beteiligten dennoch nicht mehr. Vielmehr ist wie im Fall der anderen 14 historischen Häuser, die wiederaufgebaut werden, von einem „schöpferischen Nachbau“ die Rede. Baurechtlich handelt es sich um Neubauten, die heutigen Anforderungen an Statik, Brandschutz oder Energieeinsparung gerecht werden müssen. So dürfen nach der Bauordnung tragende Mauern nicht aus Naturstein bestehen. Das bedeutet, dass die Architekten im Sockelgeschoss hinter der Sandsteinfassade eine Betonwand verstecken mussten.      mehr ...

E-Personalausweis - Was den digitalen Amtsgang ausbremst

Der E-Personalausweis soll den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen vereinfachen. Die Praxis sieht aber anders aus. So einfach wie das Buchen von Tickets oder Geldüberweisungen im Internet sind digitale Behördengänge bisher nicht.   mehr ...

Reformationstag - Hamburg bekommt einen neuen Feiertag

Die norddeutschen Länder haben weniger Feiertage als der Süden. Nun kommt in Hamburg ein freier Tag hinzu: der Reformationstag am 31. Oktober.   mehr ...
 
 


Handelspolitik - CETA / TTIP / TiSA

Die Story im Ersten - Freihandel: Spiel ohne Grenzen

Ist freier Handel für alle gut? Und wie frei ist der Handel tatsächlich? Die Dokumentation zeigt, wie im Welthandel getrickst, getäuscht und gedroht wird.   mehr ...

Weiter Extrawurst für Investoren - Campact kritisiert EU-Mandat zu Schiedsgerichten 

Die EU-Kommission hat gestern ihr Mandat zum geplanten „Multilateralen Gerichtshof“ (MIC) vorgelegt. Damit soll eine Schiedsgerichtsbarkeit – abseits der ordentlichen EU-Gerichte – geschaffen werden,  die exklusiv für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten auf der Basis von  Handelsverträgen zuständig wäre. Campact kritisiert, dass die Kommission an besonderen Schiedsgerichten für Investoren festhält.   mehr ...

Exklusiv-Gericht für Konzerne - Unterzeichnen Sie den Appell für ein Ende der Konzern-Justiz!

44820b6dbd8c766d23502c12cf467588

Urteil in Luxemburg - Europäischer Gerichtshof entmachtet Schiedsgerichte

Der Rechtsschutz bestimmter Investoren in der EU durch Schiedsgerichte verstößt gegen Europarecht. So sieht es der EuGH. Rückenwind verschafft das Urteil vor allem den Gegnern von Freihandelsabkommen:

Der Rechtsschutz für bestimmte Investoren in der Europäischen Union (EU) durch Schiedsgerichte verstößt gegen das Europarecht. Das hat der Europäische Gerichtshof an diesem Dienstag entschieden. Die Entscheidung betrifft ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und den Niederlanden, wird sich aber auf 196 ähnliche Abkommen auswirken. Sie befeuert zudem die Debatte um Freihandelsabkommen und die darin enthaltenen Schiedsklauseln.   mehr ...

EuGH-Urteil: Paralleljustiz für Konzerne verstößt gegen EU-Recht

Heute urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Schiedsklausel im Bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Grund dafür sei, dass die Streitbeilegung durch ein Schiedsgericht und nicht durch ein entsprechend legitimiertes EU-Gericht erfolge. Das Urteil ist richtungsweisend, weil ähnliche Klauseln in fast 200 weiteren innereuropäischen Abkommen verankert sind.   mehr ...

 
 
Zeit: "TTIP - Das umstrittene transatlantische Handelsabkommen TTIP galt als beerdigt: Nun könnte es ausgerechnet Donald Trump wiederbeleben."

Öffentliche Hand / Privatisierung

Studie - Städte im Vergleich

Verkehr, Wasser, Strom: Wie viele Kommunen in ihre Dienstleistungen investieren, und was sie voneinander lernen können. Die Wirtschafts­beratungsfirma KPMG untersuchte 35 Städte aus 20 Ländern:

Wer wissen will, wo er im Wirtschaftsleben steht, muss sich vergleichen. Mit Benchmarking etwa, einer Methode, in der Betriebe oder Abteilungen ihre Ergebnisse darlegen und herausfinden, wer warum besser ist als der jeweils andere. Nun hat die Wirtschaftsberatung KPMG einen weltweiten Vergleich zwischen 35 Städten aus 20 Ländern durchgeführt, darunter Dresden, Düsseldorf und Leipzig.   mehr ...

Autobahn - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt

Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden.   mehr ...

DGB: Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen

Plakat vor Reichstag: Meine Straße, deine Straße? Keine Privatisierung unserer Autobahnen

Eine moderne und intakte Verkehrsinfrastruktur ist ein zentraler Faktor für nachhaltige Mobilität und inklusives Wachstum. Doch Deutschlands Verkehrsinfrastruktur ist marode. Sie wird zunehmend zu einem Risiko für Wirtschaft und Gesellschaft. Allein die Kosten für ihre nachholende Sanierung belaufen sich inzwischen auf 45 Milliarden Euro. Deshalb muss schnellstmöglich der Investitionsstau real abgebaut und ein Fahrplan für eine moderne und intakte Verkehrsinfrastruktur entwickelt werden.   mehr ...

 

 

Weiteres SZ`: "Straßenbau - Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra."

Der Freitag: "Der Staat macht es lieber privat."

Heise: "Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)."

Attac: Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!"

Autobahngesellschaft des Bundes - Umsatzsteuer auf die Pkw-Maut?"

NachDenkSeiten: "Seit 15 Jahren eine Spur des Scheiterns."

BUND: "Beteiligungsrechte: ausbauen und effektiver gestalten."

Tagesspiegel: "Sabotage an der Schuldenbremse."

SZ: "Privatisierungs-Pläne - Wo Deutschlands Schätze liegen."

Zeit: "KOMMUNEN - Schön gerechnet."

Heise: "Stadtentwicklung - oder die Globalisierung des ÖrtlichenBuy or Die!"

Telepolis: "Zwang zum Volksentscheid bei Privatisierungen."

Lobbypedia: "Die ÖPP Deutschland AG ist eine Beratungsagentur."

TAZ: "STAATSLOBBYISMUS - Der Wirtschaftstrojaner."

Attac: "Public Private Partnership – die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal."

Networkedblogs: "Opfer und Folgen der Privatisierung."
Attac: "
Privatisierung von Gemeinschaftsgütern."

Zeit: "Schlagwort: Privatisierung".


Gipfeltreffen

Interne Zahlen Polizei ermittelt in mehr als 2000 Straftaten bei G-20

Für die Ermittlung von Straftaten beim G-20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Sonderkommission eingerichtet. Interne Zahlen verdeutlichen nun das Ausmaß der Gewalt:

Die Polizei Hamburg ermittelt wegen mutmaßlicher Straftaten von G-20-Gegnern in mehr als 2000 Fällen. Das zeigten interne Zahlen der Sonderkommission „Schwarzer Block“, die dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ nach eigenen Angaben vorliegen. Ein Polizeisprecher bestätigte am Montag auf Nachfrage den Umfang der Ermittlungen. „Ich kann die Zahlen bestätigen“, sagte er.   mehr ...

Verstöße gegen Waffengesetz - Erste Anklage wegen G20-Krawallen

Mehr als 160 Verfahren hat die Hamburger Staatsanwaltschaft wegen der G20-Krawalle eingeleitet. Nun steht der erste Prozess gegen einen mutmaßlichen Randalierer an.   mehr ...

G-20-Gipfel - Dienste warnten früh vor "Eskalation" in Hamburg

- Die Sicherheitsbehörden hatten vor dem G-20-Gipfel intern konstatiert, dass "Hamburg die geeignete Bühne für Ausschreitungen gewalttätiger Linksextremisten aus dem In- und Ausland" sein wird.

- Sowohl Bundes- als auch Landesregierung verweisen allerdings darauf, dass keine Sicherheitsbehörde bei einer Abschlussbesprechung im Kanzleramt entscheidende Sicherheitsbedenken geltend gemacht habe.

- Derweil entschuldigt sich Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz bei den Bewohnern der Stadt - und gibt einigen Anmeldern von Demonstration indirekt die Schuld an der Gewalteskalation.   mehr ...

 

Weiteres Campact: "G20 - Bittere Bilanz."