Gesellschaft

Wohnungspolitik - Verbände bemängeln Regierungspläne gegen Wohnungslosigkeit

Bis 2030 sollen alle Menschen in Deutschland Zugang zu einer Wohnung haben – das sieht ein Aktionsplan der Ampel vor. Sozialverbände halten den aber für unzureichend:
 
Der Sozialmediziner und Linkenkandidat für die Europawahlen, Gerhard Trabert, hat Zweifel an der Wirksamkeit der Regierungspläne gegen Wohnungslosigkeit geäußert. "Der Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit scheint eher ein Etikettenschwindel", sagte Trabert. Zudem schiebe die Regierung das Problem auf die lange Bank. Auch der Deutsche Mieterbund kritisierte, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichen würden, um die Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden.   mehr ...
 
 
Künftig sollen Zwangsehen und illegale Adoptionen unter das EU-Gesetz gegen Menschenhandel fallen. Das hat das EU-Parlament mehrheitlich beschlossen.   mehr ...

Urteil zum Vaterschaftsrecht - Elternverantwortung - auch für den leiblichen Vater

Seit Jahren versucht der leibliche Vater eines Kindes vor Gericht, sich auch die rechtliche Vaterschaft zu erstreiten. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm nun zum Teil recht und stärkte damit die Position von Trennungsvätern.   mehr ...

 


HartzIV / Bürgergeld / Sozialstaat

Was stimmt nicht mehr mit der Sozialstruktur in unserem Land?

Die Sozialausgaben steigen; gleichzeitig steigt aber auch die Armut oder Armutsgefährdung. Immer mehr Menschen - nicht nur Hartz IV-Empfänger - sind mit ihrem Einkommen kaum mehr in der Lage, ihren Lebensunterhalt würdig zu bestreiten. Es gäbe viel zu tun; ist die Politik aber dazu in der Lage - und willens - daran etwas zu ändern?

 

Jobcenter kürzten 2023 knapp 16.000 Bürgergeldempfängern den Regelsatz

Bürgergeldempfänger müssen zumutbare Jobs annehmen – sonst drohen Kürzungen. Laut einem Bericht griffen die Jobcenter vergangenes Jahr selten auf diese Sanktion zurück:
 
Etwa 5,5 Millionen Menschen in Deutschland erhalten Bürgergeld, davon gelten 3,9 Millionen als erwerbsfähig. Demnach wurde der Regelsatz bei etwa 0,4 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher gekürzt.   mehr ...

Hubertus Heil - Der Minister schafft seine eigene Reform ab

Hubertus Heil will Jobverweigerern das Bürgergeld für zwei Monate streichen. Das spart kaum Geld, verunglimpft Arbeitslose und führt dazu, dass Hartz IV bestehen bleibt.    mehr ...

Arbeitsmarktforscher - Aufhebung von Hartz-IV-Sanktionen bremste die Vermittlung von Arbeitslosen

2022 wurden für Hartz-IV-Bezieher die Sanktionen bei Regelverstößen ausgesetzt. Zeitgleich haben weniger Erwerbslose eine neue Arbeit aufgenommen, zeigt eine Studie. Das Bürgergeld hat keine derartige Nebenwirkung.   mehr ...

 


Bevölkerung / Migration

Migration - Asylzahlen im ersten Quartal deutlich rückläufig

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahm die Zahl der Erstanträge von Asylsuchenden im ersten Vierteljahr um fast 20 Prozent ab. Innenministerin Faeser begründet das unter anderem mit Grenzkontrollen:

Die Zahl der in Deutschland neu gestellten Asylanträge ist im ersten Vierteljahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gesunken. Von Januar bis März seien 65.419 Erstanträge gestellt worden, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit. Gegenüber dem gleichen Zeitraum 2023 bedeute dies eine Abnahme um 19,2 Prozent.   mehr ...

Regierung einigt sich auf Bezahlkarte für Geflüchtete

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Das teilten die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktionen mit. Das Gesetz solle in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden, sagte eine Sprecherin der FDP-Fraktion.   mehr ...

Nahles weist Forderung nach Arbeitspflicht für Asylbewerber zurück

Andrea Nahles wundert sich über Forderungen des Landkreistages, Asylbewerber zur Arbeit zu verpflichten. Die Kommunen würden bereits bestehende Möglichkeiten kaum nutzen.   mehr ...
 
 
 

Kapitalismus / Ungleichheit / Reichtum

In Zeiten von zunehmender Globalisierung sowie Finanz- und Schuldenkrise hat sich unsere Welt entscheidend verändert. Wie u.a. Thomas Piketty verdeutlicht hat, konzentriert sich der Reichtum immer mehr auf eine kleine "Elite". Die Mittelschicht schrumpft immer weiter und die Abgehängten verdeutlichen ihre Unzufriedenheit, indem sie ihren Protest via rechte Populisten artikulieren (siehe Frankreich, Niederlande, Österreich und auch Deutschland).

Wann werden sich die sogenannten Eliten auf ein altes Sprichwort der Indianer besinnen, dass man Geld nicht essen kann? Und wann werden sie merken, dass eine Explosion der Unzufriedenheit nur noch eine Frage der Zeit sein könnte?

 

Armut - 17 Prozent der Bevölkerung in Deutschland von Armut betroffen

Jahrelang ist die Zahl der Armen in Deutschland gestiegen, nach jüngsten Daten stagniert sie nun – auf hohem Niveau. Die Kinderarmut erreicht jedoch ein Allzeithoch:

Fast 17 Prozent der Bevölkerung in Deutschland lebte 2022 in Armut. Das ist das Ergebnis des Paritätischen Armutsberichts. Demnach gelten mehr als 14 Millionen Menschen nach den jüngsten Daten als arm. Die Zahl stagniert damit seit Jahren erstmals – nur die Kinderarmut steigt weiter. Besonders betroffen seien zudem Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Menschen mit schlechten Bildungsabschlüssen oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit.   mehr ...

Armut und Wohnungsnot - Europarat beklagt Ungleichheit in Deutschland

Die Bundesregierung tut nach Einschätzung des Europarats zu wenig gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Die Ungleichheit stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes.   mehr ...

Ungleichheit vorm Weltwirtschaftsgipfel - Die Profiteure der Krisenjahre

Trotz Krisen und Inflation werden die reichsten fünf Männer noch reicher. Sie haben ihr Vermögen seit 2020 mehr als verdoppelt, zeigt der Oxfam-Bericht.   mehr ...

 
 

Religion / Kirchen

Bei Audienz im Vatikan - Franziskus verdammt Gendertheorie

Als »hässlichste Gefahr der heutigen Zeit« hat der Papst die Gendertheorie bezeichnet. Er möchte weiterhin eine klare Unterscheidung zwischen Männern und Frauen gesichert sehen:
 
Papst Franziskus hat »Genderideologie« als »hässlichste« Gefahr der heutigen Zeit bezeichnet. Sie hebe die Unterschiede auf und mache alles gleich, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei einer Audienz » Unterschiede aufzuheben bedeutet, die Menschlichkeit aufzuheben.« Mann und Frau stünden jedoch in einer »fruchtbaren Spannung«, sagte der Pontifex weiter.   mehr ...

Deutsche Bischofskonferenz - Katholische Bischöfe positionieren sich gegen AfD

Die AfD sei für Christen "nicht wählbar", heißt es in einer Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz. Ihr Programm sei nicht mit dem christlichen Menschenbild vereinbar.   mehr ...

Sexuelle Gewalt - Studie: Mindestens 2200 Missbrauchsopfer in evangelischer Kirche

Diese Zahl sei aber nur die "Spitze der Spitze des Eisbergs", heißt es in einer umfassenden Untersuchung sexualisierter Gewalt in Kirche und Diakonie. Ein Vertreter der Betroffenen spricht von einem "Beben", eine andere fordert, der Staat müsse eingreifen.   mehr ...

 
 

Gesundheit

Hoffnung für krebskranke Kinder - Experten-Netzwerk in Bayern

An Krebs erkranken vergleichsweise wenige Kinder, deswegen sind viele Medikamente gar nicht für sie zugelassen. Um ihnen besser helfen zu können, haben sich Experten in Bayern zu einem Netzwerk zusammengeschlossen – mit ersten Erfolgen:

Matheo und Lea geben Vollgas auf den kleinen blauen Tret-Traktoren. Ihre Rennstrecke ist der Flur der Kinderonkologie in Erlangen. Ein Moment purer Freude. Nicht immer sind die Tage in der Klinik so unbeschwert. Denn die beiden sind an Krebs erkrankt, ihre Mütter schieben den Medikamententropf hinterher. Untersuchungen, Chemotherapien und Operationen gehören für viele hier auf der Station zum Alltag - vom Neugeborenen bis zum 18-Jährigen.   mehr ...

Krankenkassen - Viele Gesundheits-Apps für Patienten nutzlos

Immer mehr Apps versprechen Patienten Hilfe bei physischen oder psychischen Problemen – und die digitalen Angebote werden zunehmend genutzt, was für die Krankenkassen teuer ist. Die ziehen den Nutzen der digitalen Helfer nun massiv in Zweifel.   mehr ...

Mediziner warnen - Kleinkinder nicht vegan ernähren

Jugendmediziner warnen vor einer veganen Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern. Der kindliche Organismus reagiere sehr empfindlich auf Nährstoffmangel, betonte der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte zum Welt-Vegantag am 1. November.   mehr ...

 
 

Tod / Sterbehilfe

Deutschland - Die Zahl der Todesfälle steigt

Mehr als eine Million Menschen sind 2022 in Deutschland gestorben. Während die Zahl der Corona-Toten sinkt, steigen die Todesfälle aufgrund anderer Atemwegserkrankungen:

Die Zahl der Todesfälle in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 4,2 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt im Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, starben 2022 rund 1,07 Millionen Menschen, ein Jahr zuvor waren es rund 1,02 Millionen Verstorbene. Abermals waren Herz-Kreislauf-Erkrankungen die häufigste Todesursache, sie machten ein Drittel (33,6 Prozent) aller Sterbefälle aus. Bei gut einem Fünftel (21,7 Prozent) war ein Krebsleiden die Ursache.   mehr ...

Bundesverwaltungsgericht - Sterbewillige dürfen keine tödlichen Medikamente kaufen

Mit einem bahnbrechenden Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht Anfang 2020 ein sehr weitreichendes Recht auf selbstbestimmtes Sterben anerkannt - unabhängig von Leid und Krankheit, als Ausdruck von Autonomie auf dem letzten Weg. Bestärkt durch dieses Grundsatzurteil, haben zwei schwer kranke Menschen nun versucht, gerichtlich eine amtliche Genehmigung für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital durchzusetzen. Das ist ein für eine schmerzfreie Selbsttötung besonders gut geeignetes Mittel.   mehr ...

Sterbehilfe - Ethikrat betont Bedeutung des freien Willens

In der Debatte um eine gesetzliche Regulierung der Suizidassistenz hat der Deutsche Ethikrat die Bedeutung der freiverantwortlichen Entscheidung betont. In einer in Berlin vorgestellten Stellungnahme mahnt das 24-köpfige Expertengremium beim Gesetzgeber eine sorgfältige Abwägung von Kriterien für diese Form der Sterbehilfe an.   mehr ...

 


Verschwörungstheorien / Rassismus

"Fridays for Future" im Verschwörungsfuror - Achtung, Gehirnwäsche

"Fridays for Future" flirten weiter mit dem Antisemitismus und verbreiten Verschwörungsmythen. Das ist fürchterlich:

Man braucht keine Expertise, um gut geklickte Meinungen zum Nahost-Konflikt zu verkünden. Es reicht die Überzeugung, moralisch auf der richtigen Seite zu stehen. Nach Greta Thunbergs bemerkenswert verrutschtem "Stand with Gaza"-Statement legen die Klima-Aktivisten von "Fridays for Future" auf ihrem internationalen Instagram-Kanal am Mittwochabend nach.   mehr ...

Verschwörungen - Geheimbünde, Illuminaten und Neue Weltordnung

Hinter den Kulissen agiert angeblich eine geheime Macht. Sie führt die neue Weltordnung ein und will uns versklaven. Doch wer steckt dahinter? Illuminaten? Rothschilds? Die Bilderberger?   mehr ...

Impfschäden – die Sammelklagen und ihre Hintergründe

Die Klagewelle rollt: Wegen möglicher gesundheitlicher Schäden durch die Corona-Impfung versuchen derzeit Hunderte Menschen vor Gericht Schadensersatz und Schmerzensgeld zu erstreiten. Auch wenn Experten weiterhin betonen, dass die Impfungen sicher sind: Die Medienberichte über die Klagen und mögliche Impfschäden verunsichern viele Menschen.   mehr ...

 
 

Grundeinkommen / BGE

Eine gute Idee in Zeiten des Wegfalls von Arbeitsplätzen durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz? Oder nur ein Dummie, damit sich Staat und Wirtschaft aus der Verantwortung für die Gesellschaft zurückziehen können?

Darüber kann man trefflich kontrovers diskutieren - und der Diskurs ist sicherlich erst im Entstehen. Politik und Wirtschaft sind sich nicht einig, wohin der Weg führen wird (und muss) ...

 

Bedingungsloses Grundeinkommen - Eine Linderung für Zukunftssorgen

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus, bevorzugt ein Modell mit 1.200 Euro monatlich. Und vor allem aus Angst vor dem Wandel:

Kaum ein Thema spaltet so sehr wie das bedingungslose Grundeinkommen. Unterstützerinnen und Unterstützer sehen darin gleichzeitig die Lösung für viele gesellschaftliche Probleme und große Chancen. Gegnerinnen und Gegner vermuten vielmehr den Versuch mancher, zulasten der Gesellschaft leben zu wollen. Eine neue Studie zeigt, dass sich in Deutschland die Mehrheit der Menschen für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausspricht – nicht aber, um weniger arbeiten zu müssen oder ein höheres Einkommen zu haben. Sehr viele von ihnen machen sich Sorgen, vor allem um Klima und Umwelt. Vom Grundeinkommen erhoffen sie sich mehr Stabilität, um künftige Herausforderungen besser meistern zu können.   mehr ...

Berlin - Volksentscheid zu bedingungslosem Grundeinkommen in Berlin gescheitert

In Berlin wird es keinen Volksentscheid über einen Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen geben. Die nötige Zahl von Unterschriften wurde nicht erreicht.   mehr ...

Vermögensbildung - Unterschiedliche Reaktionen auf „Grund-Erbe“-Idee von Ostbeauftragtem Schneider

Der Vorschlag eines „Grund-Erbes“ aus Steuermitteln als Startkapital für junge Leute stößt auf Zustimmung und Ablehnung.   mehr ...

 


Grenzen des Wachstums

Seit der Club of Rome in den 70ern "die Grenzen des Wachstums" beschrieben hat, hat sich in der Welt des Kapitalismus nicht wirklich etwas geändert - im Gegenteil - und es werden nach wie vor die falschen Götzen angebetet ...

 

Club of Rome - "Kehrtwende" zur Rettung des Planeten nötig

Eine neue Club-of-Rome-Studie fordert drastische Schritte für eine lebenswerte Zukunft. Derzeit werde die Saat für den Zusammenbruch ganzer Weltregionen gelegt - ohne eine Umverteilung des Reichtums lasse sich die Klimakrise nicht lösen:

Eine Forschergruppe unter Beteiligung des Club of Rome fordert eine Kehrtwende in der internationalen Wirtschafts- und Klimapolitik, um der Menschheit angesichts des Klimawandels und globaler Ungleichheit eine lebenswerte Zukunft zu sichern. "Wir stehen am Scheideweg", erklärte Jorgen Randers, einer der Autoren der nun vorgestellten Studie "Ein Survivalguide für unseren Planeten". Darin werden die Vorschläge der unter anderem vom Club of Rome gestarteten Initiative "Earth4All" zu einem Wandel in der internationalen Politik präsentiert.   mehr ... 

Interview - „Radikale Umverteilung stärkt die Nachfrage“

Silke van Dyk forscht zur Postwachstumsökonomie und hält Verzicht für keine Systemalternative:

Politik für viele Jahre

Unser Wachstumswahn droht die Erde für unsere Nachkommen unwirtlich zu machen, warnen 45 Persönlichkeiten und legen ein "Generationen-Manifest" vor, um den kurzsichtigen politischen Debatten hierzulande etwas entgegenzusetzen. Es enthält zehn Forderungen für den Koalitionsvertrag.   mehr ...